Mit mehr als 360 000 Wahlkarten vermeldet der ORF und ging bereits letzten Sonntag von einem „Rekord bei der Briefwahl“ und einer „Längere Auszählung“ aus.. Auch coronabedingt haben sich viele zusätzliche Wähler*innen für eine Wahlkarte entschieden und um nicht durch eine unvorhergesehene „Corona-Quarantäne“, nicht im letzten Moment an einer Stimmabgabe verhindert zu werden, viele ihre Stimmen bei der Abholung ihrer Wahlkarten im Bezirkswahlreferat bereits (vorsorglich) abgegeben.

Dieser Beitrag ist also speziell all jenen, die sich ihre Wahlentscheidung „noch aufgehoben“ haben und auch jenen, die bis zuletzt „noch unentschlossen“ sind, gewidmet.

LINKS ist neu und kandidiert, so wie die derzeit im Rathaus vertretenen Parteien, Wien weit. Sowohl zur Gemeinderats- als auch zur Bezirksvertretungswahl tritt bei diesen Wahlen die KPÖ diesmal gemeinsam mit LINKS an.

Die Bewegung „Friday For Future“ kommt heute in die Donaustadt und startet um 12:00 bei der U2 Hausfeldstraße zu ihrer ersten Demo nördlich der Donau. Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen Hirschstetten-retten, Rettet die Lobau-Natur statt Beton, Klima verträglich leben – Seestadt, Stop Lobauautobaahn und BNWN – BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ – Nordost, stellen sie sich bei ihrem Klimastreik am 02.Oktober gegen konkrete Klimakiller, wie die Stadtstraße Aspern und Spange S1 und die Lobau-Autobahn.

„Das Geld, das in diese umstrittenen Straßen gesteckt wird, soll in zukunftsfähige Investitionen, wie dem Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes gesteckt werden“, sind sich die Initiator*innen einig und treten „für die Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen und des Nationalparks Lobau mit seiner Artenvielfalt ein.“

Hinweis der Veranstalter*innen:
Bitte Masken aufsetzen, Abstand halten und keine Parteilogos (egal von welcher Partei) mitnehmen. Danke!

Im Frühsommer dieses Jahres, als der eigentliche Termin des KAKTUS Festes, aufgrund der Corona Bestimmungen, verschoben wurde waren wir optimistisch diese traditionelle Bezirksveranstaltung im Herbst in einer vernünftigen Form nachholen zu können.

Es wurden Künstler*innen engagiert, Sicherheitskonzepte ausgearbeitet,… Leider waren wir etwas zu optimistisch. In den vergangen Wochen und Tagen haben wir sehr viel diskutiert und überlegt, wie das Fest mit welchem viele Gäste schöne Erinnerungen verbinden, auch unter diesen Umständen gut durchgeführt werden kann.

Nicht nur, aber zu einem großen Teil aufgrund der allgemeinen Situation und der neuen Veranstaltungsbestimmungen, sehen wir keine vernünftige Möglichkeit das KAKTUS Fest in einer sinnvollen und für alle Beteiligten (Gäste, Künstler*innen, Veranstalter*innen,…) angenehmen Form zu veranstalten.

Daher sind wir schweren Herzens zu dem Beschluss gekommen das heurige KAKTUS Fest ganz abzusagen!

Wir möchten uns bei allen Gästen, welche sich schon auf das Fest gefreut haben und auch den Künstler*innen entschuldigen und bitten um Verständnis, dass es in diesem Jahr, aufgrund der Umstände, kein KAKTUS Fest gibt.

Unabhängig davon gehen natürlich die kritische Bezirksberichtserstattung des KAKTUS und das politische Engagement der KPÖ Donaustadt weiter und wir freuen uns schon darauf gemeinsam mit Euch im kommenden Jahr feiern zu können!

Unter dem Motto „Wir drahn a LINKE TOUR“ ist der LINKS Tourbus vom 11.09. bis zum 3.10. in ganz Wien unterwegs und steuert am kommenden Donnerstag, 17.September den 22.Bezirk an. Mit ihren Aktionen will LINKS öffentlich in Erinnerung bringen, dass eine Politik mit einer linken Opposition im Gemeinderat und in allen Bezirksvertretungen möglich ist.

Bereits ab 16:00 sind Aktivist*innen von LINKS22 und der KPÖ am Platz vor dem Donauzentrum anwesend und werden Wahlinfomaterial verteilen.

