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    Willkommen bei Kaktus
    Sunday, 28. May 2017 @ 06:40

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    "Reformpartnerschaft" – eine gefährliche Drohung, kein Versprechen

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    Von: Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ (12.5.2017)

    Außenminister Kurz hat also auf Vizekanzlers Mitterlehners Rücktritt von der ÖVP-Obmannsfunktion reagiert und angekündigt, sich für vorgezogene Neuwahlen einzusetzen. Wir dürfen demnach mit Nationalratswahlen im Herbst rechnen, vorausgesetzt, Bundespräsident Van der Bellen sieht von einem Auftrag an Bundeskanzler Kern ab, eine Minderheitsre­gierung zusammenzustellen, was nach dem bisherigen Stand der Dinge eher unwahrscheinlich is­t.

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    Nein zu den aktuellen Heumarkt-Plänen

    Über den Tellerrand k(b)licken"Weil uns öffentliche Interessen wichtiger sind, als die von Investoren!"

    Am 6. April 2017 hat eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Landstraße zur Behandlung des Plandokumentes P.D. 7984 (Heumarkt Areal) stattgefunden. Mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der Neos wurde ein Dokument zur Flächenwidmung angenommen, welches summa summarum nur große Vorteile sieht. Wien anders Bezirksrätin Susanne Empacher stimmte gegen die aktuellen Heumarkt-Pläne.

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    Für eine Entlastung der U6

    Über den Tellerrand k(b)lickenMehr als 500 Menschen haben bereits für eine Entlastung der U6 unterschrieben

    Wien Anders Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus und KPÖ-Landessprecher Zach: "Wir sammeln natürlich weiter" - unterschrieben werden kann auch online.

    Wien anders freut sich der zuständigen Stadträtin, Frau Ulli Sima, und den Wiener Linien mitteilen zu dürfen, dass die notwendigen 500 Unterschriften, die für die Einreichung einer Petition laut Wiener Petitionsgesetz notwendig sind, bereits erreicht sind.

    Didi Zach: "Der Zuspruch ist groß. Wir werden daher weiter Unterschriften für die Petition sammeln, u.a. damit die Frau Stadträtin Zeit hat, über Alternativen nachzudenken. Ob Bürgermeister Häupl in Kürze seine Stadträtin zum Gedankenaustausch einlädt, um sich berichten zu lassen, wie Sima gedenkt auf den Unmut der U6 BenützerInnen zu reagieren, kann ich nicht sagen, da ich kein Hellseher bin. Gewiss ist aber, dass wir von Wien anders in der Causa `Wir wollen eine Entlastung der U6' weiter mit Vehemenz aktiv bleiben." (Auch DonaustädterInnen sind dazu eingeladen, zu unterschreiben. Listen hierfür liegen bei der KPÖ-Donaustadt auf)

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    Grazer Stadtregierung fixiert

    Über den Tellerrand k(b)licken KPÖ muss Ressort wechseln

    Die Regierungsbildung in Graz ist ein trauriges Sittenbild der österreichischen Politik. Entgegen dem Wahlerfolg – die KPÖ-Graz gewann knapp 3.000 Stimmen, blieb damit zweitstärkste Kraft im Gemeinderat und erreichte ein zweites Stadtratsmandat – gibt die ÖVP das Wohnungsressort ihrem neuen Regierungspartner, der FPÖ. Auch die überparteiliche Petition in der knapp 5.000 Menschen gefordert haben, dass das Wohnungsressort bei der KPÖ bleiben soll, wurde ignoriert.

