So lautet der Aufmacher zum Thema NR-Wahl unserer aktuellen KAKTUS-Zeitungsausgabe, welche in der Druckerei bereits in Arbeit ist und kommende Woche erscheint.
Weitere Themen:
Die Stadtstraße und was uns danach erwartet
Ein Kommentar von KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer zum 70er der Donaustadt
Betrachtungen zu „Mega-Investitionen" und anderen großen Ankündigungen der Stadt Wien
Die Forderung von Ewald Magnes (KPÖ) nach einem Ziel 1 Programm für Transdanubien
Wie es um versprochene Verbesserungen für Radfahrer*innen steht
Ein gemeinsamer Beitrag unseres Gastautors Bernhard Spuller und unserer langjährigen Kaktusmitarbeiterin Margarete Lazar zum Thema Feldhamster in der Süßenbrunner Straße
Und über eine im Sommer leider nur vorrübergehend und behelfsmäßig für den S-Bahnverkehr genutzte Bahnstrecke von der Erzherzog Karl-Straße nach Süßenbrunn
Zum Wahlkampfauftakt für die Nationalratswahl zieht die KPÖ um – und zwar vor das Parlament.
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Unter dem Slogan »leistbares Wohnen ins Parlament tragen« haben die drei Listenersten, Tobias Schweiger, Bettina Prochaska und Josef Meszlenyi, zusammen mit einigen Aktivisten zwischen vielen Umzugskisten und Möbelstücken den Wahlkampf der KPÖ offiziell eingeläutet.
In den letzten Jahren wurden verschiedene Tierarten, die einmal in unseren Breiten ihren Siedlungsraum hatten, wieder angesiedelt, nachdem man mit Verwunderung entdeckt hatte, dass sie auf Grund der Tatsache, dass die Menschen die gleichen oder ähnliche Nahrungsmittel verzehren, rücksichtslos gejagt und beinahe ausgerottet worden waren.
Die explodierenden Preise für Lebensmittel, Energie und fürs Wohnen zehren massiv am Geldbeutel. Versäumnisse der Politik, mangelnde Investitionen in Pflege und Bildung verschärfen die Lage. Die grenzenlose Profitlogik der Märkte ermöglicht Spekulation mit Grundbedürfnissen, treiben Preise in die Höhe und schaffen Ungleichheiten.
Aber was hat die Inflation in den vergangenen Jahren eigentlich getrieben und welche Politik wäre wirksam und gerecht, um die Teuerung zu stoppen und Grundbedürfnisse für alle Menschen abzusichern?
Eine Nachtruhe für Flugzeuge von 23:00 bis 6:00 Uhr, welche für Bewohner*innen in Aspern, Eßling und Groß Enzersdorf eine deutliche Entlastung bringen würde, so lautet ein Vorschlag, der sich an einem am Flughafen Zürich erfolgreich praktizierten Modell orientiert.
Die Bürgerinitiative Lärmschutz Großgemeinde Groß-Enzersdorf widerspricht Gemeinderat Erich Valentin (SPÖ), der die Interessen der Stadt im seit 20 Jahre bestehenden Dialogforum Flughafen Wien vertreten sollte, aber im Vorschlag zur Einführung eines „Nachtflugverbotes von 23:00 bis 6:00 Uhr… keine Verbesserung“ für die vom Fluglärm betroffene Bevölkerung erkennen will.
KAKTUS-Bericht von der Bezirksvertretungssitzung am 12.6.2024
Mit fast vier Stunden und hitzigen Debatten war die Juni-Bezirksvertretungssitzung diesmal länger als üblich. Dabei begann sie relativ entspannt mit dem Bericht des Bezirksvorstehers.
