kaktus - kritisch anders konsequent tolerant unbequem sozial
  • Erweiterte Suche
  • Impressum & Kontakt
  • Links
  • Kalender
  • Home
  • KAKTUS - Online / KPÖ-Donaustadt    

    Willkommen bei Kaktus
    Freitag, 22. November 2019 @ 09:19

    Druckfähige Version anzeigen

    Lektüre für den Feriensommer vor dem Volkssstimmefest...

    Über den Tellerrand k(b)licken

    Die neue Juli & August-Volksstimme ist da!

    Unser Schwerpunkt Musik & Politik umfasst 26 Seiten! In den vielstimmigen Zugängen klärt sich, wo das häufig vermisste Politische denn so steckt: in der Populär- wie in der Hochkultur, in der Kritik, im Kinderlied und bei den vielen Musik(arbeiter)*innen und Labelleuten. Nur gut, dass Peter Fleissner die Modern Monetary Theory (MMT) im Besonderen und somit die kapitalistischen Verhältnisse explizit in den Blick nimmt. Zwischen dem 1. BAM!-Straßenfest rund um den volx*club ottakring (www.volx-club.at) und dem traditionellen Volksstimmefest liegt ein ganzer langer Feriensommer.

    Wir wünschen anregende Lektüre sowie Mut und Muße zu feinen Bündnissen, radikalen Interventionen und sehen uns beim schönsten Fest der Stadt am 31. August und 1. September auf der Jesuitenwiese.

    Druckfähige Version anzeigen

    Ein Kautionsfonds für Wien:

    Über den Tellerrand k(b)lickenIn Graz – und heuer auch in Linz und Salzburg – haben KPÖ Gemeinderät*innen zur Unterstützung von einkommensschwachen Wohnungssuchenden ein gratis Kautionsdarlehen durchgesetzt.

    Wien ANDAS hat jetzt eine Petition für einen Kautionsfonds in Wien gestartet!

    Je mehr Menschen unterschreiben, umso größer der Druck auf die Gemeinderatsparteien, den Kautionsfonds einzuführen.

    Druckfähige Version anzeigen

    Mindestsicherung neu: asozial und rassistisch; Demagogie pur

    Über den Tellerrand k(b)lickenEinige prinzipielle und einige konkrete Anmerkungen von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus

    Am 25. April beschloss die schwarz-blau-braune Bundesregierung im Parlament die Neuregelung der Mindestsicherung, die einzig und allein als "großer Schritt rückwärts" bezeichnet werden kann.

    Kurz und Strache sind zwar vorläufig Geschichte - Ankündigungen, dass die unsinnigen Verschärfungen bei der Mindestsicherung von einer neuen Regierung zurück genommen werden, waren aber noch nicht zu vernehmen.

    Nachfolgend ein Grundsatzartikel von KPÖ-Landessprecher Didi Zach vom Mai 2018, in dem dieser schonungslos mit der Demagogie der türkis-schwarz-blauen Ex-Regierung abrechnet.

    Druckfähige Version anzeigen

    Die neue Juni-Volksstimme ist da!

    Über den Tellerrand k(b)licken

    Der Ohrwurm der Vengaboys, ihr "Ibiza Hit" vom 30.Mai am Ballhausplatz, klingt noch in unseren Ohren. Unsere gar nicht klammheimliche Freude resultiert aus dem rasanten Niedergang dieser Regierung.

    Und am 29. Juni wird in eigener Sache ein weiteres Fest gefeiert:
    BAM!, das Bündnis Alternativer Medien, lädt vor den volx*club ottakring zu vielen Gesprächen und fröhlicher Musik.

    Der Schwerpunkt dieser Ausgabe der Volksstimme ist der wechselvollen Geschichte und streitbaren Gegenwart alternativer Medien gewidmet.

