Auch in diesem Jahr fand beim Goethehof in Kaisermühlen ein
überparteiliches, transdanubisches Februargedenken statt.

Neben dem gemeinsamen Erinnern an die Februarkämpfe stand bei vielen Redner*innen auch der aktuelle Bezug hinsichtlich Demokratie, Antifaschismus und Kapitalismuskritik im Fokus. Gernot Trausmuth und Hanni Wagner von der überparteilichen Initiative „Rassismusfreies Transdanubien“ moderierten die Veranstaltung und führten durch die vielfältigen und durch die Bank hochaktuellen Redebeiträge.

Seit diesem Jahr gibt es von der österreichischen Post eine neue Sonderbriefmarke zu Margarete Schütte-Lihotzky. Grund genug sich noch einmal genauer mit dem Leben dieser beeindruckenden österreichischen Kommunistin und Architektin auseinanderzusetzten!

Schütte-Lihotzky wurde am 23. Jänner 1897 geboren und studierte in den 1910er Jahren Architektur an der Kunstgewerbeschule, der heutigen Universität für angewandte Kunst. Nach dem Studium kam sie mit der Siedlerbewegung in Kontakt, wo sie unter anderem Alfred Loos kennenlernte. In diesem Zusammenhang wurde sie auch mit den prekären Lebensverhältnissen (insbesondere der Wohnsituation) breiter Teile der Bevölkerung konfrontiert. Die Frage wie mit Hilfe von Architektur, neuen Techniken und einer fortschrittlichen Politik die Wohn- und Lebensverhältnisse der Menschen verbessert werden können, wurde dann auch zu einer ihrer Lebensaufgaben.

Kommentar von Margarete Lazar zu: Keine große Zukunft für das Öffi - System in der Zukunft

Setting: Großer Flächenbezirk, der noch verschandelt werden kann.

Protagonisten: Investmentfonds, Baulöwen, StadtpolitikerInnen mit Vorstellungen aus der Nachkriegszeit

Antagonisten: Bürgerinitiativen, die schon etwas von Umweltschutz gehört haben, jede Menge BürgerInnen, die glauben, dass "die da oben" es schon wissen werden und sich nicht engagieren

So sehen es zumindest die Beschäftigten. Am 10. Oktober 2020, ist der letzte Motor im Opel-Werk vom Band gelaufen. Damit gingen 40 Jahre Motorenproduktion in Aspern zu Ende und weitere 270 Mitarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz. Bereits 2019 waren an die 400 „abgebaut“, jedoch mit Hilfe der Stadt Wien sozial aufgefangen worden, diesmal unterbleibt auch das. Dabei ist nicht einmal bekannt, was aus der Klage der Gewerkschaft gegen die „Lohnabschmelzung“ von 2015 geworden ist – damals akzeptierten die Arbeiter einen 2%igen Lohnverzicht, wenn das Unternehmen ein ausreichendes Produktionsvolumen sicherstellt – wozu es allerdings nie gekommen ist, deshalb auch die Klage.

Die Eigentümerin, die französische PSA-Gruppe (Peugeot S.A.), beteuert, dass sie – vorerst – die Produktion des 6-Gang-Getriebes MB6 für Benzin-Modelle aufrechterhalten will. Der Bau dieser Getriebe läuft noch drei Jahre. Der Wiener Gemeinderat hatte im Juni 2018 für diese Linie eine Förderung von einer Million Euro beschlossen, dies aber ohne Auflagen für den Erhalt der Arbeitsplätze. Daher ist damit zu rechnen, dass 2023 auch die Produktion des MB6-Getriebes eingestellt wird, da einerseits die Benzinautos, für die dieses Getriebe gebaut wird, ein Auslaufmodell darstellen (E-Autos brauchen kein Getriebe), andererseits die Produktion im Zwei-Schicht-Betrieb mit der verbleibenden Belegschaft aus 500 Personen (130 davon Angestellte) nicht mehr gewinnbringend aufrechterhalten werden kann.

Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer (KPÖ Donaustadt) zu einem Irrtum der Wiener Linien bzgl. der geschlossenen S80 Stationen Lobau und Hausfelstraße

Anfang des Jahres war die Freude bei zahlreichen Donaustädter*innen und lokalen Initiativen groß als die Wiener Linien unter dem Motto „Blick in die Zukunft“ einen neuen Netzplan für die U-Bahn veröffentlichten. Zu sehen waren darauf nämlich auch die Schnellbahnlinien und hierbei war interessant, dass bei der Linie S80 die 2014 geschlossene Station Lobau und die 2018 geschlossene Station Hausfeldstraße verzeichnet war.

