Bezirksvertretung - Sitzungsberichte, Kommentare

Bericht von der Bezirksvertretungssitzung Donaustadt am 17.6.2026

Eröffnet wurde die Sitzung mit einer Personalrochade. Bezirksvorsteher-Stellvertreter Dvorak (FPÖ) übergab seine Agenden, zu denen die Sitzungsleitung gehörte, an seinen Parteikollegen Wansch. Der Wahlvorschlag wurde gegen die Stimmen von KPÖ und Grünen angenommen. Der Grund für diese personelle Änderung wurde leider nicht mitgeteilt.

Die Sitzung selbst nahm den üblichen Verlauf: Auf den Bericht des Bezirksvorstehers folgten die „Ergänzungen“ des Klubobmanns der Grünen. Der Bezirksvorsteher verkündete in Beantwortung dieser „Replik“, dass die der Umgestaltung des Schrödingerplatzes zum Opfer fallende Bücherei wiedererrichtet werden, es aber während der Bauarbeiten kein Ausweichquartier gibt.

Bericht von der Bezirksvertretungssitzung Donaustadt am 17.6.2026

Die Sitzung begann mit einer Personalrochade: Bezirksvorsteher-Stellvertreter Dvorak (FPÖ) übergab seine Agenden an seinen Parteikollegen Wansch. Der Wahlvorschlag wurde gegen die Stimmen von KPÖ und Grünen angenommen. Gründe für die Änderung wurden nicht genannt.

Nach dem Bericht des Bezirksvorstehers und den Ergänzungen der Grünen erklärte ersterer, dass die im Zuge der Umgestaltung des Schrödingerplatzes entfallende Bücherei wiedererrichtet, es während der Bauarbeiten jedoch kein Ausweichquartier geben werde.

Vor den Abstimmungen ließ der neue Sitzungsleiter Wansch die anwesenden Mandatar:innen jeder Fraktion auszählen, um die Korrektheit der Abstimmungsergebnisse sicherzustellen – ein ungewöhnlicher, aber angesichts des hohen Abstimmungstempos nachvollziehbarer Schritt.

Eindrücke aus der Bezirksvertretung Donaustadt vom 18. März 2026

Die Donaustädter Bezirkspolitik ist transparenter geworden. Man kann inzwischen ziemlich genau nachvollziehen, was beantragt und beschlossen wird, weil ja das Gros der Anträge nicht vor Ort aufgerufen wird. Unter https://www.wien.gv.at/donaustadt/sitzung-bezirksvertretung-2025-12 sind bspw. die Protokolle, Anfragen und Anträge der Sitzung vom Dezember 2025 einsehbar. Was weiterhin fehlt, ist allerdings eine Übersicht dessen, was von den Beschlüssen tatsächlich umgesetzt wird und wann.

Ein Kommentar von KPÖ-Bezirksrat Bernhard Gaishofer

Neben dem massiven Kürzungsbudget der Gemeinde Wien wurden in den vergangenen Wochen ebenso die Budgets der Bezirke diskutiert, so auch in der Donaustadt. Warum von meiner Seite dem Bezirksbudget für die Donaustadt zugestimmt wurde, die allgemeine Einsparungspolitik der Gemeinde Wien aber aufs schärfste zu kritisieren und zu bekämpfen ist, möchte ich kurz darlegen.

Zur Einleitung darf ich meinen Redebeitrag zur Diskussion des Donaustädter Bezirksbudgets wiedergeben:

„Jeder liest es in den Medien, jeder spürt es selber: Wir sind in Wien gerade mit einem Kahlschlag konfrontiert: Auf der einen Seite gibt es massive Kürzungen in allen Bereichen, beispielsweise bei der Mindestsicherung, beim Eltern – Kind Zuschlag, bei Pensionist*innen, bei Förderungen für soziale Institutionen und Förderungen, usw. (diese Liste kann nun beinahe täglich erweitert werden). Auf der anderen Seite werden fast alle Gebühren durchgehend erhöht: Jahrestickt (wo es vor der Wahl seitens der SPÖ noch hieß, der Preis bleibe selbstverständlich gleich), beim Parken, bei Wien Energie, Hundesteuer….

