Wie schaut‘s mit der Wohnungspolitik aus?
Ein Kommentar von KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer

Vor wenigen Wochen wurde vom Magistrat verlautbart, dass zukünftig die alten Ortskerne von Stadlau, Kagran, Eßling, der Schüttauplatz sowie ein Teil der Wagramer Straße zu Schutzzonen umgewandelt werden. Das bedeutet, dass Neu- und Umbauten in diesen Bereichen strenger reglementiert werden und somit das traditionelle Ortsbild der Donaustadt erhalten bleiben soll.

Die KPÖ-Donaustadt begrüßt diesen Schritt, auch wenn die Regelung schon viel früher hätte eingeführt werden sollen und umfassender sein müsste. So sind bis dato schon eine Vielzahl von identitätsstiftenden Gebäuden (zumeist im 19. Jahrhundert bis in die 1930er errichtet) zerstört worden, um Platz für „rentablere“ Neubauten zu machen. Bestes Beispiel ist das 1905 errichtete Hopf-Haus, ein architektonisches Jugendstiljuwel des Bezirks, welches 2014 niedergerissen wurde.

Die Kaktuszeitungsausgabe 2/2017 ist rechtzeitig vor dem Kaktusfest erschienen.

Für eine von der KPÖ gestartete bundesweite Kampagne für leistbares Wohnen, wirbt der KAKTUS in seiner zweiten Printausgabe dieses Jahres, die beim Kaktusfest in der Vorwoche druckfrisch erhältlich war und auch bereits den Weg zu unseren Kaktus-GratisabonnentInnen gefunden hat.

Der restliche Teil der Auflage wird in den kommenden Wochen wieder in ausgesuchten Teilen des Bezirkes von Kaktus-AktivistInnen von Tür zu Tür ausgetragen.

Wer die Zeitung verlässlich und regelmäßig bekommen will, sollte Kaktus-GratisabonnentIn werden und seine Postanschrift per e-Mail, donaustaedter@kpoe.at oder kaktusfreundInnen@gmx.at oder telefonisch oder per SMS 0676-69 69 001 mitteilen.

Über LeserInnenbriefe , die wir gerne auf unserer Website (www.kaktus.kpoe.at) veröffentlichen, würden wir uns auch diesmal wieder freuen!

(14.6.2017)

Es ist also so gut wie fix. HC Strache wird nach dem 15. Oktober auf jeden Fall mit im Regierungs-Boot sitzen. Denn der SPÖ-Parteivorstand hat die FPÖ für „regierungsfähig“ erklärt. Mit hart rechter Schlagseite droht uns eine stramme Brise Sozialabbau und Hetze gegen Arme und AusländerInnen.

Per Mitgliederbefragung nach der Wahl will die Parteiführung dieses Vorgehen legitimieren – was einzig und allein als vorsätzliche WählerInnentäus­chung bezeichnet werden kann.

KPÖ-Kampagne für leistbares Wohnen

Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten, ohne eine selbst sehr bescheidene Lebensführung zu gefährden. Die Bundesregierung hat Abhilfe durch ein modernes, soziales Mietrecht versprochen, ist aber untätig geblieben. Deshalb hat die KPÖ Ende April eine bundesweite Kampagne unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ gestartet.

Damit wird ein auch in der Donaustadt aktuelles, in vielen Kaktus-Beiträgen angesprochenes und unter den Fingernägeln brennendes Thema aufgegriffen.

Mit sommerlichen Temperaturen, einem vielfältigen Kulturprogramm und spannenden Diskussionen wurde das mittlerweile 11. Kaktusfest der KPÖ Donaustadt zu einem vollen Erfolg!

Das Wetter passte zur ausgezeichneten Feststimmung. War es in der Früh noch trüb und regnerisch, herrschte während des Kaktusfests strahlendes, sommerliches Wetter! Die BesucherInnen folgten gespannt dem dargebotenen Programm, nahmen die Angebotenen Speisen und Getränke aus unserem Festgasthaus gerne in Anspruch und beteiligten sich auch rege an der traditionellen Tombola, bei der es als Hauptpreis wieder eine wunderbare, selbstgemachte Kaktustorte zu gewinnen gab.

Regen Zuspruch fand auch die Ausstellung „Schwarz und Weiß“ vom Verein „Kunst in der Wurmbrandgasse“, bei welcher man während des gesamten Festes Linolschnitten aus dem Nachlass von Othmar Wundsam (1922 – 2014) und Radierungen von Peter Cserko bewundern konnte.

