Frieden

Ein Beitrag von Walter Baier – Präsident der Europäischen Linke
Die KPÖ ist Gründungsmitglied der Europäischen Linke.

Der andauernde Krieg in der Ukraine hat Hunderttausende Menschenleben gefordert, Hunderte Städte und Dörfer zerstört und Millionen zur Flucht gezwungen. Die Gefahr einer Eskalation zu einem allgemeinen Krieg zwischen Russland und der NATO besteht fort und wächst weiter. Die Europäische Linke (EL) bekräftigt daher erneut, dass alle politischen und diplomatischen Initiativen, die auf einen Waffenstillstand, ein dauerhaftes und nachhaltiges Kriegsende sowie die Verhinderung weiterer Eskalationen zielen, sofort ergriffen, verstärkt und umgesetzt werden müssen.

Von Beginn an hat die EL Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine als Verstoß gegen das Völkerrecht und als Leugnung der ukrainischen Souveränität verurteilt – Ausdruck einer imperialistischen Strategie, um eigene politische Ziele durchzusetzen.

Der Völkermord in Gaza schockiert die Welt. Offizielle Angaben gehen von rund 60.000 direkten Todesopfern durch Kampfhandlungen aus. Laut Schätzungen aus unabhängigen Untersuchungen geht die Zahl der direkten und indirekten Todesopfer aber in die Hunderttausende.

Die Vertreter des Netanjahu- und des Trump-Regimes sprechen offen von der vollständigen Vertreibung der gesamten palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen durch eine Kollektivbestrafung. Ein Bruch des Kriegsvölkerrechts und genozidale Absichten stehen für uns außer Frage. Während Millionen weltweit für das Existenzrecht palästinensischer Menschen protestieren, ermöglicht der “Westen” unter Führung der USA und Deutschlands den Völkermord weiter mit Waffenlieferungen.

Als KPÖ-Donaustadt wollen wir uns im Herbst dem Thema Frieden widmen, gerade auch in Bezug auf den Nahostkonflikt. Denn was dort passiert, hat unmittelbare Auswirkungen auf uns.

Besonders freuen wir uns über den folgenden Gastbeitrag der Judeobolschewiener*innen, einer Organisation linker Juden*Jüdinnen in Wien, die sich unter anderem gegen jede Form des Rassismus und Faschismus einsetzt, linke jüdische Bildung und Kultur organisiert und jüdische Solidarität mit den Palästinenser*innen stärkt und lebt:

Tobias Schweiger, KPÖ Bundessprecher:
„ÖVP-SPÖ-NEOS sägen an Grundlage der eigenständigen Außenpolitik"

Die neue Außenministerin hat mehrmals offen ausgesprochen, was sich längst abzeichnet: Die österreichische Neutralität soll abgeschafft werden. Während die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam an Aufrüstungsplänen wie Sky Shield und neuem Kriegsmaterial arbeitet, werden friedenspolitische Positionen über Bord geworfen.

„Seit Andreas Babler SPÖ-Vorsitzender ist, hat er viele friedenspolitische Haltungen aufgegeben. Statt sich klar für Friedenspolitik und Neutralität einzusetzen, wird mit der Regierung an Aufrüstungsprojekten paktiert“, kritisiert Tobias Schweiger.

Aktuelle Stellungnahme von KPÖ-Bundessprecherin Katerina Anastasiou und KPÖ-Vorsitzender Günther Hopfgartner.

»Wenn das Eintreten der österreichischen Regierung für eine Zwei-Staaten-Lösung kein Lippenbekenntnis sein soll, wäre es dringen geboten darüber nachzudenken, dieses Eintreten durch die Anerkennung des Staates Palästina zu untermauern.«

Am 30. April veranstaltete die KPÖ gemeinsam mit DIALOP transversal dialog project und One State Embassy in der Donaucitykirche in Kaisermühlen einen öffentlichen Dialog für eine Feuereinstellung und einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten. Die Abendveranstaltung öffnete einen Raum des Gespräches zwischen Vertreter:innen von Religionen, Politiker:innen, Christ:innen, Jüd:innen und Muslim:innen. Mit dabei war Aida Touma-Suleiman, sozialistische Abgeordnete in der Knesset. Aus der KPÖ nahmen Walter Baier (Präsident der Europäischen Linken), und Rainer Hackauf (Bundessprecher der KPÖ) teil.

