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Organisierend und verbindend

So soll sie sein, die KPÖ, meint der Bundessprecher und statutarische Vorsitzende Günther Hopfgartner.
Die Fragen stellen Michael Stocker und Mirko Messner für das linke Monatsmagazin Volksstimme.

Foto anklicken !! dann wird es groß !!!

Nach den erfolgreichen Gegenprotesten gegen die Konferenz der Gaslobby in Wien und dem Kongress “Power to the People”, lud die KPÖ zu einer Diskussion zwischen Verena Gradinger von System Change Not Climate Change und dem Bundesparteivorsitzenden Günther Hopfgartner. Gemeinsam diskutierten sie über die Klimakrise, die Strategien von Bewegung und Parteien und welche Rolle die KPÖ für die Klimagerechtigkeitsbewegung spielen kann. Moderiert wurde die Diskussion von Martin Konecny (KPÖ)

Richtwertmieten - Die Regierung hat sich geeinigt:
Kein Eingriff in das Mietrecht, sondern eine zusätzliche Wohnkostenbeihilfe von 250 Millionen Euro wird ausgeschüttet. Klingt viel? Ist es leider nicht.

Tobias Schweiger - Bundessprecher der KPÖ (am kommenden Mittwoch in der KPÖ-Donaustadt zu Gast)

Mitte 2021 lagen die durchschnittlichen Wohnkosten in Österreich noch bei 550€. Mitte 2022 sind die durchschnittlichen Wohnkosten schon auf 574,3€ gestiegen. Danach kamen am freien Markt und bei den Kategoriemieten weitere Erhöhungen hinzu. Mit den kommenden Richtwert-Mietenerhöhungen liegen die durchschnittlichen Wohnkosten mindestens bei 615€. Eher mehr, die steigenden Betriebskosten kommen noch drauf.

Nicht nur das Wohnen wird für zehntausende Menschen immer unerschwinglicher, da die Mieten im Jahr 2022 enorm angestiegen sind. Auch im gesamten Energiebereich explodierten die Preise. Wien Energie z.B. hat mit 1. Jänner 2022 die Strompreise um fast 20 % erhöht, mit 1. September gab es dann eine weitere Erhöhung des Preises um 85 %.

Mit 1. Jänner drohen allen Strom-Kund:innen nun weitere Preissteigerungen. Die insgesamt hohen Energiepreise führen nämlich dazu, dass auch die Netzverlustkosten steigen – bezahlen sollen bzw. müssen es die Verbraucher.

Es kann nicht sein, dass die Energiemärkte für die Aktionäre von Energieunternehmen saftige Gewinne generieren, der Großteil der Bevölkerung aber zu jenen gehören, die ausgenommen werden.

Die Kampfmaßnahmen der Eisenbahner:Innen finden unsere 100%ige Unterstützung. Ein Streik im Bahnbereich ist zudem auch ein Streik für das Klima.

Der Bundesvorstand der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) hat am vergangenen Samstag eine aktuelle Resolution einstimmig beschlossen, in der Solidarität mit den geplanten Kampfmaßnahmen im Bahnbereich bekundet wird.

Vielleicht wird es heuer wirklich ein heißer Herbst. Neben den jährlichen Kollektivvertragsverhandlungen kündigen sich auch Proteste gegen die immense Teuerung an. In welche Richtung diese Proteste gehen, wird auch von der gesellschaftlichen Linken abhängen. Doch welche spezifischen Aufgaben und Funktionen hat eine Partei wie die KPÖ in dieser Situation?

Ein Gespräch mit Günther Hopfgartner zur Ausrichtung und Politik der KPÖ. Die Fragen stammen von Rainer Hackauf.

100 Konzerne – es handelt sich um keinen Tippfehler – sind für mehr als 70% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.

Während die Folgen der Klimakrise auf allen Kontinenten immer konkreter spürbar wird, sacken die großen Konzerne Jahr für Jahr Rekordgewinne ein.

In Österreich z.B. hat die OMV zuletzt den Gewinn im 1. Halbjahr auf 2,5 Milliarden Euro steigern können.

Die Regierung hat ein Paket gegen Teuerung vorgelegt. Doch wer profitiert davon wirklich? Was bringt das Paket für untere Einkommen? Und welche sozialökologischen Maßnahmen bräuchte es eigentlich? Michael Graber gibt in diesem Interview Antworten darauf. Die Fragen stammen von Rainer Hackauf.

