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Ein Beitrag von Walter Baier – Präsident der Europäischen Linke
Die KPÖ ist Gründungsmitglied der Europäischen Linke.

Der andauernde Krieg in der Ukraine hat Hunderttausende Menschenleben gefordert, Hunderte Städte und Dörfer zerstört und Millionen zur Flucht gezwungen. Die Gefahr einer Eskalation zu einem allgemeinen Krieg zwischen Russland und der NATO besteht fort und wächst weiter. Die Europäische Linke (EL) bekräftigt daher erneut, dass alle politischen und diplomatischen Initiativen, die auf einen Waffenstillstand, ein dauerhaftes und nachhaltiges Kriegsende sowie die Verhinderung weiterer Eskalationen zielen, sofort ergriffen, verstärkt und umgesetzt werden müssen.

Von Beginn an hat die EL Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine als Verstoß gegen das Völkerrecht und als Leugnung der ukrainischen Souveränität verurteilt – Ausdruck einer imperialistischen Strategie, um eigene politische Ziele durchzusetzen.

„Gespart wird am falschen Ende”

Die KPÖ prangert an, dass das Leben für alle teurer und bei Sozialleistungen gekürzt werde, während die horrenden Politikergehälter unangetastet bleiben.

„Die Geldbörserl der Wienerinnen und Wiener werden immer leerer: Das ist das Ergebnis der völlig verfehlten Politik der Wiener Kürzungskoalition aus SPÖ und NEOS”, meint KPÖ-Wien-Landessprecherin Barbara Urbanic

Nach Monaten des stückchenweisen Bekanntwerdens von Budgetmaßnahmen liegt nun der Voranschlag für das Budget 2026 am Tisch und das Urteil der KPÖ ist verheerend.

Wir haben mit Phili Kaufmann, Aktivistin bei „Wir fahren gemeinsam” und ehemalige Lobau-Besetzerin, über die aktuellen Fragen der Klimabewegung gesprochen.

Wie kommt die Klimabewegung ins Bündnis mit der breiten Bevölkerung, was sind laufende Herausforderungen der Verkehrswende und was bringt die neue Regierung für den Lobautunnel?

Nachdem die Gespräche zwischen der ÖVP und der rechten FPÖ gescheitert sind, haben sich in Österreich ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Regierung geeinigt – und planen, das drastischste Kürzungspaket der jüngeren Geschichte durchzudrücken.

KPÖ-Bildungsreferent Martin Konecny analysiert das Regierungsprogramm von Schwarz-Rot-Pink.

Tobias Schweiger, KPÖ Bundessprecher:
„ÖVP-SPÖ-NEOS sägen an Grundlage der eigenständigen Außenpolitik"

Die neue Außenministerin hat mehrmals offen ausgesprochen, was sich längst abzeichnet: Die österreichische Neutralität soll abgeschafft werden. Während die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam an Aufrüstungsplänen wie Sky Shield und neuem Kriegsmaterial arbeitet, werden friedenspolitische Positionen über Bord geworfen.

„Seit Andreas Babler SPÖ-Vorsitzender ist, hat er viele friedenspolitische Haltungen aufgegeben. Statt sich klar für Friedenspolitik und Neutralität einzusetzen, wird mit der Regierung an Aufrüstungsprojekten paktiert“, kritisiert Tobias Schweiger.

Eine erste Reaktion der KPÖ PLUS aus Salzburg zum Thema Wohnen im Regierungsprogramm

„Das Erstarken der KPÖ hat offenbar bewirkt, dass die Parteien das Thema Wohnen wieder ernster nehmen. Langjährige KPÖ-Forderungen wurden zumindest teilweise im Programm aufgenommen. Aber Papier ist geduldig. Die letzte Regierung hat nur vier von 45 Vorhaben beim Wohnen umgesetzt“, sagt Salzburger Vize-Bürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ)

„Die Mietenbremse kommt zwar fünf Jahre zu spät, hilft aber, wenn die Inflation in Zukunft wieder stark steigt. Die Ausweitung des Mietendeckels ist begrüßenswert.“

Kommunisten sehen Handlungsbedarf
bei Wohnen und Sozialem

„Mit Kürzen und Sparen wird die kommende Regierung niemanden von sich überzeugen”, kommentiert KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger die sich abzeichnende Koalition.

