Wie stehen die Verfahren zu Stadtstraße, Spange Seestadt und Lobauautobahn tatsächlich?

Gastbeitrag
Heinz Mutzek-Koordinator des BürgerInnennetzwerkes Verkehrsregion Wien-NÖ/Nordost
(im Bild 3.von rechts)

Ausgehend von den „verkehrlichen Heilsversprechungen“ unseres Bezirksvorstehers in diversen Bezirksblättern möchte ich Ihnen im Namen des Bürgerinitiativen-Netzwerks Verkehrsregion Wien-NÖ (BNWN) ein realistischeres Bild rund um die Entwicklungen zu den Autobahnprojekten Stadtstraße Aspern, S1-Spange Seestadt und S1-Lobautunnel geben.

Wörtlich sagte Bezirksvorsteher Nevrivy in einem schmeichelweichen Interview in der BZ: "Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, dass die Umfahrung durchgeführt werden kann, war daher sehr wichtig für die Donaustadt. Parallel dazu auch der positive Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Stadtstraße“.

Nachdem Ernst Nevrivy, obwohl er als Bezirksvorsteher eingeladen war, an der Verhandlung zum Lobautunnel am Bundesverwaltungsgericht (wie es richtig heißt) nicht teilgenommen hat, sind entscheidende Ergänzungen aus der „Praxis“ notwendig.

Autobahnprojekte bedrohen Nationalpark und Wohngebiete!
Ein Kaktusbeitrag von Margarete Lazar

Wir haben einen Rekordsommer hinter uns. Selbst Skeptiker sprechen davon, dass dies wohl der „Klimawandel“sei. Dazu läuft die Petition der Österreichischen Hagelversicherung gegen weitere Bodenversiegelung „BODENLOS BROTLOS . Wiesen und Äcker werden immer weniger. Lebensmittelversorgung in Gefahr“. Prominente wie Tobias Moretti und Kardinal Schönborn sprechen sich für den Schutz unserer Böden aus.

Eine weitere Petition gegen die Feinstaubbelastung, initiiert vom BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ Nordost, ist im Laufen.

Wie unterschiedliche Medien berichteten erachtet die Wiener Landesregierung die geplante und höchst umstrittene 3,2 Kilometer lange Stadtstraße quer durch Hirschstetten als umweltverträglich. Projektbefürworter jubeln. Wird sie nun wirklich gebaut?

Wichtig in diesem Zusammenhang ist jedoch zu wissen, dass die Stadtstraße nicht für sich alleine steht, sondern von der Gemeinde Wien in Zusammenhang mit den anderen geplanten Hochleistungsstraßenprojekten gedacht ist. Konkret geht es in diesem Zusammenhang vor allem um die S1-Spange „Seestadt Aspern“ und in weiterer Folge auch um den Lobautunnel.

Der nächste Akt einer Umweltsatire
Ein Kaktus-Gastbeitrag von Werner Schandl, BI Hirschstetten-retten

Nun also doch. Die UVP-Verhandlung zur Stadtstraße ist geschlagen. Begonnen hat die ganze Farce bereits mit der Terminsetzung. Sehr „familienfreundlich“ wurde der Termin in den Advent des Vorjahres gelegt. Davor wurde an 5 Tagen hintereinander die S 1 – Spange Seestadt verhandelt, und vor dieser 5 Tage beim Bundesverwaltungsgericht die S 1 Lobauautobahn.

Die Verhandlung der Stadtstraße ging sogar in die Verlängerung, und es musste Mitte Dezember noch ein Tag angehängt werden. Somit saßen die Bürgerinitiativen 16 Tage durchgehend einer Armee von „Sachverständigen“ gegenüber. Die Projektwerber ASFINAG und MA 28 / MA 29 können ja aus dem Vollen schöpfen.