Ab etwa 17 Uhr trifft der LINKS-Tour-Bus ein. Zwischen 18:00 und 19:30 werden LINKS-Kandidat*innen zur Gemeinderatswahl - Can Gülcü (kandidiert auf Listenplatz 3 am Stadtwahlvorschlag), Carina Karner (GR-Spitzenkandidatin im Wahlkreis Donaustadt), Bernhard Gaishofer – Bezirksratsspitzenkandidat sowie die Bezirksratskandidatinnen Ute Glentzer und Hilde Grammel aus der Seestadt, die auch in der gegen die geplante Stadtstraße und Lobauautobahn engagierte „BI Klima_Verträglich leben – Seestadt“ aktiv sind, sprechen und es wird auch Musikacts geben.

Weitere Kandidat*innen und Aktivist*innen sind ebenfalls anwesend und stellen sich zu an sie gerichteten Fragen gerne dem Dialog. Der Tour-Bus Stopp bietet eine Gelegenheit neben den Donaustädter LINKS-KPÖ-Aktivist*innen auch LINKS-Aktivist*innen aus anderen Bezirken Wiens kennen zu lernen.

Nachdem das reguläre, heurige KAKTUS Fest im Frühjahr aufgrund der Corona Verordnungen nicht stattfinden konnte, findet es nun am 3. Oktober statt!

Das heurige Festprogramm wird von Bernhard Pribitzer (Deutsch Pop), die Aberrazzis (klassische Folksongs und Selbstgeschriebenes) und Dirty Echo (Elekto-Grungerock) bestritten.

Inge Matysek, Obfrau des Vereins „Kunst in der Wurmbrandgasse“ wird eine Festausstellung mit Werken ihres Vaters Othmar Wundsam (1922-2014) organisieren.

Beginn 15:00
Ort: 1220 Wien (Stadlau), Wurmbrandgasse 17 (im Garten)

Nach LINKS22-Grätzlständen am Schrödingerplatz und bei der U1-Station Kaisermühlen ist der Seepark in der Seestadt unsere nächste Station.

Von 15:00 bis 19:00 laden wir an diesem Tag zu einem Picknick ein. Es werden kostenlose Erfrischungen (solange der Vorrat reicht) angeboten.

Selbstverständlich liegen auch aktuelle Wahlinformationsmaterialien und die aktuelle KAKTUS-Zeitungsausgabe (die sich bereits auf den Weg zu seinen Kaktusgratisabonnent*innen befindet und in den kommenden Wochen auch in ausgesuchten Teilen des Bezirks von Tür zu Tür ausgetragen wird), bereit.

„Donaustädter LINKS-KPÖ-Kandidat*innen für die Donaustädter Bezirksvertretungswahlen werden an diesem Nachmittag zahlreich in der Seestadt anwesend sein und zu an sie herangetragenen Fragen Rede und Antwort stehen“, verspricht Spitzenkandidat Bernhard Gaishofer.

LINKS begrüßt alle Initiativen der Stadtverwaltung, Kultur auch an der Peripherie zu fördern. Dennoch ist die Donaustadt bisher kulturelles Entwicklungsgebiet geblieben. Kunst braucht Räume, an denen Menschen sich miteinander über die Welt verständigen können, in der sie leben. Kunst und Kultur sind geistige Nahversorgung und kein Selbstzweck. Im Idealfall ermöglichen sie es allen, sich zu beteiligen. Sie sind Begegnungs- und Verhandlungsraum und sollten Menschen hereinholen, ohne sie zu überfordern oder zu passiven Zuschauer*innen zu machen. Daher braucht es finanziell abgesicherte Experimentier- und Diskursräume für alle, die selbst und gemeinsam mit anderen künstlerisch tätig sein wollen, sei es in Form von Tanz, Theater, Musik, Film, Literatur oder bildender Kunst. Um auch Kulturangebote im Stadtzentrum leichter zugänglich zu machen, gehören insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden die Öffi-Verbindungen attraktiver gestaltet.

Als Stadtrandbezirk hat die Donaustadt viele landwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereien. Ihre Zahl hat stark abgenommen, viel fruchtbares Ackerland wurde versiegelt und Boden an Investoren und Spekulanten verkauft. Die Lage der Donaustadt bietet eine einmalige Chance, Alternativen zur auf Industrialisierung basierenden Ökonomie zu erhalten und auszubauen. LINKS fordert die Schaffung von Arbeitsplätzen in der biologischen Landwirtschaft, um die Selbstversorgung der Bevölkerung mit gesunden und regionalen Lebensmitteln sicherzustellen. Solche Initiativen sind angesichts des Klimawandels zukunftsweisend. Die Stadt würde lebenswerter und die Trennung zwischen Stadt und Land tendenziell abgeschwächt.