Ganz allgemein gesprochen, wer profitiert, wer verliert durch die aktuelle Teuerungswelle?

In Grazer städtischen Gemeindewohnungen wird Miete nicht angehoben!

Zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Monaten werden die Kategoriemietzinse in Österreich um mehr als fünf Prozent erhöht. Darauf haben Mieterschutzorganisationen aufmerksam gemacht. In Summe beträgt die Teuerung dadurch schon elf Prozent! Die GRazer Bürgermeisterin Elke Kahr appelliert an den Gesetzgeber, die Teuerung bei den Wohnkosten zu stoppen. In den städtischen Gemeindewohnungen in Graz wird die Miete nicht erhöht.

Betroffen von der neuerlichen Teuerung sind Altmietverträge, den denen es tausende in ganz Österreich gibt.

Seit Jahrzehnten sind die Wohnkosten der größte Preistreiber in Österreich. Eine neuerliche Anhebung der Mieten nach nur zwei Monaten bedeutet nicht nur für hunderttausende Haushalte eine zusätzliche finanzielle Belastung, sie verschärft auch die allgemeine Teuerung.

Wärme und Licht: Was alle brauchen muss allen gehören!
Konzept der KPÖ einer kostenlosen Energiegrundsicherung (EGS) für Haushalte als Baustein zur Existenzsicherung.

Für die KPÖ ist die Diskussion über bedingungslose Zugänge zur sozialen Existenzsicherung und Teilhabe zentrale Säule einer gerechten Gesellschaft. Ein wichtiger Teil davon ist die Sicherheit, Energie für Strom und Heizung zur Verfügung zu haben. Die Energiegrundsicherung soll genau das leisten. Sie ist gleichzeitig ein anschauliches Beispiel wie sich die KPÖ eine solidarische Gesellschaft vorstellt.

Unser Konzept haben wir erstmals vor 14 Jahren grundlegend ausgearbeitet. Energiearmut als Teil von Armut nimmt seit Jahrzehnten zu. Und sie ist gut versteckt hinter Wohnungstüren hinter denen es finster und im Winter kalt ist. Das Abwälzen der Corona-Lasten auf die Bevölkerung, die Klimakrise und die Umbrüche und massiven Spekulationen am Energiemarkt mit dem Ukraine-Krieg haben noch einmal die Brisanz des Themas „Energiesicherheit“ gezeigt.

Diese geänderte politische und wirtschaftliche Situation haben wir in unser Konzept eingearbeitet und mit dem „Energieticket“ eine vereinfachte Form der Auszahlung gefunden.

Plötzlich ging alles ganz schnell. Überraschend verkündet die Regierung heute zum Tag der Pflege ein Reformpaket. Sie feiert es als größte Maßnahme seit Jahrzehnten. Die ÖVP meint, damit sei alles getan, um die zusätzlichen 70.000 Pflegekräfte bis 2030 sicherzustellen.

Das wagen wir zu bezweifeln. Je nach steuerlicher Regelung gleicht der Gehaltsbonus gerade mal die aktuelle Teuerungswelle aus. Ein ansehnliches Ergebnis für Kollektivvertragsverhandlungen aber keine Reform die den Namen verdient. Und der zusätzliche Urlaub wie die Nachtschwerarbeits-Regelung vereinheitlichen vor allem bundesweit, was in Wien und Niederösterreich schon lange ausverhandelt und umgesetzt ist.

Höhere Einkommen in der Ausbildung sind zwar ein wichtiger Schritt...

Strom-, Gas- und Fernwärmepreise gehen zugleich durch die Decke

Gestern präsentierte Wien Energie, zu 100% im Besitz der Gemeinde Wien, die Bilanz für 2021. Das operative Ergebnis liege weit hinter dem Vorjahr zurück – so der Wien Energie Chef. Der Gewinn betrage 2021 nur 140 Millionen Euro.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Was Wien Energie da kundtut, ist Jammern auf allerhöchstem Niveau. Tatsache ist, dass Wien Energie damit 2020 und 2021 einen Gewinn von insgesamt 500 Millionen Euro realisiert hat. Es ist an der Zeit, die 500 Millionen Euro Gewinn einzukassieren und zu den Menschen umzuverteilen.“

Die SPÖ, so Zach, „schwafelt bei der 1. Mai Demo über soziale Gerechtigkeit und Wien als Vorzeigemodell, während das Energieunternehmen der Stadt schamlos abcasht und zudem die Preise für Strom, Gas und Fernwärme in den letzten Wochen und Monaten enorm angehoben hat. Die Verlierer*innen sind hunderttausende Betroffene in Wien. Statt sich über die Bundesregierung zu beklagen wäre es an der Zeit, dass Ludwig und die Wiener SPÖ endlich Taten setzen.“

Die KPÖ fordert Teuerungsausgleich für alle Menschen mit einem Netto-Einkommen von weniger als 3.000 Euro im Monat!

