Der von der KPÖ bei der BV-Sitzung im Dezember 2025 eingebrachte Antrag zur Benennung des Gemeindebaus Meißauergasse 4-6 nach der Familie Wundsam wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Das wirft natürlich Fragen zu deren antifaschistischem Verständnis auf.

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Zur Bezirksvertretungssitzung am 23.09.2025 hatte die KPÖ folgende schriftliche Anfragen an den Bezirksvorsteher gerichtet, die Antworten erreichten uns einige Tage vor der Sitzung im Dezember. Anbei finden Sie die uns erteilten Auskünfte:

Anbei finden sich fünf Anfragen der KPÖ Donaustadt, welche in der Bezirksvertretungssitzung am 3. Dezember 2025 eingebracht wurden.

Realisierung von Übergang für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen beim Gewerbepark Stadlau

In der Bezirksvertretungssitzung vom September 2024 berichteten Sie, dass ab 2026 eine Fußgänger- und Radfahrbrücke entlang der Trasse der Straßenbahnlinie 26 über den Gewerbepark Stadlau errichtet werden soll. Kann der Zeitplan für die Umsetzung dieses Vorhabens eingehalten werden?

Begründung

Bisher ist es nur möglich, mit der Straßenbahn (Linien 26 und 27) die A2 / die Gewerbeparkstraße / den Gewerbepark / die Marietta-Blau-Gasse und die Bahntrasse zu überqueren. Mit einem Fußgänger- und Radweg entlang der Straßenbahntrasse würde auch Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, ermöglicht, von Hirschstetten nach Kagran zu gelangen. Somit würde einer den Bezirk durchtrennenden Schneise entgegengewirkt.

Unmittelbar an den Gewerbepark Stadlau angrenzend wurden in den letzten Jahren im Gebiet Marlen-Haushofer-Weg – Kurzer Weg – Raffenstättergasse– Leopold-Kohr-Straße Wohnungen für mehrere tausend Menschen errichtet. Aktuell müssen die Bewohner*innen dieser Neubauten einen großen Umweg über die in entgegengesetzter Richtung liegende Straßenbahnstation Forstnergasse zurücklegen, um zum unmittelbaren ihre Wohnhäuser angrenzenden Gewerbepark Stadlau zu gelangen.

Bei der Bezirksvertretungssitzung am 3. Dezember 2025 brachte die KPÖ Donaustadt insgesamt neun Anträge bzw. Resolutionen ein, welche wir anbei erläutern möchten.

Niederflurfahrzeuge Straßenbahnlinie 25

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht die Straßenbahnlinie 25 durchgehend mit Niederflurfahrzeugen zu befahren.

Begründung

Auch wenn schon zum jetzigen Zeitpunkt auf der Straßenbahnlinie 25 zu einem großen Teil barrierefrei Modelle geführt werden kommt es immer wieder zu Phase in welchen die Linie nicht mit barrierefreien Garnituren befahren wird.

Dies ist insofern ein besonderes Ärgernis, da entlang der Straßenbahnlinie 25 zahlreiche Einrichtungen (z.B. Klinik Donaustadt, Seniorenheim "Haus Tamariske-Sonnenhof", Pflegeheim Haus St.Teresa) vorhanden sind, welche gerade von mobilitätseingeschränkten Personen besucht werden.

Da es in Wien ja bereits Linien gibt, welche durchgehend mit Niederflurfahrzeugen befahren werden, würden wir daher, im Sinne einer Mobilitätsverbesserung für alle Personen, eine solche Umsetzung auch bei der Straßenbahnlinie 25 begrüßen.

=> Dieser Antrag wurde im Plenum aufgerufen und wurde einstimmig angenommen.

Ein Beitrag von Walter Baier – Präsident der Europäischen Linke
Die KPÖ ist Gründungsmitglied der Europäischen Linke.

