Bei der ersten Sitzung des Verkehrsausschusses der neuen Wiener Stadtregierung wurde der Beginn für das Vergabeverfahren der Stadtstraße beschlossen. Befürworter*innen des mehr als umstrittenen Projektes sehen einen großen Durchbruch und meinen, dass der Realisierung dieses Hochleistungsstraßenprojekts nun nichts mehr im Weg steht.

„Wir Donaustädter freuen uns über den heutigen Beschluss…“, kommentiert SPÖ Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy diese Entwicklung und spart nicht mit der Aufzählung von Vorteilen, welche die Stadtstraße für den Bezirk bringen soll. Angefangen bei einer Verkehrsentlastung und gleichzeitig besserer Verkehrsanbindung der einzelnen Bezirksteile, über eine Aufwertung des Wirtschaftsstandortes und natürlich einer generellen Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in der Donaustadt!

Na das klingt ja fein – wenn’s nur so wäre.

Wie bereits im kürzlich erschienenen Beitrag von Jutta Matysek ausführlich dargelegt wird, ist östlich von Wien und damit verbunden auch in der Donaustadt wahrlich „Großes" geplant. Der neu gewählte Bürgermeister von Wien, Michael Ludwig, hat auch in seinem Wahlprogramm kein Hehl daraus gemacht, wie „wichtig" all diese Straßen und Autobahnen sind und wie „unentbehrlich". Nun, wenn dem so wäre, müsste ja eine Bürgerbeteiligung lt. EU-Richtlinien darüber stattgefunden haben. Ich werde als Zeuge dieser „Bürgerbeteiligung" nicht müde aufzuzeigen, dass es sich nur um eine reine Farce gehandelt hat. Wir haben das damals auch der ehemaligen Vizebürgermeisterin Vassilakou schriftlich mitgeteilt. Auf die Antwort warten wir leider noch immer, denn inzwischen werkt sie angeblich in Leipzig.

Als nun die NEOS vor zwei Jahren von einem Bürgerrat sprachen, wendete ich mich vertrauensvoll an die Parteivorsitzende und bekam von der NEOS Sprecherin für Bürgerbeteiligung, Verkehr und Umwelt, die auch im Petitionsausschuss der Stadt Wien sitzt, eine ausführliche und interessante Antwort...

Die „Stadtstraße“ darf also laut letztem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom Juli dieses Jahres mit Einschränkungen bzw. Auflagen gebaut werden. 3,2 km Straße um 450 Millionen Euro! Macht pro Kilometer € 140 Millionen Euro. Geld, welches jenen fehlt, die im Zuge der Corona Pandemie ihren Job verloren haben!

Anfang Oktober fanden vier weitere Verhandlungstage vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung zum Vorhaben „Stadtstraße“ Aspern statt, um die zahlreichen Beschwerden von Anrainern zu behandeln. Da die Fachbereiche Luftschadstoffe, Erschütterungen, Lärm und Humanmedizin auf Grund der komplexen Materie und einiger offensichtlicher Mängel noch nicht fertig verhandelt werden konnten, hat das Bundesverwaltungsgericht auf den 3. Dezember vertagt.

Laut Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS wurden auch einige grundlegende Rechtsfragen aufgeworfen, die im Anschluss noch die Höchstgerichte beschäftigen könnten. Kritik äußerte Rehm besonders am Führen von zwei getrennten Verfahren, weil dies nicht nur Redundanzen, sondern vor allem auch den Ausschluss von Verfahrensparteien im jeweiligen UVP-Parallelverfahren zur Folge hat. Wie mit dieser offensichtlichen Salamitaktik umzugehen ist, bleibt offen.

Aus der Sicht einer Beschwerdeführerin erlaube ich mir, einige Bemerkungen zum Atmosphärischen hinzuzufügen.

Es geht um das sprichwörtlich ‚heiße‘ Thema Klimawandel – und betrifft ein Wiener Großprojekt!

Der nachfolgende link führt zu einem Video, das unsere Jugend gegen die geplante Hochleistungs-Autobahn-Verbindung ‚Stadtstraße Aspern‘ produziert hat.

