UVP-Verfahren Oberes Hausfeld - kritische Stimmen dürfen dabei nicht ausgeschlossen bleiben!

Nachdem Medienberichte über vertrocknete Bäumchen in Gemeindebauanlagen Wiens nicht gut angekommen sind, hat die Stadt Wien vor kurzem im ORF verkündigt, dass sie „25.000 neue Bäume pflanzen" will/wird, um - wie sollte es anders sein - „die Stadt noch klimafitter zu machen". Abgesehen von der Geld- und Zeitverschwendung, die bei Nicht-Gießen der jungen Bäume zu befürchten ist, kann man nur hoffen, dass nicht wieder „das Personal fehlen" sollte oder vielleicht auch nur das Wissen, dass in Zeiten wie diesen, junge Bäume regelmäßig gewässert werden müssen.

Wohin führt der Wiener Weg?

Allenthalben sieht man Plakate mit dem Konterfei des Wiener Bürgermeisters, in denen er den „Wiener Weg" ankündigt. Allerdings fehlen immer die Wegweiser. Wohin geht also die Reise? In einer Zeit, wo selbst den KlimaleugnerInnen die Grausbirne steigt, hören wir vom Bürgermeister nur, dass ihm niemand über Klimaschutz etwas sagen kann. Offensichtlich weiß er schon alles???

Dennoch: Wir fragen, wie schaut sein Weg hier aus?

Laut Taucher liegt „der durchschnittliche Mietpreis in Wien bei 4,60 Euro/m²“

Leider lässt sich die von Josef Taucher, der auch Klubobmann der SPÖ-Wien im Gemeinderat ist, die von ihm am 22. Juni in einer Gemeinderatssitzung behauptete Zahl nirgends finden.

Es ist Tatsache, dass selbst die Richtwertmiete im Gemeindebau aktuell 6,15 Euro/m² beträgt. Wobei übrigens im Regelfall bei privaten Mieten vielfach ein Lagezuschlag fällig wird. Dazu kommen monatliche Nettobetriebskosten von durchschnittlich 2,24 Euro/m².

Ein Onlinekommentar von Margarete Lazar

Am 29. 6. 2022 fand am Wonkaplatz eine neuerliche Informationsveranstaltung in gewohnter Weise statt.

Es erschienen eine Reihe junger Leute, vor allem von der MA21 und dem Planungsbüro, die alle mehr oder minder gebrieft schienen, besonders vage zu bleiben. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Mitreden", aber offensichtlich versteht die Stadtregierung hier etwas fundamental anderes als die erschienenen BürgerInnen.

Bericht von der Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 15.6.2022

Der Besucherin der Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung am 15.6. des Jahres bot sich ein ungewohntes Bild: Zahlreiche Beamte der Wiener Rathauswache waren vor und in der Kultururgarage in der Seestadt postiert, wo die Sitzung abgehalten wurde. Wen sie wohl vor wem zu schützen hatten? Außerdem war der Livestream zu dieser Sitzung von sehr schlechter Qualität: nicht nur gab es zahlreiche Aussetzer, er endete schon bei Minute 24.

Die Regierung hat ein Paket gegen Teuerung vorgelegt. Doch wer profitiert davon wirklich? Was bringt das Paket für untere Einkommen? Und welche sozialökologischen Maßnahmen bräuchte es eigentlich? Michael Graber gibt in diesem Interview Antworten darauf. Die Fragen stammen von Rainer Hackauf.

Ganz allgemein gesprochen, wer profitiert, wer verliert durch die aktuelle Teuerungswelle?

Was das Wetter betrifft, war unser legendäres Gartenfest eine Punktlandung.

Bei herrlichem Sommerwetter (am Vortag hatte es noch stark geregnet) waren viele Festbesucher*innen letzten Samstag unserer Einladung gefolgt.

Rudi Burda & seine Hawara (Rudi Burda, Johann Schön, Claus Spechtl und Alexander Strohmaier), Chris 4er Peterka (der für den erkrankten Reinhart Sellner kurzfristig eingesprungen war) und das von ihren bereits zahlreichen Auftritten im Bezirk bekannte Singer/Songwriter-Duo Aberazzis mit Ute Glentzer und Hermann Tarzi, bestritten das großartige Live-Musikprogramm.