Ein Diskussionsbeitrag von Georg Högelsberger

Manches kommt wohl nie aus der Mode. Dieser für die europäische Militärgeschichte so wichtige Satz ist das beste Beispiel dafür. Schon seit der Antike wird er im Interesse der Mächtigen verwendet, um deren Kriege zu rechtfertigen, und heute wird er wieder einmal abgestaubt und stolz hervorgeholt. In allen Medien Europas geht es seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine immer wieder um diesen Satz, wenn auch unterschiedlich formuliert.

Hier kommt eine kleine Analyse:

KPÖ: Höchste Zeit für Diplomatie

Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Reinhard Lopatka, gibt in der Kleinen Zeitung unverhohlen zu, was die KPÖ schon lange kritisiert: „Wir hatten bisher mehr als 20.000 österreichische Soldaten bei Nato-Einsätzen – und das unter Verteidigungsministern aus den Reihen von SPÖ, FPÖ und ÖVP; wir hatten mit KFOR im Kosovo sogar eine Nato-Mission unter österreichischem Kommando. Es soll also niemand so tun, als ob wir mit der Nato nichts zu tun hätten”, stellte Lopatka unverblümt fest.

„Es ist höchste Zeit für ein Umdenken”, sagt Günther Hopfgartner , Spitzenkandidat der KPÖ bei den kommenden EU-Wahlen, dazu

Interview mit dem KPÖ-Bundesvorsitzenden, Günther Hopfgartner, zur Eskalation des Konflikts im Nahen Osten.

Die Regierung lügt, …

… wenn sie zum x. Mal behauptet, die Beteiligung an Sky Shield, einem Raketenabwehrsystem, das einige NATO- und EU-Länder anschaffen wollen, sei mit der Neutralität vereinbar. Es geht dabei nicht nur um den Ankauf, sondern auch um die Koordinierung des Einsatzes dieser Waffen, was Österreich noch weiter in den westlichen bzw. EU-Militärblock einbinden würde.
Wir erinnern uns:
Die NATO ist ein Kriegsbündnis, das in der Vergangenheit völkerrechtswidrige Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und andere Länder geführt hat und maßgeblich an der Eskalation des Ukraine-Konflikts beteiligt ist.
Es stellt sich also die grundsätzliche Frage:
Wollen wir in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen oder gar zum potenziellen Angriffsziel werden? Die große Mehrheit meint „NEIN!“. Sie findet, dass zwei Weltkriege genug des Leides und der Zerstörung gebracht haben. Aber die gewählten Volksvertreter_innen unternehmen, assistiert von den „Qualitätsmedien“, alles in ihrer Macht Stehende, unsere Sinne mit Kriegspropaganda zu vernebeln.

Österreich hat sich 1955, nach den leidvollen Erfahrungen von Zweitem Weltkrieg und Besatzung, zur „immerwährenden Neutralität“ verpflichtet. Andererseits wäre seine Souveränität wohl für lange Zeit eingeschränkt geblieben. Während der Status der Neutralität uns eine fast 70-jährige Epoche des Friedens beschert hat, nutzen die politischen Eliten des Landes jede Gelegenheit, die Neutralität zu untergraben, und versuchen, die Bevölkerung auf einen NATO-Beitritt einzustimmen.

Unter dem Titel »An alle Zivilist*innen« ist ein von Walter Baier und Marlene Streeruwitz verfasster Friedensbrief erschienen.
Darüber führte Rainer Hackauf nachfolgendes Gespräch mit Walter Baier

Die KPÖ verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine - Waffenlieferungen verlängern den Krieg, retten aber keine Menschenleben - Sanktionen müssen die ökonomische und machtpolitische Basis Putins treffen - Dekarbonisierung erhöht den Druck auf Putin und wäre ein überfälliger Beitrag zur Klimagerechtigkeit - kriegerische Situation kann nur in einer unabhängigen Europäischen Sicherheits- und Friedensordnung aufgelöst werden - Atomwaffen abbauen und endgültig aus den militärischen Arsenalen verbannen - Schritte in Richtung eines “gemeinsamen Haus Europa” müssen von gesellschaftlichen Bewegungen erkämpft werden

„Ich lehne den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und die Eskalation der Gewalt ab. Ich lehne es ab, dass auf dem Rücken und auf Kosten hunderttausender Menschen, mächtige Akteure aller Konfliktparteien versuchen, geopolitische und ökonomische Interessen mittels Gewalt durchzusetzen“, so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, in einer heutigen Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine.

„Stoppt die Gewalt“, dies muss angesichts der traurigen Geschehnisse unser Motto sein, so Zach.

