Gemeinsam gegen Faschismus und für eine soziale Gesellschaft!

Auch in diesem Jahr gab es eine überparteilich Februar-Gedenkveranstaltung vor dem Goethehof, welche von „Rassismusfreies Transdanubien“ organisiert wurde und gut besucht wurde.

Der HOR 29. Novembar sorgte für das musikalische Rahmenprogramm.

Vor wenigen Tagen erreichte ein Leserbrief die KAKTUS Redaktion mit folgendem gekürzten Inhalt:
Bei der U2 Hausfeldstraße, dort wo die Ein- und Ausfahrt aus dem Tunnel und im Rahmen des Stadtentwicklungsgebietes Oberes Hausfeld ein Campus geplant sind, steht derzeit die Tunnel-Baugrube unter Wasser. Technisch lässt sich dies sicher mit Unterwasserbeton lösen. Die Frage ist, welche Auswirkungen dies und die geplanten Tiefgaragen im Rahmen des Stadtentwicklungsgebietes auf den Wasserhaushalt haben?

Das ist sicher eine gute Frage, die nur noch von der Problematik der Altlast W6 Mobil auf den Flächen im Bereich Süßenbrunner Straße und Umgebung getoppt wird.

Ein Bericht über die BV-Sitzung am 14.12.2022

Die letzte Sitzung des Donaustädter Bezirksparlaments in diesem Jahr tagte zugleich das erste Mal in den neuen Räumlichkeiten am Adolf-Schärf-Platz, gleich auch mit veränderter Sitzordnung – die Mandatar_innen saßen im Carré in einem (fast zu) kleinen Saal statt wie sonst üblich an einzelnen Tischen in einem großen Saal.

Ansonsten war der Ablauf wie immer: Die Nummern der aufgerufenen Geschäftsstücke wurden genannt, die der en bloc angenommenen oder zugewiesenen ebenfalls (wobei deren Inhalt den Besucher_innen verborgen blieb, da nur jene Leute im Publikum schriftliche Unterlagen bekamen, die der SPÖ oder einer anderen in der BV vertretenen Partei angehören oder ihr nahestehen). Danach wurde die Zahl der beim Bezirksvorsteher eingelangten und beantworteten Anfragen genannt – diesmal waren es 13 – wobei sich auch hier die Antworten auf die Anfragen der Kenntnis der Allgemeinheit entziehen. Aufgezählt wurden auch die Nummern der nicht zulässigen Anträge, wobei keine Gründe für deren Nicht-Zulassung genannt wurden, geschweige denn, dass der Inhalt dieser Anträge bekannt gewesen wäre. Für mehr Transparenz würde also sorgen, dass die Unterlagen, die nur den Mandatar_innen und einzelnen ausgewählten Besucher_innen zur Verfügung stehen, auch an die übrigen Besucher_innen ausgegeben bzw. für sie aufgelegt werden, damit sie den Vorgängen besser folgen können. Der vorliegende Bericht berücksichtigt also nur die tatsächlich aufgerufenen Anträge.

Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer

„Wir sind umgezogen!“ wird nun seit einiger Zeit per Postwurfsendung und via Inserate den Donaustädter*innen mitgeteilt. Konkret geht es darum, dass das Donaustädter Amtshaus von Gebäude beim Schrödingerplatz nun zum Dr.-Adolf-Schärf-Platz 8 zieht. Dort wurden ja in den letzten Jahren unter dem klingenden Titel Vienna Twentytwo zwei riesige Hochhaustürme (größtenteils Eigentumswohnungen und Büroräume) errichtet.

Nicht nur das Wohnen wird für zehntausende Menschen immer unerschwinglicher, da die Mieten im Jahr 2022 enorm angestiegen sind. Auch im gesamten Energiebereich explodierten die Preise. Wien Energie z.B. hat mit 1. Jänner 2022 die Strompreise um fast 20 % erhöht, mit 1. September gab es dann eine weitere Erhöhung des Preises um 85 %.

Mit 1. Jänner drohen allen Strom-Kund:innen nun weitere Preissteigerungen. Die insgesamt hohen Energiepreise führen nämlich dazu, dass auch die Netzverlustkosten steigen – bezahlen sollen bzw. müssen es die Verbraucher.

Es kann nicht sein, dass die Energiemärkte für die Aktionäre von Energieunternehmen saftige Gewinne generieren, der Großteil der Bevölkerung aber zu jenen gehören, die ausgenommen werden.

Den ganzen Sommer über konnte man auf Inseraten mit dem Konterfei des Bezirksvorstehers in der Bezirkszeitung lesen, dass die Donaustadt Wiens schönster Bezirk sei. Online haben wir das bereits mehrmals kommentiert, noch bevor der echte Wahnsinn im Bezirksteil Hirschstetten begonnen hatte.

