Keine neuen Autobahnen!

von Margarete Lazar

Die Welt ist das, wozu wir sie machen!

Obwohl eine bis 30. September gültige Erlaubnis für das Klimacamp vorlag, erschienen vor wenigen Tagen völlig überraschend Polizisten und „Baumpfleger" im Camp, um es ohne Wenn und Aber gleich zu räumen, weil die „Baumpflege" just in diesem Gebiet unaufschiebbar wäre, das Camp von Ratten überschwemmt sei, zu viel gegrillt werde und die „Anrainer“ wegen des Lärms unzufrieden wären.

Eine Besetzung lässt sich räumen, eine Bewegung nicht!

Eine Chronologie der Ereignisse – von Jutta Matysek - Gastbeitrag aus unserer aktuellen Zeitungsausgabe

Seitdem das Camp für die Lobau, eine angemeldete politische Versammlung in der Grünanlage Anfanggasse, im August 2021 errichtet wurde, überstürzen sich die Ereignisse.

Kurz darauf wurden auf der ASFINAG-Baustelle neben der Hirschstettner Straße auf Höhe der Nr. 44 und am 6. September auf der Baustelle bei der U2 Station Hausfeldstraße Mahnwachen begonnen. Beide gehören zur „Stadtstraße“ die, wie die Dimensionen jetzt unübersehbar zeigen, eine Stadtautobahn wäre. Die Bauarbeiten wurden begonnen, obwohl die dazu laufenden Rechtsverfahren noch nicht abgeschlossen waren.

Am 1. Dezember konnte die Umweltseite einen Zwischenerfolg feiern: Klimaschutzministerin Gewessler verkündete, keine Lobau-Autobahn und keine S8 Marchfeldschnellstraße bauen lassen zu wollen. Leider gehen aber die dazu laufenden Rechtsverfahren unvermindert weiter. Die ASFINAG hat lediglich vermeldet, diese beiden Projekte nicht in ihrem 6-Jahres Plan zu haben (dieser wird aber jedes Jahr von neuem für 6 Jahre geschrieben). Auch aus dem Bundesstraßengesetz sind diese Vorhaben nicht entfernt, genauso wenig wie eine S1 Spange, die die von der Stadt Wien geplante Stadtautobahn verlängern sollte.

Am Freitag, 4.3.2022, hielt das Lobau-Forum bei Wien-Mitte eine Kundgebung
zu verkehrspolitischen Alternativen mit Fokus auf Wien ab.

Die Redner_innenliste war umfangreich, umfasste Aktivist_innen von Bürger_innen-Initiativen genauso wie Vertreter_innen von Wissenschaft und Forschung. Einmal mehr wurde das Lobau-Forum damit seinem Ziel gerecht, den umweltpolitischen Diskurs in die Gesellschaft hineinzutragen, Aufklärung im weitesten Sinn zu bieten und auch so manchem_mancher Politiker_in ins Gewissen zu reden.

Seit Monaten wurden mehrere Baustellen der Stadtstraße und andere Hochleistungsstraßenprojekte im 22. Bezirk von Aktivist*innen, welche sich gegen Umweltzerstörung und für ein fortschrittliches Verkehrskonzept engagieren, besetzt. Nun wurde das Camp bei der Hausfeldstraße geräumt – auch der KAKTUS war live dabei.

Bei der Auffahrt Hirschstettner Straße auf die A 23*)

*) Diese genaue Beschreibung ist deshalb notwendig, weil anfänglich in den Medien eine andere Lokalität genannt wurde, was zeigt, wie „genau" hier recherchiert wurde.

Einerseits werden immer wieder unwahre Aussagen über die KlimaaktivistInnen verbreitet, andererseits ist man dann nicht einmal bereit, sich genauer zu informieren, wo der Anschlag verübt wurde. Es fragt sich dann allerdings, woher man weiß, dass in den Camps „gesoffen und gekifft wird und man sich wahrscheinlich selbst angezündet hat" , wenn man nicht einmal weiß, wo das stattgefunden haben sollte.


