KAKTUS-Bericht von der Bezirksvertretungssitzung am 12.6.2024

Mit fast vier Stunden und hitzigen Debatten war die Juni-Bezirksvertretungssitzung diesmal länger als üblich. Dabei begann sie relativ entspannt mit dem Bericht des Bezirksvorstehers.

Er informierte u. a. über:

• einen neuen Standort der Gebietsbetreuung Stadterneuerung in der Bernoullistraße, wo mensch sich zu den Themen Wohnen, Nachbarschaft, Energie u.v.m. beraten lassen kann;
• die Bürger_innenversammlung zur Nachbegrünung der Seestadt
• das Projekt „Junge Theater“, das ab 2025 der jungen und diversen Bevölkerung der Donaustadt Möglichkeiten kultureller Teilhabe bietet;
• die Fertigstellung der Dotationsleitung zwischen Neuer Donau und Panozzalacke, die die Obere Lobau mit bis zu 1.500 Litern Wasser pro Sekunde versorgt und so vor Austrocknung schützt;

Völlig zu Recht stellten Grüne und ÖVP fest, dass der SPÖ die „Lorbeeren für die nun schrittweise Begrünung“ der Seestadt nicht zustehen, denn ohne die von ihnen beantragte Bürger_innenversammlung hätte sich in dieser Frage nix getan.

Siehe dazu auch Kaktusbeiträge vom 20.4.2024 (Hier klicken) und vom 12.11.2023 (Hier klicken)

Sich jetzt mit Plakaten mit der Aufschrift „Gemeinsam mit dem Verein Seestadtgrün erreicht“ zu schmücken, sei eine Verhöhnung der engagierten Bürger_innen des Vereins. Der Bezirksvorsteher merkte an, dass ohne die Stadt Wien die Finanzierung der Nachbegrünungsmaßnahmen vom Bezirk nicht zu stemmen gewesen wären, da er die € 1 Mio. Kosten nicht allein tragen könne.

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Bei der Dotation (gezielte Einbringung) von Wasser über die Panozzalacke in die Obere Lobau handle es sich, so die Grünen, um eine bereits zwei Jahrzehnte alte Forderung. Dass sich jetzt Stadträtin Klima, Bezirksvorsteher Nevrivy und Klubobmann Taucher feiern lassen, sei ebenfalls nicht angebracht, denn die Stadt Wien hätte finanziell nicht mehr als 5% der Kosten getragen. Die restlichen 95% kam vom Altlastenfonds des Bundesministeriums für Klimaschutz, was tunlichst verschwiegen wird.

Bericht aus dem Umweltausschuss

• Zustimmung fand, dass das Radfahrverbot in der Oberen Lobau von der Raffineriestraße bis zum Lokal „Knusperhäuschen“ aufgehoben wird. Weiters ist der Rathauskorrespondenz zu entnehmen, dass es neue Anbindungen zu den Naturbadeplätzen geben soll.
• Eine neue Radwegverbindung am sanierten Hochwasserschutzdamm zur Anbindung von Mühlleiten ist ebenso in Planung.
• Auch Markierungen für Radfahrer_innen und die Infrastruktur für das temporäre Abstellen von Fahrrädern sollen verbessert werden.

Laut Wiener Nationalparkgesetz gilt in der Lobau ein grundsätzliches Radfahrverbot, wobei eigens ausgewiesene Radwege davon ausgenommen sind.

Bericht aus der Verkehrskommission

Das Plenum folgte den Empfehlungen zur Annahme u.a. folgender Anträge:

• Über den Platz der Vereinten Nationen soll für Radfahrer_innen aus der Donaucity ein lückenloser Anschluss an den Radhighway geschaffen und der Radhighway entlang der Wagramer Straße unterbrechungsfrei und ohne Umwege durch die Donaucity entlang der U-Bahn-Station Kaisermühlen gestaltet werden;
• Im Grünbereich der Donaustadtstraße sollen Bäume und Sträucher gepflanzt werden;
• Am Weissauweg soll es vermehrte Kontrollen bezüglich Haltens und Parkens von PKWs und unnötigen Laufenlassens des Motors geben;

Bericht aus der Kulturkommission

Die Straßenschilder in der Seestadt werden mit QR-Codes versehen. Bezirksrechnungsabschluss für 2023

Es waren € 30,5 Mio. budgetiert, davon wurden € 29,5 Mio. ausgegeben. Die Bezirksrücklage konnte somit von € 4,2 Mio. auf € 4,5 Mio. erhöht werden. Diese wird für die Vorfinanzierung von Projekten verwendet, wobei der Bezirk die Ausgaben von der Stadt rückerstattet bekommen soll. Der Bezirksrechnungsabschluss wurde einstimmig angenommen.

Causa Mittelschule Afritschgasse

Die SPÖ wollte einen Grundsatzbeschluss, dass der Bezirk die Instandhaltungskosten für die kurzfristige mobile Schulraumbeschaffung in der Mittelschule Afritschgasse übernimmt. Diesem Grundsatzbeschluss wurde von SPÖ, den Neos und Grünen zugestimmt, ÖVP, FPÖ und Team H.C. verweigern die Zustimmung.

Zur Erinnerung: Es geht darum, dass am Sportplatz der besagten Mittelschule, mit Ausbildungsschwerpunkt Sport, Container aufgestellt werden, in denen ca. 250 schulpflichtige Kinder, zumeist im Rahmen des Familiennachzugs nach Wien kommend, unterrichtet werden sollen.

