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    Willkommen bei Kaktus
    Sunday, 26. March 2017 @ 18:56

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    Millionen für die Ratten! - Anlass: Die „Stadtstraße“, was sonst!

    Gastbeitrag von Werner Schandl – Hirschstetten-retten

    8.127.000 €, in Worten achtmillioneneinhundertsiebenundzwanzigtausend Euro für die Verlegung des Hauptkanals aus der Emichgasse in die kleine, dafür völlig ungeeignete Murraygasse. Bestehende Hauskanäle in der Schrebergasse und der Murraygasse wurden im Zuge von Vorbereitungsarbeiten irrtümlich mit Beton verpresst und waren mehrere Tage unbenutzbar. Durch diesen ersten Kollateralschaden werden sich die Kosten wohl nicht verringern.

    Da fehlen einem auf den ersten Blick die Worte. Auf den zweiten muss nun endlich der notwendige Aufschrei erfolgen, denn wir werden verarscht.

    Das Projekt Stadtstraße, wofür diese Arbeiten als Vorleistungen durchgeführt werden, befindet sich im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP). Derzeit werden die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger von den Sachverständigen geprüft. Es ist nicht annähernd gesichert, dass sie kommt oder wenn, wie sie kommt.

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    Alles neu im jungen Jahr?

    Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer (Bezirksssprecher der KPÖ- Donaustadt) erschienen in der ersten Kaktusprintausgabe des Jahres 2017

    Das neue Jahr begann, sowohl in Wien als auch auf der Bundesebene, mit einigen opulenten politischen Inszenierungen und großen Ankündigungen von „Veränderung“ und „harter Arbeit“. Rund um die Personalrochade in der SPÖ Wien brodelte wochenlang die Gerüchteküche, Kanzler Kern präsentierte seinen „Plan A für Österreich“ und die Regierung diskutierte nächtelang über ein neues Arbeitsabkommen. Bringen diese Maßnahmen wirklich etwas oder war es doch wieder nur viel Lärm um Nichts?

    Da es ja in der SPÖ Wien ja schon die längste Zeit über gärt und es auch öffentlich immer wieder zu Streitereien kam wurde eine Umbildung der Stadtregierung bekannt gegeben. Wochenlang wurde nun in den Medien hin und her geraten: Wird Bürgermeister Häupl zurücktreten oder von seinen Kritikern gestürzt? Wer wird der neue „Kronprinz oder Prinzessin“? Wie verhalten sich jene Teile der SPÖ, welche mit der FPÖ auf Kuschelkurs gehen möchten?

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    Die Mieten sind zu hoch - Sofortmaßnahmen notwendig

    Über den Tellerrand k(b)lickenDie KPÖ fordert eine Aussetzung der Anhebung der Richtwertmieten

    Bild (vlnr) Mirko Messner (KPÖ-Bundessprecher), Claudia Klimt-Weithaler, (KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag), Josef Iraschko (ANDAS-Bezirksrat in der Leopoldstadt), Elke-Kahr (KPÖ-Wohnungsstadträtin in Graz), Wolf Götz Jurjans (ANDAS-Bezirksrat in Margareten), Gerlinde Grünn (KPÖ-Gemeinderätin in Linz)

    Die Bundesregierung hat weder die seit Jahrzehnten angekündigte Reform des Mietrechts noch die von ÖVP und SPÖ versprochene Zweckwidmung der Wohnbauabgabe umgesetzt. Obwohl die Wohnungskosten seit Jahren der größte Preistreiber sind und Wohnen immer weniger leistbar ist, sollen nun mit 1. April die Richtwertmieten an den Verbraucherpre­isindex angepasst werden.