Inzwischen ist zumindest polizeilich festgehalten worden, dass mit Hilfe eines Brandbeschleunigers das Feuer mitten in der Nacht gelegt wurde und acht Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt in dem Gebäude befanden, schwer gefährdet waren.

Margaret Thatcher hatte nämlich nicht recht, meint Hilde Grammel

Die Bezirksvertretung Donaustadt, die Stadt Wien und das Land Niederösterreich brauchen nicht in Ratlosigkeit oder gar Traurigkeit zu verfallen. Zwar hat Bundesministerin Leonore Gewessler dem Bau der S1 mit dem Lobau-Tunnel eine Absage erteilt und so den Nationalpark Lobau für künftige Generationen vorerst gerettet. Das ist gut so und nicht nur wir, selbst die jetzt – ob dieser Entscheidung – noch fassungslosen Politiker*innen werden ihr einmal dankbar sein. Denn Klimapolitik ist weitsichtige Politik.

Jetzt darf man gespannt sein, in welcher Form die Wiener Regierung gedenkt, die Stadtstraße umzusetzen, da Gewessler die nördlich der Seestadt verlaufende S1-Spange ja genehmigt hat. Diese hätte gemeinsam mit der Stadtstraße, über deren Realisierung alleine in Wien entschieden wird, ein Verbindungsstück zwischen der nun nicht realisierten Lobau-Autobahn und der Südost-Tangente sein sollen.

Die Besetzer*innen, deren Engagement es zu verdanken ist, dass das Thema am Tisch blieb, haben jedenfalls angekündigt, auch da ein Wörtchen mitreden zu wollen und werden vorerst die Baustellen und das Basis-Camp nicht räumen. Denn die Frage des nötigen Ausbaus des öffentlichen Verkehrs in Wien und Umgebung ist bis dato ungelöst.

Nach einer längeren Evaluierungsphase durch das Umweltministerium wurde nun durch Ministerin Leonore Gewessler bestätigt, dass der Lobautunnel wegen zahlreichen verkehrstechnischen und ökologischen Gründen nicht gebaut werden kann. Aber was wird nun folgen? Und was bedeutet das für die anderen geplanten Hochleistungsstraßenprojekte im Bezirk, wie die Stadtstraße?
Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher KPÖ Donaustadt.

Offen gesagt waren große Zweifel angebracht, als Umweltministerin Gewessler eine Evaluierung des Lobautunnels (und anderer Straßenprojekte in ganz Österreich) angekündigt hat – zu viele vage Versprechungen wurden schon in diese Richtung unternommen. Nun wurde jedoch offiziell bestätigt, dass der Lobautunnel, als Teil der S1 Außenringautobahn zwischen Süßenbrunn und Schwechat aus ökologischen (er sollte durch das wichtigste Naturschutzgebiet Wiens führen) und verkehrstechnischen Gründen (er würde nur noch mehr Verkehr anziehen) nicht errichtet werden darf.

Eine Diskussionsveranstaltung, veranstaltet von der Volksstimme und der KPÖ-Wien, fand am 12. Oktober im Cafe 7-Stern statt. Bernhard Gaishofer war für den KAKTUS mit dabei und verfasste den nachstehenden Bericht.

+ Worum geht es eigentlich bei den beiden Megastraßenprojekten in der Donaustadt?
+ Wie ist die Situation im großen Protestcamp bzw. den besetzten Baustellen?
+ Und wie kann der Protest gegen die Lobauautobahn & Co unterstützt werden?

Diese und andere Fragen wurden vor und mit einem großen Publikum diskutiert.

Am Podium waren Jutta Matysek(Obfrau von „Rettet die Lobau – Natur statt Beton!“), Hilde Grammel (KPÖ Donaustadt), Karin Hädicke (LINKS), Kilian Jörg (Autokritiker), Maris Filipic (Fridays for Future) und Tobias Schweiger (Bundessprecher der KPÖ).

Moderiert wurde die Veranstaltung von Frank Jödicke (skug).

Die Donaustadt ist gerade dabei, zum politischen Hotspot des Landes zu werden.

