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    Willkommen bei Kaktus
    Montag, 18. Dezember 2017 @ 02:24

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    Dezember-Volksstimme: Symbole & Riten

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    Die neue Volksstimme ist da!

    Noch kein Abo? Auf der Volksstimme-Website finden Sie die Möglichkeit, die Volksstimme zu bestellen, egal ob als Einzelexemplar, als günstigeres Print- oder Digitalabo oder zum Kennenlernpreis!

    Der »Tag X« ziert das Cover der neuen Dezember-Volksstimme. Er ist Symbol des Widerstands gegen den »feierlichen« Angelobungs-Ritus einer schwarz-blauen Rechts-Regierung in Österreich. Aller Voraussicht nach wird dieser auf den 20. Dezember fallen, kurz vor den Feiertagen und mitten in die turbulente und rituelle Vorweihnachtszeit. Irgendwie passend also, dass die Redaktion sich im Rahmen des Schwerpunkts der neuen Volkstimme eingehend mit Symbolen und Riten beschäftigen wollte: mit Weihnachten und Wahlkampf, mit der 68er-Bewegung und mit Mathematik.

    Mit Texten von: Bärbel Danneberg, Michael Gruberbauer, Helga Wolfgruber und Klemens Herzog.

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    Die Geschichte ist nicht zu Ende!

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    Die neue Volksstimme ist da!

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    »Zehn Tage, die die Welt erschütterten«

    So beschrieb der amerikanische Journalist John Reed die Ereignisse im Herbst des Jahres 1917, die als Oktoberrevolution in die Geschichte eingehen sollten. Heute wissen wir: Es waren nicht nur diese zehn Tage, sondern es waren viele Jahrzehnte, die auf diese zehn Tage folgten, in denen die Welt zitterte, wackelte und zu stürzen drohte.

    Unklar war bloß, in welche Richtung... Der Wettstreit der Ideologien, der inmitten des heißen, imperialistischen Weltkriegs zur sozialistischen Revolution in Russland führte, wurde bald zu einem kalten Krieg der Staaten, der Blöcke und der Kontinente...

    Diese Zeit ist vorbei. Das Jahr 1917scheint heute, 100 Jahre später, unendlich weit entfernt. Und doch steht man wieder vor fundamentalen Problemen, denn die Welt ist zwar in der Tat in eine Richtung gestürzt, aber sie ist noch immer erschüttert. Die Geschichte ist nicht zu Ende.

    Denn– wie uns die Geschichte lehrt– die nächste Revolution kommt bestimmt…

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    Oktober-Volksstimme: Keine Alternativen?

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    Es ist nicht davon auszugehen, dass die Österreicherinnen und Österreicher am 15. Oktober eine Mehrheit links der Mitte ins Parlament wählen werden. Im Gegenteil, die Umfragen sagen einen deutlichen Sieg von Kurz und Strache voraus. Die wahrscheinliche Folge: eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition.

    Dennoch gibt es Gründe, auch optimistisch zu sein. Alternativen zum Mitte-Rechts-Einheitsbrei gibt es vor und auch nach den Nationalratswahlen genug, innerhalb und außerhalb der politisch organisierten Gruppierungen. Ob am Wahlzettel, ob vorgelebt, z. B. in der solidarischen Landwirtschaft und den Frauenbewegungen, oder ob als zeitgemäße und langfristige Strategie, die auf die Zukunft ausgerichtet ist, um den Kapitalismus endlich auf den Misthaufen der Geschichte zu befördern – Margaret Thatcher hat ausgedient. Um einige dieser Alternativen soll es im Schwerpunkt dieser Nummer gehen, um darauf hinzuweisen, dass auch die kommende Legislaturperiode höchstens fünf Jahre andauern wird.

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    Zur rechten Zeit

    Über den Tellerrand k(b)lickenSo lautet der Titel der aktuellen Ausgabe der Volksstimme

    Das politische System in Österreich stehe vor einer fundamentalen Veränderung, das wird uns vor der kommenden Nationalratswahl im Herbst prognostiziert: Altes gehe nun in die Brüche, Neues sei jetzt im Entstehen.

