Protest am Rathausplatz gegen 460-Millionen-Paket des Wiener Rathauses

Trotz Bedenken zahlreicher namhafter Wiener Wissenschafter, darunter Hermann Knoflacher, emeritierter Professor am Institut für Verkehrswissenschaften (TU Wien), Helga Kromp-Kolb, emeritierte Professorin am Institut für Meteorologie und Klimatologie (BOKU) und Politikwissenschaftler Mathias Krams, wurde am Donnerstag, 15. April 2021 im „Mobilitätsausschuss“ der Stadt Wien auf Vorschlag der (rotpinken) „Fortschrittskoalition“, mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, der ÖVP und FPÖ, ein mehr als doppelt so hoher Beitrag Wiens, als ursprünglich vorgesehen, zu dem von Bund und Stadt kofinanzierten Projekt „Stadtstraße Aspern“ in der Donaustadt beschlossen. Die Gesamtkosten erhöhen sich damit vorläufig auf 460 Millionen Euro.

Zum Vergleich: nur 100 Mio. € wollen SPÖ Wien und NEOS Wien in den nächsten 5 Jahren für Klimawandelanpassung ausgeben.

Ein Diskussionsbeitrag von Josef Iraschko, Leiter des Mieter*innenselbsthilfezentrums der KPÖ-Wien im Goethe-Hof in Kaisermühlen und LINKS-KPÖ Bezirksrat in der Leopoldstadt

Einige MieterInnen-Organisationen haben im Herbst des Jahres 2020 darauf aufmerksam gemacht, dass mit dem Ende der gesetzlich zugestandenen Mietstundungen für die Corona-Monate April/Mai/Juni 2020 Ende (ursprünglich wäre die Stundungsregelung schon im Dezember 2020 ausgelaufen) sich die prekäre Situation der von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffenen MieterInnen weiter verschlechtern wird, weil doch dann plötzlich in einem Monat 4 vollständige Mieten fällig werden, ansonsten es zu massiven Kündigungen kommen wird.

Ein Beitrag von Margarete Lazar

Wohin man heute auch schaut, Wirtschaft, Politik, alle reden von einer grünen Zukunft, einem "Green New Deal". Das wäre ja sehr erfreulich, wenn es sich nicht großteils um sogenanntes Greenwashing handeln würde. Die neue Wiener Stadtregierung überschlägt sich in der Zeitung MEIN WIEN vom Dezember 2020 in dieser Hinsicht geradezu. Frau Ulli Sima hat das Verkehrsressort von der glücklosen Frau Hebein übernommen und will Wien zur "Klimamusterstadt" machen, mit mehr "Begrünung, Wasser zur Kühlung und weniger Beton".

Ein Bericht von der Donaustädter Bezirksvertretungssitzung von Hilde Grammel

Umwelt- und verkehrspolitisch nichts Neues, eine Akzentverschiebung in menschenrechtspolitischen Fragen und lang erwartete demokratiepolitische Fortschritte – so lässt sich die Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt vom 17.3. 2021 mit wenigen Worten zusammenfassen. Diese fand am Bildungscampus Attemsgasse statt und nicht wie gewohnt am Schrödingerplatz, wo aktuell ein Impfzentrum eingerichtet ist. Leider erfolgte die Ankündigung über den neuen Ort nur sehr kurzfristig, sodass die Sitzung bereits im Gange war, als die Kaktus-Mitarbeiter*innen u.a. dort eintrafen.

Die „Donaucity“ soll in den nächsten Jahren als „D-CITY“ zu einem trendigen und urbanen Wiener Stadtteil werden.

Die S+B Gruppe startet zusammen mit den Partnerunternehmen SORAVIA, STRABAG Real Estate, COMMERZ REAL, HausInvest, GREYSTAR, Stadt Wien und Deka Immobilien, zum Endspurt auf der Donauplatte. Auf allen Ebenen rotieren Kräne und Bagger auf Hochtouren. Türme wachsen aus windigen Tiefen in schwindlige Höhen und verheißen kapitalstarken Anlegern satte Gewinne. Geräuschvoll fahren auch weiter südlich, Richtung Donau, schwere Geräte auf.