Bild: Werner Schandl (Bildmitte) bei der Auftakt Kundgebung gegen die Stadtstraße (09/2015)

Der Wiener Verkehrs- und Stadtplanungsausschuss genehmigt 60 Millionen Euro zu Vorarbeiten für die geplante Stadtstraße

Am 10. Mai wurde in einer Presseaussendung mitgeteilt, dass vom Wiener Verkehrsausschuss 60 Millionen Euro für „Vorarbeiten wie Straßengrunderwerbungen und Freimachungen“ in Bezug auf die geplante (vierspurige) Stadtstraße durch Hirschstetten freigegeben werden. Ebenso wurde die Gelegenheit genutzt um wieder massiv Werbung für dieses mehr als umstrittene Projekt zu machen. So wird unter anderem Ernst Nevrivy, der Donaustädter SPÖ Bezirksvorsteher, wörtlich zitiert: „Die Donaustadt braucht die Stadtstraße, Wien braucht die Stadtstraße. Und Wien bekommt die Stadtstraße“.

Gebetsmühlenartig werden in diesem Zusammenhang die Argumente für den Bau dieser Straße wiederholt: Der Durchzugsverkehr werde aus den Ortskernen und Wohngebieten weggebracht, das wirtschaftliche Wachstum wird immens ansteigen und der (schnell wachsende) Bezirk wird verkehrstechnisch noch besser angebunden….

Gastbeitrag von Werner Schandl – Hirschstetten-retten

8.127.000 €, in Worten achtmillioneneinhundertsiebenundzwanzigtausend Euro für die Verlegung des Hauptkanals aus der Emichgasse in die kleine, dafür völlig ungeeignete Murraygasse. Bestehende Hauskanäle in der Schrebergasse und der Murraygasse wurden im Zuge von Vorbereitungsarbeiten irrtümlich mit Beton verpresst und waren mehrere Tage unbenutzbar. Durch diesen ersten Kollateralschaden werden sich die Kosten wohl nicht verringern.

Da fehlen einem auf den ersten Blick die Worte. Auf den zweiten muss nun endlich der notwendige Aufschrei erfolgen, denn wir werden verarscht.

Das Projekt Stadtstraße, wofür diese Arbeiten als Vorleistungen durchgeführt werden, befindet sich im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP). Derzeit werden die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger von den Sachverständigen geprüft. Es ist nicht annähernd gesichert, dass sie kommt oder wenn, wie sie kommt.

Über die „Stadtstraße“, die „Spange Seestadt“ und wie wir auf den Tisch hauen – Gastbeitrag von Werner Schandl (Hirschstetten-retten)

„Bürgerinitiativen sind mir egal“, so der Originalton des Bezirksvorstehers der Donaustadt in der letzten Bezirksvertretungssitzung.

Herzerwärmend. Als Bürgerinitiative haben wir während der Auflagefrist der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)-Unterlagen mehr als nur ein Zeichen gesetzt. Und das in der Haupturlaubszeit. Ein Schelm, wer Böses bei der Festlegung dieses Termins denkt.

Durch die umfassende Unterstützung aus der Bevölkerung werden neben Hirschstetten-retten auch drei weitere Bürgerinitiativen an den UVP-Verfahren „Stadtstraße Aspern“ und „Spange S1 Seestadt“ teilnehmen. 3.000 Unterschriften für beide Verfahren haben das ermöglicht.

Bis 19.September liegen die Unterlagen zur Öffentlichen Einsicht auf.

Am 25. Juni 2014, also ziemlich genau vor zwei Jahren, wurden die Unterlagen (UVE = Umweltverträglichkeitserklärung) zur Erlangung einer behördlichen Genehmigung im UVP-Verfahren bei der zuständigen Behörde, der MA 22, eingereicht.

Erst seit 25. Juli 2016 liegen die die Unterlagen nun zur Öffentlichen Einsicht auf. Zwei Jahre haben also die Projektwerber (MA 28/29) nun benötigt, diese Unterlagen in mehreren Anläufen so abzuändern, dass die MA 22 diese nun zur Einsichtnahme für alle Betroffenen auflegt werden konnten.

Vor wenigen Tagen präsentierten SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch und die grüne Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou die „Planungsoptimierung“ für die geplante vierspurige Stadtstraße durch Hirschstetten, welche die A23 und die S1 verbinden soll.

