Am 26. Jänner veranstaltet die KPÖ Donaustadt um 19 Uhr einen Bezirksabend, welcher sich mit der aktuellen Situation rund um die Proteste gegen die Hochleistungsstraßenprojekte im Bezirk (Stadtstraße, Lobautunnel,…) auseinandersetzt. Zu Gast ist Jutta Matysek von der Initiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“.

Seit Monaten gibt es nun schon heftige Proteste von den unterschiedlichsten Initiativen gegen den geplanten Lobautunnel, die autobahnähnliche Stadtstraße durch Hirschstetten und andere Hochleistungsstraßenprojekte im Bezirk. Vor allem das große Protestcamp in Hirschstetten und die besetzten Baustellen der Straßen halfen dabei das Thema in den öffentlichen Fokus zu rücken. In diesem Zusammenhang haben sich die Ereignisse nun überschlagen:

Bei der Auffahrt Hirschstettner Straße auf die A 23*)

*) Diese genaue Beschreibung ist deshalb notwendig, weil anfänglich in den Medien eine andere Lokalität genannt wurde, was zeigt, wie „genau" hier recherchiert wurde.

Einerseits werden immer wieder unwahre Aussagen über die KlimaaktivistInnen verbreitet, andererseits ist man dann nicht einmal bereit, sich genauer zu informieren, wo der Anschlag verübt wurde. Es fragt sich dann allerdings, woher man weiß, dass in den Camps „gesoffen und gekifft wird und man sich wahrscheinlich selbst angezündet hat" , wenn man nicht einmal weiß, wo das stattgefunden haben sollte.


Inzwischen ist zumindest polizeilich festgehalten worden, dass mit Hilfe eines Brandbeschleunigers das Feuer mitten in der Nacht gelegt wurde und acht Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt in dem Gebäude befanden, schwer gefährdet waren.

Mit 1. Jänner 2022 wurden auch wichtige Basis-Leistungen der Daseinsvorsorge in Wien bedeutend teurer.

Konkret wurden die Wasserversorgung und die Abwasser- und Abfallentsorgung um 5,2 Prozent teurer.

Wir von der KPÖ sind nicht prinzipiell gegen Verteuerungen, denn natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher bezahlt wie viel. Und dabei handelt es sich um eine politische Entscheidung.

Tatsache ist, dass Gebühren für Leistungen der Daseinsvorsorge vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen, die um jeden Euro raufen müssen, überproportional belasten.

Die KPÖ Donaustadt und das KAKTUS Team wünschen allen Genoss*innen, Freund*innen und Sympathisant*innen einen erholsamen Jahresausklang und einen guten Rutsch ins Jahr 2022!

Auch im Jahr 2021 fand unsere politische Arbeit unter schwierigen Bedingungen statt, welche es leider nicht immer zuließen, alle Veranstaltungen und Aktivitäten im gewohnten Umfang durchzuführen. Nichtsdestotrotz versuchte die KPÖ 22 und das KAKTUS Team kritisch und aktiv zu bleiben. Und dies ist auch in diesem Jahr mehr als notwendig gewesen:

Mit einer Presseaussendung informierten am 20.12.2021 Lena Schilling vom Jugendrat und Manuel Grebenjak von System Change not Climate Change über ein, im Namen der LobauBleibt Bewegung an die Entscheidungsträger der Stadt und auch persönlich an Bürgermeister Ludwig und Stadträtin Sima erneuertes Gesprächsangebot, nachdem jenes aus der ersten Woche der Besetzung erfolglos geblieben ist.

„Wir wollen, wie auch Bürgermeister Ludwig, Gespräche auf Augenhöhe. Uns verbindet das Ziel einer lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt Wien – auch wenn die Vorstellungen darüber noch stark auseinandergehen, wie dies insbesondere für die Donaustadt aussehen soll“ stellt Lena Schilling, Sprecherin des Jugendrates, im Namen der LobauBleibt Bewegung dazu fest.

Bild oben: Quelle https://systemchange-not-climatechange.at/

Ein Kommentar, zur (spekulativen) Verbauung im Bezirk - von KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer

…mit dieser eingängigen Textstelle drückte der leider schon verstorbene Künstler Arik Brauer aus, wie sich wohl viele Donaustädter*innen in diesen Tagen fühlen. Denn die Bautätigkeit im Bezirk ist in den letzten Jahren so stark gestiegen, dass man manche Bezirksteile beinahe nicht wieder erkennt.

