Wann immer die DonaustädterInnen so ein geheimnisvolles Geschwurbel hören oder lesen, sind sie gut beraten, sich vorerst einmal zu fürchten, warnt Margarete Lazar in unserer jüngsten Kaktus-Zeitungsausgabe.

Statt „vierspurige Autobahn" wird ein solches Monster „Stadtstraße" genannt, und die Stadträtin für Verkehr meint, da sei nichts zu befürchten. Schließlich gibt es in der Inneren Stadt auch „Straßen".

Den ganz kleinen Unterschied sehen wir in Hirschstetten täglich!

Nun aber zum heutigen Thema: „Logistik" klingt wichtig und kompliziert, bedeutet aber nicht viel mehr, als Güter von einem Ort zum anderen zu bringen und damit wieder Verkehr, Straßenbau, Feinstaub und Lärm für die Anrainer und viel Gewinn für die Besitzer von Logistikzentren.

Der Schein trügt. Viele Felder, auf denen jetzt noch Mais, Gemüse und Getreide wachsen, gehören schon längst keinen Landwirten mehr, sondern sind Bauhoffnungs- und Bauerwartungsland im Eigentum von Bauträgern.

Die Stadt Wien geht massiv gegen die sozialen Errungenschaften vor.

Ein Bericht von Fabio Testasecca über Sozialkürzungen, basierend auf einem Vortrag von Selma Schacht (AK-Rätin & Betriebsratsvorsitzende) bei der überparteilichen Initiative Rassismusfreies Transdanubien (Dezember 2025).

Während in der Sozialwirtschaft weiterhin um einen würdigen Abschluss des Kollektivvertrags gerungen wird, hat die Stadt Wien Mitte Dezember endgültig das Budget für das laufende Jahr verabschiedet. Die Beschäftigten der städtischen Sozialdienste geben sich nicht mit einem Angebot zufrieden, das sogar unter dem durchschnittlichen jährlichen Inflationsniveau liegt, und müssen gleichzeitig restriktive Maßnahmen sowie Kürzungen bei den Sozialdiensten hinnehmen. Diese Veränderungen werden buchstäblich von heute auf morgen Hunderte von Mitarbeitenden auf die Straße setzen und viele benachteiligte Gruppen um essenzielle Unterstützungsleistungen bringen.

Ein Kommentar von KPÖ-Bezirksrat Bernhard Gaishofer

Neben dem massiven Kürzungsbudget der Gemeinde Wien wurden in den vergangenen Wochen ebenso die Budgets der Bezirke diskutiert, so auch in der Donaustadt. Warum von meiner Seite dem Bezirksbudget für die Donaustadt zugestimmt wurde, die allgemeine Einsparungspolitik der Gemeinde Wien aber aufs schärfste zu kritisieren und zu bekämpfen ist, möchte ich kurz darlegen.

Zur Einleitung darf ich meinen Redebeitrag zur Diskussion des Donaustädter Bezirksbudgets wiedergeben:

„Jeder liest es in den Medien, jeder spürt es selber: Wir sind in Wien gerade mit einem Kahlschlag konfrontiert: Auf der einen Seite gibt es massive Kürzungen in allen Bereichen, beispielsweise bei der Mindestsicherung, beim Eltern – Kind Zuschlag, bei Pensionist*innen, bei Förderungen für soziale Institutionen und Förderungen, usw. (diese Liste kann nun beinahe täglich erweitert werden). Auf der anderen Seite werden fast alle Gebühren durchgehend erhöht: Jahrestickt (wo es vor der Wahl seitens der SPÖ noch hieß, der Preis bleibe selbstverständlich gleich), beim Parken, bei Wien Energie, Hundesteuer….

Bericht von der Bezirksvertretungssitzung am 3. Dezember 2025, ergänzend zu unseren Online-Berichten über die KPÖ-Anträge und Anfragen und Kommentare zum Bezirksbudget und zu unserem Antrag nach Benennung eines Gemeindebaus nach der Familie Wundsam.