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    Die Bezirksvertretung trifft sich kurz im Neuen Jahr

    BezirksvertretungAm Mittwoch, dem 08.03.2017 fand in der Donaustadt die erste Bezirksvertretungssitzung des Jah-res statt. Ein neuer Rekord wurde aufgestellt, denn so eine kurze Sitzung dürfte es bisher noch nicht gegeben haben. Was besprochen wurde:

    Es gab zunächst einige Berichte der verschiedenen Ausschüsse:

    Die Errichtung einer dritten Landebahn für den Flughafen Wien-Schwechat wurde durch ei-nen Entscheid des Wiener Bundesverwaltungsgerichts aus Klimaschutzgründen vorerst ge-stoppt. Da es außerdem keine Einigung mit dem Land Niederösterreich bezüglich der Einflug-schneise über Groß Enzersdorf und das umliegende, unbebaute Gebiet gibt, ist eine Verrin-gerung der Fluglärmbelastung für die Donaustadt in weite Ferne gerückt.

    Die Ostbahn wird derzeit elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut. Der Bahnübergang Brei-tenleer Straße wird ab Mai für ein Jahr gesperrt – der Verkehr über den Contiweg geführt, was Probleme mit Staubildungen mit sich bringen wird.

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    Wien KAV gefährdet ihre Gesundheitsversorgung!

    Wolfgang Sigut hat für Wien ANDERS in der aktuellen KAKTUS-Zeitungsausgabe bei Insidern des Donauspitals nachgebohrt.

    Die Krankenanstalten Verbund (KAV)-Generaldirektion betreibt (offenbar im Auftrag der Stadtregierung) eine Demontage des öffentlichen Gesundheitssystems, ersichtlich bereits im Donauspital, wo zum Nachteil der Patienten die Versorgung beeinträchtigt wurde. Als Schwerpunktspital für Traumatologie (Versorgung von UnfallpatientInnen einschließlich Verletzungen von Kopf und Auge sowie Verbrennungen) und Neonatologie (Frühgeborenen-Zentrum), sowie Krebs-Zentrum mit Chemotherapie und Bestrahlung muss der volle Funktionsumfang wieder hergestellt werden!

    Worum geht es?

    Um den vom Gemeinderat beschlossenen Spitalsplan 2030, der eine sogenannte 3x2-Struktur (d.h. 3x Komplettversorgung) vorsieht, wobei immer zwei große Spitäler Wiens miteinander kooperieren. Wilhelminenspital-Hietzing, Rudolfstiftung-Franz-Joseph-Spital und Donauspital-Krankenhaus Nord (das es noch nicht gibt, deshalb Krankenhaus Floridsdorf). Das AKH als Universitätsklinik ist eigenständig – mit allen Schwerpunkten (Ärzte vom Bund/Wissenschaftsministerium bezahlt, Pflege und alle technischen Dienste vom KAV der Stadt Wien bezahlt).

    Auf Anordnung des KAV wurde aber plötzlich beschlossen, diesen Plan zu verlassen und im Donauspital die Augen- und Hautabteilung zu schließen und stattdessen in der Rudolfstiftung anzusiedeln.

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    Der KAKTUS bleibt am Puls des Geschehens!

    Die erste Druckausgabe dieses Jahres erscheint in Kürze!

    Ein knappes Jahr nach Veröffentlichung eines Briefes besorgter ÄrztInnen an den Herrn Bürgermeister bohrt Wolfgang SIGUT für WIEN ANDERS erneut bei Insidern des Donauspitals in der nächsten KAKTUS-Zeitungsausgabe nach. In der Zwischenzeit 16 000 gesammelte Unterschriften haben die Schließung der gesamten Augenabteilung verhindert, die wenigstens ambulant (tagsüber) weiter bestehen darf.

    Warum das aus Sicht der ÄrztInnen des Donauspitals nicht ausreicht und über die Hintergründe der in der ersten Februarwoche erfolgten vorübergehenden Sperre der Urologischen Station erfahren die KaktusleserInnen mehr in diesem Kaktusbericht.

    Alle Kaktusbeiträge werden zeitversetzt auch online unter www.kaktus.kpoe.at veröffentlicht. Über LeserInnenbriefe, die wir gerne auf unserer Website veröffentlichen, würden wir uns auch diesmal wieder freuen!

