Der KAKTUS als Gegenpol zur etablierten Politik und für Medienvielfalt im Bezirk

Zum Jahreswechsel versprach der Donaustädter Bezirksvorsteher für das Jahr 2019 „Verbesserungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs“. Der KAKTUS begrüßt diese Ankündigungen und berichtet darüber in seiner nächsten Zeitungsausgabe.

So soll nun endlich der Vergangenheit angehören, dass außerhalb der Morgenspitze nur jede zweite U2 bis zur Seestadt fährt und die Züge dazwischen nur bis zur Station Aspernstraße kurzgeführt sind. Dieses Ärgernis wurde vom KAKTUS seit der Eröffnung der U2 bereits mehrmals aufgegriffen.

Wir fühlen uns in unserer kritischen Berichterstattung bestärkt und freuen uns darüber, dass nun die politische Absicht erkennbar wird, Probleme Transdanubiens, die allzu lange ungelöst blieben, nun anzupacken und nicht länger schönzureden.

Wie jedes Jahr finden auch heuer wieder in ganz Wien zahlreiche Gedenkveranstaltungen zu den Februarkämpfen des Jahres 1934 statt. Zwei Veranstaltungen in Transdanubien an welchen sich auch die KPÖ Donaustadt organisatorisch beteiligt, sollen nun kurz vorgestellt werden.

Rückblick…

Vergangenen Samstag, am 10. Februar fand eine von der „Überparteilichen Gedenkplattform Transdanubien“ organisierte Gedenkwanderung zu den Kampfschauplätzen in Floridsdorf, gemeinsam mit dem Historiker Kurt Bauer, statt. Im Anschluss daran fand noch eine durchaus kontroverse Diskussion statt, in welcher die Bedeutung des Februaraufstandes und seine Lehren für heute diskutiert wurden.

Täglich zeigen sich in Wien "die Früchte der rot-grünen Willkommenskultur in Form von kriminellen und gewalttätigen Übergriffen. `Egal ob im öffentlichen Raum oder hinter privaten Türen, Kriminalität hat in Wien seit der extremen Zuwanderungswelle enorm zugenommen", so Johann (Baptist Björn) Gudenus, einer der Hetzer vom Dienst in den Reihen der FPÖ, kürzlich in einer Presseaussendung.

"Die Aussage von Gudenus ist eindeutig eine Lüge - wie die Statistiken der zuständigen Behörden zeigen und wie sicherlich auch Gudenus durchaus bekannt ist. Sofern Johann (`Wotan') Gudenus einen Funken von Anstand besitzt, so wird er mich verklagen", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und ANDAS_Bezirksrat in Fünfhaus Rudolfsheim.

Ein Beitrag von Margarete Lazar

Auf der einen Seite soll ein neues "Standortentwicklungsgesetz" demnächst dafür sorgen, dass "Genehmigungsverfahren für Großprojekte, die für den Wirtschaftsstandort wichtig sind, künftig schneller über die Bühne gehen". Der dafür extra gegründete Standort-Beirat besteht aus sechs Personen, die allesamt aus der Großindustrie kommen bzw. früher dort gearbeitet haben. Das lässt die Alarmglocken für die Bürger und Bürgerinnen schrillen.

Schon jetzt wird das Mitspracherecht der Menschen, die durch "Großprojekte", sprich Flughafenpisten, Autobahnen etc. schwer in Mitleidenschaft gezogen werden, durch Tricks und Scheinheiligkeit auf ein Minimum reduziert, Aarhusvertrag hin oder her. Papier ist schließlich geduldig.

Den Vogel abgeschossen hat aber ein "Gutachten deutscher Lungenfachärzte", welche von Null auf Hundert die Gesundheitsgefährdung durch Abgase und Feinstaub aller Art kurzerhand in Frage stellten.

Die „Jahresendsitzung“ der Bezirksvertretung bietet den traditionellen Ausblick auf das kommende Jahr:

Hunde- und Radfahrangelegenheiten

Was wäre eine Bezirksvertretungssitzung im „22sten“, würde die Bezirks-FPÖ nicht zum Thema Hunde (-zonen) polemisieren. Mal stören Radfahrer, mal Spaziergänger, oder ein geplanter Kinderspielplatz. Diesmal ging es um die Hundezone am Badeteich Hirschstetten, die laut FP-Bezirksrat Dusek nicht eingezäunt sei, was aufgrund des neuen Tierhaltegesetzes zu gefährlich wäre, da jetzt offenbar (zumindest nach FP-Wahrnehmung?) mit massiv vermehrten Einschläferungen zu rechnen ist - gerade so, als würde das Gesetz Hundeattacken fördern. Festgestellt wurde jedenfalls, dass der vorhandene, stellenweise offene Zaun ausreichend „Abgrenzung“ bietet und die Installation eines neuen Zaunes zu teuer wäre.