Der von der KPÖ bei der BV-Sitzung im Dezember 2025 eingebrachte Antrag zur Benennung des Gemeindebaus Meißauergasse 4-6 nach der Familie Wundsam wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Das wirft natürlich Fragen zu deren antifaschistischem Verständnis auf.

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Zur Bezirksvertretungssitzung am 23.09.2025 hatte die KPÖ folgende schriftliche Anfragen an den Bezirksvorsteher gerichtet, die Antworten erreichten uns einige Tage vor der Sitzung im Dezember. Anbei finden Sie die uns erteilten Auskünfte:

Anbei finden sich fünf Anfragen der KPÖ Donaustadt, welche in der Bezirksvertretungssitzung am 3. Dezember 2025 eingebracht wurden.

Realisierung von Übergang für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen beim Gewerbepark Stadlau

In der Bezirksvertretungssitzung vom September 2024 berichteten Sie, dass ab 2026 eine Fußgänger- und Radfahrbrücke entlang der Trasse der Straßenbahnlinie 26 über den Gewerbepark Stadlau errichtet werden soll. Kann der Zeitplan für die Umsetzung dieses Vorhabens eingehalten werden?

Begründung

Bisher ist es nur möglich, mit der Straßenbahn (Linien 26 und 27) die A2 / die Gewerbeparkstraße / den Gewerbepark / die Marietta-Blau-Gasse und die Bahntrasse zu überqueren. Mit einem Fußgänger- und Radweg entlang der Straßenbahntrasse würde auch Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, ermöglicht, von Hirschstetten nach Kagran zu gelangen. Somit würde einer den Bezirk durchtrennenden Schneise entgegengewirkt.

Unmittelbar an den Gewerbepark Stadlau angrenzend wurden in den letzten Jahren im Gebiet Marlen-Haushofer-Weg – Kurzer Weg – Raffenstättergasse– Leopold-Kohr-Straße Wohnungen für mehrere tausend Menschen errichtet. Aktuell müssen die Bewohner*innen dieser Neubauten einen großen Umweg über die in entgegengesetzter Richtung liegende Straßenbahnstation Forstnergasse zurücklegen, um zum unmittelbaren ihre Wohnhäuser angrenzenden Gewerbepark Stadlau zu gelangen.

Bei der Bezirksvertretungssitzung am 3. Dezember 2025 brachte die KPÖ Donaustadt insgesamt neun Anträge bzw. Resolutionen ein, welche wir anbei erläutern möchten.

Niederflurfahrzeuge Straßenbahnlinie 25

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht die Straßenbahnlinie 25 durchgehend mit Niederflurfahrzeugen zu befahren.

Begründung

Auch wenn schon zum jetzigen Zeitpunkt auf der Straßenbahnlinie 25 zu einem großen Teil barrierefrei Modelle geführt werden kommt es immer wieder zu Phase in welchen die Linie nicht mit barrierefreien Garnituren befahren wird.

Dies ist insofern ein besonderes Ärgernis, da entlang der Straßenbahnlinie 25 zahlreiche Einrichtungen (z.B. Klinik Donaustadt, Seniorenheim "Haus Tamariske-Sonnenhof", Pflegeheim Haus St.Teresa) vorhanden sind, welche gerade von mobilitätseingeschränkten Personen besucht werden.

Da es in Wien ja bereits Linien gibt, welche durchgehend mit Niederflurfahrzeugen befahren werden, würden wir daher, im Sinne einer Mobilitätsverbesserung für alle Personen, eine solche Umsetzung auch bei der Straßenbahnlinie 25 begrüßen.

=> Dieser Antrag wurde im Plenum aufgerufen und wurde einstimmig angenommen.

Ein Beitrag von Walter Baier – Präsident der Europäischen Linke
Die KPÖ ist Gründungsmitglied der Europäischen Linke.