Doch das war noch lange nicht alles...

„Danube flats“ ebenso wie das Hochhausprojekt am Heumarkt im Zentrum ihrer Kritik

Über den Heumarkt sei schon jahrelang auf Basis der Pläne des Investors verhandelt worden. Die Flächenwidmung hätte unabhängig von dem individuellen Bauprojekt erfolgen müssen und nicht als „Wunschwidmung für den Investor". Auch die „Danube Flats" an der Reichsbrücke - ebenfalls ein Hochhausprojekt – schließen die Volksanwälte in ihre Kritik ein.

Der Kaktus sieht sich mit seiner Berichterstattung über die von der überparteilichen Initiative Kaisermühlen an dem umstrittenen Projekt geübte Kritik bestätigt.

KPÖ bereitet sich mit offener Liste auf Neuwahlen vor.- Erklärung des Bundesvorstandes der KPÖ vom 14.05.2017

Die Unterscheidbarkeit der im Parlament vertretenen Parteien ist weiter gesunken. Sie sind zu keinem Vorhaben mehr fähig, das im Interesse der vom Sozialabbau Betroffenen wäre. Im Gegenteil: Auf sozial-, wohnungs-, bildungs-, arbeitsmarkt- und kulturpolitischem Gebiet sind sich SPÖ, ÖVP und FPÖ einig. Sie treiben den Abbau von Errungenschaften voran, zugunsten einer Sparpolitik, die den Reichtum der Reichsten in der Gesellschaft mehrt. Armut, Erwerbs- und Perspektivlosigkeit wird anderseits auch bei uns zum Dauerzustand für immer größere Teile der Bevölkerung. Statt für soziale Absicherung für alle zu sorgen, werden Polizei und Bundesheer aufgerüstet und das Demonstrationsrecht eingeschränkt. Das Recht von Asylsuchenden auf Schutz wurde von SPÖ und ÖVP gemeinsam entsorgt.

Was an sozial engagierten Kräften in den Gewerkschaften, in den sozialen Bewegungen und im Rahmen der Parteien vorhanden ist, wird an den Rand gedrängt. Im Parlament stellt zur Zeit niemand das neoliberale, autoritäre Modell in Frage. Denn auch von den Grünen ist keine grundsätzliche Opposition zu erwarten.

Der Wiener Verkehrs- und Stadtplanungsausschuss genehmigt 60 Millionen Euro zu Vorarbeiten für die geplante Stadtstraße

Am 10. Mai wurde in einer Presseaussendung mitgeteilt, dass vom Wiener Verkehrsausschuss 60 Millionen Euro für „Vorarbeiten wie Straßengrunderwerbungen und Freimachungen“ in Bezug auf die geplante (vierspurige) Stadtstraße durch Hirschstetten freigegeben werden. Ebenso wurde die Gelegenheit genutzt um wieder massiv Werbung für dieses mehr als umstrittene Projekt zu machen. So wird unter anderem Ernst Nevrivy, der Donaustädter SPÖ Bezirksvorsteher, wörtlich zitiert: „Die Donaustadt braucht die Stadtstraße, Wien braucht die Stadtstraße. Und Wien bekommt die Stadtstraße“.

Gebetsmühlenartig werden in diesem Zusammenhang die Argumente für den Bau dieser Straße wiederholt: Der Durchzugsverkehr werde aus den Ortskernen und Wohngebieten weggebracht, das wirtschaftliche Wachstum wird immens ansteigen und der (schnell wachsende) Bezirk wird verkehrstechnisch noch besser angebunden….

von Margarete Lazar

Wie bei so vielen anderen Begriffen, fällt es der Politik auch hier nicht schwer, schöne Bilder und Worte hervorzubringen, welche den BürgerInnen suggerieren sollen, dass „eh“ alles gut ist.

Es lohnt sich jedoch gerade hier, einen genaueren Blick hinter die Kulissen zu werfen. Versuchen wir einmal den Begriff „Nahversorgung“ zu definieren und festzuhalten, was wir als BürgerInnen einer bestimmten Wohngegend als gelungene Nahversorgung verstehen.

Was ist als „nah“ zu verstehen? Ist es noch „nah“, wenn ich fast zwingend ein Verkehrsmittel verwenden muss, um an Dinge des täglichen Bedarfs heranzukommen? Was möchte ich neben Einzelhandelsgeschäften noch in meiner Nähe haben? Schulen, Kindergärten, medizinische Versorgung, eventuell auch eine Bank und Gastronomie, die über den Würstel- oder Kebabstand hinausgeht? Freizeitangebote und Erholungsgebiete gehören ebenfalls zu einem „guten“ Leben dazu.

