Die KPÖ will mit einer gemeinsamen Liste bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 als linke und soziale Alternative zu den etablierten Parlamentsparteien kandidieren. Damit wir aber überhaupt am Stimmzettel zu finden sind, müssen wir bundesweit rund 3.000 amtlich beglaubigte Unterstützungser­klärungen vorweisen.

Wie? Was? Wann?

Nur mehr 9 Werktage Zeit für die Kandidatur der KPÖ zu unterschreiben!.

Internationale Konzerne in der Donaustadt
Ein Hintergrundbericht von Wolfgang Sigut - parteiunabhängiger Aktivtist WIEN ANDERS

Ein Diskussionsbeitrag von Georg Högelsberger

In der aktuellen Innenpolitik gibt es gerade zwei dominierende Themen: die zahlreichen Klimastreiks noch zahlreicherer junger Menschen und die „Ibiza-Affäre“. Heißer scheint aber eindeutig letztere zu sein (klar, welchen echten Österreicher hat schon je das Klima wirklich interessiert?!), vor allem, da sie sich um den „Lieblings-Schwiegersohn der Nation“ dreht. Selbst unser Ex-Bundeskanzler Kurz hat sich am Ex-Vizekanzler die Finger verbrannt, die Regierung ist angelobt, abgelobt, wieder angelobt worden, niemand weiß mehr so richtig, welche Parteien von der ganzen Sache profitieren werden und welchen sie wirklich Schaden wird – kurz gesprochen, wir haben einen innenpolitischen Waldbrand!

In Graz – und heuer auch in Linz und Salzburg – haben KPÖ Gemeinderät*innen zur Unterstützung von einkommensschwachen Wohnungssuchenden ein gratis Kautionsdarlehen durchgesetzt.

Wien ANDAS hat jetzt eine Petition für einen Kautionsfonds in Wien gestartet!

Je mehr Menschen unterschreiben, umso größer der Druck auf die Gemeinderatsparteien, den Kautionsfonds einzuführen.

von Margarete Lazar

Der amerikanisch/südafrikanische Comedian Trevor Noah bezog sich vor kurzem mit dieser Aussage auf die aufmüpfigen Teens aus den amerikanischen High Schools, die gegen den unkontrollierten Waffenbesitz rebellieren, der jedes Jahr Dutzenden Jugendlichen das Leben kostet. Noah erinnerte auch daran, dass Kinder und Jugendliche schon oft die Initiative ergriffen haben, wenn sie das Gefühl hatten, dass die Erwachsenen zu wenig in schwerwiegenden Problemfeldern tun.

Greta Thunberg und ihre Bewegung, gegen die immer häufiger sichtbar werdenden Folgen des Klimawandels aktiv zu werden, ist also nichts Einmaliges, aber dennoch sehr wichtig. Die junge Schwedin hat erkannt, dass Kinder und Jugendliche selber etwas unternehmen müssen, um die Erwachsenen auf die heraufziehenden Gefahren von extremen Wetterereignissen und Verlust von Diversität im Pflanzen- und Tierreich nachhaltig aufmerksam zu machen. Was würde sich hier besser eignen, als einen Tag der Woche nicht in die Schule zu gehen!

Brief eines Lehrers - von Karl Gugler

„Skandal! Lehrer spuckt Schüler an!“ So lauten zwei Titel auf YouTube.

Was sich da an der HTL Ottakring abgespielt hat, ist zweifelsohne entsetzlich. Ein Lehrer spuckt – nachdem sein Schüler seiner Aufforderung, den Klassenraum zu verlassen, nicht nachkommt – ihm ins Gesicht.

Gott sei Dank, könnte man sagen, laufen Handykameras und dokumentieren die wahren Ereignisse. Und Gott sei Dank auch kann man sich auf YouTube die vielen höchst provokativen Vorereignisse („verbrochen“ von ausschließlich männlichen Schülern mit neoösterreichischem Erscheinungsbild) ansehen, die zur Eskalation geführt haben. Dem folgen auch postwendend die in Zeiten wie diesen erwartbaren „Analysen“ von ausgeprägten Rassisten unter den Kanalbetreibern. Wenn Sie, liebe/r Leser/in, genau hinsehen, werden Sie unschwer auch die Wahrheit erkennen können.

