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Die Regierung hat ein Paket gegen Teuerung vorgelegt. Doch wer profitiert davon wirklich? Was bringt das Paket für untere Einkommen? Und welche sozialökologischen Maßnahmen bräuchte es eigentlich? Michael Graber gibt in diesem Interview Antworten darauf. Die Fragen stammen von Rainer Hackauf.

Ganz allgemein gesprochen, wer profitiert, wer verliert durch die aktuelle Teuerungswelle?

In Grazer städtischen Gemeindewohnungen wird Miete nicht angehoben!

Zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Monaten werden die Kategoriemietzinse in Österreich um mehr als fünf Prozent erhöht. Darauf haben Mieterschutzorganisationen aufmerksam gemacht. In Summe beträgt die Teuerung dadurch schon elf Prozent! Die GRazer Bürgermeisterin Elke Kahr appelliert an den Gesetzgeber, die Teuerung bei den Wohnkosten zu stoppen. In den städtischen Gemeindewohnungen in Graz wird die Miete nicht erhöht.

Betroffen von der neuerlichen Teuerung sind Altmietverträge, den denen es tausende in ganz Österreich gibt.

Seit Jahrzehnten sind die Wohnkosten der größte Preistreiber in Österreich. Eine neuerliche Anhebung der Mieten nach nur zwei Monaten bedeutet nicht nur für hunderttausende Haushalte eine zusätzliche finanzielle Belastung, sie verschärft auch die allgemeine Teuerung.

Wärme und Licht: Was alle brauchen muss allen gehören!
Konzept der KPÖ einer kostenlosen Energiegrundsicherung (EGS) für Haushalte als Baustein zur Existenzsicherung.

Für die KPÖ ist die Diskussion über bedingungslose Zugänge zur sozialen Existenzsicherung und Teilhabe zentrale Säule einer gerechten Gesellschaft. Ein wichtiger Teil davon ist die Sicherheit, Energie für Strom und Heizung zur Verfügung zu haben. Die Energiegrundsicherung soll genau das leisten. Sie ist gleichzeitig ein anschauliches Beispiel wie sich die KPÖ eine solidarische Gesellschaft vorstellt.

Unser Konzept haben wir erstmals vor 14 Jahren grundlegend ausgearbeitet. Energiearmut als Teil von Armut nimmt seit Jahrzehnten zu. Und sie ist gut versteckt hinter Wohnungstüren hinter denen es finster und im Winter kalt ist. Das Abwälzen der Corona-Lasten auf die Bevölkerung, die Klimakrise und die Umbrüche und massiven Spekulationen am Energiemarkt mit dem Ukraine-Krieg haben noch einmal die Brisanz des Themas „Energiesicherheit“ gezeigt.

Diese geänderte politische und wirtschaftliche Situation haben wir in unser Konzept eingearbeitet und mit dem „Energieticket“ eine vereinfachte Form der Auszahlung gefunden.

Plötzlich ging alles ganz schnell. Überraschend verkündet die Regierung heute zum Tag der Pflege ein Reformpaket. Sie feiert es als größte Maßnahme seit Jahrzehnten. Die ÖVP meint, damit sei alles getan, um die zusätzlichen 70.000 Pflegekräfte bis 2030 sicherzustellen.

Das wagen wir zu bezweifeln. Je nach steuerlicher Regelung gleicht der Gehaltsbonus gerade mal die aktuelle Teuerungswelle aus. Ein ansehnliches Ergebnis für Kollektivvertragsverhandlungen aber keine Reform die den Namen verdient. Und der zusätzliche Urlaub wie die Nachtschwerarbeits-Regelung vereinheitlichen vor allem bundesweit, was in Wien und Niederösterreich schon lange ausverhandelt und umgesetzt ist.

Höhere Einkommen in der Ausbildung sind zwar ein wichtiger Schritt...

Strom-, Gas- und Fernwärmepreise gehen zugleich durch die Decke

Gestern präsentierte Wien Energie, zu 100% im Besitz der Gemeinde Wien, die Bilanz für 2021. Das operative Ergebnis liege weit hinter dem Vorjahr zurück – so der Wien Energie Chef. Der Gewinn betrage 2021 nur 140 Millionen Euro.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Was Wien Energie da kundtut, ist Jammern auf allerhöchstem Niveau. Tatsache ist, dass Wien Energie damit 2020 und 2021 einen Gewinn von insgesamt 500 Millionen Euro realisiert hat. Es ist an der Zeit, die 500 Millionen Euro Gewinn einzukassieren und zu den Menschen umzuverteilen.“

Die SPÖ, so Zach, „schwafelt bei der 1. Mai Demo über soziale Gerechtigkeit und Wien als Vorzeigemodell, während das Energieunternehmen der Stadt schamlos abcasht und zudem die Preise für Strom, Gas und Fernwärme in den letzten Wochen und Monaten enorm angehoben hat. Die Verlierer*innen sind hunderttausende Betroffene in Wien. Statt sich über die Bundesregierung zu beklagen wäre es an der Zeit, dass Ludwig und die Wiener SPÖ endlich Taten setzen.“

Die KPÖ fordert Teuerungsausgleich für alle Menschen mit einem Netto-Einkommen von weniger als 3.000 Euro im Monat!