Neuigkeiten gibt es bei den Danubeflats, wie der „Standard“ Anfang September berichtete. Österreichs höchstes Wohnturmprojekt, welches von S+B und Soravia auf der Donauplatte errichtet wird, geht nun in den Verkauf. Beworben wird das umstrittene Projekt mit trendigen Sprüchen wie: "So nahe am Wasser, so nahe an der Innenstadt".

Georg Högelsberger
Linker Diskurs zur rechten Zeit

Demokratie ist wichtig. Sie soll sicherstellen, dass das Volk an der Macht ist und dass in seinem Interesse politisch gehandelt wird. Die Politiker*Innen sind diesem Verständnis nach dazu da, das Volk in seiner unterschiedlichen Zusammensetzung zu vertreten. Doch haben sich immer wieder Politiker bei demokratischen Wahlen hervorgetan, die einen Zug zur Macht an den Tag legen, der über das bloße Vertreten im demokratischen Rahmen hinausgeht. So etwa Norbert Hofer, der bei der letzten Bundespräsidentschaftswahl als FPÖ-Kandidat sogar damit hausieren gegangen ist, dass er sich aktiv in die Parteipolitik einmischen wolle. Aber auch Heinz-Christian Strache oder Sebastian Kurz haben mit ihren jeweiligen Skandalen bewiesen, dass sie denken, für sie würden andere Regeln gelten als für den Rest. Was bedeutet es jedoch für eine Demokratie, wenn ihre Spitzenpolitiker sich als über dem Volk stehend betrachten?

Die Büchereizweigstelle wurde gegen den Widerstand der Bevölkerung geschlossen. Nun stellt sich die Frage, wie es mit dem Gebäude insgesamt weitergeht. Wird es an private Investoren verkauft oder kann es der Öffentlichkeit erhalten bleiben?

Wie der KAKTUS bereits im Frühjahr berichtete, kamen zu Beginn des Jahres einige Pläne für die Zukunft des Amtshauses am Asperner Siegesplatz ans Licht: die dort vorhandene Zweigstelle der Büchereien Wien sollte, ebenso wie die Zweigstelle Stadlau, in die Seestadt übersiedelt werden.

Zusätzlich wurde ein Bieterverfahren zum Verkauf des Hauses, welches in Besitz der Gemeinde ist, gestartet. Es stand die Befürchtung im Raum, dass nach einem Verkauf des Gebäudes, dieses abgerissen wird, der darin befindlichen Kindergarten „Kleine Löwen von Aspern“ schließen muss und ein spekulatives, privates Bauprojekt entsteht. Schnell formierte sich Widerstand durch die lokale Bevölkerung, welche eine Petition mit dem Ziel startete, die Bücherei bzw. den Kindergarten zu erhalten und das Gebäude nicht an private Investoren zu verkaufen.

von Margarete Lazar

Wann immer Planungs- und Verkehrstadträte oder gerne auch der Bezirksvorsteher uns das Theater TINA (= There is no Alternative) vorspielen, fehlte bis vor kurzem nie die Behauptung, es ginge neben allem anderen Unentbehrlichen natürlich auch um die Ortskerne, vor allem von Aspern und Hirschstetten, die „gerettet und entlastet" werden sollen.

„Wichtige Querverbindung“ ist nicht viel mehr als Verlängerung des 26ers um einige hundert Meter.

Gelegentlich treibt die Ankündigungspolitik der Stadt Wien seltsame Blüten. Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Frau Dr. Sima & Co mehr um ihre Selbstdarstellung als um die Information an sich geht.

Vor kurzem ist in mehreren Blättern über eine künftige „wichtige Querverbindung“ zwischen der Donaustadt und Floridsdorf die Rede gewesen. Vermutlich haben Sie, werte Leserin, werter Leser, darüber mindestens ein Mal gelesen und beim Lesen der jeweiligen Überschrift den Eindruck gehabt, dass wir demnächst über eine Schnellverbindung zwischen den beiden Bezirken verfügen würden.

Grafik: www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/verkehrsplanung/strassenbahn/linie27.html

Der KAKTUS erscheint sowohl online,
als auch als Zeitung.

Eine neue Zeitungsausgabe hat in dieser Woche die Druckerei verlassen und ist auf dem Weg zu seinen Leser*innen. Die Klimacamps der Umweltschützer*innen, die sich seit mehreren Wochen in der Donaustadt aufhalten um den Baubeginn der Stadtstraße und dien daran anschließenden Lobautunnel zu verhindern, stehen diesmal im Mittelpunkt der Ausgabe.

