Der KAKTUS deckt auch die Ursachen auf!

Die Donaustadt ist bereits der zweitteuerste Bezirk Wiens. Bereits vor einem Jahr im Mai 2018 hatte der KAKTUS (1. Bild) darüber berichtet, jetzt setzt auch „Die unabhängige DBZ-Donaustadt“ in ihrer Ausgabe Nr2/2019 – Seite 9 (2. Bild), nach und beruft sich, so wie wir im Vorjahr auf eine Mietpreis-Analyse der immowelt.at nach der im Jahr 2018 für Wohnungen in unserem Bezirk im Mittel 14,70 Euro /m2 verlangt werden. (Das sind 4% mehr als im Vorjahr). Nur in der Inneren Stadt (1.Bezirk) haben MieterInnen für ihre Wohnungen mit 16,80 Euro (um 8% gestiegen) im Mittel mehr zu bezahlen. Soweit die aufgezählten Fakten – Für KAKTUS-LeserInnen sind sie keine Neuigkeit!

„Das knappe Wohnungsangebot sowie aufwändig sanierte Altbau-Immobilien verteuern die Preise“ ist in der DBZ dazu zu lesen. Warum obwohl der Bauboom in unserem Bezirk weiter anhält, im Widerspruch dazu die Preise trotzdem weiter steigen, lässt der DBZ-Artikel allerdings unbeantwortet.

Eine Radiosendung vom 14.04.2019 zum Nachhören

„Die Lobau trocknet aus.
Wo bleibt das Wasser?
Der Anblick blühender Seerosen ist für viele Menschen ein schönes Naturerlebnis. In der Lobau sind Seerosen ein alarmierendes Zeichen für das langsame Sterben einer Wasserlandschaft.
Der Au geht das Wasser aus“

Elke Kahr (KPÖ-Graz) übt scharfe Kritik an schwarzblauen Privatisierungsplänen

"Diese Regierung ist Gift für ein soziales Wohnungswesen. Sie fördert die Privatisierung von öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungen und lockert die Mietpreisbindung, wo es nur geht."

Das erklärte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Freitag zu den bekannt gewordenen Plänen von Schwarzblau für den Kauf von Genossenschaftswohnungen durch die Mieter. Elke Kahr: "Was auf den ersten Blick verlockend aussieht, würde für viele Jungfamilien eine Schuldenfalle bedeuten. Gleichzeitig geht dabei günstiger Wohnraum verloren. Wir erinnern uns noch an das Drama um die BUWOG-Privatisierung, wo 60.000 Wohnungen letztlich einem deutschen Privatkonzern ausgeliefert worden sind. Damals hat es auch mit Angeboten an die Besitzer der BUWOG-Wohnungen angefangen.

KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer bedankt sich für die Unterstützung aus dem KAKTUS-Umfeld

Nun ist es fix, bei der EU-Wahl am 26. Mai werden 7 Listen zur Wahl stehen. KPÖ PLUS - European Left ist somit die einzige linke Alternative am Stimmzettel. Mit Katerina Anastasiou stellen wir zudem eine der nur zwei Frauen an der Spitze der insgesamt 7 zu dieser Wahl eingereichten Kandidatenlisten.

Außer der KPÖ konnte keine andere sammelnde Gruppierung die hohe Hürde von 2.600 Unterstützungserklärungen überspringen. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an alle, die dem Aufruf im KAKTUS gefolgt sind, unabhängig davon ob sie sich zu unseren WählerInnen zählen, noch unentschlossen sind, oder einzig aus demokratiepolitischen Gründen für die Vielfalt am Stimmzettel den Weg auf ein Magistrat gefunden haben und mit ihrer dort unterschriebenen Unterstützungserklärung dazu beigetragen haben.

Bild: AktivistInnen der KPÖ-Donaustadt haben mehrmals vor dem Donaustädter Bezirksamt am Schrödingerplatz um Unterstützungserklärungen geworben.