Bericht von der Bezirksvertretungssitzung am 3. Dezember 2025, ergänzend zu unseren Online-Berichten über die KPÖ-Anträge und Anfragen und Kommentare zum Bezirksbudget und zu unserem Antrag nach Benennung eines Gemeindebaus nach der Familie Wundsam.

Der von der KPÖ bei der BV-Sitzung im Dezember 2025 eingebrachte Antrag zur Benennung des Gemeindebaus Meißauergasse 4-6 nach der Familie Wundsam wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Das wirft natürlich Fragen zu deren antifaschistischem Verständnis auf.

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Ergänzend zu unseren Online-Berichten über die KPÖ-Anträge und Anfragen zur Sitzung der Bezirksvertretung am 24.9.2025, geben wir über den Verlauf der Sitzung nachfolgenden Überblick:

Erstmals seit 1991 ist die KPÖ wieder in der Donaustädter Bezirksvertretung mit einem Mandat vertreten. Unser neuer Bezirksrat Bernhard Gaishofer berichtet von seinen ersten Erfahrungen in der „offiziellen“ Bezirkspolitik.

So schön der 22. Bezirk auch ist, jeder der hier lebt, weiß, dass es genug Probleme gibt, welche vor allem in den letzten Jahren zusehends mehr geworden sind. Wir, die KPÖ-Donaustadt, haben schon in der Vergangenheit versucht, auf viele Missstände quasi außerparlamentarisch hinzuweisen. Sei dies nun die Verkehrsproblematik und das unzureichende Öffi-System, die spekulative Verbauung des Bezirks oder die da und dort fehlende Nahversorgung. Viele diese Themen möchten wir nun auch in der Bezirksvertretung bearbeiten.

Ein Bericht von der Bezirksvertretungssitzung Donaustadt
von KPÖ-Bezirkssprecherin Hilde Grammel

Am 18.6.2025 trat die neu gewählte Donaustädter Bezirksvertretung zu ihrer ersten Sitzung zusammen (über die Mandatsverteilung haben wir bereits berichtet). Die Sitzung dauerte nur etwas mehr als eine Stunde, da viele Anträge zur Behandlung in Kommissionen und Ausschüsse zugewiesen oder en bloc (im Ganzen) angenommen worden waren. Die Antworten auf die Anfragen der letzten Sitzung ergingen schriftlich an die Anfragesteller_innen, die neu eingegangenen Anfragen, so auch jene der KPÖ (siehe hier), werden erst bis zur nächsten Sitzung im September beantwortet. Die Livestream-Aufnahme wird erst ab der nächsten Bezirksvertretungssitzung im September online zur Nachschau zur Verfügung stehen.

ein Bericht von KPÖ-Bezirkssprecherin Hilde Grammel

Die KPÖ stellt seit 1991 erstmals wieder einen Bezirksrat
Am 28.5. fand die Angelobungssitzung der neuen Donaustädter Bezirksvertretung statt. Mit dabei: Bernhard Gaishofer von der KPÖ, neu gewählter Bezirksrat. In seiner Antrittsrede (hier nachzulesen) wies er auf zwei Themen hin, die der KPÖ 22 seit langem ein Anliegen sind und die im Zentrum seiner Bezirksrats-Arbeit stehen werden: die ausufernde Bebauung im Bezirk, und der unzureichende Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Große Flächen im Bezirk werden versiegelt, um „Betongold für Spekulanten“ zu ermöglichen anstatt leistbaren Wohnraum für die Donaustädter_innen zu schaffen. Transparenz und Bürger_innen-Beteiligung sind weitere Anliegen der Donaustädter KPÖ. Insgesamt versteht er sich als „kritische und konstruktive“ Kraft im Donaustädter Bezirksparlament. In diesem gehören von 60 Mandatar_innen 23 der SPÖ (-6) an, 5 der ÖVP (-7), 8 den Grünen (+1), 5 den Neos (+2), 17 der FPÖ (+11) und, mit Bernhard Gaishofer, 1 der KPÖ. Insgesamt sind 20 Mandatar_innen (ein Drittel) erstmals im Bezirksparlament vertreten.

