Nicht nur die Baustelle "wirbelt Staub auf"

Ort des Geschehens ist das Lobauvorland. Die Obfrau der Siedlungsunion SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert habe – nach Darstellung der FPÖ – für ein gemeinsames Wohnbauprojekt der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (WBV GÖD), der Siedlungsunion und der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft der Privatangestellten die Firma „2move“ mit der Durchführung eines Mediationsverfahrens beauftragt. Dafür alleine seien 100.000 Euro budgetiert. Die Geschäftsführerin und Gesellschafterin, also Eigentümerin, der Firma, die den Auftrag erhielt, sei ihre eigene Tochter Karin Schubert. Der Auftrag sei erst zu einem Zeitpunkt erteilt worden, als alle wesentlichen Entscheidungen über das in der Bevölkerung umstrittene Bauprojekt bereits gefallen waren. Das mehr als dürftige Ergebnis dieses „Familiengeschäfts“ bestehe in einer durchgeführten Veranstaltung und einer Website.

So lauten die Vorwürfe, die in der „dbz-Diskussionsrunde“ (dbz Ausgabe Nr 2 /2018) von der FPÖ vorgebracht worden sind.

Erstmals 2015 hieß es von Seiten des Krankenanstaltenverbundes (KAV), dass die Augenambulanz im SMZ Ost im Zuge von „Neustrukturierungen der Wiener Gemeindespitäler“ geschlossen und in die Rudolfsstiftung im 3. Bezirk verlagert werden soll ( der KAKTUS berichtete ). Dies hätte massive Einschränkungen für die Gesundheitsversorgung der DonaustädterInnen bedeutet, welche fortan mit akuten Augenerkrankungen durch ganz Wien hätten fahren müssen!

Es liegt bereits mehr als zwei Jahre zurück. Im Jahr 2013 wurde der multikonfessionelle städtische Friedhof Aspern seiner Erweiterungsflächen beraubt. Damals war geplant bis Ende 2014 (!), dort etwa 180 neue Wohnungen zu schaffen. „Mangelnder Bedarf an neuen Begräbnisplätzen“ lautete die Begründung der städtischen Friedhofsverwaltung für die hinter dem Rücken der Bezirksöffentlichkeit und den politischen Entscheidungsgremien abgewickelte Veräußerung. Die für eine Verbauung benötigte Änderung der Flächenwidmung erfolgte erst im Nachvollzug.

Im Gemeinderat am 13.12. 2013 wurden mit den Stimmen von Rot-Grün, trotz über 2.000 mitten in der Sommer- und Urlaubszeit im Bezirk gesammelten Protest-Unterschriften und Bürgerprotesten, die ehemaligen Friedhofsflächen in Bauklasse 3 umgewidmet.