Bezirksvertretung

KAKTUS-Bericht von der Bezirksvertretungssitzung am 12.6.2024

Mit fast vier Stunden und hitzigen Debatten war die Juni-Bezirksvertretungssitzung diesmal länger als üblich. Dabei begann sie relativ entspannt mit dem Bericht des Bezirksvorstehers.

Die Donaustädter Bezirksvertretung tagte am 6.3.2024, diesmal mit nur 51 anwesenden Mandatar_innen (von 60), 26 von der SPÖ, 25 von allen anderen Parteien zusammen. Eröffnet wurde die Sitzung mit dem Bericht des Bezirksvorstehers, gefolgt von einem Diskussionsbeitrag des Klubobmanns der Grünen, dem der Bezirksvorsteher wiederum entgegnete. Dieser Schlagabtausch am Beginn jeder BV-Sitzung ist mittlerweile eines von zwei fixen vierteljährlich stattfindenden Ritualen.

Die BV-Sitzung vom 6.12.2023 verlief in den üblichen Bahnen, keine Frontenwechsel im Abstimmungsverhalten, keine Anträge, über die nicht schon in den vorhergegangenen Sitzungen zum Teil ausgiebig diskutiert worden wäre, keine unvorhersehbaren Meinungsverschiedenheiten.

Der Verfasserin dieses Berichts kam diesmal der ihr von den Grünen freundlicherweise überlassene 8-seitige Sitzungsablauf zugute, den normalerweise nur Mandatar_innen in ausgedruckter Form erhalten. Anwesenden Gäst_innen und Zuseher_innen am Livestream steht dieser nicht zur Verfügung. Das ermöglicht jedenfalls einen vollständigeren Einblick, z.B. in Anträge und Resolutionen, die nicht aufgerufen, aber angenommen wurden.

Bericht von der Bezirksvertretungssitzung Donaustadt am 20.9.

Den Teilnehmer_innen der Bezirksvertretungssitzung am 20.9. bot sich bereits beim Eintreffen am Adolf-Schärf-Platz ein ungewöhnliches Bild: Fernsehkameras vor dem Bezirksamt, Interview gebende Bezirksrät_innen, allgemeine Aufregung. Der Grund dafür erschloss sich zu Beginn der Sitzung.

Bericht von der Bezirksvertretungssitzung vom 14.6.2023

Die letzte Bezirksvertretungssitzung vor der Sommerpause verlief relativ harmonisch, offenbar freuten sich alle schon auf den Sommer. Daniel Fleissner (SPÖ Bezirksgeschäftsführer) stellte zunächst die Tagesordnung vor: Drei Geschäftsstücke würden aufgerufen werden, acht waren en bloc an- oder zur Kenntnis genommen worden. Insgesamt waren sieben Anfragen eingelangt, eine von der ÖVP, zwei von den Grünen und vier von der FPÖ. 57 Anträge und Resolutionen der Fraktionen waren zeitgerecht eingelangt, wovon eine als nicht zulässig, zwei zurückgezogen und 54 zur Behandlung auflagen. Von diesen würden in der Sitzung sechs aufgerufen werden, die anderen waren entweder en bloc angenommen oder zurückgewiesen worden. Antworten auf schriftliche Anfragen lagen den Bezirksrät_innen vor. Interessierte Bürger_innen tappen natürlich im Dunkeln, denn die Inhalte der Antworten auf die Anfragen bleiben ebenso unbekannt wie die zugewiesenen oder nicht zugelassenen Anträge und Resolutionen, ebenso die Begründungen z.B. für eine Zurückweisung.

Nach längerer Pause habe ich wieder an der Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 8. März online teilgenommen. Der Bericht des Bezirksvorstehers gab einiges an Nennenswertem wieder: Das Ganztagsangebot an Pflichtschulen im Bezirk wird wieder erweitert – vor allem im Bereich der verschränkten Ganztagsvolksschulen.

Ein Bericht über die BV-Sitzung am 14.12.2022

Die letzte Sitzung des Donaustädter Bezirksparlaments in diesem Jahr tagte zugleich das erste Mal in den neuen Räumlichkeiten am Adolf-Schärf-Platz, gleich auch mit veränderter Sitzordnung – die Mandatar_innen saßen im Carré in einem (fast zu) kleinen Saal statt wie sonst üblich an einzelnen Tischen in einem großen Saal.