    Druckfähige Version anzeigen

    Primitiver Zynismus und politische Brutalität

    KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zu Ibiza-Video und schwarz-blauer Regierung

    Innerhalb weniger Minuten wurde durch das Ibiza-Video im deutschsprachigen Raum und darüber hinaus zum Skandal, was keines Videos bedurft hätte: dass es sich bei der FPÖ-Führung um eine korruptionsan­fällige bis hoch korrupte Ansammlung von Populisten handelt, die lukrative Beziehungen zu Superreichen und Oligarchen pflegen und am konsequentesten verkörpern, was wir den autoritären Kapitalismus nennen. Was die Bedeutung des Videos für die Volksaufklärung nicht schmälert, denn die Kombination des primitiven Zynismus und der politischen Brutalität, die es widerspiegelt, ist atemberaubend.

    Druckfähige Version anzeigen

    Innsbruck darf kein Präzedenzfall werden

    Über den Tellerrand k(b)lickenGemeinsamer Protest aus Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck gegen die Einführung einer 4% Wahl-Hürde

    In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisieren die linken Gemeinderatsvertretungen aus vier Landeshauptstädten – KPÖ Graz, KPÖ Linz, KPÖ PLUS Salzburg, Alternative Liste Innsbruck (ALI) – die geplante Einführung einer Vier-Prozent-Hürde für das Stadtparlament in der Tiroler Landeshauptstadt. Die vier Parteien sind sich einig: Innsbruck darf nicht zum Präzedenzfall des Demokratieabbaus in Österreich werden. Wer unbequeme Fragesteller*innen mit dieser Bestimmung aus dem Gemeinderat ausschalten will, begibt sich auf einen gefährlichen Weg.

    Die vier Gemeinderatsvertretungen sehen darin eine autoritäre Wende, die den Machterhalt der etablierten Parteien einzementieren und den Antritt von neuen Bewegungen möglichst verhindern soll.

    Druckfähige Version anzeigen

    Sozialhilfe neu ist weiterer Sozialabbau

    Über den Tellerrand k(b)licken

    (25.4.2019)

    Eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung – Sozialabbau über die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung – wurde nun mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrheitlich im Parlament beschlossen.

    Dieser nunmehr „Sozialhilfe neu“ genannte Zuschuss zur Existenzsicherung half pro Jahr (2017) etwa 300.000 Menschen, um halbwegs über die Runden zu kommen, wenn sie keine Arbeit bekamen, zu wenig verdienten, um sich zu erhalten oder aus irgend einem Grund keine Arbeit annehmen konnten. Im Monatsdurchschnitt bezogen 222.000 Menschen Mindestsicherung, darunter 84.000 minder­jährige Kinder. Für diese Mindestsicherung stand etwas weniger als ein (!) Prozent der gesamten Sozialleistungen des Staates zur Verfügung. Das neue Gesetz sieht statt Mindest- nun niedrigere Höchstgrenzen für den Bezug der „Sozialhilfe neu“ vor allem für kinderreiche Familien und auf dieser Basis einheitliche Regelungen für alle Bundesländer vor. Schon bisher lagen die Richtsätze unter der Armutsgrenze, die „Reform“ wird daher nicht Armut bekämpfen, sondern verfestigen.

    Druckfähige Version anzeigen

    „Das ist Gift für soziale Wohnungspolitik“

    Über den Tellerrand k(b)lickenElke Kahr (KPÖ-Graz) übt scharfe Kritik an schwarzblauen Privatisierungsplänen

    "Diese Regierung ist Gift für ein soziales Wohnungswesen. Sie fördert die Privatisierung von öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungen und lockert die Mietpreisbindung, wo es nur geht."

    Das erklärte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Freitag zu den bekannt gewordenen Plänen von Schwarzblau für den Kauf von Genossenschaftswohnungen durch die Mieter. Elke Kahr: "Was auf den ersten Blick verlockend aussieht, würde für viele Jungfamilien eine Schuldenfalle bedeuten. Gleichzeitig geht dabei günstiger Wohnraum verloren. Wir erinnern uns noch an das Drama um die BUWOG-Privatisierung, wo 60.000 Wohnungen letztlich einem deutschen Privatkonzern ausgeliefert worden sind. Damals hat es auch mit Angeboten an die Besitzer der BUWOG-Wohnungen angefangen.

    Druckfähige Version anzeigen

    Innsbruck: Die Beseitigung unliebsamer politischer Konkurrenz.