KPÖ-Bezirksrat Bernhard Gaishofer hält seine Antrittsrede

Am 28.5. fand die Angelobungssitzung der neuen Donaustädter Bezirksvertretung statt (siehe Bericht). Mit dabei: Bernhard Gaishofer von der KPÖ, neu gewählter Bezirksrat, der dabei seine Antrittsrede hielt:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,
ich darf diese Möglichkeit dankend nützen um mich kurz vorzustellen: Mein Name ist Bernhard Gaishofer und ich bin neugewählter Bezirksrat von der KPÖ und LINKS hier in der Donaustadt. Seit 1991 war die KPÖ nicht mehr hier vertreten, was jedoch nicht bedeutet, dass wir in den letzten Jahren untätig waren. Gemeinsam mit vielen engagierten Aktivist*innen und Donaustädter*innen haben wir, quasi „außerparlamentarisch“ immer wieder Themen aufgegriffen und unterstützt, welche von den etablierten Parteien zu wenig beachtet wurden. Die Sitzungen der Bezirksvertretung habe ich bisher auch nur als Gast verfolgt - Seit den letzten Wahlen sind wir nun auch „offiziell“ hier.

Bericht von der Bezirksvertretungssitzung Donaustadt

Am 5.3.2025 fand in der Kulturgarage in der Seestadt die letzte Donaustädter BV-Sitzung dieser Amtsperiode statt. Jene bietet im Vergleich zu den beengten Platzverhältnissen im Amtshaus am Adolf-Schärf-Platz allen Abgeordneten (und interessierten Besucher_innen) ausreichend Platz.

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Bericht von der Bezirksvertretungssitzung Donaustadt am 4.12.2024

Bezirksvorsteher Nevrivy versprach in seinem Bericht, dass die Donaustadt demnächst über zahlreiche „Gemeindebauten Neu" verfügen wird (Donaustadtstraße 35A, Eipeldauer Straße 21-25, Elinor Ostrom-Park in der Seestadt, Brockhausengasse 52-54, Saikogasse 6, Anton-Sattler-Gasse 115A und Berresgasse). Lobenswerte Vorhaben angesichts der allseits steigenden Mietpreise!

Weitere Neuigkeiten: Am Telephonweg 1 in Eßling ist ein neuer Pensionisten-Klub eröffnet worden; im 11 ha großen „Park der Artenvielfalt“ wurden bereits 10.000 Bäume und Sträucher gepflanzt und der Mega-Rad-Highway entlang der Wagramer Straße ist zwischen Am langen Felde und Donaustadtstraße um ein weiteres Stück gewachsen und durchgängig von Begrünungsmaßnahmen begleitet.

Hilde Grammel war bei der Bezirksvertretungssitzung am 25.9. für den KAKTUS als Zuhörerin mit dabei.

Wie immer wusste der Bezirksvorsteher am Beginn der Sitzung viel zu berichten; Interessantes und weniger Interessantes, z.B:

• über die Fußgänger- und Radfahrbrücke, die ab 2026 entlang der Trasse der Straßenbahnlinie 26 über den Gewerbepark Stadlau errichtet werden soll (übrigens eine lange Forderung des Lobauforums)
• Zur Seestadt vermeldete der Bezirksvorsteher, dass zwei Drittel der Wohnungen „leistbar“ sein werden, Zweifel sind angebracht.

KAKTUS-Bericht von der Bezirksvertretungssitzung am 12.6.2024

Mit fast vier Stunden und hitzigen Debatten war die Juni-Bezirksvertretungssitzung diesmal länger als üblich. Dabei begann sie relativ entspannt mit dem Bericht des Bezirksvorstehers.