Ansonsten war der Ablauf wie immer: Die Nummern der aufgerufenen Geschäftsstücke wurden genannt, die der en bloc angenommenen oder zugewiesenen ebenfalls (wobei deren Inhalt den Besucher_innen verborgen blieb, da nur jene Leute im Publikum schriftliche Unterlagen bekamen, die der SPÖ oder einer anderen in der BV vertretenen Partei angehören oder ihr nahestehen). Danach wurde die Zahl der beim Bezirksvorsteher eingelangten und beantworteten Anfragen genannt – diesmal waren es 13 – wobei sich auch hier die Antworten auf die Anfragen der Kenntnis der Allgemeinheit entziehen. Aufgezählt wurden auch die Nummern der nicht zulässigen Anträge, wobei keine Gründe für deren Nicht-Zulassung genannt wurden, geschweige denn, dass der Inhalt dieser Anträge bekannt gewesen wäre. Für mehr Transparenz würde also sorgen, dass die Unterlagen, die nur den Mandatar_innen und einzelnen ausgewählten Besucher_innen zur Verfügung stehen, auch an die übrigen Besucher_innen ausgegeben bzw. für sie aufgelegt werden, damit sie den Vorgängen besser folgen können. Der vorliegende Bericht berücksichtigt also nur die tatsächlich aufgerufenen Anträge.

Das ist das Grundthema, das in der Donaustadt seit Jahren die Bezirksvertretungssitzungen dominiert. So auch dieses Mal. Dabei werden der Glaube an unbegrenztes Wirtschaftswachstum und – in unserem System daraus abgeleiteter – sozialer Sicherheit gegen den Umgang mit Ressourcen und den Erhalt der natürlichen Lebensumwelt ausgespielt. Eine Lösung ist noch lange nicht in Sicht, speziell in der Donaustadt sind die Fronten verhärtet. Was schade ist, denn die Menschen brauchen beides, Existenzsicherheit und eine intakte Umwelt.

Bericht von der Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 15.6.2022

Der Besucherin der Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung am 15.6. des Jahres bot sich ein ungewohntes Bild: Zahlreiche Beamte der Wiener Rathauswache waren vor und in der Kultururgarage in der Seestadt postiert, wo die Sitzung abgehalten wurde. Wen sie wohl vor wem zu schützen hatten? Außerdem war der Livestream zu dieser Sitzung von sehr schlechter Qualität: nicht nur gab es zahlreiche Aussetzer, er endete schon bei Minute 24.

Ein KAKTUS Bericht von Hilde Grammel über die Bezirksvertretungssitzung, welche am 9. März stattfand.

Wichtige Themen waren diesmal vor allem das Parkpickerl, die Stadtstraße. Öffi – Ausbau, Klimawandel und die Geschäftsordnung bzw. der Vorwurf der politischen Willkür. Der KAKTUS war natürlich wieder mit dabei und versucht folgend über den Verlauf und die Beschlüsse der Sitzung einen Überblick zu bieten.

Der Bezirksvorsteher versteckt sich hinter dem Entscheid einer Magistratsdienststelle und drückt sich vor einer Bürger*innenversammlung zur umstrittenen Stadtstraße.

Die Bezirksvertretungssitzung am 15.9.2021 war von einer Diskussion über den Bau der Stadtstraße geprägt. Zunächst sorgte für Aufregung, dass die von 12 Bezirksrät*innen (Grüne, NEOS, BIER und Abgeordnete Heimel) per Unterschrift geforderte Einberufung einer Bürger*innenversammlung (siehe Kaktusbeitrag vom 17.08.2021) nicht genehmigt worden war. Begründung: Die Magistratsdienststelle „Recht“ hätte entschieden, dass „Flächenwidmungs- und Bebauungspläne Angelegenheit der Gemeinde" seien, die für die Stadtstraße auch schon das Budget freigegeben hat, und „kein zwingendes Interesse des Bezirks“ vorläge. Der Entscheid der Magistratsdienststelle „Recht“ sei für den Bezirksvorsteher bindend. Außerdem biete er alle zwei Wochen eine Live-Online-Fragestunde an, in der ihm Bürger*innen ihre Meinung mitteilen könnten.
So weit so schlecht.