Siehe Kaktusonlinebeiträge vom Mai 2022 und August 2022

Margarete Lazar, Aktivistin von „Hirschstetten-retten“, hat über das aktuelle Geschehen rund um die Stadtstraße auch auch in unserer letzten Zeitungsausgabe für unsere Leser*innen auch aus den weiter weg liegenden Teilen unseres Bezirks berichtet.

Unser Bezirk droht zu einer konturlosen Einheit zusammenzuwachsen

Die Donaustadt besteht bekanntlich aus sieben historischen Teilen. Von Kaisermühlen abgesehen, handelt es um ehemalige Marchfelddörfer, deren Zentren teilweise noch als solche zu erkennen sind und einen Reiz unseres Bezirkes darstellen. So z.B. der Kagraner Platz, die Gegend um das ehemalige Stadlauer Bahnhofsgebäude, der Platz vor der Breitenleer Kirche oder der alte Teil von Hirschstetten, der allerdings besonders durch den Individualverkehr beeinträchtigt ist.

Es ist nichts Neues, dass der öffentliche Verkehr in unserem Bezirk einiges zu wünschen übriglässt.
Wer abseits von Schnellbahn und U-Bahn unterwegs ist, kann ein Lied davon singen.

Kostengünstige neue Wohnungen, Verkehrsberuhigung, der Erhalt von Ortszentren – und natürlich ist Wien auch noch die Klimamusterstadt schlechthin - oder?

Laut den Aussendungen der Gemeinde und des Bezirks könnte man meinen, das Paradies wäre ausgebrochen. Schaut man sich die angesprochenen Ankündigungen jedoch etwas genauer an, erkennt man gleich: es ist nicht alles Gold, was glänzt.

Aktuell gibt es zahlreiche Projekte im Bezirk, welche als unbedingt notwendig und sinnvoll dargestellt werden. Seien dies nun neue Hochleistungsstraßen, wie die geplante Stadtstraße, welche quer durch Wohngebiete geht und angeblich eine Verkehrsentlastung bringen soll, oder die zahlreichen neuen Bauprojekte, bei welchen es sich oftmals um frei finanzierte Eigentumswohnungen handelt, welche gerne als leistbar dargestellt werden, was aber für Durchschnittsverdiener nicht zutrifft. Oder die Tatsache, dass selbst bei neueren Projekten, wo angeblich fortschrittliche Stadtplanung betrieben wird, zu dicht bebaute Betonwüsten umgesetzt wurden, welche zu Hitze- und Windproblemen führen. Man sieht: Es gibt zahlreiche Widersprüche zwischen den Ankündigungen und wirklichen Umsetzungen der Gemeinde.

Linker Diskurs zur rechten Zeit - Ein Beitrag von Georg Högelsberger

Die vergangene Bundespräsidentenwahl ist wohl eine der unspektakulärsten der jüngeren Geschichte gewesen – ist doch Van der Bellen wenig überraschend wiedergewählt worden. Eher überrascht hat, dass einerseits viele besonders merkwürdige Personen mit noch merkwürdigeren Ansichten kandidiert haben, und andererseits ist es das Hauptargument, welches Van der Bellen in den Kampf geworfen hat: die Verlässlichkeit. Sollte die Aussage: „Wählt mich, denn ich habe bewiesen, dass ich keine Dummheiten im Amt mache!“ denn nicht eher für Stirnrunzeln sorgen?

„Na eh klar, was sonst?“, müsste doch die naheliegende Antwort sein. Aber nicht in Österreich.

Was uns dazu auf- und einfällt - Betrachtungen von Hilde Grammel

Den Bewohner*innen der Seestadt werden – wie überall sonst auch – nur höchst unvollständige Einblicke gewährt in Entscheidungen, die im Hintergrund getroffen werden, etwa, um Investoren anzulocken. Unklar bleibt, wie die konkrete Unterstützung mit öffentlichen Geldern für jene Unternehmen aussieht, die man hier ansiedelt.

Wir erinnern uns: 1979 hat der Bund das Gelände dem General Motors-Konzern um einen symbolischen Schilling die Nutzungsrechte für 99 Jahre überlassen – jetzt wurde es mit Geldern der Allgemeinheit wieder zurückgekauft und neuen Firmen zu vermutlich günstigsten Bedingungen überlassen.

Ein Onlinekommentar von Margarete Lazar

Nach Druck von verschiedenen Seiten ließ sich die Wiener Stadtregierung herbei, diese Versammlung einzuberufen, ohne jedoch zu vergessen, ihre gewohnten Spielchen zu spielen. Vorgesehen ist, eine solche Versammlung 14 Tage vorher anzukündigen. Angekündigt wurde sie ganz kurzfristig und ab 15 Uhr anberaumt. Damit wollte man sicherstellen, dass viele Leute, die ja ihre Zeit planen müssen und auch arbeiten, nicht kommen könnten.