Gastbeitrag
Heinz Mutzek-Koordinator des BürgerInnennetzwerkes Verkehrsregion Wien-NÖ/Nordost
(im Bild 3.von rechts)

Ausgehend von den „verkehrlichen Heilsversprechungen“ unseres Bezirksvorstehers in diversen Bezirksblättern möchte ich Ihnen im Namen des Bürgerinitiativen-Netzwerks Verkehrsregion Wien-NÖ (BNWN) ein realistischeres Bild rund um die Entwicklungen zu den Autobahnprojekten Stadtstraße Aspern, S1-Spange Seestadt und S1-Lobautunnel geben.

Wörtlich sagte Bezirksvorsteher Nevrivy in einem schmeichelweichen Interview in der BZ: "Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, dass die Umfahrung durchgeführt werden kann, war daher sehr wichtig für die Donaustadt. Parallel dazu auch der positive Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Stadtstraße“.

Nachdem Ernst Nevrivy, obwohl er als Bezirksvorsteher eingeladen war, an der Verhandlung zum Lobautunnel am Bundesverwaltungsgericht (wie es richtig heißt) nicht teilgenommen hat, sind entscheidende Ergänzungen aus der „Praxis“ notwendig.

Wir haben einen Rekordsommer hinter uns. Selbst Skeptiker sprechen davon, dass dies wohl der „Klimawandel“sei. Dazu läuft die Petition der Österreichischen Hagelversicherung gegen weitere Bodenversiegelung „BODENLOS BROTLOS . Wiesen und Äcker werden immer weniger. Lebensmittelversorgung in Gefahr“. Prominente wie Tobias Moretti und Kardinal Schönborn sprechen sich für den Schutz unserer Böden aus.

Eine weitere Petition gegen die Feinstaubbelastung, initiiert vom BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ Nordost, ist im Laufen.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist jedoch zu wissen, dass die Stadtstraße nicht für sich alleine steht, sondern von der Gemeinde Wien in Zusammenhang mit den anderen geplanten Hochleistungsstraßenprojekten gedacht ist. Konkret geht es in diesem Zusammenhang vor allem um die S1-Spange „Seestadt Aspern“ und in weiterer Folge auch um den Lobautunnel.

Nun also doch. Die UVP-Verhandlung zur Stadtstraße ist geschlagen. Begonnen hat die ganze Farce bereits mit der Terminsetzung. Sehr „familienfreundlich“ wurde der Termin in den Advent des Vorjahres gelegt. Davor wurde an 5 Tagen hintereinander die S 1 – Spange Seestadt verhandelt, und vor dieser 5 Tage beim Bundesverwaltungsgericht die S 1 Lobauautobahn.

Die Verhandlung der Stadtstraße ging sogar in die Verlängerung, und es musste Mitte Dezember noch ein Tag angehängt werden. Somit saßen die Bürgerinitiativen 16 Tage durchgehend einer Armee von „Sachverständigen“ gegenüber. Die Projektwerber ASFINAG und MA 28 / MA 29 können ja aus dem Vollen schöpfen.

Bild: Werner Schandl (Bildmitte) bei der Auftakt Kundgebung gegen die Stadtstraße (09/2015)

Am 10. Mai wurde in einer Presseaussendung mitgeteilt, dass vom Wiener Verkehrsausschuss 60 Millionen Euro für „Vorarbeiten wie Straßengrunderwerbungen und Freimachungen“ in Bezug auf die geplante (vierspurige) Stadtstraße durch Hirschstetten freigegeben werden. Ebenso wurde die Gelegenheit genutzt um wieder massiv Werbung für dieses mehr als umstrittene Projekt zu machen. So wird unter anderem Ernst Nevrivy, der Donaustädter SPÖ Bezirksvorsteher, wörtlich zitiert: „Die Donaustadt braucht die Stadtstraße, Wien braucht die Stadtstraße. Und Wien bekommt die Stadtstraße“.

Gebetsmühlenartig werden in diesem Zusammenhang die Argumente für den Bau dieser Straße wiederholt: Der Durchzugsverkehr werde aus den Ortskernen und Wohngebieten weggebracht, das wirtschaftliche Wachstum wird immens ansteigen und der (schnell wachsende) Bezirk wird verkehrstechnisch noch besser angebunden….