Eindrücke von der Bezirksvertretungssitzung - und wie es nach der Ablehnung einer beantragten Bürger*innenversammlung zur Stadtstraße weitergeht

Die Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt vom 9. Juni 2021 war in mehrerlei Hinsicht eine Premiere: Erstmals konnten interessierte Bürger*innen das Geschehen vor Ort via Livestream mitverfolgen (das Video ist aber nicht nachträglich abrufbar). Da aber vieles im Vorfeld in den Kommissionen und Ausschüssen entschieden wird und die Anträge, über die abgestimmt wird, den Zuseher*innen meist nicht bekannt sind, fehlt noch einiges, um die angestrebte Transparenz zu erreichen. Erst wenn das Protokoll auf www.wien.gv.at veröffentlicht wird, können die von den Fraktionen eingebrachten Anträge eingesehen werden. Einzig die Grünen dokumentieren alle ihre Anträge auf ihrer Homepage.

Ein Bericht von der Donaustädter Bezirksvertretungssitzung von Hilde Grammel

Umwelt- und verkehrspolitisch nichts Neues, eine Akzentverschiebung in menschenrechtspolitischen Fragen und lang erwartete demokratiepolitische Fortschritte – so lässt sich die Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt vom 17.3. 2021 mit wenigen Worten zusammenfassen. Diese fand am Bildungscampus Attemsgasse statt und nicht wie gewohnt am Schrödingerplatz, wo aktuell ein Impfzentrum eingerichtet ist. Leider erfolgte die Ankündigung über den neuen Ort nur sehr kurzfristig, sodass die Sitzung bereits im Gange war, als die Kaktus-Mitarbeiter*innen u.a. dort eintrafen.

Ein Kaktusbericht von Hilde Grammel

Am 16.12.2020 konnten interessierte Donaustädter*innen ihre neu gewählte Bezirksvertretung erstmals in Aktion erleben. In den nächsten fünf Jahren werden die Geschicke des 22. Bezirks von 29 Mandatar*innen der SPÖ, 12 der ÖVP, 7 der Grünen, 6 der FPÖ, 3 der NEOS, 2 des Team HC und 1 der Bierpartei gelenkt, wobei die Übermacht der SPÖ (2 Mandate weniger als die Absolute) so groß ist, dass ohne sie nichts gehen oder nur das gehen wird, was sie will. Außerdem macht sich die zerbrochene Koalition zwischen SPÖ und Grünen auf Stadtebene auch in der Bezirkspolitik bemerkbar nämlich insofern als Anträge der Grünen nicht mehr von der SPÖ unterstützt werden.

Geschlechterparitätisch besetzt ist die Bezirksvertretung noch lange nicht, was sich auch in der Redezeit widerspiegelt: Bei der Sitzung am 16.12. redeten viele Männer (ca. 75% der Sprechzeit), eine Frau mit Migrationshintergrund (NEOS), zwei Frauen der Grünen, eine der ÖVP und eine Sozialdemokratin. Aber der Reihe nach.

Ein Bericht von Judith Wieser über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom 16. September.

Die Sitzungen der Donaustädter Bezirksvertretung werden seit Jahren von Mal zu Mal „eiliger“, kürzer und undurchsichtiger. Daher werde ich, aufgrund der Kürze von nur einer Stunde, der steigenden Intransparenz und der anstehenden Wahl, den Focus mehr auf die Bezirksvertretung an sich legen.

Ein Kaktusbericht von Judith Wieser

Am 4. Juni fand die erste Bezirksvertretungssitzung nach dem "Corona-Lockdown" in ungewohnter Einzeltisch-Sitzordnung statt.

Da in den letzten Monaten keine Feste und Eröffnungsfeiern stattgefunden haben, beschränkte sich der Bericht des Bezirksvorstehers auf die Mitteilung, dass die Volksschule in der Scheedgasse eine Ganztagesschule wird und die FMS Prinzgasse in die Scheedgasse 2 übersiedelt.

