Probleme und „Baustellen“ (im wahrsten Sinne des Wortes) gibt es in der Donaustadt genug. Diese werden von etablierten Parteien aber oft nicht behandelt oder gar nicht gesehen. Oftmals liegt es also an engagierten Menschen aus dem Grätzl, wenn es darum geht Missstände aufzuzeigen und Lösungen zu fordern. Der KAKTUS möchte in folgendem Beitrag auf einige Petitionen/Resolutionen verweisen, welche aktuell Unterstützung suchen.

Zu Theorie und Praxis von Bürger_innen-Beteiligung

Leider hat es in Wien Tradition, für die Bürger_innen und nicht mit ihnen Entscheidungen zu treffen. Nicht einmal das Vorzeigeprojekt Seestadt ist da eine Ausnahme, dessen Masterplan offen auf nachbarschaftliches Engagement bei der Gestaltung der Lebenswelt setzt.

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Sie geht um. Sie ist unbarmherzig. Sie fordert Regierung und Opposition gleichermaßen. Und sie zeigt, dass ihr beide machtlos gegenüberstehen. Ihr Name ist Inflation. Kaum ein Thema hat die Österreicher:innen in diesem Jahr so beschäftigt wie sie. Sie schleicht sich in die Geldbörse und sorgt dafür, dass diese an Wertschwund erkrankt. Geld wird immer weniger wert, und die Lebenskosten steigen auf ein für immer mehr Menschen nicht mehr leistbares Niveau.

Den inhaltlichen und personellen Grundstein für den Nationalratswahlkampf im kommenden Jahr legt die KPÖ am letzten Wochenende in Graz. Tobias Schweiger und Bettina Prochaska führen die KPÖ in die Nationalratswahl 2024.

Das Spitzenduo Tobias Schweiger und Bettina Prochaska (Bildmitte) mit dem Salzburger KPÖ-Klubobmann Kay-Michael Dankl und der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr.

Ein Casino für Spekulanten.

Wien platzt schon seit längerer Zeit aus allen Nähten. Verschiedene Berechnungen besagen, dass die zwei Millionen Grenze an Einwohnern bereits erreicht ist. Damit spielt Wien in der Oberliga europäischer Städte mit - fast gleichauf mit Paris und Minsk, knapp vor Hamburg und Warschau, das bedeutet den 11. Platz in Europa.

Alleine die Donaustadt ist mit 212.000 Einwohnern bereits größer als Genf, Pamplona, Parma, Augsburg, Sopron und Southhampton, doppelt so groß wie Bozen, sie wäre die bei weitem zweitgrößte Stadt Irlands, die drittgrößte Norwegens und Portugals und die viertgrößte Schwedens. Ganz nebenbei auch der größte Bezirk Wiens. Eine beeindruckende Liste.

Die BI Suessenbrunnerstraße hatte sich in einem E-Mail zum Plandokument 8238 - Projekt Quartier Süßenbrunner Straße West, an alle GemeinderätInnen gewandt, welches wir unseren Online-KaktusleserInnnen nicht vorenthalten wollen.

Interview mit dem KPÖ-Bundesvorsitzenden, Günther Hopfgartner, zur Eskalation des Konflikts im Nahen Osten.

Von Margarte Lazar

In der Donaustädter BZ vom 9/10 August 2023 berichtet David Hofer, dass sich rund um Siegespatz und Heldenplatz in Aspern in Zukunft einiges tun wird. Das Grätzl soll belebt und zur Verweilzone werden. Rein zufällig fand ich dann in meinem Archiv den folgenden Artikel und musste lachen.

Kommentar von Bernhard Gaishofer, Donaustädter KPÖ-Bezirkssprecher

Aufmerksamen Donaustädter*innen dürfte nicht entgangen sein, dass in den vergangenen Wochen neue Plakate der SPÖ affichiert wurden. Darauf zu sehen: Unter anderem der Bezirksvorsteher mit dem Slogan „So geht Donaustadt“ und dem Zusatz „Ausbau der Grünflächen“.

Das verwunderte mich doch, und ich kam ins Grübeln… War das Satire oder ernst gemeint? Ist es wirklich so, dass gerade jene Partei, welche die Bodenversiegelung durch Riesenprojekte wie die Stadtstraße oder das Begünstigen von Spekulationsbauten durch Umwidmungen seit Jahren vorantreibt, damit wirbt Grünflächen auszubauen? Offensichtlich.

Die FPÖ ist eine Partei der Kapitalisten!