Überparteiliche Gedenkplattform Transdanubiens würdigt im Goethehof aktive Widerstandskämpferin

Zu einer Veranstaltung der Erinnerung an die im Goethehof aktive Februarkämpferin Anni Haider lud die „überparteiliche Gedenkplattform Transdanubien“ am 22.März ins „Werkl im Goethehof“ ein. Das Werkl war knallvoll an diesem Abend. Die Filmemacherin Karin Berger war an diesem Abend anwesend. Ihr Film "Tränen statt Gewehre" beschreibt diese tragischen Tage, als der Schutzbund mit ganz wenigen Waffen versuchte den Goethehof zu verteidigen. Nach dem Film erzählte die Regisseurin noch weitere Anekdoten aus Anni Haiders Leben, vor allem auch von der Zwischenkriegszeit, in der sie Not und Elend erlebte und von der zögerlichen Haltung der Sozialdemokraten enttäuscht wurde, aber trotzdem ein zutiefst humanistischer und lebensfroher Mensch blieb.

Nach den Ereignissen des Februars 1934 schloss sich Anni Haider Folge dem kommunistischen Widerstand gegen den Hitlerfaschismus an. Von den Nazis wegen „Vorbereitung zum Hochverrat wurde Anni Haider zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt.

Besondere Gäste an diesem Abend waren auch eine Nichte Anni Haiders samt Familie, welche den Anwesenden ihre Erinnerungen an sie erzählten.

Am Mittwoch, dem 08.03.2017 fand in der Donaustadt die erste Bezirksvertretungssitzung des Jah-res statt. Ein neuer Rekord wurde aufgestellt, denn so eine kurze Sitzung dürfte es bisher noch nicht gegeben haben. Was besprochen wurde:

Es gab zunächst einige Berichte der verschiedenen Ausschüsse:

Die Errichtung einer dritten Landebahn für den Flughafen Wien-Schwechat wurde durch ei-nen Entscheid des Wiener Bundesverwaltungsgerichts aus Klimaschutzgründen vorerst ge-stoppt. Da es außerdem keine Einigung mit dem Land Niederösterreich bezüglich der Einflug-schneise über Groß Enzersdorf und das umliegende, unbebaute Gebiet gibt, ist eine Verrin-gerung der Fluglärmbelastung für die Donaustadt in weite Ferne gerückt.

Die Ostbahn wird derzeit elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut. Der Bahnübergang Brei-tenleer Straße wird ab Mai für ein Jahr gesperrt – der Verkehr über den Contiweg geführt, was Probleme mit Staubildungen mit sich bringen wird.

Wolfgang Sigut hat für Wien ANDERS in der aktuellen KAKTUS-Zeitungsausgabe bei Insidern des Donauspitals nachgebohrt.

Die Krankenanstalten Verbund (KAV)-Generaldirektion betreibt (offenbar im Auftrag der Stadtregierung) eine Demontage des öffentlichen Gesundheitssystems, ersichtlich bereits im Donauspital, wo zum Nachteil der Patienten die Versorgung beeinträchtigt wurde. Als Schwerpunktspital für Traumatologie (Versorgung von UnfallpatientInnen einschließlich Verletzungen von Kopf und Auge sowie Verbrennungen) und Neonatologie (Frühgeborenen-Zentrum), sowie Krebs-Zentrum mit Chemotherapie und Bestrahlung muss der volle Funktionsumfang wieder hergestellt werden!

Worum geht es?

Um den vom Gemeinderat beschlossenen Spitalsplan 2030, der eine sogenannte 3x2-Struktur (d.h. 3x Komplettversorgung) vorsieht, wobei immer zwei große Spitäler Wiens miteinander kooperieren. Wilhelminenspital-Hietzing, Rudolfstiftung-Franz-Joseph-Spital und Donauspital-Krankenhaus Nord (das es noch nicht gibt, deshalb Krankenhaus Floridsdorf). Das AKH als Universitätsklinik ist eigenständig – mit allen Schwerpunkten (Ärzte vom Bund/Wissenschaftsministerium bezahlt, Pflege und alle technischen Dienste vom KAV der Stadt Wien bezahlt).

Auf Anordnung des KAV wurde aber plötzlich beschlossen, diesen Plan zu verlassen und im Donauspital die Augen- und Hautabteilung zu schließen und stattdessen in der Rudolfstiftung anzusiedeln.

