Am letzten Diskussionsabend der KPÖ Donaustadt war Adam Baltner zu Gast um mit uns über die aktuelle politische Situation unter Trump und zu den linken Bewegungen in den USA diskutieren.

Adam Baltner hat im Mosaik Blog vor kurzem einen spannenden Artikel zu einer der aktuell größten Streikbewegungen in den USA verfasst. Der konkrete Hintergrund ist, dass in West Virginia massive arbeitsrechtliche und soziale Verschlechterungen für die dortigen LehrerInnen geplant waren.

Kaktusbeitrag von KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer

Die grauslichen Pläne der schwarz/blauen Bundesregierung Schon im Wahlkampf sprach Kurz von einem „neuen Stil“, und nach den ersten Wochen seiner Kanzlerschaft kann man sagen: er hat nicht gelogen. Kurz und Strache arbeiten seit dem Tag ihrer Angelobung daran, den wohl größten Sozialabbau in der Geschichte der 2. Republik umzusetzen!

Bereits in den ersten Tagen zeigten die angekündigten Maßnahmen in wessen Interessen die Regierung arbeiten will:

• Die tägliche Höchstarbeitszeit soll generell auf 12 Stunden erhöht werden, Arbeitsschutzvorschriften sollen liberalisiert und allgemeine arbeitsrechtliche Abkommen (Kollektivvertrag...) sollen zugunsten betriebsinterner Vereinbarungen an Wert verlieren – alles in allem ein Rückschritt der Rechte von ArbeitnehmerInnen ins 19. Jahrhundert!

• Die Notstandshilfe wird abgeschafft. Dies bedeutet, jeder, der längere Zeit arbeitslos ist, fällt in die Mindestsicherung, welche eine de facto Enteignung des Empfängers (man darf kein Auto besitzen, darf kein höheres Vermögen als 4000 Euro besitzen und muss, sofern man beispielsweise eine Eigentumswohnung besitzt, die Behörde als Miteigentümer ins Grundbuch eintragen lassen) darstellt. Dieser Plan ist mit Hartz IV in Deutschland vergleichbar, und die Folgen dieser Maßnahme sind alles andere als gerecht und vernünftig.

Ein Kommentar von Margarete Lazar

„Ich mache mir die Welt, so wie sie mir gefällt.“ So oder so ähnlich trällert die kleine Pippi Langstrumpf, und das scheinen auch einige Politiker und „die Wirtschaft“ so zu sehen.

Das am 16. Februar 2005 in Kraft getretene Kyoto-Protokoll legt erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern fest, welche die hauptsächliche Ursache der globalen Erwärmung sind. Österreich als Musterknabe verpflichtete sich zu einer deutlichen Senkung der Abgaswerte, um dann am 16. 1. 2014 über die APA verlautbaren zu lassen:

Kyoto-Ziel nicht erreicht: Österreich zahlt 500 Millionen Euro.

Ein Kaktus-Kommentar von Bernhard Gaishofer

Niedrigere Löhne, Kürzungen von Sozialleistungen und immer stärker steigende Wohnungskosten sind Dinge, mit welchen beinahe jeder tagtäglich zu tun hat. Zugleich ist eines der bestimmenden Themen in den Medien seit Monaten die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Die Regierung sprach nun sogar von einem „nationalen Notstand“ und verschärfte das Asylgesetz. Rechte Parteien, wie die FPÖ, geifern gegen „die falschen Flüchtlinge“, die nur Schmarotzer sind und denen Sozialleistungen auf dem Silbertablett präsentiert werden ...

Ich möchte hier nun keine allgemeine Diskussion zu der Thematik auslösen, da hierfür der Platz nicht ausreicht, aber ich möchte auf einige Punkte hinweisen, welche bei genauer Betrachtung zeigen, wie die aktuelle Situation von den etablierten Parteien für ihre eigenen Zwecke benutzt wird.

Wir zählen darauf, dass unsere Version für Wien bei den UrheberInnen Zustimmung findet

Im „fb“ sind wir auf eine Medienwebsite „Gegen rechte Politik – Anti FPÖ…Gegen FPÖ“ gestoßen, welche versucht, „seriös, manchmal aber auch mit Satire über rechte Politik in Österreich zu berichten.“

Ein dort gefundenes, anlässlich der blauschwarzen Regierungszusammenarbeit in Oberösterreich kreiertes „blaues Strichmännchen“, wurde von uns mit einem auf Wien bezogenen Text versehen, und wird auch Eingang in die in Kürze erscheinende Kaktuszeitungsausgabe (1/2016) finden.

