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    Willkommen bei Kaktus
    Thursday, 19. January 2017 @ 17:52

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    2017 - Deutliche Steigerungen bei Richtwertmieten stehen bevor!

    Auch Im Jahr 2017 bietet die KPÖ in der Donaustadt kostenlose Erstberatung in Mietrechtsfragen.

    Seit vielen Jahren ist der WIEN ANDERS-Bezirksrat Josef Iraschko aus unserem Nachbarbezirk der Leopoldstadt in unserem Bezirk als MieterInnenberater für die KPÖ-Wien tätig. Seit dem Jahr 2012 befindet sich das von ihm geleitete MieterInnen-Selbsthilfezentrum (MSZ), im Goethehof in Kaisermühlen. Dort wird kostenlose Erstberatung und Hilfe zu Wohnungs- und Mietenfragen geboten, die - da das Selbsthilfe-Zentrum mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar ist - auch Hilfesuchenden außerhalb der Donaustadt zur Verfügung steht.

    „Im Jahr 2017 steht eine deutliche Erhöhung bei Richtwertmieten bevor.“ stellt Josef Iraschko fest und führt dies auf einen „SPÖ Sündenfall“ aus dem Jahr 1994 an dem die heutige Donaustädter SPÖ-Vorsitzende, Nationalrätin Ruth Becher, „ als damalige Chefin der SPÖ-Mietervereinigung beteiligt war“, zurück.

    Kostenlose MieterInnen-Erstberatung:
    Goethehof, Schüttaustr. 1-39, 1220 Wien
    Tel.: 01/480 88 33, E-Mail: mieterselbsthilfe.kpoe@sichelschmiede.at

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    Vorzeigebezirk Wiens?

    BezirksvertretungUnserer Meinung nach schaut’s anders aus. – Ein Bericht aus der Bezirksvertretung.

    Eine Bezirksvertretungssitzung wie die letzte des Jahres 2016 ist eher die Ausnahme als die Regel: Diesmal wurde eher zu wenig als zu viel diskutiert, Beleidigungen des politischen Gegners sind unterblieben, es gab nur einige kleinere Auseinandersetzungen und insgesamt war die Sitzung durchaus informativ.

    Und sie wäre noch wesentlich informativer gewesen, wenn es im Bezirksrat eine linke Opposition, wie die von der KPÖ mitbegründete linke Wahlallianz WIEN ANDAS, gäbe. Diese hätte nämlich zu dem einen oder anderen kritischen Fragen gestellt; z.B. zum Bericht des Herrn Bezirksvorstehers.

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    Gemeinsam sind sie stark!

    Am Dienstag, 06.12. wurde die bereits 18. Ausstellung von „Kunst in der Wurmbrandgasse“ eröffnet.

    3 Frauen, Karina Bunt, Irene Dlabaja und Li Cunquing waren mit einer Gemeinschaftsausstellung in Stadlau zu Gast. Sie benannten ihre Ausstellung mit dem Titel „Querschnitt“. Bei ihrer Vernissage wurden sie von Monika Oppenauer unterstützt, die eine Auswahl ihrer Mundartgedichte vortrug,


    v.l.n.r: Monika Oppenauer, Karina Bunt, Inge Matysek (Obfrau „Kunst in der Wurmbrandgasse“),
    Irene Dlabaja, Li Cunquing

    Alle drei Malerinnen haben in Wien bereits mehrere Ausstellungen durchgeführt. Bei uns „drüber der Donau“, in einem „Flächenbezirk" waren sie aber mit ihren Bildern das erste Mal zu Gast.

    Am Freitag, 16.12.2016 wurde die Ausstellung mit einer Finissage abgeschlossen.

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    Volksstimme-Winteraktion

    Über den Tellerrand k(b)licken

    Nach der beliebten Sommeraktion hat sich das Volksstimme-Team auch für den Winter etwas einfallen lassen. Für jedes Volksstimme-Abo zum Vollpreis (Print- oder Digitalversion) bzw. für jedes Solidaritätsabo gibt es jetzt nicht nur die Volksstimme zehnmal im Jahr direkt nach Hause, sondern auch noch ein Abogeschenk mit dazu.

    Zur Auswahl stehen viele interessante Bücher, CDs und DVDs. Es lohnt sich, rasch zuzugreifen, denn viele dieser Artikel stehen nur in sehr begrenzter Stückzahl zur Verfügung. Und ein Volksstimme-Abo macht sich natürlich auch hervorragend als Weihnachtsgeschenk.

