Die Bewegung Black Lives Matter hat – ausgehend von der Ermordung von George Floyd durch Polizisten in Minneapolis – auch in Europa viele Menschen gegen Rassismus auf die Straßen gebracht. Die erschütternden, auf Kamera festgehaltenen Bilder der Erstickung von George Floyd gingen um die Welt, sie zeigten durch Beamte ausgeübte brutalste rassistische Gewalt und rüttelten Millionen, vor allem junge Menschen auf. Auch in Wien fand am 4. Juni eine Großdemonstration mit 50.000 Teilnehmer*innen statt. Dabei wurde der afrikanischen Opfer von Polizeigewalt in Österreich ebenso gedacht wie auf die Tatsache hingewiesen, dass rassistisch motivierte Morde heute vor allem an den EU-Außengrenzen stattfinden. Seit der Ermordung / den Selbstmorden von Marcus Omofuma, Essa Touray, Johnson Okpara oder Seibane Wague während und infolge von Abschiebe- und anderen Polizeihandlungen in den 2010er Jahren haben in Österreich polizeiliche Übergriffe mit Todesfolge gegen Schwarze Menschen stark abgenommen, was u.a. auf antirassistische Bildungsarbeit innerhalb des Polizeiapparats zurückzuführen ist. Diese scheint Erfolge zu zeitigen, bedarf aber noch einiger Nachbesserungen, wie ein Vorfall unlängst in der Seestadt zeigt.

(7.7.2020)

*Die Strategen der Regierung drohen uns nach Corona eine „neue“ Normalität an und meinen damit eine alte Normalität. Dem wollen wir Visionen für und Forderungen nach einer solidarischen Gesellschaft entgegenhalten. Denn viele sehnen sich nach dem erzwungenen Stillstand nach „Normalität“, sicher meinen die Allermeisten damit aber ein anderes Leben als das bisherige.

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ dazu in einem Redebeitrag am 1. Mai 2020:

„Umsetzbar wird, was wir durchsetzen. Wenn wir es durchsetzen, indem wir gemeinsam handeln – und kooperieren. Uns nicht spalten lassen.“

Gedanken aus Donaustädter Sicht
von Hilde Grammel – Bewohnerin der Seestadt

Am 19. 6. 2020 haben in ganz Österreich Menschen für eine Verkehrswende demonstriert. Das Bürger*innen-Netzwerk Wien Niederösterreich Nord-Ost, die BI Hirschstetten retten und die BI Rettet die Lobau u.a. hatten für diesen Tag zu einer Fahrraddemo aufgerufen, die von der Seestadt aus startete [Bild rechts] und über das Verkehrsministerium und den Ballhausplatz zum Rathaus führte. Zuvor noch gab es eine Kundgebung bei der U2-Station Hausfeldstraße, die die Wiedereröffnung der dortigen Schnellbahnstation forderte. Aktivist*innen von KPÖ, Wien ANDAS und LINKS waren an der Vorbereitung und Organisation der Fahrraddemo beteiligt. Die Hauptforderung war: Keine Umsetzung der Bauvorhaben S1-Spange und Stadtstraße einerseits, Lobau-Autobahn andererseits.

Ein Kaktusbericht von Judith Wieser

Am 4. Juni fand die erste Bezirksvertretungssitzung nach dem "Corona-Lockdown" in ungewohnter Einzeltisch-Sitzordnung statt.

Da in den letzten Monaten keine Feste und Eröffnungsfeiern stattgefunden haben, beschränkte sich der Bericht des Bezirksvorstehers auf die Mitteilung, dass die Volksschule in der Scheedgasse eine Ganztagesschule wird und die FMS Prinzgasse in die Scheedgasse 2 übersiedelt.

„NS-Terror noch in letzten Minute“
Eine Gedenktafel am Floridsdorfer Amtshaus erinnert an eine öffentliche Hinrichtung am 8. April 1945

Auf ein gemeinsames öffentliches Zeichen gegen Faschismus und Krieg wollte die seit 2012 bestehende Überparteiliche Gedenkplattform Transdanubien heuer, 75 Jahre nach dem Ende des 2.Weltkieges, nicht verzichten.

Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945 kapitulierte das nationalsozialistische Regime bedingungslos. Schon wenige Tage zuvor bildete sich in Österreich unter Beteiligung der KPÖ eine provisorische Regierung. Bis heute wird jedoch die Bedeutung der österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten zur Gründung der 2. Republik verschwiegen oder marginalisiert.

Nachdem bereits Mitte April Wien von der Roten Armee befreit wurde, kapitulierte das nationalsozialistische Regime am 8. Mai 1945 bedingungslos. Bereits am 27. April unterzeichneten Vertreter der provisorischen Regierung (Staatskanzler Karl Renner, Adolf Schärf (SPÖ), Leopold Kunschak (ÖVP) und Johann Koplenig (KPÖ)) die österreichische Unabhängigkeitserklärung. Die 2. Republik, deren 75. Jährigen Geburtstag wir heuer feiern, war geboren.

Eine der Grundvoraussetzungen für die Unabhängigkeit Österreichs war die Moskauer Deklaration von 1943, in welcher festgeschrieben war, dass auch Österreich einen eigenen Beitrag zu der Befreiung von dem Nationalsozialismus leisten muss. Auch wenn es in Österreich keinen so breiten Widerstand wie in anderen Ländern gab, es gab ihn und er wurde vor allem von der KPÖ getragen. Rund 2000 KommunistInnen verloren im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben. Doch trotz dieser Tatsache wird der Beitrag der Kommunistinnen und Kommunisten für ein freies und demokratisches Österreich oft nicht anerkannt.

Gedanken von Dr. Margarete Lazar

Die "Corona-Krise" hat eine Gesellschaft des "Größer, Weiter, Reicher, Besser" hart getroffen. Angesichts eines winzigen Virus sind wir eingeknickt. Auch unsere PolitikerInnen in Wien nehmen die Gelegenheit wahr und sind "so froh", dass die GärtnerInnen rund um die Bundeshauptstadt für frisches Gemüse sorgen in Zeiten, wo sonst nichts mehr geht. Die Umweltstadträtin kniet in MEIN WIEN niedlich neben einem Salatfeld und lobt die Versorger.

"Alte Donau: Kommt jetzt ein Wohnbau"? - So fragt die Bezirkszeitung in ihrer Ausgabe vom 12/13. Februar 2020.
DiePresse.com/Immobilien vom Samstag/Sonntag 15./16. Februar 2020 weiß offenbar bereits mehr als der Herr Bezirksvorsteher.

Ich zitiere:
" Die zur deutschen Vonovia gehörende Wohnbaugesellschaft Buwog hat vom Rewe-Konzern ein 26.800 m2 großes Areal...gekauft. Es besteht aus einem 18.000 m2 großen Gewerbegrundstück mit einem früheren Adeg-Großmarkt sowie einer 8800 m2 großen stillgelegten Tennisanlage. Berichten zufolge habe die Buwog die Flächen um 26,7 Mio. Euro gekauft. Geplant sei ein Mix aus geförderten und frei finanzierten Wohnungen."

Ein aktueller Online-Kommentar unserer Kaktusmitarbeiterin Dr. Margarete Lazar

Gebaut wird hier, als gelte es das Leben. Interessant sind auch die Preise für frei finanzierte Objekte. Da kratzt schon schnell eine mittelgroße Wohnung an die halbe Million Euro. Wenn man dann, so wie die Frau Sellner von der Bezirkszeitung durch diesen Bezirk spaziert, findet man verständlicherweise viele große blaue Schilder, auf denen Wohnungen just hier angeboten werden. Das ist doch nicht darauf zurückzuführen, dass 500.000 Euro und mehr jenseits der Schmerzgrenze für die Durchschnittsmenschen sind, noch dazu wo es sich auch um Durchschnittswohnungen handelt?

Das scheint aber alles keine Rolle zu spielen, denn Frau Sellner kündigt weiter "etwas Großes" für den Bezirk an. Ja, und was meint sie damit? Die komplette Verbauung des Hausfeldes inklusive vierspuriger "Stadtstraße", die sich Herr BV Nevrivy so sehnlich wünscht.

Brief eines Lehrers - von Karl Gugler

Ein weiteres Großprojekt der Stadt Wien ist in Bau.

Zwischen Badeteich Hirschstetten und der Hausfeldstraße nördlich der Quadensiedlung entstehen auf 1700 ha 3000 Wohnungen mit angeschlossenem Bildungscampus. Letzterer hat gerade seinen Betrieb aufgenommen.

