Eine Stellungnahme des Bundesausschusses der KPÖ zu den Corona – Maßnahmen

Das Verständnis und die Disziplin der Bevölkerung bei der Befolgung der verordneten Maßnahmen ist in den meisten österreichischen Regionen vorbildlich. Die regierungsamtlichen Maßnahmen verbleiben allerdings im Rahmen einer unmittelbar von der Pandemie herausgeforderten Reaktion und lassen auch ihre nachhaltigen sozialen Folgen außer Acht.

"Alte Donau: Kommt jetzt ein Wohnbau"? - So fragt die Bezirkszeitung in ihrer Ausgabe vom 12/13. Februar 2020.
DiePresse.com/Immobilien vom Samstag/Sonntag 15./16. Februar 2020 weiß offenbar bereits mehr als der Herr Bezirksvorsteher.

Ich zitiere:
" Die zur deutschen Vonovia gehörende Wohnbaugesellschaft Buwog hat vom Rewe-Konzern ein 26.800 m2 großes Areal...gekauft. Es besteht aus einem 18.000 m2 großen Gewerbegrundstück mit einem früheren Adeg-Großmarkt sowie einer 8800 m2 großen stillgelegten Tennisanlage. Berichten zufolge habe die Buwog die Flächen um 26,7 Mio. Euro gekauft. Geplant sei ein Mix aus geförderten und frei finanzierten Wohnungen."

Am 16. Februar fand beim Goethehof in Kaisermühlen eine überparteiliche Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Februarkämpfe 1934 statt. Rund 65 AntifaschistInnen aus unterschiedlichen Organisationen und Zugängen versammelten sich um ein Zeichen gegen die faschistischen Tendenzen in der Gesellschaft zu setzen.

Moderiert wurde die Veranstaltung von AktivistInnen der überparteilichen Initiative „Rassismusfreies Transdanubien“. So unterschiedliche die Zugänge der Beteiligten waren, so vielfältig waren auch die angesprochen Themen in den jeweiligen Redebeiträgen:

Ein aktueller Online-Kommentar unserer Kaktusmitarbeiterin Dr. Margarete Lazar

Gebaut wird hier, als gelte es das Leben. Interessant sind auch die Preise für frei finanzierte Objekte. Da kratzt schon schnell eine mittelgroße Wohnung an die halbe Million Euro. Wenn man dann, so wie die Frau Sellner von der Bezirkszeitung durch diesen Bezirk spaziert, findet man verständlicherweise viele große blaue Schilder, auf denen Wohnungen just hier angeboten werden. Das ist doch nicht darauf zurückzuführen, dass 500.000 Euro und mehr jenseits der Schmerzgrenze für die Durchschnittsmenschen sind, noch dazu wo es sich auch um Durchschnittswohnungen handelt?

Das scheint aber alles keine Rolle zu spielen, denn Frau Sellner kündigt weiter "etwas Großes" für den Bezirk an. Ja, und was meint sie damit? Die komplette Verbauung des Hausfeldes inklusive vierspuriger "Stadtstraße", die sich Herr BV Nevrivy so sehnlich wünscht.

Brief eines Lehrers - von Karl Gugler

Ein weiteres Großprojekt der Stadt Wien ist in Bau.

Zwischen Badeteich Hirschstetten und der Hausfeldstraße nördlich der Quadensiedlung entstehen auf 1700 ha 3000 Wohnungen mit angeschlossenem Bildungscampus. Letzterer hat gerade seinen Betrieb aufgenommen.

Die Hardware …

Offenbar wurde nicht gespart – diesen Eindruck gewinnt man, wenn man sich mit den Details dieses Projekts vertraut macht: nicht bei der Architektur des Gesamtprojektes und auch nicht bei der Ausstattung der Einzelteile des Campus. Kindergarten, Vor-, Volks- und Mittelschule erhielten gute Bausubstanz auf einem weitläufigen Grundstück und gute technische Ausstattung. Man könnte meinen, das „Rote Wien“ bäume sich auf und wolle beweisen, dass ihm das Wohnen und die Bildung – wie in vergangenen Zeiten – sehr am Herzen liegt.

Ein Beitrag von Hilde Grammel – Bewohnerin der Seestadt Aspern

Die Seestadt wird gerne als ein Vorzeigeprojekt der Smart City Wien und u.a. als Labor und Testfeld für neue Ansätze in der Stadtentwicklung präsentiert. Smart City bedeutet, durch den Einsatz neuer technologischer und sozialer Entwicklungen die Stadt lebenswert zu machen und nachhaltig zu verändern. Grünräume sollen bewahrt, umweltschonende Verkehrsmittel verwendet, der Energieverbrauch von Häusern möglichst niedrig gehalten und sozialer Zusammenhalt gelebt werden.

Dazu wurde ein Konsortium aus Siemens, Wiener Netze, Wien Energie, Wirtschaftsagentur Wien und Wien 3420 AG zur Erforschung der im Testbetrieb umgesetzten Maßnahmen geschaffen.

Bürgerinitiativen fordern unabhängige Überprüfung aller Flächenwidmungen

Sind die Wünsche der sogenannten Immobilienentwickler wichtiger als die Schaffung günstigen Wohnraumes?

In Wien wird viel gebaut. Wohin man schaut stehen Baukräne. In geradezu jedem Bezirk schießt irgendein Gebäude in die Höhe und überragt Vorhandenes – oft bei weitem und nicht unbedingt zum Vorteil des Stadtbildes.

Es sind herrliche Zeiten für die Baubranche und für sogenannte Investoren und Immobilienentwickler. Die Herren Soravia, Benko, Tojner und wie sie alle heißen, sind groß im Geschäft.

Ein Gastbeitrag von Sabine Karrer, Aktivistin der Europäischen BürgerInneninitiative „Housing for All"

Menschen gegen Profitgier: Fast überall in Europa explodieren die Preise fürs Wohnen. Die europäische Bürgerinitiative „Housing for All“ (Wohnen für alle) fordert von der EU Reformen, etwa beim Beihilferecht, bei der Schuldenbremse und der Zweckentfremdung durch Kurzzeitvermietungen.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und ein Menschenrecht. Damit darf genauso wenig spekuliert werden wie etwa mit Nahrung und Wasser. In der Realität wird mit „Betongold“ jedoch massiv Geld verdient. Während die Einen durch Spekulation immer reicher werden, werden in ganz Europa Menschen aus ihren Wohnungen und Häusern vertrieben, weil sie die ständig steigenden Kosten nicht mehr stemmen können. Tagtäglich finden unzählige Zwangsräumungen statt. Ganze Familien müssen kurzfristig bei Verwandten oder Freunden unterkommen oder landen auf der Straße. Rund 82 Millionen EuropäerInnen sind mittlerweile von den Wohnkosten überbelastet.

Am 11. Dezember fand die letzte Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung in diesem Jahr statt. Judith Wieser war für den KAKTUS wieder mit dabei und gibt einen Einblick in die Vorgänge des „Bezirksparlaments“.

Dem einleitenden Bericht des Bezirksvorstehers waren, außer der guten Nachricht, dass auf den Straßenbahnlinien 25 und 26 künftig mehr ULFs (Niederflur Straßenbahnen) eingesetzt werden, keine besonderen Vorkommnisse zu entnehmen.

Finanzausschuss

Einstimmig angenommen wurde der ÖVP-Antrag, an frequentierten Plätzen Solarbänke zu errichten. Vorangegangen ist dem ein Spießroutenlauf durch die magistratischen Dienststellen - für derartige „Modernisierungen“ sind die Zuständigkeiten in der Wiener Stadtverwaltung noch weitgehend ungeklärt. Für das bereits bestehende Pilotprojekt (eine Solarbank auf dem Gelände einer NMS in Simmering), zeigt sich die MA 25 verantwortlich.Auf 10.000 € belaufen sich die Kosten für eine solche Bank, aber dank EU-Förderung müssen diese weder Bezirk noch Stadt tragen. Die Bänke seien robust, bisher kam es zu keinen nennenswerten Schäden an der bestehenden und eine Gewährleistungsverlängerung sorgt innerhalb der ersten fünf Jahre für keine Instandhaltungskosten. Mit einem Folgeantrag wurden auch für den Campus Berresgasse Solarmöbel beschlossen.

Georg Högelsberger
Linker Diskiurs zur rechten Zeit

Durch die Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit den Grünen rückt der Zusammenhang der Themen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit in den Fokus.

Während der Klimaschutz nur auf globaler Ebene ausreichend effektiv ist, wird die Wirtschaftlichkeit vor allem auf nationaler Ebene in der Politik diskutiert. Wie passen die beiden zusammen? Kann es überhaupt so etwas wie einen wirtschaftlichen, kapitalistischen Klimaschutz geben?

PARLAMENTARISCHE BÜRGERINITIATIVE „WIENER AUFRUF“

Der aktuelle weltweite Drogenkrieg hat sich in eine immer destruktivere Spirale verwandelt. Die Prinzipien, auf die sich die Drogenprohibition beruft, haben sich als ein politisches und humanitäres Fiasko erwiesen.

Daher fordern wir: „Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und Konsumentinnen.“

Vom 2. - 5. 12. 2019 wurden die UVPs für beide Abschnitte neu verhandelt.

Bei der Verhandlung über die S1 fielen vom Vorsitzenden Richter N. geradezu unglaubliche Behauptungen, wie dass Bürgerinitiativen eigentlich nur aus Querulanten bestehen. Genau genommen müsste diesem Mann der Vorsitz entzogen werden, aber bei uns in Bagdad...

Zu vermelden wäre auch, dass die rot/grüne Gemeinde Wien als anwaltliche Vertretung die Kanzlei Jarolim wählte - ein Schelm, der Böses dabei denkt. Der praktische Arzt E. war ebenfalls ein treuer Diener seiner Herren. Soll die WHO sagen, Feinstaub ist gesundheitsschädlich, der praktische Arzt aus Linz weiß es besser.

Ein Kaktusbeitrag von Margarete Lazar

Anfang Oktober fanden vier weitere Verhandlungstage vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung zum Vorhaben „Stadtstraße“ Aspern statt, um die zahlreichen Beschwerden von Anrainern zu behandeln. Da die Fachbereiche Luftschadstoffe, Erschütterungen, Lärm und Humanmedizin auf Grund der komplexen Materie und einiger offensichtlicher Mängel noch nicht fertig verhandelt werden konnten, hat das Bundesverwaltungsgericht auf den 3. Dezember vertagt.

Laut Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS wurden auch einige grundlegende Rechtsfragen aufgeworfen, die im Anschluss noch die Höchstgerichte beschäftigen könnten. Kritik äußerte Rehm besonders am Führen von zwei getrennten Verfahren, weil dies nicht nur Redundanzen, sondern vor allem auch den Ausschluss von Verfahrensparteien im jeweiligen UVP-Parallelverfahren zur Folge hat. Wie mit dieser offensichtlichen Salamitaktik umzugehen ist, bleibt offen.

Aus der Sicht einer Beschwerdeführerin erlaube ich mir, einige Bemerkungen zum Atmosphärischen hinzuzufügen.

Die KPÖ-Donaustadt fühlt sich bestätigt!

Ab sofort gibt es im Donauzentrum einen vom Arbeiter Samariterbund gemeinsam mit dem Donauzentrum betriebenen Sozialmarkt. Es ist neben dem Sozialmarkt in der Ullreichgasse die bereits zweite Einrichtung dieser Art.

„Der Markt umfasst eine Verkaufsfläche von rund 100 Quadratmetern und bietet ab sofort ein breites Supermarkt-Sortiment beginnend bei frischen Lebensmitteln über Konserven bis hin zu Hygieneartikeln an. Beliefert wird der Sozialmarkt von einer Vielzahl an Shops und Händlern des Donau Zentrums. Dadurch kann eine sinnvolle und nachhaltige Verwertung kostbarer Lebensmittel sichergestellt werden“, berichtet letzten Freitag das Online-Medium www.vienna.at.

„Es handelt sich um eine in der Donaustadt dringend notwendige und längst fällige Einrichtung“ stellt Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, fest.

Das Kaktusbeisl erfreute sich wieder regen Besuchs!

Für die KPÖ und den KAKTUS stand das Volksstimmefest 2019 im Zeichen der Nationalratswahl am 29. September, welches den Start in den Intensiv-Wahlkampf des linken Wahlbündnisses „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unorganisierte markierte.

Auf der Sigi Maron Bühne in unmittelbarer Nähe des Kaktusbeisl wurden am Samstag nochmals die 4 Spitzenkandidat*innen der Bundesliste - Ivo Hajnal, Elke Kahr, Zeynep Arslan und Claudia Krieglsteiner präsentiert. Ivo Hajnal legte in einer kurzen Rede dar, warum jede Stimme für SPÖ und Grüne (und natürlich auch für FPÖ und NEOs) letztlich nur Sebastian Kurz nützt. Druckfrische Flyer waren ebenso zu sehen wie die aktuellen Plakate zur NR-Wahl.

Ein Rück- und Ausblick auf die Entwicklungen im Asperner Opel-Werk

2017 veräußerte der Mutterkonzern General Motors die ihm seit 1929 gehörende deutsche Automarke Opel an die französische Groupe PSA, Europas zweitgrößten Autohersteller. PSA implementierte einen konzernweiten Effizienzplan, demzufolge bisher 30% der Fixkosten gespart werden konnten. Auch im Asperner Opel-Werk, das Getriebe und Motoren herstellt, wird seitdem ein noch schärferer Sparkurs gefahren als bisher.

KAKTUS-Gastbeitrag von Max Kössldorfer – BI – Energiewende im Wiener Verkehr
Der Wiener Schmetterling – Ein Schnellbahnkonzept

Konfrontiert mit täglichen Staus und dem voranschreitenden Klimawandel sind unsere politischen Entscheidungsträger unermüdlich damit beschäftigt, die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs voranzutreiben. Euphemistische Worte für nicht nachvollziehbare Handlungen.

Eine Kolonne, so lang wie die gesamte Wiener Südosttangente (17,5km), würde es benötigen, um die Passagiere einer einzigen vollbesetzten U-Bahn stattdessen in Autos zu befördern (1,4 Pers./Auto bei 80km/h).

In Anbetracht dieses erstaunlichen Vergleiches wird wohl die überwiegende Mehrheit rational denkender Menschen schlussfolgern, dass der Ausbau der Schnellbahn gegenüber dem Straßenneubau Priorität genießen muss – doch diese Annahme ist falsch. Der Schnellbahnverkehr wird auf Sparflamme gehalten, denn die Milliarden sind verplant - für die sogenannte „Stadtstraße“ und den Lobautunnel. Nach dem Motto: „Lasst uns das Feuer mit Benzin löschen“.

Vergangenes Jahr wurde bekannt, dass die Zusammenarbeit zwischen der BAWAG und der Post beendet wird. Bis Ende 2019 sollen nun alle bisherigen Partnerfilialen in der jetzigen Form aufgelöst werden.

Was bedeutet das nun für die PostkundInnen aus der Donaustadt? Werden noch mehr Filialen geschlossen? Und was sind weitere Veränderungen?

Eine Zusammenfassung von Judith Wieser

Der Streit um den Bau des höchsten Wohnturms Österreichs (167m) und des dritthöchsten Europas wurde gerichtlich beendet. Die Baugenehmigung wurde durch das Verwaltungsgericht Wien trotz zahlreicher Anrainerbeschwerden im Dezember 2018 bestätigt.

Auf dem Standort des ehemaligen Cineplexx-Kinos an der Reichsbrücke wird ab April 2019 ein 49-stöckige Turm mit einem dazugehörigen neunstöckigen Gebäude errichtet. Verkauf und Vermietung der Objekte beginnen noch diesen Sommer – die Fertigstellung ist für das erste Quartal 2023 geplant.

Angefangen bei der schiefen Optik der 2015 im Gemeinderat beschlossenen Umwidmung von ursprünglich zugelassenen 26m Bauhöhe, im Interesse dieses 253 Millionen Euro-Projekts der Bauträger S+B-Gruppe und Soravia Group, und der noch „schieferen“ angesichts der Unterstützung durch den grünen Gemeinderat Christoph Chorherr, der bereits für Verwicklungen mit dem Immobilienmogul Michael Tojner beim ebenso umstrittenen Heumarkt-Projekt scharf kritisiert wurde, stehen wir wortwörtlich bald wieder vor einem Monument Wiener Investorenpolitik.

Wie jedes Jahr fanden auch heuer wieder in ganz Wien zahlreiche Gedenkveranstaltungen zu den Februarkämpfen des Jahres 1934 statt. Zwei Veranstaltungen in Transdanubien an welchen sich auch die KPÖ Donaustadt organisatorisch beteiligt, sollen nun kurz vorgestellt und nachbesprochen werden.

Sowohl in Floridsdorf…

Am Samstag, dem 10. Februar fand eine von der „Überparteilichen Gedenkplattform Transdanubien“ organisierte Gedenkwanderung zu den Kampfschauplätzen in Floridsdorf, gemeinsam mit dem Historiker Kurt Bauer, statt. Im Anschluss daran fand noch eine durchaus kontroverse Diskussion statt, in welcher die Bedeutung des Februaraufstandes und seine Lehren für heute diskutiert wurden.