    Die wirkliche Veränderung hat jedoch längst klamm und heimlich stattgefunden. Grundsätzliche Vorstellungen zum Beispiel davon, was unser Sozialsystem leisten kann und soll, ob sich der Staat aus der Privatsphäre der BürgerInnen herauszuhalten hat und wie mit jenen Menschen zu verfahren ist, die zum Schutz ihres Lebens und ihrer Familie vor Krieg und Zerstörung flüchten müssen, haben sich scheinbar ins Gegenteil verkehrt.

    In diesem Schwerpunkt der September-Nummer soll es deshalb trotz der anstehenden Wahlen nicht darum gehen, was nun kommen wird, sondern darum, was sich bereits verändert hat. Dazu haben wir nicht nur Beiträge zum Überwachungspaket, zum Sozialsystem und zur Asylpolitik vorbereitet, sondern auch zahlreiche Menschen gefragt, wie sie die vergangenen Jahre erlebt haben.

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    Hurrikan Irma: Kuba braucht unsere solidarische Hilfe!

    Über den Tellerrand k(b)licken(15.9.2017)

    Wirbelsturm „Irma“, vermutlich der schlimmste Hurrikan seit Aufzeichnungen dieser Wetterphänomene, ist verheerend über die Kleinen Antillen und über Kuba gezogen, bevor er die USA heimsuchte.

    Der Hurrikan der Kategorie 5 traf mit Windgeschwindig­keiten von bis zu 260 Stundenki­lometern, extremen Niederschlägen und mit bis zu 6 Meter hohen Wellen im Nordosten Kubas auf die Küste von Camagüey.
    In Holguín und Guantánamo kam es zu starken Überschwemmungen. Alle nördlichen Provinzen sind von starken Sturmschäden betroffen.

    Die Reparaturen werden Wochen und Monate dauern und Millionen Dollar kosten. Internationale Hilfe dürfte Kuba von den meisten kapitalistischen Staaten, die das Land seit Jahrzehnten mit einer Finanz- und Wirtschaftsblockade überziehen, kaum erwarten können. Deshalb rufen wir zu Spenden auf, auch angesichts der Tatsache, dass es für das Land wegen eben dieser Blockade schwierig und extrem teuer ist, Kredite für den Wiederaufbau zu bekommen.

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    7 unfassbare Fakten über das steirische Gesundheitssystem

    Über den Tellerrand k(b)lickenKPÖ präsentiert Gesundheitspapier

    Die KPÖ hat das steirische Gesundheitssystem analysiert und Lösungsansätze für die Probleme erarbeitet. Das Positionspapier haben KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag Claudia Klimt Weithaler , der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer und Mag. Karin Reimelt, Direktorin des KPÖ-Landtagsklubs , heute präsentiert.

    „Mit Zahlen lässt sich leicht lügen“, sagt Claudia Klimt Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im Steiermärkischen Landtag (und steirische SpitzenkandidatIn von KPÖ PLUS zur Nationalratswahl). Darum müsse man sich die Zahlen, mit denen im Gesundheitswesen operiert wird, genau ansehen. Die KPÖ hat sie unter die Lupe genommen und ist auf erstaunliches gestoßen, das der Öffentlichkeit bislang unbekannt war.

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    August-Volksstimme: Mit allen Mitteln

    Über den Tellerrand k(b)lickenDie neue Volksstimme ist da!

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    Die politische Kultur in Österreich hat sich längst verändert, wie man dieser Tage anhand des anlaufenden Wahlkampfs beobachten kann. Vom Heilsbringer über den Motivationsguru, vom starken Mann des Volkes bis zum kabarettistischen Eremiten: Wählt die Realität, die euch am besten gefällt! Nicht die Parteien und ihre Konzepte stehen zur Wahl, sie stehen großteils nicht einmal zur Debatte. Soziale Medien, Fernsehen, Magazine und Zeitungen dienen dabei nicht als Medien im traditionellen Sinne, sondern als Werkzeug und Filter. Und die Linke? Sie kämpft mit ihrer Vorstellung von Politik als partizipativem Prozess für eine gerechtere Welt allein auf weiter Flur.