    Über den Tellerrand k(b)licken KPÖ-Tirol: "Die heillos zerstrittene Stadtkoalition braucht ein Projekt, hinter dem sie sich versammeln kann."

    "Wer glaubt, dass der politische Tiefpunkt in der vergangenen Gemeinderatssitzung nicht mehr unterboten werden könne, der wird jetzt eines Besseren belehrt. Mit dieser Leistung katapultiert sich vonr Grün-Bürgermeister geführte Innsbrucker Stadtsenat an die scheinbar uneinholbar scheinende Bundesregierung heran", kommentiert Roland Steixner, Kommunalsprecher der KPÖ Tirol, die gestern präsentierte Stadtrechtsrefom. "Damit soll in Zukunft lästige Opposition und Bürgerbeteiligung sofort im Keim erstickt werden."

    - Zu der Vier-Prozent-Hürde erklärt die KPÖ: Im Gegensatz zu Deutschland gibt es derzeit in keiner österreichischen Gemeinde- und Stadtwahlordnung (ausgenommen Wien unter Berufung darauf, dass der Wiener Gemeinderat glz. auch Landtag ist - Anm. Kaktus) eine Prozenthürde zum Einzug in den Gemeinderat. Während in Deutschland diese undemokratischen Wahlhürden der Reihe nach beseitigt werden, soll in Innsbruck damit lästige Opposition entsorgt werden. Die KPÖ lehnt diese Ungleichbewertung von Wähler_innenstimmen ab!

    Druckfähige Version anzeigen

    Kein Mucks der Wiener Stadtregierung zur Erhöhung der Richtwertmieten

    Über den Tellerrand k(b)lickenDie KPÖ hat schon im Februar gewarnt*, dass die Richtwertmieten erhöht werden - seit Mitte März ist dies auch amtlich.

    Die KPÖ hat von Anfang an klargestellt, dass die Gemeinde Wien - politischen Willen vorausgesetzt - gegen die Erhöhung der Richtwert-Mieten aktiv werden kann. Wien könnte, ohne gegen irgendein Gesetz zu verstoßen, auf die Erhöhung verzichten - was 220.000 Gemeindewohnungs-Mieter*innen finanziell entlasten würde.

    Offenbar ist an solch eine Maßnahme durch die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung jedoch nicht gedacht.

    Druckfähige Version anzeigen

    3. Piste – Go!

    Über den Tellerrand k(b)lickenFreitag, 15. März 2019, Welt:

    Hunderttausende Menschen in über hundert Ländern, in mehr als 2000 Städten - allein in Wien waren es wohl 30.000 - besetzen gemeinsam die Straßen, um für mehr - viel mehr - dringenden Klimaschutz zu demonstrieren.

    Montag, 18. März 2019, Wien:

    Der Verwaltungsgerichtshof gibt bekannt, dass die Revisionen zu den Umweltverfahrensprüfungen der dritten Flughafenpiste Schwechat sämtlich abgelehnt wurden [*].

    Druckfähige Version anzeigen

    KPÖ PLUS gelingt in der Stadt Salzburg eine kleine Sensation!

    Über den Tellerrand k(b)lickenKPÖ PLUS mit Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl hat es letzten Sonntag
    geschafft, in die Gemeindevertretung einzuziehen.

    vRnL: KPÖ PLUS SpitzenkandidatInnen Kay Michel Dankl, Sabine Helmberger und
    Josef Enzendorfer,

    KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner:
    »Herzliche Gratulation den Genossen und Freundinnen in Salzburg zur Erringung des Gemeinderatsman­dats! Wunderbar, was da gelungen ist. Großen Dank an die Jungen Linken, die sich wochenlang ordentlich in den Wahlkampf „eineghaut“ und wesentlich zur Präsenz in der Stadt und zum Erfolg beigetragen haben, großen Dank an die Aktivistinnen der KPÖ Salzburg, an den Spitzenkandidaten und nunmehrigen Gemeinderat Kay Dankl sowie allen anderen Kandidatinnen auf der Liste.«

    Druckfähige Version anzeigen

    Die neue März-Volksstimme ist da!