Wir wollen es unseren Online-LeserInnen nicht vorenthalten.

Im Gegensatz zur FPÖ, die bei von ihr betriebener menschenverachtender Hetze keine Skrupel kennt, bleiben wir „freundlich“, Alle. die zuletzt „aus Protest FPÖ gewählt" haben, oder für kommende Wahlen erwägen, es zu tun, wollen wir zum Nachdenken anregen…

Verwendete die SPÖ Donaustadt zu den Wiener Wahlen missbräuchlich Bezirksgelder?

Dass die SPÖ bei dem Wiener Wahlen im Oktober auch von fragwürdigen Methoden Gebrauch machte um an der Macht zu bleiben, ist allgemein bekannt. Zu erinnern ist hierbei unter anderem an das Verbot des Magistrates, dass das linke Wahlbündnis Wien Anders Plakatständer aufstellen darf und natürlich das undemokratische Wahlrecht in der Bundeshauptstadt im Allgemeinen (höchst bürokratisches Unterstützungserklärungen sammeln, die 5% Hürde und der Ausschluss von tausenden Wienerinnen und Wienern von der Gemeinderatswahl).

Nun könnte der Wahlkampf jedoch speziell für die SPÖ Donaustadt und Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy ein Nachspiel haben.

Am 22. 9. wurden die DonaustädterInnen zum Gespräch über die Ortskerne im Festsaal der VHS Donaustadt geladen. Der Gastgeber war unser Bezirksvorsteher und erschienen war auch die Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou. Nachdem von beiden versichert wurde, dass es keine Wahlveranstaltung sei, waren wir alle "erleichtert". Der Herr Bezirksvorsteher verstieg sich so weit, die ehemaligen "Ortskerne" als "Stadtkerne" zu bezeichnen und versuchte uns Anwesenden klar zu machen, dass diese nur zurückkehren würden, wenn ja, wenn ja die "Stadtstraße" Realität wird. Wer hätte das gedacht, dass uns nur die "Stadtstraße" vor allem Unbill retten kann.

Zur 5. Donaustädter GEH-DENK-Wanderung unter dem Ehrenschutz von Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy lädt via fb Andreas Schwantner am Samstag den 19.9. 10:00 in die Lobau ein.

Unter dem leider verstorbenen Bezirksvorsteher Norbert Scheed hatten sich die OrganisatorInnen stets um parteiübergreifende Unterstützung und Kooperation bemüht. Die KPÖ-Donaustadt zählten ebenso wie Donaustädter Grünen und die überparteiliche Initiative „Rassismusfreies Transdanubien“ sowohl im Jahr 2012 und 2013 zu den PartnerInnen der GEH-DENK-Wanderung in der Lobau.
2014 entfiel die Donaustädter GEH-DENK-Wanderung leider.

Jetzt urplötzlich vor den Wahlen, ohne die früheren PartnerInnen davor auch nur ansatzweise in Bezug auf den Termin vor zu kontaktieren, wird nun am kommenden Samstag, 19.9 zur 5. Gedenkwanderung eingeladen.

Einige Kostproben dazu von Margarete Lazar (parteilos, Donaustädter Aktivistin von WIEN ANDERS)

• Obgleich die Stadt knapp bei Kassa ist, findet sie tagtäglich genug Geld, um in Kleinformaten und Gratiszeitungen ganzseitige Inserate zu schalten, die uns Neuigkeiten der Art „Wien hat Schulen, Wien hat Spitäler, Wien hat Bibliotheken, Wien hat Schwimmbäder“ näher bringen. Bitte, liebe Stadtregierung, das wissen wir alle und noch viel mehr, das zahlen wir uns auch selber mit unseren Steuergeldern. Dämmen Sie endlich Ihre Ausgaben für Inserate ein, die ja inzwischen bei ca. 40 Millionen Euro jährlich liegen sollen!

