Wie der Kaktus bereits online berichtet hat (Kaktusbericht vom 26.1.2021), zeichnet sich schon seit Jahren ein „langsamer Tod“ des Autowerkes in Aspern ab. Vor kurzem hat der derzeitige Eigentümer Stellantis das „schrittweise Auslaufen“ der Produktion bekannt gegeben.
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So soll sie sein, die KPÖ, meint der Bundessprecher und statutarische Vorsitzende Günther Hopfgartner. Die Fragen stellen Michael Stocker und Mirko Messner für das linke Monatsmagazin Volksstimme.
Dritte Piste & Lobautunnel trotz sich verschärfender Klimakrise im Gespräch
Der Flughafen Wien-Schwechat hatte im Jahr 2018 nur ein Drittel des Passagieraufkommens vom Flughafen Heathrow und ungefähr 60 Prozent von jenem des Flughafens München zu bewältigen.
Erst vor wenigen Wochen wurde vom Vorstandsdirektor des Flughafens, Dr. Günther Ofner, erneut bekräftigt, dass trotz aller Widerstände - wenn auch verspätet - die dritte Piste bis 2033 gebaut werden soll. Durch den Bau derselben werden/würden sich die CO2-Emissionen immens erhöhen. Dabei ist die Belastung durch den Flugverkehr bereits jetzt äußerst hoch.
Frau Minister Gewessler hat zwar vorderhand den Bau eines Lobautunnels gestoppt, was aber nicht bedeutet, dass hinter verschlossenen Türen nicht weiter von diesem Monsterprojekt geträumt wird. Interessanterweise hatte die ASFINAG bereits im Jahr 2009 verschiedenste Bedenken zu einem Lobautunnel geäußert, während sich die Gemeinde Wien damals dafür ausgesprochen hat.
Die Druckvorlagen sind bereits in der Druckerei. Alle Kaktus-Gratisabonnent*innen erhalten die aktuelle Zeitungsausgabe mit der Post. Darüber hinaus wird die Zeitung von KAKTUS-Aktivist*innen in ausgesuchten Teilen des Bezirks und bei kommenden öffentlichen Aktionen in der Donaustadt verteilt.
Die KPÖ setzt ihre Aktivitäten „Mietenstopp jetzt!“ fort.
Nach den Richtwertmieten (Erhöhung um 8,6%) folgte im August bereits zum vierten Mal in den letzten 15 Monaten eine weitere Verteuerung der Kategoriemietzinse um 5,51%. Und auch die freien Mieten wurden bereits mehrfach erhöht. Seit Beginn dieser Bundesregierung (2019) zahlen wir durchschnittlich fast zwei Monatsmieten mehr im Jahr. Immer mehr Menschen wissen nicht, wie lange sich das noch ausgeht.
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Deshalb hat die KPÖ über den Sommer Unterschriften für eine Petition „Mietenstopp jetzt!“, sowohl online als auch bei öffentlichen Aktionen auf der Straße und bei Veranstaltungen gesammelt.
Wenn es für die Donaustadt auch kein Zahlen gibt, so ist doch davon auszugehen, dass auch hier immer mehr Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Ob das nun auf den immer größer werdenden Anteil von das Treten erleichternden E-Bikes oder gesteigertes Gesundheitsbewusstsein zurückzuführen ist, die Entwicklung ist jedenfalls erfreulich. Schließlich nützt jeder mit dem Rad statt mit dem Auto gefahrene Kilometer der Umwelt.
Am 16.6. fand in der Anton-Klein-Gasse ein Fototermin der besonderen Art statt: Auf Initiative des Lobau-Forums war beim Straßenschild eine Zusatztafel angebracht worden, die die Verdienste Anton Kleins, des Begründers des Lobaumuseums, würdigte.
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Zu diesem Fototermin fand sich auch Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy ein, nicht gerade bekannt dafür, die Lobau erhalten zu wollen, ist er doch ein massiver Befürworter des Lobautunnels. So ließ er vor gar nicht allzu langer Zeit verlauten: „Zuerst kommt die Stadtstraße, dann muss im Tunnel gefahren werden und dann kann man mit mir über den Öffi-Ausbau reden“, eine Aussage, die indirekt auch bestätigt, was gelernte Donaustädter_innen schon lange wissen, dass nämlich der Öffi-Ausbau im Bezirk absichtlich verzögert wird.