Von Monat zu Monat erreicht die Inflation neue Redkordwerte. Die Nationalbank rechnet für das Gesamtjahr 2022 mit einem durchschnittlichen Anstieg der Preise von 5,6 Prozent – ein Wert der zumeist deutlich über den bisher ausgehandelten Lohnabschlüssen liegt.

Insbesondere die Energiepreise explodieren zur Zeit. Mittlerweile steigen aber auch die Preise für Obst, Milch, Käse und Eier sowie Gemüse deutlich, auch Fleisch und Kaffee sind bereits deutlich teurer geworden. Und mit 1. April wurden auch die Mieten (sowohl die Richtwert-Mieten wie auch die Kategorie-Mieten) deutlich erhöht.

Mach mit bei unserer Petition gegen die kommende Mieten-Teuerung!

Mit 1. April 2022 wird es zu einer drastischen Mieten-Teuerung bei den Richtwert-Mieten kommen.
Die Mieten im Altbau werden um bis zu 8% ansteigen. Das ist als würden wir plötzlich eine 13. Miete zahlen müssen.

Angesichts explodierender Energiepreise wird gegenwärtig auch auf Bundes- und Landesebene über mögliche Maßnahmen debattiert.

Ein interessanter Beitrag kam kürzlich von den Wiener Grünen.
Parteichefin Judith Pühringer forderte eine Ausweitung der Energieunterstützung durch die Stadt. All jene müssten finanzielle Unterstützung erhalten, deren „Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle liege“. Kritisiert wurde, dass die Stadtregierung zur Zeit nur „Maßnahmen prüft“, gefordert werden Taten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Die Forderung der Wiener Grünen kann ich ohne wenn und aber unterstützen, auch wenn unsere Ideen wesentlich radikaler sind.“

Mit 1. Jänner 2022 wurden auch wichtige Basis-Leistungen der Daseinsvorsorge in Wien bedeutend teurer.

Konkret wurden die Wasserversorgung und die Abwasser- und Abfallentsorgung um 5,2 Prozent teurer.

Wir von der KPÖ sind nicht prinzipiell gegen Verteuerungen, denn natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher bezahlt wie viel. Und dabei handelt es sich um eine politische Entscheidung.

Tatsache ist, dass Gebühren für Leistungen der Daseinsvorsorge vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen, die um jeden Euro raufen müssen, überproportional belasten.

Bürgermeisterin Elke Kahr:
Auch Gemeindemieten bleiben unverändert; keine Delogierung in der kalten Jahreszeit

Die Temperaturen sinken, die Heiz- und Stromkosten steigen. Nicht zuletzt die Folgen der Corona-Pandemie haben viele Bürgerinnen und Bürger in eine schwierige finanzielle Lage gebracht. Die Stadt Graz wird deshalb einen Beitrag dazu leisten, dass die Wohnkosten nicht weiter ungebremst ansteigen: Bürgermeisterin Elke Kahr gab bekannt, dass die Stadt auf eine Erhöhung der Kanal- und Müllgebühren für alle Grazer Haushalte im kommenden Jahr verzichten werde. Auch die Mieten in den Gemeindewohnungen werden nicht erhöht. Zudem wird die Stadt in der kalten Jahreszeit auf Delogierungen aus städtischen Wohnungen verzichten.

„Niemand soll sein Zuhause verlieren. Genau darüber machen sich aber viele Menschen in unserer Stadt Sorgen. Mit dem Verzicht auf eine Erhöhung der kommunalen Gebühren wollen wir einen Beitrag leisten, dass die Wohnkosten den Grazerinnen und Grazern nicht noch weiter über den Kopf wachsen. Das ist gerade in diesen Tagen wichtig, denn die Probleme sind seit der Coronakrise nicht kleiner geworden“, so Bürgermeisterin Elke Kahr.

Ein Kommentar von Günther Hopfgartner, Vorsitzender der KPÖ (18.11.2021)

Am 17.11.2021 wurde Elke Kahr als Bürgermeisterin in Graz angelobt. Damit ist sie nicht nur die erste kommunistische Bürgermeisterin Österreichs, sondern auch die erste Frau an der Spitze der Grazer Stadtpolitik.