Eine gute Nachricht (und diesmal die einzige zum Thema Radfahren) gibt es für Bewohner- und BesucherInnen der Auto-reduzierten Seestadt: Einer beidseitigen Radspur in der Johann-Kutschera-Gasse wurde zugestimmt.

Brief eines Lehrers - von Karl Gugler

Das frage ich mich, einmal mehr, nach der Lektüre der Neuauflage von „Bildung auf einen Blick 2018“ der OECD und des Regierungsprogrammes.

Wieder einmal: eine Studie!

Die OECD wörtlich: „Ein höherer Bildungsabschluss erhöht die Chance, auch einen Arbeitsplatz zu finden. Je höher der Abschluss, desto höher ist auch die Beschäftigungsquote.“

Das ist eine klare Ansage einer Organisation, in der sich die 36 reichsten Industrieländer der Welt zusammengefunden haben. Besonders neu ist diese Erkenntnis aber nicht; den allermeisten Menschen auf der Straße ist sie sehr geläufig, vor allem, wenn sie Kinder haben.

Ein LeserInnebrief zu einem in der Rubrik "Linker Dialog" in der letzten Kaktuszeitungsausgabe (03/2018) erschienen Beitrag von Georg Högelsberger "Drehen wir durch im Kapitalismus"

Linker Diskurs zur rechten Zeit - Ein Beitrag von Georg Högelsberger in der letzten Kaktus-Zeitungsausgabe

In diesem Artikel werde ich einmal das, was wir unter Arbeit verstehen, unter die Lupe nehmen. Der Begriff Arbeit hat sich im Lauf der Zeit sehr verändert. Dies hat klarerweise Auswirkungen auf unser Verständnis davon. Was ist heutzutage Arbeit? Wie wird dieser Begriff verwendet?

Beginnen möchte ich mit einer Sichtweise auf Arbeit aus der Antike, genauer mit einer Unterscheidung von Aristoteles: Arbeit ist das Zu-Ende-Bringen, der Akt des Vollendens eines Werkes. Dafür braucht es noch eine weitere Sache, nämlich die Kraft oder das Vermögen, dies zu tun. Heutzutage, im Kapitalismus, werden diese beiden Begriffe umgekehrt verwendet: Arbeit selbst wird als bloße Kraft oder Vermögen betrachtet und gerade nicht mehr als ein Prozess zur Vollendung.

von Wolfgang Sigut-WienAnders

Der von der Wirtschaft bestellte Umbau wird nun von der Regierung geliefert. Nach der beschlossenen Arbeitszeitflexibilisierung („freiwillig“ bis zu 12 Stunden täglich - bis zu 60 Stunden wöchentlich), folgt nun die angepeilte Sozialversicherungsreform.

Wobei die Reduktion der Sozialversicherungsträger von 21 auf 5 als nicht verfassungskonform angezweifelt werden muss. Eine Ausweitung der Kontrollrechte für das Sozialministerium widerspricht eindeutig dem Prinzip der in der Verfassung verankerten Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger. Weiters bedeutet die Bevorzugung der Dienstgeber im Verwaltungsrat der neuen Österreichischen Gesundheitskasse ein Ungleichgewicht gegenüber den versicherten Dienstnehmern.

Eine Handschrift wird erkennbar, die Erfüllungsgehilfen FPÖVP Streben einen Komplettumbau der 2.Republik und Abriss des Sozialstaats an. Übrigens, beim „Anschluss“ an das Dritte Reich wurde die Selbstverwaltung der Sozialversicherung bereits einmal abgeschafft.

Gravierende Nachteile trotz Verlängerung nach Aspern Nord

Die Arbeiten für den zweigleisigen Ausbau des Marchegger Astes der Ostbahn neigen sich auf Wiener Boden allmählich ihrem Ende zu. Die Beeinträchtigungen, die mit dem Bau verbunden sind, werden langsam weniger und in der neugestalteten Haltestelle Hirschstetten halten jetzt wenigstens wieder Regionalzüge. Einen wirklichen Grund zur Freude stellt das allerdings nicht dar.

Die Bahnstation Hausfeldstraße wurde aufgelassen. Und das, obwohl in der näheren Umgebung schon heute tausende Menschen wohnen und in den nächsten Jahren dort eine rege Bautätigkeit geplant ist. Wer also aus dem Bereich Hausfeldstraße / Guido Lammer-Gasse / Hasibederstraße mit dem Zug nach Simmering oder zum Hauptbahnhof fahren will, muss mit der U2 nach Stadlau (oder zurück nach Aspern Nord) fahren und dort umsteigen. Das wäre sogar dann mit einem Zeitverlust verbunden, wenn jede U2 Garnitur bis in die Seestadt geführt werden würde und nicht nur bis zu Aspernstraße.