    Um die Linke dabei zu unterstützen, hat die Volksstimme-Redaktion in diesem Schwerpunkt verschiedene Blickwinkel auf den Zustand des politischen Unkultursystems geworfen. Möge es Ihnen eine Hilfe sein, um den Affenzirkus der nächsten Monate etwas besser zu durchschauen und sich für den partizipativen Prozess anstatt der gefälligsten Realität zu entscheiden …

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    Strache will hunderttausenden Menschen die Mindestsicherung wegnehmen

    Über den Tellerrand k(b)licken(4.Juli 2017)

    Bei einem Auftritt in Puls4 sprach FP-Strache Klartext: Die Mindestsicherung soll, geht es nach der angeblich sozialen Heimatpartei, für all jene Personen gestrichen werden, "die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben" Für diese Menschen solle es "keine Geldleistungen, sondern nur Sachleistungen – Dach über dem Kopf, medizinische Versorgung" geben. Ob für Strache auch ein 10m2 Zimmer für 5 Personen als "Dach über dem Kopf gilt" hat er nicht erläutert.
    Zugleich zeigt sich Strache großzügig. "40 Euro Taschengeld pro Monat kann es für die Betroffenen zusätzlich geben."

    Ein FPÖ-Sprecher versucht auf KURIER-Nachfrage zu relativieren - für Österreicher und EU-Bürger wäre die Rechtslage noch zu klären.

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    VfGH kippt zukunftsweisendes Urteil – Weg für dritte Piste frei

    Über den Tellerrand k(b)licken“Kein Vorrang für Umwelt abzuleiten“ – das Urteil des Verfassungsge­richtshofs (VfGH) erfüllt die Wünsche „der Wirtschaft“ gegen soziale und ökologische Interessen.

    In einer tatsächlich verantwortungsvo­llen und zukunftsweisenden Erkenntnis hat das Bundesverwaltun­gsgericht (BVwG) im Februar gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat entschieden. Der folgende Sturm der Entrüstung war groß: Vom Bundeskanzler, der den „Standortvorteil“ gegenüber ökologischer Entwicklung seither in den Verfassungsrang heben will, bis zum Flughafen Wien, der den Verlust tausender Arbeitsplätze schwarzmalt.

    Dabei war die Begründung des BVwG so deutlich wie zukunftsweisend: Der Umweltschutz muss Vorrang haben, weil er im öffentlichen Interesse steht, damit es in Österreich zu keinem wesentlichen Anstieg an CO2-Emissionen kommt. Als Grundlage für das Erkenntnis konnte sich der Dreiersenat einerseits auf die Bundesverfassung aber auch auf die niederösterre­ichische Landesverfassung berufen. Beide räumen Umwelt- und Klimaschutz einen besonderen Vorrang ein.

    Und beiden wird vom VfGH beschieden, dass sie keinen tatsächlichen Vorrang vor anderen „Interessen“ darstellen.

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    Die Stadtverfassung, der Datenschutz und ein Briefträger

    Über den Tellerrand k(b)lickenÜber eine Kontroverse des Wiener KPÖ-Landessprechers Didi Zach in der Bezirksvertretung von Rudolfsheim Fünfhaus

    Gleich zu Beginn der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus (am 8. Juni) gab es eine Kontroverse zwischen dem Wien Anders - Bezirksrat Didi Zach und Bezirksvorsteher Zatlokal bzgl. der unterschiedlichen Interpretation der Stadtfassung und der Qualität von Anfragebeantwortungen durch die zuständigen Stadträte bzw. Magistratsabteilungen.