Kritisch sieht die KPÖ daher vor allem Mehrbelastungen für Pensionisten und eine neue Massensteuer durch die Streichung des Klimabonus, die die kommende Koalition aus den gescheiterten blau-schwarzen Verhandlungen übernehmen will.

Urbanic: Millionen-Zuckerl als Wahlkampfhilfe für die SPÖ?

Handlungsbedarf im Kampf gegen die Teuerung sehen auch die Kommunist:innen. Den Energiegutschein der Wien Energie sieht die KPÖ jedoch kritisch.

„100 Euro Energiegutschein kurz vor der Wahl? Die SPÖ Wien hat jahrelang die Preise für Strom und Gas durchrauschen lassen und gönnt sich selbst jetzt ein Millionen-Zuckerl als Wahlkampfhilfe”, kritisiert Barbara Urbanic, wienweite Spitzenkandidatin der KPÖ bei der kommenden Wiener Gemeinderatswahl.

Außerdem erreiche die Einmalleistung bei weitem nicht alle, die dringend Unterstützung beim Bewältigen der explodierenden Energiepreise benötigen – die Einkommensgrenze für die Auszahlung (1.426,87€ mtl. bei Einpersonenhaushalt) liege deutlich unter der Grenze der Armutsgefährdung (1.572€ mtl. bei Einpersonenhaushalt).

Elke Kahr zum Thema Wohnen

Das Thema leistbares Wohnen ist eines der Brennpunktthemen der KPÖ. Elke Kahr, seit 2021 Bürgermeisterin von Graz, hat sich schon lange der sozialen Wohnpolitik verschrieben. Nicht weit entfernt von der Ungergasse lebt auch sie mit ihrem Mann in einer Mietwohnung im Grazer Bezirk Gries. „Man kann das Thema Wohnen drehen und wenden, wie man will", sagt sie in einem Telefoninterview mit dem Standard. „Aber es ist keine Ware wie jede andere – es ist etwas, das der Mensch braucht."

Scheitern an Posten symbolisch für Politikverständnis von FPÖ-ÖVP

„Dass es an den Posten scheitert, zeigt, was für ein Hahnenkampf hier am Laufen war”, kommentiert KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger das Scheitern der Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP. „Bei den Kürzungen in unserem Sozialstaat und der Schikanierung von Minderheiten und Arbeitslosen war man sich schnell einig. Nur wenn es um Posten und das eigene Prestige geht, kommt Sand ins Getriebe der etablierten Parteien.”

Herbert Kickl erweise sich schon vorab als Kürzungskanzler.

Für die KPÖ bedeutet die von den blau-schwarzen Koalitionsverhandlern geplante Streichung des Klimabonus neue steuerliche Belastungen für die breite Bevölkerung. Von dem Versprechen, keine neuen Steuern einzuführen, bleibe demnach schon vor der Amtseinführung wenig übrig.

„Zum größten Teil finanzieren die Haushalte den Klimabonus ja selbst. Mit 1,5 Milliarden Euro durch die CO2-Steuer rechnen wir allein für 2025. Die blau-schwarze Sparpolitik bedeutet: Die Bevölkerung weiter aussackeln, aber die Ausgleichszahlungen kürzen”, ist Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ, empört.

Bundessprecher Tobias Schweiger: „Wichtige Themen fehlten bei Verhandlungen"

In den bisherigen Verhandlungen seien laut KPÖ wichtige Themen nicht untergekommen.


„Schnell einig waren sich ÖVP, SPÖ und NEOS bei einer Vergrößerung des Polit-Apparates durch mehr Ministerien. Dass aber immer mehr Menschen in Österreich am Ende des Monats nicht wissen, ob sie sich die Miete, die Heizung, den Strom oder den Wocheneinkauf noch leisten können, hat bei den Verhandlungen keine bemerkbare Rolle gespielt“, betont KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger.

