UVP-Änderungsverfahren „Oberes Hausfeld“ eingereicht

In einer gemeinsamen Pressekonferenz sprachen sich die Umweltorganisation VIRUS, die Bürgerinitiative BNWN und der Bauträger Kallco Development GmbH &Co KG als anteilsmäßig größter Bauträgervertreter im oberen Hausfeld, gemeinsam gegen weitere Zwangsverknüpfung von Wohnbau und umstrittenen Autobahnbau aus.

Sie stellten ihre 2023 begonnene Kooperation im Zusammenhang mit dem „Oberen Hausfeld“ vor, die in die Einreichung eines Änderungsverfahrens zur UVP mündete.


Wolfgang Rehm von VIRUS verwies darauf, dass bereits 2016 erkennbar war, dass Wohnbau seitens der Wiener Stadtregierung als Durchsetzungsinstrument für gewünschte Straßenbauprojekte missbraucht werden wird: „Das hat vorbereitend mit der Seestadt Nord begonnen und erreichte seinen Höhepunkt im Jahr 2021 mit einer beispiellosen Werbekampagne durch Stadträtin Uli Sima mit dem Slogan Wohnungen für 60.000 Menschen.“ Diese Zahl umfasst sechs Wohnbauvorhaben. Nur für eines davon gab es allerdings einen Bescheid. Beim Oberen Hausfeld gab es in weiterer Folge letztes Jahr ein deja vu , weil alles daran gesetzt wurde, die Verknüpfung mit den Wunschstraßen der Stadtregierung so stark wie möglich zu gestalten und S1 –Spange und S1-Nord und Lobautunnel zu einer Bedingung für weiteren Wohnbau in der Donaustadt zu machen. Dabei wird mit zweierlei Maß gemessen, derartige Bescheidbedingungen gelten nur für Wohnbauprojekte und nicht jedoch für Straßenprojekte, „obwohl diese nur gemeinsam geplant und geprüft wurden“.

„Unsere autofreie Mustersiedlung braucht die umstrittenen Straßenprojekte nicht!"

Ing. Stefan Eisinger-Sewald von KALLCO: „Unser Projekt, das durch zwei U-Bahnstationen und eine Busanbindung hervorragend erschlossen ist, hat sich in den letzten 12 Jahren zu einem vorbildlichen, autofreien Pionier-Städtebauprojekt entwickelt. Es gibt keine Notwendigkeit, unsere dritte Bauphase mit den übergeordneten Straßenprojekten zu verknüpfen. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, gemeinsam mit unseren Partnern eine Projektänderung zu erarbeiten, die nun eingereicht wurde. Sämtliche Gutachten belegen, dass unser Wohnbauvorhaben mit überwiegend leistbarem Mietwohnraum und bestehender Infrastruktur eindeutig umweltverträglich ist. “

Heinz Mutzek vom BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien Niederösterreich (BNWN): „Als Bürgerinitiative in Wien haben wir über 10 Jahre Erfahrung mit NICHT-Bürgerbeteiligung und können für dieses Projekt folgendes feststellen: Sowohl Politik als auch der Wiener Magistrat sind an einer ehrlichen Mitbestimmung von Bürgern nicht interessiert! Aufgrund der besonderen UVP-rechtlichen Situation beim Oberen Hausfeld konnten wir uns mit KALLCO auf Verbesserungen einigen, die Gerichtsinstanzen nicht zugelassen hätten, weil diese unter massivem politischem Druck stehen. Wir freuen uns darüber, dass wir mit dieser Pressekonferenz etwas in Österreich Einmaliges vorstellen können, nämlich die respektvolle Kooperation mit einem Bauträger, die mit Behörden und der Wiener Politik nicht möglich war, weil es dort keine frühzeitige, ehrliche und ergebnisoffene Beteiligung gibt."

Seit Bescheiderlassung seien neue Verkehrs- und Umweltuntersuchungen für einen Planfall ohne Straßenbürde beauftragt und erarbeitet worden, die nun der Behörde vorgelegt wurden. Daraus ergebe sich sogar eine Verringerung der Verkehrsbelastung für diesen Planfall. „Wir gehen davon aus, dass Magistrat und Stadtregierung dem sozialen Wohnbau nicht weiterhin hemmende Steine in den Weg legen und unser Änderungsprojekt rasch abarbeiten und antragsgemäß erledigen werden," so abschließend, Eisinger-Sewald, Mutzek und Rehm unisono.