Das diesjährige Hiroshima-Gedenken steht unter dem Motto "Für eine Welt ohne Atomwaffen, ohne AKWs und ohne Krieg."

Atomwaffen und Klimaerhitzung – sind die beiden großen Gefahren für das Überleben der Menschheit.
Am Donnerstag, 6. August 2020, dem weltweit begangenen Hiroshima- Gedenktag treffen sich FriedensaktivistInnen aus ganz Wien zu einer Hiroshima-Aktion ab 17:00 Uhr am Stephansplatz. Friedenslieder mit Klaus Bergmaier und Angelika Sacher, Reden: ÖGB Präsident Wolfgang Katzian u.a. s: Performance von Aiko Kazuko Kurosaki sind am Programm. Die Kundgebung wird um ca. 20:30 Uhr mit einem Laternenmarsch vom Stephansplatz zum Teich vor der Karlskirche abgeschlossen.

Die Friedensinitiative 22 trifft sich nach ihrer coronabedingten Pause im Frühjahr wieder ab Oktober 2020 jeden zweiten Dienstag im Monat.

Die Friedeninitiative22 ladet zum Gedenken an Hiroshima und ihren nächsten Bezirkstreffen im Herbst ein.

Die Gedenkkundgebung anlässlich des internationalen Hiroshimagedenktages findet am 06.August 2019 am Stephansplatz statt.

Ab 18:00 wird eine Ausstellung zu den Atombombeneinsätzen gezeigt und werden aus diesem Anlass eingeholte Grußbotschaften präsentiert. Ernst Toman, Aktivist der Friedensinitiative 22 singt Friedenslieder. Weiters gibt es eine Aktion des Roten Kreuzes zum Thema Strahlenschutz.
Zum Abschluss ab 20:30 gibt es einen Laternenmarsch vom Stephansplatz zum Teich vor der Karlskirche.

Ein interessantes Informations- und Diskussionsangebot zu den Themen Frieden und Antifaschismus bietet die überparteiliche Initiative bei ihren monatlichen Treffen in der Donaucitykirche, 1220 Wien, Donaucitystraße 2 – U1 Kaisermühlen-VIC, ab 19:00 auch in diesem Herbst.

Die Friedensinitiative trifft sich jeden 2 Dienstag, jeden Monats in der Donaucity-Kirche in unmittelbarer Nähe zur U1-Station Kaisermühlen. Spannende Themen mwerden mit spannenden Gästen bei diesen Treffen im überparteilichen Rahmen debattiert.

Die Waffen nieder – Aktueller denn je! Ein Kaktus-Kommentar von Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ

Mit der Abschaffung des Heeres würden Milliarden für soziale Zwecke frei. Statt schlecht entlohnter Arbeit durch Zivildiener könnten wichtige Sozialeinrichtungen ausgebaut, ihr Personal aufgestockt und anständig bezahlt werden, sowie Katastrophendienste qualifiziert und finanziell gestärkt werden.

Der für die Volksbefragung vorgelegte Text besteht nur aus zwei Fragen: Wehrpflicht oder Söldner- bzw. Berufsheer. Die wesentliche dritte Frage, die diesen beiden vorangestellt werden müsste, fehlt: Ob das Bundesheer überhaupt abgeschafft werden soll oder nicht. Wir, und nicht nur wir, hätten diese Frage bei der Volksbefragung gerne auf dem Stimmzettel gesehen.

Auch nach dem Sommer treffen sich die Donaustädter FriedensfreundInnen monatlich in der Donaucity-Kirche!

Parteiübergreifende politische Diskussionen zu einer Vielfalt an aktuellen politischen Themen bietet die überparteiliche Friedensinitiative bei ihren monatlichen Treffen (an jedem zweiten Dienstag jeden Monats) in der Donaucitykirche.

Bei ihrem letztem Treffen vor dem Sommer am Dienstag, 08.Mai, war Dr.WALTER BAIER (ehemaliger KPÖ Vorsitzender, derzeit Koordinator von "Transform", einem europäischen Forschungs- und Bildungsnetzwerk) zu Gast.

„Ein Kommunist beim Papst“ lautete das Thema dieses Abends. Walter Baier, einziger Österreicher und einer von fünf Atheisten in Assisi, berichtet über seine Eindrücke vom dortigen Interreligiösen Friedenstreffen.

Ein Bericht über eine gut besuchte Veranstaltung der „Friedensinitiative 22“ über „Roma und Sinti von gestern bis heute“

„Lustig ist das Zigeunerleben“.(?) - Dieses alte Volkslied schildert Lebensumstände, die in Wirklichkeit gar nicht lustig waren.