Über die einstige „Weltausstellung-Diagonale“ – von Hans Hollein und Coop Himmelb(l)au für die Expo 95 konzipiert – geht’s fließend zu „DC Waterline“ weiter. Zahlreiche Kulturprojekte tauchten hier schon im Laufe der Jahrzehnte auf – und gingen in den Untiefen der Stadtplanung unter. (Guggenheim Museum, Akademie der bildenden Künste, Angewandte, Sea-Life-Center, Mumok, Musikhalle, Weltmuseum und das "Haus der Kulturen“ mitgestaltet vom US-amerikanischen Theaterregisseur Peter Sellars.) Erst die Streichung des Wörtchens „universitär“ aus der Sonderwidmung brachte vor zwei Jahren eine elegante Lösung des „Kultur-Problems“ – mit einer Umwidmung zum Kindergarten. Somit konnten „STRABAG Real Estate und die S+B Gruppe“, vereint als “DC Waterline", unbehindert loslegen.

Ein Kaktusbericht über eine am letzten Sonntag, statt einem „Lobau-Spaziergang“
stattgefundene „Stand- Kundgebung“ gegen die Lobauautobahn, vor dem Nationalparkhaus

„Au-Botanik statt Autobahn“ – Diesem Slogan folgend, waren mehr als 100 Personen der Einladung von Waldfee, Extinction Rebellion Wien und anderer gegen die umstrittene Lobauautobahn aktiver Organisationen und Personen, zu einem Lobau-Spaziergang („Demonstration mit gemäßigter Lautstärke“) am Sonntagnachmittag vom Nationalparkhaus entlang des Naturlehrpfades, gefolgt.

Spätesten dort haben die Anwesenden erfahren, dass „solche Spaziergehende, die womöglich ab und zu stehen bleiben, Reden halten oder gar singen, böse für den Nationalpark sind“ (Jutta Matysek), und die MA 49, der Umweltbehörde Wiens, und die für die Lobau zuständige Forstverwaltung der Stadt Wien, die sich an ihre vielen zuvor erteilten Sondergenehmigungen für das umstrittene Projekt getätigter Vorbereitungsarbeiten und deren Auswirkungen für die Au, wohl nicht mehr erinnern wollen bzw. können, unsere Veranstaltung in der Au beeinsprucht haben.

Die Veranstalter*innen haben noch umgeplant und ihre Demonstration kurzfristig in eine Standkundgebung vor dem Nationalparkhaus umgewandelt.

Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt

In der Seestadt Aspern entsteht gerade ein neuer Standort der Büchereien Wien. Im Gegenzug sollen dafür zwei altgediente Bücherei Zweigstellen im Bezirk schließen, was (nicht nur) bei Anrainer*innen einige Fragen und Befürchtungen hervorruft. Noch im Herbst dieses Jahres sollen die Bauarbeiten am neuen Büchereien – Standort, welcher sich am Bildungscampus der Seestadt Aspern befinden wird, fertiggestellt werden.

Laut den Informationen der Gemeinde Wien soll er „alle Stückeln spielen“:
Neben einer barrierefreien Fläche von rund 550 m², fünf Öffnungstagen, 22000 Bücher bzw. Zeitschriften und anderen Medien wie DVDs, Spielen, usw. soll er auch einen Café Bereich und die Möglichkeit für Veranstaltungen beinhalten.

Wird das alles wie geplant umgesetzt, kann man durchaus erfreut sein. Immerhin ist es höchste Zeit, dass die Donaustadt, als großer und vor allem schnell wachsender Flächenbezirk, endlich ein modernes und großes Büchereizentrum erhält. Ohne an dem geplanten Projekt jedoch direkt etwas aussetzen zu wollen, wirft der Bau dieser neuen Bücherei gleichzeitig einige kritische Fragen auf.