Am 11. Dezember fand die letzte Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung in diesem Jahr statt. Judith Wieser war für den KAKTUS wieder mit dabei und gibt einen Einblick in die Vorgänge des „Bezirksparlaments“.

Dem einleitenden Bericht des Bezirksvorstehers waren, außer der guten Nachricht, dass auf den Straßenbahnlinien 25 und 26 künftig mehr ULFs (Niederflur Straßenbahnen) eingesetzt werden, keine besonderen Vorkommnisse zu entnehmen.

Finanzausschuss

Einstimmig angenommen wurde der ÖVP-Antrag, an frequentierten Plätzen Solarbänke zu errichten. Vorangegangen ist dem ein Spießroutenlauf durch die magistratischen Dienststellen - für derartige „Modernisierungen“ sind die Zuständigkeiten in der Wiener Stadtverwaltung noch weitgehend ungeklärt. Für das bereits bestehende Pilotprojekt (eine Solarbank auf dem Gelände einer NMS in Simmering), zeigt sich die MA 25 verantwortlich.Auf 10.000 € belaufen sich die Kosten für eine solche Bank, aber dank EU-Förderung müssen diese weder Bezirk noch Stadt tragen. Die Bänke seien robust, bisher kam es zu keinen nennenswerten Schäden an der bestehenden und eine Gewährleistungsverlängerung sorgt innerhalb der ersten fünf Jahre für keine Instandhaltungskosten. Mit einem Folgeantrag wurden auch für den Campus Berresgasse Solarmöbel beschlossen.

Ein Bericht von Judith Wieser über die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung (11. September 2019) vor den Nationalratswahlen.

Nennenswert vom einleitenden Bericht durch Ernst Nevrivy ist diesmal die Wiedereröffnung der Postfiliale am Schrödingerplatz und die Übersiedlung der Berufsschule für Einzelhandel und EDV-Kaufleute von Favoriten in die Donaustädter Prinzgasse. Ansonsten beschränkten sich die Verpflichtungen des Bezirksvorstehers auf (nach deren Aufzählung) gefühlte 200 Besuche diverser Grätzl- und Schulsommerfeste.

Finanzausschuss

Der Finanzausschuss behandelte einen „bezeichnenden“ Antrag der FPÖ, die sich eine Nachtschließung des Skaterparks in der Kaisermühlenstraße wünscht. Die MA 42 beziffert die Kosten für eine Sperranlage inklusive Tor und Gitter mit 20.000 €, die MA 13, sowie die Polizei sprechen von negativen pädagogischen Effekten. Nicht näher ausgeführte Probleme vor Ort würden damit nur verlagert, nicht behoben. Entgegen der von rechts angetriebenen Verbotspolitik der Stadtregierung, wird hier vernünftigerweise auf vermehrte Sozialarbeit und Jugendbetreuung gesetzt: Seit September ist ein ‚Fair Play‘-Team im Einsatz, das im Gespräch mit Jugendlichen ein besseres Miteinander schaffen soll. Auch ein gemeinsames „Sicherheitsforum“ aus Sozialarbeiter*innen, Anrainer*innen und Polizei, wie es sich in anderen Bezirken bewährt hat, ist geplant. Der Empfehlung entsprechend, wurde dieser Antrag entgegen der Stimmen der Bezirks-FPÖ abgelehnt.

Ein Bericht von Judith Wieser über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom 5. Juni 2019

Die letzte Bezirksvertretungssitzung in der Donaustadt brachte sowohl Neues als auch Altes mit neuen Emotionen. Die übliche Verabschiedung in die Sommerpause fand, wohl angesichts des bevorstehenden Nationalratswahlkampfes, dieses Mal nicht statt.

An alltagsrelevanten Neuerungen gibt es folgende zu vermelden:

Ab Herbst 2019 wird die Fahrbahn in der Oleandergasse erneuert, was zur Freude des Finanzausschusses über das Zentralbudget der Stadt Wien verrechnet wird – Kostenpunkt: € 650.000.-

Die Neos wünschen sich mehr Freizeit-Eisflächen im Bezirk. MA 45 und 51 lassen wissen, dass Naturgewässer aufgrund des Gefahrenpotentials prinzipiell nie durch das Magistrat freigegeben werden und betreffend künstlicher Eislaufplätze auf den Sportentwicklungsplan der Stadt Wien gewartet werden soll.