Der einleitende Bericht des Bezirksvorstehers umfasst diesmal in der Hauptsache eine Aufzählung sämtlicher Donaustädter Weihnachtsfeiern am Ende des letzten Jahres. Die Kinderambulanz des Donauspitals wurde neu gestaltet und die Berresgasse in Breitenlee, wo unter anderem auch neue Gemeindewohnungen entstehen, soll mit der geplanten Straßenbahnlinie 27 an die U-Bahn angebunden werden.

Interessant - vor allem für routinierte WählerInnen: die Wahlsprengel 81, 82 und 83 im Gebiet Wulzendorfstraße wurden neu aufgeteilt, da der Sprengel 81 mittlerweile zu groß geworden ist. Auch in Essling wurden Wahlsprengel ins BG/BRG Simonsgasse verlegt, was für einige WählerInnen kürzere Wege zum Wahllokal bringen wird.

Hilde Grammel blickt in der Seestadt hinter die Kulissen

Die Seestadt ist in vielerlei Hinsicht ein Pionierprojekt: eine völlig neue Stadt mit eigenem Mobilitätskonzept, die die Bewohner*innen zur Einbringung von Ideen einlädt, eine Smart City, ausgestattet mit einer eigenen Firma, die den Energieverbrauch beforscht und dessen Optimierung anstrebt, eine Stadtrandsiedlung, die die Erholungsbedürfnisse der Bewohner*innen miteinplant, mit einem Wort, ein Wiener Vorzeigeprojekt internationalen Ranges. Entsprechend auf Hochtouren laufen die Werbe- und PR-Trommeln, damit die Bewohner*innen wissen, was alles zu ihrem Wohle getan wird und Investoren von der Attraktivität des Standorts überzeugt werden.Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es wird tatsächlich viel getan.

Alles in allem sollen bis Ende des nächsten Jahrzehnts 20.000 Menschen in der Seestadt wohnen und annähernd ebenso viele einen Arbeitsplatz finden. Dafür wurden und werden Tausende Quadratmeter ehemals landwirtschaftlich genutzten Bodens versiegelt und verbaut.

Vergangenes Jahr wurde bekannt, dass die Zusammenarbeit zwischen der BAWAG und der Post beendet wird. Bis Ende 2019 sollen nun alle bisherigen Partnerfilialen in der jetzigen Form aufgelöst werden.

Was bedeutet das nun für die PostkundInnen aus der Donaustadt? Werden noch mehr Filialen geschlossen? Und was sind weitere Veränderungen?

Eine Zusammenfassung von Judith Wieser

Der Streit um den Bau des höchsten Wohnturms Österreichs (167m) und des dritthöchsten Europas wurde gerichtlich beendet. Die Baugenehmigung wurde durch das Verwaltungsgericht Wien trotz zahlreicher Anrainerbeschwerden im Dezember 2018 bestätigt.

Auf dem Standort des ehemaligen Cineplexx-Kinos an der Reichsbrücke wird ab April 2019 ein 49-stöckige Turm mit einem dazugehörigen neunstöckigen Gebäude errichtet. Verkauf und Vermietung der Objekte beginnen noch diesen Sommer – die Fertigstellung ist für das erste Quartal 2023 geplant.

Angefangen bei der schiefen Optik der 2015 im Gemeinderat beschlossenen Umwidmung von ursprünglich zugelassenen 26m Bauhöhe, im Interesse dieses 253 Millionen Euro-Projekts der Bauträger S+B-Gruppe und Soravia Group, und der noch „schieferen“ angesichts der Unterstützung durch den grünen Gemeinderat Christoph Chorherr, der bereits für Verwicklungen mit dem Immobilienmogul Michael Tojner beim ebenso umstrittenen Heumarkt-Projekt scharf kritisiert wurde, stehen wir wortwörtlich bald wieder vor einem Monument Wiener Investorenpolitik.