Bericht von der Bezirksvertretungssitzung vom 14.6.2023
Die letzte Bezirksvertretungssitzung vor der Sommerpause verlief relativ harmonisch, offenbar freuten sich alle schon auf den Sommer. Daniel Fleissner (SPÖ Bezirksgeschäftsführer) stellte zunächst die Tagesordnung vor: Drei Geschäftsstücke würden aufgerufen werden, acht waren en bloc an- oder zur Kenntnis genommen worden. Insgesamt waren sieben Anfragen eingelangt, eine von der ÖVP, zwei von den Grünen und vier von der FPÖ. 57 Anträge und Resolutionen der Fraktionen waren zeitgerecht eingelangt, wovon eine als nicht zulässig, zwei zurückgezogen und 54 zur Behandlung auflagen. Von diesen würden in der Sitzung sechs aufgerufen werden, die anderen waren entweder en bloc angenommen oder zurückgewiesen worden. Antworten auf schriftliche Anfragen lagen den Bezirksrät_innen vor. Interessierte Bürger_innen tappen natürlich im Dunkeln, denn die Inhalte der Antworten auf die Anfragen bleiben ebenso unbekannt wie die zugewiesenen oder nicht zugelassenen Anträge und Resolutionen, ebenso die Begründungen z.B. für eine Zurückweisung.
Ganz in der Nähe der U1 Station Kagraner Platz, in der Schrickgasse, entsteht demnächst ein Bauprojekt, welches ein weiteres Beispiel für die verfehlte Stadtplanung der Gemeinde Wien ist.
Für den KAKTUS begab sich KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer, auf Einladung von Anrainer*innen, zu einem Lokalaugenschein.
Kommentar von Bernhard Gaishofer – Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt
Auch wenn es für Donaustädter*innen nichts Neues ist, dass Wegstrecken innerhalb des Bezirks oder überhaupt in Transdanubien mit dem öffentlichen Verkehr oft zeitaufwendig und mühsam zu meistern sind, wird einem diese Tatsache immer wieder auf skurrile Weise vor Augen geführt:
Möchte man beispielsweise von der Kanalstraße in Aspern zu einer Gärtnerei in Essling gelangen, bieten sich laut Routenplaner mehrere Möglichkeiten an: Mit dem Auto fährt man rund 13 Minuten und mit dem Rad (sofern dies wettermäßig möglich ist) etwa 21 Minuten. Durchaus „interessant“ wird es, sieht man sich die öffentlichen Verbindungen an: Statt einer halbwegs direkten Verbindung muss für die schnellste Verbindung zunächst die Buslinie 92A genutzt werden, um zur U2 zu gelangen. Mit dieser geht es bis zur Seestadt und von dort mit dem Bus 88B weiter, wobei man dann auch noch gute 10 Minuten gehen muss. Diese auf der Karte deutlich als „mit der Kirche ums Kreuz fahren“ erkennbare Route dauert 42 Minuten!
Am 24. März 2023 versuchten beherzte BürgerInnen gemeinsam mit Umweltorganisationen am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) das zu erreichen, was laut Umweltanwaltschaft Wien selbstverständlich wäre. Doch die Zeiten in Wien, das wissen wir seit dem unglückseligen Umweltverträglichkeitsverfahren zur Stadtstraße Aspern, haben sich gehörig geändert. Die Verschiebung der Entscheidungslegitimation, was menschen- / umweltverträglich ist, hat sich einseitig in Richtung Politik und Bauwirtschaft verschoben. Das spürt man ganz deutlich, wenn man dem Richter des Umweltsenats am BVwG gegenübersitzt und seine abgeklärten, wenig neutralen Aussagen hört.
11,7 Prozent erreichte KPÖ-Plus bei der Landtagswahl am letzten Wochenende in Salzburg.
In der Stadt Salzburg wurde KPÖ Plus mit 21,8% zweitstärkste Partei., Ein historisches Ergebnis, welches eindrucksvoll zeigt, dass die Wähler und Wählerinnen politische Erdbeben bewirken können.