Ein Rück- und Ausblick auf die Entwicklungen im Asperner Opel-Werk

2017 veräußerte der Mutterkonzern General Motors die ihm seit 1929 gehörende deutsche Automarke Opel an die französische Groupe PSA, Europas zweitgrößten Autohersteller. PSA implementierte einen konzernweiten Effizienzplan, demzufolge bisher 30% der Fixkosten gespart werden konnten. Auch im Asperner Opel-Werk, das Getriebe und Motoren herstellt, wird seitdem ein noch schärferer Sparkurs gefahren als bisher.

Ein Kaktuskommentar von Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt

Kommenden Herbst finden in Österreich Neuwahlen statt, nachdem die schwarz blaue Regierung nach nur knapp eineinhalb Jahren ein rasches Ende fand. Handelte es sich dabei nur um ein kurzes Intermezzo oder werden Kurz & Co im September fröhlich Wiedereinzug in die Regierung feiern?

Die Szenen, welche das Ibiza-Video, das ja oft als Grund für das Ende der Koalition angegeben wird, zeigte, waren sehr heftig. Es ist nicht unbedingt überraschend, aber doch sehr bezeichnend, mit was für einer Selbstverständlichkeit die Vertreter der sogenannten „sozialen Heimatpartei“ österreichisches Eigentum an ausländische Oligarchen verschachern und Medien aufkaufen würden, nur um ihren eigenen Machterhalt zu sichern.

Eine Sache muss man bei dem Thema jedoch bedenken: Dieses Video war nur die Spitze des Eisberges. Der eigentliche Skandal für Österreich waren schon die letzten eineinhalb Jahre schwarz-blaue Regierung. In dieser Zeit wurde sehr „fleißig“ gearbeitet. Die Frage ist nur: Für wen?

Ein Bericht von Judith Wieser über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom 5. Juni 2019

Die letzte Bezirksvertretungssitzung in der Donaustadt brachte sowohl Neues als auch Altes mit neuen Emotionen. Die übliche Verabschiedung in die Sommerpause fand, wohl angesichts des bevorstehenden Nationalratswahlkampfes, dieses Mal nicht statt.

An alltagsrelevanten Neuerungen gibt es folgende zu vermelden:

Ab Herbst 2019 wird die Fahrbahn in der Oleandergasse erneuert, was zur Freude des Finanzausschusses über das Zentralbudget der Stadt Wien verrechnet wird – Kostenpunkt: € 650.000.-

Die Neos wünschen sich mehr Freizeit-Eisflächen im Bezirk. MA 45 und 51 lassen wissen, dass Naturgewässer aufgrund des Gefahrenpotentials prinzipiell nie durch das Magistrat freigegeben werden und betreffend künstlicher Eislaufplätze auf den Sportentwicklungsplan der Stadt Wien gewartet werden soll.

KAKTUS-Gastbeitrag von Max Kössldorfer – BI – Energiewende im Wiener Verkehr
Der Wiener Schmetterling – Ein Schnellbahnkonzept

Konfrontiert mit täglichen Staus und dem voranschreitenden Klimawandel sind unsere politischen Entscheidungsträger unermüdlich damit beschäftigt, die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs voranzutreiben. Euphemistische Worte für nicht nachvollziehbare Handlungen.

Eine Kolonne, so lang wie die gesamte Wiener Südosttangente (17,5km), würde es benötigen, um die Passagiere einer einzigen vollbesetzten U-Bahn stattdessen in Autos zu befördern (1,4 Pers./Auto bei 80km/h).

In Anbetracht dieses erstaunlichen Vergleiches wird wohl die überwiegende Mehrheit rational denkender Menschen schlussfolgern, dass der Ausbau der Schnellbahn gegenüber dem Straßenneubau Priorität genießen muss – doch diese Annahme ist falsch. Der Schnellbahnverkehr wird auf Sparflamme gehalten, denn die Milliarden sind verplant - für die sogenannte „Stadtstraße“ und den Lobautunnel. Nach dem Motto: „Lasst uns das Feuer mit Benzin löschen“.

Es hört immer auf, wenn es am schönsten ist - trotz Gelsenangriff.

Ein 19 min Radiobeitrag von Radio Orange (CBA)

Gaby Kozar von ENCOD -European Coalition for Just and Effective Drug Policies und Josef Rohaczek vom Elternkreis Wien -Verein zur Förderung der Selbsthilfe für Angehörige von Suchtkranken treten anlässlich des Welt Drogen Tages am 26.Juni für eine menschliche Drogenpolitik und für ein Ende des Krieges gegen Drogen, ein.