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    Die Mieten sind zu hoch - Sofortmaßnahmen notwendig

    Über den Tellerrand k(b)lickenDie KPÖ fordert eine Aussetzung der Anhebung der Richtwertmieten

    Bild (vlnr) Mirko Messner (KPÖ-Bundessprecher), Claudia Klimt-Weithaler, (KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag), Josef Iraschko (ANDAS-Bezirksrat in der Leopoldstadt), Elke-Kahr (KPÖ-Wohnungsstadträtin in Graz), Wolf Götz Jurjans (ANDAS-Bezirksrat in Margareten), Gerlinde Grünn (KPÖ-Gemeinderätin in Linz)

    Die Bundesregierung hat weder die seit Jahrzehnten angekündigte Reform des Mietrechts noch die von ÖVP und SPÖ versprochene Zweckwidmung der Wohnbauabgabe umgesetzt. Obwohl die Wohnungskosten seit Jahren der größte Preistreiber sind und Wohnen immer weniger leistbar ist, sollen nun mit 1. April die Richtwertmieten an den Verbraucherpre­isindex angepasst werden.

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    Volksstimme-Winteraktion

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    Nach der beliebten Sommeraktion hat sich das Volksstimme-Team auch für den Winter etwas einfallen lassen. Für jedes Volksstimme-Abo zum Vollpreis (Print- oder Digitalversion) bzw. für jedes Solidaritätsabo gibt es jetzt nicht nur die Volksstimme zehnmal im Jahr direkt nach Hause, sondern auch noch ein Abogeschenk mit dazu.

    Zur Auswahl stehen viele interessante Bücher, CDs und DVDs. Es lohnt sich, rasch zuzugreifen, denn viele dieser Artikel stehen nur in sehr begrenzter Stückzahl zur Verfügung. Und ein Volksstimme-Abo macht sich natürlich auch hervorragend als Weihnachtsgeschenk.

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    Kurier interviewt Mirko Messner zur Bundespräsidentenwahl

    Am 2. Dezember erschien ein Kurier-Interview mit Mirko Messner, KPÖ-Bundessprecher,
    über die Bundespräsiden­tenwahl und die Rolle der KPÖ in Österreich heute.

    Im Verlauf des Wahlkampfes zur Bundespräsiden­tenwahl wurde Alexander Van der Bellen vom freiheitlichen Lager mehr oder weniger explizit als Kommunist bezeichnet. Wie beurteilen Sie diese Vorgangsweise?

    Durch nichts außer durch demagogische Kalkulation begründet. Lächerlich bzw. verlogen in der Aussage.

    Offenbar setzt die FPÖ darauf, dass das Wort Kommunist in Österreich in besonderer Weise negativ besetzt ist. Wie können Sie sich das erklären?

    Das liegt doch auf der Hand: Die österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten haben den größten Beitrag sämtlicher Parteien zum antinazistischen Widerstand und somit zum Wiedererstehen Österreichs geleistet. Die österreichische Unabhängigkeit­serklärung trägt die Unterschrift der Vertreter der SPÖ, der ÖVP und der KPÖ. Die Nazis dagegen, die Österreich ausradiert hatten, waren das Gründungspotential der FPÖ....

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    Haltung zeigen, Hoffnung geben!

    Über den Tellerrand k(b)lickenElke Kahr (Grazer KPÖ-Wohnungsstadträtin): „Nur die öffentliche Hand kann für leistbaren Wohnraum sorgen“

    Seit 1998 trägt die KPÖ für das städtische Wohnungswesen in Graz Verantwortung. Zuerst mit Ernest Kaltenegger und seit 2005 mit Elke Kahr konnte vieles erreicht werden – nachdem davor über Jahrzehnte hinweg nichts passiert ist.

    Bereits 1997 wurde – nachdem Tausende Menschen dafür unterschrieben hatten – die Mietzinszuzahlung eingeführt. Sie garantiert, dass niemand in einer vom Wohnungsamt zugewiesenen Wohnung mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens für das Wohnen aufbringen muss.

    Wer wegen seines geringen Einkommens zwar Anspruch auf eine Gemeindewohnung hätte, aber dennoch auf dem freien Markt fündig wird, kann den Kautionsbeitrag in Anspruch nehmen.

    Die KPÖ setzt alles daran, diese Errungenschaften zu bewahren. In Zeiten, in denen ÖVP, SPÖ und FPÖ den Sparstift immer zuerst bei Sozialleistungen ansetzen wollen, ist das besonders wichtig.

