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    Willkommen bei Kaktus
    Samstag, 11. Juli 2020 @ 05:42

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    Linke Kandidatur ermöglichen – in der Donaustadt und ganz Wien!

    Am 11. Oktober finden in Wien die Gemeinde- und Bezirksvertretungswahlen statt. LINKS und KPÖ wollen sich gemeinsam der Wahl stellen und als konsequente, linke Kraft eine Alternative zu den etablierten Parteien bieten. Damit dies jedoch möglich ist braucht es aber Eure/Ihre Unterstützung!

    Denn währen die schon im Gemeinderat vertretenen Parteien automatisch bei der Wahl kandidieren können, müssen neue politische Kräfte, wie LINKS, zunächst rund 3000 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen sammeln um überhaupt auf dem Wahlzettel aufzuscheinen.

    Auch in der Donaustadt hat sich in den letzten Monaten eine LINKS Gruppe, welche sowohl aus LINKS AktivistInnen, KPÖlerInnen und Unabhängigen besteht, zusammengefunden. Bei aller Unterschiedlichkeit der Lebensumstände, der politischen Zugänge und auch der Schwerpunktthemen eint alle diese verschiedenen Menschen das Ziel den Bezirk und die gesamte Stadt sozialer, demokratischer und ökologischer zu gestalten als dies jetzt der Fall ist.Für eine kurze Übersicht über einige KandidatInnen in aus dem 22. Bezirk - Hier klicken!

    Darum auch der Appell an alle Menschen für welche Demokratie, Solidarität und Antirassismus mehr als nur Phrasen sind, eine Unterstützungserklärung für LINKS abzugeben und somit einen linken Antritt bei den Wien Wahlen zu sichern!

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    Wien-Wahl 2020: Gemeinsam statt einsam!

    Bernhard Gaishofer: „Eine linke Opposition im Bezirk ist unser gemeinsames Ziel!“

    Es ist fix! Bei den kommenden Gemeinde- und Bezirksvertretungswahlen tritt die KPÖ zusammen mit der neu gegründeten Gruppe LINKS an.

    Die beim letzten Bezirkstreffen LINKS-22, Donaustadt am 30.06.2020 einstimmig gewählte Kandidat*innenliste für die Donaustädter Bezirksvertretung wird von KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer aus Stadlau als Spitzenkandidat, am 2. Listenplatz gefolgt von Karoline Themeßl-Huber, LINKS-Aktivistin aus der Seestadt, angeführt. Auf den Listenplätzen 3+5 kandidieren mit Nima Obaro , Erwachsenbildner*in, Feministin und Darius Mitterberger, zwei Kandidat*innen mit Migrationshintergrund. Dazwischen auf Listenplatz 4 ist Carina Karner, „Seestadt-Pionierin der ersten Stunde“ gereiht.

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    Gemeinderatswahlen in der Steiermark: Mehr Mandate und neue Positionen für die KPÖ

    Über den Tellerrand k(b)lickenKPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: Gratuliere zum Erfolg der KPÖ bei den steirischen Gemeinderatswahlen. (29.6.2020)

    Die KPÖ konnte ihre Positionen in den steirischen Gemeinden, in denen sie schon bisher vertreten war, halten, und in der Obersteiermark sowohl prozentmäßig als auch mandatsmäßig zulegen. In zwei Gemeinden ist die KPÖ nun zusätzlich vertreten. Trotz kleinerer Verluste in einigen Gemeinden, die durch Gewinne in anderen mehr als wettgemacht werden, können die steirischen AktivistInnen und MandatarInnen mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein: das soziale Gewissen in vielen steirischen Gemeinden ist gestärkt worden, was insbesondere in den bevorstehenden sozialen Auseinanderset­zungen im Ergebnis der Corona-Krise nicht nur für die Steiermark von Bedeutung ist, so KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

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    Eine Nachschau zum Aktionstag für eine Verkehrswende am 19.6.2020