Von Monat zu Monat erreicht die Inflation neue Redkordwerte. Die Nationalbank rechnet für das Gesamtjahr 2022 mit einem durchschnittlichen Anstieg der Preise von 5,6 Prozent – ein Wert der zumeist deutlich über den bisher ausgehandelten Lohnabschlüssen liegt.

Insbesondere die Energiepreise explodieren zur Zeit. Mittlerweile steigen aber auch die Preise für Obst, Milch, Käse und Eier sowie Gemüse deutlich, auch Fleisch und Kaffee sind bereits deutlich teurer geworden. Und mit 1. April wurden auch die Mieten (sowohl die Richtwert-Mieten wie auch die Kategorie-Mieten) deutlich erhöht.

Mach mit bei unserer Petition gegen die kommende Mieten-Teuerung!

Mit 1. April 2022 wird es zu einer drastischen Mieten-Teuerung bei den Richtwert-Mieten kommen.
Die Mieten im Altbau werden um bis zu 8% ansteigen. Das ist als würden wir plötzlich eine 13. Miete zahlen müssen.

Angesichts explodierender Energiepreise wird gegenwärtig auch auf Bundes- und Landesebene über mögliche Maßnahmen debattiert.

Ein interessanter Beitrag kam kürzlich von den Wiener Grünen.
Parteichefin Judith Pühringer forderte eine Ausweitung der Energieunterstützung durch die Stadt. All jene müssten finanzielle Unterstützung erhalten, deren „Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle liege“. Kritisiert wurde, dass die Stadtregierung zur Zeit nur „Maßnahmen prüft“, gefordert werden Taten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Die Forderung der Wiener Grünen kann ich ohne wenn und aber unterstützen, auch wenn unsere Ideen wesentlich radikaler sind.“

Mit 1. Jänner 2022 wurden auch wichtige Basis-Leistungen der Daseinsvorsorge in Wien bedeutend teurer.

Konkret wurden die Wasserversorgung und die Abwasser- und Abfallentsorgung um 5,2 Prozent teurer.

Wir von der KPÖ sind nicht prinzipiell gegen Verteuerungen, denn natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher bezahlt wie viel. Und dabei handelt es sich um eine politische Entscheidung.

Tatsache ist, dass Gebühren für Leistungen der Daseinsvorsorge vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen, die um jeden Euro raufen müssen, überproportional belasten.

Bürgermeisterin Elke Kahr:
Auch Gemeindemieten bleiben unverändert; keine Delogierung in der kalten Jahreszeit

Die Temperaturen sinken, die Heiz- und Stromkosten steigen. Nicht zuletzt die Folgen der Corona-Pandemie haben viele Bürgerinnen und Bürger in eine schwierige finanzielle Lage gebracht. Die Stadt Graz wird deshalb einen Beitrag dazu leisten, dass die Wohnkosten nicht weiter ungebremst ansteigen: Bürgermeisterin Elke Kahr gab bekannt, dass die Stadt auf eine Erhöhung der Kanal- und Müllgebühren für alle Grazer Haushalte im kommenden Jahr verzichten werde. Auch die Mieten in den Gemeindewohnungen werden nicht erhöht. Zudem wird die Stadt in der kalten Jahreszeit auf Delogierungen aus städtischen Wohnungen verzichten.

„Niemand soll sein Zuhause verlieren. Genau darüber machen sich aber viele Menschen in unserer Stadt Sorgen. Mit dem Verzicht auf eine Erhöhung der kommunalen Gebühren wollen wir einen Beitrag leisten, dass die Wohnkosten den Grazerinnen und Grazern nicht noch weiter über den Kopf wachsen. Das ist gerade in diesen Tagen wichtig, denn die Probleme sind seit der Coronakrise nicht kleiner geworden“, so Bürgermeisterin Elke Kahr.