Initiativen wie „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ oder die „Bürgerinitiative S80 Lobau“, welche sich jahrelang für die Wiedereröffnung der Stationen stark gemacht hatten, ebenso wie zahlreiche Bürger*innen dachten, dass die vielen Argumente bei der ÖBB endlich Früchte getragen haben und es zu einer lokalen Neubelebung der Strecke kommt.

Die Freude währte jedoch nur kurz, denn bald stellte sich heraus, dass die Wiener Linien irrtümlich eine veraltete Karte für ihre Grafik genutzt hatten, es sich bei der Veröffentlichung um ein Versehen handle und man natürlich „keine Gerüchte in die Welt“ setzten wollte. Auch Seitens der ÖBB wird laut Bezirkszeitung eine Wiedereröffnung der Stationen dezidiert ausgeschlossen.

Hierbei stellt sich mir jedoch die Frage: Warum eigentlich?

Linker Diskurs zur rechten Zeit - Ein Gastbeitrag von Markus Auer

Stell dir vor, du wohnst in einem Mietshaus. Wohnung oder ganzes Haus ist egal, je nach Gusto - Gedanken sind ja frei. Wenn wir schon dabei sind – du verdienst auch ganz gut. Dank halbwegs günstiger Miete kannst du etwas Geld ansparen.

Eines Tages verleihst du dein Geld an jemand, der dir höhere Zinsen als beim Sparbuch verspricht. Anschließend kauft der Typ mit deinen Ersparnissen (und denen von vielen Anderen) das Haus, in dem du wohnst - und erhöht die Miete. Irgendwo müssen die höheren Zinsen ja herkommen.

Ein Kaktusbericht von Hilde Grammel

Am 16.12.2020 konnten interessierte Donaustädter*innen ihre neu gewählte Bezirksvertretung erstmals in Aktion erleben. In den nächsten fünf Jahren werden die Geschicke des 22. Bezirks von 29 Mandatar*innen der SPÖ, 12 der ÖVP, 7 der Grünen, 6 der FPÖ, 3 der NEOS, 2 des Team HC und 1 der Bierpartei gelenkt, wobei die Übermacht der SPÖ (2 Mandate weniger als die Absolute) so groß ist, dass ohne sie nichts gehen oder nur das gehen wird, was sie will. Außerdem macht sich die zerbrochene Koalition zwischen SPÖ und Grünen auf Stadtebene auch in der Bezirkspolitik bemerkbar nämlich insofern als Anträge der Grünen nicht mehr von der SPÖ unterstützt werden.

Geschlechterparitätisch besetzt ist die Bezirksvertretung noch lange nicht, was sich auch in der Redezeit widerspiegelt: Bei der Sitzung am 16.12. redeten viele Männer (ca. 75% der Sprechzeit), eine Frau mit Migrationshintergrund (NEOS), zwei Frauen der Grünen, eine der ÖVP und eine Sozialdemokratin. Aber der Reihe nach.

Linker Diskurs zur rechten Zeit - Ein Gastbeitrag von Markus Auer

Private Altersvorsorge heißt, du zahlst regelmäßig einen Teil deines Geldes an eine Firma, um dafür im Alter eine Rente zu erhalten. Im Vergleich zur staatlichen Rentenkasse (Umlagesystem) hat diese private Firma höhere Verwaltungskosten, die du mitbezahlst, und sie arbeitet profitorientiert, will Gewinne machen. Das bedeutet, du bezahlst mehr als nötig, und bekommst weniger als möglich wäre. Dafür sind einige beschäftigt, und andere machen Gewinne, nämlich die Aktionäre der Firma.

Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt

Bei der ersten Sitzung des Verkehrsausschusses der neuen Wiener Stadtregierung wurde der Beginn für das Vergabeverfahren der Stadtstraße beschlossen. Befürworter*innen des mehr als umstrittenen Projektes sehen einen großen Durchbruch und meinen, dass der Realisierung dieses Hochleistungsstraßenprojekts nun nichts mehr im Weg steht.