    Über den Tellerrand k(b)lickenUnsere Märznummer erscheint pünktlich zum Internationalen Frauen*kampftag.

    Der »Klassenkampf von oben« wird nach einem immer gleichen Drehbuch geführt: Alte, Kranke, Menschen mit Migrationshintergrund, Arme und Unwissende – darunter aufgrund ökonomischer und sexistischer Ausbeutung viele Frauen – sind die ersten Opfer einer restriktiven Sozialpolitik. Das soziale Netz beginnt zuerst bei ihnen zu reißen.

    In vielen Ländern der Welt stehen Frauen auf und fordern ein, was ihnen eine patriarchale, kapitalistische Gesellschaft vorenthält. Durch Streiks, durch Demonstrationen und subversive Widerstandsaktionen machen sie auf ihre Forderungen aufmerksam.

    Länderberichte aus Argentinien, Bulgarien, Griechenland, Deutschland, Spanien, Georgien, Portugal, Slowenien und der Türkei zeigen: Das Patriarchat ist global. Doch ebenso der feministische Widerstand und das solidarische Aufbegehren. Das macht Mut.

    Druckfähige Version anzeigen

    KPÖ warnt: Richtwertmieten werden demnächst erhöht

    Über den Tellerrand k(b)lickenJosef Iraschko und KPÖ-Landessprecher Didi Zach:
    Wiener Stadtregierung kann Mieterhöhung aussetzen!

    Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien ANDAS in der Leopoldstadt, warnt vor einer neuerlichen Erhöhung der Richtwertmieten.

    Anfang April (für Neuverträge)/Mai 2019 (bei bestehenden Verträgen) wird es bei Richtwert-Mieten neuerlich zu einer Indexpassung (also Verteuerung der Mieten) um cirka 3,5% Prozent kommen. Zu beachten ist zudem, dass mit einer Erhöhung der Mieten bei Neuanmietungen auch die Lagezuschläge ansteigen.

    Druckfähige Version anzeigen

    Zach (KPÖ): "Gudenus lügt, dass sich die Balken biegen"

    Über den Tellerrand k(b)lickenTäglich zeigen sich in Wien "die Früchte der rot-grünen Willkommenskultur in Form von kriminellen und gewalttätigen Übergriffen. `Egal ob im öffentlichen Raum oder hinter privaten Türen, Kriminalität hat in Wien seit der extremen Zuwanderungswelle enorm zugenommen", so Johann (Baptist Björn) Gudenus, einer der Hetzer vom Dienst in den Reihen der FPÖ, kürzlich in einer Presseaussendung.

    "Die Aussage von Gudenus ist eindeutig eine Lüge - wie die Statistiken der zuständigen Behörden zeigen und wie sicherlich auch Gudenus durchaus bekannt ist. Sofern Johann (`Wotan') Gudenus einen Funken von Anstand besitzt, so wird er mich verklagen", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und ANDAS_Bezirksrat in Fünfhaus Rudolfsheim.

    Druckfähige Version anzeigen

    Nein zur Erhöhung der Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll

    Über den Tellerrand k(b)lickenMit 1.1.2019 haben sich die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll in Wien erneut um 3,2 Prozent verteuert - wir haben schon im August über die Causa berichtet.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien anders in Rudolfsheim-Fünfhaus: "Natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Tatsache ist, dass Gebühren für Leistungen der Daseinsvorsorge vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen, die um jeden Euro raufen müssen, überproportional belasten."

    Druckfähige Version anzeigen

    Nicht eine zu hohe Mindestsicherung, sondern zu niedrige Löhne sind das Problem!