Ein Kommentar von Günther Hopfgartner, Vorsitzender der KPÖ (18.11.2021)

Am 17.11.2021 wurde Elke Kahr als Bürgermeisterin in Graz angelobt. Damit ist sie nicht nur die erste kommunistische Bürgermeisterin Österreichs, sondern auch die erste Frau an der Spitze der Grazer Stadtpolitik.

Eigentlich sollte mensch in der Politik vorsichtig mit Superlativen umgehen. Allzuschnell wird ein gewöhnliches, wenn auch singuläres Ereignis zum historischen Moment hochgejubelt. Und dennoch würde ich den heutigen Tag, zumindest aus Sicht der KPÖ und wohl auch der österreichischen Linken insgesamt, als historisch bezeichnen.

13-11-21 El­ke Kahr (KPÖ), Ju­dith Schwent­ner (Grüne) und Mi­cha­el Eh­mann (SPÖ) prä­sen­tie­ren die Koa­li­ti­on für ein so­zia­les, ein kli­ma­f­reund­li­ches und ein de­mo­k­ra­ti­sches Graz.

„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf niemand zurückgelassen oder vergessen werden“, betont Elke Kahr. „Wir wollen Solidarität und Gemeinschaftlichkeit leben und auf Seite jener Menschen stehen, die es sich nicht richten können“. Zusammenhalt und Teilhabe am Leben der Stadt soll für alle GrazerInnen möglich sein.

Konkret bedeutet das etwa die Schaffung von leistbarem Wohnraum durch den Bau neuer Gemeindewohnungen, die Erhöhung des Zuschusses zur Jahreskarte Graz und zum Klimaticket Steiermark sowie die Ausweitung der Sozialcard und soziale Ausgleichsmaßnahmen gegen Teuerung.

Die Inflationsrate erreichte im September mit 3,3 Prozent den höchsten Stand seit fast zehn Jahren. Der „Miniwarenkorb“ (er enthält Produkte des wöchentlichen Einkaufs) ist zuletzt sogar um 6,8 Prozent gestiegen. "Alle Zahlen weisen darauf hin, dass den Menschen in Österreich der teuerste Winter seit Jahrzehnten bevorsteht, doch die Regierung ist untätig" - so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Die Preiserhöhungen für Heizen, Treibstoffe und Lebensmittel, so befürchtet auch Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien, "werden viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen schwer belasten - es braucht jetzt rasch Ideen und Maßnahmen".

Antikommunismus ist ein mediales und kein gesellschaftliches Phänomen, schreibt KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger in einem Blog vom 15. Oktober auf mosaik-blog.at

Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist „nachdenklich gestimmt”, liberale Journalist*innen werden auf einmal zu Realsozialismus-Expert*innen. Sie fürchten sich vor „Stalingraz” und stellen haarsträubende Rechtsextremismus-Vergleiche an.

Der Wahlsieg der KPÖ in Graz hat den Kommunismus für kurze Zeit ins Zentrum medialer Aufmerksamkeit katapultiert.

Während Linke in ganz Österreich und darüber hinaus in dem überraschenden Erfolg von Elke Kahr ein Aufbruchsignal sehen, herrscht anderenorts Besorgnis. Dass die ÖVP-Granden Wahlerfolge der KPÖ bedenklich finden, ist nur folgerichtig. Das System Kurz ist der Ausdruck all dessen, wogegen die KPÖ steht. Ein System, das auf legalen und mutmaßlich illegalen Wegen Gelder in die Taschen der Reichen und Mächtigen stopft, während es die Probleme vieler Menschen nicht einmal mehr wahrnimmt und gleichzeitig verschärft.

Was die Farce der putinesken Personalrochade im System Kurz letztenendes zur Tragödie werden lässt, ist die Haltung der Grünen: Gebückt, die Nase nah an der Grasnarbe, zeigen sie sich dankbar, wieder zur Tagesordnung übergehen zu können.

Diese Tagesordnung ist die des “Projekts Ballhausplatz”:
Autoritärer Rechtspopulismus, verschränkt mit rücksichtslos-unsozialem Wirtschaftsliberalismus. Alles andere ist nur PR-Spin.

KPÖ-Erdrutschsieg in Graz, zweites Gemeinderatsmandat in Linz und mehr.

Bei den Gemeinderatswahlen in Graz überholte die KPÖ mit ihrer Spitzenkandidatin Elke Kahr die ÖVP und wird mit 28,8% der Stimmen stimmenstärkste Partei in Graz, während der bisherige ÖVP-Bürgermeister ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl mehr als 12% verlor.