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    Die Identitären – Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa

    Die drei AutorInnen Bruns, Glösel und Strobl hatten 2011 das erste Mal Kontakt mit einer identitären Gruppierung, welche eine Filmvorführung des VSStÖ (Verband sozialistischer StudentInnen in Österreich) stürmte. Dieses Ereignis nahmen sie zum Anlass sich wissenschaftlich mit dieser relativ neuen, rechten Jugendbewegung und der „Neuen Rechten“ insgesamt auseinanderzusetzten. Die Ergebnisse der Recherchen wurden in dem Werk „Die Identitären – Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa“ zusammengefasst.

    Das Buch ist in drei größere Bereiche gegliedert: „Politische Verortung der Identitären und historische Vorlagen“, „Die Identitäre Bewegung in Europa und ihr Umfeld“ und „Ideologie und Strategie der Neuen Rechten und der Identitären“. Im Buch gibt es auch zahlreiche Abbildung von Logos, Plakaten und Pickerlmotiven der unterschiedlichen identitären Gruppen in Europa. Der Anhang bietet zahlreiche Quellenangaben, ein Abkürzungsverzeichnis und eine Bibliographie.

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    Gemeinsam sind sie stark!

    Am Dienstag, 06.12. wurde die bereits 18. Ausstellung von „Kunst in der Wurmbrandgasse“ eröffnet.

    3 Frauen, Karina Bunt, Irene Dlabaja und Li Cunquing waren mit einer Gemeinschaftsausstellung in Stadlau zu Gast. Sie benannten ihre Ausstellung mit dem Titel „Querschnitt“. Bei ihrer Vernissage wurden sie von Monika Oppenauer unterstützt, die eine Auswahl ihrer Mundartgedichte vortrug,


    v.l.n.r: Monika Oppenauer, Karina Bunt, Inge Matysek (Obfrau „Kunst in der Wurmbrandgasse“),
    Irene Dlabaja, Li Cunquing

    Alle drei Malerinnen haben in Wien bereits mehrere Ausstellungen durchgeführt. Bei uns „drüber der Donau“, in einem „Flächenbezirk" waren sie aber mit ihren Bildern das erste Mal zu Gast.

    Am Freitag, 16.12.2016 wurde die Ausstellung mit einer Finissage abgeschlossen.

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    Österreich „im rechten Eck“?

    Kaktusserie „Weil der Mensch ein Mensch ist…“ von Georg Högelsberger, Junge Linke

    Wer die Bundespräsidentenwahl nur ein wenig mit verfolgt hat, dem werden auch die Medienberichte aus dem Ausland nicht entgangen sein. Darin wird international Erstaunen oder sogar Bestürzung geäußert, dass mit Norbert Hofer ein eindeutig rechtsextremer Kandidat womöglich in ein Amt mit eigentlich viel zu vielen Kompetenzen gewählt wird. Es wird allenthalben von einem „Rechtsruck“ – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa – gesprochen.

    Nur wie schaut der genau aus? Was steckt dahinter? Und wie sehr ist Österreich davon betroffen?

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    Mehr Schnellbahn für Wien und das Umland

    Die AK Wien hat richtungsweisende Ausbaupläne vorgestellt

    Wien ist eine wachsende Stadt, das ist unbestritten. Ob der Zuzug das Ausmaß annehmen wird, das prognostiziert wird, kann hier dahingestellt werden. Tatsache ist, dass die Bundeshauptstadt, ihr Umland und auch die Donaustadt im Individualverkehr geradezu ersticken werden, wenn diesem nicht wirksam entgegengetreten wird. Bis zum Jahr 2030 ist mit einem wachsenden Autoverkehr um fünfzig Prozent zu rechnen.

    Dass das nicht dadurch erfolgen kann und darf, dass man durch den Neubau von autobahnähnlichen Straßen – wie z.B. die Stadtstraße oder die Verbindung von Süßenbrunn nach Schwechat – neue Anreize zur Nutzung von PKW und LKW schafft, wird an anderer Stelle dieser Ausgabe erörtert.