Angesichts der verfehlten Politik der etablierten Parteien, die einem Verarmungs-Raubzug gegen die arbeitenden Menschen gleichkommt, mag so manche_r versucht sein, bei der nächsten Wahl der FPÖ die Stimme zu geben. Nicht erst seit ihrem Ausscheiden aus der Regierung 2019 kritisiert die FPÖ alles, was in Österreich an Politik falsch läuft, garniert das Ganze mit einem kräftigen Schuss Ausländerfeindlichkeit und sammelt so immer mehr Anhänger_innen. Das ist das Wesen ihres Populismus: Um an die Macht zu kommen, wird die berechtigte Unzufriedenheit der Menschen ausgenutzt und ein tiefer Spalt zwischen sie getrieben. Dabei behauptet die FPÖ, eine „soziale Heimatpartei“ zu sein, ein Namen, der nicht zufällig gewählt wurde, denn nichts funktioniert besser als den Menschen vorzugaukeln, man vertrete ihre Interessen gegenüber denen, die angeblich nicht zu dieser Heimat gehören.

Oder: Wie Sozialist:innen den Sozialismus bekämpfen.

Der KGV (Kleingartenverein) Breitenlee, mit vollem Namen „Kleingartensiedlung Sport- und Erholungszentrum Breitenlee“ von Obmann Klein macht Schlagzeilen. Es geht um Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Grundstückskäufen von SPÖ-Funktionär:innen, allen voran Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy. Der Verdacht auf Bereicherung verdichtet sich. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat gegenüber dem ORF bestätigt, dass in der Sache bereits eine Anzeige vorliegt. In dem Bericht „Der rote Schrebergarten-Cluster“ der Wiener Zeitung vom 22.09.2023 werden detailliert die Umstände aufgezeigt, die zum SPÖ-Schrebergartenskandal führten.

Nein, Breitenlee liegt nicht plötzlich am Suezkanal. Die Abkürzung SUEZ bedeutet Sport Und ErholungsZentrum.(Foto Copyright: misch)

von Margarete Lazar

Am 1. April 2021 wurden im KURIER unter "Die Pioniere der Berresgasse“ verschiedene Pläne für diesen neuen Stadtteil veröffentlicht. Unter anderem hieß es auch, dass “ein durchgängiger Grünraum“ zwischen den zehn Wohnprojekten in Form von miteinander verbundenen Parks geplant sei - vom Hirschstettner Badeteich bis zum Stadterweiterungsgebiet Am Heidjöchl.

Bericht von der Bezirksvertretungssitzung Donaustadt am 20.9.

Den Teilnehmer_innen der Bezirksvertretungssitzung am 20.9. bot sich bereits beim Eintreffen am Adolf-Schärf-Platz ein ungewöhnliches Bild: Fernsehkameras vor dem Bezirksamt, Interview gebende Bezirksrät_innen, allgemeine Aufregung. Der Grund dafür erschloss sich zu Beginn der Sitzung.

Die Regierung lügt, …

… wenn sie zum x. Mal behauptet, die Beteiligung an Sky Shield, einem Raketenabwehrsystem, das einige NATO- und EU-Länder anschaffen wollen, sei mit der Neutralität vereinbar. Es geht dabei nicht nur um den Ankauf, sondern auch um die Koordinierung des Einsatzes dieser Waffen, was Österreich noch weiter in den westlichen bzw. EU-Militärblock einbinden würde.
Wir erinnern uns:
Die NATO ist ein Kriegsbündnis, das in der Vergangenheit völkerrechtswidrige Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und andere Länder geführt hat und maßgeblich an der Eskalation des Ukraine-Konflikts beteiligt ist.
Es stellt sich also die grundsätzliche Frage:
Wollen wir in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen oder gar zum potenziellen Angriffsziel werden? Die große Mehrheit meint „NEIN!“. Sie findet, dass zwei Weltkriege genug des Leides und der Zerstörung gebracht haben. Aber die gewählten Volksvertreter_innen unternehmen, assistiert von den „Qualitätsmedien“, alles in ihrer Macht Stehende, unsere Sinne mit Kriegspropaganda zu vernebeln.

Schrittweises Auslaufen der Produktion

Wie der Kaktus bereits online berichtet hat (Kaktusbericht vom 26.1.2021), zeichnet sich schon seit Jahren ein „langsamer Tod“ des Autowerkes in Aspern ab. Vor kurzem hat der derzeitige Eigentümer Stellantis das „schrittweise Auslaufen“ der Produktion bekannt gegeben.