    Zur Kritik von Zach an der Nichtzulassung einer Resolution, welche im Alsergrund und in Ottakring sehr wohl zugelassen wurde und im Alsergrund sogar mehrheitlich beschlossen wurde, erklärte die Vorsitzende der Bezirksvertretung, Merja Biedermann, von der SPÖ sinngemäß, dass die Stadtverfassung natürlich “interpretiert werden muss” und insofern solch unterschiedliche Vorgehensweisen erklärbar sind.

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    SPÖ-Kapitulation – Rechte Schlagseite in stürmischen Zeiten

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    (14.6.2017)

    Es ist also so gut wie fix. HC Strache wird nach dem 15. Oktober auf jeden Fall mit im Regierungs-Boot sitzen. Denn der SPÖ-Parteivorstand hat die FPÖ für „regierungsfähig“ erklärt. Mit hart rechter Schlagseite droht uns eine stramme Brise Sozialabbau und Hetze gegen Arme und AusländerInnen.

    Per Mitgliederbefragung nach der Wahl will die Parteiführung dieses Vorgehen legitimieren – was einzig und allein als vorsätzliche WählerInnentäus­chung bezeichnet werden kann.

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    Dieser Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen ist eine Kriegserklärung an den Planeten.

    Über den Tellerrand k(b)lickenKlimaschutz ist noch nicht in den Köpfen der Menschen angekommen.
    Mirko Messner: Bund und Länder sollen aktiv werden.

    Donald Trump schließt sein Land aus dem Konsens der internationalen Gemeinschaft aus, die Erderwärmung auf zusätzliche zwei Grad zu begrenzen. Er ist der Meinung, die USA könnten die Kosten dafür nicht tragen. Eine Aussage, die ganz einfach ignoriert, dass die Folgen und Kosten einer um zwei Grad verschärften Erderwärmung nicht absehbar sind. Eine Aussage, die umso schwerer wiegt, weil sie vom Vertreter jenes Landes stammt, das für die höchste Pro-Kopf-Rate des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist.

    ... Auch in Österreich zeige sich, dass abseits von Sonntagsreden die Notwendigkeit, zugunsten des Klimas heute neu zu handeln, weder bei den Politikern noch in den Köpfen der Menschen angekommen ist. Das zeigt sich etwa auch darin, dass der Bundeskanzler Österreichs den wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort in den Verfassungsrang heben will und meint, der Begriff des Klimaschutzes sei dem gegenüber ein verwaschener.

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    "Reformpartnerschaft" – eine gefährliche Drohung, kein Versprechen

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    Von: Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ (12.5.2017)

    Außenminister Kurz hat also auf Vizekanzlers Mitterlehners Rücktritt von der ÖVP-Obmannsfunktion reagiert und angekündigt, sich für vorgezogene Neuwahlen einzusetzen. Wir dürfen demnach mit Nationalratswahlen im Herbst rechnen, vorausgesetzt, Bundespräsident Van der Bellen sieht von einem Auftrag an Bundeskanzler Kern ab, eine Minderheitsre­gierung zusammenzustellen, was nach dem bisherigen Stand der Dinge eher unwahrscheinlich is­t.

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    Nein zu den aktuellen Heumarkt-Plänen

    Über den Tellerrand k(b)licken"Weil uns öffentliche Interessen wichtiger sind, als die von Investoren!"

    Am 6. April 2017 hat eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Landstraße zur Behandlung des Plandokumentes P.D. 7984 (Heumarkt Areal) stattgefunden. Mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der Neos wurde ein Dokument zur Flächenwidmung angenommen, welches summa summarum nur große Vorteile sieht. Wien anders Bezirksrätin Susanne Empacher stimmte gegen die aktuellen Heumarkt-Pläne.

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    Für eine Entlastung der U6

    Über den Tellerrand k(b)lickenMehr als 500 Menschen haben bereits für eine Entlastung der U6 unterschrieben

    Wien Anders Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus und KPÖ-Landessprecher Zach: "Wir sammeln natürlich weiter" - unterschrieben werden kann auch online.

