Verkostet von Margarete Lazar

Nun ist sie also da, die "richtungsweisende" Koalition in Wien: Neoliberale und Sozialdemokraten.
Was mich vor allem interessiert, ist die Vereinbarung, die zwischen den beiden Parteien getroffen wurde in Bezug auf die "Stadtstraße".

So lauten der Titel und die grundsätzliche Fragestellung einer von Betina Aumair und Brigitte Theißl verfassten Buchneuerscheinung aus dem ÖGB Verlag.

„Klassenreise“ bedeute in diesem Fall den „Aufstieg“ (sozioökonomisch, bildungstechnisch,…) von Menschen aus der „Arbeiter*innenklasse“. Wie dies passiert und was dies für Auswirkungen haben kann wird anhand von elf Lebensportraits verschiedener Personen beispielhaft gezeigt. Diese Porträts sind nicht nur zeitgeschichtlich interessant, sondern sie zeigen deutlich verschiedene Mechanismen in unserer neoliberal geprägten Gesellschaft auf und machen deutlich, dass die „Klassenfrage“ heute aktueller denn je ist!

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Sigut

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) erfährt durch Covid19 eine Aufmerksamkeit, die inzwischen breiteste Bevölkerungsschichten erreicht. Die Lockdowns bewirken, dass die soziale Marktwirtschaft und ihre Sicherungssysteme überfordert werden und zu nackter Existenzangst vieler Menschen führen. Staatliche Unterstützung, koste es was es wolle, als Alimentierungsmaßnahme, das hört sich gut an, ist aber unzureichend. Und wer und wie wird für entstehende Defizite dann geradestehen?

Krisen wie die Finanzkrise 2008 und nun die Pandemie bringen der Idee des BGE immer mehr Befürworter. Inzwischen liebäugeln sogar Vertreter der Gewerkschaft, wie der Betriebsratsobmann [Kronenzeitung 11.10.2020] des MAN-Werkes in Steyr, der auf die Frage „Sind Sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen?“ antwortete: „Ja. Weil es sonst immer mehr Menschen geben wird, die unter der Brücke schlafen und denen, die ein Einkommen haben, eins über die Rübe hauen. Soziale Unruhen, das ist eine große Gefahr.”

Eine kurze Rück- und Vorschau aus linker Sicht von Bernhard Gaishofer (Bezirkssprecher KPÖ- Donaustadt)

Die Wiener Gemeinde- und Bezirksratswahlen (Link zu Wahlergebnissen - Hier klicken!) wurden im Oktober abgehalten, seither ist es rund um kommunalpolitische Fragen in der medialen Berichterstattung recht ruhig geworden. Allerhöchste Zeit also, sich die Wahlergebnisse und auch die damit verbundenen Folgen für Wien und vor allem auch für die Donaustadt sich etwas genauer anzusehen.

Eine mehr als erfreuliche Nachricht vorweg: In ganz Wien wurden bei den Wahlen von LINKS insgesamt 23 Bezirksratsmandate erreicht! In sieben Bezirken sind sogar von nun an mehrere KPÖ- und LINKS-Aktivist*innen in der den Bezirksvertretungen vertreten, was Klubstatus bedeutet und somit noch effektiverer, linke Kommunalpolitik ermöglicht. Auch wenn es vielleicht etwas pathetisch klingen mag, aber dieses Ergebnis kann durchaus als historisch bezeichnet werden, immerhin gab es zuletzt in den 1950er Jahren in Wien so viele linke Bezirksmandate.

Hinsichtlich der Donaustadt gibt es jedoch einen Wermutstropfen: Hier konnte LINKS-KPÖ 22 zwar 1017 Stimmen (1,22%) erringen, was einerseits zwar kein unbedeutendes Ergebnis ist, andererseits aber auch bedeutet, dass der Einzug in die Donaustädter Bezirksvertretung um rund 250 Stimmen verfehlt wurde. Dies ist zwar bedauerlich, bedeutet aber keineswegs, dass wir unser linkes, kommunalpolitisches Engagement aufgeben! Weiterhin werden wir versuchen, über das aktuelle Geschehen im Bezirk kritisch zu berichten und in der öffentlichen Auseinandersetzung Themen zu setzten. Notwendig wird dies auf jeden Fall sein.