Vor kurzem wurde ein Pickerl der Identitären mit dem Aufdruck „Islamisierung? - Mit uns nicht!“ auf die Auslage des Donaustädter Lokals der Sozialistischen Jugend geklebt. Drei Tage darauf wurden die Fenster des Lokals eingeschlagen...

Zufall oder nicht, in letzter Zeit gibt es in Wien immer öfter Aktionen der sogenannten „Identitäten Bewegung“. Bei dieser Organisation handelt es sich um eine Jugendgruppierung im Umfeld der „Neuen Rechten“, welche vor allem das Konzept des „Ethnopluralismus“ vertritt. Dies bedeutet, dass sie nicht (offensichtlich) die Ethnie, sondern die „Kultur“ eines Menschen als Ausgrenzungsmerkmal nennen. Dass dies natürlich nichts daran ändert, dass sie somit eine chauvinistische und intolerante Weltanschauung haben, ist wohl überflüssig zu erwähnen.

Hunderte Menschen folgten dem Aufruf der Initiative Kulturerbe Wien

Es ist in allen Teilen Wien dasselbe: Wertvolles Kulturgut wird zerstört oder verunstaltet, damit Bau-träger und ihre Aktionäre schöne Profite erzielen können. Und die rot-grüne Stadtregierung fördert das auch noch.

Historische Bauten und Ensembles verschwinden – wie z. B. das Hopf-Haus in der Donaufelder Straße -, Kulturlandschaften wie Weingärten oder Teile des Augartens werden verbaut, Heurigendörfer verschandelt, ganze Straßenzüge durch häßliche Dachausbauten verunstaltet, auf den Steinhofgründen Wohnbauten, an der Alten Donau unförmige Häuser errichtet und das Stadtbild vielerorts ge- und zerstört.

Ein Leitmotiv für die FPÖ-Donaustadt?

Jene 92 Jahre alte Donaustädterin, die sich von Martin Graf als ehemaligem Stiftungsvorstand geschädigt fühlt, bekommt nun ihr Vermögen zurück, berichteten das Wirtschaftsblatt und Profil Mitte Juli.

„Doch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange“, meint ihr Anwalt und stellt in Aussicht, „dass man nun die drei ehemaligen Stiftungsvorstände klagen könnte.“ Gemeint sind neben Graf auch der FPÖ-Gemeinderat Dr. Alfred Wansch sowie der Anwalt Dr. Michael Witt.

Die FPÖ im Bezirk scheint das alles wenig zu kratzen Laut ihrer Website, ist Martin Graf nach wie vor Bezirksparteiobmann der FPÖ Donaustadt! (siehe Bild oben)

Am 19. Juni 2014 besuchte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Österreich und hielt in der Albert Schulz – Halle vor tausenden Sympathisanten der AKP eine (politische) Rede.
Doch die Euphorie war nicht ungeteilt. Rund 10.000 Menschen demonstrierten gegen Erdoğan und setzten somit ein deutliches Zeichen gegen die von ihm betriebene reaktionäre und undemokratische Politik. Hier einige Hintergründe zu den Protesten, welche in den Medien ja heiß diskutiert wurden:

Die Demonstration an welcher sich neben zahlreichen gewerkschaftliche und fortschrittliche türkischen, kurdischen und alevitischen Organisationen auch AktivistInnen der KPÖ bzw. des GLB (Gewerkschaftlichen Linksblocks) beteiligten, begann am Praterstern und führte -im Zuge eines beindruckenden Marsches- über die Reichsbrücke und Wagramerstraße direkt zum Donauzentrum, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Kaktus-Gastbeitrag von Margarete Lazar

Das vergangene Jahr hatte es in sich. Bürgerbeteiligung – wenn man es ganz politically correct meinte, auch BürgerInnenbeteiligung oder ganz schlicht „Partizipation" war in aller Munde. Je nachdem, was man damit politisch bezwecken wollte, wurde die BürgerInnenbeteiligung ganz unterschiedlich bewertet und auch teilweise unterschiedlich gehandhabt. Viele Bürger und Bürgerinnen erhofften sich von diesem Instrument der direkten Demokratie, welches ein weites Spektrum an Methoden aufweist – von Bürgerforen und -versammlungen über Petitionen und Ideenwettbewerben zu Mediation etc. – sich am politischen Leben ihrer Kommunen oder ihres Landes über die routinemäßigen Wahlen hinaus beteiligen zu können.

