Die Donaustädter Bezirksvertretung tagte am 6.3.2024, diesmal mit nur 51 anwesenden Mandatar_innen (von 60), 26 von der SPÖ, 25 von allen anderen Parteien zusammen. Eröffnet wurde die Sitzung mit dem Bericht des Bezirksvorstehers, gefolgt von einem Diskussionsbeitrag des Klubobmanns der Grünen, dem der Bezirksvorsteher wiederum entgegnete. Dieser Schlagabtausch am Beginn jeder BV-Sitzung ist mittlerweile eines von zwei fixen vierteljährlich stattfindenden Ritualen.

Die übliche Kontroverse zwischen Bezirksvorsteher und Klubobmann der Grünen

Seinem Bericht voran stellte Nevrivy die Information, dass am 9.4.2024 um 18.00 eine Bürger_innenversammlung zum Thema „Begrünung der Seestadt“ stattfinden wird, die die ÖVP und die Grünen noch im Dezember beantragt hatten. Ort des Geschehens wird die Kulturgarage, Am Elinor-Ostrom-Park 18, sein. Weiters verwies er auf den mittlerweile errichteten Radweg zwischen Wien und Raasdorf; auf das mit € 10.000 dotierte Schüler_innen-Vertretungsforum, in dem die Schulsprecher_innen des Bezirks Demokratie in der Praxis erproben und sich gegenseitig von ihren Projekten überzeugen lernen; auf die am 12. Februar anlässlich des 90. Jahrestages der Februarkämpfe 1934 am Goethehof abgehaltene Gedenkveranstaltung der SPÖ Wien, bei der all jener gedacht wurde, die ihr Leben im Kampf um „Freiheit und Demokratie“ verloren. In diesem Kontext verwies er auch auf eine den Goethehof und seine Geschichte beleuchtende, sicher sehr sehenswerte Ausstellung in den Räumlichkeiten der Wohnpartner mit dem Titel „Der Goethehof zwischen Dorfidylle und Weltmetropole“
Eine weitere Februar-Gedenkveranstaltung, über die der Bezirksvorsteher nicht berichtete - Hier klicken!

Weiters erwähnte der Bezirksvorsteher die Benennung des neuen Schulcampus in der Langobardenstraße nach der antifaschistischen Widerstandskämpferin Antonia Bruha, einer Überlebenden des KZs Ravensbrück und nach der Befreiung jahrzehntelang als Zeitzeugin an Wiener Schulen tätig; und abschließend: ab Herbst 2025 soll die Straßenbahn 27 zwischen Strebersdorf und Aspern-Nord im Einsatz sein.

Als einziger Diskutant dieses Berichts meldete sich, wie bereits Usus, der Klubobmann der Grünen zu Wort. Zunächst erläuterte er das Anliegen der Bürger_innen-Versammlung, bei der es im Wesentlichen darum geht, dass als Grünflächen gewidmete Areale in der Seestadt auch tatsächlich begrünt werden. Damit seien nicht die 2.000 in der Seestadt gepflanzten Jungbäume gemeint, die momentan noch kaum sichtbar sind und die Nevrivy in einem Interview in der Bezirkszeitung Anfang des Jahres als bereits ausreichende Begrünung anführte. Im selben Interview hatte der Bezirksvorsteher sich gewünscht, dass die Donaustadt weiterhin der lebenswerteste Bezirk bliebe. Wie das denn gehen solle, wenn auf 1.000 Einwohner_innen des Bezirks 366 Autos, die meisten in ganz Wien, kämen? Dies widerspräche dem Ziel des SPÖ-Klimafahrplanes, wonach pro tausend Einwohner_innen die wünschenswerte PKW-Anzahl bei 250 läge. Demgegenüber sei die Donaustadt von allen Bezirken mit nur 22% jener mit dem geringsten Anteil an Verkehrsflächen für Zu-Fuß-Gehen und Radfahren. Aufgrund des hohen Anteils an MIV (motorisiertem Individualverkehr) stiegen Lärm und Abgase, was mit dem Konzept eines lebenswerten Bezirks nicht vereinbar sei. Mit der Parkraumbewirtschaftung, alias „Parkpickerl“, konnten einpendelnde Fahrzeuge zwar kurzfristig reduziert werden, die freigewordenen Parkflächen seien aber mittlerweile wieder belegt, da es wesentlich günstiger sei, um € 10 im öffentlichen Raum als um € 100 in einer Parkgarage zu parken. Somit sei eine Chance auf verbesserte Aufenthaltsqualität durch Begrünung der frei gewordenen Parkplätze vertan worden.