von Margarete Lazar

Wie bereits im kürzlich erschienenen Beitrag von Jutta Matysek ausführlich dargelegt wird, ist östlich von Wien und damit verbunden auch in der Donaustadt wahrlich „Großes" geplant. Der neu gewählte Bürgermeister von Wien, Michael Ludwig, hat auch in seinem Wahlprogramm kein Hehl daraus gemacht, wie „wichtig" all diese Straßen und Autobahnen sind und wie „unentbehrlich". Nun, wenn dem so wäre, müsste ja eine Bürgerbeteiligung lt. EU-Richtlinien darüber stattgefunden haben. Ich werde als Zeuge dieser „Bürgerbeteiligung" nicht müde aufzuzeigen, dass es sich nur um eine reine Farce gehandelt hat. Wir haben das damals auch der ehemaligen Vizebürgermeisterin Vassilakou schriftlich mitgeteilt. Auf die Antwort warten wir leider noch immer, denn inzwischen werkt sie angeblich in Leipzig.

Als nun die NEOS vor zwei Jahren von einem Bürgerrat sprachen, wendete ich mich vertrauensvoll an die Parteivorsitzende und bekam von der NEOS Sprecherin für Bürgerbeteiligung, Verkehr und Umwelt, die auch im Petitionsausschuss der Stadt Wien sitzt, eine ausführliche und interessante Antwort...

Wir wählen stattdessen Mobilitätswende und Klimaschutz! – Ein Gastbeitrag von Jutta Matysek

Während Wien in seinem Masterplan Verkehr vorsieht, bis 2025 den Anteil des motorisierten Individualverkehrs an den zurückgelegten Wegen auf unter 20 % zu drücken, scheint die staatliche Autobahngesellschaft genau in die gegenteilige Richtung zu arbeiten: Die ASFINAG will Transitschneisen für interkontinentalen Schwerverkehr bauen. Und das, obwohl Österreich schon jetzt mehr Straßenkilometer pro Kopf hat als Deutschland oder die Schweiz und der schlimmste Bodenvernichter in ganz Europa ist.

Das - laut unabhängiger Expert*innen mit 3 – 4 Mrd. sicherlich teuerste – Autobahn-Neubauprojekt, das hier geplant ist, ist die „Lobau-Autobahn".

Der KAKTUS erscheint diesmal ausnahmsweise nur online, behandelt aber wie gewohnt die Themen, welche von den anderen „links liegen gelassen“ werden!

Eigentlich hätte in diesem Jahr noch eine Printausgabe der KAKTUS Zeitung erscheinen sollten – doch leider läuft in diesem Jahr wie so vieles nicht nach Plan! Da es jedoch natürlich trotzdem zahlreiche Themen, sowohl im Bezirk als auch darüber hinaus gibt, über die berichtet werden muss und welche wir unseren Leser*innen selbstverständlich nicht vorenthalten möchten, werden in den nächsten Wochen verstärkt Online – Beiträge auf unserer Homepage zu finden sein.

In der Donaustadt haben wir den Einzug ins Bezirksparlament leider erneut verfehlt!

Nach Auszählung aller Briefwahlstimmen und Wahlkarten hat LINKS wienweit in 15 Bezirken 23 (!) Bezirksratsmandate erzielt. Mit ihrem Bezirksspitzenkandidaten KPÖ-Landessprecher Didi Zach erreichte LINKS in Rudofsheim Fünfhaus sogar 3 Mandate. Auch die KPÖ-Aktivist*innen Josef Iraschko (2. Bezirk), Susanne Empacher (3. Bezirk), Wolf Götz Jurjans (5. Bezirk) und Fritz Fink (16.Bezirk), bereits 2015 unter der damaligen Listenbezeichnung „Wien Anders“ als Bezirksräte gewählt, haben in ihren Bezirken je ein zusätzliches Mandat errungen und werden ebenso wie LINKS im 7. Und 20. Bezirk mit jeweils 2 Mandaten zukünftig in ihren Bezirksparlamenten in Klubstärke vertreten sein. Es handelt sich das beste Ergebnis in Wien nach Mandaten seit 1954.

Das KAKTUS-Team gratuliert allen wieder- bzw. neugewählten LINKS-Bezirksrät*innen in Wien.

Unbeschadet unserer auch in der Donaustadt engagierten Wahlwerbung unserer Aktivist*innen und Kandidat*innen hält unser Abschneiden im Bezirk mit dieser erfreulichen Entwicklung leider nicht mit.

Ein Bericht von Judith Wieser über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom 16. September.