Der einleitende Bericht des Bezirksvorstehers umfasst diesmal in der Hauptsache eine Aufzählung sämtlicher Donaustädter Weihnachtsfeiern am Ende des letzten Jahres. Die Kinderambulanz des Donauspitals wurde neu gestaltet und die Berresgasse in Breitenlee, wo unter anderem auch neue Gemeindewohnungen entstehen, soll mit der geplanten Straßenbahnlinie 27 an die U-Bahn angebunden werden.

Interessant - vor allem für routinierte WählerInnen: die Wahlsprengel 81, 82 und 83 im Gebiet Wulzendorfstraße wurden neu aufgeteilt, da der Sprengel 81 mittlerweile zu groß geworden ist. Auch in Essling wurden Wahlsprengel ins BG/BRG Simonsgasse verlegt, was für einige WählerInnen kürzere Wege zum Wahllokal bringen wird.

Die „Jahresendsitzung“ der Bezirksvertretung bietet den traditionellen Ausblick auf das kommende Jahr:

Hunde- und Radfahrangelegenheiten

Was wäre eine Bezirksvertretungssitzung im „22sten“, würde die Bezirks-FPÖ nicht zum Thema Hunde (-zonen) polemisieren. Mal stören Radfahrer, mal Spaziergänger, oder ein geplanter Kinderspielplatz. Diesmal ging es um die Hundezone am Badeteich Hirschstetten, die laut FP-Bezirksrat Dusek nicht eingezäunt sei, was aufgrund des neuen Tierhaltegesetzes zu gefährlich wäre, da jetzt offenbar (zumindest nach FP-Wahrnehmung?) mit massiv vermehrten Einschläferungen zu rechnen ist - gerade so, als würde das Gesetz Hundeattacken fördern. Festgestellt wurde jedenfalls, dass der vorhandene, stellenweise offene Zaun ausreichend „Abgrenzung“ bietet und die Installation eines neuen Zaunes zu teuer wäre.

Eine gute Nachricht (und diesmal die einzige zum Thema Radfahren) gibt es für Bewohner- und BesucherInnen der Auto-reduzierten Seestadt: Einer beidseitigen Radspur in der Johann-Kutschera-Gasse wurde zugestimmt.

Bericht von Judith Wieser zur Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 12. September 2018

Große bezirkspolitische „Aufreger“ gab es diesmal in der ungewöhnlich kurzen Donaustädter Bezirksvertretungssitzung nicht. Natürlich wurde anhand einiger Anträge der FPÖ Donaustadt der Streit zwischen Auto- und Radverkehr, sowie Radfahrern und Hundebesitzern weiter gepflegt anstatt gelöst. Weiters wurde der unspektakuläre Voranschlag des komfortablen Bezirksbudgets 2019 vorgestellt. In der Hauptsache kamen aber lediglich, seit der letzten Sitzung von den zuständigen Magistratsabteilungen geprüfte Anträge, anhand der „magistratlichen“ Feststellungen zur Abstimmung - wobei es zu keinen einschneidenden Veränderungen in der Donaustadt kommen wird.

Als nachträglich originell herausgestellt hat sich ein Antrag der FPÖ, vermutete Drogenszenen an mehreren Punkten der Donaustadt zu überprüfen. Nach zweimonatigen Kontrollen konnten allerdings weder Handel, noch Zeichen irgendeines Drogenkonsums festgestellt werden.

Die Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung (6. Juni 2018) vor der Sommerpause war sehr kurz gehalten – eine Erleichterung, bei relativer thematischer Einseitigkeit. Nichtsdestotrotz gab es wie immer einige Kontroversen, die auch diesmal nicht eines gewissen Unterhaltungsfaktors entbehrten.

Im Bericht des Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy über die Bezirksereignisse der letzten Monate, war zu erfahren, dass - im Gegensatz zum vorigen Jahr - heuer keiner der Maibäume im Bezirk vorzeitig „abhanden“ gekommen ist und dass der Bezirksvorsteher sogar im Anzug (vorschnell?) Tunnel graben kann. (s.Video - hier klicken )

Die erste Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung im heurigen Jahr, am 7. März 2018 verlief von ein paar größeren Diskussionspunkten abgesehen, weitgehend ruhig. Wirklich sachliche Diskussionen und gegenseitiger Respekt sind aber auch in diesem Jahr Mangelware.