    Gedanken aus Donaustädter Sicht
    von Hilde Grammel – Bewohnerin der Seestadt

    Am 19. 6. 2020 haben in ganz Österreich Menschen für eine Verkehrswende demonstriert. Das Bürger*innen-Netzwerk Wien Niederösterreich Nord-Ost, die BI Hirschstetten retten und die BI Rettet die Lobau u.a. hatten für diesen Tag zu einer Fahrraddemo aufgerufen, die von der Seestadt aus startete [Bild rechts] und über das Verkehrsministerium und den Ballhausplatz zum Rathaus führte. Zuvor noch gab es eine Kundgebung bei der U2-Station Hausfeldstraße, die die Wiedereröffnung der dortigen Schnellbahnstation forderte. Aktivist*innen von KPÖ, Wien ANDAS und LINKS waren an der Vorbereitung und Organisation der Fahrraddemo beteiligt. Die Hauptforderung war: Keine Umsetzung der Bauvorhaben S1-Spange und Stadtstraße einerseits, Lobau-Autobahn andererseits.

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    Donaustädter Bezirksvertretungssitzung im Juni 2020

    BezirksvertretungEin Kaktusbericht von Judith Wieser

    Am 4. Juni fand die erste Bezirksvertretungssitzung nach dem "Corona-Lockdown" in ungewohnter Einzeltisch-Sitzordnung statt.

    Da in den letzten Monaten keine Feste und Eröffnungsfeiern stattgefunden haben, beschränkte sich der Bericht des Bezirksvorstehers auf die Mitteilung, dass die Volksschule in der Scheedgasse eine Ganztagesschule wird und die FMS Prinzgasse in die Scheedgasse 2 übersiedelt.

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    8.Mai 1945 - Transdanubisches Gedenken trotz Corona

    Gemeinsamer Widerstand in Transdanubien „NS-Terror noch in letzten Minute“
    Eine Gedenktafel am Floridsdorfer Amtshaus erinnert an eine öffentliche Hinrichtung am 8. April 1945

    Auf ein gemeinsames öffentliches Zeichen gegen Faschismus und Krieg wollte die seit 2012 bestehende Überparteiliche Gedenkplattform Transdanubien heuer, 75 Jahre nach dem Ende des 2.Weltkieges, nicht verzichten.

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    8. Mai – Tag der Befreiung!

    Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945 kapitulierte das nationalsozialistische Regime bedingungslos. Schon wenige Tage zuvor bildete sich in Österreich unter Beteiligung der KPÖ eine provisorische Regierung. Bis heute wird jedoch die Bedeutung der österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten zur Gründung der 2. Republik verschwiegen oder marginalisiert.

    Nachdem bereits Mitte April Wien von der Roten Armee befreit wurde, kapitulierte das nationalsozialistische Regime am 8. Mai 1945 bedingungslos. Bereits am 27. April unterzeichneten Vertreter der provisorischen Regierung (Staatskanzler Karl Renner, Adolf Schärf (SPÖ), Leopold Kunschak (ÖVP) und Johann Koplenig (KPÖ)) die österreichische Unabhängigkeitserklärung. Die 2. Republik, deren 75. Jährigen Geburtstag wir heuer feiern, war geboren.

    Eine der Grundvoraussetzungen für die Unabhängigkeit Österreichs war die Moskauer Deklaration von 1943, in welcher festgeschrieben war, dass auch Österreich einen eigenen Beitrag zu der Befreiung von dem Nationalsozialismus leisten muss. Auch wenn es in Österreich keinen so breiten Widerstand wie in anderen Ländern gab, es gab ihn und er wurde vor allem von der KPÖ getragen. Rund 2000 KommunistInnen verloren im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben. Doch trotz dieser Tatsache wird der Beitrag der Kommunistinnen und Kommunisten für ein freies und demokratisches Österreich oft nicht anerkannt.

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    The Road to Hell is Paved with Good Intentions

    Gedanken von Dr. Margarete Lazar

    Die "Corona-Krise" hat eine Gesellschaft des "Größer, Weiter, Reicher, Besser" hart getroffen. Angesichts eines winzigen Virus sind wir eingeknickt. Auch unsere PolitikerInnen in Wien nehmen die Gelegenheit wahr und sind "so froh", dass die GärtnerInnen rund um die Bundeshauptstadt für frisches Gemüse sorgen in Zeiten, wo sonst nichts mehr geht. Die Umweltstadträtin kniet in MEIN WIEN niedlich neben einem Salatfeld und lobt die Versorger.