Die jungen Aktivist*innen von Fridays for Future, System Change Not Climate Change, Extinction Rebellion und Jugendrat sind in den Bezirk gekommen, um zu bleiben. Dabei haben sie sich mit den BürgerInitiativen vor Ort, Hirschstetten retten und Rettet die Lobau, zusammengetan, um die geplanten Verkehrshöllen im Bezirk zu verhindern und die Lobau als Nationalpark und Naherholungsgebiet zu erhalten. Denn um nichts weniger geht es bei den Protesten.

Seit nunmehr zwei Wochen sind sie hier, zunächst nur im Basis-Camp im Hirschstettner Schlosspark zwischen Anfanggasse/Spargelfeldstraße. Inzwischen haben sie ihren Aktionsradius auch auf den Bereich der Kreuzung Hirschstettnerstraße 44/Südosttangente (Baustelle 1: Octopussys Garten) und das Feld vor der U2-Station Hausfeldstraße (Baustelle 2: Wüste) ausgeweitet.

Solidaritätsbesuch der KPÖ im Protestcamp in Hirschstetten

Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer, Hilde Grammel und Hanni Wagner aus der KPÖ-Donaustadt, begleitet von KPÖ-Landessprecher und Bezirksrat Didi Zach aus Rudolfsheim- Fünfhaus, Bezirksrat Wolf Goetz Jurjans aus Margareten und Bezirksrat Fritz Fink aus Ottakring besuchten das Camp.

Am 4. Juli gab es unter dem Titel Lobau-Forum ein Vernetzungstreffen gegen die Bauvorhaben rund um die Lobau. Im Anschluss daran führte der KAKTUS mit Jutta Matysek, Obfrau des Vereins „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“, folgendes Interview:

Rund 5000 Klimaschützer*innen haben sich letzten Freitag an einer Demonstration gegen die „Lobauautobahn und ihre Metastasen S1 Spange und die Stadtstraße“ vom Karlsplatz, vorbei am Wiener Rathaus, zum Ballhausplatz, beteiligt.

Ein Bericht über die Fahrrad-Demo vom 3.6.2021

Es ist eingetreten, was notwendig war: Die Aktivist*innen der österreichischen Klimaschutzbewegung – repräsentiert durch Fridays for Future (FFF), System Change, Not Climate Change (SCNC) und Extinction Rebellion (XR) – haben sich von einer eher abstrakten Politik gegen die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen (mit den schönen Slogans „There is No Planet B“ und „No Life on a Dead Planet“) einer Politik der Bekämpfung konkreter umweltzerstörender Projekte zugewandt und schließen sich vermehrt mit Bürger*innen-Initiativen vor Ort zusammen, aktuell z.B. mit jenen, die in der Donaustadt die geplanten Autobahn-Projekte bekämpfen, und das oft schon seit Jahrzehnten. Ausdruck davon war zuletzt die gemeinsam organisierte Fahrrad-Demo von Praterstern bis Süßenbrunn, wo die S1 / Lobau-Autobahn ihren Anfang nehmen soll. Die Demo fand am 3.6.2021 statt, es nahmen über 1.500 entschlossene und hoch motivierte Personen, zumeist jugendlichen Alters, an ihr teil. Die Leidenschaftlichkeit verwundert nicht, geht es doch dieser Generation um nichts weniger als ihre Zukunft: Sie hat erkannt, dass diese sich heute entscheidet. Und die konkrete Zusammenarbeit ist bestärkend für alle Beteiligten, gegenseitiges Empowerment im besten Sinne des Wortes funkt!

Ein Kaktusbericht über eine am letzten Sonntag, statt einem „Lobau-Spaziergang“
stattgefundene „Stand- Kundgebung“ gegen die Lobauautobahn, vor dem Nationalparkhaus

„Au-Botanik statt Autobahn“ – Diesem Slogan folgend, waren mehr als 100 Personen der Einladung von Waldfee, Extinction Rebellion Wien und anderer gegen die umstrittene Lobauautobahn aktiver Organisationen und Personen, zu einem Lobau-Spaziergang („Demonstration mit gemäßigter Lautstärke“) am Sonntagnachmittag vom Nationalparkhaus entlang des Naturlehrpfades, gefolgt.