Der andauernde Krieg in der Ukraine hat Hunderttausende Menschenleben gefordert, Hunderte Städte und Dörfer zerstört und Millionen zur Flucht gezwungen. Die Gefahr einer Eskalation zu einem allgemeinen Krieg zwischen Russland und der NATO besteht fort und wächst weiter. Die Europäische Linke (EL) bekräftigt daher erneut, dass alle politischen und diplomatischen Initiativen, die auf einen Waffenstillstand, ein dauerhaftes und nachhaltiges Kriegsende sowie die Verhinderung weiterer Eskalationen zielen, sofort ergriffen, verstärkt und umgesetzt werden müssen.

Von Beginn an hat die EL Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine als Verstoß gegen das Völkerrecht und als Leugnung der ukrainischen Souveränität verurteilt – Ausdruck einer imperialistischen Strategie, um eigene politische Ziele durchzusetzen.

Ein KAKTUS-Online-Bericht von Fabio Testasecca

Im gewohnten Rahmen des Pfarrsaals der Pfarre St. Josef in Essling fand das letzte Treffen der sechsteiligen Veranstaltungsreihe der Initiative „Esslinger für die Lobau“, zum Nationalpark Lobau und zu den Auswirkungen des Baus – nicht nur des Tunnels, sondern auch des Streckenabschnitts der Lobauautobahn, der Süßenbrunn mit Schwechat verbinden soll – statt.

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Als Gast des Abends, in einem so voll besetzten Saal wie nie zuvor, war der Experte Wolfgang Rehm anwesend, Koordinator des Umweltvereins „Virus“ und Forscher an der BOKU Wien im Bereich des Forschungsrisikos.

Die im Jahr 2014 aufgelassene S80 Station Lobau und fehlende Öffi-Alternativen im Umfeld sind für viele Anrainer*innen ein stetiges Ärgernis. Schon seit Jahren engagiert sich daher die Bürger*inneninitiative S80 Lobau für eine Verbesserung der Situation.
Nun wurde in diesem Zusammenhang auch eine offizielle Petition von der Initiative gestartet, welche wir anbei vorstellen dürfen und deren Unterstützung wärmstens ans Herz wird.

Ergänzend zu unseren Online-Berichten über die KPÖ-Anträge und Anfragen zur Sitzung der Bezirksvertretung am 24.9.2025, geben wir über den Verlauf der Sitzung nachfolgenden Überblick:

… sei die Seestadt, meint Frau Sima, ihres Zeichens Wiener Stadträtin für Innovation, Mobilität und Stadtwerke (SPÖ). Unisono mit dem Bezirksvorsteher, der Seestädter Entwicklungsgesellschaft Wien 3420 und Bauträgern begrüßte sie dieser Tage, dass Verkehrsminister Hanke (ebenfalls SPÖ) den Baustopp für den Nordteil der S1 zwischen Süßenbrunn und Groß Enzersdorf, ebenso wie für die S1-Spange aufgehoben hat. Dadurch können schon mal einige Gebäude mehr in der Seestadt errichtet werden.

Bei der Bezirksvertretungssitzung am 24. September 2025 brachte die KPÖ Donaustadt insgesamt 11 Anträge ein, welche wir anbei erläutern möchten.

Zufahrt zur Lobau – Reinholdgasse

Die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien werden ersucht, den Zufahrtweg zur Lobau bei der Reinholdgasse sturzsicher zu gestalten.

Begründung
Die abschüssige Stelle war ursprünglich mit großen Schottersteinen bedeckt, die durch den starken Regen im Juni und Juli ausgewaschen wurden. Es entstanden zwei rillenartige Vertiefungen, auf denen Fahrradfahrer_innen ins Rutschen und in weiterer Folge zu Sturz kamen.

Inzwischen wurden die ausgeschwemmten Schottersteine wieder in die Rillen gelegt, bilden aber einen sehr beweglichen und unsicheren Untergrund, sodass die Sturzgefahr weiterhin besteht, da es darauf fast unmöglich ist, die Kontrolle über das Fahrrad zu behalten.

=> Dieser Antrag wurde im Plenum aufgerufen und gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Anbei finden sich aktuelle Anfragen der KPÖ Donaustadt, welche in der Bezirksvertretungssitzung am 24. September 2025 eingebracht wurden.

