Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ (29.11.2018):

„Der gestern von Schwarz-Blau präsentierte Umbau der Mindestsicherung, erfolgt auf Zuruf der Unternehmer in IV und Wirtschaftskammer. Der Kern der neuen Regelung sind massive Kürzungen, um Menschen dazu zu drängen, schlecht bezahlte Jobs zu jeglichen Bedingungen anzunehmen. Denn das Problem ist ja nicht eine zu hohe Mindestsicherung, das Problem sind zu niedrige Löhne.“

Das frage ich mich, einmal mehr, nach der Lektüre der Neuauflage von „Bildung auf einen Blick 2018“ der OECD und des Regierungsprogrammes.

Wieder einmal: eine Studie!

Die OECD wörtlich: „Ein höherer Bildungsabschluss erhöht die Chance, auch einen Arbeitsplatz zu finden. Je höher der Abschluss, desto höher ist auch die Beschäftigungsquote.“

Das ist eine klare Ansage einer Organisation, in der sich die 36 reichsten Industrieländer der Welt zusammengefunden haben. Besonders neu ist diese Erkenntnis aber nicht; den allermeisten Menschen auf der Straße ist sie sehr geläufig, vor allem, wenn sie Kinder haben.

In diesem Artikel werde ich einmal das, was wir unter Arbeit verstehen, unter die Lupe nehmen. Der Begriff Arbeit hat sich im Lauf der Zeit sehr verändert. Dies hat klarerweise Auswirkungen auf unser Verständnis davon. Was ist heutzutage Arbeit? Wie wird dieser Begriff verwendet?

Beginnen möchte ich mit einer Sichtweise auf Arbeit aus der Antike, genauer mit einer Unterscheidung von Aristoteles: Arbeit ist das Zu-Ende-Bringen, der Akt des Vollendens eines Werkes. Dafür braucht es noch eine weitere Sache, nämlich die Kraft oder das Vermögen, dies zu tun. Heutzutage, im Kapitalismus, werden diese beiden Begriffe umgekehrt verwendet: Arbeit selbst wird als bloße Kraft oder Vermögen betrachtet und gerade nicht mehr als ein Prozess zur Vollendung.

Der von der Wirtschaft bestellte Umbau wird nun von der Regierung geliefert. Nach der beschlossenen Arbeitszeitflexibilisierung („freiwillig“ bis zu 12 Stunden täglich - bis zu 60 Stunden wöchentlich), folgt nun die angepeilte Sozialversicherungsreform.

Wobei die Reduktion der Sozialversicherungsträger von 21 auf 5 als nicht verfassungskonform angezweifelt werden muss. Eine Ausweitung der Kontrollrechte für das Sozialministerium widerspricht eindeutig dem Prinzip der in der Verfassung verankerten Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger. Weiters bedeutet die Bevorzugung der Dienstgeber im Verwaltungsrat der neuen Österreichischen Gesundheitskasse ein Ungleichgewicht gegenüber den versicherten Dienstnehmern.

Eine Handschrift wird erkennbar, die Erfüllungsgehilfen FPÖVP Streben einen Komplettumbau der 2.Republik und Abriss des Sozialstaats an. Übrigens, beim „Anschluss“ an das Dritte Reich wurde die Selbstverwaltung der Sozialversicherung bereits einmal abgeschafft.

Aufgabe von Politik in kapitalistischen Gesellschaften ist u.a., die bestehenden Klassenwidersprüche so weit in Vergessenheit geraten zu lassen, dass sie nicht mehr als solche erkennbar sind. Eine Strategie, um von Demokratieabbau, Umverteilung nach oben, Entrechtung, realer Verschlechterung von Arbeitsbedingungen usw. abzulenken, ist die Beschäftigung des Wahlvolkes mit Nebensächlichkeiten und Pseudodebatten. Diese kommen dann via TV, Gratiszeitung und Werbeplakat an den Mann und die Frau, und hallen tausendfach in den Absonderungen in den sozialen Medien nach, wo jede_r sich bemüßigt fühlt, seinen_ihren ganz persönlichen, häufig unreflektierten Senf dazu abzugeben.

Ausdruck davon, dass Rassismus bereits so weit ins Alltagsbewusstseins eingesickert ist, dass er nicht mehr als solcher erkennbar ist, ist ein Plakat der „Fahr fair“-Serie der Wiener Linien des Jahres 2018.

Wir haben einen Rekordsommer hinter uns. Selbst Skeptiker sprechen davon, dass dies wohl der „Klimawandel“sei. Dazu läuft die Petition der Österreichischen Hagelversicherung gegen weitere Bodenversiegelung „BODENLOS BROTLOS . Wiesen und Äcker werden immer weniger. Lebensmittelversorgung in Gefahr“. Prominente wie Tobias Moretti und Kardinal Schönborn sprechen sich für den Schutz unserer Böden aus.

Eine weitere Petition gegen die Feinstaubbelastung, initiiert vom BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ Nordost, ist im Laufen.

Vor hundert Jahren, am 3. November 1918, wurde die Kommunistische Partei Österreichs gegründet. Sie ist damit die drittälteste kommunistische Partei der Welt und die älteste Partei Österreichs mit ungebrochener Kontinuität.