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    Das Establishment hat einen neuen Präsidenten

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    Von: Mirko Messner (9.11.2016)

    Donald Trump ist nicht nur US-Präsident geworden, sondern hat, da die Republikaner jetzt wieder beziehungsweise auch die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses haben, mehr Macht als sein Vorgänger. Die Demokraten hatten darauf verzichtet, mit Bernie Sanders einen progressiven Gegenkandidaten zu Trump zu nominieren; zum Scherbenhaufen, vor dem sie jetzt stehen, haben sie selbst engagiert beigetragen. Die Hoffnung, dass sich die im Zuge des Wahlkampfs aufgewachte amerikanische Linke konsolidiert, ist wohl das positivste Ergebnis des Präsidentschafts-Wahlkampfes.

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    GuKG: Eine Reform auf dem Rücken des Personals und der PatientInnen.

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    Von: Patrick Kaiser (4.11.2016)

    Die Neuauflage des Gesundheits- und Krankenpflege­gesetzes (GuKG) bringt in den Krankenanstalten einschneidende Veränderungen für PatientInnen und Pflegepersonal. Während mit einer Aufwertung der diplomierten Pflege durch Akademisierung geworben wird, bedeutet diese Novelle in Wirklichkeit eine ökonomisch initiierte Herabsetzung der Qualifikation am Krankenbett.

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    November-Volksstimme: Zeit der Monster

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    Ob Hurrikan Matthew oder Donald Trump, die Vampire aus der Twilight-Serie oder der internationale Terrorismus, der Klimawandel oder Rodrigo Duterte, künstliche Intelligenzen oder Killerclowns – die Monster sind überall.

    Die einen sind Konsequenzen der Naturgesetze, die anderen sind Konsequenzen eines verrückten, kriegerischen, globalen Wettbewerbs. Im besten Fall sind sie fiktiv und dienen zur Unterhaltung, zum wohligen Gruseln. Im schlimmsten Fall werden sie für viele Jahre als PräsidentInnen vereidigt. Nur in den wenigsten Fällen sind sie gutartig und sollen helfen, die wirklich bösen Geister auszutreiben.

    Im Schwerpunkt der November-Nummer, kurz vor bzw. nach Halloween, wirft die Redaktion einen Blick auf das Monströse – in Kunst, Kultur, Geschichte und Alltag. Denn in dieser Zeit der Monster gilt es ganz besonders, die gutartigen von den bösartigen zu unterscheiden.

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    "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern."

    Freitag, 14. Oktober 2016: Das SPÖ-Präsidium gibt grünes Licht für CETA.

    Vergessen ist die Mitgliederbefra­gung, in welcher sich über 90 Prozent der teilnehmenden SPÖ-Mitglieder klar gegen CETA ausgesprochen haben, vergessen hat Kanzler Kern sein Statement vom September, wo er erklärte: „Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein grundsätzlicher Webfehler.“

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    Rudolfsheim-Fünfhaus: Breite Mehrheit der Bezirksvertretung fordert Überprüfung von Alternativen zur U 6

    Über den Tellerrand k(b)lickenBezirkspolitik, die wirkt

    Als „sehr, sehr erfreulich“ bezeichnet Wien anders Bezirksrat und Wiener Landessprecher der KPÖ Didi Zach den gestrigen Beschluss der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus in der Causa 8er-Linie. Nun, so Zach, „kann eine breite öffentliche Debatte beginnen, in der über verschiedene Varianten, aber auch über die Wiederinbetriebnahme der Linie 8 nachgedacht wird.“

    47 von 50 anwesenden MandatarInnen stimmten für einen erneut von Zach eingebrachten Antrag zum Thema. Nun liegt der Ball bei den Wiener Linien und der Stadtregierung.

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    Stadt Wien erhöht erneut wichtige Gebühren

    Über den Tellerrand k(b)lickenDidi Zach (ANDAS Bezirksrat in Fünfhaus und Wiener KPÖ-Landessprecher):
    Bevor sie in die Stadtregierung eingezogen sind, haben sich die Wiener Grünen gegen das Valorisierungsgesetz ausgesprochen!