Ein Beitrag von Hilde Grammel ( Bewohnerin der Seestadt)

Aufgabe von Politik in kapitalistischen Gesellschaften ist u.a., die bestehenden Klassenwidersprüche so weit in Vergessenheit geraten zu lassen, dass sie nicht mehr als solche erkennbar sind. Eine Strategie, um von Demokratieabbau, Umverteilung nach oben, Entrechtung, realer Verschlechterung von Arbeitsbedingungen usw. abzulenken, ist die Beschäftigung des Wahlvolkes mit Nebensächlichkeiten und Pseudodebatten. Diese kommen dann via TV, Gratiszeitung und Werbeplakat an den Mann und die Frau, und hallen tausendfach in den Absonderungen in den sozialen Medien nach, wo jede_r sich bemüßigt fühlt, seinen_ihren ganz persönlichen, häufig unreflektierten Senf dazu abzugeben.

Ausdruck davon, dass Rassismus bereits so weit ins Alltagsbewusstseins eingesickert ist, dass er nicht mehr als solcher erkennbar ist, ist ein Plakat der „Fahr fair“-Serie der Wiener Linien des Jahres 2018.

Autobahnprojekte bedrohen Nationalpark und Wohngebiete!
Ein Kaktusbeitrag von Margarete Lazar

Wir haben einen Rekordsommer hinter uns. Selbst Skeptiker sprechen davon, dass dies wohl der „Klimawandel“sei. Dazu läuft die Petition der Österreichischen Hagelversicherung gegen weitere Bodenversiegelung „BODENLOS BROTLOS . Wiesen und Äcker werden immer weniger. Lebensmittelversorgung in Gefahr“. Prominente wie Tobias Moretti und Kardinal Schönborn sprechen sich für den Schutz unserer Böden aus.

Eine weitere Petition gegen die Feinstaubbelastung, initiiert vom BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ Nordost, ist im Laufen.

Manfred Mugrauer (Hg.): Partei in Bewegung. 100 Jahre KPÖ in Bildern
Wien: Globus-Verlag 2018
448 S., mit ca. 2.300 Abbildungen, 39,90 Euro
Erhältlich beim Bundesvorstand der KPÖ (info@kpoe.at) oder im Buchhandel.

Vor hundert Jahren, am 3. November 1918, wurde die Kommunistische Partei Österreichs gegründet. Sie ist damit die drittälteste kommunistische Partei der Welt und die älteste Partei Österreichs mit ungebrochener Kontinuität.

Hundert Jahre KPÖ bedeuten in erster Linie hundert Jahre aufrechten Gangs Hunderttausender Menschen durch die österreichische Zeitgeschichte. Wie mehr als 2.000 Abbildungen zeigen, waren Österreichs KommunistInnen in Politikfeldern aktiv, die sich wie eine Konstante durch sämtliche Perioden der Parteigeschichte ziehen: in Betrieben und Gemeinden, sozialen Kämpfen, friedenspolitisch, frauenpolitisch und im antifaschistischen Kampf. Hinzu kommt ein „Internationalismus der Tat“, der für alle Phasen der KPÖ-Geschichte kennzeichnend ist. Die KPÖ war dabei nicht nur eine politische und soziale Emanzipationsbe­wegung, sondern auch eine Kulturbewegung.

Was erwartet uns in der Donaustadt und anderswo? - Ein Bericht aus der letzten Kaktuszeitungsausgabe

Der Herbst und das Jahr 2019 sollen einige Änderungen in der Wohnpolitik bringen: In der Donaustadt entsteht der erste Gemeindebau NEU, die Wiener Bauordnung wird novelliert und die schwarz-blaue Regierung erarbeitet gerade eine Mietrechtsnovelle.

Diesmal erscheint der KAKTUS in erhöhter Auflage!

Die nächste Zeitungsausgabe des KAKTUS erscheint in Kooperation mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) in der Arbeiterkammer und im ÖGB, der sich bei den Arbeiterkammerwahlen im kommenden Jahr der Wiederwahl stellt. Auf einer vom GLB gestalteten Seite in unserer Zeitung gibt der GLB einen Überblick über seine Ziele und Forderungen.

Weitere Themen der aktuellen Kaktusausgabe:

• Neues zum Wohnen - Was erwartet uns in der Donaustadt und anderswo?