Die Donaustädter Bezirksvertretung tagte am 6.3.2024, diesmal mit nur 51 anwesenden Mandatar_innen (von 60), 26 von der SPÖ, 25 von allen anderen Parteien zusammen. Eröffnet wurde die Sitzung mit dem Bericht des Bezirksvorstehers, gefolgt von einem Diskussionsbeitrag des Klubobmanns der Grünen, dem der Bezirksvorsteher wiederum entgegnete. Dieser Schlagabtausch am Beginn jeder BV-Sitzung ist mittlerweile eines von zwei fixen vierteljährlich stattfindenden Ritualen.

Die BV-Sitzung vom 6.12.2023 verlief in den üblichen Bahnen, keine Frontenwechsel im Abstimmungsverhalten, keine Anträge, über die nicht schon in den vorhergegangenen Sitzungen zum Teil ausgiebig diskutiert worden wäre, keine unvorhersehbaren Meinungsverschiedenheiten.

Der Verfasserin dieses Berichts kam diesmal der ihr von den Grünen freundlicherweise überlassene 8-seitige Sitzungsablauf zugute, den normalerweise nur Mandatar_innen in ausgedruckter Form erhalten. Anwesenden Gäst_innen und Zuseher_innen am Livestream steht dieser nicht zur Verfügung. Das ermöglicht jedenfalls einen vollständigeren Einblick, z.B. in Anträge und Resolutionen, die nicht aufgerufen, aber angenommen wurden.

Bericht von der Bezirksvertretungssitzung Donaustadt am 20.9.

Den Teilnehmer_innen der Bezirksvertretungssitzung am 20.9. bot sich bereits beim Eintreffen am Adolf-Schärf-Platz ein ungewöhnliches Bild: Fernsehkameras vor dem Bezirksamt, Interview gebende Bezirksrät_innen, allgemeine Aufregung. Der Grund dafür erschloss sich zu Beginn der Sitzung.

Bericht von der Bezirksvertretungssitzung vom 14.6.2023

Die letzte Bezirksvertretungssitzung vor der Sommerpause verlief relativ harmonisch, offenbar freuten sich alle schon auf den Sommer. Daniel Fleissner (SPÖ Bezirksgeschäftsführer) stellte zunächst die Tagesordnung vor: Drei Geschäftsstücke würden aufgerufen werden, acht waren en bloc an- oder zur Kenntnis genommen worden. Insgesamt waren sieben Anfragen eingelangt, eine von der ÖVP, zwei von den Grünen und vier von der FPÖ. 57 Anträge und Resolutionen der Fraktionen waren zeitgerecht eingelangt, wovon eine als nicht zulässig, zwei zurückgezogen und 54 zur Behandlung auflagen. Von diesen würden in der Sitzung sechs aufgerufen werden, die anderen waren entweder en bloc angenommen oder zurückgewiesen worden. Antworten auf schriftliche Anfragen lagen den Bezirksrät_innen vor. Interessierte Bürger_innen tappen natürlich im Dunkeln, denn die Inhalte der Antworten auf die Anfragen bleiben ebenso unbekannt wie die zugewiesenen oder nicht zugelassenen Anträge und Resolutionen, ebenso die Begründungen z.B. für eine Zurückweisung.

Nach längerer Pause habe ich wieder an der Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 8. März online teilgenommen. Der Bericht des Bezirksvorstehers gab einiges an Nennenswertem wieder: Das Ganztagsangebot an Pflichtschulen im Bezirk wird wieder erweitert – vor allem im Bereich der verschränkten Ganztagsvolksschulen.

Ein Bericht über die BV-Sitzung am 14.12.2022

Die letzte Sitzung des Donaustädter Bezirksparlaments in diesem Jahr tagte zugleich das erste Mal in den neuen Räumlichkeiten am Adolf-Schärf-Platz, gleich auch mit veränderter Sitzordnung – die Mandatar_innen saßen im Carré in einem (fast zu) kleinen Saal statt wie sonst üblich an einzelnen Tischen in einem großen Saal.