Während des Festes war auch die aktuelle Ausstellung „Ausdrucksmalerei“ mit Bildern von Harald Wenzka des Vereins "Kunst in der Wurmbrandgasse" für die Festbesucher*innen geöffnet.

Unter dem Titel »An alle Zivilist*innen« ist ein von Walter Baier und Marlene Streeruwitz verfasster Friedensbrief erschienen.
Darüber führte Rainer Hackauf nachfolgendes Gespräch mit Walter Baier

Ein Online-Kommentar von Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt

Vergangene Woche fand der Landesparteitag der SPÖ Wien statt, welcher vor allem durch die dort stattfindenden Diskussionen rund um die geplanten und umstrittenen Hochleistungsstraßenprojekte „Stadtstraße“ und den Lobautunnel für Beachtung sorgte. Bekanntermaßen sind ja weite Teile der SPÖ-Wien-Führung, allen voran die SPÖ-Donaustadt für diese Projekte. Am Parteitag selbst sprachen sich die Junge Generation, SPÖ-Alsergrund und vor allem jüngere SPÖler*innen gegen diese umstrittenen Projekte aus. Somit kam zu heftigen Diskussionen, während in der Stadt unter dem Motto „Klimagerechtigkeit statt Betonpolitik“ viele engagierte Menschen gegen diese geplanten Projekte und für eine Mobilitätswende demonstrierten.

Für Aufregung sorgte der Auftritt des Donaustädter Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy, welcher beide Projekte verteidigte. Soweit so bekannt. Das delikate war jedoch, dass er in seiner Verteidigungsrede Kritiker*innen der Projekte allesamt als „Heisln" beschimpfte. Vom Publikum beklatscht und vom Bürgermeister mit Gelächter quittiert.

Eine „Ausstellung der anderen Art“ von Harald Wenzka
Ort: 1220 Wien, Wurmbrandgasse 17 (Erdgeschoss)

Rechtzeitig vor dem Kaktus-Fest, welches am 11.Juni stattfindet, hat sich der überparteiliche Verein „Kunst in der Wurmbrandgasse" nach mehrjähriger coronabedingter Pause wieder zurückgemeldet.

In einer ausnehmend gut besuchten Vernissage wurde am 1.Juni eine Ausstellung mit Bildern von Harald Wenzka eröffnet, dessen erste Bilder in einer REHA nach einer Krebserkrankung entstanden sind und womit sein Leben einen neuen Inhalt bekam.

Was bisher geschah

Der Kampf um die Stadtstraße hat also begonnen. Die Stadt Wien fährt sämtliche Geschütze auf, um ihre Heilige Kuh, an der offensichtlich das Glück unserer Stadtregierung hängt, durchzupeitschen.

Und wie die Bilder zeigen, wird ganze Arbeit geleistet:

"Wir bauen auf Ihr Verständnis" heißt es da auf dem Plakat vor vergitterter Arbeitsfläche.
Wessen Verständnis und wofür?

Die von der Bundesregierung verkündete Steuerreform mag vor dem Hintergrund der massiven Teuerungswelle für manche aus ihrem Fokus getreten sein. Ein in der letzten Kaktusausgabe erschienener Artikel soll mit dazu beitragen, dass die Diskussion darüber nicht aus der Öffentlichkeit verdrängt wird.

Zunächst gilt es festzuhalten, dass die Steuerreform die bisherige Struktur des Steueraufkommens nicht verändert. D.h. es bleibt dabei, dass etwa achtzig Prozent des Steueraufkommens aus Massensteuern besteht, wobei die wichtigsten die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer darstellen. In beiden ist ein Automatismus eingebaut, der dem Fiskus ohne neue Gesetze zusätzliche Einnahmen beschert. Das ist zum einen die Kalte Progression in der Lohnsteuer und zum anderen die Aufblähung der Mehrwertsteuer durch die Inflation. Allein die Kalte Progression bescherte dem Finanzminister für 2019 bis 2022 über 3,2 Mrd. Euro Mehreinnahmen, die durch die Senkung der Tarifstufen – Stufe zwei für Einkommen von 11.000 bis 18.000.- Euro (von 25 auf 20%) und Stufe drei für Einkommen von 18.000.- bis 31.000.- Euro (von 35% auf 30%) – in jeweils zwei Schritten bis 2024 zum Großteil wieder zurückgegeben werden sollen.