    Über den Tellerrand k(b)licken

    Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ (29.11.2018):

    „Der gestern von Schwarz-Blau präsentierte Umbau der Mindestsicherung, erfolgt auf Zuruf der Unternehmer in IV und Wirtschaftskammer. Der Kern der neuen Regelung sind massive Kürzungen, um Menschen dazu zu drängen, schlecht bezahlte Jobs zu jeglichen Bedingungen anzunehmen. Denn das Problem ist ja nicht eine zu hohe Mindestsicherung, das Problem sind zu niedrige Löhne.“

    Druckfähige Version anzeigen

    “Soziale Fragen gehen uns nix an, da können und dürfen wir nix tun”

    Wien anders Bezirksrat und Wiener KPÖ-Landessprecher Didi Zach:
    "Rudolfsheim-Fünfhaus gehört, wie bekannt, zu den einkommensschwächsten Bezirken in ganz Wien, die finanzielle Situation ist für viele BewohnerInnen sehr schwierig. Daher müssen wir – so meine Meinung – auch als Bezirk bzw. als Bezirksvertretung alles unterstützen, was den Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht bis zum Monatsende und darüber hinaus finanziell über die Runden zu kommen..."

    Druckfähige Version anzeigen

    Messner begrüßt Kampfmaßnahmen der Metaller – ein "heißer Herbst" sieht jedoch anders aus

    Über den Tellerrand k(b)licken

    (9.11.2018)

    Gestern endeten die Verhandlungen zwischen Metaller-Gewerkschaft und Unternehmensver­tretern ergebnislos, da die Unternehmen nicht bereit sind, auf die Forderung der Gewerkschaften GPA-djp und PROGE nach einer 5%-Lohnerhöhung einzugehen.

    Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, dazu: „Dass die betroffenen Gewerkschaften nun Kampfmaßnahmen setzen wollen, begrüße ich. Die Taktik des ÖGB, einzelne Kollektivverträge zu verhandeln statt gemeinsamen Druck aufzubauen, um die vielen unsozialen Regierungspläne zu bekämpfen, ist für mich aber sehr fragwürdig, denn damit lässt die Gewerkschaftsspitze einen großen Teil der Bevölkerung im Stich."

    Druckfähige Version anzeigen

    Die Dritte Republik lässt grüßen

    Resolution des Bundesvorstands der KPÖ, 20.10.2018.

    Mit dem „Sozialversiche­rungsorganisa­tionsgesetz“ bezweckt die Regierung einen dramatischen Einschnitt in die Grundlagen und Strukturen der österreichischen Sozialversiche­rung.

    Druckfähige Version anzeigen

    Was das Volk begehrt...

    Über den Tellerrand k(b)licken

    Von: Bärbel Danneberg (11.10.2018)

    …bestimmen wir – so ungefähr kann die erste Reaktion der Regierung auf die Ergebnisse der drei Volksbegehren ausgelegt werden. Obwohl insgesamt 1.683.714 Menschen per Unterschrift ihren Willen ausgedrückt haben, wollen ÖVP und FPÖ diesen klaren Auftrag in der Schublade ablegen. Die läppische Ausrede „Pakttreue zum Regierungspro­gramm“, das erst 2022 direkte Demokratie „erlaubt“, zeigt wieder einmal, was von Wahlversprechen zu halten ist.

    Druckfähige Version anzeigen

    Kanzler Kern, die SPÖ und der Klassenkampf

    Über den Tellerrand k(b)lickenAm 1. September trat die 60-Stunde-Woche in Kraft.

    Barbara Novak, Landesparteisekretärin der SPÖ-Wien, kritisierte in einer Erklärung, dass diese Regelung ausschließlich den "Interessen der Industrie und der Großkonzerne" nutze. Novak kämpferisch und zugleich unkonkret: „Wir, als SPÖ Wien werden weiterhin gegen die Politik von Kurz und Strache kämpfen. Ein gesundes und faires Arbeitsklima, sowie ein gerechter und würdiger Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben für uns oberste Priorität. Wir stehen Seite an Seite mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt“

    2 Tage später war SPÖ-Chef Kern in den Sommergesprächen zu Gast. Kern sprach dort aber KEIN WORT davon, dass die 12-Stunden-Tag-Regelung zurückgenommen werden müsse bzw. von einer SPÖ in Regierungsbeteiligung zurückgenommen werde. Kern forderte als Ausgleich zur gesetzlichen Erhöhung der Arbeitszeit einzig und allein Gespräche mit der SPÖ und den Gewerkschaften und die Einführung einer 4-Tages-Woche, die übrigens auch heute gesetzlich schon möglich ist.

    Druckfähige Version anzeigen

    Wer in der Wiener Stadtregierung schützt Heumarkt-Dealer (“Investor”) Michael Tojner?