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    Jeder Tag bringt neues Glück für die Donaustadt

    Erholungsgebiet Alte Donau"Alte Donau: Kommt jetzt ein Wohnbau"? - So fragt die Bezirkszeitung in ihrer Ausgabe vom 12/13. Februar 2020.
    DiePresse.com/Immobilien vom Samstag/Sonntag 15./16. Februar 2020 weiß offenbar bereits mehr als der Herr Bezirksvorsteher.

    Ich zitiere:
    " Die zur deutschen Vonovia gehörende Wohnbaugesellschaft Buwog hat vom Rewe-Konzern ein 26.800 m2 großes Areal...gekauft. Es besteht aus einem 18.000 m2 großen Gewerbegrundstück mit einem früheren Adeg-Großmarkt sowie einer 8800 m2 großen stillgelegten Tennisanlage. Berichten zufolge habe die Buwog die Flächen um 26,7 Mio. Euro gekauft. Geplant sei ein Mix aus geförderten und frei finanzierten Wohnungen."

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    Was ist eigentlich los in der Donaustadt?

    Ein aktueller Online-Kommentar unserer Kaktusmitarbeiterin Dr. Margarete Lazar

    Gebaut wird hier, als gelte es das Leben. Interessant sind auch die Preise für frei finanzierte Objekte. Da kratzt schon schnell eine mittelgroße Wohnung an die halbe Million Euro. Wenn man dann, so wie die Frau Sellner von der Bezirkszeitung durch diesen Bezirk spaziert, findet man verständlicherweise viele große blaue Schilder, auf denen Wohnungen just hier angeboten werden. Das ist doch nicht darauf zurückzuführen, dass 500.000 Euro und mehr jenseits der Schmerzgrenze für die Durchschnittsmenschen sind, noch dazu wo es sich auch um Durchschnittswohnungen handelt?

    Das scheint aber alles keine Rolle zu spielen, denn Frau Sellner kündigt weiter "etwas Großes" für den Bezirk an. Ja, und was meint sie damit? Die komplette Verbauung des Hausfeldes inklusive vierspuriger "Stadtstraße", die sich Herr BV Nevrivy so sehnlich wünscht.

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    Das Projekt Berresgasse und sein Bildungscampus.

    Brief eines Lehrers - von Karl Gugler

    Ein weiteres Großprojekt der Stadt Wien ist in Bau.

    Zwischen Badeteich Hirschstetten und der Hausfeldstraße nördlich der Quadensiedlung entstehen auf 1700 ha 3000 Wohnungen mit angeschlossenem Bildungscampus. Letzterer hat gerade seinen Betrieb aufgenommen.

    Die Hardware …

    Offenbar wurde nicht gespart – diesen Eindruck gewinnt man, wenn man sich mit den Details dieses Projekts vertraut macht: nicht bei der Architektur des Gesamtprojektes und auch nicht bei der Ausstattung der Einzelteile des Campus. Kindergarten, Vor-, Volks- und Mittelschule erhielten gute Bausubstanz auf einem weitläufigen Grundstück und gute technische Ausstattung. Man könnte meinen, das „Rote Wien“ bäume sich auf und wolle beweisen, dass ihm das Wohnen und die Bildung – wie in vergangenen Zeiten – sehr am Herzen liegt.

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    Keine Smart City ohne Smart Meter

    Ein Beitrag von Hilde Grammel – Bewohnerin der Seestadt Aspern

    Die Seestadt wird gerne als ein Vorzeigeprojekt der Smart City Wien und u.a. als Labor und Testfeld für neue Ansätze in der Stadtentwicklung präsentiert. Smart City bedeutet, durch den Einsatz neuer technologischer und sozialer Entwicklungen die Stadt lebenswert zu machen und nachhaltig zu verändern. Grünräume sollen bewahrt, umweltschonende Verkehrsmittel verwendet, der Energieverbrauch von Häusern möglichst niedrig gehalten und sozialer Zusammenhalt gelebt werden.