Partnergewalt in der Donaustadt

Häusliche Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das unter anderem eine Folge der ökonomischen Abhängigkeit vieler Frauen ist. Diese Entwicklung nimmt stetig zu und ist natürlich auch in der Donaustadt vorhanden. Umso erstaunlicher ist es für uns das die Donaustädter Bezirksvertretung 2023 die Unterstützung der Initiative „StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt“ ablehnte.

X Wie viele Wegweisungen aus Gründen von Gewalt gegen Frauen und Kinder gab es in den Jahren 2024 und 2025 in der Donaustadt?
X Welche Maßnahmen setzt der Bezirk, um häusliche Gewalt zu minimieren bzw. zu verhindern?
X Was spricht gegen eine Umsetzung von StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt auch in der Donaustadt? Aktuell wird das Konzept bereits in dreizehn Wiener Bezirken umgesetzt.

Als Partei mit Sitz in der Bezirksvertretung kann die KPÖ nun auch Anfragen stellen. Diese werden jeweils bis zur nächsten BV-Sitzung beantwortet.

So lagen die Antworten auf die ersten drei, von Bezirksrat Bernhard Gaishofer zur Bezirksvertretungssitzung am 16.Juni gestellten Anfragen am Tag der BV-Sitzung am 24.9. vor.

Informativ & lesenswert für jung und alt!

Der Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs - ZVPÖ, in dem auch mehrere ältere Mitglieder unserer Donaustädter KPÖ-Bezirksgruppe engagiert mitarbeiten, gibt anlässlich seines Bundestages am 22.10. 2025, eine für jung und alt sehr informative und lesenswerte Broschüre mit einer kritischen Bestandsaufnahme des österreichischen Pensionssystems heraus.

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Glaubt man der Bezirksvertretung, ist die Donaustadt mit ihren über 200.000 Einwohner_innen eine Zone frei von häuslicher Gewalt. Hier schlägt kein Mann seine Partnerin, hier wird keine psychische Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder ausgeübt. Wieso das wohl so ist? Unsere Bezirkssprecherin Hilde Grammel fragt nach...

Ich vermute, dass das an der Donaustädter Luft liegt, die Männer besonders sanftmütig macht. Oder enthalten unsere Gewässer, einen Inhaltsstoff der besonderen Art? Jedenfalls befand die Bezirksvertretung Donaustadt, dass es nicht nötig wäre, die Kampagne „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ zu unterstützen. Die Grünen haben 2022 einen Antrag in der Bezirksvertretung eingebracht, StoP zu unterstützen, der dann seinen Weg durch die Sozialkommission machte und endgültig im Juni 2023 vom Plenum abgelehnt wurde.

Dabei handelt es sich um ein Gewaltpräventionsprojekt, das dort ansetzt, „wo häusliche Gewalt passiert: am Wohnort, in der Nachbarschaft. Nachbar*innen werden dazu ermutigt, Zivilcourage zu zeigen und Partnergewalt nicht zu verschweigen oder zu dulden. StoP informiert und hilft, häusliche Gewalt früh zu erkennen und zu unterbrechen.“

Haben Sie auch schon mal dringend ein WC benötigt und sind dann bei einer U-Bahn-Station vor versperrten Klotüren gestanden? Ein WC ist zwar da, nur nicht zugänglich. Besonders unangenehm wird das, wenn man schon damit gerechnet hat, eine benutzbare Toilette vorzufinden, und dem dann nicht so ist. Während Männer sich eher problemlos am nächsten Baum erleichtern können, ist dies Frauen und (Klein-)Kindern nicht so einfach möglich. Auch ältere oder kranke Leute haben da durchaus ihre Probleme.

In der Donaustadt wurden in den letzten Jahren bei vielen U-Bahn-Stationen WC-Anlagen geschlossen, aus Gründen, über die im Detail nur Vermutungen angestellt werden können.