    Wien anders freut sich der zuständigen Stadträtin, Frau Ulli Sima, und den Wiener Linien mitteilen zu dürfen, dass die notwendigen 500 Unterschriften, die für die Einreichung einer Petition laut Wiener Petitionsgesetz notwendig sind, bereits erreicht sind.

    Didi Zach: "Der Zuspruch ist groß. Wir werden daher weiter Unterschriften für die Petition sammeln, u.a. damit die Frau Stadträtin Zeit hat, über Alternativen nachzudenken. Ob Bürgermeister Häupl in Kürze seine Stadträtin zum Gedankenaustausch einlädt, um sich berichten zu lassen, wie Sima gedenkt auf den Unmut der U6 BenützerInnen zu reagieren, kann ich nicht sagen, da ich kein Hellseher bin. Gewiss ist aber, dass wir von Wien anders in der Causa `Wir wollen eine Entlastung der U6' weiter mit Vehemenz aktiv bleiben." (Auch DonaustädterInnen sind dazu eingeladen, zu unterschreiben. Listen hierfür liegen bei der KPÖ-Donaustadt auf)

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    Grazer Stadtregierung fixiert

    Über den Tellerrand k(b)licken KPÖ muss Ressort wechseln

    Die Regierungsbildung in Graz ist ein trauriges Sittenbild der österreichischen Politik. Entgegen dem Wahlerfolg – die KPÖ-Graz gewann knapp 3.000 Stimmen, blieb damit zweitstärkste Kraft im Gemeinderat und erreichte ein zweites Stadtratsmandat – gibt die ÖVP das Wohnungsressort ihrem neuen Regierungspartner, der FPÖ. Auch die überparteiliche Petition in der knapp 5.000 Menschen gefordert haben, dass das Wohnungsressort bei der KPÖ bleiben soll, wurde ignoriert.

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    Die Mieten sind zu hoch - Sofortmaßnahmen notwendig

    Über den Tellerrand k(b)lickenDie KPÖ fordert eine Aussetzung der Anhebung der Richtwertmieten

    Bild (vlnr) Mirko Messner (KPÖ-Bundessprecher), Claudia Klimt-Weithaler, (KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag), Josef Iraschko (ANDAS-Bezirksrat in der Leopoldstadt), Elke-Kahr (KPÖ-Wohnungsstadträtin in Graz), Wolf Götz Jurjans (ANDAS-Bezirksrat in Margareten), Gerlinde Grünn (KPÖ-Gemeinderätin in Linz)

    Die Bundesregierung hat weder die seit Jahrzehnten angekündigte Reform des Mietrechts noch die von ÖVP und SPÖ versprochene Zweckwidmung der Wohnbauabgabe umgesetzt. Obwohl die Wohnungskosten seit Jahren der größte Preistreiber sind und Wohnen immer weniger leistbar ist, sollen nun mit 1. April die Richtwertmieten an den Verbraucherpre­isindex angepasst werden.

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    Volksstimme-Winteraktion

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    Nach der beliebten Sommeraktion hat sich das Volksstimme-Team auch für den Winter etwas einfallen lassen. Für jedes Volksstimme-Abo zum Vollpreis (Print- oder Digitalversion) bzw. für jedes Solidaritätsabo gibt es jetzt nicht nur die Volksstimme zehnmal im Jahr direkt nach Hause, sondern auch noch ein Abogeschenk mit dazu.

    Zur Auswahl stehen viele interessante Bücher, CDs und DVDs. Es lohnt sich, rasch zuzugreifen, denn viele dieser Artikel stehen nur in sehr begrenzter Stückzahl zur Verfügung. Und ein Volksstimme-Abo macht sich natürlich auch hervorragend als Weihnachtsgeschenk.