Ein Diskussionsbeitrag von Georg Högelsberger
in der KAKTUS-Rubrik „Linker Diskurs zur rechten Zeit"

Wegen der jüngsten Entwicklungen regen sich Einige wieder über die Spritpreise auf. Verständlich, reißen doch die teuren Treibstoffe große Löcher in die Budgets vieler Menschen. Aber auch andere Stimmen werden laut: Ist dies nicht die große Chance, etwas wirklich Wirksames gegen den Klimawandel zu unternehmen? Kann man endlich eine Neuausrichtung der Menschen in puncto Mobilität anregen?

Eine Besetzung lässt sich räumen, eine Bewegung nicht!

Eine Chronologie der Ereignisse – von Jutta Matysek - Gastbeitrag aus unserer aktuellen Zeitungsausgabe

Seitdem das Camp für die Lobau, eine angemeldete politische Versammlung in der Grünanlage Anfanggasse, im August 2021 errichtet wurde, überstürzen sich die Ereignisse.

Kurz darauf wurden auf der ASFINAG-Baustelle neben der Hirschstettner Straße auf Höhe der Nr. 44 und am 6. September auf der Baustelle bei der U2 Station Hausfeldstraße Mahnwachen begonnen. Beide gehören zur „Stadtstraße“ die, wie die Dimensionen jetzt unübersehbar zeigen, eine Stadtautobahn wäre. Die Bauarbeiten wurden begonnen, obwohl die dazu laufenden Rechtsverfahren noch nicht abgeschlossen waren.

Am 1. Dezember konnte die Umweltseite einen Zwischenerfolg feiern: Klimaschutzministerin Gewessler verkündete, keine Lobau-Autobahn und keine S8 Marchfeldschnellstraße bauen lassen zu wollen. Leider gehen aber die dazu laufenden Rechtsverfahren unvermindert weiter. Die ASFINAG hat lediglich vermeldet, diese beiden Projekte nicht in ihrem 6-Jahres Plan zu haben (dieser wird aber jedes Jahr von neuem für 6 Jahre geschrieben). Auch aus dem Bundesstraßengesetz sind diese Vorhaben nicht entfernt, genauso wenig wie eine S1 Spange, die die von der Stadt Wien geplante Stadtautobahn verlängern sollte.

… aber aber nicht umsonst!
Breaking News: Es gibt wieder ein KAKTUSFEST!

Warum der KAKTUS als linkes Medium im Umfeld der KPÖ-Donaustadt, der seit 1987 als Zeitung und seit 2007 auch online erscheint, auch Ihre/Deine Hilfe braucht, fasst KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer in seinerm Kommentar, in der ersten Zeitungsausgabe dieses Jahres, für unsere Leser*innen zusammen. Die Druckvorlagen der Ausgabe 01/2022 sind fertig und gehen an die Druckerrei. (Bis Ende April sollten die KAKTUS-Gratisabonnent*innen ihre Zeitung erhalten haben.)

Und eine weitere besonders wichtige Information:

Unser legendäres KAKTUS-Fest - welches wir pandemiebedingt in den vergangenen zwei Jahren (2020 und 2021) absagen mussten - wird heuer wieder stattfinden, mit einem dichten musikalischen Programm und einer neuen Kunstausstellung des Vereins „Kunst in der Wurmbrandgasse“.

Termin: Samstag 11. Juni 2022, Beginn 16:00 Uhr, im Garten des Bezirkslokals der KPÖ-Donaustadt, 1220 (Stadlau), Wurmbrandgasse 17.
Wir bitten unsere Leser*innen diesen Termin schon jetzt vorzumerken.