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    Österreich „im rechten Eck“?

    Kaktusserie „Weil der Mensch ein Mensch ist…“ von Georg Högelsberger, Junge Linke

    Wer die Bundespräsidentenwahl nur ein wenig mit verfolgt hat, dem werden auch die Medienberichte aus dem Ausland nicht entgangen sein. Darin wird international Erstaunen oder sogar Bestürzung geäußert, dass mit Norbert Hofer ein eindeutig rechtsextremer Kandidat womöglich in ein Amt mit eigentlich viel zu vielen Kompetenzen gewählt wird. Es wird allenthalben von einem „Rechtsruck“ – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa – gesprochen.

    Nur wie schaut der genau aus? Was steckt dahinter? Und wie sehr ist Österreich davon betroffen?

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    Mehr Schnellbahn für Wien und das Umland

    Die AK Wien hat richtungsweisende Ausbaupläne vorgestellt

    Wien ist eine wachsende Stadt, das ist unbestritten. Ob der Zuzug das Ausmaß annehmen wird, das prognostiziert wird, kann hier dahingestellt werden. Tatsache ist, dass die Bundeshauptstadt, ihr Umland und auch die Donaustadt im Individualverkehr geradezu ersticken werden, wenn diesem nicht wirksam entgegengetreten wird. Bis zum Jahr 2030 ist mit einem wachsenden Autoverkehr um fünfzig Prozent zu rechnen.

    Dass das nicht dadurch erfolgen kann und darf, dass man durch den Neubau von autobahnähnlichen Straßen – wie z.B. die Stadtstraße oder die Verbindung von Süßenbrunn nach Schwechat – neue Anreize zur Nutzung von PKW und LKW schafft, wird an anderer Stelle dieser Ausgabe erörtert.

    Das einzige Mittel zur Eindämmung des Individualverkehrs ist und bleibt eine Ausweitung des Angebots der öffentlichen Verkehrsmittel. Die Arbeiterkammer Wien hat hierzu vor kurzem einen richtungsweisenden Plan für den Ausbau des Schnellbahnnetzes vorgestellt.

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    Entwicklungsschwerpunkt Donaustadt – diesmal die Berresgasse

    von Margarete Lazar

    Wenn in der Donaustadt von Stadtentwicklung die Rede ist, beginnen sich viele angestammte Bewohner und Bewohnerinnen zu fürchten. Denn meist verheißt es für sie nichts wirklich Gutes, sondern eher eine Verschlechterung der Lebensqualität frei nach Arik Brauers Lied aus den 70er Jahren:

    Sie hab‘n a Haus baut
    Sie ham uns a Haus herbaut
    Gestern Nachmittag hab ich beim Fenster ausseg‘sehn
    Heute in der Früh haben‘s mir den Himmel schon verstellt

    Nun also die Berresgasse, das Gebiet zwischen Hirschstettner Teich, Berresgasse, Hausfeldstraße und Breitenleer Straße.

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    Sie denken, das betrifft Sie nicht?

    Über die „Stadtstraße“, die „Spange Seestadt“ und wie wir auf den Tisch hauen – Gastbeitrag von Werner Schandl (Hirschstetten-retten)

    „Bürgerinitiativen sind mir egal“, so der Originalton des Bezirksvorstehers der Donaustadt in der letzten Bezirksvertretungssitzung.

    Herzerwärmend. Als Bürgerinitiative haben wir während der Auflagefrist der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)-Unterlagen mehr als nur ein Zeichen gesetzt. Und das in der Haupturlaubszeit. Ein Schelm, wer Böses bei der Festlegung dieses Termins denkt.

    Durch die umfassende Unterstützung aus der Bevölkerung werden neben Hirschstetten-retten auch drei weitere Bürgerinitiativen an den UVP-Verfahren „Stadtstraße Aspern“ und „Spange S1 Seestadt“ teilnehmen. 3.000 Unterschriften für beide Verfahren haben das ermöglicht.

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    Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!“

    Brief eines Lehrers von Karl Gugler

    Schulbeginn! Die Publikationen der Stadtverwaltung bejubeln das Schulsanierungspaket. „Wir nehmen dafür auch in den nächsten Jahren viel Geld in die Hand!“ Warum nur aber kommt davon bei der AHS Theodor Kramer Straße so gut wie überhaupt nichts an?

