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    Thursday, 23. March 2017 @ 07:21

    Keine Umweltverträglichkeitsprüfung für Flughafenausbau

    FluglärmRepublik schert sich weder um Interessen der Fluglärmopfer noch um EU-Urteil.

    Wie der "Kaktus" berichtete, hatten dutzende Bürgerinitiativen aus Wien und NÖ Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht, da der aktuelle Ausbau des Airports nie einer Umweltverträglichkeitsprüfung (=UVP) unterzogen worden war. Brüssel gab den Beschwerdeführern Recht und leitete darauf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich in die Wege. Auch sprach man von einer "nachträglichen UVP". Stattdessen dürfte es aber nun, laut Staatssekretärin Kranzl, nur zu einer "nachträglichen Bewertung der getätigten Bauvorhaben" kommen. Sollten dabei "gewisse Auswirkungen festgestellt werden", müsse "der Airport Nachbesserungen veranlassen." Die Intentionen der BürgerInnen würden "ernst genommen", aber "ein Einspruchsrecht gebe es nicht."

    So sieht es also aus wenn berechtigte Einwände der BürgerInnen "ernst genommen" werden. Hauptsache ist, "dass es keine Unterbrechung der Bauarbeiten gibt" (Airport-Sprecherin Pongratz). Aber in Wirklichkeit stellt dies einen "Schlag ins Gesicht aller lärm- und abgasgeplagten Anrainer" dar (Landtagsabgeordneter Fasan). Darüber hinaus würde ohne UVP " der Rechtsbruch der Republik untermauert" (Jurist Fischer) ("Kurier" 2. 2. 08)

    Dies ist also ein weiteres Beispiel dafür, wie verantwortliche Politiker versprochene Verbesserungen in Sachen "Fluglärm" einfach unter den Tisch fallen lassen und die Interessen der Flughafenbetreiber über die der Bevölkerung stellen.

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