Auch in diesem Jahr fand beim Goethehof in Kaisermühlen ein
überparteiliches, transdanubisches Februargedenken statt.

Neben dem gemeinsamen Erinnern an die Februarkämpfe stand bei vielen Redner*innen auch der aktuelle Bezug hinsichtlich Demokratie, Antifaschismus und Kapitalismuskritik im Fokus. Gernot Trausmuth und Hanni Wagner von der überparteilichen Initiative „Rassismusfreies Transdanubien“ moderierten die Veranstaltung und führten durch die vielfältigen und durch die Bank hochaktuellen Redebeiträge.

Seit diesem Jahr gibt es von der österreichischen Post eine neue Sonderbriefmarke zu Margarete Schütte-Lihotzky. Grund genug sich noch einmal genauer mit dem Leben dieser beeindruckenden österreichischen Kommunistin und Architektin auseinanderzusetzten!

Schütte-Lihotzky wurde am 23. Jänner 1897 geboren und studierte in den 1910er Jahren Architektur an der Kunstgewerbeschule, der heutigen Universität für angewandte Kunst. Nach dem Studium kam sie mit der Siedlerbewegung in Kontakt, wo sie unter anderem Alfred Loos kennenlernte. In diesem Zusammenhang wurde sie auch mit den prekären Lebensverhältnissen (insbesondere der Wohnsituation) breiter Teile der Bevölkerung konfrontiert. Die Frage wie mit Hilfe von Architektur, neuen Techniken und einer fortschrittlichen Politik die Wohn- und Lebensverhältnisse der Menschen verbessert werden können, wurde dann auch zu einer ihrer Lebensaufgaben.

Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer (KPÖ Donaustadt) zu einem Irrtum der Wiener Linien bzgl. der geschlossenen S80 Stationen Lobau und Hausfelstraße

Anfang des Jahres war die Freude bei zahlreichen Donaustädter*innen und lokalen Initiativen groß als die Wiener Linien unter dem Motto „Blick in die Zukunft“ einen neuen Netzplan für die U-Bahn veröffentlichten. Zu sehen waren darauf nämlich auch die Schnellbahnlinien und hierbei war interessant, dass bei der Linie S80 die 2014 geschlossene Station Lobau und die 2018 geschlossene Station Hausfeldstraße verzeichnet war.

Initiativen wie „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ oder die „Bürgerinitiative S80 Lobau“, welche sich jahrelang für die Wiedereröffnung der Stationen stark gemacht hatten, ebenso wie zahlreiche Bürger*innen dachten, dass die vielen Argumente bei der ÖBB endlich Früchte getragen haben und es zu einer lokalen Neubelebung der Strecke kommt.

Die Freude währte jedoch nur kurz, denn bald stellte sich heraus, dass die Wiener Linien irrtümlich eine veraltete Karte für ihre Grafik genutzt hatten, es sich bei der Veröffentlichung um ein Versehen handle und man natürlich „keine Gerüchte in die Welt“ setzten wollte. Auch Seitens der ÖBB wird laut Bezirkszeitung eine Wiedereröffnung der Stationen dezidiert ausgeschlossen.

Hierbei stellt sich mir jedoch die Frage: Warum eigentlich?

Linker Diskurs zur rechten Zeit - Ein Gastbeitrag von Markus Auer

Stell dir vor, du wohnst in einem Mietshaus. Wohnung oder ganzes Haus ist egal, je nach Gusto - Gedanken sind ja frei. Wenn wir schon dabei sind – du verdienst auch ganz gut. Dank halbwegs günstiger Miete kannst du etwas Geld ansparen.

Eines Tages verleihst du dein Geld an jemand, der dir höhere Zinsen als beim Sparbuch verspricht. Anschließend kauft der Typ mit deinen Ersparnissen (und denen von vielen Anderen) das Haus, in dem du wohnst - und erhöht die Miete. Irgendwo müssen die höheren Zinsen ja herkommen.

