Die KPÖ im Wahljahr 2024

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Am 9. Juni wird das EU-Parlament und im Herbst der österreichische Nationalrat neu gewählt. Wir haben bei den KPÖ-Spitzenkandidaten Günther Hopfgartner und Tobias Schweiger nachgefragt.

Die Teuerung brennt uns weiter unter den Nägeln. Was will die KPÖ dagegen tun?
T. Schweiger: Es gibt in Österreich bereits brauchbare Gesetze, die man nur anwenden müsste. Das Preisgesetz hätte z.B. erlaubt, die Lebensmittelpreise nicht so stark steigen zu lassen. Bei der Energie könnten regionale Energiegenossenschaften Abhilfe schaffen, an denen die Bevölkerung auch direkte Anteile hat. Das würde auch die Gemeinden wieder stärken. Beim Wohnen brauchen wir allgemein verbindliche Mietzinsobergrenzen.
G. Hopfgartner: Beim leistbaren Wohnen wird es auch zu Konflikten mit EU-Recht kommen. Momentan unterliegt Wohnen dem Wettbewerbsrecht. Das macht Eingriffe in die Mieten schwierig. Deshalb braucht es auch eine starke Stimme für‘s Wohnen auch in Brüssel.

Ist, die EU schuld an den teuren Mieten in Wien?
G. Hopfgartner: In Brüssel tummeln sich natürlich viele Lobbyisten und Privilegienritter. Über die EU wird vieles durchgewunken, was in Österreich nie eine Mehrheit hätte. Die EU- Abgeordneten von VP, SP, FP, Grünen und NEOS spielen dabei brav mit und kassieren dafür über 9.000 Euromonatlich.
T. Schweiger: Über den Europäischen Rat bestimmt Österreichs Regierung die Entscheidungen mit. Nachher schiebt sie die Schuld auf die EU und hofft dann, dass wir nicht genauer hinschauen. Damit sollten wir unsere Bundesregierung nicht länger durchkommen lassen.

Europäische Rüstungspolitik - Top oder Flop?
G.Hopfgartner: Die Gefahr eines Krieges steigt mit der Rüstungsspirale an. Österreichs Regierung macht bei der gemeinsamen EU-Außenpolitik mit und höhlt damit die Neutralität aus. Wir müssen mit der Kriegslogik brechen.
T. Schweiger: Österreich hätte eine Tradition aktiver Neutralitätspolitik, an die wir anknüpfen können. Dazu haben die etablierten Parteien aber nichts zu sagen. Die Investition von Milliarden Euro in Panzer und Raketen macht Österreich nicht sicherer.

KPÖ-Mandatar*innen sind dafür bekannt, Teile ihrer Politikerbezüge an Menschen in Notlagen weiterzugeben. Ist das nicht einfach Show, die keine politischen Probleme löst?
G. Hopfgartner: Im Gegenteil, das ist ja keine Einbahnstraße. Wir freuen uns, wenn wir Menschen helfen können. Aber wer deutlich mehr als der Durchschnitt bekommt, hat auch die Probleme nicht mehr, die für die meisten Menschen Normalität sind.
T. Schweiger: In Sozialsprechstunden erzählen Menschen, wo der Schuh wirklich drückt. Deshalb ist uns auch der enge Kontakt in Sozialberatungen so wichtig.