Foto: KAKTUS - Auf das Bild klicken, dann wird es groß

Dritte Piste & Lobautunnel trotz sich verschärfender Klimakrise im Gespräch

Der Flughafen Wien-Schwechat hatte im Jahr 2018 nur ein Drittel des Passagieraufkommens vom Flughafen Heathrow und ungefähr 60 Prozent von jenem des Flughafens München zu bewältigen. Erst vor wenigen Wochen wurde vom Vorstandsdirektor des Flughafens, Dr. Günther Ofner, erneut bekräftigt, dass trotz aller Widerstände - wenn auch verspätet - die dritte Piste bis 2033 gebaut werden soll. Durch den Bau derselben werden/würden sich die CO2-Emissionen immens erhöhen. Dabei ist die Belastung durch den Flugverkehr bereits jetzt äußerst hoch.

Frau Minister Gewessler hat zwar vorderhand den Bau eines Lobautunnels gestoppt, was aber nicht bedeutet, dass hinter verschlossenen Türen nicht weiter von diesem Monsterprojekt geträumt wird. Interessanterweise hatte die ASFINAG bereits im Jahr 2009 verschiedenste Bedenken zu einem Lobautunnel geäußert, während sich die Gemeinde Wien damals dafür ausgesprochen hat.

Die KPÖ setzt ihre Aktivitäten „Mietenstopp jetzt!“ fort.

Nach den Richtwertmieten (Erhöhung um 8,6%) folgte im August bereits zum vierten Mal in den letzten 15 Monaten eine weitere Verteuerung der Kategoriemietzinse um 5,51%. Und auch die freien Mieten wurden bereits mehrfach erhöht. Seit Beginn dieser Bundesregierung (2019) zahlen wir durchschnittlich fast zwei Monatsmieten mehr im Jahr. Immer mehr Menschen wissen nicht, wie lange sich das noch ausgeht.

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Deshalb hat die KPÖ über den Sommer Unterschriften für eine Petition „Mietenstopp jetzt!“, sowohl online als auch bei öffentlichen Aktionen auf der Straße und bei Veranstaltungen gesammelt.

Am 16.6. fand in der Anton-Klein-Gasse ein Fototermin der besonderen Art statt: Auf Initiative des Lobau-Forums war beim Straßenschild eine Zusatztafel angebracht worden, die die Verdienste Anton Kleins, des Begründers des Lobaumuseums, würdigte.

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Zu diesem Fototermin fand sich auch Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy ein, nicht gerade bekannt dafür, die Lobau erhalten zu wollen, ist er doch ein massiver Befürworter des Lobautunnels. So ließ er vor gar nicht allzu langer Zeit verlauten: „Zuerst kommt die Stadtstraße, dann muss im Tunnel gefahren werden und dann kann man mit mir über den Öffi-Ausbau reden“, eine Aussage, die indirekt auch bestätigt, was gelernte Donaustädter_innen schon lange wissen, dass nämlich der Öffi-Ausbau im Bezirk absichtlich verzögert wird.

Bericht von der Bezirksvertretungssitzung vom 14.6.2023

Die letzte Bezirksvertretungssitzung vor der Sommerpause verlief relativ harmonisch, offenbar freuten sich alle schon auf den Sommer. Daniel Fleissner (SPÖ Bezirksgeschäftsführer) stellte zunächst die Tagesordnung vor: Drei Geschäftsstücke würden aufgerufen werden, acht waren en bloc an- oder zur Kenntnis genommen worden. Insgesamt waren sieben Anfragen eingelangt, eine von der ÖVP, zwei von den Grünen und vier von der FPÖ. 57 Anträge und Resolutionen der Fraktionen waren zeitgerecht eingelangt, wovon eine als nicht zulässig, zwei zurückgezogen und 54 zur Behandlung auflagen. Von diesen würden in der Sitzung sechs aufgerufen werden, die anderen waren entweder en bloc angenommen oder zurückgewiesen worden. Antworten auf schriftliche Anfragen lagen den Bezirksrät_innen vor. Interessierte Bürger_innen tappen natürlich im Dunkeln, denn die Inhalte der Antworten auf die Anfragen bleiben ebenso unbekannt wie die zugewiesenen oder nicht zugelassenen Anträge und Resolutionen, ebenso die Begründungen z.B. für eine Zurückweisung.

Ganz in der Nähe der U1 Station Kagraner Platz, in der Schrickgasse, entsteht demnächst ein Bauprojekt, welches ein weiteres Beispiel für die verfehlte Stadtplanung der Gemeinde Wien ist.

Für den KAKTUS begab sich KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer, auf Einladung von Anrainer*innen, zu einem Lokalaugenschein.

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