Nevrivy konterte, dass sich die bis 2030 angepeilte Zahl von 250 PKWs pro 1.000 Einwohner_innen auf ganz Wien beziehe und nicht auf einzelne Bezirke. Für die fehlenden Rad- und Gehwege machte er zehn Jahre grüne Stadtpolitik verantwortlich. In Gegenden wie der Lobau und an den großen Wassern gäbe es naturgemäß kaum Geh- oder Radwege. Die jetzt im Bereich der U-Bahn-Stationen wieder verparkten Stellflächen ergäben sich aus dem Binnenverkehr, daraus, dass die Menschen jetzt mit dem Auto zur U-Bahn führen, was nicht gewollt wäre. Die vielerorts sichtbaren Baustellen seien solche, an denen statt Parkplätzen Radwege errichtet würden, die Verparkung der Flächen hätte in Summe nichts mit zu teuren Parkgaragen zu tun.

Berichte aus den Ausschüssen und Kommissionen

Der Empfehlung des Finanzausschusses folgend wurde der Antrag auf Sanierung des Basketballplatzes im Donaupark modernen Standards entsprechend einstimmig angenommen. Von den zahlreichen, im Umweltausschuss behandelten Anträgen fand nur jener auf Errichtung von Pergolen am Wonkaplatz (einstimmige) Annahme. Bezüglich des Radfahr- und -schiebeverbots in Teilen der Oberen und in der Unteren Lobau wurde auf das seit der Nationalparkgründung bestehende Fahrverbot hingewiesen. Was leider nicht zur Sprache kam, war das Problem der unzureichenden Kennzeichnung jener Wege, die für den Radverkehr gesperrt sind, weshalb es in der Vergangenheit bereits zahlreiche Strafen gegeben hat. Auch war zumindest der Zuhörerin nicht verständlich, weshalb auch das Schieben von Rädern untersagt sein soll. Folgende, von der Verkehrskommission zur Annahme empfohlenen Anträge wurden auch vom Plenum angenommen: auf der südlichen Seite des Rennbahnwegs sollen Bäume gepflanzt werden; im gesamten Verlauf der Flugfeldstraße sollen Gehsteige errichtet werden, ebenso auf der Lannesstraße zwischen Grohmanngasse und Eßlinger Hauptstraße; im Bereich Groß Enzersdorfer Straße 1-10 sollen mehr Radabstellplätze errichtet werden; weiters soll geprüft werden, ob im Bereich des KIWI-Kindergartens in der Seestadt eine Kiss & Go-Zone gestaltet werden kann. Der von der Entwicklungskommission zur Annahme empfohlene Antrag, wonach mit der Errichtung der Straße zwischen Lackenjöchlgasse und Pfalzgasse erst begonnen wird, wenn alle Planungen für das Wohngebiet Am Heidjöchl beendet sind, wurde einstimmig angenommen. Gebaut wird jedenfalls eine Erschließungsstraße als erforderliche Infrastruktur für den vorgesehenen Kindergarten und die Einrichtung des betreuten Wohnens. Für eine längere Intervention der Vorsitzenden der Sozialkommission sorgte der Antrag des Team HC Strache, wonach der für den Bildungsbereich zuständige Stadtrat auf das verstärkte Aufkommen von Mobbing an Donaustädter Schulen reagieren solle. Es wurden die zahlreichen bereits etablierten und diesem Ziel dienenden Maßnahmen aufgelistet konnte dem Anliegen der Antragsteller entgegnet werden, ebenso wurde auf das Fehlen von Daten verwiesen, auf die sich der Antrag bezog. Für Interessierte sei hier ein aufgrund der großen Anzahl unvollständig bleibend müssender Überblick über bereits vorhandene Mobbing-Bekämpfungsmaßnahmen an Schulen gegeben: So gibt es u.a. Beratungslehrer_innen an allen Pflichtschulen, Schulpsycholog_innen, Schulsozialarbeiter_innen, die Initiative „Gemeinsam sicher mit unserer Polizei“, Beratungsstellen wie ZARA, die Kinder- und Jugendanwaltschaft, Buddys (Oberstufenschüler_innen, die Schüler_innen der Unterstufe betreuen), Cybermobbing als festen Bestandteil des Lehrplanes für digitale Bildung, ein für alle Schulen verpflichtendes Kinder- und Jugendschutzkonzept mit dem Ziel, ein gewaltfreies und stärkendes Lebensumfeld zu schaffen usw. Interessierte können die vollständige Liste im Büro des zuständigen Bildungsstadtrats erhalten. Der Antrag wurde erstaunlicherweise nur mit den Stimmen der anwesenden SPÖ-Mehrheit abgelehnt.