Didi Zach, Wiener Landessprecher der KPÖ: „Ich gratuliere Kay-Michael Dankl und dem gesamten Team in Salzburg. Dieses phänomenale Ergebnis stimmt mich sehr, sehr optimistisch. Es zeigt eindrucksvoll, wie rasch sich Dinge ändern können“
Den ganzen Sommer über konnte man auf Inseraten mit dem Konterfei des Bezirksvorstehers in der Bezirkszeitung lesen, dass die Donaustadt Wiens schönster Bezirk sei. Online haben wir das bereits mehrmals kommentiert, noch bevor der echte Wahnsinn im Bezirksteil Hirschstetten begonnen hatte.
Margarete Lazar, Aktivistin von „Hirschstetten-retten“, hat über das aktuelle Geschehen rund um die Stadtstraße auch auch in unserer letzten Zeitungsausgabe für unsere Leser*innen auch aus den weiter weg liegenden Teilen unseres Bezirks berichtet.
Gastbeitrag der „Bürgerinitiative ehemalige AGM Gründe – Alte Donau“
Seit dem Verkauf der ehemaligen AGM Gründe im Bereich Industriestraße / Lange Allee in Wien Donaustadt von REWE an den Wohnbauerrichter BUWOG GROUP schrillen bei den Bewohnern der Kleingarten- und Gartensiedlungen entlang der Unteren Alten Donau die Alarmglocken.
Die Tatsache, dass an der Oberen Alten Donau mehrstöckige Wohnbauten immer näher an die Alte Donau heranrücken, lässt befürchten, dass die BUWOG wohl nicht die Errichtung von Einfamilienhäusern plant. Tatsache ist, dass an der Unteren Alten Donau zwischen Industriestraße und Alte Donau fast ausschließlich Widmungen für Kleingärten und Gärten mit Bauklasse I bestehen.
Damit das auch künftig so ist und das heutige Erholungsgebiet auch ein solches bleibt, wurde der Verein „Bürgerinitiative ehemalige AGM Gründe – Alte Donau“ ins Leben gerufen. Dahinter verbirgt sich eine Bürgerinitiative, welche von besorgten Anrainern und Vertretern angrenzender Kleingarten- und Siedlungsvereinen initiiert wurde. Der Verein strebt die Förderung eines gesunden und nachhaltigen Lebensraumes im 22. Wiener Gemeindebezirk an, insbesondere im Bereich der Unteren Alten Donau, somit die Wahrung der gemeinsamen Interessen der Erholungssuchenden und der Bewohner.
Trotz sommerlicher Temperaturen fanden viele Interessierte den Weg in den Garten der Wurmbrandgasse, wo Rudi Burda am 23. Juli aus seinem Buch „Sandige Leiten Rote Saat“ las.
Organisiert wurde die Veranstaltung von dem überparteilichen Verein „Kunst in der Wurmbrandgasse“ und der linken Bezirkszeitung KAKTUS. Hierbei wurde in den einleitenden Worten auch darauf verwiesen, wie wichtig – gerade hinsichtlich Antifaschismus und aktivem Erinnern- eine Verbindung von Kultur und politischem Anspruch ist.
Die „Donaucity“ soll in den nächsten Jahren als „D-CITY“ zu einem trendigen und urbanen Wiener Stadtteil werden.
Die S+B Gruppe startet zusammen mit den Partnerunternehmen SORAVIA, STRABAG Real Estate, COMMERZ REAL, HausInvest, GREYSTAR, Stadt Wien und Deka Immobilien, zum Endspurt auf der Donauplatte.
Auf allen Ebenen rotieren Kräne und Bagger auf Hochtouren. Türme wachsen aus windigen Tiefen in schwindlige Höhen und verheißen kapitalstarken Anlegern satte Gewinne.
Geräuschvoll fahren auch weiter südlich, Richtung Donau, schwere Geräte auf.
Über die einstige „Weltausstellung-Diagonale“ – von Hans Hollein und Coop Himmelb(l)au für die Expo 95 konzipiert – geht’s fließend zu „DC Waterline“ weiter.
Zahlreiche Kulturprojekte tauchten hier schon im Laufe der Jahrzehnte auf – und gingen in den Untiefen der Stadtplanung unter.