Spätesten dort haben die Anwesenden erfahren, dass „solche Spaziergehende, die womöglich ab und zu stehen bleiben, Reden halten oder gar singen, böse für den Nationalpark sind“ (Jutta Matysek), und die MA 49, der Umweltbehörde Wiens, und die für die Lobau zuständige Forstverwaltung der Stadt Wien, die sich an ihre vielen zuvor erteilten Sondergenehmigungen für das umstrittene Projekt getätigter Vorbereitungsarbeiten und deren Auswirkungen für die Au, wohl nicht mehr erinnern wollen bzw. können, unsere Veranstaltung in der Au beeinsprucht haben.

Die Veranstalter*innen haben noch umgeplant und ihre Demonstration kurzfristig in eine Standkundgebung vor dem Nationalparkhaus umgewandelt.

Gehostet vom Forum Wissenschaft und Umwelt (FWU), einem 1985, nach der Hainburger Au-Besetzung gegründeten Zusammenschluss von dem Umweltschutz verpflichteten Wissenschaftler*innen, präsentierten Experten am 24.2.2021 der interessierten Öffentlichkeit ihre Kritik am Großbauprojekt Lobau-Autobahn (S1) und deren Satelliten (S1-Spange, Stadtstraße und Marchfeld-Schnellstraße).

Hilde Grammel fasst ihre Stellungnahmen für die Kaktusleser*innen nachfolgend zusammen:

Wir wählen stattdessen Mobilitätswende und Klimaschutz! – Ein Gastbeitrag von Jutta Matysek

Während Wien in seinem Masterplan Verkehr vorsieht, bis 2025 den Anteil des motorisierten Individualverkehrs an den zurückgelegten Wegen auf unter 20 % zu drücken, scheint die staatliche Autobahngesellschaft genau in die gegenteilige Richtung zu arbeiten: Die ASFINAG will Transitschneisen für interkontinentalen Schwerverkehr bauen. Und das, obwohl Österreich schon jetzt mehr Straßenkilometer pro Kopf hat als Deutschland oder die Schweiz und der schlimmste Bodenvernichter in ganz Europa ist.

Das - laut unabhängiger Expert*innen mit 3 – 4 Mrd. sicherlich teuerste – Autobahn-Neubauprojekt, das hier geplant ist, ist die „Lobau-Autobahn".

KAKTUS-Bericht von der FFF-Klima-Demo in Hirschstetten am 2.10.2020

Die Bewegung FRIDAYS FOR FUTURE hat ihren, jeden Freitag, „fünf vor zwölf“ beginnenden „Klimastreik“ letzten Freitag in die Donaustadt verlegt und stellte sich mit ihrer ersten Manifestation nördlich der Donau gegen konkrete Klimakiller wie die Stadtstraße Aspern, die Spange S1 und die Lobauautobahn. Sie wurde dabei von den vor Ort seit vielen Jahren aktiven Bürger*inneninitiativen und Netzwerken unterstützt, die ebenfalls zur Beteiligung an dieser Protestaktion aufriefen, „vor allem auch unter dem Aspekt der Vorwahlzeit mit einem Bezirksvorsteher, der schon mal gerne selbst eine Schaufel in die Hand nimmt, um mit den Bauarbeiten für seine 'hochrangigen Straßen' zu beginnen."

Dafür setzen wir uns vor und nach der Wahl weiter ein!

Wo sich heute Fuchs und Reh „Gute Nacht!“ sagen, wird schon in wenigen Jahren der Autoverkehr mit 70.000 KFZ täglich in jeder Fahrtrichtung einen Höllenlärm entfachen: nördlich der Seestadt, unmittelbar angrenzend an die Bahngleise der Ostbahn soll die „S1-Spange“ verlaufen, daran anschließend, nur zum Teil untertunnelt, die „Stadtstraße“ zwischen U2-Hausfeldstraße und der Tangente - Beide Straßen sind eigentlich vierspurige Autobahnen, die nicht so heißen, vermutlich, um ihre wahre Natur zu beschönigen. Denn es handelt sich um eine breite Verkehrsschneise, welche durch die Landschaft und verbautes Wohngebiet geschlagen wird!