    Vor einigen Tagen wurde es publik. Die Stadtregierung wird die Gebühren für Wasser, die Abwasserentsorgung und die Müllabfuhr mit 1.1.2017 um 3,3 Prozent erhöhen, die Parkgebühren um 5 Prozent. Begründet wird dies mit Verweis auf die Inflationszahlen und dass das Valorisierungsgesetz daher diese Tarif- und Gebührenanhebungen erfordere und ermöglicht.

    Die Oppositionsparteien (FPÖ, ÖVP und NEOS) kritisieren die Maßnahme - mit teilweise durchaus richtigen Argumenten. Das wichtigste Argument vorweg: Das Valorisierungsgesetz entfacht einen Teufelskreis - die Inflation verteuert Tarife und Gebühren, damit erhöht sich auch die Inflation wiederum. Eine Teuerungs-Spirale wird in Gang gesetzt.

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    Messner: Scheitern der Mietrechtsreform zeigt, wessen Interessen die Regierung schützt

    Über den Tellerrand k(b)licken(5.8.2016)

    „Wer sich erwartet hatte, dass die SPÖVP-Regierung die angekündigte Mietrechtsreform tatsächlich angehen würde, wurde durch das Scheitern der Regierungsver­handlungen zum x-ten Mal enttäuscht – und das in einer Situation, in der immer mehr Menschen an den Wohnungskosten zu scheitern drohen bzw. keinen Zugang mehr haben zu Wohnraum, welchen sie sich auch leisten können. Die Interessen mächtiger Immobiliennetzwerke und deren Aktionäre sind der SPÖVP-Regierung anscheinend wichtiger als die Anliegen zahlreicher Menschen“, so KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

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    Brexit - Die Bruchstellen brechen auf

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    von Michael Gruberbauer - Volksstimme-Blog (24.06.2016)

    Die utopische Fantasie von der geschichtslosen Marktgesellschaft, aber auch der wie auch immer geartete Traum von einem vereinten Europa, haben am 23. Juni 2016 eine herbe Niederlage erlitten. Was einem Papandreou vor dem Hintergrund des rücksichtslosen politischen Kurses der EU in der griechischen Schuldenfrage verwehrt blieb – nämlich sich mit demokratischen Mitteln gegen die Politikkonzepte der EU bzw. der Troika zu stellen –, das haben die Briten jetzt aus viel eigensinnigeren, nationalistischeren Motiven knallhart durchgezogen.

    Mit einer knappen Mehrheit hat man sich für den Austritt aus der EU entschieden. Im Gegensatz zum folgenlosen Drama des Oxi-Referendums von Alexis Tsipras dürfte diese Volksabstimmung nun jene Konsequenzen haben, die ihrem Text nach zu erwarten waren. Was das für das Vereinigte Königreich selbst bedeutet – man vermutet nun bestärkte Unabhängigkeitstendenzen in Schottland und Nordirland, denn dort ging das Referendum mehrheitlich gegen einen Austritt aus – ist eben so unklar wie die Zukunft der Europäischen Union.

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    Elke Kahr (KPÖ) ist Vizebürgermeisterin von Graz

    Über den Tellerrand k(b)lickenElke Kahr wurde vergangene Woche zur Bürgermeister­stellvertrete­rin der Landeshauptstadt Graz gewählt.

    An ihrer Arbeitsweise werde das nichts ändern, betonte sie in der Rede nach ihrer Angelobung durch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Sie werde „mit der gleichen wertschätzenden Haltung gegenüber allen Menschen, die hier leben, fortsetzen – vor allem jenen gegenüber, die oft keine Lobby haben“.

    Verantwortung für soziale Stadtentwicklung

    Sie strich hervor, dass es eine gemeinsame Verpflichtung gebe, die Stadt Graz für alle lebenswert zu machen. Dabei verwies sie auf das Stadtbudget, das die KPÖ gemeinsam mit ÖVP und SPÖ beschlossen hatte. „Das Einfrieren von Gebühren und Tarifen, die günstige Grazer Jahreskarte, die Maßnahmen für den Bau neuer Gemeindewohnungen und der weitere Ausbau von Stadtteilzentren waren Schritte in die richtige Richtung“, so Kahr.