Brief eines Lehrers - von Karl Gugler, Lehrer an der AHS-Theodor- Kramer-Straße

Volle Kraft zurück – zum Ursprung! Schwarz-Blau liefert, was bestellt wurde.

Ab den 2. Klassen der Volksschulen (VS) werden wieder die Noten und damit auch das Durchfallen-Können eingeführt. Für die 3. und 4. Klassen VS und Mittelschule (MS) soll es bald „Kompetenz- und Potentialmessungen“ geben, also das, was man früher den Intelligenzquotienten (IQ) genannt hat. Damit kann man dann klar und gerecht festlegen, wer in die Hauptschule und wer ins Gymnasium gehört. Und damit das nicht so uralt klingt, wie es ist, wird es „Talente-Check“ heißen. Den gibt es ja schon länger, online natürlich, aber jetzt wird ihm ordentlich Bedeutung zugeordnet. Er kommt jetzt neben der 3. Kl. VS auch in die 4. Kl. VS und in die 3. und 4. Kl. der MS. Die Ergebnisse werden darüber entscheiden, wer Arzt wird und wer Paketzusteller – stark vereinfacht dargestellt.

Wie stehen die Verfahren zu Stadtstraße, Spange Seestadt und Lobauautobahn tatsächlich?

Gastbeitrag
Heinz Mutzek-Koordinator des BürgerInnennetzwerkes Verkehrsregion Wien-NÖ/Nordost
(im Bild 3.von rechts)

Ausgehend von den „verkehrlichen Heilsversprechungen“ unseres Bezirksvorstehers in diversen Bezirksblättern möchte ich Ihnen im Namen des Bürgerinitiativen-Netzwerks Verkehrsregion Wien-NÖ (BNWN) ein realistischeres Bild rund um die Entwicklungen zu den Autobahnprojekten Stadtstraße Aspern, S1-Spange Seestadt und S1-Lobautunnel geben.

Wörtlich sagte Bezirksvorsteher Nevrivy in einem schmeichelweichen Interview in der BZ: "Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, dass die Umfahrung durchgeführt werden kann, war daher sehr wichtig für die Donaustadt. Parallel dazu auch der positive Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Stadtstraße“.

Nachdem Ernst Nevrivy, obwohl er als Bezirksvorsteher eingeladen war, an der Verhandlung zum Lobautunnel am Bundesverwaltungsgericht (wie es richtig heißt) nicht teilgenommen hat, sind entscheidende Ergänzungen aus der „Praxis“ notwendig.

Ein gutes Jahr für die Öffis in der Donaustadt?

Blickte man dieser Tage in die unterschiedlichen Bezirkszeitungen, konnte man oft Zusammenfassungen sehen, was sich 2019 in der Donaustadt ändern würde. Man staunt nicht schlecht: Auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs sollen sich heuer einige Sachen verbessern, was erfreulich, aber auch überraschend ist, da diesbezügliche Probleme Transdanubiens bislang immer schöngeredet wurden und meist ungelöst blieben.

...sollte unbedingt den untenstehenden Termin vormerken und freihalten!

Alle die das KAKTUS-Team näher kennenlernen, mit uns in Dialog treten oder
einfach nur feiern wollen, sind zu unserem Gartenfest herzlich eingeladen. Musik,
Literatur, Malkunst, eine einzigartige Feststimmung und ein ausgezeichnetes
Festbuffet erwartet unsere Gäste

Wie jedes Jahr fanden auch heuer wieder in ganz Wien zahlreiche Gedenkveranstaltungen zu den Februarkämpfen des Jahres 1934 statt. Zwei Veranstaltungen in Transdanubien an welchen sich auch die KPÖ Donaustadt organisatorisch beteiligt, sollen nun kurz vorgestellt und nachbesprochen werden.