Hundert Jahre KPÖ bedeuten in erster Linie hundert Jahre aufrechten Gangs Hunderttausender Menschen durch die österreichische Zeitgeschichte. Wie mehr als 2.000 Abbildungen zeigen, waren Österreichs KommunistInnen in Politikfeldern aktiv, die sich wie eine Konstante durch sämtliche Perioden der Parteigeschichte ziehen: in Betrieben und Gemeinden, sozialen Kämpfen, friedenspolitisch, frauenpolitisch und im antifaschistischen Kampf. Hinzu kommt ein „Internationalismus der Tat“, der für alle Phasen der KPÖ-Geschichte kennzeichnend ist. Die KPÖ war dabei nicht nur eine politische und soziale Emanzipationsbe­wegung, sondern auch eine Kulturbewegung.

Der Herbst und das Jahr 2019 sollen einige Änderungen in der Wohnpolitik bringen: In der Donaustadt entsteht der erste Gemeindebau NEU, die Wiener Bauordnung wird novelliert und die schwarz-blaue Regierung erarbeitet gerade eine Mietrechtsnovelle.

Die nächste Zeitungsausgabe des KAKTUS erscheint in Kooperation mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) in der Arbeiterkammer und im ÖGB, der sich bei den Arbeiterkammerwahlen im kommenden Jahr der Wiederwahl stellt. Auf einer vom GLB gestalteten Seite in unserer Zeitung gibt der GLB einen Überblick über seine Ziele und Forderungen.

Weitere Themen der aktuellen Kaktusausgabe:

• Neues zum Wohnen - Was erwartet uns in der Donaustadt und anderswo?

• Stadtstraße und kein Ende

• S 80 bleibt Stiefkind - Gravierende Nachteile trotz Verlängerung nach Aspern Nord

Große bezirkspolitische „Aufreger“ gab es diesmal in der ungewöhnlich kurzen Donaustädter Bezirksvertretungssitzung nicht. Natürlich wurde anhand einiger Anträge der FPÖ Donaustadt der Streit zwischen Auto- und Radverkehr, sowie Radfahrern und Hundebesitzern weiter gepflegt anstatt gelöst. Weiters wurde der unspektakuläre Voranschlag des komfortablen Bezirksbudgets 2019 vorgestellt. In der Hauptsache kamen aber lediglich, seit der letzten Sitzung von den zuständigen Magistratsabteilungen geprüfte Anträge, anhand der „magistratlichen“ Feststellungen zur Abstimmung - wobei es zu keinen einschneidenden Veränderungen in der Donaustadt kommen wird.

Als nachträglich originell herausgestellt hat sich ein Antrag der FPÖ, vermutete Drogenszenen an mehreren Punkten der Donaustadt zu überprüfen. Nach zweimonatigen Kontrollen konnten allerdings weder Handel, noch Zeichen irgendeines Drogenkonsums festgestellt werden.

Ein vielfältiges Programm, gutes Essen und Trinken, wurde am Samstag, 16.Juni 2018 von der KPÖ-Donaustadt und ihrem Kaktusteam im Garten ihres Hauses in Stadlau geboten.

Zum Abschuss des Festes, welches heuer unter dem Motto: „Aufstehen und widersetzen“ stand, hat sich der Donaustädter KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer, der gemeinsam mit Judith Wieser durch das Festprogramm führte, bei allen KünstlerInnen, FestaktivistInnen und vielen FestbesucherInnen für das gelungene gemeinsame Fest bedankt.

Für alle, die unser Fest heuer versäumt haben: Auch 2019 wird es wieder vor dem Sommer ein Kaktusfest geben!

Adam Baltner hat im Mosaik Blog vor kurzem einen spannenden Artikel zu einer der aktuell größten Streikbewegungen in den USA verfasst. Der konkrete Hintergrund ist, dass in West Virginia massive arbeitsrechtliche und soziale Verschlechterungen für die dortigen LehrerInnen geplant waren.

Wohnen in Wien wird immer teurer. Die Wohnkosten steigen seit Jahren weit mehr als die Einkommen. Und das nicht nur, weil die Mieten in Altbauten häufig deutlich höher sind als es gesetzlich zulässig wäre. Knappheit hat eben ihren Preis. Seriösen Berichten zufolge müssten in der Bundeshauptstadt jährlich rund 9.000 geförderte Wohnungen errichtet werden, um das Bedürfnis nach leistbarem Wohnraum einigermaßen befriedigen zu können. Gebaut werden allerdings nur rund 5.000.

Angesichts dessen wird wohl kein vernünftiger Mensch grundsätzlich dagegen sein, wenn in der Donaustadt gebaut wird. Denn jeder weiß, dass viele Menschen auf Wohnungssuche sind und es bei uns im Bezirk durchaus Flächen gibt, die sich zum Bauen eignen.

Ob sie allerdings zu erschwinglichen Preisen erhältlich sind oder aus Spekulationsgründen gehortet werden, ist eine andere Sache.