Ziel dieser Straße soll es sein, die Ortskerne von Donaustadt zu entlasten und den Durchzugsverkehr von Wohn- und Erholungsgebieten abzuhalten. Dass diese Ziele durch den Bau der Straße erreicht werden, ist, wie zahlreiche BürgerInneninitiativen, Verkehrsplaner und auch der KAKTUS regelmäßig berichten , schlicht und ergreifend nicht richtig! Daher hat sich im Bezirk in den letzten Jahren eine breite Front gegen den Bau dieser Straße gebildet.

Nun wurden einige „Optimierungen“ präsentiert, mit welchen man die Kritiker des Bauprojekts besänftigen möchte. So ist unter anderem von „geringeren landschaftlichen Eingriffen durch Reduzierung der Rampenbauwerke und Verzicht auf Tieferlegung der Süßenbrunner Straße“, einer „direkte Anbindung des Stadtentwicklungsgebietes „Hausfeld Nord““, einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h und einer Kostenreduktion von rund 3 Millionen Euro die Rede.

Ein zusammenfassender Kaktusbericht zur UVP in Ausgabe Nr.2/2016

Anfang April gab Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) in der bz-Wiener Bezirkszeitung (Ausgabe Ausgabe 14, Mi 06.04/Do 07.04) ein Interview.

Seine Behauptung, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das in der Bevölkerung umstrittene Hochleistungs-Straßenprojekt Stadtstraße „bereits abgeschlossen ist“, hat viel Staub aufgewirbelt. Sie stellt sich nämlich als falsch heraus.

Nicht nur aus den Reihen der überparteilichen Initiative „Hirschstetten-retten“ gab es dazu Widerspruch. Tatsache sei, dass noch gar keine UVP Verhandlung stattgefunden hat, weil die Unterlagen mangelhaft und unvollständig sind, „es bislang auch keinerlei Einbindung der Bevölkerung gab“, stellte Werner Schandl, Sprecher von „Hirschstetten –retten“ von Beginn an klar.

Bezirksvorsteher Nevrivy muss seine Fehlmeldung „relativieren".

Anfang April gab Bezirksvorsteher Nevrivy in der bz-Wiener Bezirkszeitung (Ausgabe Ausgabe 14, Mi 06.04/Do 07.04) ein Interview.

Seine Behauptung, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für das in der Bevölkerung umstrittene Straßenprojekt „bereits abgeschlossen ist“, stieß nicht nur in den Reihen der überparteilichen Initiative „Hirschstetten-retten“ auf Widerspruch. Der Kaktus berichtete darüber online.

Ein bz-Interview, welches nicht ohne Widerspruch bleibt.

Zu seinen Antworten in der bz-Wiener Bezirkszeitung (Ausgabe 14, Mi 06.04/Do 07.04) zum Thema „Stadtstraße“ und „Schließung der ÖBB-Haltestelle Hausfeldstraße" kommt wenig Freude auf.

Nevrivy behauptet, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für das in der Bevölkerung umstrittene Straßenprojekt bereits abgeschlossen ist und „der Spatenstich so schnell wie möglich noch heuer... definitiv aber 2017 erfolgt.“

Für die überparteiliche Initiative „Hirschstetten-retten“ handelt es sich dabei um eine Fehlinformation (oder weiß er es „einfach nicht besser“?) und sie entgegnet:

von Margarete Lazar

Viel Zeit ist ins Land gegangen, seit sich die Bürgerinitiative „Hirschstetten retten“ mit dem Monsterbau Stadtstraße auseinandersetzt.

Inzwischen wurde in Paris ein großer Klimagipfel veranstaltet, in dem festgehalten wurde, dass die Treibhausgase unbedingt verringert werden müssen. Die österreichische Hagelversicherung wird nicht müde aufzuzeigen, dass hierzulande viel zu viel Boden zubetoniert wird und auf lange Sicht die Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln gefährdet sein könnte.

Immer wieder wird berichtet, wie die Feinstaubbelastung unsere Gesundheit und insbesondere die der Kleinkinder belastet. Anlässlich der Schengen-Debatte wird auch klar, dass die großen Durchzugstraßen mit den Abertausenden an LKWs deshalb so wichtig sind, weil sie ein Ersatz für Lagerhäuser geworden sind und Zulieferer genau zu dem Zeitpunkt, an dem etwas gebraucht wird, zur Stelle sein müssen.