Die drei AutorInnen Bruns, Glösel und Strobl hatten 2011 das erste Mal Kontakt mit einer identitären Gruppierung, welche eine Filmvorführung des VSStÖ (Verband sozialistischer StudentInnen in Österreich) stürmte. Dieses Ereignis nahmen sie zum Anlass sich wissenschaftlich mit dieser relativ neuen, rechten Jugendbewegung und der „Neuen Rechten“ insgesamt auseinanderzusetzten. Die Ergebnisse der Recherchen wurden in dem Werk „Die Identitären – Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa“ zusammengefasst.

Das Buch ist in drei größere Bereiche gegliedert: „Politische Verortung der Identitären und historische Vorlagen“, „Die Identitäre Bewegung in Europa und ihr Umfeld“ und „Ideologie und Strategie der Neuen Rechten und der Identitären“. Im Buch gibt es auch zahlreiche Abbildung von Logos, Plakaten und Pickerlmotiven der unterschiedlichen identitären Gruppen in Europa. Der Anhang bietet zahlreiche Quellenangaben, ein Abkürzungsverzeichnis und eine Bibliographie.

Am Dienstag, 06.12. wurde die bereits 18. Ausstellung von „Kunst in der Wurmbrandgasse“ eröffnet.

3 Frauen, Karina Bunt, Irene Dlabaja und Li Cunquing waren mit einer Gemeinschaftsausstellung in Stadlau zu Gast. Sie benannten ihre Ausstellung mit dem Titel „Querschnitt“. Bei ihrer Vernissage wurden sie von Monika Oppenauer unterstützt, die eine Auswahl ihrer Mundartgedichte vortrug,

v.l.n.r: Monika Oppenauer, Karina Bunt, Inge Matysek (Obfrau „Kunst in der Wurmbrandgasse“),
Irene Dlabaja, Li Cunquing

Alle drei Malerinnen haben in Wien bereits mehrere Ausstellungen durchgeführt. Bei uns „drüber der Donau“, in einem „Flächenbezirk" waren sie aber mit ihren Bildern das erste Mal zu Gast.

Am Freitag, 16.12.2016 wurde die Ausstellung mit einer Finissage abgeschlossen.

Die AK Wien hat richtungsweisende Ausbaupläne vorgestellt

Wien ist eine wachsende Stadt, das ist unbestritten. Ob der Zuzug das Ausmaß annehmen wird, das prognostiziert wird, kann hier dahingestellt werden. Tatsache ist, dass die Bundeshauptstadt, ihr Umland und auch die Donaustadt im Individualverkehr geradezu ersticken werden, wenn diesem nicht wirksam entgegengetreten wird. Bis zum Jahr 2030 ist mit einem wachsenden Autoverkehr um fünfzig Prozent zu rechnen.

Dass das nicht dadurch erfolgen kann und darf, dass man durch den Neubau von autobahnähnlichen Straßen – wie z.B. die Stadtstraße oder die Verbindung von Süßenbrunn nach Schwechat – neue Anreize zur Nutzung von PKW und LKW schafft, wird an anderer Stelle dieser Ausgabe erörtert.

Das einzige Mittel zur Eindämmung des Individualverkehrs ist und bleibt eine Ausweitung des Angebots der öffentlichen Verkehrsmittel. Die Arbeiterkammer Wien hat hierzu vor kurzem einen richtungsweisenden Plan für den Ausbau des Schnellbahnnetzes vorgestellt.

Am 18. September fand in der Donaustadt eine kulturhistorische „Wanderung durch die Lobau“ statt. Gastgeber der Veranstaltung war die Umweltinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“, durch das Programm führte der Historiker Robert Robert Eichert, welcher auch zahlreiche (kultur-) historische Beiträge für die Bezirkszeitung verfasst.

Natürlich war auch der KAKTUS mit dabei und folgend soll eine kleine Rückschau zu dieser ausgesprochen gelungenen und in vielerlei Hinsicht interessanten Wanderung gehalten werden.

Begonnen wurde die Wanderung beim Gasthaus „Roter Hiasl“, wo es gleich die ersten geschichtlichen Informationen zur „Kolonisation“ der Lobau gab. So ging die eigentliche Lobau bis Ende des 1. Weltkriegs noch bis Stadlau. In der Zwischenkriegszeit begannen dann zahlreiche Siedlervereine oder auch Einzelpersonen, vor allem aus der wirtschaftlichen Not heraus, die Wälder zu roden und in kleinem Umfang Landwirtschaft und Viehzucht zu betreiben.