Im Unterschied zu den inneren Bezirken fehlen in der Donaustadt viele Kassen- und Fachärzt*innen. Laut Patientenanwaltschaft gibt es ein Unterangebot bei Augen-, Haut- und praktischen Ärzt*innen mit Kassenvertrag. Während in Hietzing auf alle 10.811 Bewohner*innen ein*e Augenärzt*in mit Vertrag bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) kommt, ist in der Donaustadt ein*e Vertragsaugenärzt*in für 27.895 Menschen zuständig. Eine*n niedergelassene*n Fachärzt*in für Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt es nicht. In Wien gibt es insgesamt weniger Allgemeinmediziner*innen und Kinderärzt*innen als noch vor zehn Jahren, obwohl inzwischen 200.000 mehr Menschen hier wohnen. Das heißt, weniger Ärzt*innen müssen mehr Patient*innen betreuen, und dies trotz einer älter werdender Bevölkerung. Ärzt*innen brauchen genügend Zeit für ihre Patient*innen, Gesundheit ist mehr als Menschen wieder für den Arbeitsmarkt fit zu machen.

Die Klinik Donaustadt (ehemals Donauspital oder SMZ Ost) ist eine der größten Arbeitgeber*innen im Bezirk. Zu einem funktionierenden Gesundheitswesen gehören erträgliche Arbeitsbedingungen für das ärztliche und pflegende Personal. LINKS unterstützt daher die Forderungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen nach der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich, aber auch die anderen als systemrelevant erkannten Berufsgruppen. Statt nur Applaus für die Held*innen der Krise fordern wir anständige Löhne und Gehälter! Diese fordern wir auch für die 24-Stunden-Betreuer*innen aus Osteuropa, die sich um die älteren und pflegebedürftigen Donaustädter*innen kümmern.

Autofreie Zonen wie im 1. Bezirk in Diskussion, „Schwimmbäder“ wie jenes mitten am Gürtel, coole Straßen und Begegnungszonen kennen wir in der Donaustadt eher nur vom Hörensagen. Bei uns lautet das Programm „Autobahnbau“, z.B. durch das Lobau-Naturschutzgebiet und durch Wohn- und Erholungsgebiete wie Hirschstetten. Ganz so, als müssten wir klimapolitisch nicht umdenken, wird weiterhin auf das Auto als Fortbewegungsmittel gesetzt statt an einem Konzept für den öffentlichen Verkehr zu arbeiten, das es allen Menschen ermöglicht, sich im öffentlichen Raum zu bewegen Breite Verkehrsschneisen erschweren die Fortbewegung ebenso wie lange Busintervalle und komplizierte Streckenführung. Die Anbindung an den Nachbarbezirk Floridsdorf ist weiter unbefriedigend. Alte Schnellbahnstationen wie Hausfeldstraße und Lobau wurden aufgelassen. Wir wünschen uns, dass die Bezirksvertretung, gemeinsam mit den Bewohner*innen der Donaustadt, ein Verkehrskonzept erarbeitet, das unseren Bezirk nicht für den Durchzugs- und Transitverkehr öffnet, sondern lebenswert erhält.

Als Stadtrandbezirk ist die Donaustadt ein beliebter Ort für Investoren und Spekulanten geworden. Jedes frei werdende Plätzchen wird sofort von Immobilienhaien wie Glorit, Haring oder Konzept aufgekauft und in Anleger- und Vorsorgewohnungen im Eigentum verwandelt, am liebsten entlang der Alten Donau oder mitten in bestehende Kleingartensiedlungen hinein. Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen können sich solche Wohnungen nicht leisten. Die rege Bautätigkeit wird zwar mit der Schaffung von neuem Wohnraum für eine wachsende Großstadt begründet. Wer genauer hinschaut, sieht aber, dass in den Innenstadtbezirken viele Wohnungen leer stehen oder via Airbnb vermietet werden und für Wohnungssuchende nicht zugänglich sind. Mietverträge sind oft befristet und müssen alle paar Jahre verlängert werden, d.h., die Miete verteuert sich. Die Gemeinde Wien muss ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und stattdessen für leistbaren Wohnraum für alle sorgen. Dazu gehört, dass Leerstände - auch in der Donaustadt - offen gelegt werden.