Siehe dazu: Kaktusberichte vom 6.4.2024 (Hier klicken) und 2.5.2024 (Hier klicken)

Dazu wurde eine geschmacklose Diskussion geführt, in der Fakten nicht immer von Übertreibungen und Schuldzuweisungen zu unterscheiden waren.

Was sich der Zuhörerin erschloss, war, das Innen- und Bildungsministerium säumig, Bedarfszahlen rechtzeitig an die Stadt Wien weiterzuleiten, die ihr eine zeitgerechte Planung ermöglicht hätten. Die Stadt hat darauf reagiert, indem sie nun eine Schule mit ÖVP-Direktor das Versäumnis der ÖVP-geführten Ministerien „ausgleichen“ lässt.

Eltern, Schüler_innen, Anrainer_innen und Lehrer_innen der MS Afritschgasse sind in Aufruhr, FPÖ und ÖVP nutzen die Situation, um eine ungustiöse Migrationsdebatte vom Zaun zu brechen. In der geht es dann plötzlich um die Wiener Mindestsicherung, die die Migration aus den Bundesländern in die Hauptstadt begünstige, da werden die zugewanderten Kinder mit Schulkriminalität in Verbindung gebracht, Begriffe wie „Asylparadies Wien“, „Scheinasylanten“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ bemüht und es wird eine „drohende Ghettobildung“ herbeigeredet.

Schafft es die Donaustadt, 250 Schulkindern Schulplätze zu bieten?
Was die Debatte vermissen lässt, ist ein Bekenntnis zu einem: „Wir schaffen das!“ Es hagelt Ordnungsrufe für Ausdrücke wie „sozialistischer Amoklauf“ und „braune Scheiße“.

Über von der ÖVP und FPÖ zur selben Causa eingebrachten Anträge bzw. Resolutionen, wurde später über die Mittelschule Afritschgasse erneut diskutiert. Die ÖVP verlangte zu überprüfen, welche anderen Gebäude und leerstehenden Flächen an Stelle der umstrittenen Container in der Afritschgasse in Frage kämen. Obwohl die Neos beteuerten, dass diese Überprüfung ohnehin stattgefunden hätte, stimmten trotzdem alle Bezirksparteien (inkl. der SPÖ), außer den Neos, für diesen Antrag. Anzumerken ist, dass der Antrag zum Zeitpunkt seiner Behandlung bereits obsolet war, da die Bauarbeiten am Sportplatz in der Afritschgasse längst begonnen haben.

Es folgten ein Antrag und eine Resolution der FPÖ, wonach in der Donaustadt außer bei kurzfristigen Instandsetzungsarbeiten keine Containerklassen errichtet werden dürfen. Mit einer „Mitteilung des Bezirksvorstehers“ beteiligte sich dieser auch an der nicht enden wollenden Diskussion. Er erläuterte, dass auch er nur über die Medien von den Containerklassen erfahren habe, es handle sich also um eine Entscheidung der Stadt. Alle Wiener Schulen würden abgefragt, wie viele Klassen bei ihnen leer stünden, laut den Einmeldungen seien alle vorhandenen Räumlichkeiten gefüllt. Das wichtigste Kriterium sei gewesen, ob eine freie Fläche in der Nähe einer Schule vorhanden sei, auf der die Container platziert werden können. Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Neos wurden letztlich die Resolution und der Antrag der FPÖ nach grundsätzlicher Ablehnung von Containerklassen außer bei kurzfristigen Instandsetzungsarbeiten abgelehnt.

Weitere Parteienanträge und -resolutionen

Angenommen wurde eine Resolution, wonach in den Gartensiedlungsgebieten der Donaustadt ausreichend PKW-Stellplätze geschaffen werden sollen.

Das übliche Ritual

Wie in allen Bezirksvertretungssitzungen der letzten Jahre durfte auch in dieser die FPÖ-Resolution nach unverzüglicher Errichtung der Nord-Ost-Umfahrung samt Donauquerung und Lobau-Tunnel nicht fehlen. Wie immer wurde die Resolution gegen die Stimmen von Grünen und Neos angenommen.

Weiters zugestimmt wurde folgenden Anträgen bzw. Resolutionen:

• Am Dach der Sportmittelschule Am Kaisermühlendamm 2 soll eine Photovoltaikanlage installiert werden;
• Es mögen Maßnahmen geprüft werden, die zur Beruhigung der Verkehrssituation im Wohngebiet Löschniggasse / Mühlhausergasse führen;
• Es soll geprüft werden, ob in der Saikogasse die Fahrbahnbreite beim Fahrbahnteiler adäquat ist;
• Die Tafel und Skulptur „Entwicklung der Menschheitsgeschichte“ an der Wagramer Straße sollen gereinigt werden;
• es soll geprüft werden, ob die Sicherheit der Schulkinder vor dem Fußgängerübergang beim Kreisverkehr Gartenheimstraße / Simonsgasse gegeben ist;
• an der Kreuzung Sonnenallee / Maria-Tusch-Straße soll die Ampelanlage in der Nacht gelb blinken gelassen werden;
• der Bereich Arena Beach Kaisermühlen soll auf unzumutbare Lärmbelästigung geprüft und gegebenenfalls Maßnahmen dagegen ergriffen werden;
• die U2 soll bis zur Stadtgrenze verlängert werden;

Anmerkung: Die Protokolle von den Bezirksvertretungssitzungen sind immer sechs Wochen nach der Sitzung online nachzulesen. Da finden sich dann auch alle angenommenen und abgelehnten Anträge genau aufgelistet, hier z.B. jenes von März:
https://www.wien.gv.at/pdf/bv22/sitzungen/20240306-protokoll.pdf