Sowohl in Floridsdorf…

Am Samstag, dem 10. Februar fand eine von der „Überparteilichen Gedenkplattform Transdanubien“ organisierte Gedenkwanderung zu den Kampfschauplätzen in Floridsdorf, gemeinsam mit dem Historiker Kurt Bauer, statt. Im Anschluss daran fand noch eine durchaus kontroverse Diskussion statt, in welcher die Bedeutung des Februaraufstandes und seine Lehren für heute diskutiert wurden.

Der KAKTUS als Gegenpol zur etablierten Politik und für Medienvielfalt im Bezirk

Zum Jahreswechsel versprach der Donaustädter Bezirksvorsteher für das Jahr 2019 „Verbesserungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs“. Der KAKTUS begrüßt diese Ankündigungen und berichtet darüber in seiner nächsten Zeitungsausgabe.

So soll nun endlich der Vergangenheit angehören, dass außerhalb der Morgenspitze nur jede zweite U2 bis zur Seestadt fährt und die Züge dazwischen nur bis zur Station Aspernstraße kurzgeführt sind. Dieses Ärgernis wurde vom KAKTUS seit der Eröffnung der U2 bereits mehrmals aufgegriffen.

Wir fühlen uns in unserer kritischen Berichterstattung bestärkt und freuen uns darüber, dass nun die politische Absicht erkennbar wird, Probleme Transdanubiens, die allzu lange ungelöst blieben, nun anzupacken und nicht länger schönzureden.

Ein Beitrag von Margarete Lazar

Auf der einen Seite soll ein neues "Standortentwicklungsgesetz" demnächst dafür sorgen, dass "Genehmigungsverfahren für Großprojekte, die für den Wirtschaftsstandort wichtig sind, künftig schneller über die Bühne gehen". Der dafür extra gegründete Standort-Beirat besteht aus sechs Personen, die allesamt aus der Großindustrie kommen bzw. früher dort gearbeitet haben. Das lässt die Alarmglocken für die Bürger und Bürgerinnen schrillen.

Schon jetzt wird das Mitspracherecht der Menschen, die durch "Großprojekte", sprich Flughafenpisten, Autobahnen etc. schwer in Mitleidenschaft gezogen werden, durch Tricks und Scheinheiligkeit auf ein Minimum reduziert, Aarhusvertrag hin oder her. Papier ist schließlich geduldig.

Den Vogel abgeschossen hat aber ein "Gutachten deutscher Lungenfachärzte", welche von Null auf Hundert die Gesundheitsgefährdung durch Abgase und Feinstaub aller Art kurzerhand in Frage stellten.

Linker Diskurs zur rechten Zeit - Ein Beitrag von Georg Högelsberger in der letzten Kaktus-Zeitungsausgabe

In diesem Artikel werde ich einmal das, was wir unter Arbeit verstehen, unter die Lupe nehmen. Der Begriff Arbeit hat sich im Lauf der Zeit sehr verändert. Dies hat klarerweise Auswirkungen auf unser Verständnis davon. Was ist heutzutage Arbeit? Wie wird dieser Begriff verwendet?

Beginnen möchte ich mit einer Sichtweise auf Arbeit aus der Antike, genauer mit einer Unterscheidung von Aristoteles: Arbeit ist das Zu-Ende-Bringen, der Akt des Vollendens eines Werkes. Dafür braucht es noch eine weitere Sache, nämlich die Kraft oder das Vermögen, dies zu tun. Heutzutage, im Kapitalismus, werden diese beiden Begriffe umgekehrt verwendet: Arbeit selbst wird als bloße Kraft oder Vermögen betrachtet und gerade nicht mehr als ein Prozess zur Vollendung.

von Wolfgang Sigut-WienAnders

Der von der Wirtschaft bestellte Umbau wird nun von der Regierung geliefert. Nach der beschlossenen Arbeitszeitflexibilisierung („freiwillig“ bis zu 12 Stunden täglich - bis zu 60 Stunden wöchentlich), folgt nun die angepeilte Sozialversicherungsreform.

