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    Willkommen bei Kaktus
    Sunday, 30. April 2017 @ 03:10

    Neue Stadträtin – neue Politik?

    An den Beispielen „Donaucity“ und „Lobauautobahn“:

    Der Wechsel im Stadtratsressort „Stadtentwicklung und Verkehr“ war für den „Kaktus“ Anlass für eine Vorsprache im Büro Vassilakou (im Bild rechts mit Bürgermeister Häupl), um einige Fragen zu Problemen der Donaustadt zu stellen, die dann auch vom zuständigen Mediensprecher bereitwillig beantwortet wurden. „Windschutz Donaucity“

    Frage: „Den von Experten bestätigten außergewöhnlichen Windverhältnissen (nicht kontrollierbare Fallwinde) sollte von der WED als Hauptverantwortlicher für die Donaucity, mittels Betonwannen mit Glaswänden und Bambus entgegen gewirkt werden. Dies geschah nur an zwei Stellen parallel zum Fußgängerboulevard, der dadurch weiterhin ungeschützt bleibt. Was wird nun von Seiten der Planungs- und Verkehrsstadträtin unternommen, um diese Situation echt zu verbessern?“

    Antwort: „Das Problem der außergewöhnlichen Fallwinde ist bekannt und hat auch schon zu Maßnahmen geführt. Es wurden Betonwannen aufgestellt, wie Sie richtig formulieren. Ob diese Maßnahmen ausreichend sind und eine Verbesserung gebracht haben, sollten ExpertInnen bewerten. Falls erforderlich, können weitere Maßnahmen überlegt werden. Bei künftigen Hochhausprojekten ist es inzwischen verankert, dass die Windverhältnisse bei Planung berücksichtigt werden müssen.“

    „Lärmschutz“

    Frage: „Die Notwendigkeit von Lärmschutzmaßnahmen (Donauuferautobahn bei der Donaucity) wurde ebenfalls von Experten bestätigt. Der einzig echt wirksame Schutz durch einen Tunnel wurde bisher sowohl von der ASFINAG als auch von allen VerkehrsministerInnen von Gorbach über Faymann bis Bures abgelehnt. Was wird die neue Verkehrsstadträtin, im Gegensatz zu ihrem Vorgänger, in der Sache unternehmen?“

    Antwort: „Grundsätzlich halte ich eine Tunnellösung für die wirksamste Maßnahme in Sachen Lärmschutz, aber die Zuständigkeit in dieser Sache liegt ausschließlich bei der ASFINAG. Die Stadt Wien kann in dieser Sache nur den Wunsch nach mehr Lärmschutz weitertragen, aber nicht selbst aktiv werden, auch wenn wir ihr Anliegen sehr gut nachvollziehen können. Und: Gerade in Zeiten einer angespannten Budgetsituation der Stadt ist es nicht möglich, dass die Stadt Wien Geld für Projekte ausgibt, die nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen.“

    „Lobauautobahn“

    Frage: „Nachdem SPÖ, ÖVP, und FPÖ sich auch im Bezirk auf die Autobahn, mit oder ohne Tunnel, durch das Naturschutzgebiet eingeschworen haben, wäre die Haltung der – bisher oppositionellen – Grünen interessant. Wie stehen nun die mitregierenden Grünen zu diesem Problem? Wie wird/könnte in Zukunft eine Lösung in dieser Frage aussehen?“

    Antwort: „Eine Lösung ohne Tunnel wird von der Wiener Stadtregierung strikt abgelehnt. Die Grünen bleiben bei ihrer Haltung, dass auch der Tunnel ein falscher Weg für die Verkehrspolitik rund um Wien ist, aus ökologischen und finanziellen Gründen. Falls notwendig, haben die Grünen immer klar gemacht, dass sie eine Volksbefragung in dieser Sache fordern. Das Ergebnis der Befragung ist für uns Grüne selbstverständlich bindend.“

    Ergänzend zu dieser Antwort wurde im Gespräch auch klargestellt, dass die Raffineriestraße nicht ausgebaut würde, da das zu viel Fläche des Augebiets in Anspruch nehmen würde.

    So weit so gut.

    Aber: Trotz der Bereitwilligkeit bei der Beantwortung der Anfragen, muss der Inhalt der Aussagen für die Betroffenen als unbefriedigend bezeichnet werden. Ob der vorhandene „Windschutz“ ausreichend ist oder nicht „sollten ExpertInnen bewerten“ – „sollten“ nicht „werden“? Beim „Lärmschutz“ ist bekanntlich die ASFINAG zuständig, die Stadt Wien kann nur „den Wunsch nach Lärmschutz weitertragen“ anstatt richtig Druck zu machen? Die Haltung der Grünen bisher war eindeutig gegen die Lobauautobahn, nun scheinen sie aber mit einer Volksbefragung – als scheinbaren Ausweg aus dem Dilemma –ebenfalls leben zu können.

    Der „Kaktus“ wird zu diesen Problemen nicht locker lassen und wieder bei Stadträtin Maria Vassilakou nachfragen, die ja nicht nur für Stadtentwicklung und Verkehr, sondern auch für Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zuständig ist.

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