Vom Informationsabend der Friedensinitiative zum Thema „Roma und Sinti von gestern bis heute“ mit einem Vortrag von Dr. Claudia Mayerhofer (im Bild links) erfuhr man so einiges über das wirkliche Leben dieser Volksgruppe.

Aus der „Friedensinitiative 22“

Die Diskussionen um Berufsheer und Wehrpflicht sind zwar angesichts anderer Sensationsmeldungen etwas leiser geworden, jedoch nicht ganz verstummt. Die Politik arbeitet nach der beschlossenen Sicherheitsdoktrin auch weiter an diesem Thema.

Jetzt ist es offiziell: Die Friedensinitiativ 22, überkonfessionell und überparteilich, ist auch ein fixer Bestandteil des Pfarrlebens der Donaucity-Kirche.

So konnte die FI, anlässlich des 10-Jahr-Jubiläums der Donaucity-Pfarre, eine Seite in der Festschrift gestalten und wurde auch lobend bei den Feierlichkeiten erwähnt.

Donaustädter Friedensinitiative beteiligt sich an den Aktionswochen "Rassismusfreie Zonen"

Wie bekannt trifft sich die "Friedensinitiative 22 (FI 22)" am 2. Dienstag im Monat um 19 Uhr in der Donaucitykirche. An den nächsten Abenden stehen die Themen "Österreich um 1945" mit dem Historiker Dr. Friedl Garscha (20.4.2010) und "Der Umgang mit Fremden in Österreich" mit Dr. Christoph Riedl (Diakonie) auf dem Programm (11. 5. 2010).

… und das Bundesheer kein Abenteuerspielplatz!

"Notwendig ist eine Einsatztruppe für Schutz und Hilfe im Katastrophenfall – mit passender Ausrüstung wie Rettungshubschrauber und Kettenbagger. Überflüssig sind selbstexplodierende und Zivilisten gefährdende Panzerkanonen sowie sündteure Eurofighter als Spielzeug für ein paar flugbegeisterte Militärs."

Dies sind Gedanken eines Friedensaktivisten angesichts der Kriegspielereien anlässlich des Nationalfeiertages auf dem Wiener Heldenplatz, wo z.B. militärisch verkleidete Opas ihren Enkeln zeigten, wie man mit Schusswaffen richtig hantiert.

KPÖ-Donaustadt begrüßt seine Stellungnahme

„Für die Abschaffung von Atomwaffen“ setzte sich der Donaustädter Bezirksvorsteher Norbert Scheed in seiner Rede bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Genbaku No Hi (Jahrestag der Atombombenabwürfe) im Vienna International Centre (VIC) ein. (siehe Bericht auf der Bezirkswebsite der Stadt Wien)

„Der heutige Gedenktag mahnt lautstark alle politischen Entscheidungsträger, dass die Welt immer wieder vor einer Weggabelung steht. Eine Weggabelung, die auf der einen Seite zu Kultur und Zivilisation, auf der anderen Seite in die Barbarei führt", so der Bezirksvorsteher vor den anwesenden TeilnehmerInnen der Vereinten Nationen (UNO).

KPÖ kritisiert EU-Hochrüstung!

Seit Beginn der 80er Jahre jedes Jahr gedenken FriedensaktivistInnen in Wien, wie ich auch in vielen anderen Ländern am 06.08 und 09.08 der Opfer der Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki. Mehr als 300.000 Menschen verloren in Folge dieser ersten beiden (zu einem Zeitpunkt als der Krieg gegen das im 2.Weltkrieg an der Seite Hitlerdeutschland stehende faschistische Japan längst entschieden war) von den USA gezündeten Atombomben ihr Leben. Ebenso viele leiden bis heute an ihren Spätfolgen.

Jedes Jahr veranstaltet die Wiener Friedensbewegung gemeinsam mit der Hiroschimagruppe Wien am 06.08 eine Friedenskundgebung am Stephansplatz. Mit dabei auch die überparteiliche Donaustädter Friedensinitiative (im Bild links Ernst Toman, der zu den Mitbegründern und Initiatoren der Donaustädter Friedensgruppe zählt).

Die Lehre von Hiroshima und Nagasaki bleibt aktuell:

Weg mit allen Atomwaffen, keine Militarisierung des Weltraumes,

Keine Militärblöcke,

Frieden durch Abrüstung, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität,

Nie wieder Krieg!

