Organisiert wurde die Veranstaltung von der überparteilichen Initiative „Rassismusfreies Transdanubien“ . Hanni Wagner führte die Moderation zwischen den vielfältigen und sowohl historischen als auch hochaktuellen Redebeiträgen. Neben den Redebeiträgen gab es auch eine kulturelles Programm: Die Rote Kapelle machte Musik und präsentierte zahlreiche Lieder der Arbeiter*innenbewegung bei welchen das Publikum auch fleißig mitsang.

Seit dem Verkauf der ehemaligen AGM Gründe im Bereich Industriestraße / Lange Allee in Wien Donaustadt von REWE an den Wohnbauerrichter BUWOG GROUP schrillen bei den Bewohnern der Kleingarten- und Gartensiedlungen entlang der Unteren Alten Donau die Alarmglocken.

Die Tatsache, dass an der Oberen Alten Donau mehrstöckige Wohnbauten immer näher an die Alte Donau heranrücken, lässt befürchten, dass die BUWOG wohl nicht die Errichtung von Einfamilienhäusern plant. Tatsache ist, dass an der Unteren Alten Donau zwischen Industriestraße und Alte Donau fast ausschließlich Widmungen für Kleingärten und Gärten mit Bauklasse I bestehen.

Damit das auch künftig so ist und das heutige Erholungsgebiet auch ein solches bleibt, wurde der Verein „Bürgerinitiative ehemalige AGM Gründe – Alte Donau“ ins Leben gerufen. Dahinter verbirgt sich eine Bürgerinitiative, welche von besorgten Anrainern und Vertretern angrenzender Kleingarten- und Siedlungsvereinen initiiert wurde. Der Verein strebt die Förderung eines gesunden und nachhaltigen Lebensraumes im 22. Wiener Gemeindebezirk an, insbesondere im Bereich der Unteren Alten Donau, somit die Wahrung der gemeinsamen Interessen der Erholungssuchenden und der Bewohner.

Trotz sommerlicher Temperaturen fanden viele Interessierte den Weg in den Garten der Wurmbrandgasse, wo Rudi Burda am 23. Juli aus seinem Buch „Sandige Leiten Rote Saat“ las.

Organisiert wurde die Veranstaltung von dem überparteilichen Verein „Kunst in der Wurmbrandgasse“ und der linken Bezirkszeitung KAKTUS. Hierbei wurde in den einleitenden Worten auch darauf verwiesen, wie wichtig – gerade hinsichtlich Antifaschismus und aktivem Erinnern- eine Verbindung von Kultur und politischem Anspruch ist.

Die S+B Gruppe startet zusammen mit den Partnerunternehmen SORAVIA, STRABAG Real Estate, COMMERZ REAL, HausInvest, GREYSTAR, Stadt Wien und Deka Immobilien, zum Endspurt auf der Donauplatte. Auf allen Ebenen rotieren Kräne und Bagger auf Hochtouren. Türme wachsen aus windigen Tiefen in schwindlige Höhen und verheißen kapitalstarken Anlegern satte Gewinne. Geräuschvoll fahren auch weiter südlich, Richtung Donau, schwere Geräte auf.

Über die einstige „Weltausstellung-Diagonale“ – von Hans Hollein und Coop Himmelb(l)au für die Expo 95 konzipiert – geht’s fließend zu „DC Waterline“ weiter. Zahlreiche Kulturprojekte tauchten hier schon im Laufe der Jahrzehnte auf – und gingen in den Untiefen der Stadtplanung unter. (Guggenheim Museum, Akademie der bildenden Künste, Angewandte, Sea-Life-Center, Mumok, Musikhalle, Weltmuseum und das "Haus der Kulturen“ mitgestaltet vom US-amerikanischen Theaterregisseur Peter Sellars.) Erst die Streichung des Wörtchens „universitär“ aus der Sonderwidmung brachte vor zwei Jahren eine elegante Lösung des „Kultur-Problems“ – mit einer Umwidmung zum Kindergarten. Somit konnten „STRABAG Real Estate und die S+B Gruppe“, vereint als “DC Waterline", unbehindert loslegen.