Wie gewohnt gab es zu Beginn der Sitzung die Berichte der einzelnen Ausschüsse und Kommissionen bzw. des Bezirksvorstehers. Hier gab es eine Neuigkeit zu den im letzten Jahr gesetzten verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Lobauvorland: die Evaluierung sei abgeschlossen und die Maßnahmen werden bleiben, auch in der Mühlwasserpromenade wird es zukünftig eine Einbahn geben, wobei Bezirksvorsteher Nevrivy in diesem Kontext anmerkte, dass es eine grundsätzliche Verkehrsentlastung für den Bezirk brauche (dazu später mehr).

Bereits in vorweihnachtlicher Eile fand am 13. Dezember die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung des Jahres 2017 statt - wie immer eingeleitet vom Bericht des Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy. Dieser lässt sich ganz kurz mit „ohne besondere Vorkommnisse“ zusammenfassen. Die größten und meistdiskutierten Themen waren wie immer, die für den Bezirk relevanten Bereiche Verkehr, Wohnen sowie Soziales

Ein stets aktuelles Thema im Bezirk – Verkehr

Das Thema Verkehr wurde diesmal nicht im Rahmen des Verkehrsausschusses, sondern des Entwicklungsauschussberichtes debattiert. Von der schnell abgehandelten, „bezeichnenden“ Forderung der FPÖ – einhellig abgelehnt von allen anderen Parteien - die Busspur in der Löschniggasse Richtung Hausfeldstraße aufzulösen und für den Individualverkehr zu öffnen, über den Wunsch der ÖVP nach mehr Videoüberwachung und Notrufsäulen (wobei auf eine Stellungnahme der hierfür zuständigen Bundespolizeidirektion gewartet wird), führten Berichte und Anträge direkt an den Stadtrand – zum Verkehrskonzept für das Lobauvorland.

Stellung genommen wurde zu den derzeit stattfindenden Verkehrszählungen vom Biberhaufenweg stadtauswärts, um die teils noch provisorischen Maßnahmen zur Verringerung des Pendlerverkehrs aus Niederösterreich durch die dortigen Wohngebiete zu bewerten. Die Bezirks-FPÖ beantragte hierzu, sämtliche getroffene Verkehrsmaßnahmen wieder rückgängig zu machen (inklusive bereits bewährter, wie etwa der Einbahn vor der Volksschule Kirschenallee). Hier meldete sich der Bezirksvorsteher ungewohnt oft zu Wort, um Anträge der FPÖ persönlich zu „zerpflücken“ und keine Zweifel an der Dringlichkeit solcher Maßnahmen aufkommen zu lassen. Die Verkehrsentlastung der schmalen Gassen in den reinen Wohngebieten hat absolute Priorität und die Evaluierungen innerhalb der derzeitigen Testphase sind noch längst nicht abgeschlossen, was aus zukunftsbewusster Perspektive, wenn schon nicht allzu weitreichend, doch immerhin erfreulich war.

Ist Publikum da, wird es ungemütlich: Beleidigungen sind an der Tagesordnung – ein Bericht von der Bezirksvertretungssitzung vom 13. September 2017

Es ist schon ein seltsames Bild, das sich einem bietet, wenn man regelmäßig die Sitzungen der Donaustädter Bezirksvertretung besucht. Da gibt es eine Fülle von Mandataren, die nur durch ihre Anwesenheit glänzen, aber sich sonst nicht bemerkbar machen. Dann gibt es einige wenige, die ihren Standpunkt in Ruhe darlegen und nicht „rundumschlagen“. Am auffälligsten sind allerdings die, welche sich offenbar wohlfühlen, wenn sie Mitglieder der anderen Fraktion verhöhnen und beleidigen.

Ein Bericht über die Bezirksvertretungssitzung am 28.06.2017 - von Judith Wieser

Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy eröffnet seinen Bericht mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse seit der letzten Sitzung im März, wobei vor allem der Diebstahl des Asperner Maibaums und das Fällen desselben in Süßenbrunn hervorsticht.