So lautete der Titel eines spannenden und gut besuchten Diskussionsabends mit Peter Fleissner (o.Univ.Prof.i.R.Dr.techn.Dipl.Ing) am Mittwoch den 25.05.2016 bei der KPÖ-Donaustadt.

Nicht nur die Industriellenvereinigung, auch der ÖGB-Präsident spricht davon.
„Begonnen hat die Karriere dieses Begriffs 2011 als Name eines neuen Projekts der deutschen Industrie, das die fernöstliche Konkurrenz aus dem Felde schlagen will, obwohl Deutschland als EU-Exportmeister fungiert. Österreichs Industrie hat sich angesichts stagnierender Umsatzzahlen von diesem Mantra anstecken lassen. Es wird eine weitere industrielle Revolution erwartet, diesmal die vierte…“

Auf Wunsch der TeilnehmerInnen und für BesucherInnen unserer Kaktuswebsite, die nicht zu diesem Diskussionsabend kommen konnten, veröffentlichen wir die von Peter Fleissner für seinen Vortrag vorbereitete Präsentation.

Beim Friedhof Aspern ist es leider jetzt so weit!

Es liegt bereits mehr als zwei Jahre zurück. Im Jahr 2013 wurde der multikonfessionelle städtische Friedhof Aspern seiner Erweiterungsflächen beraubt. Damals war geplant bis Ende 2014 (!), dort etwa 180 neue Wohnungen zu schaffen. „Mangelnder Bedarf an neuen Begräbnisplätzen“ lautete die Begründung der städtischen Friedhofsverwaltung für die hinter dem Rücken der Bezirksöffentlichkeit und den politischen Entscheidungsgremien abgewickelte Veräußerung. Die für eine Verbauung benötigte Änderung der Flächenwidmung erfolgte erst im Nachvollzug.

Im Gemeinderat am 13.12. 2013 wurden mit den Stimmen von Rot-Grün, trotz über 2.000 mitten in der Sommer- und Urlaubszeit im Bezirk gesammelten Protest-Unterschriften und Bürgerprotesten, die ehemaligen Friedhofsflächen in Bauklasse 3 umgewidmet.

Ein Diskussionsbeitrag von Wolfgang Sigut (parteilos)

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) steht zur Diskussion. Die linke Kooperation WIEN ANDERS, die bei der kommenden Wienwahl antritt, greift dieses Anliegen auf. BGE steht bei ihr an prominenter Stelle in ihrem Wahlprogramm. Nicht ohne triftigen Grund. Bei 140.000 Arbeitslosen, verbreiteter Prekärbeschäftigung und Arbeitsverdichtung bis zum BurnOut, ist allen klar, dass es ANDERS werden muss. Die etablierten Parteien reagieren hilflos, versprechen Wachstum und neue Arbeitsplätze. Sie wollen eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters und die Arbeitslosenunterstützung kürzen. Profitstreben, Rationalisierungs- und Austeritätswahn – nichts davon bringt uns weiter, der Kapitalismus lässt grüßen.

Nun aber BGE?

Die Idee nimmt Bezug auf § 22 bis § 25 der Menschenrechte und will die Trennung der Existenz von der Erwerbsarbeit!

Diagnose ohne Gewähr von Karin Puder-Wehofer - Ein Kaktusbericht in der Ausgabe 4/2015

Am 1.7. kam es endlich zu der vom Büro Vassilakou versprochenen BürgerInnenveranstaltung zum Thema “Verkehrsanalyse Lobauvorland”. Die MA 21 (Stadtteilplanung und Flächennutzung) hatte dazu unter dem Motto “Wien! Voraus.” (Zukunftsressort der Grünen) Einladungen – sogar feierlich als „amtliche Mitteilung” tituliert – an die Bewohner des Gebietes verschickt.

Passenderweise ausgerechnet im Donauspital präsentierten Rosinak & Partner (Ziviltechniker Gmbh) die Ergebnisse der umfassenden Untersuchungen und Zählungen im Gebiet umgrenzt von Biberhaufenweg, Eßlinger Hauptstraße, Seefeldergasse und Lobau, die aufgrund der Hartnäckigkeit der BI Dittelgasse und anderer in Auftrag gegeben wurden. Die Erkenntnisse bestätigten die Angaben der Anrainer. Teilweise wurden sie leider noch übertroffen.