Die Sitzungen der Donaustädter Bezirksvertretung werden seit Jahren von Mal zu Mal „eiliger“, kürzer und undurchsichtiger. Daher werde ich, aufgrund der Kürze von nur einer Stunde, der steigenden Intransparenz und der anstehenden Wahl, den Focus mehr auf die Bezirksvertretung an sich legen.

Ein Leser*innenbrief an den KAKTUS, in welchem auf einen geplanten Groß-Neubau in der Siedlung Ableidingergrund, direkt neben der Lobau hingewiesen wird!

Die BUWOG hat ein 26.800 m² großes Grundstück gegenüber dem Gänsehäufel erworben (siehe Kaktusbericht vom 19.02.2020) und sorgt damit für Aufregung. Das Grundstück umfasst das seit 10 Jahren ungenutzte Grundstück „Einkehr Alte Donau“ mit brachliegenden Tennisplätzen und dem dahinterliegenden ADEG Markt (früheres AGM Areal).

Wohnen am Wasser sei beliebt, meint der neue Grundeigentümer, der – obwohl dazu bisher keine Genehmigung vorliegt – den Bau einer Wohnhausanlage mit einem Mix aus freifinanzierten und auch geförderten Wohnungen plant. Wie man aus vielen anderen Bauprojekten privater Investoren im Bezirk in der Zwischenzeit weiß, entstehen damit überwiegend für Normalverdiener*innen unerschwingliche, oft auch als Vorsorgewohnungen angebotene Wohnungen im Eigentum. Der Anteil der gleichzeitig angebotenen geförderten Wohnungen ist dagegen gering und dient oft als Schutzschild, um umstrittene Bauprojekte öffentlich durchzusetzen.

Darüber gibt es großen Unmut unter den Kleingartennutzer*innen aber auch zahlreichen anderen Nutzer*innen des Freizeit- und Erholungsgebiets, die einen noch größeren Nutzungsdruck auf das Gebiet Alte Donau befürchten.

Bei einer zur Problematik stattgefundenen Versammlung der Obleute und Funktionäre der verschiedenen Kleingarten- und Siedlervereine an der Alten Donau in der Vorwoche war Bezirksvorsteher Nevrivy (SPÖ) anwesend. Auch Vertreter*innen der ÖVP-Donaustadt, Hilde Grammel und Johann Höllisch von LINKS-KPÖ-Donaustadt und somit auch der KAKTUS waren bei diesem Treffen dabei.

Brief eines Lehrers - von Karl Gugler^*)

Erstaunlich schöne Fotos über Schulgebäude in den Zeiten von Covid19 verhöhnen die Realität.

Das hat er ja wirklich toll hingekriegt, unser Bundes-Basti: das erforderliche Krisenmanagement angesichts eines gemeingefährlichen Virus. Und als ganz besonders erfolgreich entpuppten sich die Empfehlungen eines (angeblich) 50-köpfigen Stabes an Medienberatern, die ihm genau vorgaben, wie er was mit welcher Wortwahl und Gestik bei der kommenden Pressekonferenz vortragen müsse, damit die Presse-Fritzen dann das auch so bringen, wie jene es besprochen haben. Toller Erfolg! Die Beliebtheitswerte schossen nach oben. Da sage noch einmal jemand, die Presse würde lügen.

Die Wohlfühlbilder sind alle falsch!

^*) kandidiert für die Donaustädter Bezirksvertretung

Margarete Lazar

Während des Lockdowns war ursprünglich der Schock groß. Sollten wir nicht doch unseren Lebensstil ändern? Wissenschaftler sagten uns, dass Pandemien, ausgelöst von Viren, auch etwas mit der zunehmenden Einschränkung des natürlichen Lebensraumes zu tun haben, welche Tiere und eben auch Viren stark unter Druck setzt. Außerdem wurde herausgefunden, dass die überhand nehmende Feinstaubbelastung ein besonderes Risiko bei Covid-19 Erkrankungen darstellt. Da waren viele Menschen gewillt, etwas an ihrem überbordenden Konsum zu ändern. Die heimischen Gärtnereien wurden frequentiert und sogar von den lokalen Politiker*innen gelobt und beklatscht, obwohl sie sonst eher sorglos mit den landwirtschaftlichen Flächen umzugehen pflegen und ein Gebiet nach dem anderen in Bauland umwidmen.

Da keimte in vielen Umweltaktivist*innen schon die Hoffnung auf, dass spät aber doch Einsicht einkehren, so manche überflüssige Bautätigkeit noch einmal überdacht und vielleicht sogar der Einkauf beim heimischen Gärtner oder Biobauern eine anhaltende Verhaltensweise werden würden.