Haselsteiner und Zöchling wollen Logistikzentrum in Wien-Aspern ausbauen (Quelle: KURIER 24. 5. 2024)
Das ehemalige Konsumlager an der Aspernstraße wurde 2017 an die beiden Investoren Hans Peter Haselsteiner und Stephan Zöchling verkauft. Nun soll dieses Logistikzentrum weiter ausgebaut werden, wobei die zwei Investoren lt. Zöchling 60 Millionen Euro zur Errichtung einer weiteren Logistikhalle mit einem Volumen von 250.000 Kubikmetern und einer Photovoltaikanlage investieren wollen.
Diese neue Halle wird an das ehemalige Konsum-Logistikzentrum anschließen, das zur Zeit 110.000 m2 vermietbare Fläche aufweist. Das gesamte Grundstück umfasst 23,6 Hektar und ist im Besitz der Stadt Wien, welche Haselsteiner und Zöchling bis Ende 2055 ein Baurecht eingeräumt hat.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz sprachen sich die Umweltorganisation VIRUS, die Bürgerinitiative BNWN und der Bauträger Kallco Development GmbH &Co KG als anteilsmäßig größter Bauträgervertreter im oberen Hausfeld, gemeinsam gegen weitere Zwangsverknüpfung von Wohnbau und umstrittenen Autobahnbau aus.
Sie stellten ihre 2023 begonnene Kooperation im Zusammenhang mit dem „Oberen Hausfeld“ vor, die in die Einreichung eines Änderungsverfahrens zur UVP mündete.
Am 28. und 29. April fand unter der Leitung der Wiener Planungsstadträtin eine Super-Konferenz zum Thema Superblocks statt. Diese mutieren in Wien, wie könnte es anders sein, zu Supergrätzln und basieren auf einem EU-Forschungsprojekt namens TuneOurBlock. Natürlich gab es bei der Konferenz „Fachexpert*innen" (sic!) aus verschiedenen anderen EU-Ländern, mit denen sich unsere Fachleute austauschen konnten.
Wie es nicht anders zu erwarten war, hat unsere Super-Planungsstadträtin das Wiener Supergrätzl Favoriten vorgestellt, das Wien zur „Benchmark" solcher Projekte machen kann und wird.
Aber ohne zusätzliche Investitionen ins Personal wird dies nicht gelingen!
Nach der MA 56 und der Bildungsdirektion haben wir nun ein Schreiben vom Büro des Bildungsstadtrats Wiederkehr erhalten. Wir hatten nachgefragt, welche konkreten Pläne für die MS Kagran, Afritschgasse bestehen, die Schüler_innen unterzubringen, die via Familiennachzug nach Wien kommen.
Zur Erinnerung: Vor einigen Wochen hatte die Schule Schlagzeilen damit gemacht, dass Eltern, Lehrer_innen, Schüler_innen, Direktor und Anrainer_innen gegen die Aufstellung von Containerklassen auf dem Sportplatz der Schule protestierten.
war die Bürger_innenversammlung am 9.04.2024 in der Seestadt
Moderiert von Stadtplanerin Daniela Allmeier, Geschäftsführerin von Raumposition OG, ging in der Kulturgarage in der Seestadt eine Bürger_innenversammlung zu Begrünungsmaßnahmen im Pionierquartier – dem ersten besiedelten Teil der Seestadt – über die Bühne.
Manches kommt wohl nie aus der Mode. Dieser für die europäische Militärgeschichte so wichtige Satz ist das beste Beispiel dafür. Schon seit der Antike wird er im Interesse der Mächtigen verwendet, um deren Kriege zu rechtfertigen, und heute wird er wieder einmal abgestaubt und stolz hervorgeholt. In allen Medien Europas geht es seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine immer wieder um diesen Satz, wenn auch unterschiedlich formuliert.
Nachdem in der Donaustadt in den letzten Jahren eine Ungeheuerlichkeit die nächste jagt, hätte man fast vergessen können, dass auch diese alteingesessene Gärtnerei zwischen Aspernstraße und Contiweg , von der Schließung bedroht war, denn die beiden Pachtflächen, ohne die ein sinnvolles Wirtschaften nicht denkbar war, wurden von der Stadt Wien an den Wohnfonds Wien dotiert. Und dieser soll gerüchteweise die Flächen an die Sozialbau weitergegeben haben.