Während Bezirksvorsteher Scheed und Umweltstadträtin Sima sich selbst und ihr neues, „Wienerwald“-Projekt feiern, geschieht am Bezirksrand Gegenteiliges. Dort soll nämlich ein großes Waldstück gerodet werden, um einem Gewerbebetrieb Platz zu machen!

Die BewohnerInnen der Siedlung am Schmatelkateich bei Gerasdorf kämpfen gegen die Zerstörung ihres beliebten Naherholungsgebietes. Konkret geht es um eine Fläche von 19000m² im Besitz des Deponie-Betreibers Langes Feld gewidmet als Betriebsgebiet und früher verwendet zur Lagerung von Altstoffen.

Sie können wählen – meint Wolfgang Sigut, parteiunabhängiger Kandidat der KPÖ

Momentan läuft noch bis zum Jänner 2014 die europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen (Auf http://basicincome2013.eu - kann online unterschrieben werden).Das Ziel dieser Initiative ist es, den Menschen in der EU die Befriedigung ihrer materiellen Bedürfnisse zur Führung eines würdevollen Lebens gemäß den Vorgaben der EU-Verträge als bedingungsloses individuelles Recht zu garantieren und ihre gesellschaftliche Teilnahme durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zu stärken. Kurzfristig geht es darum, Initiativen wie z.B. „Pilotstudien” (Art 156 AEUV) sowie die Prüfung unterschiedlicher BGE-Modelle (EP-Beschluss 2010/2039 (INI) §44) seitens der EU auf den Weg zu bringen.

Der Kaktus ist stolz darauf, als einer der Wenigen über diese demokratische Initiative zu berichten. Sonst wird diese Initiative geflissentlich ignoriert. Die KPÖ-Wien hat BGE in ihr Wahlprogramm mit aufgenommen und es somit wählbar gemacht.

Die BewohnerInnen der Siedlungen von Neu-Eßling haben eine überparteiliche Initiative gestartet, um auf die Missstände im Siedlungsgebiet am Rande der Donaustadt aufmerksam zu machen. Die Beschwerden reichen vom schlechten Straßenzustand über fehlende Kinderbetreuungs- und Schulplätze in Breitenlee bis zu unzumutbar starker Verkehrsbelastung auf der Breitenleer Straße. Zusätzlich verärgert die geplante veränderte Linienführung des 24A die betroffenen BewohnerInnen.

Ein Kommentar aus Donaustädter Sicht von Werner Beier

Vom 7. Bis 9. März 2013 findet jene Veranstaltung statt, bei der mittels schlau gestellter Fragen dem Plebs die Vision der Mitbestimmung gegeben werden soll.

Unter Anderem wird bei dieser „Wiener Volksbefragung“ auch nach der Bewerbung um die Olympischen Spiele 2028 gestellt und was das mit konkreter Bezirkspolitik zu tun hat ist schnell aufgezählt: Einerseits gilt für die Errichtung des Olympischen Dorfs das Flugfeld Aspern als heißes Eisen, andererseits bietet die Donaustadt fast exklusiv auch die räumlichen Möglichkeiten zur Errichtung entsprechender Sportstätten. Also jene gigantischen Arenen, deren Kapazitäten nach den Spielen eigentlich niemand mehr braucht.

Zwei Stellungnahmen des Donaustädter KPÖ-Bezirkssprechers zum Bezirksbudget

Die in den letzten Monaten immer kürzer und inhaltsleerer gewordenen Sitzungen der Donaustädter Bezirksvertretung (siehe dazu auch Kaktusbericht vom 8.10.2012) motivierten den KPÖ-Bezirkssprecher Johann Höllisch zu dem zur öffentlichen Einsicht aufgelegten Entwurf des Bezirksbudgetvoranschlages für das Jahr 2013 zwei schriftliche Stellungnahmen einzubringen, die – so schreibt es die Stadtverfassung vor - "bei der weiteren Beratung des Entwurfs in Erwägung gezogen werden" müssen:

Wie in der Donaustädter Ausgabe der Wiener Bezirkszeitung (BZ )- im September berichtet, (siehe Bild rechts) setzt sich Johann Höllisch dafür ein, den zur öffentlichen Einsicht freigegebenen Entwurf des Bezirksbudgets, auch online zu veröffentlichen, um damit das „Mitreden“ der GemeindebürgerInnen zu erleichtern.