Flucht nach vorne. Der Linzer SPÖ Bürgermeister Luger hat nach steigendem öffentlichen Druck seinen Rücktritt bekannt gegeben.

Das bedeutet auch, in der drittgrößten Stadt Österreichs finden noch dieses Jahr vorgezogene Bürgermeisterwahlen statt.

Bei den letzten Wahlen 2021 war die langjährige Gemeinderätin, Gerlinde Grünn, Kandiatin der KPÖ für das Bürgermeisteramt.
Die Fragen hat Rainer Hackauf gestellt.

Beim Donaufeld, Teil des gleichnamigen Ortsteiles von Floridsdorf (direkt an der Grenze zur Donaustadt), handelt es sich um ein ca. 63 Hektar großes Naturjuwel.

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Dabei handelt es sich um fruchtbares Ackerland, das vielen Tierarten ein zuhause bietet. Genutzt wird das Feld aber auch für den Anbau lokalen Gemüses und Früchten und als Naherholungsgebiet. Dieser Lebensraum ist bedroht, wenn es nach dem Willen der Stadt und diverser Baumagnaten geht und es wurde bereits angefangen zu bauen.

Im Mai haben sich die Gemeinderäte in Salzburg und Innsbruck konstituiert. In beiden Städten ist die KPÖ mit Gemeinderät:innen vertreten. Mit Kay-Michael Dankl ist überdies ein Kommunist erstmals Vizebürgermeister in Salzburg.

Arbeitsprogramm zu mehr als zwei Drittel umgesetzt bzw in Umsetzung

Am 17. November 2021 trat der neu gewählte Grazer Gemeinderat zum ersten Mal zusammen, die Stadtregierung mit Bürgermeisterin Elke Kahr und Vizebürgermeisterin Judith Schwentner an der Spitze wurde gewählt. KPÖ, Grüne und SPÖ hatten sich zuvor auf ein umfangreiches Arbeitsprogramm geeinigt. In diesem Arbeitsprogramm sind 247 Punkte festgehalten. Davon sind zur Halbzeit mehr als zwei Drittel umgesetzt bzw. in Umsetzung.

Philipp Ulrich : „Schluss mit den zynischen Debatten um 41-Stunden Woche!“

Die KPÖ lehnt das entschieden ab“, sagt Philipp Ulrich, kommunistischer Arbeitssprecher im Grazer Gemeinderat.

"Die Menschen wünschen sich bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und nicht, mehr Zeit in der Firma zu verbringen. Eigentlich sollte gelten: Geht’s den Menschen gut, geht’s auch den Betrieben gut“,

Mit Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck ist die KPÖ nun in vier (!) Landeshauptstädten Österreichs im Gemeinderat vertreten.

Dass am Wahltag so viele Pia Tomedi (Bildmitte) und der KPÖ ihr Vertrauen gegeben haben, zeigt einmal mehr, dass der Wunsch nach Veränderung groß ist.

37,53% für Kay-Michael Dankl und KPÖ Plus in der Stadt Salzburg!

Das ist das endgültige Ergebnis der Bürgermeisterstichwahl in Salzburg.

Die Stimmen konnten damit im Vergleich zu den vergangenen Gemeinderatswahlen im Jahr 2019 VERSECHZEHNFACHT (!) werden, nachdem KPÖ Plus ihren Mandatsstand in der viertgrößten Stadt Österreichs bereits nach dem 1. Wahlgang am 10.März 2024 (siehe Kaktusbericht vom 11.03.2024) von 1 auf 10 Gemeinderatsmandate (!) erhöhte.

Die Ökonomin Elena Ellmaier, Mitglied des Ökonomie-Arbeitskreises der KPÖ, im Interview.

»Die fetten Gewinne im Bankensektor sind kein Naturgesetz. Höchste Zeit, dass auch in Österreich die Politik aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und sich das Geld dort holt, wo es in Strömen fließt.«

Die KPÖ steigerte sich von 3,7 auf über 23 (!) Prozent der Stimmen.