Verkostet von Margarete Lazar

Nun ist sie also da, die "richtungsweisende" Koalition in Wien: Neoliberale und Sozialdemokraten.
Was mich vor allem interessiert, ist die Vereinbarung, die zwischen den beiden Parteien getroffen wurde in Bezug auf die "Stadtstraße".

So lauten der Titel und die grundsätzliche Fragestellung einer von Betina Aumair und Brigitte Theißl verfassten Buchneuerscheinung aus dem ÖGB Verlag.

„Klassenreise“ bedeute in diesem Fall den „Aufstieg“ (sozioökonomisch, bildungstechnisch,…) von Menschen aus der „Arbeiter*innenklasse“. Wie dies passiert und was dies für Auswirkungen haben kann wird anhand von elf Lebensportraits verschiedener Personen beispielhaft gezeigt. Diese Porträts sind nicht nur zeitgeschichtlich interessant, sondern sie zeigen deutlich verschiedene Mechanismen in unserer neoliberal geprägten Gesellschaft auf und machen deutlich, dass die „Klassenfrage“ heute aktueller denn je ist!

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Sigut

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) erfährt durch Covid19 eine Aufmerksamkeit, die inzwischen breiteste Bevölkerungsschichten erreicht. Die Lockdowns bewirken, dass die soziale Marktwirtschaft und ihre Sicherungssysteme überfordert werden und zu nackter Existenzangst vieler Menschen führen. Staatliche Unterstützung, koste es was es wolle, als Alimentierungsmaßnahme, das hört sich gut an, ist aber unzureichend. Und wer und wie wird für entstehende Defizite dann geradestehen?

Krisen wie die Finanzkrise 2008 und nun die Pandemie bringen der Idee des BGE immer mehr Befürworter. Inzwischen liebäugeln sogar Vertreter der Gewerkschaft, wie der Betriebsratsobmann [Kronenzeitung 11.10.2020] des MAN-Werkes in Steyr, der auf die Frage „Sind Sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen?“ antwortete: „Ja. Weil es sonst immer mehr Menschen geben wird, die unter der Brücke schlafen und denen, die ein Einkommen haben, eins über die Rübe hauen. Soziale Unruhen, das ist eine große Gefahr.”

Eine kurze Rück- und Vorschau aus linker Sicht von Bernhard Gaishofer (Bezirkssprecher KPÖ- Donaustadt)

Die Wiener Gemeinde- und Bezirksratswahlen (Link zu Wahlergebnissen - Hier klicken!) wurden im Oktober abgehalten, seither ist es rund um kommunalpolitische Fragen in der medialen Berichterstattung recht ruhig geworden. Allerhöchste Zeit also, sich die Wahlergebnisse und auch die damit verbundenen Folgen für Wien und vor allem auch für die Donaustadt sich etwas genauer anzusehen.

Eine mehr als erfreuliche Nachricht vorweg: In ganz Wien wurden bei den Wahlen von LINKS insgesamt 23 Bezirksratsmandate erreicht! In sieben Bezirken sind sogar von nun an mehrere KPÖ- und LINKS-Aktivist*innen in der den Bezirksvertretungen vertreten, was Klubstatus bedeutet und somit noch effektiverer, linke Kommunalpolitik ermöglicht. Auch wenn es vielleicht etwas pathetisch klingen mag, aber dieses Ergebnis kann durchaus als historisch bezeichnet werden, immerhin gab es zuletzt in den 1950er Jahren in Wien so viele linke Bezirksmandate.