Georg Högelsberger ^*)
Linker Diskurs zur rechten Zeit

Wir schreiben das Jahr 2020. COVID-19, im Volksmund „Corona“ genannt, bedeutet weltweit einen tiefgreifenden Einschnitt in fast alle Lebensbereiche. Wie jedoch dieses Virus Bereiche des sozialen Lebens, der Wirtschaft, der Politik beeinflussen konnte, darüber wird beredt geschwiegen. Viel wird gesprochen, nichts gesagt. Und im Grunde wisse doch „eh jeder“, wie und warum. Ja, wie und warum eigentlich?

Wer agiert – wer reagiert?

Hört man dem Großteil der Politiker zu, so präsentieren sie folgendes Schema: Das Coronavirus ist über uns, ja über die ganze Welt gekommen, ganz plötzlich, und hat alles ins Chaos gestürzt. Alles? Nein, denn dank unserer großartigen Politiker habe sich der Schaden, obwohl er empfindlich war, in Grenzen gehalten! Fazit: Auf unsere Regierung können wir stolz sein und sie getrost bei der nächsten Wahl wieder wählen!

^*) kandidiert für die Donaustädter Bezirksvertretung

Eine Bestandsaufnahme von Bernhard Gaishofer^*), Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt

Wohnen ist ein bewegendes Thema. Spätestens vor Wahlen stellen die etablierten Parteien Verbesserungen der Wohnsituation in Aussicht. Gerade für die Donaustadt ist das eine relevante Frage, denn der 22. gehört zu den Stadtentwicklungsbezirken Wiens.

Es wird so viel wie nie gebaut, gleichzeitig steigen die Wohnkosten jedoch kontinuierlich. Für wen sind also die vielen Neubauten, und wer profitiert von der aktuellen Wohnbaupolitik in Wien?

Erkundigt man sich genauer, stellt sich schnell heraus, dass es sich bei einem großen Teil der Neubau-Projekte um Eigentumswohnungen handelt, welche als „Vorsorge- und Anlagewohnungen“ beworben werden.

^*) Bernhard Gaishofer ist Spitzenkandidat für die Donaustädter Bezirksvertretung (Liste LINKS-KPÖ)

Beitrag von Ute Glentzer ^*)

Wie jeden Abend ziehen die Flieger im Tiefflug über den 22. Bezirk. An ein Gespräch am Balkon ist nicht zu denken. Alle zwei bis drei Minuten anschwellender und abschwellender Motorenlärm, der jedes Wort übertönt. Etwas später ist auch das Schlafen bei offenem Fenster nicht drin. Wer in Essling wohnt, weiß, wovon ich rede. Doch auch in der Seestadt fängt sich das Dröhnen der im Landeanflug befindlichen Flugzeuge in den Höfen und meldet sich als stundenlanger Ruhestörer.

Und dann ist von einem Tag auf den anderen alles vorbei. Mit dem von der österreichischen Regierung verordneten Lockdown ist das Fliegen für Monate Geschichte. Im Juni 2020 sinkt das Passagieraufkommen im Vergleich zum Vorjahr um ca. 95% von 3 Millionen auf 138.000 und das, obwohl die Flugbewegungen im Vergleich zum April und Mai schon wieder steigen. Das heißt, lauschige Abende im Freien verbringen zu können und vom morgendlichen Vogelgezwitscher statt von Motoren geweckt zu werden. Ich hatte es schon fast vergessen, wie wunderbar die Stille sein kann, in die sich nur die leisen Klänge der Natur mischen.

Mir drängen sich zwei Fragen auf. Bedeutet dies eine längerfristige und nachhaltige Entspannung der Fluglärmsituation in Transdanubien? Und andererseits, wollen wir damit leben, dass die Reisefreiheit auf Dauer eingeschränkt wird und bleibt?

