»Einmalzahlungen gegen Teuerung sind nicht nachhaltig«
- Samstag, 18. Juni 2022 @ 11:04

Ganz allgemein gesprochen, wer profitiert, wer verliert durch die aktuelle Teuerungswelle?
Willkommen bei KAKTUS - Online / KPÖ-Donaustadt Montag, 8. August 2022 @ 06:52
Mit 1. Jänner 2022 werden wichtige Basis-Leistungen der Daseinsvorsorge in Wien bedeutend teurer - sofern sich nicht noch Widerstand formiert.
Die Begründung der SPÖ ist, so wie jedes Mal, haarsträubend: "aufgrund der Inflation und des existierenden Valorisierungsgesetzes muss es eine Erhöhung" geben und zudem würden die Mehreinnahmen ja "in die Modernisierung und Erhöhung der Servicequalität der Wiener Daseinsvorsorge investiert". Zudem, so die Beteuerungen der SPÖ, bleiben damit "Gebühren nachvollziehbar und kalkulierbar", ja private Haushalte werden "durch diese regelmäßigen Anpassungen vor möglicherweise massiven Belastungen in unregelmäßigen Abständen geschützt".
Die Regierung hat dann nach langem Zögern zwar einen Hilfsfonds eingerichtet, doch erste Auszahlungen dürfte es - wie ORF-Online berichtet - erst frühestens gegen Jahresende geben. Was all jenen, die bis dahin Obdachlos werden, herzlich wenig hilft.
Was einmal mehr zeigt, wie dringend notwendig eine starke linke Opposition in diesem Land ist.
Aktuell zeigt sich dies auch eindrucksvoll beim Thema Impfstoff-Hilfe für ärmere Länder des globalen Südens.
Versprochen hat die EU schon im Mai 100 Millionen Impfdosen - geliefert wurden bis dato 4 Millionen Impfdosen.
Die Appelle der WHO verhallen im Nichts, obwohl ExpertInnen darauf hinweisen, dass es auch durchaus "im Interesse der Industriestaaten sein sollte, dass auch ärmere Ländern im Kampf gegen die Pandemie mit Impfstoffen gerüstet sind.
Etwa 130 Delegierte haben dabei über die Zukunft der Partei entschieden. Nach 15 Jahren ist Mirko Messner aus dem Amt des Bundessprechers ausgeschieden, ein neuer Bundesvorstand und neue Sprecher*innen wurden gewählt. In der ältesten Partei Österreichs übernehmen damit Junge das Ruder.
Im Juni beginnt der Sommer. Normalerweise genießen wir schon im Mai mit Freund:innen und Partner:innen Badetage, Open-Air-Aufführungen und Gastgärten, in der Sonne liegen und im Park sein. Was aber genießen wir da eigentlich? Vielleicht Intimität. Nicht unbedingt körperliche Intimität, sondern einen Zustand tiefster Vertrautheit. Die verschiedenen Aspekte – wie hat sich Intimität durch Corona verändert? Welche Grenzen hat Intimität? Wo ist Intimität falsch verstanden? – beleuchten wir in dieser Ausgabe. Viel Spaß beim Lesen!
Noch kein Abo? Einfach hier bestellen und die Volksstimme kennenlernen, als Digital- oder Printausgabe.
Einige MieterInnen-Organisationen haben im Herbst des Jahres 2020 darauf aufmerksam gemacht, dass mit dem Ende der gesetzlich zugestandenen Mietstundungen für die Corona-Monate April/Mai/Juni 2020 Ende (ursprünglich wäre die Stundungsregelung schon im Dezember 2020 ausgelaufen) sich die prekäre Situation der von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffenen MieterInnen weiter verschlechtern wird, weil doch dann plötzlich in einem Monat 4 vollständige Mieten fällig werden, ansonsten es zu massiven Kündigungen kommen wird.
Es ist zu befürchten, dass zehntausende Mieter und Mieterinnen die gestundeten Mieten nicht zahlen können und tausende Delogierungen die Folge sein werden.
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat in Rudolfsheim Fünfhaus, fordert aktives Gegensteuern durch die Politik. "Ein Coronakrisenausgleichsfonds (Solidarisches Wohnen Österreich), wie von mehreren KPÖ-LINKS Bezirksrät*innen bereits als Idee und Forderung eingebracht, ist notwendig und sinnvoll."
Wolf-Goetz Jurjans, LINKS/KPÖ-Bezirksrat in Margareten, spricht sich zudem dafür aus, dass die Stadt Wien „Wiener Wohnen“ - da Gefahr im Verzug - anweist, die in den 220.000 Gemeindewohnungen seit dem ersten Lockdown 2020 angefallenen Mietzinsrückstände komplett zu tilgen, sofern MieterInnen durch die Coronakrise Zahlungsschwierigkeiten haben.
Die KPÖ-Wien hatte bereits Ende Jänner auf die bevorstehenden Mieterhöhungen aufmerksam gemacht und Taten gefordert, jüngst hatte sich auch SPÖ-Chefin Rendi-Wagner des Themas angenommen.
"Die Entscheidung, die Erhöhung der Richtwert-Mieten in einer wirtschaftlich für viele Menschen sehr schwierigen Zeit für 1 Jahr auszusetzen, findet natürlich unsere Unterstützung, denn laut offiziellen Angaben werden damit rund 750.000 Mieter*innen in ganz Österreich unmittelbar entlastet.
Nun gilt es aber weitere Schritte zu setzen, denn nächstes Jahr werden die Mieterhöhungen dann umso kräftiger ausfallen..."
Regierungsbeteiligung und Koalitionsräson statt Verteidigung von Prinzipien so lautet das Motto der grünen Parteiführung. Es war nicht das erste Mal, dass postulierte Prinzipien entsorgt wurden, es wird nicht das letzte Mal sein.
Mittels Vorwärts-Verteidigung - vollkommen zu Recht - auf das vielfache, jahrzehntelange Einknicken der SPÖ auch in bezug auf Menschenrechtsfragen hinzuweisen, macht die Sache auch nicht besser. Es zeigt nur eindrucksvoll wie wichtig auch im Parlament eine Kraft wäre, bei welcher nach der Wahl gilt, was vor der Wahl versprochen wurde, wie wichtig auch im Parlament eine Kraft wäre, die ihre Grundsätze nicht an der Parlamentsgarderobe deponiert.
(26.1.2021)
»Während die 1.000 reichsten Menschen ihre Verluste in der Coronakrise in nur neun Monaten wettmachten, könnte es mehr als ein Jahrzehnt dauern, bis sich die Ärmsten von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholt haben.«
Besonders betroffen sind Menschen in prekären Arbeits- und Lebenslagen, in Niedriglohnsektoren oder etwa informell Beschäftigte. Frauen betrifft die Coronakrise weltweit daher überdurchschnittlich oft. Auch Infektionszahlen wie Corona-Todesraten sind unter ärmeren Bevölkerungsgruppen im Vergleich weit höher.
Als Hauptursache für die wachsende Ungleichheit sieht Oxfam unser Wirtschaftssystem, das private Profite vor Gemeinwohl stellt.
Minister Anschober hat angekündigt, Verhandlungen zu beginnen, um die Corona bedingten Einnahmensausfälle bei den Krankenkassen zu kompensieren. Das ist auch seine Aufgabe als aufsichtsverantwortlicher Minister für den selbstverwalteten Bereich.
Von Seiten der Versichertenvertreter wird lautstark ein Bundeszuschuss eingefordert. Aber muss das so sein? – die KPÖ meint ein Bundesdarlehen würde reichen!