„Über den Tellerrand geblickt“ gibt es auch für unsere Zeitungsleser*innen einen Bericht über den großen KPÖ-Wahlerfolg in Graz. Die KPÖ wurde in der zweitgrößten Landeshauptstadt Österreichs bei den Gemeinderatswahlen im September stimmenstärkste Partei und stellt mit Elke Kahr die Bürgermeisterin.

Dem Thema spekulativer Verbauung widmet sich KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer.

Ein Update von Margarete Lazar

Was bisher geschah:

Auf Umwegen erfuhren die Besitzer der Gärtnerei Ganger, dass die Verlängerung der Pachtgründe gefährdet sei, weil der Wiener Wohnfonds "gemeinnützige Wohnungen" genau dort hinstellen wolle.

Da diese Aussicht für die Familie Ganger existenzgefährdend ist, griff sie zum Mittel der Petition. Tausende Unterschriften wurden geleistet, was zeigt, wie wichtig den Menschen hier eine der letzten funktionierenden Gärtnereien im "Grätzl" ist.

Seit nunmehr 14 Jahren wird an der Entstehung der Seestadt, eines neuen Stadtviertels im 22. Bezirk, gearbeitet. Eine Bewohnerin berichtet über Vergangenheit und Gegenwart eines der größten Stadtentwicklungsgebiete in Europa.

Vergangenen Samstag veranstaltete die KPÖ 22 einen Spaziergang durch die Lobau. Neben den Naturschönheiten dieser Landschaft wurde jedoch auch über die Geschichte der Lobau und die Diskussion rund um die umstrittenen Megastraßenprojekte (Stadtstraße, Lobautunnel) betrachtet.

Anbei eine kleine Nachlese. Bei prächtigem Herbstwetter ging die Route von dem Nationalparkhaus am Dechantweg über den Josefsteg hin zum „Knusperhäuschen“ bei der Panozzalacke und abschließend zum antifaschistischen Denkmal beim Tanklager Lobau.

Aber warum kam es überhaupt zu dieser Veranstaltung? Aktuell ist die Lobau durch die Diskussion um geplante Hochleistungsstraßenprojekte wie die Stadtstraße und insbesondere den Lobautunnel wieder stark in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Zahlreiche lokale und überregionale Initiativen setzen sich schon länger gegen diese Projekte ein und haben nun auch seit einigen Wochen ein Protestcamp errichtet bzw. Baustellen besetzt.

Ausnahmen bestätigen die Regel, machen aber (leider) das Kraut nicht fett.

Unser Wien ist angeblich so ziemlich die lebenswerteste Stadt der Welt. So besagten es zumindest seit einigen Jahren durchgeführte Studien. Mag man auch über die Objektivität derselben zweifeln, so soll nicht bestritten werden, dass wir in einer lebens- und liebenswerten Stadt leben und schwerlich woanders hin zu tauschen brauchen.

Doch bekanntlich ist nicht alles Gold, was glänzt, und in vieler Hinsicht braucht Wien nicht stolz darauf zu sein, dass es „anders“ ist. Was immer auch mit diesem Slogan gemeint sein mag, der die Autofahrer an der Stadtgrenze begrüßt hat.

In Bezug auf den Individualverkehr ist Wien im Vergleich zu vielen Großstädten nicht anders: Alles ist auf das Auto ausgerichtet, diesem ist alles andere untergeordnet. Mancherorts hat man allerdings längst umgedacht und ist anders; und zwar ganz anders. Aber dazu später.

Beim Blick auf unsere Kaktusausgabe 3 /2019 beschleicht einen das Gefühl, dass sich vordergründig nichts verändert – Baustellen und Kräne soweit das Auge reicht, G´schichterl, dass dies alles notwendig für unsere „Enkerl“ sei, dubiose Flächenwidmungen und nicht zu vergessen der „Zankapfel“ Stadtstraße. Die Stadtregierung Rot-Grün hielt sich damals vornehm zurück – nach dem Motto Augen zu und durch.

Und plötzlich gerät diese unheilvolle Gemengelage ins Rutschen.

Eine Antwort an jene, die sich vor einer Bürger:innenversammlung drücken wollen!

Ein Bericht von Judith Wieser, die an dieser Kundgebung teilgenommen hat.