Der andauernde Krieg in der Ukraine hat Hunderttausende Menschenleben gefordert, Hunderte Städte und Dörfer zerstört und Millionen zur Flucht gezwungen. Die Gefahr einer Eskalation zu einem allgemeinen Krieg zwischen Russland und der NATO besteht fort und wächst weiter. Die Europäische Linke (EL) bekräftigt daher erneut, dass alle politischen und diplomatischen Initiativen, die auf einen Waffenstillstand, ein dauerhaftes und nachhaltiges Kriegsende sowie die Verhinderung weiterer Eskalationen zielen, sofort ergriffen, verstärkt und umgesetzt werden müssen.

Von Beginn an hat die EL Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine als Verstoß gegen das Völkerrecht und als Leugnung der ukrainischen Souveränität verurteilt – Ausdruck einer imperialistischen Strategie, um eigene politische Ziele durchzusetzen.

Ein KAKTUS-Online-Bericht von Fabio Testasecca

Im gewohnten Rahmen des Pfarrsaals der Pfarre St. Josef in Essling fand das letzte Treffen der sechsteiligen Veranstaltungsreihe der Initiative „Esslinger für die Lobau“, zum Nationalpark Lobau und zu den Auswirkungen des Baus – nicht nur des Tunnels, sondern auch des Streckenabschnitts der Lobauautobahn, der Süßenbrunn mit Schwechat verbinden soll – statt.

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Als Gast des Abends, in einem so voll besetzten Saal wie nie zuvor, war der Experte Wolfgang Rehm anwesend, Koordinator des Umweltvereins „Virus“ und Forscher an der BOKU Wien im Bereich des Forschungsrisikos.

Die im Jahr 2014 aufgelassene S80 Station Lobau und fehlende Öffi-Alternativen im Umfeld sind für viele Anrainer*innen ein stetiges Ärgernis. Schon seit Jahren engagiert sich daher die Bürger*inneninitiative S80 Lobau für eine Verbesserung der Situation.
Nun wurde in diesem Zusammenhang auch eine offizielle Petition von der Initiative gestartet, welche wir anbei vorstellen dürfen und deren Unterstützung wärmstens ans Herz wird.

Ergänzend zu unseren Online-Berichten über die KPÖ-Anträge und Anfragen zur Sitzung der Bezirksvertretung am 24.9.2025, geben wir über den Verlauf der Sitzung nachfolgenden Überblick:

… sei die Seestadt, meint Frau Sima, ihres Zeichens Wiener Stadträtin für Innovation, Mobilität und Stadtwerke (SPÖ). Unisono mit dem Bezirksvorsteher, der Seestädter Entwicklungsgesellschaft Wien 3420 und Bauträgern begrüßte sie dieser Tage, dass Verkehrsminister Hanke (ebenfalls SPÖ) den Baustopp für den Nordteil der S1 zwischen Süßenbrunn und Groß Enzersdorf, ebenso wie für die S1-Spange aufgehoben hat. Dadurch können schon mal einige Gebäude mehr in der Seestadt errichtet werden.

Bei der Bezirksvertretungssitzung am 24. September 2025 brachte die KPÖ Donaustadt insgesamt 11 Anträge ein, welche wir anbei erläutern möchten.

Zufahrt zur Lobau – Reinholdgasse

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, den Zufahrtweg zur Lobau bei der Reinholdgasse sturzsicher zu gestalten.

Begründung
Die abschüssige Stelle war ursprünglich mit großen Schottersteinen bedeckt, die durch den starken Regen im Juni und Juli ausgewaschen wurden. Es entstanden zwei rillenartige Vertiefungen, auf denen Fahrradfahrer_innen ins Rutschen und in weiterer Folge zu Sturz kamen.

Inzwischen wurden die ausgeschwemmten Schottersteine wieder in die Rillen gelegt, bilden aber einen sehr beweglichen und unsicheren Untergrund, sodass die Sturzgefahr weiterhin besteht, da es darauf fast unmöglich ist, die Kontrolle über das Fahrrad zu behalten.