Wobei die Reduktion der Sozialversicherungsträger von 21 auf 5 als nicht verfassungskonform angezweifelt werden muss. Eine Ausweitung der Kontrollrechte für das Sozialministerium widerspricht eindeutig dem Prinzip der in der Verfassung verankerten Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger. Weiters bedeutet die Bevorzugung der Dienstgeber im Verwaltungsrat der neuen Österreichischen Gesundheitskasse ein Ungleichgewicht gegenüber den versicherten Dienstnehmern.

Eine Handschrift wird erkennbar, die Erfüllungsgehilfen FPÖVP Streben einen Komplettumbau der 2.Republik und Abriss des Sozialstaats an. Übrigens, beim „Anschluss“ an das Dritte Reich wurde die Selbstverwaltung der Sozialversicherung bereits einmal abgeschafft.

Manfred Mugrauer (Hg.): Partei in Bewegung. 100 Jahre KPÖ in Bildern
Wien: Globus-Verlag 2018
448 S., mit ca. 2.300 Abbildungen, 39,90 Euro
Erhältlich beim Bundesvorstand der KPÖ (info@kpoe.at) oder im Buchhandel.

Vor hundert Jahren, am 3. November 1918, wurde die Kommunistische Partei Österreichs gegründet. Sie ist damit die drittälteste kommunistische Partei der Welt und die älteste Partei Österreichs mit ungebrochener Kontinuität.

Hundert Jahre KPÖ bedeuten in erster Linie hundert Jahre aufrechten Gangs Hunderttausender Menschen durch die österreichische Zeitgeschichte. Wie mehr als 2.000 Abbildungen zeigen, waren Österreichs KommunistInnen in Politikfeldern aktiv, die sich wie eine Konstante durch sämtliche Perioden der Parteigeschichte ziehen: in Betrieben und Gemeinden, sozialen Kämpfen, friedenspolitisch, frauenpolitisch und im antifaschistischen Kampf. Hinzu kommt ein „Internationalismus der Tat“, der für alle Phasen der KPÖ-Geschichte kennzeichnend ist. Die KPÖ war dabei nicht nur eine politische und soziale Emanzipationsbe­wegung, sondern auch eine Kulturbewegung.

Am letzten Diskussionsabend der KPÖ Donaustadt war Adam Baltner zu Gast um mit uns über die aktuelle politische Situation unter Trump und zu den linken Bewegungen in den USA diskutieren.

Adam Baltner hat im Mosaik Blog vor kurzem einen spannenden Artikel zu einer der aktuell größten Streikbewegungen in den USA verfasst. Der konkrete Hintergrund ist, dass in West Virginia massive arbeitsrechtliche und soziale Verschlechterungen für die dortigen LehrerInnen geplant waren.

Aufgelegt von der SPÖ – darüber freut sich die FPÖ!

Nicht nur die Baustelle "wirbelt Staub auf"

Ort des Geschehens ist das Lobauvorland. Die Obfrau der Siedlungsunion SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert habe – nach Darstellung der FPÖ – für ein gemeinsames Wohnbauprojekt der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (WBV GÖD), der Siedlungsunion und der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft der Privatangestellten die Firma „2move“ mit der Durchführung eines Mediationsverfahrens beauftragt. Dafür alleine seien 100.000 Euro budgetiert. Die Geschäftsführerin und Gesellschafterin, also Eigentümerin, der Firma, die den Auftrag erhielt, sei ihre eigene Tochter Karin Schubert. Der Auftrag sei erst zu einem Zeitpunkt erteilt worden, als alle wesentlichen Entscheidungen über das in der Bevölkerung umstrittene Bauprojekt bereits gefallen waren. Das mehr als dürftige Ergebnis dieses „Familiengeschäfts“ bestehe in einer durchgeführten Veranstaltung und einer Website.

So lauten die Vorwürfe, die in der „dbz-Diskussionsrunde“ (dbz Ausgabe Nr 2 /2018) von der FPÖ vorgebracht worden sind.