Eigentlich sollte mensch in der Politik vorsichtig mit Superlativen umgehen. Allzuschnell wird ein gewöhnliches, wenn auch singuläres Ereignis zum historischen Moment hochgejubelt. Und dennoch würde ich den heutigen Tag, zumindest aus Sicht der KPÖ und wohl auch der österreichischen Linken insgesamt, als historisch bezeichnen.

13-11-21 El­ke Kahr (KPÖ), Ju­dith Schwent­ner (Grüne) und Mi­cha­el Eh­mann (SPÖ) prä­sen­tie­ren die Koa­li­ti­on für ein so­zia­les, ein kli­ma­f­reund­li­ches und ein de­mo­k­ra­ti­sches Graz.

„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf niemand zurückgelassen oder vergessen werden“, betont Elke Kahr. „Wir wollen Solidarität und Gemeinschaftlichkeit leben und auf Seite jener Menschen stehen, die es sich nicht richten können“. Zusammenhalt und Teilhabe am Leben der Stadt soll für alle GrazerInnen möglich sein.

Konkret bedeutet das etwa die Schaffung von leistbarem Wohnraum durch den Bau neuer Gemeindewohnungen, die Erhöhung des Zuschusses zur Jahreskarte Graz und zum Klimaticket Steiermark sowie die Ausweitung der Sozialcard und soziale Ausgleichsmaßnahmen gegen Teuerung.

Die Inflationsrate erreichte im September mit 3,3 Prozent den höchsten Stand seit fast zehn Jahren. Der „Miniwarenkorb“ (er enthält Produkte des wöchentlichen Einkaufs) ist zuletzt sogar um 6,8 Prozent gestiegen. "Alle Zahlen weisen darauf hin, dass den Menschen in Österreich der teuerste Winter seit Jahrzehnten bevorsteht, doch die Regierung ist untätig" - so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Die Preiserhöhungen für Heizen, Treibstoffe und Lebensmittel, so befürchtet auch Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien, "werden viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen schwer belasten - es braucht jetzt rasch Ideen und Maßnahmen".

Antikommunismus ist ein mediales und kein gesellschaftliches Phänomen, schreibt KPÖ-Bundessprecher Tobias Schweiger in einem Blog vom 15. Oktober auf mosaik-blog.at

Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist „nachdenklich gestimmt”, liberale Journalist*innen werden auf einmal zu Realsozialismus-Expert*innen. Sie fürchten sich vor „Stalingraz” und stellen haarsträubende Rechtsextremismus-Vergleiche an.

Der Wahlsieg der KPÖ in Graz hat den Kommunismus für kurze Zeit ins Zentrum medialer Aufmerksamkeit katapultiert.

Während Linke in ganz Österreich und darüber hinaus in dem überraschenden Erfolg von Elke Kahr ein Aufbruchsignal sehen, herrscht anderenorts Besorgnis. Dass die ÖVP-Granden Wahlerfolge der KPÖ bedenklich finden, ist nur folgerichtig. Das System Kurz ist der Ausdruck all dessen, wogegen die KPÖ steht. Ein System, das auf legalen und mutmaßlich illegalen Wegen Gelder in die Taschen der Reichen und Mächtigen stopft, während es die Probleme vieler Menschen nicht einmal mehr wahrnimmt und gleichzeitig verschärft.

Was die Farce der putinesken Personalrochade im System Kurz letztenendes zur Tragödie werden lässt, ist die Haltung der Grünen: Gebückt, die Nase nah an der Grasnarbe, zeigen sie sich dankbar, wieder zur Tagesordnung übergehen zu können.

Diese Tagesordnung ist die des “Projekts Ballhausplatz”:
Autoritärer Rechtspopulismus, verschränkt mit rücksichtslos-unsozialem Wirtschaftsliberalismus. Alles andere ist nur PR-Spin.

KPÖ-Erdrutschsieg in Graz, zweites Gemeinderatsmandat in Linz und mehr.

Bei den Gemeinderatswahlen in Graz überholte die KPÖ mit ihrer Spitzenkandidatin Elke Kahr die ÖVP und wird mit 28,8% der Stimmen stimmenstärkste Partei in Graz, während der bisherige ÖVP-Bürgermeister ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl mehr als 12% verlor.

In Oberösterreich erreichte die KPÖ ein zweites Mandat im Linzer Gemeinderat.

Es ist quasi fix.