Nicht nur die Baustelle "wirbelt Staub auf"

Ort des Geschehens ist das Lobauvorland. Die Obfrau der Siedlungsunion SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert habe – nach Darstellung der FPÖ – für ein gemeinsames Wohnbauprojekt der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (WBV GÖD), der Siedlungsunion und der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft der Privatangestellten die Firma „2move“ mit der Durchführung eines Mediationsverfahrens beauftragt. Dafür alleine seien 100.000 Euro budgetiert. Die Geschäftsführerin und Gesellschafterin, also Eigentümerin, der Firma, die den Auftrag erhielt, sei ihre eigene Tochter Karin Schubert. Der Auftrag sei erst zu einem Zeitpunkt erteilt worden, als alle wesentlichen Entscheidungen über das in der Bevölkerung umstrittene Bauprojekt bereits gefallen waren. Das mehr als dürftige Ergebnis dieses „Familiengeschäfts“ bestehe in einer durchgeführten Veranstaltung und einer Website.

So lauten die Vorwürfe, die in der „dbz-Diskussionsrunde“ (dbz Ausgabe Nr 2 /2018) von der FPÖ vorgebracht worden sind.

Um was geht es? – die Vorgeschichte: Der rund 9 Kilometer lange Lobautunnel ist Teil des Lückenschlusses der Nordostumfahrung (S1) zwischen Süßenbrunn und Schwechat. Teile der etablierten Politik und die ASFINAG, als Projektträger, meinen mit diesem Bau eine Verkehrsentlastung für die Nordostregion Wiens bewirken zu können. Kritiker sehen in dem Projekt jedoch vor allem eine Gefahr für das Naturschutzgebiet Lobau und eine Hochleistungsstraße, welche langfristig gesehen nur noch mehr (Schwer-)Verkehr anziehen wird.

1918 – 1938 - 1968 – 2018: Selten kommt es vor, dass in einem Jahr eine solche Fülle an Gedenktagen zusammenkommen Das heurige Jahr bietet vielerlei Möglichkeiten, sich einige wichtige Ereignisse der österreichischen Geschichte in Erinnerung zu rufen.

Im Herbst 1918 wurde, nach jahrhundertelanger Monarchie und einem verheerenden Weltkrieg, in Österreich die Republik ausgerufen. In den Jahren danach erhielten erstmals alle Teile der Bevölkerung das Wahlrecht, und im Bereich der Sozialgesetzgebung und der Wohnpolitik („Rotes Wien“) wurden zahlreiche Fortschritte erzielt. Politische Stabilität war jedoch nicht vorhanden, und bereits 1934 wurde die Demokratie von den Austrofaschisten zu Grabe getragen.

Im März 1938 verlor Österreich seine Unabhängigkeit und wurde an das Deutsche Reich angeschlossen. Es folgten sieben Jahre lang Verfolgung, Terror und Krieg durch die Barbarei der Nationalsozialisten. Erst 1945 wurde Österreich von dieser Diktatur befreit.

Das Jahr 1968 ist für viele Menschen ein Zeichen für gesellschaftlichen Wandel. Auch wenn es in Österreich zu keinen Massenprotesten kam, waren die Auswirkungen deutlich spürbar. Gerade im Bereich Gleichberechtigung und Frauenrechte gab es Fortschritte (wobei leider bis heute viele Dinge nicht wirklich umgesetzt sind), Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen wurden eingeführt, der Zugang zu Bildung wurde freier, …

„…gemeinsam sind wir stark,“ so lautet nicht nur eine Zeile aus einem feministischen Liedertext der 1970er Jahre, sondern auch das Motto der Plattform 20.000 Frauen.

Wir sind ein Zusammenschluss von Frauengruppen und Einzelfrauen, 2010 entstanden, um anlässlich des Internationalen Frauentages eine Großdemo auf der Wiener Ringstraße zu organisieren.

Da die Vorhaben der neuen Regierung insbesondere für Frauen nichts Gutes verheißen und da 2018 ein Jubiläumsjahr ist, in dem auch 100 Jahre Frauenwahlrecht begangen wird, gehen wir wieder auf die Straße. Ziel heuer ist es, für Ende Mai/Anfang Juni eine Menschenkette für Frauenrechte rund um den 1. Bezirk zu organisieren. Zeitgleich werden in den Bundeshauptstädten ähnliche Aktionen im öffentlichen Raum stattfinden. Vorher sammeln wir Unterstützungserklärungen für die Einleitung des zweiten Frauenvolksbegehrens. Außerdem planen wir eine nur mit Frauen besetzte Gegenregierung, die Alternativen zu den Plänen der jetzigen öffentlich macht.

Erstmals 2015 hieß es von Seiten des Krankenanstaltenverbundes (KAV), dass die Augenambulanz im SMZ Ost im Zuge von „Neustrukturierungen der Wiener Gemeindespitäler“ geschlossen und in die Rudolfsstiftung im 3. Bezirk verlagert werden soll ( der KAKTUS berichtete ). Dies hätte massive Einschränkungen für die Gesundheitsversorgung der DonaustädterInnen bedeutet, welche fortan mit akuten Augenerkrankungen durch ganz Wien hätten fahren müssen!