^*) Kandidatin für die Donaustädter Bezirksvertretung

Ein KAKTUS-Beitrag von Hilde Grammel^*)

Ich sehe die vielen Kinder und ihre Mütter in der Seestadt und frage mich, wie sie alle wohl den Corona-Lockdown überstanden haben. Und weiters: Wie es Frauen in unserer Gesellschaft ganz allgemein während dieser Zeit ergangen ist. Was ja unter „normalen“ Umständen schon eine Herausforderung darstellt – die Isolation des Lebens als Hausfrau und Mutter, die große, oftmals allein getragene Verantwortung für ein anderes Menschenwesen, die psychischen Grenzen, an die frau durch die ständige Konfrontation mit den Bedürfnissen eines anderen und Zuständigkeit dafür stößt, die materiellen und finanziellen Sorgen – war für viele nochmals verschärft durch abgesperrte Parks und geschlossene Kindergärten, durch neue Zuständigkeiten wie Home Schooling und Home Office und nicht zuletzt durch aggressive, wenn nicht gar gewalttätige Partner.

Andererseits hat Corona gezeigt, dass die gesellschaftlich notwendige Arbeit überwiegend von Frauen verrichtet wird, entweder kostenlos oder schlecht bezahlt, während für das politische und gesundheitliche Krisenmanagement ausschließlich Männer zuständig waren. Frauen bekamen also noch mehr Arbeit aufgebürdet als „normal“, wurden bestenfalls mit Einmalzahlungen abgefertigt, wenn ihre Arbeitgeber freundlich waren, ansonsten musste es reichen, als „Heldinnen des Alltags“ besungen und beklatscht zu werden. Die großen Gelder flossen woanders hin, in Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern, hieß es. Während Konzernchefs ihre Arbeiter*innen in Kurzarbeit oder in die Arbeitslosigkeit schickten, zahlten sie sich selbst Dividenden in Milliardenhöhe aus und beantragten staatliche Förderung.

^*) Kandidatin für die Donaustädter Bezirksvertretung

Die Bewegung Black Lives Matter hat – ausgehend von der Ermordung von George Floyd durch Polizisten in Minneapolis – auch in Europa viele Menschen gegen Rassismus auf die Straßen gebracht. Die erschütternden, auf Kamera festgehaltenen Bilder der Erstickung von George Floyd gingen um die Welt, sie zeigten durch Beamte ausgeübte brutalste rassistische Gewalt und rüttelten Millionen, vor allem junge Menschen auf. Auch in Wien fand am 4. Juni eine Großdemonstration mit 50.000 Teilnehmer*innen statt. Dabei wurde der afrikanischen Opfer von Polizeigewalt in Österreich ebenso gedacht wie auf die Tatsache hingewiesen, dass rassistisch motivierte Morde heute vor allem an den EU-Außengrenzen stattfinden. Seit der Ermordung / den Selbstmorden von Marcus Omofuma, Essa Touray, Johnson Okpara oder Seibane Wague während und infolge von Abschiebe- und anderen Polizeihandlungen in den 2010er Jahren haben in Österreich polizeiliche Übergriffe mit Todesfolge gegen Schwarze Menschen stark abgenommen, was u.a. auf antirassistische Bildungsarbeit innerhalb des Polizeiapparats zurückzuführen ist. Diese scheint Erfolge zu zeitigen, bedarf aber noch einiger Nachbesserungen, wie ein Vorfall unlängst in der Seestadt zeigt.

Gedanken aus Donaustädter Sicht
von Hilde Grammel – Bewohnerin der Seestadt

Am 19. 6. 2020 haben in ganz Österreich Menschen für eine Verkehrswende demonstriert. Das Bürger*innen-Netzwerk Wien Niederösterreich Nord-Ost, die BI Hirschstetten retten und die BI Rettet die Lobau u.a. hatten für diesen Tag zu einer Fahrraddemo aufgerufen, die von der Seestadt aus startete [Bild rechts] und über das Verkehrsministerium und den Ballhausplatz zum Rathaus führte. Zuvor noch gab es eine Kundgebung bei der U2-Station Hausfeldstraße, die die Wiedereröffnung der dortigen Schnellbahnstation forderte. Aktivist*innen von KPÖ, Wien ANDAS und LINKS waren an der Vorbereitung und Organisation der Fahrraddemo beteiligt. Die Hauptforderung war: Keine Umsetzung der Bauvorhaben S1-Spange und Stadtstraße einerseits, Lobau-Autobahn andererseits.

„NS-Terror noch in letzten Minute“
Eine Gedenktafel am Floridsdorfer Amtshaus erinnert an eine öffentliche Hinrichtung am 8. April 1945

Auf ein gemeinsames öffentliches Zeichen gegen Faschismus und Krieg wollte die seit 2012 bestehende Überparteiliche Gedenkplattform Transdanubien heuer, 75 Jahre nach dem Ende des 2.Weltkieges, nicht verzichten.