Mittlerweile schon traditionell fand auch in diesem Jahr eine überparteiliche, transdanubische Gedenkveranstaltung zu den Februarkämpfen 1934 vor dem Goethehof in Kaisermühlen statt.

Organisiert wurde die Veranstaltung von der überparteilichen Initiative „Rassismusfreies Transdanubien“ . Hanni Wagner führte die Moderation zwischen den vielfältigen und sowohl historischen als auch hochaktuellen Redebeiträgen. Neben den Redebeiträgen gab es auch eine kulturelles Programm: Die Rote Kapelle machte Musik und präsentierte zahlreiche Lieder der Arbeiter*innenbewegung bei welchen das Publikum auch fleißig mitsang.

„Wichtige Querverbindung“ ist nicht viel mehr als Verlängerung des 26ers um einige hundert Meter.

Gelegentlich treibt die Ankündigungspolitik der Stadt Wien seltsame Blüten. Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Frau Dr. Sima & Co mehr um ihre Selbstdarstellung als um die Information an sich geht.

Vor kurzem ist in mehreren Blättern über eine künftige „wichtige Querverbindung“ zwischen der Donaustadt und Floridsdorf die Rede gewesen. Vermutlich haben Sie, werte Leserin, werter Leser, darüber mindestens ein Mal gelesen und beim Lesen der jeweiligen Überschrift den Eindruck gehabt, dass wir demnächst über eine Schnellverbindung zwischen den beiden Bezirken verfügen würden.

Grafik: www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/verkehrsplanung/strassenbahn/linie27.html

Seit nunmehr 14 Jahren wird an der Entstehung der Seestadt, eines neuen Stadtviertels im 22. Bezirk, gearbeitet. Eine Bewohnerin berichtet über Vergangenheit und Gegenwart eines der größten Stadtentwicklungsgebiete in Europa.

Vergangenen Samstag veranstaltete die KPÖ 22 einen Spaziergang durch die Lobau. Neben den Naturschönheiten dieser Landschaft wurde jedoch auch über die Geschichte der Lobau und die Diskussion rund um die umstrittenen Megastraßenprojekte (Stadtstraße, Lobautunnel) betrachtet.

Anbei eine kleine Nachlese. Bei prächtigem Herbstwetter ging die Route von dem Nationalparkhaus am Dechantweg über den Josefsteg hin zum „Knusperhäuschen“ bei der Panozzalacke und abschließend zum antifaschistischen Denkmal beim Tanklager Lobau.

Aber warum kam es überhaupt zu dieser Veranstaltung? Aktuell ist die Lobau durch die Diskussion um geplante Hochleistungsstraßenprojekte wie die Stadtstraße und insbesondere den Lobautunnel wieder stark in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Zahlreiche lokale und überregionale Initiativen setzen sich schon länger gegen diese Projekte ein und haben nun auch seit einigen Wochen ein Protestcamp errichtet bzw. Baustellen besetzt.

Eine Antwort an jene, die sich vor einer Bürger:innenversammlung drücken wollen!

Ein Bericht von Judith Wieser, die an dieser Kundgebung teilgenommen hat.

Auf Biegen und Brechen sollen Lobautunnel und „Wohnzimmer-Autobahn“-Hirschstetten durchgesetzt werden – ohne Bürgerbeteiligung. Ein Antrag der Donaustädter Grünen in der Bezirksvertretung, eine Bürger:innenversammlung dazu abzuhalten, wurde von der SPÖ, mit Unterstützung von FPÖ und ÖVP, abgelehnt. (Siehe KAKTUS-Beitrag vom 10.08.2021!)

Am 16.08. wurde der Bezirksvorstehung eine überparteiliche Unterschriftenliste, gezeichnet von 12 Berzirksrät:innen der Grünen, Neos, Bierpartei und einer unabhängigen BRin) mit Unterstützung durch Anrainer:innen und mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen, überreicht (Ernst Nevrivy war leider nicht anwesend). Das Ziel: Die Bürger:innenversammlung mit der Geschäftsordnung des Bezirksparlaments zu erzwingen. Mit anderen Worten: Eine demokratische Vorgehensweise einzuforden.