Vergeudete Eurofighter-Millionen und Ausverkauf der Neutralität.
von Ernst Toman, (im linken Bild), Friedensaktivist in der Überparteilichen Donausstädter Friedensinitiative, Donaustädter KPÖ- Kandidat zur Nationalratswahl

Wie teuer uns die Eurofighter tatsächlich kommen, ist einer breiten Öffentlichkeit nicht eindeutig bekannt. Die behaupteten Kosten bewegen sich, verteilt auf mehrere Jahresraten, zwischen vielen hundert Millionen und gar einigen Milliarden. Man verschleiert die wirklichen Zahlen durch diese unterschiedlichen Angaben und dubiose Gegengeschäftsbehauptungen. Auch über die Höhe der „Ersparnisse“ beim Ankauf erfährt man nur Zwiespältiges.

Und dabei ist es mit dem Ankauf allein nicht getan. Es kommen ja noch immense Kosten für Pilotenausbildung, Wartungsservice, Ersatzteile und vor allem Bewaffnung dazu. Die dafür bereits angekauften Raketen sind zwar sauteuer, dafür für die Flieger völlig unbrauchbar. Die aufzuwendenden Summen werden also die Steuerzahler noch einige Jahre belasten und ins Unermessliche steigen!

Antworten auf Briefe der überparteilichen Donaustädter Friedensinitiative

Die "Friedensinitiative 22" hatte sich an den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Außenministerin gewandt, um die Besorgnis und Bedenken rund um den EU-Reformvertrag zu formulieren. Die Antworten darauf ließen viele Fragen offen. Dabei ging es vor allem um die wachsende Militarisierung der EU durch Beistands-, Aufrüstungsverpflichtungen, Auslandseinsätze und deren Folgen auf die Noch-Neutralität Österreichs.

Kanzler Gusenbauer konnte oder wollte nicht auf das FI-Schreiben reagieren. Ist ihm das Thema unwichtig und die Argumente der FI unbedeutend? Im Namen des Herrn Bundespräsidenten kam hingegen durch einen seiner engsten Berater ein Antwortschreiben.

Aus dem Außenministerium kam ein umfangreiches Schreiben, das sehr detailliert auf die Argumente der FI einging.

EU: "Reformvertrag" - ein fragwürdiges "Friedensprojekt"

Die "Friedensinitiative 22" richtete, vor ein paar Monaten, ein Schreiben an Bundeskanzler Gusenbauer, worin Kritik an der "Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik" der EU geäußert wurde. Bis heute hat der Kanzler auf diese Argumente nicht geantwortet.

Kein Wunder, war er doch, unter anderem, damit beschäftigt, gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen den neuen "Reformvertrag" schnellstens unter Dach und Fach zu bringen. Dieser soll im März 2008 auch im österreichischen Parlament abgesegnet werden und das ohne Zustimmung der betroffenen Bevölkerung. Geht es nach den Wünschen der europäischen Spitzenpolitiker, soll es in keinem EU-Staat, außer in Irland, eine Volksabstimmung über dieses umfassende und verbindliche Vertragswerk geben.

Die "Friedensinitiative 22" schrieb an den Bundeskanzler.

Anlässlich der Beschlussfassung über den neuen "EU-Reformvertrag" wandten sich die Donaustädter FriedensfreundInnen, in Fortsetzung eines Briefwechsels zur Regierungserklärung der rot-schwarzen Koalition, an den Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer.

... als nur kein Krieg! Das ist das Moto des überparteilichen und überkonfessionellen Informations- und Diskussionsforums "Friedensinitiative 22".

Die Themen der FI 22 reichen von Österreichs Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik und der Aufrüstung des Bundesheeres über den Jahrestag des Justizpalastbrandes und den heutigen Rechtsextremismus in Österreich bis zu internationalen Fragen rund um den Krieg im Nahen Osten, die Entwicklungshilfe und das Weltsozialforum.

Weiters wendet sich die Initiative immer wieder in kritischen Briefen an verantwortliche Politiker. So tat dies die FI anlässlich der Abstimmung über EU. Verfassung und der Regierungserklärung der Bundesregierung.

Darüber hinaus werden auch andere Friedensaktivitäten, wie die Wiener Konferenz internationaler NGOs über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und der alljährliche Hiroshima-Gedenktag am 6. August auf dem Stephansplatz, unterstützt.

Die "Friedensinitiative 22" trifft sich am 2. Dienstag im Monat (außer Juli und august) um 19 Uhr in der Donaucity-Kirche (neben der U1-Station Kaisermühlen).

Interessierte sind Herzlich eingeladen!