Mit 1. Jänner 2022 werden wichtige Basis-Leistungen der Daseinsvorsorge in Wien bedeutend teurer - sofern sich nicht noch Widerstand formiert.

Die Begründung der SPÖ ist, so wie jedes Mal, haarsträubend: "aufgrund der Inflation und des existierenden Valorisierungsgesetzes muss es eine Erhöhung" geben und zudem würden die Mehreinnahmen ja "in die Modernisierung und Erhöhung der Servicequalität der Wiener Daseinsvorsorge investiert". Zudem, so die Beteuerungen der SPÖ, bleiben damit "Gebühren nachvollziehbar und kalkulierbar", ja private Haushalte werden "durch diese regelmäßigen Anpassungen vor möglicherweise massiven Belastungen in unregelmäßigen Abständen geschützt".

Wir haben schon im Frühjahr darauf hingewiesen, dass tausende Menschen in Wien ihre Wohnung verlieren und auf der Straße landen werden, sofern die Politik nicht interveniert.

Die Regierung hat dann nach langem Zögern zwar einen Hilfsfonds eingerichtet, doch erste Auszahlungen dürfte es - wie ORF-Online berichtet - erst frühestens gegen Jahresende geben. Was all jenen, die bis dahin Obdachlos werden, herzlich wenig hilft.

Was einmal mehr zeigt, wie dringend notwendig eine starke linke Opposition in diesem Land ist.

Der reiche Norden, dessen ökonomische und politische Macht u.a. auf Kolonialismus und Imperialismus beruht, übt sich oft und gerne in großen humanistischen Versprechungen, doch die Realität ist fast immer eine andere.

Aktuell zeigt sich dies auch eindrucksvoll beim Thema Impfstoff-Hilfe für ärmere Länder des globalen Südens.

Versprochen hat die EU schon im Mai 100 Millionen Impfdosen - geliefert wurden bis dato 4 Millionen Impfdosen.

Die Appelle der WHO verhallen im Nichts, obwohl ExpertInnen darauf hinweisen, dass es auch durchaus "im Interesse der Industriestaaten sein sollte, dass auch ärmere Ländern im Kampf gegen die Pandemie mit Impfstoffen gerüstet sind.

Der 38. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) fand vergangenes Wochenende unter der Losung „Was tun!“ in Wien-Liesing statt.

Etwa 130 Delegierte haben dabei über die Zukunft der Partei entschieden. Nach 15 Jahren ist Mirko Messner aus dem Amt des Bundessprechers ausgeschieden, ein neuer Bundesvorstand und neue Sprecher*innen wurden gewählt. In der ältesten Partei Österreichs übernehmen damit Junge das Ruder.

Im Juni beginnt der Sommer. Normalerweise genießen wir schon im Mai mit Freund:innen und Partner:innen Badetage, Open-Air-Aufführungen und Gastgärten, in der Sonne liegen und im Park sein. Was aber genießen wir da eigentlich? Vielleicht Intimität. Nicht unbedingt körperliche Intimität, sondern einen Zustand tiefster Vertrautheit. Die verschiedenen Aspekte – wie hat sich Intimität durch Corona verändert? Welche Grenzen hat Intimität? Wo ist Intimität falsch verstanden? – beleuchten wir in dieser Ausgabe.
Viel Spaß beim Lesen!

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Ein Diskussionsbeitrag von Josef Iraschko, Leiter des Mieter*innenselbsthilfezentrums der KPÖ-Wien im Goethe-Hof in Kaisermühlen und LINKS-KPÖ Bezirksrat in der Leopoldstadt

Einige MieterInnen-Organisationen haben im Herbst des Jahres 2020 darauf aufmerksam gemacht, dass mit dem Ende der gesetzlich zugestandenen Mietstundungen für die Corona-Monate April/Mai/Juni 2020 Ende (ursprünglich wäre die Stundungsregelung schon im Dezember 2020 ausgelaufen) sich die prekäre Situation der von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffenen MieterInnen weiter verschlechtern wird, weil doch dann plötzlich in einem Monat 4 vollständige Mieten fällig werden, ansonsten es zu massiven Kündigungen kommen wird.

(8.4.2021)

KPÖ-OÖ Landessprecher Michael Schmida begrüßt die Entscheidung von fast zwei Drittel der Belegschaft des MAN-Werks in Steyr gegen den Investor Siegfried Wolf. Der Investor wollte das Werk übernehmen, allerdings fast die Hälfte der Stellen streichen und Gehälter um 15 Prozent kürzen.

Mit Ende März läuft das Mieten-Moratorium der Regierung aus.