    Über den Tellerrand k(b)licken3.000 Genossenschaftswohnungen samt Ihren BewohnerInnen dienen als Spielgeld für spekulative Wohnungstransaktionen.

    Bereits im Nov. 2017 haben die WIEN ANDERS-Bezirksräte Josef Iraschko (Leiter des MieterInnenselbsthilfezentrums der KPÖ in Kaisermühlen) in der Bezirksvertretung Leopoldstadt und Didi Zach (Wr. KPÖ-Landessprecher) in Rudolfsheim-Fünfhaus (SPÖ-Bezirksvorsteher) folgenden Resolutionsantrag eingebracht: „Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass das bereits eingeleitete Verfahren zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der WBV-GÖD seitens der Aufsichtsbehörde MA 50 abgebrochen wird und die WBV-GÖD als Gemeinnützige Bauvereinigung erhalten bleibt.“

    In beiden Bezirksvertretungen wurde der Antrag mit Blick auf die Rathauskoalition nicht zugelassen, die Geschäfte von Michael Tojner sollten nicht gestört werden.

    Druckfähige Version anzeigen

    Ein krankmachender Plan

    KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zum geplanten AUVA-„Sparpaket“

    »Konfus, stückhaft, und nur in einer Hinsicht klar ausgerichtet: Verschlechterungen für die Versicherten und die Angestellten, Umverteilung von unten nach oben durch die absehbare Belastung von Gebietskranken­kassen, Umleitung von Geldströmen sowie Geschenke an die Kapitalseite durch die Senkung der Dienstgeberbeiträge von 1,3 auf 0,8 Prozent der Bruttolohnsumme – einfach ein krankmachender Plan, der ein funktionierendes System in Frage stellt« – so KPÖ-Bunderssprecher Messner in seiner Stellungnahme zum aktuellen sogenannten AUVA-Sparpaket der Regierung und des AUVA-Obmanns.

    Druckfähige Version anzeigen

    Wien anders: "Michael Ludwig - Bürgermeister von Dichands und Fellners Gnaden?"

    Über den Tellerrand k(b)licken"Es kommt, so befürchte ich, nix besseres nach“ sagt Wien Anders Bezirksrat im 15.Bezirk und Wiener KPÖ-Landessprecher Didi Zach zur Wahl von Michael Ludwig als Wiener Bürgermeister.

    Zach: „Es gilt den neuen Bürgermeister an seinen zukünftigen Taten zu messen - seine bisherigen Taten stimmen mich jedoch skeptisch." Konkret kritisiert Zach, dass Ludwig mehr als 1 Jahrzehnt geschlafen hat, als es um den Bau neuer Gemeindewohnungen ging und Ludwig Befürworter einer dritten Piste am Flughafen Schwechat und der Lobau-Autobahn ist.

    Das Alkoholverbot am Praterstern, aber auch die mangelnde Abgrenzung gegenüber den Hetzern von der FPÖ stört Zach gewaltig ebenso wie die Ludwig-Aussage „Krone-Postler“ Jeannée wäre ein „kritischer Journalist“.

    Als fatales Signal erachtet Zach auch den Umgang mit den Boulevard-Medien: "Rund 11.000 Euro (insgesamt mehr als 40 Millionen Euro in 10 Jahren) hat das Ressort von Ludwig tagtäglich an Boulevard-Medien ausgeschüttet - mehr als ein Mindestsicherungsbezieher im Jahr zum Leben hat."

    Druckfähige Version anzeigen

    Mein Marx.

    Über den Tellerrand k(b)licken

    Von: Claudia Krieglsteiner (5.5.2018)

    Anfang der Achtziger Jahre, mit Zwanzig, als angehende Sozialarbeiterin auf der Suche nach Welterklärung und nach Werkzeug gegen Ungerechtigkeit anzugehen habe ich ihn kennengelernt, meinen Karl Marx

    Druckfähige Version anzeigen

    April-Volksstimme: »Baustelle«

    Über den Tellerrand k(b)licken

    Alles neu macht der … April?