Ein Bericht und Eindrücke des Festes von Fabio Testasecca

Pünktlich wie jedes Jahr ging am letzten Augustwochenende die diesjährige Ausgabe des Volksstimmefests zu Ende. So formuliert klingt es selbstverständlich, als wäre es ein Ereignis, das sich aus reiner Gewohnheit wiederholt – doch das ist es keineswegs.

ein Bericht von KPÖ-Bezirkssprecherin Hilde Grammel

Viel Lärm um nichts - Diesen Eindruck konnte man gewinnen, besuchte man am 11.6.2025 die von ÖVP und Team H.C. einberufene Bürger_innenversammlung zur Situation in der Mittelschule Afritschgasse. Vor gar nicht allzu langer Zeit hatten sich im Bezirksparlament ja hochdramatische Szenen zu dieser Causa abgespielt, angeblich drohte das halbe Lehrpersonal, es würde sich lieber nach Niederösterreich versetzen lassen als in Containerklassen zu unterrichten. Die FPÖ malte Horrorszenarien von syrischen Kindern an die Wand, derentwegen der Sportplatz unbenutzbar gemacht würde, weil dort Platz für Containerklassen geschaffen wurde.

Nichts von alledem ist geblieben. Die Bürger_innenversammlung verlief sehr unaufgeregt und sachlich. Anwesend waren etwas mehr als 40 Personen, inklusive Moderator_innen, Bezirksvorsteher, Vertreter_innen der MA 56 (Städtische Schulverwaltung), Klubobfrau Löff von der ÖVP und der Obmann des Elternvereins. Aufgeregte Hysterie war also wenig zu spüren, vor allem, weil die FPÖ fehlte.

Bei den am Sonntag stattgefundenen Wahlen in Wien konnte die KPÖ massiv Stimmen gewinnen. Auch wenn es sich mit 4% nicht für den Gemeinderat ausgegangen ist, so gab es auf Bezirksebene große Erfolge. In der Donaustadt wird es erstmals seit 1991 wieder ein KPÖ-Mandat geben.

In diesem Sinn möchten wir uns bei allen Wähler*innen, welche uns ihre Stimme gegeben haben, aber natürlich auch bei allen Genoss*innen und Sympathisant*innen, die sich in den vergangenen Wochen ehrenamtlich engagiert haben ganz herzlich bedanken!

...laut Wahlwerbungsplakaten noch viel vor!

von Margarete Lazar

Als Bewohner/in der Donaustadt bekommt man hier unter Umständen das Gruseln, denn diese Ankündigung kann nur heißen, Bau von Wohnungen und Wohnungen, Straßen und Straßen, alles in Übereinkunft mit den diversen Bauträgern und Spekulanten, über deren wirkungsvolle Aktivitäten wir ja mehrfach berichtet haben. Dazu gehört natürlich entsprechendes Getöse vom Mangel an Wohnungen.

Die Fakten schauen allerdings etwas anders aus:

• 13,3 % der 4, 9 Millionen Wohnungen in Österreich weisen keine Wohnsitzmeldung auf.
• zusätzliche 4,9 % weisen lediglich eine Nebenwohnsitz-Angabe auf.
• Die entsprechenden Prozent-Zahlen für Wien sind bei 1,075 Millionen erhobenen Wohnungen 9,7 % Leerstand (=104.000 Wohnungen) und 43.000 Neben-Wohnsitze).

unter Rekordjahr des Flughafens

Wie dem KAKTUS auf mehrfache Nachfrage von BewohnerInnen aus Essling versichert wurde, fühlen sie sich ebensowie jene aus unserer Nachbargemeinde in NÖ, vom Lärm von Flugzeugen, die den Flughafen Wien anfliegen, massiv gestört.

Während sich seit dem Jahreswechsel Erfolgsmeldungen über einen neuen Rekord und einem Plus von 58 000 Reisenden gegenüber dem bisherigen Spitzenjahr 2019 und den angewachsenen Frachtverkehr um 21,6 %, über Umsatzsteigerungen und weiteren massiven Ausbau der Infrastruktur… etc. überschlagen, leiden die AnrainerInnen unter dem Fluglärm weiterhin sehr.