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    Kurier interviewt Mirko Messner zur Bundespräsidentenwahl

    Am 2. Dezember erschien ein Kurier-Interview mit Mirko Messner, KPÖ-Bundessprecher,
    über die Bundespräsiden­tenwahl und die Rolle der KPÖ in Österreich heute.

    Im Verlauf des Wahlkampfes zur Bundespräsiden­tenwahl wurde Alexander Van der Bellen vom freiheitlichen Lager mehr oder weniger explizit als Kommunist bezeichnet. Wie beurteilen Sie diese Vorgangsweise?

    Durch nichts außer durch demagogische Kalkulation begründet. Lächerlich bzw. verlogen in der Aussage.

    Offenbar setzt die FPÖ darauf, dass das Wort Kommunist in Österreich in besonderer Weise negativ besetzt ist. Wie können Sie sich das erklären?

    Das liegt doch auf der Hand: Die österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten haben den größten Beitrag sämtlicher Parteien zum antinazistischen Widerstand und somit zum Wiedererstehen Österreichs geleistet. Die österreichische Unabhängigkeit­serklärung trägt die Unterschrift der Vertreter der SPÖ, der ÖVP und der KPÖ. Die Nazis dagegen, die Österreich ausradiert hatten, waren das Gründungspotential der FPÖ....

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    Haltung zeigen, Hoffnung geben!

    Über den Tellerrand k(b)lickenElke Kahr (Grazer KPÖ-Wohnungsstadträtin): „Nur die öffentliche Hand kann für leistbaren Wohnraum sorgen“

    Seit 1998 trägt die KPÖ für das städtische Wohnungswesen in Graz Verantwortung. Zuerst mit Ernest Kaltenegger und seit 2005 mit Elke Kahr konnte vieles erreicht werden – nachdem davor über Jahrzehnte hinweg nichts passiert ist.

    Bereits 1997 wurde – nachdem Tausende Menschen dafür unterschrieben hatten – die Mietzinszuzahlung eingeführt. Sie garantiert, dass niemand in einer vom Wohnungsamt zugewiesenen Wohnung mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens für das Wohnen aufbringen muss.

    Wer wegen seines geringen Einkommens zwar Anspruch auf eine Gemeindewohnung hätte, aber dennoch auf dem freien Markt fündig wird, kann den Kautionsbeitrag in Anspruch nehmen.

    Die KPÖ setzt alles daran, diese Errungenschaften zu bewahren. In Zeiten, in denen ÖVP, SPÖ und FPÖ den Sparstift immer zuerst bei Sozialleistungen ansetzen wollen, ist das besonders wichtig.

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    Das Establishment hat einen neuen Präsidenten

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    Von: Mirko Messner (9.11.2016)

    Donald Trump ist nicht nur US-Präsident geworden, sondern hat, da die Republikaner jetzt wieder beziehungsweise auch die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses haben, mehr Macht als sein Vorgänger. Die Demokraten hatten darauf verzichtet, mit Bernie Sanders einen progressiven Gegenkandidaten zu Trump zu nominieren; zum Scherbenhaufen, vor dem sie jetzt stehen, haben sie selbst engagiert beigetragen. Die Hoffnung, dass sich die im Zuge des Wahlkampfs aufgewachte amerikanische Linke konsolidiert, ist wohl das positivste Ergebnis des Präsidentschafts-Wahlkampfes.

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    GuKG: Eine Reform auf dem Rücken des Personals und der PatientInnen.

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    Von: Patrick Kaiser (4.11.2016)

    Die Neuauflage des Gesundheits- und Krankenpflege­gesetzes (GuKG) bringt in den Krankenanstalten einschneidende Veränderungen für PatientInnen und Pflegepersonal. Während mit einer Aufwertung der diplomierten Pflege durch Akademisierung geworben wird, bedeutet diese Novelle in Wirklichkeit eine ökonomisch initiierte Herabsetzung der Qualifikation am Krankenbett.