Inzwischen weiß auch jedermann, dass die Stadt hoch verschuldet ist und zusätzlich viel Geld in die Flüchtlingsversorgung fließen müssen wird, wo es sicher besser angelegt ist als in weiteren Straßen.

Bild: Sommer 2015: Margarete Lazar (im Bild rechts) - aktiv gegen die Stadtstraße

Wie wirken sich diese Erkenntnisse aus?

Beitrag von Margarete Lazar (parteilos)

Liest man als interessierter Laie im Internet nach, was unter Smart City im allgemeinen und Smart City Wien im besonderen zu verstehen ist, hat man das Gefühl, wir gehen geradezu auf das Paradies zu. Es wird keine Worthülse und Floskel aus dem gegenwärtigen Politsprech ausgelassen, nur tut die Wiener Stadtregierung in vielen dieser Bereiche leider genau das Gegenteil von dem, was sie anzustreben vorgibt.

Die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger wurde an dieser Stelle bereits als Farce demaskiert. Heute sollen die Punkte
• Nachhaltige Nutzung von verfügbaren Ressourcen
• Grätzelbildung und Stärkung lokaler Strukturen
• Hohe, sozial ausgewogene Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener
und was sie für uns in der Donaustadt bedeuten, einer näheren Betrachtung unterzogen werden.

Erneute Demo – kräftiges Zeichen des Protests!

Erneut demonstrierten zahlreiche Hirschstettnerinnen und Hirschstettner unterstützt auch von anderen Demonstrantinnen aus dem Bezirk und ganz Wien gegen die mitten durch Wohn- und Erholungsgebiet geplante autobahnähnliche Stadtstraße und setzten damit noch rechtzeitig ein kräftiges Zeichen ihres Protests.

Ausgehend vom Sammelpunkt in der Hirschstettner Straße bei der Unterführung der A23 durchquerte die Demonstration den Ortskern von Hirschstetten und bog in die Quadenstraße Richtung der Hirschstettner Reservegärten ein. Auf der Wiese Ecke Emichgasse wurde der Protestmarsch abgeschlossen.

Infos, ein Kinder- und Musikprogramm gab es beim Badeteich Hirschstetten.

Letzten Samstag lud die Obfrau der Initiative „Rettet die Lobau- Natur statt Beton“ Jutta Matysek, gemeinsam mit anderen gegen die mitten durch unseren Bezirk und auch direkt vorbei am Erholungsgebiet um den Badeteich Hirschstetten geplante autobahnähnliche Stadtstraße aktiven Initiativen, zu einem Seefest in die „Babybucht" ein..

Als Aktivistin mit dabei war auch die Donaustädter WIEN ANDERS Kandidatin Margarete Lazar, die sich als betroffene Anrainerin seit ihrem Bestehen in der Initiative „Hirschstetten- retten“ engagiert.

Wie eine Informationsveranstaltung, welche vom BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien - NÖ / Nordost (BNWN) organisiert wurde, am 23. Juni eindrucksvoll zeigte wächst der Widerstand gegen die geplante „Stadtstraße“ in der Donaustadt immer mehr. Rund 250 interessierte und engagierte BürgerInnen versammelten sich in dem Veranstaltungsraum der Pfarre St. Claret um sich über die geplanten Verkehrsprojekte zu informieren und gemeinsam mit ExpertInnen aus den unterschiedlichsten Bereichen über die Folgen und Gefahren dieser Projekte zu diskutieren.

Wie der KAKTUS bereits berichtete handelt es sich bei dem Projekt „Stadtstraße“ um eine autobahnähnliche Hochleistungsstraße, welche mitten durch Wohn- und Erholungsgebiet gehen soll. Zahlreiche VertreterInnen von unterschiedlichen Initiativen, unter anderem auch Heinz Mutzek vom BNWN zeigten an Hand von zahlreichen Statistiken und Zahlen auf wie absurd das geplante Projekt ist. So sollen laut einer Einschätzung der Asfinag allein auf der Stadtstraße Aspern pro Tag und Richtung rund 35.000 Autos fahren! Weiterst hat sich mittlerweile herausgestellt, dass es auf die A23 nur eine einspurige Auffahrt geben soll, was zu Rückstau und Überlastung führen muss.