Was folgte, war eine Unterschriftenaktion, bei der mehr als 15.000 Menschen ihren Unmut kund taten. Die zuständige MA21B versicherte der Familie Ganger seither mehrmals MÜNDLICH, dass die Pachtflächen nicht für jegliche Stadtentwicklungsmaßnahmen (dazu gehört auch Verbauung) zur Diskussion stünden.
KAKTUS-Kommentar von Bernhard Gaishofer - Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt
Ende vergangenen Jahres kündigte die Wiener Stadtregierung im Zuge einer „Machbarkeitsstudie“an, dass ein Schnellbahnring für Wien „möglich und sinnvoll“ sei.
Konkret sieht der Plan vor, Umstiegsmöglichkeiten in Hütteldorf und beim Praterkai für die schon vorhandenen Linien S45 und S80 zu schaffen und so einen „S-Bahnring“, wobei die Bezeichnung „Ring“ genaugenommen nicht zutrifft, zu etablieren. Zu diesem Zweck soll die S45, welche derzeit beim Handelskai endet, über die neuen Stationen Reichsbrücke und Donaumarina bis zum Praterkai verlängert werden. Es sei ein Takt von vier Zügen pro Stunde geplant.
Allzu früh sollte man sich jedoch nicht freuen. Bis es soweit kommt, wird noch einiges an Zeit vergehen: Der früheste Baubeginn ist für 2032 angesetzt, eine mögliche Öffnung der Verbindung wird für 2040 „untersucht“…
Die Donaustädter Bezirksvertretung tagte am 6.3.2024, diesmal mit nur 51 anwesenden Mandatar_innen (von 60), 26 von der SPÖ, 25 von allen anderen Parteien zusammen. Eröffnet wurde die Sitzung mit dem Bericht des Bezirksvorstehers, gefolgt von einem Diskussionsbeitrag des Klubobmanns der Grünen, dem der Bezirksvorsteher wiederum entgegnete. Dieser Schlagabtausch am Beginn jeder BV-Sitzung ist mittlerweile eines von zwei fixen vierteljährlich stattfindenden Ritualen.
Der erste Biodiversitätspark - wieder ein neuer „klimafitter" Plan in unserem Bezirk!
Der Wiener Klimastadtrat Czernohorszky kommt in die Gänge. Nachdem er anfänglich vor allem beim „tree hugging" (umarmen der Bäume) in Erscheinung trat, taucht er nun des Öfteren zusammen mit unserem Bezirksvorsteher Nevrivy in verschiedenen Medien auf, um seine „klimafitten" großen Pläne für die Donaustadt zu verkünden.
Nach den Wahlerfolgen in Graz und Salzburg wurde die KPÖ von liberalen MeinungsmacherInnen zur „Aufarbeitung ihrer Geschichte“ aufgefordert. „Zudem würden durch eine Umbenennung der Partei weniger WählerInnen von ihr abgeschreckt werden", so eine weitere gängige These.
Manfred Mugrauer (im Bild oben) beschäftigt sich als Historiker schwerpunktmäßig mit der Geschichte der KPÖ. Über aktuelle Fragen des kommunistischen Geschichtsbilds hat mit ihm Rainer Hackauf gesprochen.
Etwa 200 Teilnehmer*innen folgten der Einladung von Rassismusfreies Transdanubien zum gemeinsamen Gedenken und Erinnern an „...die Kämpfer und Kämpferinnen des Schutzbundes, die sich für den Erhalt der Demokratie und der sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung eingesetzt haben und dafür ihr Leben und ihre Gesundheit ließen, die ins Exil flüchteten oder der spanischen Republik in ihrem Verteidigungskampf gegen den Faschismus zur Seite standen."
So lautet der Aufmacher zum Thema NR-Wahl unserer aktuellen KAKTUS-Zeitungsausgabe, welche in der Druckerei bereits in Arbeit ist und kommende Woche erscheint.