„Wir Donaustädter freuen uns über den heutigen Beschluss…“, kommentiert SPÖ Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy diese Entwicklung und spart nicht mit der Aufzählung von Vorteilen, welche die Stadtstraße für den Bezirk bringen soll. Angefangen bei einer Verkehrsentlastung und gleichzeitig besserer Verkehrsanbindung der einzelnen Bezirksteile, über eine Aufwertung des Wirtschaftsstandortes und natürlich einer generellen Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in der Donaustadt!

Na das klingt ja fein – wenn’s nur so wäre.

Verkostet von Margarete Lazar

Nun ist sie also da, die "richtungsweisende" Koalition in Wien: Neoliberale und Sozialdemokraten.
Was mich vor allem interessiert, ist die Vereinbarung, die zwischen den beiden Parteien getroffen wurde in Bezug auf die "Stadtstraße".

So lauten der Titel und die grundsätzliche Fragestellung einer von Betina Aumair und Brigitte Theißl verfassten Buchneuerscheinung aus dem ÖGB Verlag.

„Klassenreise“ bedeute in diesem Fall den „Aufstieg“ (sozioökonomisch, bildungstechnisch,…) von Menschen aus der „Arbeiter*innenklasse“. Wie dies passiert und was dies für Auswirkungen haben kann wird anhand von elf Lebensportraits verschiedener Personen beispielhaft gezeigt. Diese Porträts sind nicht nur zeitgeschichtlich interessant, sondern sie zeigen deutlich verschiedene Mechanismen in unserer neoliberal geprägten Gesellschaft auf und machen deutlich, dass die „Klassenfrage“ heute aktueller denn je ist!

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Sigut

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) erfährt durch Covid19 eine Aufmerksamkeit, die inzwischen breiteste Bevölkerungsschichten erreicht. Die Lockdowns bewirken, dass die soziale Marktwirtschaft und ihre Sicherungssysteme überfordert werden und zu nackter Existenzangst vieler Menschen führen. Staatliche Unterstützung, koste es was es wolle, als Alimentierungsmaßnahme, das hört sich gut an, ist aber unzureichend. Und wer und wie wird für entstehende Defizite dann geradestehen?

Krisen wie die Finanzkrise 2008 und nun die Pandemie bringen der Idee des BGE immer mehr Befürworter. Inzwischen liebäugeln sogar Vertreter der Gewerkschaft, wie der Betriebsratsobmann [Kronenzeitung 11.10.2020] des MAN-Werkes in Steyr, der auf die Frage „Sind Sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen?“ antwortete: „Ja. Weil es sonst immer mehr Menschen geben wird, die unter der Brücke schlafen und denen, die ein Einkommen haben, eins über die Rübe hauen. Soziale Unruhen, das ist eine große Gefahr.”

Eine kurze Rück- und Vorschau aus linker Sicht von Bernhard Gaishofer (Bezirkssprecher KPÖ- Donaustadt)

Die Wiener Gemeinde- und Bezirksratswahlen (Link zu Wahlergebnissen - Hier klicken!) wurden im Oktober abgehalten, seither ist es rund um kommunalpolitische Fragen in der medialen Berichterstattung recht ruhig geworden. Allerhöchste Zeit also, sich die Wahlergebnisse und auch die damit verbundenen Folgen für Wien und vor allem auch für die Donaustadt sich etwas genauer anzusehen.

Eine mehr als erfreuliche Nachricht vorweg: In ganz Wien wurden bei den Wahlen von LINKS insgesamt 23 Bezirksratsmandate erreicht! In sieben Bezirken sind sogar von nun an mehrere KPÖ- und LINKS-Aktivist*innen in der den Bezirksvertretungen vertreten, was Klubstatus bedeutet und somit noch effektiverer, linke Kommunalpolitik ermöglicht. Auch wenn es vielleicht etwas pathetisch klingen mag, aber dieses Ergebnis kann durchaus als historisch bezeichnet werden, immerhin gab es zuletzt in den 1950er Jahren in Wien so viele linke Bezirksmandate.

Hinsichtlich der Donaustadt gibt es jedoch einen Wermutstropfen: Hier konnte LINKS-KPÖ 22 zwar 1017 Stimmen (1,22%) erringen, was einerseits zwar kein unbedeutendes Ergebnis ist, andererseits aber auch bedeutet, dass der Einzug in die Donaustädter Bezirksvertretung um rund 250 Stimmen verfehlt wurde. Dies ist zwar bedauerlich, bedeutet aber keineswegs, dass wir unser linkes, kommunalpolitisches Engagement aufgeben! Weiterhin werden wir versuchen, über das aktuelle Geschehen im Bezirk kritisch zu berichten und in der öffentlichen Auseinandersetzung Themen zu setzten. Notwendig wird dies auf jeden Fall sein.