    Zum Stand der Dinge …

    Ein erster Rundgang in der letzten Ferienwoche in unserem Schulhaus endet am Abend mit depressiver Verstimmung. Alles noch da – so wie im letzten Schuljahr:

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    Geschichte und Geschichten aus der Lobau

    Am 18. September fand in der Donaustadt eine kulturhistorische „Wanderung durch die Lobau“ statt. Gastgeber der Veranstaltung war die Umweltinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“, durch das Programm führte der Historiker Robert Robert Eichert, welcher auch zahlreiche (kultur-) historische Beiträge für die Bezirkszeitung verfasst.

    Natürlich war auch der KAKTUS mit dabei und folgend soll eine kleine Rückschau zu dieser ausgesprochen gelungenen und in vielerlei Hinsicht interessanten Wanderung gehalten werden.

    Begonnen wurde die Wanderung beim Gasthaus „Roter Hiasl“, wo es gleich die ersten geschichtlichen Informationen zur „Kolonisation“ der Lobau gab. So ging die eigentliche Lobau bis Ende des 1. Weltkriegs noch bis Stadlau. In der Zwischenkriegszeit begannen dann zahlreiche Siedlervereine oder auch Einzelpersonen, vor allem aus der wirtschaftlichen Not heraus, die Wälder zu roden und in kleinem Umfang Landwirtschaft und Viehzucht zu betreiben.

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    Falsche verkehrspolitische Entscheidungen verhindern!

    Gastkommentar von Jutta Matysek -BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

    Zu einer geplanten „Lobau-Autobahn“:
    Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht in 2.Instanz das Projekt S1 Lobau-Autobahn. Es forderte von der ASFINAG zahlreiche Nachreichungen an, etwa mehr Daten für die geologische und hydrogeologische Planung. Die „Behebung der Mängel“ sollte bis 15. April erfolgen. Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt haben die Projektbetreiber eine Fristverlängerung bis 16.9.2016 beantragt, die vom Bundesverwaltungsgericht auch gewährt wurde.

    Es ist nicht davon auszugehen, dass es die ASFINAG schaffen wird in diesen 5 Monaten aus dem geplanten Projekt S1 ein umweltverträgliches zu machen.

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    INDUSTRIE 4.0 - Eine Diskussion über die nächste industrielle Revolution

    So lautete der Titel eines spannenden und gut besuchten Diskussionsabends mit Peter Fleissner (o.Univ.Prof.i.R.Dr.techn.Dipl.Ing) am Mittwoch den 25.05.2016 bei der KPÖ-Donaustadt.

    Nicht nur die Industriellenvereinigung, auch der ÖGB-Präsident spricht davon.
    „Begonnen hat die Karriere dieses Begriffs 2011 als Name eines neuen Projekts der deutschen Industrie, das die fernöstliche Konkurrenz aus dem Felde schlagen will, obwohl Deutschland als EU-Exportmeister fungiert. Österreichs Industrie hat sich angesichts stagnierender Umsatzzahlen von diesem Mantra anstecken lassen. Es wird eine weitere industrielle Revolution erwartet, diesmal die vierte…“

    Auf Wunsch der TeilnehmerInnen und für BesucherInnen unserer Kaktuswebsite, die nicht zu diesem Diskussionsabend kommen konnten, veröffentlichen wir die von Peter Fleissner für seinen Vortrag vorbereitete Präsentation.

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    Nationaler Notstand?

    Ein Kaktus-Kommentar von Bernhard Gaishofer

    Niedrigere Löhne, Kürzungen von Sozialleistungen und immer stärker steigende Wohnungskosten sind Dinge, mit welchen beinahe jeder tagtäglich zu tun hat. Zugleich ist eines der bestimmenden Themen in den Medien seit Monaten die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Die Regierung sprach nun sogar von einem „nationalen Notstand“ und verschärfte das Asylgesetz. Rechte Parteien, wie die FPÖ, geifern gegen „die falschen Flüchtlinge“, die nur Schmarotzer sind und denen Sozialleistungen auf dem Silbertablett präsentiert werden ...

    Ich möchte hier nun keine allgemeine Diskussion zu der Thematik auslösen, da hierfür der Platz nicht ausreicht, aber ich möchte auf einige Punkte hinweisen, welche bei genauer Betrachtung zeigen, wie die aktuelle Situation von den etablierten Parteien für ihre eigenen Zwecke benutzt wird.

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    Die Hoffnung stirbt zuletzt…

    Beim Friedhof Aspern ist es leider jetzt so weit!