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    Ein New Deal?

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    Zehn Punkte, die eine wirklichen New Deal einleiten können statt weiter zu tun wie gehabt - von: Michael Graber (31.5.2016)

    Der neue Regierungschef Kern hat einen „New Deal“ angekündigt. Mit diesem Begriff bezeichnete seinerzeit der US-Präsident Roosevelt seine Wirtschaftspolitik, die aus der schweren Krise der 30er Jahre herausführen sollte. Schwerpunkt seiner Maßnahmen, waren große öffentliche Investitionen, die die Arbeitslosigkeit drastisch reduzierten, Sozialprogramme zur Hebung der Kaufkraft und Regulierung der Finanzmärkte, von denen die Krise ausgegangen war.

    Ähnliches was den Namen New Deal verdient ist von der Regierung in der neuen Zusammensetzung bisher nicht zu hören. Unter den Schwerpunkten, die nach dem Ministerrat am vergangenen Dienstag Kern und Mitterlehner benannten, kommt etwa Soziales nicht einmal als Begriff vor.

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    Volksstimme: Hauptthema ist diesmal die Sicherheit

    Über den Tellerrand k(b)lickenDie neue Ausgabe der Volksstimme ist da! In der letzten Nummer vor der kurzen Sommerpause haben wir uns gleich mehrere Themen zum Schwerpunkt gemacht.

    Hauptthema ist dieses Mal die Sicherheit. Wer hat die Deutungshoheit über diesen Begriff, wie wird damit Politik gemacht und was wäre notwendig, damit wir uns tatsächlich »sicher« fühlen können?

    Außerdem: Wahlen überall! Mirko Messner, Franz Schandl und Günther Hopfgartner über die Bundespräsidentschaftswahlen in Österreich und die Vorwahlen in den USA.

    Auch Musikalisches hat die Volksstimme diesmal zu bieten. Bärbel Danneberg hat Christa Schmid vom Chor Gegenstimmen interviewt und Wolf G. Jurjans beginnt eine muskalische Reise...

    Das und vieles mehr ab 27. Mai in der neuen Volksstimme!

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    Wo bleibt die „Soko Nenzing“

    Über den Tellerrand k(b)lickenVon: Michael Graber (24.5.2016)

    Vor ein paar Wochen geschah der schreckliche Mord am Brunnenmarkt durch einen verwahrlosten, psychotischen Kenianer, der formal keinen legalen Aufenthaltstitel hatte. Dieser Mord führte zu massiven medialen und politischen Aufwallungen, die alle möglichen Klischees über MigrantInnen bediente. Infolge dessen wurde der Kriminalfall zu einer hochrangigen politischen Affäre gemacht und eine „Soko Brunnenmarkt“ gebildet, die herausfinden soll, welche Versäumnisse den zuständigen Behörden zuzurechnen ist, da gegen den Täter 18 Anzeigen vorlagen.

    Vor wenigen Tagen erschoss ein polizeibekannter Neonazi offenbar auch mit psychischen Problemen – er war laut Medienberichten in Behandlung – in Vorarlberg zwei Menschen und sich selbst und verletzte zwölf weitere schwer. Der Verfassungsschutz erklärte danach, er habe den Täter beobachtet, die Polizei, dass sie in den letzten Jahren wegen dessen „Unauffälligkeit“ keine Handhabe gegen ihn gehabt habe.

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    Geht soziales Mietrecht im Regierungswirbel unter?