Wir wählen stattdessen Mobilitätswende und Klimaschutz! – Ein Gastbeitrag von Jutta Matysek

Während Wien in seinem Masterplan Verkehr vorsieht, bis 2025 den Anteil des motorisierten Individualverkehrs an den zurückgelegten Wegen auf unter 20 % zu drücken, scheint die staatliche Autobahngesellschaft genau in die gegenteilige Richtung zu arbeiten: Die ASFINAG will Transitschneisen für interkontinentalen Schwerverkehr bauen. Und das, obwohl Österreich schon jetzt mehr Straßenkilometer pro Kopf hat als Deutschland oder die Schweiz und der schlimmste Bodenvernichter in ganz Europa ist.

Das - laut unabhängiger Expert*innen mit 3 – 4 Mrd. sicherlich teuerste – Autobahn-Neubauprojekt, das hier geplant ist, ist die „Lobau-Autobahn".

Der KAKTUS erscheint diesmal ausnahmsweise nur online, behandelt aber wie gewohnt die Themen, welche von den anderen „links liegen gelassen“ werden!

Eigentlich hätte in diesem Jahr noch eine Printausgabe der KAKTUS Zeitung erscheinen sollten – doch leider läuft in diesem Jahr wie so vieles nicht nach Plan! Da es jedoch natürlich trotzdem zahlreiche Themen, sowohl im Bezirk als auch darüber hinaus gibt, über die berichtet werden muss und welche wir unseren Leser*innen selbstverständlich nicht vorenthalten möchten, werden in den nächsten Wochen verstärkt Online – Beiträge auf unserer Homepage zu finden sein.

Die BUWOG hat ein 26.800 m² großes Grundstück gegenüber dem Gänsehäufel erworben (siehe Kaktusbericht vom 19.02.2020) und sorgt damit für Aufregung. Das Grundstück umfasst das seit 10 Jahren ungenutzte Grundstück „Einkehr Alte Donau“ mit brachliegenden Tennisplätzen und dem dahinterliegenden ADEG Markt (früheres AGM Areal).

Wohnen am Wasser sei beliebt, meint der neue Grundeigentümer, der – obwohl dazu bisher keine Genehmigung vorliegt – den Bau einer Wohnhausanlage mit einem Mix aus freifinanzierten und auch geförderten Wohnungen plant. Wie man aus vielen anderen Bauprojekten privater Investoren im Bezirk in der Zwischenzeit weiß, entstehen damit überwiegend für Normalverdiener*innen unerschwingliche, oft auch als Vorsorgewohnungen angebotene Wohnungen im Eigentum. Der Anteil der gleichzeitig angebotenen geförderten Wohnungen ist dagegen gering und dient oft als Schutzschild, um umstrittene Bauprojekte öffentlich durchzusetzen.

Darüber gibt es großen Unmut unter den Kleingartennutzer*innen aber auch zahlreichen anderen Nutzer*innen des Freizeit- und Erholungsgebiets, die einen noch größeren Nutzungsdruck auf das Gebiet Alte Donau befürchten.

Bei einer zur Problematik stattgefundenen Versammlung der Obleute und Funktionäre der verschiedenen Kleingarten- und Siedlervereine an der Alten Donau in der Vorwoche war Bezirksvorsteher Nevrivy (SPÖ) anwesend. Auch Vertreter*innen der ÖVP-Donaustadt, Hilde Grammel und Johann Höllisch von LINKS-KPÖ-Donaustadt und somit auch der KAKTUS waren bei diesem Treffen dabei.

Brief eines Lehrers - von Karl Gugler^*)

Erstaunlich schöne Fotos über Schulgebäude in den Zeiten von Covid19 verhöhnen die Realität.