    Das einzige Mittel zur Eindämmung des Individualverkehrs ist und bleibt eine Ausweitung des Angebots der öffentlichen Verkehrsmittel. Die Arbeiterkammer Wien hat hierzu vor kurzem einen richtungsweisenden Plan für den Ausbau des Schnellbahnnetzes vorgestellt.

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    Geschichte und Geschichten aus der Lobau

    Am 18. September fand in der Donaustadt eine kulturhistorische „Wanderung durch die Lobau“ statt. Gastgeber der Veranstaltung war die Umweltinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“, durch das Programm führte der Historiker Robert Robert Eichert, welcher auch zahlreiche (kultur-) historische Beiträge für die Bezirkszeitung verfasst.

    Natürlich war auch der KAKTUS mit dabei und folgend soll eine kleine Rückschau zu dieser ausgesprochen gelungenen und in vielerlei Hinsicht interessanten Wanderung gehalten werden.

    Begonnen wurde die Wanderung beim Gasthaus „Roter Hiasl“, wo es gleich die ersten geschichtlichen Informationen zur „Kolonisation“ der Lobau gab. So ging die eigentliche Lobau bis Ende des 1. Weltkriegs noch bis Stadlau. In der Zwischenkriegszeit begannen dann zahlreiche Siedlervereine oder auch Einzelpersonen, vor allem aus der wirtschaftlichen Not heraus, die Wälder zu roden und in kleinem Umfang Landwirtschaft und Viehzucht zu betreiben.

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    Falsche verkehrspolitische Entscheidungen verhindern!

    Gastkommentar von Jutta Matysek -BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

    Zu einer geplanten „Lobau-Autobahn“:
    Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht in 2.Instanz das Projekt S1 Lobau-Autobahn. Es forderte von der ASFINAG zahlreiche Nachreichungen an, etwa mehr Daten für die geologische und hydrogeologische Planung. Die „Behebung der Mängel“ sollte bis 15. April erfolgen. Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt haben die Projektbetreiber eine Fristverlängerung bis 16.9.2016 beantragt, die vom Bundesverwaltungsgericht auch gewährt wurde.

    Es ist nicht davon auszugehen, dass es die ASFINAG schaffen wird in diesen 5 Monaten aus dem geplanten Projekt S1 ein umweltverträgliches zu machen.

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    INDUSTRIE 4.0 - Eine Diskussion über die nächste industrielle Revolution

    So lautete der Titel eines spannenden und gut besuchten Diskussionsabends mit Peter Fleissner (o.Univ.Prof.i.R.Dr.techn.Dipl.Ing) am Mittwoch den 25.05.2016 bei der KPÖ-Donaustadt.

    Nicht nur die Industriellenvereinigung, auch der ÖGB-Präsident spricht davon.
    „Begonnen hat die Karriere dieses Begriffs 2011 als Name eines neuen Projekts der deutschen Industrie, das die fernöstliche Konkurrenz aus dem Felde schlagen will, obwohl Deutschland als EU-Exportmeister fungiert. Österreichs Industrie hat sich angesichts stagnierender Umsatzzahlen von diesem Mantra anstecken lassen. Es wird eine weitere industrielle Revolution erwartet, diesmal die vierte…“

    Auf Wunsch der TeilnehmerInnen und für BesucherInnen unserer Kaktuswebsite, die nicht zu diesem Diskussionsabend kommen konnten, veröffentlichen wir die von Peter Fleissner für seinen Vortrag vorbereitete Präsentation.

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    Nationaler Notstand?

    Ein Kaktus-Kommentar von Bernhard Gaishofer

    Niedrigere Löhne, Kürzungen von Sozialleistungen und immer stärker steigende Wohnungskosten sind Dinge, mit welchen beinahe jeder tagtäglich zu tun hat. Zugleich ist eines der bestimmenden Themen in den Medien seit Monaten die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Die Regierung sprach nun sogar von einem „nationalen Notstand“ und verschärfte das Asylgesetz. Rechte Parteien, wie die FPÖ, geifern gegen „die falschen Flüchtlinge“, die nur Schmarotzer sind und denen Sozialleistungen auf dem Silbertablett präsentiert werden ...