=> Dieser Antrag wurde im Plenum aufgerufen und gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Anbei finden sich aktuelle Anfragen der KPÖ Donaustadt, welche in der Bezirksvertretungssitzung am 24. September 2025 eingebracht wurden.

Partnergewalt in der Donaustadt

Häusliche Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das unter anderem eine Folge der ökonomischen Abhängigkeit vieler Frauen ist. Diese Entwicklung nimmt stetig zu und ist natürlich auch in der Donaustadt vorhanden. Umso erstaunlicher ist es für uns das die Donaustädter Bezirksvertretung 2023 die Unterstützung der Initiative „StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt“ ablehnte.

X Wie viele Wegweisungen aus Gründen von Gewalt gegen Frauen und Kinder gab es in den Jahren 2024 und 2025 in der Donaustadt?
X Welche Maßnahmen setzt der Bezirk, um häusliche Gewalt zu minimieren bzw. zu verhindern?
X Was spricht gegen eine Umsetzung von StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt auch in der Donaustadt? Aktuell wird das Konzept bereits in dreizehn Wiener Bezirken umgesetzt.

Als Partei mit Sitz in der Bezirksvertretung kann die KPÖ nun auch Anfragen stellen. Diese werden jeweils bis zur nächsten BV-Sitzung beantwortet.

So lagen die Antworten auf die ersten drei, von Bezirksrat Bernhard Gaishofer zur Bezirksvertretungssitzung am 16.Juni gestellten Anfragen am Tag der BV-Sitzung am 24.9. vor.

Informativ & lesenswert für jung und alt!

Der Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs - ZVPÖ, in dem auch mehrere ältere Mitglieder unserer Donaustädter KPÖ-Bezirksgruppe engagiert mitarbeiten, gibt anlässlich seines Bundestages am 22.10. 2025, eine für jung und alt sehr informative und lesenswerte Broschüre mit einer kritischen Bestandsaufnahme des österreichischen Pensionssystems heraus.

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Glaubt man der Bezirksvertretung, ist die Donaustadt mit ihren über 200.000 Einwohner_innen eine Zone frei von häuslicher Gewalt. Hier schlägt kein Mann seine Partnerin, hier wird keine psychische Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder ausgeübt. Wieso das wohl so ist? Unsere Bezirkssprecherin Hilde Grammel fragt nach...

Ich vermute, dass das an der Donaustädter Luft liegt, die Männer besonders sanftmütig macht. Oder enthalten unsere Gewässer, einen Inhaltsstoff der besonderen Art? Jedenfalls befand die Bezirksvertretung Donaustadt, dass es nicht nötig wäre, die Kampagne „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ zu unterstützen. Die Grünen haben 2022 einen Antrag in der Bezirksvertretung eingebracht, StoP zu unterstützen, der dann seinen Weg durch die Sozialkommission machte und endgültig im Juni 2023 vom Plenum abgelehnt wurde.

Dabei handelt es sich um ein Gewaltpräventionsprojekt, das dort ansetzt, „wo häusliche Gewalt passiert: am Wohnort, in der Nachbarschaft. Nachbar*innen werden dazu ermutigt, Zivilcourage zu zeigen und Partnergewalt nicht zu verschweigen oder zu dulden. StoP informiert und hilft, häusliche Gewalt früh zu erkennen und zu unterbrechen.“

Haben Sie auch schon mal dringend ein WC benötigt und sind dann bei einer U-Bahn-Station vor versperrten Klotüren gestanden? Ein WC ist zwar da, nur nicht zugänglich. Besonders unangenehm wird das, wenn man schon damit gerechnet hat, eine benutzbare Toilette vorzufinden, und dem dann nicht so ist. Während Männer sich eher problemlos am nächsten Baum erleichtern können, ist dies Frauen und (Klein-)Kindern nicht so einfach möglich. Auch ältere oder kranke Leute haben da durchaus ihre Probleme.

In der Donaustadt wurden in den letzten Jahren bei vielen U-Bahn-Stationen WC-Anlagen geschlossen, aus Gründen, über die im Detail nur Vermutungen angestellt werden können.