Grundsatzbeschlüsse

Neben nicht näher erläuterten „sachlichen Genehmigungen“ wurden Grundsatzbeschlüsse gefasst, wonach im Bereich Forstnergasse / Pogrelzgasse eine, im Bereich Oberes Hausfeld zwei Parkanlagen errichtet und die vorhandene Parkanlage in der Schrickgasse erweitert werden soll.

Anträge und Resolutionen der Parteien

Zum Teil nicht aufgerufen, aber angenommen wurden die Anträge auf Errichtung eines offenen Bücherschranks am Elinor-Ostrom-Park, auf Prüfung von Maßnahmen zur Attraktivierung von Geschäftsstraßen, auf Errichtung eines Wartehauses bei der Station Saltenstraße des 26A in beide Richtungen, bei der Station Bettelheimstraße des 25A stadteinwärts, bei der Station Maculangasse des 25A, der Station Tillmanngasse des 25A stadtauswärts und bei der Station Voitgasse des 25A stadtauswärts. Die Bezirksvertretung Donaustadt gab ein Bekenntnis zum „Masterplan Gehen“ ab, der u.a. Maßnahmen wie sichere Straßenquerungen und die Anlage und Verbreiterung von Gehsteigen vorsieht. Außerdem soll das im Zuge der Neugestaltung des Schrödingerplatzes durch Versiegelung verlorengehende Grün mit einer Begrünung des Areals Bernoullistraße – Meitnergasse – Magdeburgerstraße und einer Neugestaltung der Schulvorplätze, die die Aufenthaltsqualität für die Schüler_innen erhöht, kompensiert werden. Weiters sollen Maßnahmen gesetzt werden, wonach die 30kmh-Beschränkung in der Attemsgasse eingehalten wird und soll bei der U1-Station Kaisermühlen eine Bodenmarkierung angebracht werden, damit keine unberechtigten Fahrzeuge in die Bus-Station einfahren. Bei der genannten Bus-Haltestelle wird auch eine digitale Fahrtzeitenanzeige errichtet. Ferner werden die vier Telefonzellen vor dem östlichen Eingang der U1-Station Kagran entfernt. Alle Züge der Linie U2 sollen künftig bis Seestadt fahren. Zustimmung fand neuerlich die Resolution, wonach die U2 bis zur Stadtgrenze verlängert und mit der Realisierung des Vorhabens unverzüglich begonnen werden soll. Das Radsharing-System in der Donaustadt soll erweitert und die Ampelschaltung für Fußgänger_innen am Siegesplatz gegenüber Bipa optimiert werden.