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    November-Volksstimme: Zeit der Monster

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    Ob Hurrikan Matthew oder Donald Trump, die Vampire aus der Twilight-Serie oder der internationale Terrorismus, der Klimawandel oder Rodrigo Duterte, künstliche Intelligenzen oder Killerclowns – die Monster sind überall.

    Die einen sind Konsequenzen der Naturgesetze, die anderen sind Konsequenzen eines verrückten, kriegerischen, globalen Wettbewerbs. Im besten Fall sind sie fiktiv und dienen zur Unterhaltung, zum wohligen Gruseln. Im schlimmsten Fall werden sie für viele Jahre als PräsidentInnen vereidigt. Nur in den wenigsten Fällen sind sie gutartig und sollen helfen, die wirklich bösen Geister auszutreiben.

    Im Schwerpunkt der November-Nummer, kurz vor bzw. nach Halloween, wirft die Redaktion einen Blick auf das Monströse – in Kunst, Kultur, Geschichte und Alltag. Denn in dieser Zeit der Monster gilt es ganz besonders, die gutartigen von den bösartigen zu unterscheiden.

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    "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern."

    Freitag, 14. Oktober 2016: Das SPÖ-Präsidium gibt grünes Licht für CETA.

    Vergessen ist die Mitgliederbefra­gung, in welcher sich über 90 Prozent der teilnehmenden SPÖ-Mitglieder klar gegen CETA ausgesprochen haben, vergessen hat Kanzler Kern sein Statement vom September, wo er erklärte: „Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein grundsätzlicher Webfehler.“

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    Rudolfsheim-Fünfhaus: Breite Mehrheit der Bezirksvertretung fordert Überprüfung von Alternativen zur U 6

    Über den Tellerrand k(b)lickenBezirkspolitik, die wirkt

    Als „sehr, sehr erfreulich“ bezeichnet Wien anders Bezirksrat und Wiener Landessprecher der KPÖ Didi Zach den gestrigen Beschluss der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus in der Causa 8er-Linie. Nun, so Zach, „kann eine breite öffentliche Debatte beginnen, in der über verschiedene Varianten, aber auch über die Wiederinbetriebnahme der Linie 8 nachgedacht wird.“

    47 von 50 anwesenden MandatarInnen stimmten für einen erneut von Zach eingebrachten Antrag zum Thema. Nun liegt der Ball bei den Wiener Linien und der Stadtregierung.

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    Stadt Wien erhöht erneut wichtige Gebühren

    Über den Tellerrand k(b)lickenDidi Zach (ANDAS Bezirksrat in Fünfhaus und Wiener KPÖ-Landessprecher):
    Bevor sie in die Stadtregierung eingezogen sind, haben sich die Wiener Grünen gegen das Valorisierungsgesetz ausgesprochen!

    Vor einigen Tagen wurde es publik. Die Stadtregierung wird die Gebühren für Wasser, die Abwasserentsorgung und die Müllabfuhr mit 1.1.2017 um 3,3 Prozent erhöhen, die Parkgebühren um 5 Prozent. Begründet wird dies mit Verweis auf die Inflationszahlen und dass das Valorisierungsgesetz daher diese Tarif- und Gebührenanhebungen erfordere und ermöglicht.

    Die Oppositionsparteien (FPÖ, ÖVP und NEOS) kritisieren die Maßnahme - mit teilweise durchaus richtigen Argumenten. Das wichtigste Argument vorweg: Das Valorisierungsgesetz entfacht einen Teufelskreis - die Inflation verteuert Tarife und Gebühren, damit erhöht sich auch die Inflation wiederum. Eine Teuerungs-Spirale wird in Gang gesetzt.