(Guggenheim Museum, Akademie der bildenden Künste, Angewandte, Sea-Life-Center, Mumok, Musikhalle, Weltmuseum und das "Haus der Kulturen“ mitgestaltet vom US-amerikanischen Theaterregisseur Peter Sellars.)
Erst die Streichung des Wörtchens „universitär“ aus der Sonderwidmung brachte vor zwei Jahren eine elegante Lösung des „Kultur-Problems“ – mit einer Umwidmung zum Kindergarten.
Somit konnten „STRABAG Real Estate
und die S+B Gruppe“, vereint als “DC Waterline", unbehindert loslegen.
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) erfährt durch Covid19 eine Aufmerksamkeit, die inzwischen breiteste Bevölkerungsschichten erreicht. Die Lockdowns bewirken, dass die soziale Marktwirtschaft und ihre Sicherungssysteme überfordert werden und zu nackter Existenzangst vieler Menschen führen. Staatliche Unterstützung, koste es was es wolle, als Alimentierungsmaßnahme, das hört sich gut an, ist aber unzureichend. Und wer und wie wird für entstehende Defizite dann geradestehen?
Krisen wie die Finanzkrise 2008 und nun die Pandemie bringen der Idee des BGE immer mehr Befürworter. Inzwischen liebäugeln sogar Vertreter der Gewerkschaft, wie der Betriebsratsobmann [Kronenzeitung 11.10.2020] des MAN-Werkes in Steyr, der auf die Frage „Sind Sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen?“ antwortete: „Ja. Weil es sonst immer mehr Menschen geben wird, die unter der Brücke schlafen und denen, die ein Einkommen haben, eins über die Rübe hauen. Soziale Unruhen, das ist eine große Gefahr.”
Erstaunlich schöne Fotos über Schulgebäude in den Zeiten von Covid19 verhöhnen die Realität.
Das hat er ja wirklich toll hingekriegt, unser Bundes-Basti: das erforderliche Krisenmanagement angesichts eines gemeingefährlichen Virus. Und als ganz besonders erfolgreich entpuppten sich die Empfehlungen eines (angeblich) 50-köpfigen Stabes an Medienberatern, die ihm genau vorgaben, wie er was mit welcher Wortwahl und Gestik bei der kommenden Pressekonferenz vortragen müsse, damit die Presse-Fritzen dann das auch so bringen, wie jene es besprochen haben. Toller Erfolg! Die Beliebtheitswerte schossen nach oben. Da sage noch einmal jemand, die Presse würde lügen.
Wie jeden Abend ziehen die Flieger im Tiefflug über den 22. Bezirk. An ein Gespräch am Balkon ist nicht zu denken. Alle zwei bis drei Minuten anschwellender und abschwellender Motorenlärm, der jedes Wort übertönt. Etwas später ist auch das Schlafen bei offenem Fenster nicht drin. Wer in Essling wohnt, weiß, wovon ich rede. Doch auch in der Seestadt fängt sich das Dröhnen der im Landeanflug befindlichen Flugzeuge in den Höfen und meldet sich als stundenlanger Ruhestörer.
Und dann ist von einem Tag auf den anderen alles vorbei. Mit dem von der österreichischen Regierung verordneten Lockdown ist das Fliegen für Monate Geschichte. Im Juni 2020 sinkt das Passagieraufkommen im Vergleich zum Vorjahr um ca. 95% von 3 Millionen auf 138.000 und das, obwohl die Flugbewegungen im Vergleich zum April und Mai schon wieder steigen. Das heißt, lauschige Abende im Freien verbringen zu können und vom morgendlichen Vogelgezwitscher statt von Motoren geweckt zu werden. Ich hatte es schon fast vergessen, wie wunderbar die Stille sein kann, in die sich nur die leisen Klänge der Natur mischen.
Mir drängen sich zwei Fragen auf. Bedeutet dies eine längerfristige und nachhaltige Entspannung der Fluglärmsituation in Transdanubien? Und andererseits, wollen wir damit leben, dass die Reisefreiheit auf Dauer eingeschränkt wird und bleibt?
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Gastbeitrag der „Bürgerinitiative ehemalige AGM Gründe – Alte Donau“
Brief eines Lehrers - von Karl Gugler*)
Beitrag von Ute Glentzer *)