    Es liegt bereits mehr als zwei Jahre zurück. Im Jahr 2013 wurde der multikonfessionelle städtische Friedhof Aspern seiner Erweiterungsflächen beraubt. Damals war geplant bis Ende 2014 (!), dort etwa 180 neue Wohnungen zu schaffen. „Mangelnder Bedarf an neuen Begräbnisplätzen“ lautete die Begründung der städtischen Friedhofsverwaltung für die hinter dem Rücken der Bezirksöffentlichkeit und den politischen Entscheidungsgremien abgewickelte Veräußerung. Die für eine Verbauung benötigte Änderung der Flächenwidmung erfolgte erst im Nachvollzug.

    Im Gemeinderat am 13.12. 2013 wurden mit den Stimmen von Rot-Grün, trotz über 2.000 mitten in der Sommer- und Urlaubszeit im Bezirk gesammelten Protest-Unterschriften und Bürgerprotesten, die ehemaligen Friedhofsflächen in Bauklasse 3 umgewidmet.

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    Keine Meilensteine in der Gesundheitspolitik!

    Donauspital bald ohne Augen- und Hautabteilung?

    Bereits im Dezember des Vorjahres berichtete der KAKTUS online (Kaktusbericht vom 7.12.2015) ebenso wie die „bz – Bezirkszeitung“ (Ausgabe 49), dass „die Augenambulanz im Donauspital …zugesperrt“ werden soll. „Während die Bevölkerungszahl der Donaustadt wächst und wächst, geht eine solche Maßnahme in die falsche Richtung“, meinten wir damals und meinen wir auch heute.

    Wie aus einem in der Zwischenzeit vom ärztlichen Mittelbau der SMZ-Ost/Donauspitals an Bürgermeister Häupl, die Bezirksvorsteher der Donaustadt und Floridsdorf und die Ärztekammer ergangenen Brief hervorgeht, kommt es allerdings noch wesentlich dicker.

    (Darüber berichtet der Kaktus in seiner nächsten Zeitungsausgabe und veröffentlicht den ÄrztInnenbrief an Häupl im Wortlaut. Aus Aktuallitätsgründen schalten wir diesen Kaktusbeitrag ausnahmsweise schon vor Erscheinen der Zeitungsausgabe frei)

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    Jede Stimme gleiches Gewicht!

    Davon bleibt auch die jüngste Wahlrechts-Einigung von „Rot-Grün II“ weit entfernt.

    „Wir sind einem fairen Wahlrecht heute ein großes Stück näher gekommen“, so der Grüne Klubobmann David Ellensohn über die im Zuge der Koalitionsverhandlungen zustande gekommene neue Vereinbarung von SPÖ und Grünen zur Wahlrechtsreform in Wien. Mit einem Wahlrecht, so Ellensohn weiter, „das nur mehr einen mehrheitsfördernden Faktor von 0,5 aufweist, haben wir einen Schritt in Richtung mehr Demokratie gemacht“

    „Was noch zu tun bleibt: 350.000 EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige sind in Wien nach wie vor von den Landtagswahlen ausgeschlossen.“ räumt der grüne Klubobmann weiter ein. Und zumindest darin stimmen wir ihm aus voller Überzeugung zu.

    Was er aber völlig unter den Tisch fallen lässt:

    Die undemokratische 5%-Sperrklausel, wichtigste Ursache, die einem neuen Wahlrecht, in dem jede WählerInnenstimme gleiches Gewicht bekommt, entgegen steht, bleibt weiter unangetastet. In Zeiten ihrer Gründung gehörte für die Grünen die Abschaffung der undemokratischen Sperrklauseln im Wahlrecht zu ihren wichtigsten demokratiepolitischen Forderungen.

    Gemessen an der im Vorjahr von der Plattform bürgerPROtest gestarteten Petition „Für mehr Demokratie in Wien“ die sich für eine Wahlrechtsreform einsetzt, wo „ jede Stimme . . . gleich viel wert sein“ muss, bleiben die Ankündigungen von „Rotgrün II“ im Wiener Rathaus davon weiter meilenweit entfernt.

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    Bei Danube Flats wedelt der Schwanz mit dem Hund!