KAKTUS-Kommentar von KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer

Wir alle merken sie – nicht nur in den Medien und politischen Diskussionen, sondern bei jedem Einkauf, jeder Monatsrechnung, sprich im ganz normalen Alltag – die Teuerung. Oft wird uns heutzutage vermittelt, die Teuerung wäre eine Art vollkommen unbeeinflussbare Naturgewalt, unter der wir bedauerlicherweise alle gleich zu leiden haben.

Dies kann so nicht unkommentiert bleiben, denn es profitieren auch viele an dieser Entwicklung. Zu nennen sind hier gerade jene Energiekonzerne, welche nun die Preise für ihre Kund*innen massiv erhöhen, parallel Rekordgewinne scheffeln und Traumdividenden an ihre Aktionäre ausbezahlen.

Unter diesem Leitmotiv steht die aktuelle KAKTUS-Zeitungsausgabe, die die Druckerei vor kurzen verlassen hat und auf dem Wege zu ihren Leser*Innen ist.

von Margarete Lazar

Die Welt ist das, wozu wir sie machen!

Obwohl eine bis 30. September gültige Erlaubnis für das Klimacamp vorlag, erschienen vor wenigen Tagen völlig überraschend Polizisten und „Baumpfleger" im Camp, um es ohne Wenn und Aber gleich zu räumen, weil die „Baumpflege" just in diesem Gebiet unaufschiebbar wäre, das Camp von Ratten überschwemmt sei, zu viel gegrillt werde und die „Anrainer“ wegen des Lärms unzufrieden wären.

Wenn es Wiens PolitikerInnen an nichts mangelt, dann an schönen und vor allem leeren Worten. Besondere Spezialisten in diesem Fach sind Bürgermeister Ludwig und sein Parteifreund Bezirksvorsteher der Donaustadt, Nevrivy. In einem der letzten Bezirksjubelblätter wünschte uns Nevrivy "einen schönen Sommer im schönsten Wiener Bezirk". Nun, wie man am 21. 8. in der Kronenzeitungsbeilage erfahren konnte, erfreut sich die Donaustadt tatsächlich einiger schöner Plätze. Leider sind die aber nicht dem segensvollen Wirken des Herrn Nevrivy zu verdanken sondern schlicht und einfach Mutter Erde.

Herr Nevrivy hingegen arbeitet hingebungsvoll daran, die Schönheit der Donaustadt zu zerstören durch wild und planlos in die Wiesen gesetzte Monsterbauten und zur Krönung darauf die Stadtstraße. Wie man erfahren konnte, ist er wild entschlossen diesen "Wiener Weg" ohne Rücksicht auf Verluste weiter zu gehen.

Für alle, die sich nicht oder noch nicht vorstellen wollten, was in Hirschstetten abgeht, könnten einige Bilder helfen:

Laut Taucher liegt „der durchschnittliche Mietpreis in Wien bei 4,60 Euro/m²“

Leider lässt sich die von Josef Taucher, der auch Klubobmann der SPÖ-Wien im Gemeinderat ist, die von ihm am 22. Juni in einer Gemeinderatssitzung behauptete Zahl nirgends finden.

Es ist Tatsache, dass selbst die Richtwertmiete im Gemeindebau aktuell 6,15 Euro/m² beträgt. Wobei übrigens im Regelfall bei privaten Mieten vielfach ein Lagezuschlag fällig wird. Dazu kommen monatliche Nettobetriebskosten von durchschnittlich 2,24 Euro/m².

Unter dem Titel »An alle Zivilist*innen« ist ein von Walter Baier und Marlene Streeruwitz verfasster Friedensbrief erschienen.
Darüber führte Rainer Hackauf nachfolgendes Gespräch mit Walter Baier

Eine „Ausstellung der anderen Art“ von Harald Wenzka
Ort: 1220 Wien, Wurmbrandgasse 17 (Erdgeschoss)

Rechtzeitig vor dem Kaktus-Fest, welches am 11.Juni stattfindet, hat sich der überparteiliche Verein „Kunst in der Wurmbrandgasse" nach mehrjähriger coronabedingter Pause wieder zurückgemeldet.

In einer ausnehmend gut besuchten Vernissage wurde am 1.Juni eine Ausstellung mit Bildern von Harald Wenzka eröffnet, dessen erste Bilder in einer REHA nach einer Krebserkrankung entstanden sind und womit sein Leben einen neuen Inhalt bekam.

Mittlerweile schon traditionell fand auch in diesem Jahr eine überparteiliche, transdanubische Gedenkveranstaltung zu den Februarkämpfen 1934 vor dem Goethehof in Kaisermühlen statt.

Organisiert wurde die Veranstaltung von der überparteilichen Initiative „Rassismusfreies Transdanubien“ . Hanni Wagner führte die Moderation zwischen den vielfältigen und sowohl historischen als auch hochaktuellen Redebeiträgen. Neben den Redebeiträgen gab es auch eine kulturelles Programm: Die Rote Kapelle machte Musik und präsentierte zahlreiche Lieder der Arbeiter*innenbewegung bei welchen das Publikum auch fleißig mitsang.