Auf Biegen und Brechen sollen Lobautunnel und „Wohnzimmer-Autobahn“-Hirschstetten durchgesetzt werden – ohne Bürgerbeteiligung. Ein Antrag der Donaustädter Grünen in der Bezirksvertretung, eine Bürger:innenversammlung dazu abzuhalten, wurde von der SPÖ, mit Unterstützung von FPÖ und ÖVP, abgelehnt. (Siehe KAKTUS-Beitrag vom 10.08.2021!)

Am 16.08. wurde der Bezirksvorstehung eine überparteiliche Unterschriftenliste, gezeichnet von 12 Berzirksrät:innen der Grünen, Neos, Bierpartei und einer unabhängigen BRin) mit Unterstützung durch Anrainer:innen und mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen, überreicht (Ernst Nevrivy war leider nicht anwesend). Das Ziel: Die Bürger:innenversammlung mit der Geschäftsordnung des Bezirksparlaments zu erzwingen. Mit anderen Worten: Eine demokratische Vorgehensweise einzuforden.

Gastbeitrag der „Bürgerinitiative ehemalige AGM Gründe – Alte Donau“

Seit dem Verkauf der ehemaligen AGM Gründe im Bereich Industriestraße / Lange Allee in Wien Donaustadt von REWE an den Wohnbauerrichter BUWOG GROUP schrillen bei den Bewohnern der Kleingarten- und Gartensiedlungen entlang der Unteren Alten Donau die Alarmglocken.

Die Tatsache, dass an der Oberen Alten Donau mehrstöckige Wohnbauten immer näher an die Alte Donau heranrücken, lässt befürchten, dass die BUWOG wohl nicht die Errichtung von Einfamilienhäusern plant. Tatsache ist, dass an der Unteren Alten Donau zwischen Industriestraße und Alte Donau fast ausschließlich Widmungen für Kleingärten und Gärten mit Bauklasse I bestehen.

Damit das auch künftig so ist und das heutige Erholungsgebiet auch ein solches bleibt, wurde der Verein „Bürgerinitiative ehemalige AGM Gründe – Alte Donau“ ins Leben gerufen. Dahinter verbirgt sich eine Bürgerinitiative, welche von besorgten Anrainern und Vertretern angrenzender Kleingarten- und Siedlungsvereinen initiiert wurde. Der Verein strebt die Förderung eines gesunden und nachhaltigen Lebensraumes im 22. Wiener Gemeindebezirk an, insbesondere im Bereich der Unteren Alten Donau, somit die Wahrung der gemeinsamen Interessen der Erholungssuchenden und der Bewohner.

Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt

Dass sich die Zeiten und die Stadt Wien unaufhörlich verändern, ist mehr als offensichtlich. Besonders deutlich kann man diese Veränderungen am Stadtbild ablesen und ein nahezu perfektes Beispiel, dass die aktuelle Entwicklung im 22. Bezirk in eine falsche Richtung geht, ist der Genochplatz in Stadlau.

Ein Fleischhauer, ein Fischgeschäft und diverse (feste) Standln mit den unterschiedlichsten Dingen – so habe ich den Markt am Genochplatz noch in Erinnerung als ich dort als Kind in den 90ern spazieren ging. Freilich hatte er schon damals seine Hochzeit als quirliger Markt überschritten, nichtsdestoweniger war er, gerade in Verbindung mit der Stadlauer Straße, in welcher zu jener Zeit auch noch weit mehr Geschäfte waren als heute, ein lebendiger Teil des Bezirks. Mit der Erbauung/Vergrößerung von unterschiedlichsten „Shopping Centern“ und dem fehlenden Willen, der etablierten Politik lokale Nahversorgung zu unterstützen, wurde er jedoch immer kleiner bis schließlich 2010 die letzten Stände abgerissen wurden.

Lesung von Rudi Burda in der Wurmbrandgasse

Trotz sommerlicher Temperaturen fanden viele Interessierte den Weg in den Garten der Wurmbrandgasse, wo Rudi Burda am 23. Juli aus seinem Buch „Sandige Leiten Rote Saat“ las.

Organisiert wurde die Veranstaltung von dem überparteilichen Verein „Kunst in der Wurmbrandgasse“ und der linken Bezirkszeitung KAKTUS. Hierbei wurde in den einleitenden Worten auch darauf verwiesen, wie wichtig – gerade hinsichtlich Antifaschismus und aktivem Erinnern- eine Verbindung von Kultur und politischem Anspruch ist.