Das hat er ja wirklich toll hingekriegt, unser Bundes-Basti: das erforderliche Krisenmanagement angesichts eines gemeingefährlichen Virus. Und als ganz besonders erfolgreich entpuppten sich die Empfehlungen eines (angeblich) 50-köpfigen Stabes an Medienberatern, die ihm genau vorgaben, wie er was mit welcher Wortwahl und Gestik bei der kommenden Pressekonferenz vortragen müsse, damit die Presse-Fritzen dann das auch so bringen, wie jene es besprochen haben. Toller Erfolg! Die Beliebtheitswerte schossen nach oben. Da sage noch einmal jemand, die Presse würde lügen.

Die Wohlfühlbilder sind alle falsch!

^*) kandidiert für die Donaustädter Bezirksvertretung

Georg Högelsberger ^*)
Linker Diskurs zur rechten Zeit

Wir schreiben das Jahr 2020. COVID-19, im Volksmund „Corona“ genannt, bedeutet weltweit einen tiefgreifenden Einschnitt in fast alle Lebensbereiche. Wie jedoch dieses Virus Bereiche des sozialen Lebens, der Wirtschaft, der Politik beeinflussen konnte, darüber wird beredt geschwiegen. Viel wird gesprochen, nichts gesagt. Und im Grunde wisse doch „eh jeder“, wie und warum. Ja, wie und warum eigentlich?

Wer agiert – wer reagiert?

Hört man dem Großteil der Politiker zu, so präsentieren sie folgendes Schema: Das Coronavirus ist über uns, ja über die ganze Welt gekommen, ganz plötzlich, und hat alles ins Chaos gestürzt. Alles? Nein, denn dank unserer großartigen Politiker habe sich der Schaden, obwohl er empfindlich war, in Grenzen gehalten! Fazit: Auf unsere Regierung können wir stolz sein und sie getrost bei der nächsten Wahl wieder wählen!

^*) kandidiert für die Donaustädter Bezirksvertretung

Eine Bestandsaufnahme von Bernhard Gaishofer^*), Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt

Wohnen ist ein bewegendes Thema. Spätestens vor Wahlen stellen die etablierten Parteien Verbesserungen der Wohnsituation in Aussicht. Gerade für die Donaustadt ist das eine relevante Frage, denn der 22. gehört zu den Stadtentwicklungsbezirken Wiens.

Es wird so viel wie nie gebaut, gleichzeitig steigen die Wohnkosten jedoch kontinuierlich. Für wen sind also die vielen Neubauten, und wer profitiert von der aktuellen Wohnbaupolitik in Wien?

Erkundigt man sich genauer, stellt sich schnell heraus, dass es sich bei einem großen Teil der Neubau-Projekte um Eigentumswohnungen handelt, welche als „Vorsorge- und Anlagewohnungen“ beworben werden.

^*) Bernhard Gaishofer ist Spitzenkandidat für die Donaustädter Bezirksvertretung (Liste LINKS-KPÖ)

Beitrag von Ute Glentzer ^*)

Wie jeden Abend ziehen die Flieger im Tiefflug über den 22. Bezirk. An ein Gespräch am Balkon ist nicht zu denken. Alle zwei bis drei Minuten anschwellender und abschwellender Motorenlärm, der jedes Wort übertönt. Etwas später ist auch das Schlafen bei offenem Fenster nicht drin. Wer in Essling wohnt, weiß, wovon ich rede. Doch auch in der Seestadt fängt sich das Dröhnen der im Landeanflug befindlichen Flugzeuge in den Höfen und meldet sich als stundenlanger Ruhestörer.

Und dann ist von einem Tag auf den anderen alles vorbei. Mit dem von der österreichischen Regierung verordneten Lockdown ist das Fliegen für Monate Geschichte. Im Juni 2020 sinkt das Passagieraufkommen im Vergleich zum Vorjahr um ca. 95% von 3 Millionen auf 138.000 und das, obwohl die Flugbewegungen im Vergleich zum April und Mai schon wieder steigen. Das heißt, lauschige Abende im Freien verbringen zu können und vom morgendlichen Vogelgezwitscher statt von Motoren geweckt zu werden. Ich hatte es schon fast vergessen, wie wunderbar die Stille sein kann, in die sich nur die leisen Klänge der Natur mischen.

Mir drängen sich zwei Fragen auf. Bedeutet dies eine längerfristige und nachhaltige Entspannung der Fluglärmsituation in Transdanubien? Und andererseits, wollen wir damit leben, dass die Reisefreiheit auf Dauer eingeschränkt wird und bleibt?

^*) Kandidatin für die Donaustädter Bezirksvertretung