Ansonsten war der Ablauf wie immer: Die Nummern der aufgerufenen Geschäftsstücke wurden genannt, die der en bloc angenommenen oder zugewiesenen ebenfalls (wobei deren Inhalt den Besucher_innen verborgen blieb, da nur jene Leute im Publikum schriftliche Unterlagen bekamen, die der SPÖ oder einer anderen in der BV vertretenen Partei angehören oder ihr nahestehen). Danach wurde die Zahl der beim Bezirksvorsteher eingelangten und beantworteten Anfragen genannt – diesmal waren es 13 – wobei sich auch hier die Antworten auf die Anfragen der Kenntnis der Allgemeinheit entziehen. Aufgezählt wurden auch die Nummern der nicht zulässigen Anträge, wobei keine Gründe für deren Nicht-Zulassung genannt wurden, geschweige denn, dass der Inhalt dieser Anträge bekannt gewesen wäre. Für mehr Transparenz würde also sorgen, dass die Unterlagen, die nur den Mandatar_innen und einzelnen ausgewählten Besucher_innen zur Verfügung stehen, auch an die übrigen Besucher_innen ausgegeben bzw. für sie aufgelegt werden, damit sie den Vorgängen besser folgen können. Der vorliegende Bericht berücksichtigt also nur die tatsächlich aufgerufenen Anträge.

Das ist das Grundthema, das in der Donaustadt seit Jahren die Bezirksvertretungssitzungen dominiert. So auch dieses Mal. Dabei werden der Glaube an unbegrenztes Wirtschaftswachstum und – in unserem System daraus abgeleiteter – sozialer Sicherheit gegen den Umgang mit Ressourcen und den Erhalt der natürlichen Lebensumwelt ausgespielt. Eine Lösung ist noch lange nicht in Sicht, speziell in der Donaustadt sind die Fronten verhärtet. Was schade ist, denn die Menschen brauchen beides, Existenzsicherheit und eine intakte Umwelt.

Bericht von der Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 15.6.2022

Der Besucherin der Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung am 15.6. des Jahres bot sich ein ungewohntes Bild: Zahlreiche Beamte der Wiener Rathauswache waren vor und in der Kultururgarage in der Seestadt postiert, wo die Sitzung abgehalten wurde. Wen sie wohl vor wem zu schützen hatten? Außerdem war der Livestream zu dieser Sitzung von sehr schlechter Qualität: nicht nur gab es zahlreiche Aussetzer, er endete schon bei Minute 24.

Ein KAKTUS Bericht von Hilde Grammel über die Bezirksvertretungssitzung, welche am 9. März stattfand.

Wichtige Themen waren diesmal vor allem das Parkpickerl, die Stadtstraße. Öffi – Ausbau, Klimawandel und die Geschäftsordnung bzw. der Vorwurf der politischen Willkür. Der KAKTUS war natürlich wieder mit dabei und versucht folgend über den Verlauf und die Beschlüsse der Sitzung einen Überblick zu bieten.

Der Bezirksvorsteher versteckt sich hinter dem Entscheid einer Magistratsdienststelle und drückt sich vor einer Bürger*innenversammlung zur umstrittenen Stadtstraße.

Die Bezirksvertretungssitzung am 15.9.2021 war von einer Diskussion über den Bau der Stadtstraße geprägt. Zunächst sorgte für Aufregung, dass die von 12 Bezirksrät*innen (Grüne, NEOS, BIER und Abgeordnete Heimel) per Unterschrift geforderte Einberufung einer Bürger*innenversammlung (siehe Kaktusbeitrag vom 17.08.2021) nicht genehmigt worden war. Begründung: Die Magistratsdienststelle „Recht“ hätte entschieden, dass „Flächenwidmungs- und Bebauungspläne Angelegenheit der Gemeinde" seien, die für die Stadtstraße auch schon das Budget freigegeben hat, und „kein zwingendes Interesse des Bezirks“ vorläge. Der Entscheid der Magistratsdienststelle „Recht“ sei für den Bezirksvorsteher bindend. Außerdem biete er alle zwei Wochen eine Live-Online-Fragestunde an, in der ihm Bürger*innen ihre Meinung mitteilen könnten.
So weit so schlecht.