    Dazu wurde ein Konsortium aus Siemens, Wiener Netze, Wien Energie, Wirtschaftsagentur Wien und Wien 3420 AG zur Erforschung der im Testbetrieb umgesetzten Maßnahmen geschaffen.

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    Suspekte Flächenwidmungen

    VermischtesBürgerinitiativen fordern unabhängige Überprüfung aller Flächenwidmungen

    Sind die Wünsche der sogenannten Immobilienentwickler wichtiger als die Schaffung günstigen Wohnraumes?

    In Wien wird viel gebaut. Wohin man schaut stehen Baukräne. In geradezu jedem Bezirk schießt irgendein Gebäude in die Höhe und überragt Vorhandenes – oft bei weitem und nicht unbedingt zum Vorteil des Stadtbildes.

    Es sind herrliche Zeiten für die Baubranche und für sogenannte Investoren und Immobilienentwickler. Die Herren Soravia, Benko, Tojner und wie sie alle heißen, sind groß im Geschäft.

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    Europäische Initiative für mehr leistbares Wohnen

    Ein Gastbeitrag von Sabine Karrer, Aktivistin der Europäischen BürgerInneninitiative „Housing for All"

    Menschen gegen Profitgier: Fast überall in Europa explodieren die Preise fürs Wohnen. Die europäische Bürgerinitiative „Housing for All“ (Wohnen für alle) fordert von der EU Reformen, etwa beim Beihilferecht, bei der Schuldenbremse und der Zweckentfremdung durch Kurzzeitvermietungen.

    Wohnen ist ein Grundbedürfnis und ein Menschenrecht. Damit darf genauso wenig spekuliert werden wie etwa mit Nahrung und Wasser. In der Realität wird mit „Betongold“ jedoch massiv Geld verdient. Während die Einen durch Spekulation immer reicher werden, werden in ganz Europa Menschen aus ihren Wohnungen und Häusern vertrieben, weil sie die ständig steigenden Kosten nicht mehr stemmen können. Tagtäglich finden unzählige Zwangsräumungen statt. Ganze Familien müssen kurzfristig bei Verwandten oder Freunden unterkommen oder landen auf der Straße. Rund 82 Millionen EuropäerInnen sind mittlerweile von den Wohnkosten überbelastet.

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    Bezirksvertretung zwischen Wuchtel-Parlamentarismus und vernünftigen Debatten

    BezirksvertretungAm 11. Dezember fand die letzte Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung in diesem Jahr statt. Judith Wieser war für den KAKTUS wieder mit dabei und gibt einen Einblick in die Vorgänge des „Bezirksparlaments“.

    Dem einleitenden Bericht des Bezirksvorstehers waren, außer der guten Nachricht, dass auf den Straßenbahnlinien 25 und 26 künftig mehr ULFs (Niederflur Straßenbahnen) eingesetzt werden, keine besonderen Vorkommnisse zu entnehmen.

    Finanzausschuss

    Einstimmig angenommen wurde der ÖVP-Antrag, an frequentierten Plätzen Solarbänke zu errichten. Vorangegangen ist dem ein Spießroutenlauf durch die magistratischen Dienststellen - für derartige „Modernisierungen“ sind die Zuständigkeiten in der Wiener Stadtverwaltung noch weitgehend ungeklärt. Für das bereits bestehende Pilotprojekt (eine Solarbank auf dem Gelände einer NMS in Simmering), zeigt sich die MA 25 verantwortlich.Auf 10.000 € belaufen sich die Kosten für eine solche Bank, aber dank EU-Förderung müssen diese weder Bezirk noch Stadt tragen. Die Bänke seien robust, bisher kam es zu keinen nennenswerten Schäden an der bestehenden und eine Gewährleistungsverlängerung sorgt innerhalb der ersten fünf Jahre für keine Instandhaltungskosten. Mit einem Folgeantrag wurden auch für den Campus Berresgasse Solarmöbel beschlossen.

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    Grüner Kapitalismus?

    Georg Högelsberger
    Linker Diskiurs zur rechten Zeit

    Durch die Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit den Grünen rückt der Zusammenhang der Themen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit in den Fokus.

