Nationalratswahlen

Die Kommunist*innen konnte als erste Partei erforderliche Unterstützungserklärungen erreichen

Die KPÖ hat die erforderlichen Unterstützungserklärungen mit Donnerstag in allen neun Bundesländern erreicht. Damit ist der österreichweite Antritt der Partei zur Nationalratswahl am 29. September gesichert.

Das Wahlprogramm der KPÖ zur Nationalratswahl

Das Leben wird immer teurer, Wohnen zum Luxus. Jeden Tag erfahren wir in unseren Sprechstunden von den sich zuspitzenden Krisen im Alltag. Als KPÖ stehen wir auf der Seite der Menschen, die es sich nicht richten können. Wir wollen eine starke Stimme für Soziales, leistbares Wohnen, Frieden, Abrüstung, Neutralität und Gerechtigkeit sein.

Die etablierten Parteien versprechen vor jeder Wahl Verbesserungen – doch nach der Wahl vergessen sie diese Versprechen schnell. Damit sich was ändert braucht es die KPÖ im Parlament. Als starke Stimme für leistbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit. Wir schauen den anderen Parteien auf die Finger, wir stellen sicher, dass leistbares Wohnen und Soziales auch nach der Wahl Schlüsselthemen bleiben.

Damit sich was ändert: KPÖ

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Großer Dank an alle unsere Unterstützer:innen!

Die KPÖ hat in Wien die notwendigen Unterstützungserklärungen für die NR-Wahl in Rekordzeit zusammen und steht fix am Stimmzettel.

Claudia Krieglsteiner, Spitzenkandidatin der KPÖ in Wien: „Ich danke allen, die unterschrieben haben und allen, die dafür gerannt sind. Nun können und werden wir - KPÖ und LINKS - unsere Straßenaktivitäten intensivieren, denn unser Ziel ist, am 29. September in den Nationalrat einzuziehen."

Die KPÖ zeigt sich angesichts des Koalitionsstreits kurz vor der Wahl unbeeindruckt.

"Das Renaturierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein für den Kampf gegen die Klimakrise. Gleichzeitig haben die Grünen fünf Jahre lang den Steigbügel für die ÖVP-Politik gehalten, um drei Monate vor der Wahl den Fehdehandschuh zu werfen."

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Es ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Die KPÖ hat den Einzug ins EU-Parlament zwar verpasst, ihr Ergebnis bundesweit aber von 0,8% (2019) - (nach Auszählung aller Wahlkarten wieder berichtigt) - auf 3,0% (2024) erhöht. Bei den unter 30-jährigen liegt ihr Stimmenanteil bei 10%.

Allein das kommunale Erstarken der KPÖ übt Druck auf die Bundesregierung aus, wie Ministerin Karoline Edtstadler im Parlament zugeben musste.

Claudia Krieglsteiner ist Bezirksrätin in Wien-Margareten und führt die Wiener Landesliste der KPÖ bei den kommenden Nationalratswahlen an.

„Kein Kind in Österreich darf in Armut aufwachsen”, lautete die Resolution die von ihr und anderen Bezirksrät:innen im Vorjahr eingebracht wurde. Modelle und Vorschläge zur Abschaffung von Kinderarmut wurden von der KPÖ auch in der Steiermark und in Salzburg gemacht. Im Wahljahr hat sich nun auch die SPÖ dazu positioniert.

Rainer Hackauf hat Claudia Krieglsteiner dazu einige Fragen gestellt.

Die KPÖ im Wahljahr 2024

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Am 9. Juni wird das EU-Parlament und im Herbst der österreichische Nationalrat neu gewählt. Wir haben bei den KPÖ-Spitzenkandidaten Günther Hopfgartner und Tobias Schweiger nachgefragt.

Kritik am „Wohnpaket“ der Bundesregierung äußert KPÖ-Spitzenkandidat Tobias Schweiger.

„Auf die explodierenden Mieten mit Steuererleichterungen beim Wohnungskauf zu antworten erinnert an Marie Antoinettes bekanntes Zitat ‚Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen‘.“

Im November des Vorjahres wurde Bettina Prochaska des Vorjahres zu einer der beiden Spitzenkandidat:innen für die bevorstehenden Nationalratswahlen gewählt.

Den inhaltlichen und personellen Grundstein für den Nationalratswahlkampf im kommenden Jahr legt die KPÖ am letzten Wochenende in Graz. Tobias Schweiger und Bettina Prochaska führen die KPÖ in die Nationalratswahl 2024.

Das Spitzenduo Tobias Schweiger und Bettina Prochaska (Bildmitte) mit dem Salzburger KPÖ-Klubobmann Kay-Michael Dankl und der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr.