Alles neu macht der … April?

Mit ihrer April-Nummer wagt die Volksstimme einen sanften Neustart und schafft kurzerhand ihren »Schwerpunkt« ab. Die Folgen? Rund 18 Seiten mehr Platz für aktuelle Themen aus Politik und Kultur. Mehr Platz für Berichte und Eindrücke aus dem Alltag jener Menschen, die sonst medial kaum Raum und Zeit finden. Und mehr Platz für die dringend notwendige (Gegen-)Strategiedis­kussion in Österreich unter Schwarz-Blau-Neu, zu der die Redaktion alle progressiven AkteurInnen in der Gesellschaft einladen möchten.

Unser Bezirk hat die bereits zweitteuersten (!) Mieten Wiens

Darüber berichteten vor Ostern mehrere Tageszeitungen, Radio Wien und zuletzt (in einer kleinen Randnotiz) auch die, sich als parteipolitisch unabhängig bezeichnende bz-Wiener Bezirkszeitung in ihrer Ausgabe für die Donaustadt.

Die KPÖ fühlt sich in ihrer in den letzten Monaten durchgeführten Unterschriftenkampagne „Wohnen darf nicht arm machen“, worüber der Kaktus mehrmals berichtet hat, bestätigt.

In seiner nächsten Zeitungsausgabe (erscheint im Mai) wird der Kaktus dazu mehr „Licht ins Dunkel" der Ursachen und politischen Verantwortung bringen.

Bild: Eine frühere Aktion der KPÖ-Donaustadt gegen den Mietzinswucher. (2008)

Von Georg Högelsberger

Die Diskussion um Studiengebühren ist wieder einmal in vollem Gange und wie es aussieht, werden sie auch eingeführt werden. Das bietet natürlich einen guten Anlass, sich einmal generell über solche Gebühren Gedanken zu machen. Was bewirken sie? Sind sie überhaupt notwendig?

Zu den „Pro“-Argumenten

Grob gesagt kann man die gängigsten Argumente für die Einführung von Studiengebühren in drei Klassen unterteilen: rein wirtschaftliche, rein moralische und Mischungen aus beiden. Wirtschaftliche Argumente können etwa lauten: die Unis können ansonsten nicht oder nur schwer finanziert werden. Moralische Argumente laufen oft auf darauf hinaus, dass behauptet wird, jeder Mensch habe die Pflicht zu arbeiten, studieren sei aber keine Arbeit und dürfe deshalb nicht als Selbstzweck betrieben werden. Da Studiengebühren den Druck auf Studierende erhöhen, damit diese „nicht mehr faulenzen“, seien sie daher wünschenswert. Eine Mischung aus moralischen und wirtschaftlichen Argumenten könnte lauten: (Aus)Bildung kostet etwas. Jeder kann sich aber selbst aussuchen, worin er sich (aus)bildet, daher soll sich auch jeder die (Aus)Bildung selbst zahlen.

Zu den Gegenargumenten

Gastbeitrag von Jutta Matysek von der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

Die im rot-grünen Regierungsabkommen der Stadt Wien 2015 festgelegte Variantenuntersuchung zu Alternativen und/oder Begleitmaßnahmen einer Lobau-Autobahn wurde präsentiert.

Die Technische Universität Wien hat in ihrer Wirkungsanalyse festgestellt: Wien hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) von momentan 27% auf 20% zu senken. Die höchste Zielerreichung ergibt ein Mix aus flächendeckender Parkraumbewirtschaftung und umfassendem Öffi-Ausbau, insbesondere im 21. und 22. Bezirk. Ohne Autobahnbau! Bei einem gleichzeitigen Autobahnbau würde der MIV-Anteil hingegen gesteigert und den Zielen der Stadt Wien zuwidergehandelt.

Den anderen Teil der Studie hat ein „Expertengremium“ (wo nicht nur Externe, sondern auch Rathausbeamte mitgewirkt und wohl mitgesteuert haben) verfasst.

Die erste Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung im heurigen Jahr, am 7. März 2018 verlief von ein paar größeren Diskussionspunkten abgesehen, weitgehend ruhig. Wirklich sachliche Diskussionen und gegenseitiger Respekt sind aber auch in diesem Jahr Mangelware.

Wie gewohnt gab es zu Beginn der Sitzung die Berichte der einzelnen Ausschüsse und Kommissionen bzw. des Bezirksvorstehers. Hier gab es eine Neuigkeit zu den im letzten Jahr gesetzten verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Lobauvorland: die Evaluierung sei abgeschlossen und die Maßnahmen werden bleiben, auch in der Mühlwasserpromenade wird es zukünftig eine Einbahn geben, wobei Bezirksvorsteher Nevrivy in diesem Kontext anmerkte, dass es eine grundsätzliche Verkehrsentlastung für den Bezirk brauche (dazu später mehr).

Brief eines Lehrers - von Karl Gugler, Lehrer an der AHS-Theodor- Kramer-Straße

Was soll sich ändern, wenn die Bedingungen gleich (schlecht) sind, wie seit Jahren?

Das Volk hat also neu gewählt. Es sind jetzt andere an der Macht als bisher.

Es sind die, die die Kapitalisten lieber haben, weil denen von vornherein klar ist, dass es zuerst der Wirtschaft gut gehen muss, … usw. Und jetzt werden die Rechnungen formuliert (Regierungsprogramm!) und den WählerInnen in der Folge zugestellt. Das nennt man dann „ordentlich regieren!“

Für Linke wird das grauslich, gewiss, aber es ist schon gut, wenn die Kapitalismuspflege von denen gemacht wird, die gegen dieses irrwitzige Wirtschaftssystem noch nie wirklich Einwände hatten.

Ein Beitrag von Hilde Grammel (Mitbegründerin der Plattform 20000 Frauen, aus dem 3. Bezirk in die Donaustadt (Seestadt) übersiedelt, Lehrerin)

„…gemeinsam sind wir stark,“ so lautet nicht nur eine Zeile aus einem feministischen Liedertext der 1970er Jahre, sondern auch das Motto der Plattform 20.000 Frauen.

Wir sind ein Zusammenschluss von Frauengruppen und Einzelfrauen, 2010 entstanden, um anlässlich des Internationalen Frauentages eine Großdemo auf der Wiener Ringstraße zu organisieren.

Da die Vorhaben der neuen Regierung insbesondere für Frauen nichts Gutes verheißen und da 2018 ein Jubiläumsjahr ist, in dem auch 100 Jahre Frauenwahlrecht begangen wird, gehen wir wieder auf die Straße. Ziel heuer ist es, für Ende Mai/Anfang Juni eine Menschenkette für Frauenrechte rund um den 1. Bezirk zu organisieren. Zeitgleich werden in den Bundeshauptstädten ähnliche Aktionen im öffentlichen Raum stattfinden. Vorher sammeln wir Unterstützungserklärungen für die Einleitung des zweiten Frauenvolksbegehrens. Außerdem planen wir eine nur mit Frauen besetzte Gegenregierung, die Alternativen zu den Plänen der jetzigen öffentlich macht.

Der nächste Akt einer Umweltsatire
Ein Kaktus-Gastbeitrag von Werner Schandl, BI Hirschstetten-retten

Nun also doch. Die UVP-Verhandlung zur Stadtstraße ist geschlagen. Begonnen hat die ganze Farce bereits mit der Terminsetzung. Sehr „familienfreundlich“ wurde der Termin in den Advent des Vorjahres gelegt. Davor wurde an 5 Tagen hintereinander die S 1 – Spange Seestadt verhandelt, und vor dieser 5 Tage beim Bundesverwaltungsgericht die S 1 Lobauautobahn.

Die Verhandlung der Stadtstraße ging sogar in die Verlängerung, und es musste Mitte Dezember noch ein Tag angehängt werden. Somit saßen die Bürgerinitiativen 16 Tage durchgehend einer Armee von „Sachverständigen“ gegenüber. Die Projektwerber ASFINAG und MA 28 / MA 29 können ja aus dem Vollen schöpfen.

Bild: Werner Schandl (Bildmitte) bei der Auftakt Kundgebung gegen die Stadtstraße (09/2015)

Die Donaustadt ist der am schnellsten wachsende Bezirk von Wien, ein taugliches Verkehrskonzept fehlt jedoch seit Jahren. Mit dem neuen Jahr gibt es nun frischen Diskussionsstoff rund um die zahlreichen (umstrittenen) Verkehrsprojekte des Bezirks.

In diesem Zusammenhang wurde nun Ende Jänner auch neue Studien zu dem viel diskutierten Lobautunnel veröffentlicht. Sehr viele neue Erkenntnisse brachten diese jedoch nicht, vielmehr wurden bekannte Argumentationen untermauert: ein Expertenteam von der TU Wien spricht sich klar gegen den Tunnel aus. Er sei verkehrstechnisch nicht notwendig und ziehe letztlich nur noch mehr Verkehr an, viel wichtiger sei ein größerer Fokus auf den öffentlichen Verkehr und Konzepte wie Park & Ride Anlagen. Eine andere Gruppe spricht sich für den Tunnel aus, da er für die „Standort- und Wirtschaftsentwicklung“ essenziell sei.

Einig ist man sich nur in dem Punkt, dass es unabhängig davon, ob der Tunnel nun kommt oder nicht, einen „Aktionsplan“ für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Transdanubien braucht.

Bild:
Erinnerung an die Demonstration gegen die Stadtstraße im September 2015
Bernhard Gaishofer und weitere AktivistInnen der KPÖ und von WIEN ANDERS waren mit dabei!

Kaktusbeitrag von KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer

Die grauslichen Pläne der schwarz/blauen Bundesregierung Schon im Wahlkampf sprach Kurz von einem „neuen Stil“, und nach den ersten Wochen seiner Kanzlerschaft kann man sagen: er hat nicht gelogen. Kurz und Strache arbeiten seit dem Tag ihrer Angelobung daran, den wohl größten Sozialabbau in der Geschichte der 2. Republik umzusetzen!

Bereits in den ersten Tagen zeigten die angekündigten Maßnahmen in wessen Interessen die Regierung arbeiten will:

• Die tägliche Höchstarbeitszeit soll generell auf 12 Stunden erhöht werden, Arbeitsschutzvorschriften sollen liberalisiert und allgemeine arbeitsrechtliche Abkommen (Kollektivvertrag...) sollen zugunsten betriebsinterner Vereinbarungen an Wert verlieren – alles in allem ein Rückschritt der Rechte von ArbeitnehmerInnen ins 19. Jahrhundert!

• Die Notstandshilfe wird abgeschafft. Dies bedeutet, jeder, der längere Zeit arbeitslos ist, fällt in die Mindestsicherung, welche eine de facto Enteignung des Empfängers (man darf kein Auto besitzen, darf kein höheres Vermögen als 4000 Euro besitzen und muss, sofern man beispielsweise eine Eigentumswohnung besitzt, die Behörde als Miteigentümer ins Grundbuch eintragen lassen) darstellt. Dieser Plan ist mit Hartz IV in Deutschland vergleichbar, und die Folgen dieser Maßnahme sind alles andere als gerecht und vernünftig.

Im Fokus der nächsten Kaktuszeitungsausgabe: Verkehr, Wohnen und die neue Regierung

Die von der Zeitung Profil als „Verkehrte Welt“ titulierten Aussagen unseres Herren Bezirksvorstehers, der mit seiner Haltung „Zuerst will ich meine Straße…“ dem Autoverkehr im Bezirk gegenüber den öffentlichen Verkehr Vorrang einräumt, steht auch im Mittelpunkt der nächsten Kaktus-Zeitungsausgabe, welche sich auf dem Weg in die Druckerei und bis Anfang März seine GratisabonenntInnen erreichen wird.

Der Weg zu einem Kaktus-Gratisabo

Der Kaktus erscheint als Zeitung 3-4x jährlich. Wer die Zeitung verlässlich und regelmäßig bekommen will, sollte Kaktus-GratisabonnentIn werden und seine Postanschrift per e-Mail, donaustaedter@kpoe.at oder kaktusfreundInnen@gmx.at oder telefonisch oder per SMS 0676-69 69 001 mitteilen.

Gut besucht war die überparteiliche Veranstaltung zum Gedenken an die Februarkämpfe 1934, welche am 11. Februar beim Goethehof in Kaisermühlen stattfand.

Gemeinsam wollten die OrganisatorInnen, welche unter anderem aus der Sozialistischen Jugend, der KPÖ, den Grünen, der überparteilichen Initiative „Rassismusfreies Transdanubien“, des KZ Verbandes,.. kamen den Opfern der Februarkämpfe gedenken und die Lehren für heute aufzeigen!

Die einleitende Rede zur Veranstaltung wurde von dem freien Journalisten Michael Bonvalot (unter anderem Verfasser des Buches „FPÖ – Partei der Reichen“) gehalten: Zum einen wurde Bezug auf die historischen Ereignisse im Jahr 1934 (auch die Vorgeschichte und Folgen) genommen. Angefangen bei der Auflösung des Parlaments, dem Verbot der KPÖ, des republikanischen Schutzbundes und schließlich der SDAP bis hin zu den Februarkämpfen 1934 in welchen große Teile der ArbeiterInnenbewegung (weitgehend ohne Unterstützung der roten Parteiführung) versuchten die Demokratie gegen den austrofaschistischen Ständestaat zu verteidigen. Der Goethehof nahm bei diesen Kämpfen eine wichtige Rolle ein und konnte erst nach massivem Artilleriebeschuss durch das Bundesheer eingenommen werden.

Online-Gastbeitrag von Heinz Mutzek, BürgerInnen-Netzwerk BNWN

Sein Kommentar befasst sich mit den UVP Verfahren zur S1 Spange und zum S1 Lobautunnel.
Weitere Kaktusgastbeiträge folgen in Kürze in der nächsten Kaktus-Zeitungsausgabe, die in der 2.Februar-Hälfte erscheint.

Nachfolgend der Beitrag von Heinz Mutzek:

Am 2. und 3. Dezember 2017 fand der 37. Parteitag der KPÖ in Wien statt. Auch Delegierte aus der Donaustadt waren natürlich anwesend und beteiligten sich rege an den Diskussionen.

„In Kurz hat der Populismus sein freundliches Gesicht gefunden“, so Mirko Messner in seiner Eingangsrede bezugnehmend auf die Resultate der letzten NR-Wahl. Strache, Hofer, Gudenus & Co bezeichnete Messner als „Bodyguards der Reichen“.

Die aktuelle politische Landschaft und wie man am besten eine linke Opposition gegen die nächste Regierung bilden kann waren selbstverständlich bestimmende Themen des Parteitages. Auch der Bundesvorstand der KPÖ bestehend aus 19 Männer und 19 Frauen wurden von den Delegierten an diesem Wochenende gewählt.

Weil es an die „Südosttangente A23 und Stadtstraße… gut angebunden“ wird.

Der Bauunternehmer Haselsteiner (der seit der Gründung der NEOS zu deren großen finanziellen Förderern zählt) und der Wiener Unternehmer Stephan Zöchling, kaufen das nach der Konsumpleite übrig gebliebene Logistikzentrum in Hirschstetten, berichtet der Kurier.

Das in die Jahre gekommene 1980 gebaute Logistiklager stand zuletzt leer. Es muss zu dessen Modernisierung viel Geld in die Hand genommen werden. Zöchling sieht aber an dem Objekt „drei große Vorteile: Es ist an die Wiener U-Bahnlinie U2 und an die Südosttangente A23 (Anschlussstelle Hirschstetten) gut angebunden. Auch die geplante Wiener Stadtstraße "Aspern" soll am Objekt vorbeiführen.“

Das heißt im Klartext: „x-facher Verkehr von jetzt“

Brief eines Lehrers - von Karl Gugler
Er kandidiert im Wahlkreis Wien Nord auf Listenplatz 10

„Stell dir vor, es gäbe keinen Besitz mehr.“ Ich frage mich, ob du das kannst? Keinen Grund für Habgier oder Hunger. Eine Menschheit in Brüderlichkeit. Stell dir vor, all die Menschen, sie teilten sich die Welt, einfach so! Du wirst sagen, ich sei ein Träumer, aber ich bin nicht der einzige!“

Vielleicht, liebe LeserInnen, findet ihr solche Worte überraschend, jetzt nämlich, zu Schulbeginn! Na ja, ich dachte mir, so kurz vor Wahlen, könnte man wieder einmal von einer schönen Welt träumen, so wie das John Lennon mit seinem tollen Lied gemacht hat.

Was wäre anders, wenn die KPÖ stark wäre?

Ein Buch mit brisanten Enthüllungen – erschienen im Verlag Kremayr & Scheriau 2017

Der Donaustädter Bezirkshistoriker Robert Eichert hat ein Gespräch mit dem Buchautor Hans-Henning Scharsach mitgeschnitten und gemeinsam mit Jutta Matysek (die auch zu den MitbegründerInnen des Vereins der KaktusfreundInnen und GastautorInnen des Kaktus zählt) zu einer einstündigen Radiosendung für Radio Orange/ 94.00 bearbeitet.
(Sendetermin: 21.09.2017 um 13:00)

In dem kürzlich erschienen Buch geht es um die Dominanz deutschnationaler Burschenschafter innerhalb der FPÖ. Wir empfehlen dieses Buch zur Lektüre insbesondere auch all jenen AkteurInnen aus der SPÖ-Donaustadt, die sich parteiintern für eine Öffnung ihrer Partei gegenüber den „Blauen" einsetzen.

Kaktusserie „Weil der Mensch ein Mensch ist…“ von Georg Högelsberger, Junge Linke
Er kandidiert im Wahlkreis Wien Nord auf Listenplatz 6

Die kommenden Wahlen werden wohl so bunt wie noch nie! Das „traditionelle“ Rot-Schwarz ist ja in den letzten Jahren immer unbeliebter geworden – „moderne“ ÖsterreicherInnen geben sich vermehrt lieber blau. Grün und pink sind ebenfalls gerade in Mode. Somit sind wohl alle möglichen Erscheinungsformen eines blauen Flecks in der heimischen Politik vertreten – wunderbar! Der Ausblick auf die Politik der nächsten Zeit dürfte damit auch gut beschrieben sein. Na immerhin bleibt uns noch eine gute Nachricht übrig: Das bekannte Sprichwort „das ist dasselbe in blassgrün“, welches ja schon mit blasspink existiert, kann nun um die Farben blassrot, blassschwarz und blassblau erweitert werden! Ändern wird sich nämlich an den Missständen in Österreich nicht wirklich etwas.

Die einzige Augenambulanz in Transdanubien hätte geschlossen werden sollen. Durch eine Initiative mit rund 21 000 UnterstützerInnen konnte dies nun, trotz einiger Änderungen, abgewendet werden.

Erstmals 2015 hieß es von Seiten des Krankenanstaltenverbundes (KAV), dass die Augenambulanz im SMZ Ost im Zuge von „Neustrukturierungen der Wiener Gemeindespitäler“ geschlossen und in die Rudolfsstiftung im 3. Bezirk verlagert werden soll ( der KAKTUS berichtete ). Dies hätte massive Einschränkungen für die Gesundheitsversorgung der DonaustädterInnen bedeutet, welche fortan mit akuten Augenerkrankungen durch ganz Wien hätten fahren müssen!