    Während der Klimaschutz nur auf globaler Ebene ausreichend effektiv ist, wird die Wirtschaftlichkeit vor allem auf nationaler Ebene in der Politik diskutiert. Wie passen die beiden zusammen? Kann es überhaupt so etwas wie einen wirtschaftlichen, kapitalistischen Klimaschutz geben?

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    Für eine menschliche Drogenpolitik in Österreich!

    PARLAMENTARISCHE BÜRGERINITIATIVE „WIENER AUFRUF“

    Der aktuelle weltweite Drogenkrieg hat sich in eine immer destruktivere Spirale verwandelt. Die Prinzipien, auf die sich die Drogenprohibition beruft, haben sich als ein politisches und humanitäres Fiasko erwiesen.

    Daher fordern wir: „Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und Konsumentinnen.“

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    Umweltverträglichkeitsprüfungen S1 und Stadtstraße oder David gegen Goliath

    Keine neuen Autobahnen!Vom 2. - 5. 12. 2019 wurden die UVPs für beide Abschnitte neu verhandelt.

    Bei der Verhandlung über die S1 fielen vom Vorsitzenden Richter N. geradezu unglaubliche Behauptungen, wie dass Bürgerinitiativen eigentlich nur aus Querulanten bestehen. Genau genommen müsste diesem Mann der Vorsitz entzogen werden, aber bei uns in Bagdad...

    Zu vermelden wäre auch, dass die rot/grüne Gemeinde Wien als anwaltliche Vertretung die Kanzlei Jarolim wählte - ein Schelm, der Böses dabei denkt. Der praktische Arzt E. war ebenfalls ein treuer Diener seiner Herren. Soll die WHO sagen, Feinstaub ist gesundheitsschädlich, der praktische Arzt aus Linz weiß es besser.

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    Von Straßen und Menschen

    Ein Kaktusbeitrag von Margarete Lazar

    Anfang Oktober fanden vier weitere Verhandlungstage vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung zum Vorhaben „Stadtstraße“ Aspern statt, um die zahlreichen Beschwerden von Anrainern zu behandeln. Da die Fachbereiche Luftschadstoffe, Erschütterungen, Lärm und Humanmedizin auf Grund der komplexen Materie und einiger offensichtlicher Mängel noch nicht fertig verhandelt werden konnten, hat das Bundesverwaltungsgericht auf den 3. Dezember vertagt.

    Laut Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS wurden auch einige grundlegende Rechtsfragen aufgeworfen, die im Anschluss noch die Höchstgerichte beschäftigen könnten. Kritik äußerte Rehm besonders am Führen von zwei getrennten Verfahren, weil dies nicht nur Redundanzen, sondern vor allem auch den Ausschluss von Verfahrensparteien im jeweiligen UVP-Parallelverfahren zur Folge hat. Wie mit dieser offensichtlichen Salamitaktik umzugehen ist, bleibt offen.

    Aus der Sicht einer Beschwerdeführerin erlaube ich mir, einige Bemerkungen zum Atmosphärischen hinzuzufügen.

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    Ein neuer Sozialmarkt im Donauzentrum wurde eröffnet!

    Die KPÖ-Donaustadt fühlt sich bestätigt!

    Ab sofort gibt es im Donauzentrum einen vom Arbeiter Samariterbund gemeinsam mit dem Donauzentrum betriebenen Sozialmarkt. Es ist neben dem Sozialmarkt in der Ullreichgasse die bereits zweite Einrichtung dieser Art.

    „Der Markt umfasst eine Verkaufsfläche von rund 100 Quadratmetern und bietet ab sofort ein breites Supermarkt-Sortiment beginnend bei frischen Lebensmitteln über Konserven bis hin zu Hygieneartikeln an. Beliefert wird der Sozialmarkt von einer Vielzahl an Shops und Händlern des Donau Zentrums. Dadurch kann eine sinnvolle und nachhaltige Verwertung kostbarer Lebensmittel sichergestellt werden“, berichtet letzten Freitag das Online-Medium www.vienna.at.

    „Es handelt sich um eine in der Donaustadt dringend notwendige und längst fällige Einrichtung“ stellt Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, fest.