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Sigut

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) erfährt durch Covid19 eine Aufmerksamkeit, die inzwischen breiteste Bevölkerungsschichten erreicht. Die Lockdowns bewirken, dass die soziale Marktwirtschaft und ihre Sicherungssysteme überfordert werden und zu nackter Existenzangst vieler Menschen führen. Staatliche Unterstützung, koste es was es wolle, als Alimentierungsmaßnahme, das hört sich gut an, ist aber unzureichend. Und wer und wie wird für entstehende Defizite dann geradestehen?

Krisen wie die Finanzkrise 2008 und nun die Pandemie bringen der Idee des BGE immer mehr Befürworter. Inzwischen liebäugeln sogar Vertreter der Gewerkschaft, wie der Betriebsratsobmann [Kronenzeitung 11.10.2020] des MAN-Werkes in Steyr, der auf die Frage „Sind Sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen?“ antwortete: „Ja. Weil es sonst immer mehr Menschen geben wird, die unter der Brücke schlafen und denen, die ein Einkommen haben, eins über die Rübe hauen. Soziale Unruhen, das ist eine große Gefahr.”

Die Wiener Gemeinde- und Bezirksratswahlen (Link zu Wahlergebnissen - Hier klicken!) wurden im Oktober abgehalten, seither ist es rund um kommunalpolitische Fragen in der medialen Berichterstattung recht ruhig geworden. Allerhöchste Zeit also, sich die Wahlergebnisse und auch die damit verbundenen Folgen für Wien und vor allem auch für die Donaustadt sich etwas genauer anzusehen.

Eine mehr als erfreuliche Nachricht vorweg: In ganz Wien wurden bei den Wahlen von LINKS insgesamt 23 Bezirksratsmandate erreicht! In sieben Bezirken sind sogar von nun an mehrere KPÖ- und LINKS-Aktivist*innen in der den Bezirksvertretungen vertreten, was Klubstatus bedeutet und somit noch effektiverer, linke Kommunalpolitik ermöglicht. Auch wenn es vielleicht etwas pathetisch klingen mag, aber dieses Ergebnis kann durchaus als historisch bezeichnet werden, immerhin gab es zuletzt in den 1950er Jahren in Wien so viele linke Bezirksmandate.

Hinsichtlich der Donaustadt gibt es jedoch einen Wermutstropfen: Hier konnte LINKS-KPÖ 22 zwar 1017 Stimmen (1,22%) erringen, was einerseits zwar kein unbedeutendes Ergebnis ist, andererseits aber auch bedeutet, dass der Einzug in die Donaustädter Bezirksvertretung um rund 250 Stimmen verfehlt wurde. Dies ist zwar bedauerlich, bedeutet aber keineswegs, dass wir unser linkes, kommunalpolitisches Engagement aufgeben! Weiterhin werden wir versuchen, über das aktuelle Geschehen im Bezirk kritisch zu berichten und in der öffentlichen Auseinandersetzung Themen zu setzten. Notwendig wird dies auf jeden Fall sein.

Erstaunlich schöne Fotos über Schulgebäude in den Zeiten von Covid19 verhöhnen die Realität.

Das hat er ja wirklich toll hingekriegt, unser Bundes-Basti: das erforderliche Krisenmanagement angesichts eines gemeingefährlichen Virus. Und als ganz besonders erfolgreich entpuppten sich die Empfehlungen eines (angeblich) 50-köpfigen Stabes an Medienberatern, die ihm genau vorgaben, wie er was mit welcher Wortwahl und Gestik bei der kommenden Pressekonferenz vortragen müsse, damit die Presse-Fritzen dann das auch so bringen, wie jene es besprochen haben. Toller Erfolg! Die Beliebtheitswerte schossen nach oben. Da sage noch einmal jemand, die Presse würde lügen.