Mietobergrenzen gehören durchgesetzt. Damit Menschen nicht dem „freien Wohnungsmarkt“ ausgesetzt sind, müssen wieder mehr Gemeindewohnungen gebaut werden. Der eine in der Seestadt geplante Gemeindebau ist zu wenig für einen großen Bezirk wie den 22. Wir fordern deshalb zumindest 1.000 neue leistbare Gemeindewohnungen bis 2025. Die Wartezeiten für Gemeindewohnungen gehören verkürzt. Außerdem sind für Menschen in Krisensituationen schnell und unbürokratisch Notfallwohnungen zur Verfügung zu halten.

Auch in der Donaustadt leben viele, oftmals schon jahrzehntelang, die nicht wählen dürfen. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal, da Mandatar*innen nur von einem Teil der Bevölkerung gewählt sind, aber Beschlüsse fassen, die alle betreffen. LINKS fordert daher: Alle, die in Wien leben, die hier arbeiten und Steuern zahlen, müssen das Wahlrecht erhalten. Denn Menschen, die von demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen bleiben, werden sich nicht als Teil der Gesellschaft fühlen.

Aber Mitbestimmung bedeutet mehr als das Wahlrecht. Die Stadt gehört uns allen und daher muss es auch für alle die Möglichkeit geben, die Politik mitzugestalten. Bei jeder Bezirksvertretungssitzung muss eine gewisse Zeit dafür reserviert sein, dass Bürger*innen ihre Anliegen und Ideen persönlich vorbringen können. Politik ist mehr als unser aller Geld zu verwalten. Es geht um einen ehrlichen Dialog mit den Menschen. Wichtige Entscheidungen sind vor der Beschlussfassung in öffentlichen Bürger*innenversammlungen, statt hinter verschlossenen Türen und in Abmachung unter „Freunden“, zu diskutieren.

Der 10. Wiener Gemeindebezirk kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen: Seit Wochen werden Antifaschist*innen, Feminist*innen und Kurd*innen von islamo-nationalistischen Kräften und türkisch-faschistischen Grauen Wölfen unter Druck gesetzt, eingeschüchtert und sogar mit dem Leben bedroht.

Medien und Politik erklären uns in reduktionistischer Weise, es ginge um nicht mehr als einen importierten türkisch-kurdischen Konflikt. Dieser hat aber mehrere Ebenen und Wurzeln, nicht zuletzt das Versagen der österreichischen „Integrations“-Politik.

Welche Solidarität braucht es in dieser Situation vonseiten österreichischer antifaschistischer Kräfte und wie kann friedliches Zusammenleben wiederhergestellt werden? Was sind die Herausforderungen für Bezirks-, Stadt- und Bundespolitik?

Wann: Dienstag, 21.7.2020, 19.00 (Eintreffen), Beginn der Veranstaltung: 19.30
Wo: Yella Yella! Nachbar_innentreff, Maria Tusch-Straße 2/1/EG, 1220 Wien

Dazu rufen die „BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton“, BNWN Bürgerinitiativen Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ/Nordost , die Initiative „Klimaverträglich Leben Seestadt“ und „Wien andas“ gemeinsam auf.

Sie treten in Zeiten des Klimawandels und Bodenverbrauesgemeinsam für eine klima-, umwelt-, und menschenfreundliche Verkehrswende und gegen zukunftsfeindliche neue Autobahnen, Schnellstraßen und Flugpisten, wie der Lobau-Autobahn, einer S1 Spange Seestadt, einer Stadtstraße Aspern, einer S8 Marchfeldschnellstraße und einer 3. Piste Flughafen Schwechat auf.

KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer schließt sich namens der KPÖ-Donaustadt und ihrem Kaktusteam diesem Aufruf an und ruft zur Beteiligung an diesem Aktionstag auf.

Nachstehend der für die Fahraddemo von den InitiatorInnen gemeinsam verfasste Aufruf im Wortlaut:

Ein traditionelle Demonstration und ein Fest sind in diesem Jahr in der gewohnten Form also leider nicht möglich. Nichtsdestotrotz lassen wir es uns nicht nehmen für konkrete Verbesserungen und eine gerechter Welt zu demonstrieren, daher organisiert die KPÖ am heurigen 1. Mai eine Online – Demonstration mit vielfältigen Beiträgen, Reden und Musik. Wie kann man dabei sein?

Um bei der Online-Demonstration der KPÖ dabei zu sein einfach am 1. Mai ab 11 Uhr – hier – klicken!

Denn Widerstand gegen die allgemeinen unsozialen und antidemokratischen Entwicklungen ist gerade jetzt notwendiger denn je!