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Gemeinderatswahlen in Salzburg: KPÖ-Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl

Es wird spannend! Am 10. März finden Gemeinderatswahlen in Salzburg statt. Neben Salzburg-Stadt tritt KPÖ PLUS auch in Hallein und in Wals-Siezenheim an. Allfällige Stichwahlen der Bürgermeister:innen finden zwei Wochen später statt. In Salzburg-Stadt wird es laut Umfragen zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen von SPÖ, ÖVP und KPÖ kommen.

Wir freuen uns über die Verstärkung "links der Donau"

Die KPÖ Floridsdorf lud am Dienstag, den 20. Februar Parteimitglieder, Aktive und Interessierte aus der Bevölkerung zum Offenen Heurigen in das geografische Herz des Bezirks, die Amtsstraße 44 in Jedlersdorf.

Tobias Schweiger, Spitzenkandidat der KPÖ zur Nationalratswahl, stand für Gespräche vor Ort zur Verfügung. Einige Floridsdorferinnen packten die Gelegenheit am Schopf, um den aus Medienauftritten bekannten Politiker und seine Ideen für die Bundespolitik näher kennenzulernen.

Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) wurde von der City Mayors Foundation in London zur Weltbürgermeisterin des Jahres gekürt. Ausgezeichnet wird sie „für ihren selbstlosen Einsatz für ihre Stadt und deren Bürger“, wie es in der Aussendung der Jury heißt.

Die City Mayors Foundation verleiht den World Mayor Preis seit dem Jahr 2003. Die unabhängige Stiftung hat dafür einen Ethikkodex eingeführt.

Stellungnahmen und ein Hintergrundbericht aus der KPÖ und ihrem Umfeld zum Nahostkonflikt

Organisierend und verbindend

So soll sie sein, die KPÖ, meint der Bundessprecher und statutarische Vorsitzende Günther Hopfgartner.
Die Fragen stellen Michael Stocker und Mirko Messner für das linke Monatsmagazin Volksstimme.

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Nach den erfolgreichen Gegenprotesten gegen die Konferenz der Gaslobby in Wien und dem Kongress “Power to the People”, lud die KPÖ zu einer Diskussion zwischen Verena Gradinger von System Change Not Climate Change und dem Bundesparteivorsitzenden Günther Hopfgartner. Gemeinsam diskutierten sie über die Klimakrise, die Strategien von Bewegung und Parteien und welche Rolle die KPÖ für die Klimagerechtigkeitsbewegung spielen kann. Moderiert wurde die Diskussion von Martin Konecny (KPÖ)

11,7 Prozent erreichte KPÖ-Plus bei der Landtagswahl am letzten Wochenende in Salzburg.

In der Stadt Salzburg wurde KPÖ Plus mit 21,8% zweitstärkste Partei., Ein historisches Ergebnis, welches eindrucksvoll zeigt, dass die Wähler und Wählerinnen politische Erdbeben bewirken können.

Didi Zach, Wiener Landessprecher der KPÖ: „Ich gratuliere Kay-Michael Dankl und dem gesamten Team in Salzburg. Dieses phänomenale Ergebnis stimmt mich sehr, sehr optimistisch. Es zeigt eindrucksvoll, wie rasch sich Dinge ändern können“

Richtwertmieten - Die Regierung hat sich geeinigt:
Kein Eingriff in das Mietrecht, sondern eine zusätzliche Wohnkostenbeihilfe von 250 Millionen Euro wird ausgeschüttet. Klingt viel? Ist es leider nicht.

Tobias Schweiger - Bundessprecher der KPÖ (am kommenden Mittwoch in der KPÖ-Donaustadt zu Gast)

Mitte 2021 lagen die durchschnittlichen Wohnkosten in Österreich noch bei 550€. Mitte 2022 sind die durchschnittlichen Wohnkosten schon auf 574,3€ gestiegen. Danach kamen am freien Markt und bei den Kategoriemieten weitere Erhöhungen hinzu. Mit den kommenden Richtwert-Mietenerhöhungen liegen die durchschnittlichen Wohnkosten mindestens bei 615€. Eher mehr, die steigenden Betriebskosten kommen noch drauf.