Die Wohlfühlbilder sind alle falsch!

^*) kandidiert für die Donaustädter Bezirksvertretung

Wie jeden Abend ziehen die Flieger im Tiefflug über den 22. Bezirk. An ein Gespräch am Balkon ist nicht zu denken. Alle zwei bis drei Minuten anschwellender und abschwellender Motorenlärm, der jedes Wort übertönt. Etwas später ist auch das Schlafen bei offenem Fenster nicht drin. Wer in Essling wohnt, weiß, wovon ich rede. Doch auch in der Seestadt fängt sich das Dröhnen der im Landeanflug befindlichen Flugzeuge in den Höfen und meldet sich als stundenlanger Ruhestörer.

Und dann ist von einem Tag auf den anderen alles vorbei. Mit dem von der österreichischen Regierung verordneten Lockdown ist das Fliegen für Monate Geschichte. Im Juni 2020 sinkt das Passagieraufkommen im Vergleich zum Vorjahr um ca. 95% von 3 Millionen auf 138.000 und das, obwohl die Flugbewegungen im Vergleich zum April und Mai schon wieder steigen. Das heißt, lauschige Abende im Freien verbringen zu können und vom morgendlichen Vogelgezwitscher statt von Motoren geweckt zu werden. Ich hatte es schon fast vergessen, wie wunderbar die Stille sein kann, in die sich nur die leisen Klänge der Natur mischen.

Mir drängen sich zwei Fragen auf. Bedeutet dies eine längerfristige und nachhaltige Entspannung der Fluglärmsituation in Transdanubien? Und andererseits, wollen wir damit leben, dass die Reisefreiheit auf Dauer eingeschränkt wird und bleibt?

^*) Kandidatin für die Donaustädter Bezirksvertretung

Ich sehe die vielen Kinder und ihre Mütter in der Seestadt und frage mich, wie sie alle wohl den Corona-Lockdown überstanden haben. Und weiters: Wie es Frauen in unserer Gesellschaft ganz allgemein während dieser Zeit ergangen ist. Was ja unter „normalen“ Umständen schon eine Herausforderung darstellt – die Isolation des Lebens als Hausfrau und Mutter, die große, oftmals allein getragene Verantwortung für ein anderes Menschenwesen, die psychischen Grenzen, an die frau durch die ständige Konfrontation mit den Bedürfnissen eines anderen und Zuständigkeit dafür stößt, die materiellen und finanziellen Sorgen – war für viele nochmals verschärft durch abgesperrte Parks und geschlossene Kindergärten, durch neue Zuständigkeiten wie Home Schooling und Home Office und nicht zuletzt durch aggressive, wenn nicht gar gewalttätige Partner.

Andererseits hat Corona gezeigt, dass die gesellschaftlich notwendige Arbeit überwiegend von Frauen verrichtet wird, entweder kostenlos oder schlecht bezahlt, während für das politische und gesundheitliche Krisenmanagement ausschließlich Männer zuständig waren. Frauen bekamen also noch mehr Arbeit aufgebürdet als „normal“, wurden bestenfalls mit Einmalzahlungen abgefertigt, wenn ihre Arbeitgeber freundlich waren, ansonsten musste es reichen, als „Heldinnen des Alltags“ besungen und beklatscht zu werden. Die großen Gelder flossen woanders hin, in Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern, hieß es. Während Konzernchefs ihre Arbeiter*innen in Kurzarbeit oder in die Arbeitslosigkeit schickten, zahlten sie sich selbst Dividenden in Milliardenhöhe aus und beantragten staatliche Förderung.

^*) Kandidatin für die Donaustädter Bezirksvertretung

Der Streit um den Bau des höchsten Wohnturms Österreichs (167m) und des dritthöchsten Europas wurde gerichtlich beendet. Die Baugenehmigung wurde durch das Verwaltungsgericht Wien trotz zahlreicher Anrainerbeschwerden im Dezember 2018 bestätigt.