Vom 2. - 5. 12. 2019 wurden die UVPs für beide Abschnitte neu verhandelt.

Bei der Verhandlung über die S1 fielen vom Vorsitzenden Richter N. geradezu unglaubliche Behauptungen, wie dass Bürgerinitiativen eigentlich nur aus Querulanten bestehen. Genau genommen müsste diesem Mann der Vorsitz entzogen werden, aber bei uns in Bagdad...

Zu vermelden wäre auch, dass die rot/grüne Gemeinde Wien als anwaltliche Vertretung die Kanzlei Jarolim wählte - ein Schelm, der Böses dabei denkt. Der praktische Arzt E. war ebenfalls ein treuer Diener seiner Herren. Soll die WHO sagen, Feinstaub ist gesundheitsschädlich, der praktische Arzt aus Linz weiß es besser.

Nach zahlreichen Prosteten von unterschiedlichen Initiativen gab das Bundesverwaltungsgericht nun, wenn auch mit bestimmten Auflagen, doch die Genehmigung zum Bau des umstrittenen Lobautunnels.

Um was geht es? – die Vorgeschichte: Der rund 9 Kilometer lange Lobautunnel ist Teil des Lückenschlusses der Nordostumfahrung (S1) zwischen Süßenbrunn und Schwechat. Teile der etablierten Politik und die ASFINAG, als Projektträger, meinen mit diesem Bau eine Verkehrsentlastung für die Nordostregion Wiens bewirken zu können. Kritiker sehen in dem Projekt jedoch vor allem eine Gefahr für das Naturschutzgebiet Lobau und eine Hochleistungsstraße, welche langfristig gesehen nur noch mehr (Schwer-)Verkehr anziehen wird.

Ein Bericht von Judith Wieser

Im März fand im Pfarrsaal Essling ein Informationsabend der Initiative „Stop – Lobauautobahn“ mit mehreren Experten zum Thema statt. Dabei wurden Fehleinschätzungen seitens der Stadt Wien und weitere kritische Punkte besprochen.

Gegenwärtige und künftige Verkehrssituation

Nur etwa 4% des Gesamtverkehrsaufkommens der Donaustadt sind reiner Durchzugsverkehr. 96% werden also durch den Wiener und bezirksinternen Verkehr verursacht. Eine leichte Entlastung wird die Stadtstraße für die Breitenleer Straße bringen, Raasdorf und Groß Enzersdorf betrifft das allerdings genauso wenig wie den Stadtteil Essling. Grotesk erscheinen auch die zu erwartenden Zahlen: Während der 10-jährigen Bauphase ist mit einer deutlich höheren Verkehrsbelastung der angrenzenden Gebiete zu rechnen. Die geschätzte Entlastung der Donaustadt und der A23 von 10 - 15% nach Fertigstellung soll aber nach nur drei Jahren wieder ausgeglichen sein – dann sei die Situation wieder wie gehabt. Außerdem würde in diesem kurzen Zeitraum lediglich der Durchzug über die Nord/Süd-Verbindung verringert, während Staus vor allem die Ost/West- Querung betreffen. Die Theorie der Stadtexperten, Autofahrer würden die S1 nach Schwechat, die A4 stadteinwärts, und schließlich A23 und A22 zur Ost/West-Querung nutzen und so die Donaustadt großräumig umfahren, klingt „minder realitätsnah“. Die fortführend geplante S8 Marchfeldschnellstraße, würde wiederum mehr LKWs im Gebiet „sammeln“.

Gastbeitrag von Jutta Matysek von der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

Die im rot-grünen Regierungsabkommen der Stadt Wien 2015 festgelegte Variantenuntersuchung zu Alternativen und/oder Begleitmaßnahmen einer Lobau-Autobahn wurde präsentiert.