    Mit ihrer April-Nummer wagt die Volksstimme einen sanften Neustart und schafft kurzerhand ihren »Schwerpunkt« ab. Die Folgen? Rund 18 Seiten mehr Platz für aktuelle Themen aus Politik und Kultur. Mehr Platz für Berichte und Eindrücke aus dem Alltag jener Menschen, die sonst medial kaum Raum und Zeit finden. Und mehr Platz für die dringend notwendige (Gegen-)Strategiedis­kussion in Österreich unter Schwarz-Blau-Neu, zu der die Redaktion alle progressiven AkteurInnen in der Gesellschaft einladen möchten.

    Druckfähige Version anzeigen

    AUVA zerschlagen - soziale Netze anzünden

    Über den Tellerrand k(b)lickenEin Kommentar von Michael Graber, Bundesobmann des Zentralverbandes der Pensionisten Österreichs

    Ohne die ehemaligen Vandalen zu beleidigen:
    Aber die Ankündigung der Regierung die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) um 500 Millionen Euro zu berauben oder gleich aufzulösen ist ein Vandalenakt sondergleichen. Die AUVA ist eine der Säulen des österreichischen Systems der Sozialversicherung, übrigens die älteste, und versichert 5 Millionen Erwerbstätige, Kindergartenkinder, SchülerInnen und StudentInnen und teilweise auch PensionistInnen gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, betreibt Prävention, Rehabilitierung und hochspezialisierte Unfallkrankenhäuser und zahlt entsprechende Renten aus.

    Die Unternehmen profitieren durch die Unfallversicherungshaftpflicht, die die AUVA übernimmt.

    Druckfähige Version anzeigen

    Offener Brief an den Bundespräsidenten

    Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: Die Nichteinladung der KPÖ zum Staatsakt fassen wir "Als Statement der Missachtung des Beitrags der österreichischen KommunistInnen zum Wiedererstehen des Staates, den Sie heute als Bundespräsident repräsentieren" auf.

    Von: KPÖ-PD (20.3.2018)

    Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen,

    ich gebe zu, dass mich die ausbleibende Einladung zum Festakt persönlich entspannt hat, weil damit klar war, dass ich so der Rede des Bundeskanzlers, der die Neubraunen in die Regierung geholt hat, und der sich bezüglich des österreichischen Widerstands erwartungsgemäß ignorant verhalten hat, nicht beiwohnen würde müssen.

    Unseren Protest gegen das Verschweigen des antifaschistischen Widerstandes und der Rolle der KPÖ drücken wir in einem offenen Brief an Bundespräsidenten Van der Bellen wie folgt aus:

    Offener Brief an den Bundespräsidenten der Republik Österreich Dr. Van der Bellen

    Als Bundessprecher der KPÖ protestiere ich gegen die unterbliebene Einladung der KPÖ zum Festakt anlässlich des Gedenken an den 80. Jahrestag des „Anschlusses“ Österreichs an das Nationalsozia­listische Deutschland.

    Druckfähige Version anzeigen

    März 1938 und der Aufruf der KPÖ zum Widerstand

    Am 12. März 1938 marschierte die Hitler-Wehrmacht in Österreich ein.

    Am 15. März verkündete Hitler am Heldenplatz den Anschluß an das Deutsche Reich. Während die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Schuschnigg schon am 11. März kapitulierte und dazu aufrief „kein deutsches Blut zu vergießen“, die österreichischen Bischöfe am 18 März „freudig“ anerkannten, dass „durch das Wirken der nationalsozia­listischen Bewegung die Gefahr des alles zerstörenden gottlosen Bolschewismus abgewehrt wurde“ und die Besatzer mit „Heil Hitler“ begrüßten und während der führende Repräsentant der Sozialdemokratie Karl Renner „die große geschichtliche Tat des Wiederzusammen­schlusses der Deutschen Nation freudigen Herzens begrüßte“, rief die KPÖ als einzige politische Kraft zum Widerstand gegen die Besatzung, gegen das faschistische Regime und für die Wiedererrichtung eines „freien, unabhängigen Österreich“ auf und veröffentlichte in der Nacht vom 11. auf den 12. März 1938 folgenden Aufruf: