Europawahlen

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Es ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Die KPÖ hat den Einzug ins EU-Parlament zwar verpasst, ihr Ergebnis bundesweit aber von 0,8% (2019) - (nach Auszählung aller Wahlkarten wieder berichtigt) - auf 3,0% (2024) erhöht. Bei den unter 30-jährigen liegt ihr Stimmenanteil bei 10%.

Die KPÖ lud am Dienstag statt zu einem klassischen Wahlkampfabschluss zu einer Vertragsunterzeichnung.

Am Richard-Wagner-Platz in Wien-Ottakring unterschrieben der Spitzenkandidat Günther Hopfgartner sowie die Listenzweite Christiane Maringer und der Listendritte Martin Konecny einen “Vertrag mit den Bürgern”.

Aktuelle Stellungnahme von KPÖ-Bundessprecherin Katerina Anastasiou und KPÖ-Vorsitzender Günther Hopfgartner.

»Wenn das Eintreten der österreichischen Regierung für eine Zwei-Staaten-Lösung kein Lippenbekenntnis sein soll, wäre es dringen geboten darüber nachzudenken, dieses Eintreten durch die Anerkennung des Staates Palästina zu untermauern.«

Verteidigungsministerin Claudia Tanner (ÖVP) erklärt formal die Absicht zum Beitritt zur Luftverteidigungsinitiative „Skyshield“ n. Für die KPÖ ist das ein weiterer Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der österreichischen Neutralität.

„Bei Skyshield sind noch viele Fragen offen, klar ist aber: Mit der Neutralität ist dieses Bündnis nicht vereinbar. Auch wenn die ÖVP anderes behauptet, gäbe es im Einsatzfall kein Zurück mehr. Schon die Weitergabe von Radarinformationen wäre dann ein Bruch der Neutralität“, erklärt Günther Hopfgartner, KPÖ-Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat zur EU-Wahl.

EU-Spitzenkandidat der Kommunist:innen Günther Hopfgartner war zu Gast in der ORF-Pressestunde

Günther Hopfgartner, Spitzenkandidat der KPÖ zur EU-Wahl, war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Erneut bekräftigte Hopfgartner das Ziel der KPÖ, den Wohnbau aus dem europäischen Wettbewerbsrecht herauszulösen, um großangelegten öffentlichen Wohnbau zu ermöglichen.

Nur so könne die rasante Entwicklung der Mieten in Österreichs und vielen anderen EU-Ländern gebremst werden. Bei großen Immobilienkonzernen, die am europäischen Markt immer bestimmender werden und zehntausende Wohnungen horten, sieht Hopfgartner die Vergesellschaftung dieser Konzerne als legitimen Weg an.

»Aktuell geht es darum, durch Mobilisierung, Streiks und Ungehorsam, Handlungsspielräume in der EU zu erhalten und auszuweiten«, meint Martin Konecny im Interview.

Er kandidiert bei den kommenden EU-Wahlen für die KPÖ. Die Fragen hat Rainer Hackauf gestellt.

Wohin bewegt sich die EU in der Klimapolitik? Wohin in Fragen der Migration und der Wirtschaft?

Die von der European Broadcasting Union organisierte und vom Europäischen Parlament ausgerichtete Eurovision-Debatte der fünf Kandidat:innen für das Amt der Kommissionspräsident:in mit Walter Baier, Spitzenkandidat der Europäischen Linken (EL) bei den EU-Wahlen 2024. Walter Baier kritisierte die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Debatte scharf.

Kommunist:innen ins EU-Parlament – Angeführt wir die KPÖ-Liste zu den EU-Wahlen 2024 von Günther Hopfgartner.

Hier finden sich alle unsere Kandidat:innen im Überblick.

Bei einer Pressekonferenz präsentierten KPÖ-Bundesvorsitzender Günther Hopfgartner (Listenplatz 1) und Christiane Maringer (Listenplatz 2) das Wahlprogramm der KPÖ.

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Tobias Schweiger moderiert ein Gespräch mit den beiden Spitzenkandidat*innen Günther Hopfgartner und der Listenzweiten Christiane Maringer.

Das Wahlprogramm der KPÖ zu den EU-Wahlen 2024

Am 30. April veranstaltete die KPÖ gemeinsam mit DIALOP transversal dialog project und One State Embassy in der Donaucitykirche in Kaisermühlen einen öffentlichen Dialog für eine Feuereinstellung und einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten. Die Abendveranstaltung öffnete einen Raum des Gespräches zwischen Vertreter:innen von Religionen, Politiker:innen, Christ:innen, Jüd:innen und Muslim:innen. Mit dabei war Aida Touma-Suleiman, sozialistische Abgeordnete in der Knesset. Aus der KPÖ nahmen Walter Baier (Präsident der Europäischen Linken), und Rainer Hackauf (Bundessprecher der KPÖ) teil.

Am 29. April trafen sich die Kandidat:innen für das Amt der obersten politischen Entscheidungsträger:in der Europäischen Union in Maastricht für eine Diskussion. Darunter auch der ehemalige Vorsitzende der KPÖ, Walter Baier, aktuell Präsident der Europäischen Linkspartei und europaweiter EL-Spitzenkandidat. Walter Baier kritisierte in der Debatte die Amtsinhaberin Ursula von der Leyen scharf.

Das Antreten der KPÖ bei der EU-Wahl am 9. Juni ist fix!

Tausende Unterstützungserklärungen aus ganz Österreich sind bei der KPÖ eingegangen.

Günther Hopfgartner,: „Bundesregierung vollständig in einer militärischen Logik angekommen"

Wie Verteidigungsministerin Claudia Tanner gestern bekannt gab, wird Österreich die Beteiligung an der europäischen Luftverteidigungsinitiative Skyshield bis zu sechs Milliarden Euro kosten.

Für die KPÖ verstößt die Beteiligung an Skyshield gegen die Neutralität, zudem werden die Milliarden, die in die Aufrüstung fließen, in anderen Bereichen schmerzlich fehlen.

Die KPÖ im Wahljahr 2024

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Am 9. Juni wird das EU-Parlament und im Herbst der österreichische Nationalrat neu gewählt. Wir haben bei den KPÖ-Spitzenkandidaten Günther Hopfgartner und Tobias Schweiger nachgefragt.

Die Partei der Europäischen Linken (EL) hat alnlässlich der bevorstehenden Europawahlen ihr Programm veröffentlicht. Das European Elections Manifesto 2024 beinhaltet Grundsätze und Vorschläge der Europäischen Linkspartei für ein demokratisches, ökologisches und friedliches Europa. Die Partei der Europäischen Linken (EL) ist ein Zusammenschluss von 25 europäischen Mitgliedsparteien mit nahezu 500.000 Mitgliedern und 38 Abgeordneten. Die KPÖ ist Gründungspartei der Europäischen Linken, deren Mitglied sie ist. Seit Dezember 2022 ist der ehemalige KPÖ-Vorsitzende Walter Baier deren Präsident. In Österreich wird Günther Hopfgartner die KPÖ in die EU-Wahlen führen.

Das Manifest in voller Länge und zum Download als .pdf.

KPÖ: Höchste Zeit für Diplomatie

Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Reinhard Lopatka, gibt in der Kleinen Zeitung unverhohlen zu, was die KPÖ schon lange kritisiert: „Wir hatten bisher mehr als 20.000 österreichische Soldaten bei Nato-Einsätzen – und das unter Verteidigungsministern aus den Reihen von SPÖ, FPÖ und ÖVP; wir hatten mit KFOR im Kosovo sogar eine Nato-Mission unter österreichischem Kommando. Es soll also niemand so tun, als ob wir mit der Nato nichts zu tun hätten”, stellte Lopatka unverblümt fest.

„Es ist höchste Zeit für ein Umdenken”, sagt Günther Hopfgartner , Spitzenkandidat der KPÖ bei den kommenden EU-Wahlen, dazu

Die KPÖ tritt, neben der Nationalratswahl in diesem Jahr, auch zur Europawahl an.

Am letzten Wochenende wurde ihr Vorsitzender Günther Hopfgartner zu ihrem Spitzenkandidaten für diese Wahl, die in Österreich am 9.Juni 2024 stattfindet, gewählt.

Günther ist seit 2021 Vorsitzender der KPÖ. Er ist hauptberuflich Gastwirt und betreibt ein Café in Wien. Er war 2004 entscheidend an der Gründung der European Left (Europäische Linkspartei) beteiligt.

Die Verträge der EU gestalten in vielen Bereichen die Rahmenbedingungen der Politik der Mitgliedsstaaten - und das zum Nachteil all jener, die es sich nicht richten können. Gerade dadurch nimmt die EU einen großen Einfluss auf das tägliche Leben der Menschen – vom Wohnen über die Energiepreise bis zur Sicherung des Friedens in Europa.