Eindrücke von der Bezirksvertretungssitzung - und wie es nach der Ablehnung einer beantragten Bürger*innenversammlung zur Stadtstraße weitergeht

Die Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt vom 9. Juni 2021 war in mehrerlei Hinsicht eine Premiere: Erstmals konnten interessierte Bürger*innen das Geschehen vor Ort via Livestream mitverfolgen (das Video ist aber nicht nachträglich abrufbar). Da aber vieles im Vorfeld in den Kommissionen und Ausschüssen entschieden wird und die Anträge, über die abgestimmt wird, den Zuseher*innen meist nicht bekannt sind, fehlt noch einiges, um die angestrebte Transparenz zu erreichen. Erst wenn das Protokoll auf www.wien.gv.at veröffentlicht wird, können die von den Fraktionen eingebrachten Anträge eingesehen werden. Einzig die Grünen dokumentieren alle ihre Anträge auf ihrer Homepage.

Ein Bericht von der Donaustädter Bezirksvertretungssitzung von Hilde Grammel

Umwelt- und verkehrspolitisch nichts Neues, eine Akzentverschiebung in menschenrechtspolitischen Fragen und lang erwartete demokratiepolitische Fortschritte – so lässt sich die Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt vom 17.3. 2021 mit wenigen Worten zusammenfassen. Diese fand am Bildungscampus Attemsgasse statt und nicht wie gewohnt am Schrödingerplatz, wo aktuell ein Impfzentrum eingerichtet ist. Leider erfolgte die Ankündigung über den neuen Ort nur sehr kurzfristig, sodass die Sitzung bereits im Gange war, als die Kaktus-Mitarbeiter*innen u.a. dort eintrafen.

Ein Kaktusbericht von Hilde Grammel

Am 16.12.2020 konnten interessierte Donaustädter*innen ihre neu gewählte Bezirksvertretung erstmals in Aktion erleben. In den nächsten fünf Jahren werden die Geschicke des 22. Bezirks von 29 Mandatar*innen der SPÖ, 12 der ÖVP, 7 der Grünen, 6 der FPÖ, 3 der NEOS, 2 des Team HC und 1 der Bierpartei gelenkt, wobei die Übermacht der SPÖ (2 Mandate weniger als die Absolute) so groß ist, dass ohne sie nichts gehen oder nur das gehen wird, was sie will. Außerdem macht sich die zerbrochene Koalition zwischen SPÖ und Grünen auf Stadtebene auch in der Bezirkspolitik bemerkbar nämlich insofern als Anträge der Grünen nicht mehr von der SPÖ unterstützt werden.

Geschlechterparitätisch besetzt ist die Bezirksvertretung noch lange nicht, was sich auch in der Redezeit widerspiegelt: Bei der Sitzung am 16.12. redeten viele Männer (ca. 75% der Sprechzeit), eine Frau mit Migrationshintergrund (NEOS), zwei Frauen der Grünen, eine der ÖVP und eine Sozialdemokratin. Aber der Reihe nach.

Ein Bericht von Judith Wieser über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom 16. September.

Die Sitzungen der Donaustädter Bezirksvertretung werden seit Jahren von Mal zu Mal „eiliger“, kürzer und undurchsichtiger. Daher werde ich, aufgrund der Kürze von nur einer Stunde, der steigenden Intransparenz und der anstehenden Wahl, den Focus mehr auf die Bezirksvertretung an sich legen.

Ein Kaktusbericht von Judith Wieser

Am 4. Juni fand die erste Bezirksvertretungssitzung nach dem "Corona-Lockdown" in ungewohnter Einzeltisch-Sitzordnung statt.

Da in den letzten Monaten keine Feste und Eröffnungsfeiern stattgefunden haben, beschränkte sich der Bericht des Bezirksvorstehers auf die Mitteilung, dass die Volksschule in der Scheedgasse eine Ganztagesschule wird und die FMS Prinzgasse in die Scheedgasse 2 übersiedelt.