Die Technische Universität Wien hat in ihrer Wirkungsanalyse festgestellt: Wien hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) von momentan 27% auf 20% zu senken. Die höchste Zielerreichung ergibt ein Mix aus flächendeckender Parkraumbewirtschaftung und umfassendem Öffi-Ausbau, insbesondere im 21. und 22. Bezirk. Ohne Autobahnbau! Bei einem gleichzeitigen Autobahnbau würde der MIV-Anteil hingegen gesteigert und den Zielen der Stadt Wien zuwidergehandelt.

Den anderen Teil der Studie hat ein „Expertengremium“ (wo nicht nur Externe, sondern auch Rathausbeamte mitgewirkt und wohl mitgesteuert haben) verfasst.

Online-Gastbeitrag von Heinz Mutzek, BürgerInnen-Netzwerk BNWN

Sein Kommentar befasst sich mit den UVP Verfahren zur S1 Spange und zum S1 Lobautunnel.
Weitere Kaktusgastbeiträge folgen in Kürze in der nächsten Kaktus-Zeitungsausgabe, die in der 2.Februar-Hälfte erscheint.

Nachfolgend der Beitrag von Heinz Mutzek:

Ein Kommentar von Margarete Lazar

Aufgrund der umfangreichen Materie muss am 13. 12. ein weiterer Verhandlungstag eingeschoben werden. Aber, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich kann Ihnen heute schon sagen, dass alles super ist. Bis dato habe ich von keinem Gutachter gehört, dass es irgendwelche Bedenken gegen irgendetwas gäbe. Wie gesagt, super eben! Eine anwesende Biologin meinte, es gäbe in und um die Seestadt ohnehin keine Tieren, denn "was täten die in der Seestadt"?

Der rund 60 AktivistInnen vertretende Anwalt hält die willkürliche Teilung des Straßenprojekts "Salami slicing" für völlig inakzeptabel und kündigte bereits mögliche Berufungen an.

Weil es an die „Südosttangente A23 und Stadtstraße… gut angebunden“ wird.

Der Bauunternehmer Haselsteiner (der seit der Gründung der NEOS zu deren großen finanziellen Förderern zählt) und der Wiener Unternehmer Stephan Zöchling, kaufen das nach der Konsumpleite übrig gebliebene Logistikzentrum in Hirschstetten, berichtet der Kurier.

Das in die Jahre gekommene 1980 gebaute Logistiklager stand zuletzt leer. Es muss zu dessen Modernisierung viel Geld in die Hand genommen werden. Zöchling sieht aber an dem Objekt „drei große Vorteile: Es ist an die Wiener U-Bahnlinie U2 und an die Südosttangente A23 (Anschlussstelle Hirschstetten) gut angebunden. Auch die geplante Wiener Stadtstraße "Aspern" soll am Objekt vorbeiführen.“

Das heißt im Klartext: „x-facher Verkehr von jetzt“

von Judith Wieser, NR-Wahlkandidatin aus Essling (Wahlkreis Wien Nord - 3. Listenplatz)

Demnächt wird der „Fall Lobautunnel“ vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden. Dabei geht es um nichts Geringeres als die Weichenstellung, wie die Verkehrsplanung in Österreich künftig gestaltet wird.

Werden Klimaschutzziele und Umweltschutz ganz allgemein berücksichtigt, Türen für neue Verkehrskonzepte aufgestoßen und damit der dringend notwendige Wandel in der gesellschaftlichen Wahrnehmung unseres Lebensraumes stattfinden?

Derzeit sieht es nicht danach aus. Anstatt die öffentlichen Verkehrsmittel effektiver zu machen und Bahnstrecken auszubauen, sollen mehr und mehr autobahnähnliche Straßen gebaut werden.