In einer zweiten, ebenfalls fristgerecht eingebrachten Stellungnahme wird eine Schulwegsicherung in Hirschstetten beim Bahnübergang in Verlängerung der Emichgasse zum Contiweg angeregt.

Bei der nächsten Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung am Mittwoch, 5. Dezember 2012 soll das Bezirksbudget 2013 beschlossen werden. Darüber, wie weit die beiden Anregungen bei den im Bezirksparlament vertretenen Parteien Beachtung und Unterstützung finden, werden wir die KaktusleserInnen und BesucherInnen unserer Website am Laufenden halten.

Hier die beiden Stellungnahmen im Wortlaut:

Ein Kaktus-Bericht über eine Veranstaltung am 10.10.2012 in der „Donaucitykirche"

Es war wieder einmal soweit. Die Initiative „Lebenswertes Transdanubien“, ein Zusammenschluss von in den Bezirken Donaustadt und Floridsdorf aktiven BürgerInneninitiativen, luden nach einem Jahr erneut zu einer Diskussion mit der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ein.

Zumindest ihr vor einem Jahr abgegebenes Versprechen „Ich komme wieder“; hat sie eingelöst.

Der Veranstaltungsaal in der Donaucitykirche war voll. Mehr als 150 aktive BürgerInnen aus der Donaustadt und Floridsdorf waren gekommen. Mit dabei war auch der Kaktus mit seiner neuesten Ausgabe, die bei vielen VeranstaltungsbesucherInnen auf reges Interesse stieß.

Der Donaustädter FPÖ-Obmann Martin Graf – und was einem blüht, wenn man FPÖ-Versprechen allzu blauäugig Glauben schenkt

Der ORF-Report letzte Woche hatte über neue Vorwürfe gegen den 3.Nationalratspräsidenten berichtet. Martin Graf, einer der höchsten Würdenträger der Republik, soll eine betagte Pensionistin überredet haben, ihr Vermögen (gut eine Million Euro) als Vorsorge für den Fall, dass sie pflegebedürftig werden sollte, in eine Stiftung einzubringen. Die heute 90 Jährige hat keinen Zugriff auf ihr Vermögen mehr. Statt dessen kaufte die Stiftung den Anteil eines Hauses, in dem Grafs Bruder ein Cafe-Restaurant betreibt und das dem Verein „Verein Unzensuriert.at“ eine noble Adresse in Döbling beschert.

Ein Leserbrief an "heute" von einem Kaktusleser

Werter Hr. Chefredakteur Wolfgang Ainetter

„heute“ vom 28.10.11: „Österreich hat einen einzigen Feind – die Zukunft“. „ Nur vier Prozent plus für Bildung, dafür steigen die PENSIONEN UM 7 PROZENT?"

Aber bitte, wo sind diese 7 Prozent, wenn die Regierung nur 2.7 Prozent „bewilligt“ hat?

Seit den letzten Wiener Wahlen sind die Grünen an der Stadtregierung in Wien beteiligt.

In der aktuellen Ausgabe des Kaktus (siehe Kaktusbericht vom 06.10.2011), die in wenigen Tagen ihren Weg zu seinen LeserInnen finden wird, werden wir in diesem Zusammenhang uns aktuell auch mit der Haltung der Grünen zu den Themen „Bebauung des Franz Josefslands“, Verbot des kleinen Glückspiels, Gebührenerhöhungen in Wien auseinandersetzen.

In einer Kaktusausgabe davor (08.Mai 2011) hatten wir uns mit einigen anderen den Bezirk betreffenden Fragen zum Thema Donaucity und Lobauautobahn an das Büro der neuen Vizebürgermeisterin Vassilako gewandt und über die von dort erhaltenen Auskünfte die KaktusleserInnen informiert. (siehe Kaktusbericht vom 08.Mai 2011) Nachdem seither einige Zeit vergangen ist, wurde zu diesen Problemen, die das Ressort der grünen Stadträtin betreffen, jetzt erneut nachgefragt.