Bürgerinitiative Hirschstetten-retten intensiviert Kampf gegen die „Stadtstraße“ - Ein Kaktusbericht von Walther Leeb

Vor einigen Wochen hat der Wiener Gemeinderat einstimmig, also auch mit den Stimmen der Grü-nen (die in der Donaustadt sind darüber nicht sonderlich glücklich), die Flächenwidmung für die „Stadtstraße“ beschlossen. Wenn es nach dem Willen der Politiker geht, sollen also (zumindest) 400 Millionen Euro für 3,1 km in den Sand gesetzt – pardon, verbaut – werden.

Während dort, wo es zweckmäßig wäre, zu investieren, auf Kosten der Bevölkerung gespart wird, spielen hier Milliarden keine Rolle. Die Stadtstraße ist nämlich bekanntlich nur ein Teil eines Projektes, in das offiziell 1,8 Milliarden Euro gesteckt werden sollen: Die Spange S1/Seestadt und vor allem die Lobauautobahn.

Der Widerstand gegen diesen Unfug ist nicht nur ungebrochen, er wächst ständig.Gestern bei einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Hirschstetten-retten war der Pfarrsaal mehr als voll. Und die Anwesenden waren sich in einem einig: Die gewählten Politiker sollten für uns da sein, nicht wir ihre Befehlsempfänger.

Zur umstrittenen Stadtstraße fehlt im Wiener Rathaus jegliche Opposition!

Alle die weiter überzeugt davon sind, dass neue zusätzliche autobahnähnliche Hochleistungsstraßenprojekte, der falsche Weg für eine zukunftsorientierte Umwelt- und Verkehrspolitik sind und deshalb bei den letzten Wiener Wahlen (2010) aus Überzeugung auf die Grünen gesetzt haben, bekamen seit Mittwoch der Vorwoche nahezu täglich eine bittere politische Rechnung präsentiert.

Ein von vielen Beispielen sind die in der Vorwoche im Wiener Gemeinderat von den Wiener Grünen gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Flächenwidmungen und weitere zur Finanzierung der autobahnähnlichen mitten durch Wohngebiet und bei vielen DonaustädterInnnen heftig umstrittenen Stadtstraße gefasste Beschlüsse.

Bevor die Grünen in Wien mit der SPÖ im Wiener Rathaus eine Koalition gebildet haben, haben sie sich immer und unmissverständlich als Gegner neuer Hochleistungsautostraßen ausgegeben.

Seit letzten Freitag gibt es auch einen positiven Bescheid des Ministeriums Verkehr, Innovation und Technologie über den „positiven Abschluss der Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) für die die S 1 Wiener Außenring Schnellstraße im Abschnitt Schwechat bis Süßenbrunn“ (Nordostumfahrung, Lobauautobahn) Zwar bekräftigen die Wiener Grünen (noch) im Gegensatz zu ihrem Umfaller bei der „Stadtstraße“, weiterhin gegen die Nordostautobahn zu sein. Aber viele fragen sich: Wie lange noch?

„Hirschstetten-retten“ will vor den Wiener Wahlen „ zeitgerecht von allen wahlwerbenden Parteien Stellungnahmen einholen“

„Die Donaustadt hat bereits jetzt die meisten Autobahn- und Schnellstraßenkilometer der ganzen Stadt. Geht es nach dem Willen der Bezirkspolitiker, soll dieses Konto noch gehörig aufgestockt werden. Alles zu unserem Wohl.“ berichtet sarkastisch die gegen die autobahnähnliche „Stadtstraße“ aktive überparteiliche Initiative aus Hirschstetten.

Sie hält dem einen Refrain aus einem Protestsong der STS „gegen übertriebenen Fortschrittsglauben“. „Nur die Kinder san dran, uns're Kinder san dran -Damals gegen Atomkraft, heute gegen das Verheizen der Zukunft und Gesundheit unserer Kinder“