Ritual und Eklat am Schluss

Wie üblich brachte die FPÖ ihre Resolution auf unverzügliche Errichtung der Wiener Nord-Ost-Umfahrung samt Donauquerung und Lobautunnel ein. Für die NEOS war nicht verständlich, dass diese Resolution immer wieder zugelassen wird, da sie nichts mit der Donaustadt zu tun hätte. Christa Staudinger von den Grünen kam, wie gewohnt, der Part zu, die Ablehnung des Projekts zu begründen: Der durch die Errichtung der Lobau-Autobahn entstehende induzierte Verkehr würde Emissionen nicht senken, sondern erhöhen, abgesehen davon, dass beim Bau ein Aushub von 900.000 m³ Erdreich anfalle, der von 2.000 LKWs abtransportiert werden müsse. Bleibende Emissionen entstünden durch die Abgase, die bei den Lüftungsanlagen und an den Enden des Tunnels an die Umwelt abgegeben würden. Zudem würden wichtige Lebensräume zerstört. Das Argument, die Lobau-Autobahn würde den sich auf der Südost-Tangente durch die Stadt bewegenden Transitverkehr verringern, sei falsch. Vielmehr sei die Lobau-Autobahn Teil des TEN (Trans-Europäischen Netzwerks) von Polen an die Adria und würde erst recht den Transitverkehr anziehen. Die Stadt Wien und der Bezirk hätten nur die Belastungen, die ASFINAG die Einkünfte. Der Transitverkehr müsse vielmehr auf die Schiene gestellt werden. Abgesehen davon, verursache die Errichtung des Tunnels enorme Kosten. Der Klubobmann der Grünen meinte, der Grund für die Zulassung der besagten Resolution läge darin, dass die SPÖ eine Befürworterin des Tunnelbaus sei. Die FPÖ kündigte daraufhin an, dass sie die Resolution immer wieder einbringen werde bis man auf der Autobahn tatsächlich fahren könne, ein Vorgehen, das sich auch beim Bau der Stadtstraße bewährt hätte. Der einzige Grund weshalb die Verbindung zwischen S1 und S1 noch nicht gebaut worden wäre, läge in der an Missachtung der Rechtsstaatlichkeit grenzenden Verhinderung des Baus durch die Umweltministerin. Aber selbst im Bezirk gäbe es Klimaterroristen wie Lena Schilling. Sie alle würden nicht sehen, dass es auch Klimaschutz sei, wenn weniger Autos durch die Donaustadt und durch Wien fahren. Besonders mokierte sich der Klubobmann der FPÖ dann noch über die Forderung der Grünen nach gleichberechtigter Teilhabe aller Geschlechter an allen klimapolitischen Entscheidungsprozessen (eine Resolution, die eigentlich zuvor bereits Zustimmung gefunden hatte). Gerne würden die Grünen die von Maria Vassilakou in Auftrag gegebene Studie vergessen, wonach bei Errichtung der Nord-Ost-Umfahrung 77.000 Fahrzeuge täglich weniger auf der Süd-Ost-Tangente, 16.000 weniger durch Aspern und 6.000 weniger durch Eßling fahren würden. Unter den vielen Fahrzeugen würden sowohl die Bevölkerung als auch die Umwelt leiden. Für die Verwendung des Wortes „Klimaterroristen“ gab es von der Sitzungsleitung einen Ordnungsruf. Als der Klubobmann der Grünen darüber hinaus eine Entschuldigung durch die FPÖ und die Möglichkeit zur „tatsächlichen Berichtigung“ verlangte, wurde ihm das Wort entzogen, weil eine „tatsächliche Berichtigung“ kein Ko-Referat und inhaltliche Stellungnahmen nach dem Schlusswort nicht mehr möglich seien. Die Resolution wurde, wie immer, gegen die Stimmen von Grünen und NEOS angenommen.

Endgültig zum Eklat kam es dann bei der Debatte um die Aufstellung von Altpapiercontainern in unmittelbarer Nähe der Postfiliale Am Bahnhof. Die Grünen monierten, dass diese nicht auf der Grünfläche, sondern in der Parkspur unmittelbar vor dem Eingang des Gebäudes aufgestellt werden sollten. Darauf der Klubobmann der FPÖ: Dies sei wieder so eine „depperte“ Wortmeldung, es gäbe ohnehin zu wenige Parkplätze im Bezirk, es soll nicht noch einer vernichtet werden. Dafür wurde vom Klubobmann der Grünen erneut ein Ordnungsruf verlangt, den die Vorsitzende sich allerdings weigerte zu erteilen.

Fazit

Die FPÖ darf herumpöbeln und Mandatar_innen beleidigen und kann mit Duldung durch die SPÖ rechnen, wenn diese dieselbe Meinung teilt. Was sich wohl die Anwesenden Vertreter_innen des Schüler_innenparlaments angesichts dieser Performance gedacht haben? Vorbildwirkung war das jedenfalls keine.

PS: Mobbing gibt es nicht nur in Schulen!