8.127.000 €, in Worten achtmillioneneinhundertsiebenundzwanzigtausend Euro für die Verlegung des Hauptkanals aus der Emichgasse in die kleine, dafür völlig ungeeignete Murraygasse. Bestehende Hauskanäle in der Schrebergasse und der Murraygasse wurden im Zuge von Vorbereitungsarbeiten irrtümlich mit Beton verpresst und waren mehrere Tage unbenutzbar. Durch diesen ersten Kollateralschaden werden sich die Kosten wohl nicht verringern.

Da fehlen einem auf den ersten Blick die Worte. Auf den zweiten muss nun endlich der notwendige Aufschrei erfolgen, denn wir werden verarscht.

Das Projekt Stadtstraße, wofür diese Arbeiten als Vorleistungen durchgeführt werden, befindet sich im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP). Derzeit werden die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger von den Sachverständigen geprüft. Es ist nicht annähernd gesichert, dass sie kommt oder wenn, wie sie kommt.

„Bürgerinitiativen sind mir egal“, so der Originalton des Bezirksvorstehers der Donaustadt in der letzten Bezirksvertretungssitzung.

Herzerwärmend. Als Bürgerinitiative haben wir während der Auflagefrist der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)-Unterlagen mehr als nur ein Zeichen gesetzt. Und das in der Haupturlaubszeit. Ein Schelm, wer Böses bei der Festlegung dieses Termins denkt.

Durch die umfassende Unterstützung aus der Bevölkerung werden neben Hirschstetten-retten auch drei weitere Bürgerinitiativen an den UVP-Verfahren „Stadtstraße Aspern“ und „Spange S1 Seestadt“ teilnehmen. 3.000 Unterschriften für beide Verfahren haben das ermöglicht.

Bis 19.September liegen die Unterlagen zur Öffentlichen Einsicht auf.

Am 25. Juni 2014, also ziemlich genau vor zwei Jahren, wurden die Unterlagen (UVE = Umweltverträglichkeitserklärung) zur Erlangung einer behördlichen Genehmigung im UVP-Verfahren bei der zuständigen Behörde, der MA 22, eingereicht.

Erst seit 25. Juli 2016 liegen die die Unterlagen nun zur Öffentlichen Einsicht auf. Zwei Jahre haben also die Projektwerber (MA 28/29) nun benötigt, diese Unterlagen in mehreren Anläufen so abzuändern, dass die MA 22 diese nun zur Einsichtnahme für alle Betroffenen auflegt werden konnten.

Ziel dieser Straße soll es sein, die Ortskerne von Donaustadt zu entlasten und den Durchzugsverkehr von Wohn- und Erholungsgebieten abzuhalten. Dass diese Ziele durch den Bau der Straße erreicht werden, ist, wie zahlreiche BürgerInneninitiativen, Verkehrsplaner und auch der KAKTUS regelmäßig berichten , schlicht und ergreifend nicht richtig! Daher hat sich im Bezirk in den letzten Jahren eine breite Front gegen den Bau dieser Straße gebildet.

Nun wurden einige „Optimierungen“ präsentiert, mit welchen man die Kritiker des Bauprojekts besänftigen möchte. So ist unter anderem von „geringeren landschaftlichen Eingriffen durch Reduzierung der Rampenbauwerke und Verzicht auf Tieferlegung der Süßenbrunner Straße“, einer „direkte Anbindung des Stadtentwicklungsgebietes „Hausfeld Nord““, einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h und einer Kostenreduktion von rund 3 Millionen Euro die Rede.

Anfang April gab Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) in der bz-Wiener Bezirkszeitung (Ausgabe Ausgabe 14, Mi 06.04/Do 07.04) ein Interview.

Seine Behauptung, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das in der Bevölkerung umstrittene Hochleistungs-Straßenprojekt Stadtstraße „bereits abgeschlossen ist“, hat viel Staub aufgewirbelt. Sie stellt sich nämlich als falsch heraus.

Nicht nur aus den Reihen der überparteilichen Initiative „Hirschstetten-retten“ gab es dazu Widerspruch. Tatsache sei, dass noch gar keine UVP Verhandlung stattgefunden hat, weil die Unterlagen mangelhaft und unvollständig sind, „es bislang auch keinerlei Einbindung der Bevölkerung gab“, stellte Werner Schandl, Sprecher von „Hirschstetten –retten“ von Beginn an klar.