Die Hardware …

Offenbar wurde nicht gespart – diesen Eindruck gewinnt man, wenn man sich mit den Details dieses Projekts vertraut macht: nicht bei der Architektur des Gesamtprojektes und auch nicht bei der Ausstattung der Einzelteile des Campus. Kindergarten, Vor-, Volks- und Mittelschule erhielten gute Bausubstanz auf einem weitläufigen Grundstück und gute technische Ausstattung. Man könnte meinen, das „Rote Wien“ bäume sich auf und wolle beweisen, dass ihm das Wohnen und die Bildung – wie in vergangenen Zeiten – sehr am Herzen liegt.

Bürgerinitiativen fordern unabhängige Überprüfung aller Flächenwidmungen

Sind die Wünsche der sogenannten Immobilienentwickler wichtiger als die Schaffung günstigen Wohnraumes?

In Wien wird viel gebaut. Wohin man schaut stehen Baukräne. In geradezu jedem Bezirk schießt irgendein Gebäude in die Höhe und überragt Vorhandenes – oft bei weitem und nicht unbedingt zum Vorteil des Stadtbildes.

Es sind herrliche Zeiten für die Baubranche und für sogenannte Investoren und Immobilienentwickler. Die Herren Soravia, Benko, Tojner und wie sie alle heißen, sind groß im Geschäft.

Ein Gastbeitrag von Sabine Karrer, Aktivistin der Europäischen BürgerInneninitiative „Housing for All"

Menschen gegen Profitgier: Fast überall in Europa explodieren die Preise fürs Wohnen. Die europäische Bürgerinitiative „Housing for All“ (Wohnen für alle) fordert von der EU Reformen, etwa beim Beihilferecht, bei der Schuldenbremse und der Zweckentfremdung durch Kurzzeitvermietungen.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und ein Menschenrecht. Damit darf genauso wenig spekuliert werden wie etwa mit Nahrung und Wasser. In der Realität wird mit „Betongold“ jedoch massiv Geld verdient. Während die Einen durch Spekulation immer reicher werden, werden in ganz Europa Menschen aus ihren Wohnungen und Häusern vertrieben, weil sie die ständig steigenden Kosten nicht mehr stemmen können. Tagtäglich finden unzählige Zwangsräumungen statt. Ganze Familien müssen kurzfristig bei Verwandten oder Freunden unterkommen oder landen auf der Straße. Rund 82 Millionen EuropäerInnen sind mittlerweile von den Wohnkosten überbelastet.

Am 11. Dezember fand die letzte Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung in diesem Jahr statt. Judith Wieser war für den KAKTUS wieder mit dabei und gibt einen Einblick in die Vorgänge des „Bezirksparlaments“.

Dem einleitenden Bericht des Bezirksvorstehers waren, außer der guten Nachricht, dass auf den Straßenbahnlinien 25 und 26 künftig mehr ULFs (Niederflur Straßenbahnen) eingesetzt werden, keine besonderen Vorkommnisse zu entnehmen.

Finanzausschuss

Einstimmig angenommen wurde der ÖVP-Antrag, an frequentierten Plätzen Solarbänke zu errichten. Vorangegangen ist dem ein Spießroutenlauf durch die magistratischen Dienststellen - für derartige „Modernisierungen“ sind die Zuständigkeiten in der Wiener Stadtverwaltung noch weitgehend ungeklärt. Für das bereits bestehende Pilotprojekt (eine Solarbank auf dem Gelände einer NMS in Simmering), zeigt sich die MA 25 verantwortlich.Auf 10.000 € belaufen sich die Kosten für eine solche Bank, aber dank EU-Förderung müssen diese weder Bezirk noch Stadt tragen. Die Bänke seien robust, bisher kam es zu keinen nennenswerten Schäden an der bestehenden und eine Gewährleistungsverlängerung sorgt innerhalb der ersten fünf Jahre für keine Instandhaltungskosten. Mit einem Folgeantrag wurden auch für den Campus Berresgasse Solarmöbel beschlossen.

Georg Högelsberger
Linker Diskiurs zur rechten Zeit

Durch die Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit den Grünen rückt der Zusammenhang der Themen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit in den Fokus.

Während der Klimaschutz nur auf globaler Ebene ausreichend effektiv ist, wird die Wirtschaftlichkeit vor allem auf nationaler Ebene in der Politik diskutiert. Wie passen die beiden zusammen? Kann es überhaupt so etwas wie einen wirtschaftlichen, kapitalistischen Klimaschutz geben?