Im Bild: Josef Rohaczek und Gaby Kozar, Gäste auf unserem am 15.Juni stattgefundenen Kaktusfest.

Der KAKTUS ladet zum Nachdenken und kritischen Hinterfragen ein.

Der nächste Kaktus erscheint in einer innenpolitisch sehr bewegten Zeit. Er wurde Anfang Juni redaktionell fertiggestellt und war am Kaktusfest am 15.Juni 2019 bereits druckfrisch erhältlich .

Der von Hilde Grammel verfasste Aufmacher dieser Kaktuszeitungsausgabe befasst sich mit den jüngsten Entwicklungen im Asperner Opelwerk, wo trotz bereits mehrmaliger finanzieller Zuschüsse und Förderungen der Stadt erneut ein Personalabbau von 400 Beschäftigten bevorsteht.

Unserem Versprechen - „Wir greifen auf, was die anderen links liegen lassen!“ – werden wir auch mit dieser Zeitungsausgabe wieder gerecht.

Der Weg zu einem Kaktus-Gratisabo

Der Kaktus erscheint als Zeitung 3-4x jährlich. Wer die Zeitung verlässlich und regelmäßig bekommen will, sollte Kaktus-GratisabonnentIn werden und seine Postanschrift per e-Mail, donaustaedter@kpoe.at oder kaktusfreundInnen@gmx.at oder telefonisch oder per SMS 0676-69 69 001 mitteilen.

Darüber hinaus wird die Zeitung in ausgesuchten Teilen des Bezirks von Kaktus-Aktivistinnen von Tür zu Tür ausgetragen bzw. verteilt. Alle Beiträge dieser Zeitungsausgabe werden (zeitversetzt) auch online freigeschaltet.

Neue linke Jugendorganisation startet im 22. Bezirk – Sarah Pansy zur Sprecherin gewählt

Bei ihrem Gründungstreffen Ende März setzten die Jungen Linken Donaustadt den Startschuss für ihr politisches Engagement im Bezirk. Als unabhängige linke Jugendorganisation wollen die jungen AktivistInnen soziale Themen im Bezirk zur Sprache bringen und laut gegen Armut und Ausgrenzung auftreten.

In der letzten Zeit sind in der Donaustadt vor allem fragwürdige Großprojekte wie der Lobautunnel im Gespräch, Anliegen der Bevölkerung wie etwa leistbares Wohnen bleiben aber auf der Strecke. Damit will sich die Gruppe in der nächsten Zeit beschäftigen. “In Wien gehört der 22. zu den Bezirken, die am schnellsten wachsen. Gleichzeitig steigen aber auch hier die Mieten stetig an,” so Sarah Pansy, die frisch gewählte Sprecherin der Jungen Linken Donaustadt. Dabei erkenne man im Bezirk selbst starke Unterschiede.

Der KAKTUS deckt auch die Ursachen auf!

Die Donaustadt ist bereits der zweitteuerste Bezirk Wiens. Bereits vor einem Jahr im Mai 2018 hatte der KAKTUS (1. Bild) darüber berichtet, jetzt setzt auch „Die unabhängige DBZ-Donaustadt“ in ihrer Ausgabe Nr2/2019 – Seite 9 (2. Bild), nach und beruft sich, so wie wir im Vorjahr auf eine Mietpreis-Analyse der immowelt.at nach der im Jahr 2018 für Wohnungen in unserem Bezirk im Mittel 14,70 Euro /m2 verlangt werden. (Das sind 4% mehr als im Vorjahr). Nur in der Inneren Stadt (1.Bezirk) haben MieterInnen für ihre Wohnungen mit 16,80 Euro (um 8% gestiegen) im Mittel mehr zu bezahlen. Soweit die aufgezählten Fakten – Für KAKTUS-LeserInnen sind sie keine Neuigkeit!

„Das knappe Wohnungsangebot sowie aufwändig sanierte Altbau-Immobilien verteuern die Preise“ ist in der DBZ dazu zu lesen. Warum obwohl der Bauboom in unserem Bezirk weiter anhält, im Widerspruch dazu die Preise trotzdem weiter steigen, lässt der DBZ-Artikel allerdings unbeantwortet.