    Über den Tellerrand k(b)lickenDie Grazer KPÖ-Wohnungstadträtin Elke Kahr sieht Nagelprobe für neuen Bundeskanzler - für fixe Mietzinsobergrenzen

    Im Wirbel rund um die Bundesregierung und die Bundespräsidentschaftswahl droht ein wichtiges Wahlversprechen von SPÖ und ÖVP unterzugehen: Ein neues und sozialeres Mietrecht, das für alle Wohnungen gilt, ist nicht in Sicht.
    Darauf wies die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr hin. Die KPÖ-Politikerin: „Wer noch schnell welchen Posten ergattern kann,das ist für viele Politiker wichtiger als die täglichen Sorgen der Bevölkerung.“

    Dabei hat selbst der verhinderte SPÖ-Vorsitzende Gerhard Zeiler im Interview mit der Tageszeitung Kurier (13.5. 16) darauf hingewiesen, wie ernst die Lage ist. Er sagt dort: "Wenn sich zwei Verdiener schon schwer tun, die steigenden Mieten zu bezahlen, dann läuft etwas falsch." Die KPÖ wird in den kommenden Tagen und Wochen immer wieder auf die steigende Wohnungsnot hinweisen.

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    TTIP: "Regierung und Opposition sind aufgefordert, sich klar zu positionieren"

    Über den Tellerrand k(b)lickenEine Stellungnahme von Didi Zach, Wiener KPÖ-Landessprecher
    und ANDAS-Bezirksrat in Rudolfsheim Fünfhaus (3.5.2016)


    Foto Greenpeace: Deutscher Bundestag

    Anfang Mai hat Greenpeace geheime Unterlagen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU veröffentlicht. Die USA haben die Veröffentlichung der „TTIP Leaks“-Dokumente über den Stand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen kritisiert. Sie seien „irreführend“. Das Abkommen werde die Standards zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit der Bürger sowie der Umwelt „erhalten und nicht abschwächen“, sagte ganz in George Orwell Manier ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman.

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    Die neue Volksstimme-Website

    Über den Tellerrand k(b)lickenSeit einigen Tagen ist die neue Website der Volksstimme
    (Eine große Schwester des Kaktus, die als Zeitung monatlich erscheint) online.

    Neben einem gründlich überarbeiteten Design bietet die Webredaktion jetzt viele neue Inhalte an.

    Es gibt einiges zu entdecken:

    --> Volksstimme-Blog: Aktuelle Berichte, Kommentare und Analysen zusätzlich und als Ergänzung zum Magazin
    -->Das Volksstimme-Archiv: Alle Hefte seit 2009 direkt online lesen
    -->Zwischenrufe: Ausgewählte Texte aus den letzten Heften
    -->Abonnement: Einfach und bequem ein Volksstimme-Abo abschließen

    Ein regelmäßiger Besuch lohnt sich also!

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    1.551.000 Menschen in Österreich sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet

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    (20.4.2016)

    Zahlen, die mehr als nachdenklich stimmen sollten, brachte der letzte Woche veröffentliche Bericht der Statistik Austria zu Armut und Ausgrenzung in Österreich einmal mehr an das Tageslicht.

    Im Bericht heißt es: „Insgesamt reduzierte sich die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen in Österreich seit 2008. Dennoch besteht für bestimmte Bevölkerungsgruppen nach wie vor ein hohes Risiko für soziale Benachteiligung. Dazu zählen etwa Ein-Eltern-Haushalte, kinderreiche Familien, Langzeitarbeit­slose, Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft und gering Qualifizierte.“

    Konkret leben z.B. 380.000 Kinder und Jugendliche (22% der Unter-20-Jährigen) in Haushalten mit Ausgrenzungsgefährdun­g.

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    Die Hetze der FPÖ - Flüchtlinge als Ursache für alltägliche Probleme

    Über den Tellerrand k(b)licken"In Wien ist das Boot nicht nur voll sondern deutlich überbucht. Ambulanz-Wartezeiten, übervolle Schulklassen, Unterbringungsprobleme sowie ein akuter Sicherheitsnotstand sollten ausreichende Argumente dafür sein, dass es so nicht länger weitergehen kann", so FPÖ-Vizebürgermeister Gudenus.

    Die Schuldigen sind laut FPÖ rasch ausgemacht - die Asylsuchenden!

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Hetze der FPÖ wird immer unerträglicher...."