Neu ist eine ab sofort einmal im Monat stattfindende „Grätzltour“ des Bezirksvorstehers, die nach eigener Aussage nichts mit dem Wahlkampf zu tun hat, sondern lediglich der Verbesserung des Kontaktes mit der Donaustädter Bevölkerung dienen soll.

Beim Thema „Schutzzonen" (Kaktuskommentar vom 18.06.2017) übte sich Ernst Nevrivy in Selbstkritik – die Regelung sei viel zu spät in Kraft getreten, förmlich „bis zum letzten Augenblick“ wurden schützenswerte Gebäude abgerissen – man habe in dieser Sache „nicht geglänzt“.

Scheinbar völlige Gewissheit herrscht bei der SPÖ darüber, dass der Verwaltungsgerichtshof im September/Oktober betreffend der Stadtstraße und des Lobautunnels, positiv entscheiden wird.

Am Mittwoch, dem 08.03.2017 fand in der Donaustadt die erste Bezirksvertretungssitzung des Jah-res statt. Ein neuer Rekord wurde aufgestellt, denn so eine kurze Sitzung dürfte es bisher noch nicht gegeben haben. Was besprochen wurde:

Es gab zunächst einige Berichte der verschiedenen Ausschüsse:

Die Errichtung einer dritten Landebahn für den Flughafen Wien-Schwechat wurde durch ei-nen Entscheid des Wiener Bundesverwaltungsgerichts aus Klimaschutzgründen vorerst ge-stoppt. Da es außerdem keine Einigung mit dem Land Niederösterreich bezüglich der Einflug-schneise über Groß Enzersdorf und das umliegende, unbebaute Gebiet gibt, ist eine Verrin-gerung der Fluglärmbelastung für die Donaustadt in weite Ferne gerückt.

Die Ostbahn wird derzeit elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut. Der Bahnübergang Brei-tenleer Straße wird ab Mai für ein Jahr gesperrt – der Verkehr über den Contiweg geführt, was Probleme mit Staubildungen mit sich bringen wird.

Unserer Meinung nach schaut’s anders aus. – Ein Bericht aus der Bezirksvertretung.

Eine Bezirksvertretungssitzung wie die letzte des Jahres 2016 ist eher die Ausnahme als die Regel: Diesmal wurde eher zu wenig als zu viel diskutiert, Beleidigungen des politischen Gegners sind unterblieben, es gab nur einige kleinere Auseinandersetzungen und insgesamt war die Sitzung durchaus informativ.

Und sie wäre noch wesentlich informativer gewesen, wenn es im Bezirksrat eine linke Opposition, wie die von der KPÖ mitbegründete linke Wahlallianz WIEN ANDAS, gäbe. Diese hätte nämlich zu dem einen oder anderen kritischen Fragen gestellt; z.B. zum Bericht des Herrn Bezirksvorstehers.

Fragen in Bezug auf Infrastruktur und Verkehr im Bezirk bestimmten die Bezirksvertretungssitzung vom 14.9.2016

Gleich zu Beginn der Sitzung wurde ein umstrittenes Thema angesprochen über welches der KAKTUS regelmäßig berichtet : Die geplante, vierspurige Stadtstraße, welche quer durch Wohn- und Erholungsgebiete in Hirschstetten gehen soll. In Bezug auf die anstehende Umweltverträglichkeitsprüfung des Bauprojekts bekräftigte SPÖ Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy nochmals, dass die Straße „auf jeden Fall kommen wird“. Seiner Meinung nach wird der Baubeginn 2018 stattfinden.

Ob dies wirklich der Fall sein wird bzw. ob die Straße überhaupt kommen wird ist jedoch eine andere Frage. Immerhin gibt es im Bezirk eine breite Front von BürgerInnen und Organisationen (u.a. „Hirschstetten retten“) welche gegen dieses verkehrs- und umwelttechnisch unsinnige Projekt massiven Widerstand leisten. Gerade dieses Engagement von BewohnerInnen des Bezirks ist absolut unterstützenswert und wichtig für die Entwicklung der Donaustadt, auch wenn einige Vertreter der offiziellen Politik in diesem Zusammenhang zynisch meinten „die BürgerInneninitiativen sind egal“!