Eine Radiosendung vom 14.04.2019 zum Nachhören

„Die Lobau trocknet aus.
Wo bleibt das Wasser?
Der Anblick blühender Seerosen ist für viele Menschen ein schönes Naturerlebnis. In der Lobau sind Seerosen ein alarmierendes Zeichen für das langsame Sterben einer Wasserlandschaft.
Der Au geht das Wasser aus“

Vergangenes Jahr wurde bekannt, dass die Zusammenarbeit zwischen der BAWAG und der Post beendet wird. Bis Ende 2019 sollen nun alle bisherigen Partnerfilialen in der jetzigen Form aufgelöst werden.

Was bedeutet das nun für die PostkundInnen aus der Donaustadt? Werden noch mehr Filialen geschlossen? Und was sind weitere Veränderungen?

Eine Zusammenfassung von Judith Wieser

Der Streit um den Bau des höchsten Wohnturms Österreichs (167m) und des dritthöchsten Europas wurde gerichtlich beendet. Die Baugenehmigung wurde durch das Verwaltungsgericht Wien trotz zahlreicher Anrainerbeschwerden im Dezember 2018 bestätigt.

Auf dem Standort des ehemaligen Cineplexx-Kinos an der Reichsbrücke wird ab April 2019 ein 49-stöckige Turm mit einem dazugehörigen neunstöckigen Gebäude errichtet. Verkauf und Vermietung der Objekte beginnen noch diesen Sommer – die Fertigstellung ist für das erste Quartal 2023 geplant.

Angefangen bei der schiefen Optik der 2015 im Gemeinderat beschlossenen Umwidmung von ursprünglich zugelassenen 26m Bauhöhe, im Interesse dieses 253 Millionen Euro-Projekts der Bauträger S+B-Gruppe und Soravia Group, und der noch „schieferen“ angesichts der Unterstützung durch den grünen Gemeinderat Christoph Chorherr, der bereits für Verwicklungen mit dem Immobilienmogul Michael Tojner beim ebenso umstrittenen Heumarkt-Projekt scharf kritisiert wurde, stehen wir wortwörtlich bald wieder vor einem Monument Wiener Investorenpolitik.

Brief eines Lehrers - von Karl Gugler, Lehrer an der AHS-Theodor- Kramer-Straße

Volle Kraft zurück – zum Ursprung! Schwarz-Blau liefert, was bestellt wurde.

Ab den 2. Klassen der Volksschulen (VS) werden wieder die Noten und damit auch das Durchfallen-Können eingeführt. Für die 3. und 4. Klassen VS und Mittelschule (MS) soll es bald „Kompetenz- und Potentialmessungen“ geben, also das, was man früher den Intelligenzquotienten (IQ) genannt hat. Damit kann man dann klar und gerecht festlegen, wer in die Hauptschule und wer ins Gymnasium gehört. Und damit das nicht so uralt klingt, wie es ist, wird es „Talente-Check“ heißen. Den gibt es ja schon länger, online natürlich, aber jetzt wird ihm ordentlich Bedeutung zugeordnet. Er kommt jetzt neben der 3. Kl. VS auch in die 4. Kl. VS und in die 3. und 4. Kl. der MS. Die Ergebnisse werden darüber entscheiden, wer Arzt wird und wer Paketzusteller – stark vereinfacht dargestellt.

Wie stehen die Verfahren zu Stadtstraße, Spange Seestadt und Lobauautobahn tatsächlich?

Gastbeitrag
Heinz Mutzek-Koordinator des BürgerInnennetzwerkes Verkehrsregion Wien-NÖ/Nordost
(im Bild 3.von rechts)

Ausgehend von den „verkehrlichen Heilsversprechungen“ unseres Bezirksvorstehers in diversen Bezirksblättern möchte ich Ihnen im Namen des Bürgerinitiativen-Netzwerks Verkehrsregion Wien-NÖ (BNWN) ein realistischeres Bild rund um die Entwicklungen zu den Autobahnprojekten Stadtstraße Aspern, S1-Spange Seestadt und S1-Lobautunnel geben.

Wörtlich sagte Bezirksvorsteher Nevrivy in einem schmeichelweichen Interview in der BZ: "Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, dass die Umfahrung durchgeführt werden kann, war daher sehr wichtig für die Donaustadt. Parallel dazu auch der positive Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Stadtstraße“.

Nachdem Ernst Nevrivy, obwohl er als Bezirksvorsteher eingeladen war, an der Verhandlung zum Lobautunnel am Bundesverwaltungsgericht (wie es richtig heißt) nicht teilgenommen hat, sind entscheidende Ergänzungen aus der „Praxis“ notwendig.