    Ich möchte hier nun keine allgemeine Diskussion zu der Thematik auslösen, da hierfür der Platz nicht ausreicht, aber ich möchte auf einige Punkte hinweisen, welche bei genauer Betrachtung zeigen, wie die aktuelle Situation von den etablierten Parteien für ihre eigenen Zwecke benutzt wird.

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    Die Hoffnung stirbt zuletzt…

    Beim Friedhof Aspern ist es leider jetzt so weit!

    Es liegt bereits mehr als zwei Jahre zurück. Im Jahr 2013 wurde der multikonfessionelle städtische Friedhof Aspern seiner Erweiterungsflächen beraubt. Damals war geplant bis Ende 2014 (!), dort etwa 180 neue Wohnungen zu schaffen. „Mangelnder Bedarf an neuen Begräbnisplätzen“ lautete die Begründung der städtischen Friedhofsverwaltung für die hinter dem Rücken der Bezirksöffentlichkeit und den politischen Entscheidungsgremien abgewickelte Veräußerung. Die für eine Verbauung benötigte Änderung der Flächenwidmung erfolgte erst im Nachvollzug.

    Im Gemeinderat am 13.12. 2013 wurden mit den Stimmen von Rot-Grün, trotz über 2.000 mitten in der Sommer- und Urlaubszeit im Bezirk gesammelten Protest-Unterschriften und Bürgerprotesten, die ehemaligen Friedhofsflächen in Bauklasse 3 umgewidmet.

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    Jede Stimme gleiches Gewicht!

    Davon bleibt auch die jüngste Wahlrechts-Einigung von „Rot-Grün II“ weit entfernt.

    „Wir sind einem fairen Wahlrecht heute ein großes Stück näher gekommen“, so der Grüne Klubobmann David Ellensohn über die im Zuge der Koalitionsverhandlungen zustande gekommene neue Vereinbarung von SPÖ und Grünen zur Wahlrechtsreform in Wien. Mit einem Wahlrecht, so Ellensohn weiter, „das nur mehr einen mehrheitsfördernden Faktor von 0,5 aufweist, haben wir einen Schritt in Richtung mehr Demokratie gemacht“

    „Was noch zu tun bleibt: 350.000 EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige sind in Wien nach wie vor von den Landtagswahlen ausgeschlossen.“ räumt der grüne Klubobmann weiter ein. Und zumindest darin stimmen wir ihm aus voller Überzeugung zu.

    Was er aber völlig unter den Tisch fallen lässt:

    Die undemokratische 5%-Sperrklausel, wichtigste Ursache, die einem neuen Wahlrecht, in dem jede WählerInnenstimme gleiches Gewicht bekommt, entgegen steht, bleibt weiter unangetastet. In Zeiten ihrer Gründung gehörte für die Grünen die Abschaffung der undemokratischen Sperrklauseln im Wahlrecht zu ihren wichtigsten demokratiepolitischen Forderungen.

    Gemessen an der im Vorjahr von der Plattform bürgerPROtest gestarteten Petition „Für mehr Demokratie in Wien“ die sich für eine Wahlrechtsreform einsetzt, wo „ jede Stimme . . . gleich viel wert sein“ muss, bleiben die Ankündigungen von „Rotgrün II“ im Wiener Rathaus davon weiter meilenweit entfernt.

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    Bei Danube Flats wedelt der Schwanz mit dem Hund!

    Ein Kaktus-Beitrag von Johann Höllisch

    Der in Kaisermühlen an Stelle des erst 15 Jahre alten Entertainment Komplexes geplante Wohnturm Danube Flats, 150 m hoch, mit 3 weiteren Gebäuden mit ca. 500 Wohnungen (vorwiegend Eigentums bzw. Vorsorgewohnungen im Luxussegment) zählt zu den wohl umstrittensten Bauprojekten. Trotzdem beschloss der Wiener Gemeinderat die dazu erforderlichen neuen (passenden) Flächenwidmungen.