• Stadtstraße und kein Ende

• S 80 bleibt Stiefkind - Gravierende Nachteile trotz Verlängerung nach Aspern Nord

1-2-3, und schon ist es wieder vorbei!

Ein vielfältiges Programm, gutes Essen und Trinken, wurde am Samstag, 16.Juni 2018 von der KPÖ-Donaustadt und ihrem Kaktusteam im Garten ihres Hauses in Stadlau geboten.

Zum Abschuss des Festes, welches heuer unter dem Motto: „Aufstehen und widersetzen“ stand, hat sich der Donaustädter KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer, der gemeinsam mit Judith Wieser durch das Festprogramm führte, bei allen KünstlerInnen, FestaktivistInnen und vielen FestbesucherInnen für das gelungene gemeinsame Fest bedankt.

Für alle, die unser Fest heuer versäumt haben: Auch 2019 wird es wieder vor dem Sommer ein Kaktusfest geben!

Am letzten Diskussionsabend der KPÖ Donaustadt war Adam Baltner zu Gast um mit uns über die aktuelle politische Situation unter Trump und zu den linken Bewegungen in den USA diskutieren.

Adam Baltner hat im Mosaik Blog vor kurzem einen spannenden Artikel zu einer der aktuell größten Streikbewegungen in den USA verfasst. Der konkrete Hintergrund ist, dass in West Virginia massive arbeitsrechtliche und soziale Verschlechterungen für die dortigen LehrerInnen geplant waren.

Jetzt ist der Lettenhaufen dran

Wohnen in Wien wird immer teurer. Die Wohnkosten steigen seit Jahren weit mehr als die Einkommen. Und das nicht nur, weil die Mieten in Altbauten häufig deutlich höher sind als es gesetzlich zulässig wäre. Knappheit hat eben ihren Preis. Seriösen Berichten zufolge müssten in der Bundeshauptstadt jährlich rund 9.000 geförderte Wohnungen errichtet werden, um das Bedürfnis nach leistbarem Wohnraum einigermaßen befriedigen zu können. Gebaut werden allerdings nur rund 5.000.

Angesichts dessen wird wohl kein vernünftiger Mensch grundsätzlich dagegen sein, wenn in der Donaustadt gebaut wird. Denn jeder weiß, dass viele Menschen auf Wohnungssuche sind und es bei uns im Bezirk durchaus Flächen gibt, die sich zum Bauen eignen.

Ob sie allerdings zu erschwinglichen Preisen erhältlich sind oder aus Spekulationsgründen gehortet werden, ist eine andere Sache.

Aufgelegt von der SPÖ – darüber freut sich die FPÖ!

Nicht nur die Baustelle "wirbelt Staub auf"

Ort des Geschehens ist das Lobauvorland. Die Obfrau der Siedlungsunion SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert habe – nach Darstellung der FPÖ – für ein gemeinsames Wohnbauprojekt der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (WBV GÖD), der Siedlungsunion und der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft der Privatangestellten die Firma „2move“ mit der Durchführung eines Mediationsverfahrens beauftragt. Dafür alleine seien 100.000 Euro budgetiert. Die Geschäftsführerin und Gesellschafterin, also Eigentümerin, der Firma, die den Auftrag erhielt, sei ihre eigene Tochter Karin Schubert. Der Auftrag sei erst zu einem Zeitpunkt erteilt worden, als alle wesentlichen Entscheidungen über das in der Bevölkerung umstrittene Bauprojekt bereits gefallen waren. Das mehr als dürftige Ergebnis dieses „Familiengeschäfts“ bestehe in einer durchgeführten Veranstaltung und einer Website.

So lauten die Vorwürfe, die in der „dbz-Diskussionsrunde“ (dbz Ausgabe Nr 2 /2018) von der FPÖ vorgebracht worden sind.

Nach zahlreichen Prosteten von unterschiedlichen Initiativen gab das Bundesverwaltungsgericht nun, wenn auch mit bestimmten Auflagen, doch die Genehmigung zum Bau des umstrittenen Lobautunnels.

Um was geht es? – die Vorgeschichte: Der rund 9 Kilometer lange Lobautunnel ist Teil des Lückenschlusses der Nordostumfahrung (S1) zwischen Süßenbrunn und Schwechat. Teile der etablierten Politik und die ASFINAG, als Projektträger, meinen mit diesem Bau eine Verkehrsentlastung für die Nordostregion Wiens bewirken zu können. Kritiker sehen in dem Projekt jedoch vor allem eine Gefahr für das Naturschutzgebiet Lobau und eine Hochleistungsstraße, welche langfristig gesehen nur noch mehr (Schwer-)Verkehr anziehen wird.