Auf dem Standort des ehemaligen Cineplexx-Kinos an der Reichsbrücke wird ab April 2019 ein 49-stöckige Turm mit einem dazugehörigen neunstöckigen Gebäude errichtet. Verkauf und Vermietung der Objekte beginnen noch diesen Sommer – die Fertigstellung ist für das erste Quartal 2023 geplant.

Angefangen bei der schiefen Optik der 2015 im Gemeinderat beschlossenen Umwidmung von ursprünglich zugelassenen 26m Bauhöhe, im Interesse dieses 253 Millionen Euro-Projekts der Bauträger S+B-Gruppe und Soravia Group, und der noch „schieferen“ angesichts der Unterstützung durch den grünen Gemeinderat Christoph Chorherr, der bereits für Verwicklungen mit dem Immobilienmogul Michael Tojner beim ebenso umstrittenen Heumarkt-Projekt scharf kritisiert wurde, stehen wir wortwörtlich bald wieder vor einem Monument Wiener Investorenpolitik.

Nicht nur die Baustelle "wirbelt Staub auf"

Ort des Geschehens ist das Lobauvorland. Die Obfrau der Siedlungsunion SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert habe – nach Darstellung der FPÖ – für ein gemeinsames Wohnbauprojekt der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (WBV GÖD), der Siedlungsunion und der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft der Privatangestellten die Firma „2move“ mit der Durchführung eines Mediationsverfahrens beauftragt. Dafür alleine seien 100.000 Euro budgetiert. Die Geschäftsführerin und Gesellschafterin, also Eigentümerin, der Firma, die den Auftrag erhielt, sei ihre eigene Tochter Karin Schubert. Der Auftrag sei erst zu einem Zeitpunkt erteilt worden, als alle wesentlichen Entscheidungen über das in der Bevölkerung umstrittene Bauprojekt bereits gefallen waren. Das mehr als dürftige Ergebnis dieses „Familiengeschäfts“ bestehe in einer durchgeführten Veranstaltung und einer Website.

So lauten die Vorwürfe, die in der „dbz-Diskussionsrunde“ (dbz Ausgabe Nr 2 /2018) von der FPÖ vorgebracht worden sind.

Erstmals 2015 hieß es von Seiten des Krankenanstaltenverbundes (KAV), dass die Augenambulanz im SMZ Ost im Zuge von „Neustrukturierungen der Wiener Gemeindespitäler“ geschlossen und in die Rudolfsstiftung im 3. Bezirk verlagert werden soll ( der KAKTUS berichtete ). Dies hätte massive Einschränkungen für die Gesundheitsversorgung der DonaustädterInnen bedeutet, welche fortan mit akuten Augenerkrankungen durch ganz Wien hätten fahren müssen!

Es liegt bereits mehr als zwei Jahre zurück. Im Jahr 2013 wurde der multikonfessionelle städtische Friedhof Aspern seiner Erweiterungsflächen beraubt. Damals war geplant bis Ende 2014 (!), dort etwa 180 neue Wohnungen zu schaffen. „Mangelnder Bedarf an neuen Begräbnisplätzen“ lautete die Begründung der städtischen Friedhofsverwaltung für die hinter dem Rücken der Bezirksöffentlichkeit und den politischen Entscheidungsgremien abgewickelte Veräußerung. Die für eine Verbauung benötigte Änderung der Flächenwidmung erfolgte erst im Nachvollzug.

Im Gemeinderat am 13.12. 2013 wurden mit den Stimmen von Rot-Grün, trotz über 2.000 mitten in der Sommer- und Urlaubszeit im Bezirk gesammelten Protest-Unterschriften und Bürgerprotesten, die ehemaligen Friedhofsflächen in Bauklasse 3 umgewidmet.