PARLAMENTARISCHE BÜRGERINITIATIVE „WIENER AUFRUF“

Der aktuelle weltweite Drogenkrieg hat sich in eine immer destruktivere Spirale verwandelt. Die Prinzipien, auf die sich die Drogenprohibition beruft, haben sich als ein politisches und humanitäres Fiasko erwiesen.

Daher fordern wir: „Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und Konsumentinnen.“

Vom 2. - 5. 12. 2019 wurden die UVPs für beide Abschnitte neu verhandelt.

Bei der Verhandlung über die S1 fielen vom Vorsitzenden Richter N. geradezu unglaubliche Behauptungen, wie dass Bürgerinitiativen eigentlich nur aus Querulanten bestehen. Genau genommen müsste diesem Mann der Vorsitz entzogen werden, aber bei uns in Bagdad...

Zu vermelden wäre auch, dass die rot/grüne Gemeinde Wien als anwaltliche Vertretung die Kanzlei Jarolim wählte - ein Schelm, der Böses dabei denkt. Der praktische Arzt E. war ebenfalls ein treuer Diener seiner Herren. Soll die WHO sagen, Feinstaub ist gesundheitsschädlich, der praktische Arzt aus Linz weiß es besser.

Ein Kaktusbeitrag von Margarete Lazar

Anfang Oktober fanden vier weitere Verhandlungstage vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung zum Vorhaben „Stadtstraße“ Aspern statt, um die zahlreichen Beschwerden von Anrainern zu behandeln. Da die Fachbereiche Luftschadstoffe, Erschütterungen, Lärm und Humanmedizin auf Grund der komplexen Materie und einiger offensichtlicher Mängel noch nicht fertig verhandelt werden konnten, hat das Bundesverwaltungsgericht auf den 3. Dezember vertagt.

Laut Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS wurden auch einige grundlegende Rechtsfragen aufgeworfen, die im Anschluss noch die Höchstgerichte beschäftigen könnten. Kritik äußerte Rehm besonders am Führen von zwei getrennten Verfahren, weil dies nicht nur Redundanzen, sondern vor allem auch den Ausschluss von Verfahrensparteien im jeweiligen UVP-Parallelverfahren zur Folge hat. Wie mit dieser offensichtlichen Salamitaktik umzugehen ist, bleibt offen.

Aus der Sicht einer Beschwerdeführerin erlaube ich mir, einige Bemerkungen zum Atmosphärischen hinzuzufügen.

Die KPÖ-Donaustadt fühlt sich bestätigt!

Ab sofort gibt es im Donauzentrum einen vom Arbeiter Samariterbund gemeinsam mit dem Donauzentrum betriebenen Sozialmarkt. Es ist neben dem Sozialmarkt in der Ullreichgasse die bereits zweite Einrichtung dieser Art.

„Der Markt umfasst eine Verkaufsfläche von rund 100 Quadratmetern und bietet ab sofort ein breites Supermarkt-Sortiment beginnend bei frischen Lebensmitteln über Konserven bis hin zu Hygieneartikeln an. Beliefert wird der Sozialmarkt von einer Vielzahl an Shops und Händlern des Donau Zentrums. Dadurch kann eine sinnvolle und nachhaltige Verwertung kostbarer Lebensmittel sichergestellt werden“, berichtet letzten Freitag das Online-Medium www.vienna.at.

„Es handelt sich um eine in der Donaustadt dringend notwendige und längst fällige Einrichtung“ stellt Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, fest.

Das Kaktusbeisl erfreute sich wieder regen Besuchs!

Für die KPÖ und den KAKTUS stand das Volksstimmefest 2019 im Zeichen der Nationalratswahl am 29. September, welches den Start in den Intensiv-Wahlkampf des linken Wahlbündnisses „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unorganisierte markierte.

Auf der Sigi Maron Bühne in unmittelbarer Nähe des Kaktusbeisl wurden am Samstag nochmals die 4 Spitzenkandidat*innen der Bundesliste - Ivo Hajnal, Elke Kahr, Zeynep Arslan und Claudia Krieglsteiner präsentiert. Ivo Hajnal legte in einer kurzen Rede dar, warum jede Stimme für SPÖ und Grüne (und natürlich auch für FPÖ und NEOs) letztlich nur Sebastian Kurz nützt. Druckfrische Flyer waren ebenso zu sehen wie die aktuellen Plakate zur NR-Wahl.