    Die SPÖ-Donaustadt verteidigt die umstrittenen Pläne und versteigt sich (ohne dabei rot zu werden), von einem „gelungenen Beispiel der Regulierung des privaten Wohnungsmarktes" zu reden.

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    Das bedingungslose Grundeinkommen

    Ein Diskussionsbeitrag von Wolfgang Sigut (parteilos)

    Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) steht zur Diskussion. Die linke Kooperation WIEN ANDERS, die bei der kommenden Wienwahl antritt, greift dieses Anliegen auf. BGE steht bei ihr an prominenter Stelle in ihrem Wahlprogramm. Nicht ohne triftigen Grund. Bei 140.000 Arbeitslosen, verbreiteter Prekärbeschäftigung und Arbeitsverdichtung bis zum BurnOut, ist allen klar, dass es ANDERS werden muss. Die etablierten Parteien reagieren hilflos, versprechen Wachstum und neue Arbeitsplätze. Sie wollen eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters und die Arbeitslosenunterstützung kürzen. Profitstreben, Rationalisierungs- und Austeritätswahn – nichts davon bringt uns weiter, der Kapitalismus lässt grüßen.

    Nun aber BGE?

    Die Idee nimmt Bezug auf § 22 bis § 25 der Menschenrechte und will die Trennung der Existenz von der Erwerbsarbeit!

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    Besucherandrang im Donauspital! Der Patient: das Verkehrskonzept Lobauvorland

    Diagnose ohne Gewähr von Karin Puder-Wehofer - Ein Kaktusbericht in der Ausgabe 4/2015

    Am 1.7. kam es endlich zu der vom Büro Vassilakou versprochenen BürgerInnenveranstaltung zum Thema “Verkehrsanalyse Lobauvorland”. Die MA 21 (Stadtteilplanung und Flächennutzung) hatte dazu unter dem Motto “Wien! Voraus.” (Zukunftsressort der Grünen) Einladungen – sogar feierlich als „amtliche Mitteilung” tituliert – an die Bewohner des Gebietes verschickt.

    Passenderweise ausgerechnet im Donauspital präsentierten Rosinak & Partner (Ziviltechniker Gmbh) die Ergebnisse der umfassenden Untersuchungen und Zählungen im Gebiet umgrenzt von Biberhaufenweg, Eßlinger Hauptstraße, Seefeldergasse und Lobau, die aufgrund der Hartnäckigkeit der BI Dittelgasse und anderer in Auftrag gegeben wurden. Die Erkenntnisse bestätigten die Angaben der Anrainer. Teilweise wurden sie leider noch übertroffen.

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    Kritik an der Samstagschließung des Stadlauer Postamts

    „Machtloser“ Bezirksvorsteher (SPÖ) legt den Donaustädter Blauen einen „Elfer“ auf.

    Seit Mai ist auch das Hauptpostamt, 1220 Wien, Am Bahnhof 4, in Stadlau Samstagvormittag geschlossen. Die frühere Samstagsöffnung 9 bis 12 Uhr ist Vergangenheit und reiht sich in die Reduktion von Öffnungszeiten und auch Schließung von Postfilialen in ganz Wien ein. Der Herr Bezirksvorsteher wurde im Vorlauf von einer Stadlauer Bürgerin darauf aufmerksam gemacht und um Hilfe und Unterstützung ersucht. Er beschränkte sich darauf, der Post AG schriftlich mitzuteilen, dass alle Bezirksparteien dagegen seien, mehr nicht.

    Die Samstagschließung berge gerade für alte Ortskerne massive Gefahren, berichtet darüber auch die „BZ – Wiener Bezirkszeitung“ in ihrer Donaustädter Bezirksausgabe Ende Mai. Das Postamt in Stadlau sei „ein ANZIEHUNGSPUNKT FÜR DIE GESAMTE Umgebung“ gewesen und habe bisher „den Ortskern Stadlau gerade auch an Samstagen belebt“, ist sich die im Unterschied zu Bezirksvorsteher Nevrivy engagierte Stadlauerin mit zahlreichen Stadlauer Kaufleuten einig, die befürchten, dass „auch der Einzelhandel leiden wird“.