Anfang April gab Bezirksvorsteher Nevrivy in der bz-Wiener Bezirkszeitung (Ausgabe Ausgabe 14, Mi 06.04/Do 07.04) ein Interview.

Seine Behauptung, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für das in der Bevölkerung umstrittene Straßenprojekt „bereits abgeschlossen ist“, stieß nicht nur in den Reihen der überparteilichen Initiative „Hirschstetten-retten“ auf Widerspruch. Der Kaktus berichtete darüber online.

Zu seinen Antworten in der bz-Wiener Bezirkszeitung (Ausgabe 14, Mi 06.04/Do 07.04) zum Thema „Stadtstraße“ und „Schließung der ÖBB-Haltestelle Hausfeldstraße" kommt wenig Freude auf.

Nevrivy behauptet, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für das in der Bevölkerung umstrittene Straßenprojekt bereits abgeschlossen ist und „der Spatenstich so schnell wie möglich noch heuer... definitiv aber 2017 erfolgt.“

Für die überparteiliche Initiative „Hirschstetten-retten“ handelt es sich dabei um eine Fehlinformation (oder weiß er es „einfach nicht besser“?) und sie entgegnet:

Viel Zeit ist ins Land gegangen, seit sich die Bürgerinitiative „Hirschstetten retten“ mit dem Monsterbau Stadtstraße auseinandersetzt.

Inzwischen wurde in Paris ein großer Klimagipfel veranstaltet, in dem festgehalten wurde, dass die Treibhausgase unbedingt verringert werden müssen. Die österreichische Hagelversicherung wird nicht müde aufzuzeigen, dass hierzulande viel zu viel Boden zubetoniert wird und auf lange Sicht die Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln gefährdet sein könnte.

Immer wieder wird berichtet, wie die Feinstaubbelastung unsere Gesundheit und insbesondere die der Kleinkinder belastet. Anlässlich der Schengen-Debatte wird auch klar, dass die großen Durchzugstraßen mit den Abertausenden an LKWs deshalb so wichtig sind, weil sie ein Ersatz für Lagerhäuser geworden sind und Zulieferer genau zu dem Zeitpunkt, an dem etwas gebraucht wird, zur Stelle sein müssen.

Inzwischen weiß auch jedermann, dass die Stadt hoch verschuldet ist und zusätzlich viel Geld in die Flüchtlingsversorgung fließen müssen wird, wo es sicher besser angelegt ist als in weiteren Straßen.

Bild: Sommer 2015: Margarete Lazar (im Bild rechts) - aktiv gegen die Stadtstraße

Wie wirken sich diese Erkenntnisse aus?

Liest man als interessierter Laie im Internet nach, was unter Smart City im allgemeinen und Smart City Wien im besonderen zu verstehen ist, hat man das Gefühl, wir gehen geradezu auf das Paradies zu. Es wird keine Worthülse und Floskel aus dem gegenwärtigen Politsprech ausgelassen, nur tut die Wiener Stadtregierung in vielen dieser Bereiche leider genau das Gegenteil von dem, was sie anzustreben vorgibt.

Die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger wurde an dieser Stelle bereits als Farce demaskiert. Heute sollen die Punkte
• Nachhaltige Nutzung von verfügbaren Ressourcen
• Grätzelbildung und Stärkung lokaler Strukturen
• Hohe, sozial ausgewogene Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener
und was sie für uns in der Donaustadt bedeuten, einer näheren Betrachtung unterzogen werden.

Erneut demonstrierten zahlreiche Hirschstettnerinnen und Hirschstettner unterstützt auch von anderen Demonstrantinnen aus dem Bezirk und ganz Wien gegen die mitten durch Wohn- und Erholungsgebiet geplante autobahnähnliche Stadtstraße und setzten damit noch rechtzeitig ein kräftiges Zeichen ihres Protests.

Ausgehend vom Sammelpunkt in der Hirschstettner Straße bei der Unterführung der A23 durchquerte die Demonstration den Ortskern von Hirschstetten und bog in die Quadenstraße Richtung der Hirschstettner Reservegärten ein. Auf der Wiese Ecke Emichgasse wurde der Protestmarsch abgeschlossen.