Gastbeitrag von Jutta Matysek
(Sprecherin der Bürgerinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“)

Die Arbeiterkammer (AK), die immer so tolle Veranstaltungen für den Öffi Ausbau gemacht hat, lud unverständlicherweise gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zu einer Pro-Lobau-Autobahn-Pressekonferenz ein. Gegen diesen Kniefall vor der Autolobby riefen die BI „Rettet die Lobau - Natur statt Beton“, das „BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ“ (BNWN) und „System Change not Climate Change“ zur Kundgebung.

AK und WKÖ tun so, als ob es um eine „6. Donauquerung“ ginge. Absurd, Wien hat jetzt schon 11 Donauquerungen! Können Kaske (AK) und Ruck (WKÖ) nicht zählen, oder zählen für sie nur motorisierter Individualverkehr und die Interessen der Automobil- und LKW Frächterlobby?

Gastkommentar von Jutta Matysek -BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

Zu einer geplanten „Lobau-Autobahn“:
Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht in 2.Instanz das Projekt S1 Lobau-Autobahn. Es forderte von der ASFINAG zahlreiche Nachreichungen an, etwa mehr Daten für die geologische und hydrogeologische Planung. Die „Behebung der Mängel“ sollte bis 15. April erfolgen. Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt haben die Projektbetreiber eine Fristverlängerung bis 16.9.2016 beantragt, die vom Bundesverwaltungsgericht auch gewährt wurde.

Es ist nicht davon auszugehen, dass es die ASFINAG schaffen wird in diesen 5 Monaten aus dem geplanten Projekt S1 ein umweltverträgliches zu machen.

Ein Beitrag von Bernhard Gaishofer

Es gibt immer wieder politische Projekte, welche einem auf drastische Art das höchst merkwürdige Verhalten der etablierten Parteien vor Augen führen. Bei uns in der Donaustadt ist dies vor allem die Verkehrspolitik, deren Planung und Konzeption leider immer skurrilere Züge annimmt. Konkret geht es hierbei um den Lobautunnel und die Stadtstraße, welche beide als magisches Wundermittel zur Verkehrsentlastung angepriesen werden. Nun hat jedoch der Verwaltungsgerichtshof die vom Verkehrsministerium und der Asfinag vorgelegten Gutachten als unzulänglich erkannt!

Ineffizient, teuer und undurchsichtig! – Wurscht…

Gastkommentar von Jutta Matysek, BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

1984 wurde die Auseinandersetzung um das geplante Donaukraftwerk Hainburg zugunsten der Umweltbewegung entschieden. „Hainburg“ wurde auch über den konkreten Anlass hinaus zum Symbol für zivilen Ungehorsam, für selbstbewussten BürgerInnenwiderstand gegen fragwürdige Methoden und Demokratiedefizite. 1996 entstand der Nationalpark Donau-Auen.

Für die vielen Menschen, die im Dezember zum 30-Jahre-Hainburg-Sternmarsch gekommen waren, dennoch kein Grund zum Zurücklehnen. Alten und neuen Begehrlichkeiten entgegenzutreten, neben dem Nationalpark für eine umweltverträgliche Gestaltung der Donau selbst zu sorgen und eine zukunftsfähige Energiepolitik durchzusetzen, ist mehr denn je Gebot der Stunde. Dringlicher Handlungsbedarf besteht beim Kfz- und Lkw-Verkehr, dem Energie- und Bodenfresser und am schnellsten wachsenden CO2-Emittenten.

Ein Kommentar von KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer

Abermals wirft die Wiener Gemeinderatswahl 2015 ihren Schatten voraus. Vor allem die Frage inwiefern oder ob die Koalition zwischen SPÖ und Grünen weitergeführt wird, gewinnt immer mehr an Aktualität. Wie mehrere Tageszeitungen berichteten, gibt es vor allem im Bereich der Verkehrspolitik zahlreiche Diskussionen.

Schon nach der letzten Gemeinderatswahl entzweite die Frage des Lobautunnels, welcher den Wiener Autobahnring zwischen dem Knoten Schwechat und Süßenbrunn verbinden soll, die zwei Parteien. Da man die Koalition jedoch nicht aufs Spiel setzten wollte, wurde die Frage des Lobautunnels in die nächste Legislaturperiode verschoben.