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    Messner: Scheitern der Mietrechtsreform zeigt, wessen Interessen die Regierung schützt

    Über den Tellerrand k(b)licken(5.8.2016)

    „Wer sich erwartet hatte, dass die SPÖVP-Regierung die angekündigte Mietrechtsreform tatsächlich angehen würde, wurde durch das Scheitern der Regierungsver­handlungen zum x-ten Mal enttäuscht – und das in einer Situation, in der immer mehr Menschen an den Wohnungskosten zu scheitern drohen bzw. keinen Zugang mehr haben zu Wohnraum, welchen sie sich auch leisten können. Die Interessen mächtiger Immobiliennetzwerke und deren Aktionäre sind der SPÖVP-Regierung anscheinend wichtiger als die Anliegen zahlreicher Menschen“, so KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

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    Brexit - Die Bruchstellen brechen auf

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    von Michael Gruberbauer - Volksstimme-Blog (24.06.2016)

    Die utopische Fantasie von der geschichtslosen Marktgesellschaft, aber auch der wie auch immer geartete Traum von einem vereinten Europa, haben am 23. Juni 2016 eine herbe Niederlage erlitten. Was einem Papandreou vor dem Hintergrund des rücksichtslosen politischen Kurses der EU in der griechischen Schuldenfrage verwehrt blieb – nämlich sich mit demokratischen Mitteln gegen die Politikkonzepte der EU bzw. der Troika zu stellen –, das haben die Briten jetzt aus viel eigensinnigeren, nationalistischeren Motiven knallhart durchgezogen.

    Mit einer knappen Mehrheit hat man sich für den Austritt aus der EU entschieden. Im Gegensatz zum folgenlosen Drama des Oxi-Referendums von Alexis Tsipras dürfte diese Volksabstimmung nun jene Konsequenzen haben, die ihrem Text nach zu erwarten waren. Was das für das Vereinigte Königreich selbst bedeutet – man vermutet nun bestärkte Unabhängigkeitstendenzen in Schottland und Nordirland, denn dort ging das Referendum mehrheitlich gegen einen Austritt aus – ist eben so unklar wie die Zukunft der Europäischen Union.

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    Elke Kahr (KPÖ) ist Vizebürgermeisterin von Graz

    Über den Tellerrand k(b)lickenElke Kahr wurde vergangene Woche zur Bürgermeister­stellvertrete­rin der Landeshauptstadt Graz gewählt.

    An ihrer Arbeitsweise werde das nichts ändern, betonte sie in der Rede nach ihrer Angelobung durch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Sie werde „mit der gleichen wertschätzenden Haltung gegenüber allen Menschen, die hier leben, fortsetzen – vor allem jenen gegenüber, die oft keine Lobby haben“.

    Verantwortung für soziale Stadtentwicklung

    Sie strich hervor, dass es eine gemeinsame Verpflichtung gebe, die Stadt Graz für alle lebenswert zu machen. Dabei verwies sie auf das Stadtbudget, das die KPÖ gemeinsam mit ÖVP und SPÖ beschlossen hatte. „Das Einfrieren von Gebühren und Tarifen, die günstige Grazer Jahreskarte, die Maßnahmen für den Bau neuer Gemeindewohnungen und der weitere Ausbau von Stadtteilzentren waren Schritte in die richtige Richtung“, so Kahr.

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    Ein New Deal?

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    Zehn Punkte, die eine wirklichen New Deal einleiten können statt weiter zu tun wie gehabt - von: Michael Graber (31.5.2016)

    Der neue Regierungschef Kern hat einen „New Deal“ angekündigt. Mit diesem Begriff bezeichnete seinerzeit der US-Präsident Roosevelt seine Wirtschaftspolitik, die aus der schweren Krise der 30er Jahre herausführen sollte. Schwerpunkt seiner Maßnahmen, waren große öffentliche Investitionen, die die Arbeitslosigkeit drastisch reduzierten, Sozialprogramme zur Hebung der Kaufkraft und Regulierung der Finanzmärkte, von denen die Krise ausgegangen war.

    Ähnliches was den Namen New Deal verdient ist von der Regierung in der neuen Zusammensetzung bisher nicht zu hören. Unter den Schwerpunkten, die nach dem Ministerrat am vergangenen Dienstag Kern und Mitterlehner benannten, kommt etwa Soziales nicht einmal als Begriff vor.