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    März-Volksstimme: Männer, Macht, Moneten

    Über den Tellerrand k(b)lickenDie März-Nummer der Volksstimme »Männer, Macht, Moneten« ist erschienen und legt den Schwerpunkt auf die Analyse maskuliner Dominanzkulturen in Politik, Medien, Finanzwelt und Alltag.

    Seit 2006 untersucht das Weltwirtschaftsforum (WEF) den Fortschritt in der Gleichstellung von Männern und Frauen. Österreich ist im letzten »Gender Gap Report« des WEF von Platz 19 auf Rang 36 abgestürzt und liegt hinter Ländern wie Weißrussland oder Malawi.

    Zeitgerecht zum Internationalen Frauentag am 8. März wollen wir darauf eingehen, welche gesellschaftlichen Strukturen, politischen Verbindungen und maskulinen Machtverhältnisse diesen Zustand hervorrufen und festigen.

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    Wer Waffen liefert, darf sich nicht wundern, wenn Flüchtlinge kommen

    Über den Tellerrand k(b)lickenÖsterreichische Waffen sind gefragt. Österreich ist, obwohl ein relativ kleines Land, im Moment der fünfundzwanziggrößte Rüstungsexporteur der Welt.

    Österreich lieferte z.B. im Jahr 2010 Waffen an den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi und an Tunesien. Im Jahr 2006 wurden dem syrischen Regime gepanzerte Fahrzeuge für zwei Millionen Euro verkauft, Panzerfahrzeuge gingen auch in den Jemen. In die Vereinigten Arabischen Emirate gingen alleine 2010 Waffen um mehr als 56 Millionen Euro, nach Saudi-Arabien Waffen im Wert von 5,6 Millionen Euro.

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    Die Hausherren- und Hausverwaltungspartei FPÖ gründet einen "Österreichischen Mieterschutzring"

    Über den Tellerrand k(b)lickenJosef Iraschko, Wien Anders/KPÖ-Bezirksrat in der Leopoldstadt und Mietrechtsexperte

    Laut Selbstdefinition soll dieser ein „starker verlässlicher Partner (sein), der ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder verpflichtet ist."

    Herr GUDENUS, seines Zeichens Rechtsbeißer der FPÖ, hat auch gut abgeschrieben von den langjährig im Mieterschutz tätigen Organisationen, wenn er verkündet: "Wohnen ist ein Grundbedürfnis und leistbares Wohnen ist ein Menschenrecht". Kann man nur unterschreiben!

    Gleich vorweg: wir glauben ihm gerade das sicherlich nicht, dazu ist die Interessenskollision zu eindeutig.

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    Ja zu einer Obergrenze für Reichtum - Nein zum grenzenlosen Wahnsinn

    Über den Tellerrand k(b)lickenvon: Didi Zach - KPÖ Landessprecher und ANDAS-Bezirksrat in Rudolfsheim Fünfhaus (06.02.2016)

    Kürzlich wurde - in den Tageszeitungen irgendwo hinten in einem kleinen Kasterl versteckt - für einen Tag mal wieder über die unglaublich ekelerregenden Leistungen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus berichtet:

    62 Superreiche besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung.

    In einem neuen Bericht von Oxfam wurde ermittelt, dass die soziale Ungleichheit weltweit dramatisch zunimmt. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt laut dem Bericht mehr Vermögen als die restlichen 99 Prozent zusammen.

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    Alternative zur Stadtstraße in der Donaustadt

    Über den Tellerrand k(b)lickenWien Anders hat ein besseres Konzept, um Staus zu vermeiden, als die geplante Stadtstraße in der Donaustadt; Nämlich die Verdichtung des Personenverkehrs mit Straßenbahnen, die genauso viele Personen wie mehrspurige Autostraßen befördern – aber sie dadurch besser entlasten. Der Bau von mehrspurigen Straßen, eben wie die geplante Stadtstraße im 22. Bezirk, die besonders die Ortskerne entlasten soll, wird nämlich nur mehr motorisierten Individualverkehr anlocken, der sich dann nach einer kurzfristigen Entlastung schlussendlich woanders staut.