An den Beispielen „Donaucity“ und „Lobauautobahn“:

Der Wechsel im Stadtratsressort „Stadtentwicklung und Verkehr“ war für den „Kaktus“ Anlass für eine Vorsprache im Büro Vassilakou (im Bild rechts mit Bürgermeister Häupl), um einige Fragen zu Problemen der Donaustadt zu stellen, die dann auch vom zuständigen Mediensprecher bereitwillig beantwortet wurden.

So schrieb Pater Elmar in der Zeitung seines „Vereins Pflegehospiz Kaisermühlen / Kaisermühlner Nachbarschaftshilfe“ und meinte damit nicht nur einen Mauerfall beim Umbau des Vereinslokals, sondern das Weiterbestehen und Wachsen des Projekts gegen so manche Widerstände und Hindernisse.

Inzwischen widmet sich der Verein nicht nur der Hilfe und Pflege von Menschen, die im Grätzl zu Hause sind, sondern der Entwicklung eines bunten und vielfältigen Lebens rund um den „Hafen“.

Podiumsdiskussion mit „transdanubischen“ BürgerInneninitiativen am Sonntag, 5.Sept am Volksstimmefest

Bei strahlendem Sonnenschein erzählten die VertreterInnen verschiedener Bürgerinitiativen aus Floridsdorf und der Donaustadt, moderiert von Johann Höllisch, von ihren Anliegen.

Jutta Matysek, Max Kössldorfer, Evelyne Weber, Thomas Leopold und Andrea Haindl waren der Einladung des Kaktus zum Volksstimmefest an diesem Sonntag gefolgt.

Weitere in Bürgerinitiativen aktive Frauen und Männer fanden sich im Publikum ein.

Es wächst zusammen, was zusammen gehört

In der Vorwoche war es auch aus formeller Sicht so weit. FPÖ-Parteichef Strache hat mit der früheren Kärntner Landesgruppe des BZÖ um Scheuch, die u.a. die politische Verantwortung für das Bankenchaos rund um die Kärntner Hypo zu tragen hat, auch ein formelles Abkommen der politischen Zusammenarbeit geschlossen. Dass die siamesischen Zwillinge des Rechtsextremismus in Kärnten wieder weitgehend vereint marschieren, aber zugleich bis auf weiteres doppelte Parteien- und Klubförderung in Millionenhöhe kassieren, ist nicht verwunderlich und entspricht ganz und gar dem Abkassier-Verständnis der Akteure. Die inhaltlichen Differenzen waren ja immer marginal.

Populismus und Hetze sind die zentralen Charakteristika der Politik beider Gruppen. Und das Milliardengrab Hypo-Alpe-Adria, welches politisch vor allem die neuen, alten Freunde von Strache zu verantworten haben, ebenso die Vorgänge beim BUWOG-Verkauf, wo 9,6 Millionen Euro zu FPÖ-Politiker Maischberger und Peter Hochegger geflossen sind, dokumentieren ja, wie gut die blauen und orangen Großmäuler auf ihre eigene Tasche schauen.

Die Trennung des Vereins vom jetzigen "Haus Pater Jordan" macht eine Neuorganisation notwendig. So lautet der Name nunmehr "Verein Pflegehospiz Kaisermühlen" und beinhaltet auch die "Nachbarschaftshilfe". Wie bereits berichtet, hat der Verein seinen Sitz im so genannten "Kaisermühlner Hafen" im Goethehof.

Gedanken zur Wiener Volksbefragung aus Donaustädter Sicht

Wien will es wissen! Mit diesem Slogan wird Durchführung einer Wiener Volksbefragung vom 11. bis 13.Februar, begründet.

„Und warum wollen eigentlich die verantwortlichen Donaustädter BezirkspolitikerInnen nicht wissen, was die Donaustädter Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk sehr brennenden und politisch durchaus umstrittenen Problemen denken?“ fragt KPÖ-Bezirkssprecher Johann Höllisch, aus Donaustädter Sicht.

Überziehungszinsen gesetzlich begrenzen!

Eine Begrenzung der Überziehungszinsen der österreichischen Banken und Sparkassen auf ein erträgliches Maß fordert die KPÖ. Die Banken werden mit Milliarden aus Steuergeldern gestützt, der Leitzinssatz der Zentralbanken beträgt ein Prozent. Trotzdem sind weiterhin Überziehungszinsen bei Gehaltskonten von mehr als zehn Prozent die Regel.