Es ist zu befürchten, dass zehntausende Mieter und Mieterinnen die gestundeten Mieten nicht zahlen können und tausende Delogierungen die Folge sein werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat in Rudolfsheim Fünfhaus, fordert aktives Gegensteuern durch die Politik. "Ein Coronakrisenausgleichsfonds (Solidarisches Wohnen Österreich), wie von mehreren KPÖ-LINKS Bezirksrät*innen bereits als Idee und Forderung eingebracht, ist notwendig und sinnvoll."

Wolf-Goetz Jurjans, LINKS/KPÖ-Bezirksrat in Margareten, spricht sich zudem dafür aus, dass die Stadt Wien „Wiener Wohnen“ - da Gefahr im Verzug - anweist, die in den 220.000 Gemeindewohnungen seit dem ersten Lockdown 2020 angefallenen Mietzinsrückstände komplett zu tilgen, sofern MieterInnen durch die Coronakrise Zahlungsschwierigkeiten haben.

"Die Nervosität bei Kurz und Blümel muss sehr hoch sein, wenn die Hausherrn-Partei ÖVP nun sogar auf Mieterhöhungen verzichtet", so kommentiert Didi Zach, Landesspecher der KPÖ-Wien, die gestern verkündete Entscheidung der Regierung, auf die gesetzlich festgeschriebene Erhöhung der Richtwert-Mieten verzichten zu wollen.

Die KPÖ-Wien hatte bereits Ende Jänner auf die bevorstehenden Mieterhöhungen aufmerksam gemacht und Taten gefordert, jüngst hatte sich auch SPÖ-Chefin Rendi-Wagner des Themas angenommen.

"Die Entscheidung, die Erhöhung der Richtwert-Mieten in einer wirtschaftlich für viele Menschen sehr schwierigen Zeit für 1 Jahr auszusetzen, findet natürlich unsere Unterstützung, denn laut offiziellen Angaben werden damit rund 750.000 Mieter*innen in ganz Österreich unmittelbar entlastet.

Nun gilt es aber weitere Schritte zu setzen, denn nächstes Jahr werden die Mieterhöhungen dann umso kräftiger ausfallen..."

... welch grandioser Erfolg der grünen Parlamentsfraktion.
Sarkasmus off.

Regierungsbeteiligung und Koalitionsräson statt Verteidigung von Prinzipien so lautet das Motto der grünen Parteiführung. Es war nicht das erste Mal, dass postulierte Prinzipien entsorgt wurden, es wird nicht das letzte Mal sein.

Mittels Vorwärts-Verteidigung - vollkommen zu Recht - auf das vielfache, jahrzehntelange Einknicken der SPÖ auch in bezug auf Menschenrechtsfragen hinzuweisen, macht die Sache auch nicht besser. Es zeigt nur eindrucksvoll wie wichtig auch im Parlament eine Kraft wäre, bei welcher nach der Wahl gilt, was vor der Wahl versprochen wurde, wie wichtig auch im Parlament eine Kraft wäre, die ihre Grundsätze nicht an der Parlamentsgarderobe deponiert.

(26.1.2021)

»Während die 1.000 reichsten Menschen ihre Verluste in der Coronakrise in nur neun Monaten wettmachten, könnte es mehr als ein Jahrzehnt dauern, bis sich die Ärmsten von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholt haben.«

Besonders betroffen sind Menschen in prekären Arbeits- und Lebenslagen, in Niedriglohnsektoren oder etwa informell Beschäftigte. Frauen betrifft die Coronakrise weltweit daher überdurchschnit­tlich oft. Auch Infektionszahlen wie Corona-Todesraten sind unter ärmeren Bevölkerungsgruppen im Vergleich weit höher.

Als Hauptursache für die wachsende Ungleichheit sieht Oxfam unser Wirtschaftssystem, das private Profite vor Gemeinwohl stellt.

»Links ist da, wo der Daumen rechts ist.« So einfach kann das bestimmt werden? Bestimmt nicht! In dieser Ausgabe gehen wir dieser diffizilen Frage auf verschiedenen Eben nach, theoretisch ebenso wie mit Verweis auf praktische Aktivitäten.

Von: Rudi Gabriel, Gesundheitspolitischer Sprecher der KPÖ (25.8.2020)

Minister Anschober hat angekündigt, Verhandlungen zu beginnen, um die Corona bedingten Einnahmensausfälle bei den Krankenkassen zu kompensieren. Das ist auch seine Aufgabe als aufsichtsveran­twortlicher Minister für den selbstverwalteten Bereich.

Von Seiten der Versichertenver­treter wird lautstark ein Bundeszuschuss eingefordert. Aber muss das so sein? – die KPÖ meint ein Bundesdarlehen würde reichen!