Hinsichtlich der Donaustadt gibt es jedoch einen Wermutstropfen: Hier konnte LINKS-KPÖ 22 zwar 1017 Stimmen (1,22%) erringen, was einerseits zwar kein unbedeutendes Ergebnis ist, andererseits aber auch bedeutet, dass der Einzug in die Donaustädter Bezirksvertretung um rund 250 Stimmen verfehlt wurde. Dies ist zwar bedauerlich, bedeutet aber keineswegs, dass wir unser linkes, kommunalpolitisches Engagement aufgeben! Weiterhin werden wir versuchen, über das aktuelle Geschehen im Bezirk kritisch zu berichten und in der öffentlichen Auseinandersetzung Themen zu setzten. Notwendig wird dies auf jeden Fall sein.

Die BUWOG hat ein 26.800 m² großes Grundstück gegenüber dem Gänsehäufel erworben (siehe Kaktusbericht vom 19.02.2020) und sorgt damit für Aufregung. Das Grundstück umfasst das seit 10 Jahren ungenutzte Grundstück „Einkehr Alte Donau“ mit brachliegenden Tennisplätzen und dem dahinterliegenden ADEG Markt (früheres AGM Areal).

Wohnen am Wasser sei beliebt, meint der neue Grundeigentümer, der – obwohl dazu bisher keine Genehmigung vorliegt – den Bau einer Wohnhausanlage mit einem Mix aus freifinanzierten und auch geförderten Wohnungen plant. Wie man aus vielen anderen Bauprojekten privater Investoren im Bezirk in der Zwischenzeit weiß, entstehen damit überwiegend für Normalverdiener*innen unerschwingliche, oft auch als Vorsorgewohnungen angebotene Wohnungen im Eigentum. Der Anteil der gleichzeitig angebotenen geförderten Wohnungen ist dagegen gering und dient oft als Schutzschild, um umstrittene Bauprojekte öffentlich durchzusetzen.

Darüber gibt es großen Unmut unter den Kleingartennutzer*innen aber auch zahlreichen anderen Nutzer*innen des Freizeit- und Erholungsgebiets, die einen noch größeren Nutzungsdruck auf das Gebiet Alte Donau befürchten.

Bei einer zur Problematik stattgefundenen Versammlung der Obleute und Funktionäre der verschiedenen Kleingarten- und Siedlervereine an der Alten Donau in der Vorwoche war Bezirksvorsteher Nevrivy (SPÖ) anwesend. Auch Vertreter*innen der ÖVP-Donaustadt, Hilde Grammel und Johann Höllisch von LINKS-KPÖ-Donaustadt und somit auch der KAKTUS waren bei diesem Treffen dabei.

Brief eines Lehrers - von Karl Gugler^*)

Erstaunlich schöne Fotos über Schulgebäude in den Zeiten von Covid19 verhöhnen die Realität.

Das hat er ja wirklich toll hingekriegt, unser Bundes-Basti: das erforderliche Krisenmanagement angesichts eines gemeingefährlichen Virus. Und als ganz besonders erfolgreich entpuppten sich die Empfehlungen eines (angeblich) 50-köpfigen Stabes an Medienberatern, die ihm genau vorgaben, wie er was mit welcher Wortwahl und Gestik bei der kommenden Pressekonferenz vortragen müsse, damit die Presse-Fritzen dann das auch so bringen, wie jene es besprochen haben. Toller Erfolg! Die Beliebtheitswerte schossen nach oben. Da sage noch einmal jemand, die Presse würde lügen.

Die Wohlfühlbilder sind alle falsch!

^*) kandidiert für die Donaustädter Bezirksvertretung

Eine Bestandsaufnahme von Bernhard Gaishofer^*), Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt

Wohnen ist ein bewegendes Thema. Spätestens vor Wahlen stellen die etablierten Parteien Verbesserungen der Wohnsituation in Aussicht. Gerade für die Donaustadt ist das eine relevante Frage, denn der 22. gehört zu den Stadtentwicklungsbezirken Wiens.

Es wird so viel wie nie gebaut, gleichzeitig steigen die Wohnkosten jedoch kontinuierlich. Für wen sind also die vielen Neubauten, und wer profitiert von der aktuellen Wohnbaupolitik in Wien?