In Oberösterreich erreichte die KPÖ ein zweites Mandat im Linzer Gemeinderat.

Es ist quasi fix.

Mit 1. Jänner 2022 werden wichtige Basis-Leistungen der Daseinsvorsorge in Wien bedeutend teurer - sofern sich nicht noch Widerstand formiert.

Die Begründung der SPÖ ist, so wie jedes Mal, haarsträubend: "aufgrund der Inflation und des existierenden Valorisierungsgesetzes muss es eine Erhöhung" geben und zudem würden die Mehreinnahmen ja "in die Modernisierung und Erhöhung der Servicequalität der Wiener Daseinsvorsorge investiert". Zudem, so die Beteuerungen der SPÖ, bleiben damit "Gebühren nachvollziehbar und kalkulierbar", ja private Haushalte werden "durch diese regelmäßigen Anpassungen vor möglicherweise massiven Belastungen in unregelmäßigen Abständen geschützt".

Wir haben schon im Frühjahr darauf hingewiesen, dass tausende Menschen in Wien ihre Wohnung verlieren und auf der Straße landen werden, sofern die Politik nicht interveniert.

Die Regierung hat dann nach langem Zögern zwar einen Hilfsfonds eingerichtet, doch erste Auszahlungen dürfte es - wie ORF-Online berichtet - erst frühestens gegen Jahresende geben. Was all jenen, die bis dahin Obdachlos werden, herzlich wenig hilft.

Was einmal mehr zeigt, wie dringend notwendig eine starke linke Opposition in diesem Land ist.

Der reiche Norden, dessen ökonomische und politische Macht u.a. auf Kolonialismus und Imperialismus beruht, übt sich oft und gerne in großen humanistischen Versprechungen, doch die Realität ist fast immer eine andere.

Aktuell zeigt sich dies auch eindrucksvoll beim Thema Impfstoff-Hilfe für ärmere Länder des globalen Südens.

Versprochen hat die EU schon im Mai 100 Millionen Impfdosen - geliefert wurden bis dato 4 Millionen Impfdosen.

Die Appelle der WHO verhallen im Nichts, obwohl ExpertInnen darauf hinweisen, dass es auch durchaus "im Interesse der Industriestaaten sein sollte, dass auch ärmere Ländern im Kampf gegen die Pandemie mit Impfstoffen gerüstet sind.

Der 38. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) fand vergangenes Wochenende unter der Losung „Was tun!“ in Wien-Liesing statt.

Etwa 130 Delegierte haben dabei über die Zukunft der Partei entschieden. Nach 15 Jahren ist Mirko Messner aus dem Amt des Bundessprechers ausgeschieden, ein neuer Bundesvorstand und neue Sprecher*innen wurden gewählt. In der ältesten Partei Österreichs übernehmen damit Junge das Ruder.

Im Juni beginnt der Sommer. Normalerweise genießen wir schon im Mai mit Freund:innen und Partner:innen Badetage, Open-Air-Aufführungen und Gastgärten, in der Sonne liegen und im Park sein. Was aber genießen wir da eigentlich? Vielleicht Intimität. Nicht unbedingt körperliche Intimität, sondern einen Zustand tiefster Vertrautheit. Die verschiedenen Aspekte – wie hat sich Intimität durch Corona verändert? Welche Grenzen hat Intimität? Wo ist Intimität falsch verstanden? – beleuchten wir in dieser Ausgabe.
Viel Spaß beim Lesen!

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Ein Diskussionsbeitrag von Josef Iraschko, Leiter des Mieter*innenselbsthilfezentrums der KPÖ-Wien im Goethe-Hof in Kaisermühlen und LINKS-KPÖ Bezirksrat in der Leopoldstadt

Einige MieterInnen-Organisationen haben im Herbst des Jahres 2020 darauf aufmerksam gemacht, dass mit dem Ende der gesetzlich zugestandenen Mietstundungen für die Corona-Monate April/Mai/Juni 2020 Ende (ursprünglich wäre die Stundungsregelung schon im Dezember 2020 ausgelaufen) sich die prekäre Situation der von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffenen MieterInnen weiter verschlechtern wird, weil doch dann plötzlich in einem Monat 4 vollständige Mieten fällig werden, ansonsten es zu massiven Kündigungen kommen wird.