    Ein Kaktus-Beitrag von Johann Höllisch

    Der in Kaisermühlen an Stelle des erst 15 Jahre alten Entertainment Komplexes geplante Wohnturm Danube Flats, 150 m hoch, mit 3 weiteren Gebäuden mit ca. 500 Wohnungen (vorwiegend Eigentums bzw. Vorsorgewohnungen im Luxussegment) zählt zu den wohl umstrittensten Bauprojekten. Trotzdem beschloss der Wiener Gemeinderat die dazu erforderlichen neuen (passenden) Flächenwidmungen.

    Die SPÖ-Donaustadt verteidigt die umstrittenen Pläne und versteigt sich (ohne dabei rot zu werden), von einem „gelungenen Beispiel der Regulierung des privaten Wohnungsmarktes" zu reden.

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    Das bedingungslose Grundeinkommen

    Ein Diskussionsbeitrag von Wolfgang Sigut (parteilos)

    Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) steht zur Diskussion. Die linke Kooperation WIEN ANDERS, die bei der kommenden Wienwahl antritt, greift dieses Anliegen auf. BGE steht bei ihr an prominenter Stelle in ihrem Wahlprogramm. Nicht ohne triftigen Grund. Bei 140.000 Arbeitslosen, verbreiteter Prekärbeschäftigung und Arbeitsverdichtung bis zum BurnOut, ist allen klar, dass es ANDERS werden muss. Die etablierten Parteien reagieren hilflos, versprechen Wachstum und neue Arbeitsplätze. Sie wollen eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters und die Arbeitslosenunterstützung kürzen. Profitstreben, Rationalisierungs- und Austeritätswahn – nichts davon bringt uns weiter, der Kapitalismus lässt grüßen.

    Nun aber BGE?

    Die Idee nimmt Bezug auf § 22 bis § 25 der Menschenrechte und will die Trennung der Existenz von der Erwerbsarbeit!

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    Besucherandrang im Donauspital! Der Patient: das Verkehrskonzept Lobauvorland

    Diagnose ohne Gewähr von Karin Puder-Wehofer - Ein Kaktusbericht in der Ausgabe 4/2015

    Am 1.7. kam es endlich zu der vom Büro Vassilakou versprochenen BürgerInnenveranstaltung zum Thema “Verkehrsanalyse Lobauvorland”. Die MA 21 (Stadtteilplanung und Flächennutzung) hatte dazu unter dem Motto “Wien! Voraus.” (Zukunftsressort der Grünen) Einladungen – sogar feierlich als „amtliche Mitteilung” tituliert – an die Bewohner des Gebietes verschickt.

    Passenderweise ausgerechnet im Donauspital präsentierten Rosinak & Partner (Ziviltechniker Gmbh) die Ergebnisse der umfassenden Untersuchungen und Zählungen im Gebiet umgrenzt von Biberhaufenweg, Eßlinger Hauptstraße, Seefeldergasse und Lobau, die aufgrund der Hartnäckigkeit der BI Dittelgasse und anderer in Auftrag gegeben wurden. Die Erkenntnisse bestätigten die Angaben der Anrainer. Teilweise wurden sie leider noch übertroffen.

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    Kritik an der Samstagschließung des Stadlauer Postamts

    „Machtloser“ Bezirksvorsteher (SPÖ) legt den Donaustädter Blauen einen „Elfer“ auf.

    Seit Mai ist auch das Hauptpostamt, 1220 Wien, Am Bahnhof 4, in Stadlau Samstagvormittag geschlossen. Die frühere Samstagsöffnung 9 bis 12 Uhr ist Vergangenheit und reiht sich in die Reduktion von Öffnungszeiten und auch Schließung von Postfilialen in ganz Wien ein. Der Herr Bezirksvorsteher wurde im Vorlauf von einer Stadlauer Bürgerin darauf aufmerksam gemacht und um Hilfe und Unterstützung ersucht. Er beschränkte sich darauf, der Post AG schriftlich mitzuteilen, dass alle Bezirksparteien dagegen seien, mehr nicht.

    Die Samstagschließung berge gerade für alte Ortskerne massive Gefahren, berichtet darüber auch die „BZ – Wiener Bezirkszeitung“ in ihrer Donaustädter Bezirksausgabe Ende Mai. Das Postamt in Stadlau sei „ein ANZIEHUNGSPUNKT FÜR DIE GESAMTE Umgebung“ gewesen und habe bisher „den Ortskern Stadlau gerade auch an Samstagen belebt“, ist sich die im Unterschied zu Bezirksvorsteher Nevrivy engagierte Stadlauerin mit zahlreichen Stadlauer Kaufleuten einig, die befürchten, dass „auch der Einzelhandel leiden wird“.