Erkundigt man sich genauer, stellt sich schnell heraus, dass es sich bei einem großen Teil der Neubau-Projekte um Eigentumswohnungen handelt, welche als „Vorsorge- und Anlagewohnungen“ beworben werden.

^*) Bernhard Gaishofer ist Spitzenkandidat für die Donaustädter Bezirksvertretung (Liste LINKS-KPÖ)

Beitrag von Ute Glentzer ^*)

Wie jeden Abend ziehen die Flieger im Tiefflug über den 22. Bezirk. An ein Gespräch am Balkon ist nicht zu denken. Alle zwei bis drei Minuten anschwellender und abschwellender Motorenlärm, der jedes Wort übertönt. Etwas später ist auch das Schlafen bei offenem Fenster nicht drin. Wer in Essling wohnt, weiß, wovon ich rede. Doch auch in der Seestadt fängt sich das Dröhnen der im Landeanflug befindlichen Flugzeuge in den Höfen und meldet sich als stundenlanger Ruhestörer.

Und dann ist von einem Tag auf den anderen alles vorbei. Mit dem von der österreichischen Regierung verordneten Lockdown ist das Fliegen für Monate Geschichte. Im Juni 2020 sinkt das Passagieraufkommen im Vergleich zum Vorjahr um ca. 95% von 3 Millionen auf 138.000 und das, obwohl die Flugbewegungen im Vergleich zum April und Mai schon wieder steigen. Das heißt, lauschige Abende im Freien verbringen zu können und vom morgendlichen Vogelgezwitscher statt von Motoren geweckt zu werden. Ich hatte es schon fast vergessen, wie wunderbar die Stille sein kann, in die sich nur die leisen Klänge der Natur mischen.

Mir drängen sich zwei Fragen auf. Bedeutet dies eine längerfristige und nachhaltige Entspannung der Fluglärmsituation in Transdanubien? Und andererseits, wollen wir damit leben, dass die Reisefreiheit auf Dauer eingeschränkt wird und bleibt?

^*) Kandidatin für die Donaustädter Bezirksvertretung

Ein KAKTUS-Beitrag von Hilde Grammel^*)

Ich sehe die vielen Kinder und ihre Mütter in der Seestadt und frage mich, wie sie alle wohl den Corona-Lockdown überstanden haben. Und weiters: Wie es Frauen in unserer Gesellschaft ganz allgemein während dieser Zeit ergangen ist. Was ja unter „normalen“ Umständen schon eine Herausforderung darstellt – die Isolation des Lebens als Hausfrau und Mutter, die große, oftmals allein getragene Verantwortung für ein anderes Menschenwesen, die psychischen Grenzen, an die frau durch die ständige Konfrontation mit den Bedürfnissen eines anderen und Zuständigkeit dafür stößt, die materiellen und finanziellen Sorgen – war für viele nochmals verschärft durch abgesperrte Parks und geschlossene Kindergärten, durch neue Zuständigkeiten wie Home Schooling und Home Office und nicht zuletzt durch aggressive, wenn nicht gar gewalttätige Partner.

Andererseits hat Corona gezeigt, dass die gesellschaftlich notwendige Arbeit überwiegend von Frauen verrichtet wird, entweder kostenlos oder schlecht bezahlt, während für das politische und gesundheitliche Krisenmanagement ausschließlich Männer zuständig waren. Frauen bekamen also noch mehr Arbeit aufgebürdet als „normal“, wurden bestenfalls mit Einmalzahlungen abgefertigt, wenn ihre Arbeitgeber freundlich waren, ansonsten musste es reichen, als „Heldinnen des Alltags“ besungen und beklatscht zu werden. Die großen Gelder flossen woanders hin, in Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern, hieß es. Während Konzernchefs ihre Arbeiter*innen in Kurzarbeit oder in die Arbeitslosigkeit schickten, zahlten sie sich selbst Dividenden in Milliardenhöhe aus und beantragten staatliche Förderung.

^*) Kandidatin für die Donaustädter Bezirksvertretung