In der Donaustadt haben wir den Einzug ins Bezirksparlament leider erneut verfehlt!

Nach Auszählung aller Briefwahlstimmen und Wahlkarten hat LINKS wienweit in 15 Bezirken 23 (!) Bezirksratsmandate erzielt. Mit ihrem Bezirksspitzenkandidaten KPÖ-Landessprecher Didi Zach erreichte LINKS in Rudofsheim Fünfhaus sogar 3 Mandate. Auch die KPÖ-Aktivist*innen Josef Iraschko (2. Bezirk), Susanne Empacher (3. Bezirk), Wolf Götz Jurjans (5. Bezirk) und Fritz Fink (16.Bezirk), bereits 2015 unter der damaligen Listenbezeichnung „Wien Anders“ als Bezirksräte gewählt, haben in ihren Bezirken je ein zusätzliches Mandat errungen und werden ebenso wie LINKS im 7. Und 20. Bezirk mit jeweils 2 Mandaten zukünftig in ihren Bezirksparlamenten in Klubstärke vertreten sein. Es handelt sich das beste Ergebnis in Wien nach Mandaten seit 1954.

Das KAKTUS-Team gratuliert allen wieder- bzw. neugewählten LINKS-Bezirksrät*innen in Wien.

Unbeschadet unserer auch in der Donaustadt engagierten Wahlwerbung unserer Aktivist*innen und Kandidat*innen hält unser Abschneiden im Bezirk mit dieser erfreulichen Entwicklung leider nicht mit.

KAKTUS-Bericht von der FFF-Klima-Demo in Hirschstetten am 2.10.2020

Die Bewegung FRIDAYS FOR FUTURE hat ihren, jeden Freitag, „fünf vor zwölf“ beginnenden „Klimastreik“ letzten Freitag in die Donaustadt verlegt und stellte sich mit ihrer ersten Manifestation nördlich der Donau gegen konkrete Klimakiller wie die Stadtstraße Aspern, die Spange S1 und die Lobauautobahn. Sie wurde dabei von den vor Ort seit vielen Jahren aktiven Bürger*inneninitiativen und Netzwerken unterstützt, die ebenfalls zur Beteiligung an dieser Protestaktion aufriefen, „vor allem auch unter dem Aspekt der Vorwahlzeit mit einem Bezirksvorsteher, der schon mal gerne selbst eine Schaufel in die Hand nimmt, um mit den Bauarbeiten für seine 'hochrangigen Straßen' zu beginnen."

Ein Bericht von Judith Wieser über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom 16. September.

Die Sitzungen der Donaustädter Bezirksvertretung werden seit Jahren von Mal zu Mal „eiliger“, kürzer und undurchsichtiger. Daher werde ich, aufgrund der Kürze von nur einer Stunde, der steigenden Intransparenz und der anstehenden Wahl, den Focus mehr auf die Bezirksvertretung an sich legen.

Ein Leser*innenbrief an den KAKTUS, in welchem auf einen geplanten Groß-Neubau in der Siedlung Ableidingergrund, direkt neben der Lobau hingewiesen wird!

Die BUWOG hat ein 26.800 m² großes Grundstück gegenüber dem Gänsehäufel erworben (siehe Kaktusbericht vom 19.02.2020) und sorgt damit für Aufregung. Das Grundstück umfasst das seit 10 Jahren ungenutzte Grundstück „Einkehr Alte Donau“ mit brachliegenden Tennisplätzen und dem dahinterliegenden ADEG Markt (früheres AGM Areal).

Wohnen am Wasser sei beliebt, meint der neue Grundeigentümer, der – obwohl dazu bisher keine Genehmigung vorliegt – den Bau einer Wohnhausanlage mit einem Mix aus freifinanzierten und auch geförderten Wohnungen plant. Wie man aus vielen anderen Bauprojekten privater Investoren im Bezirk in der Zwischenzeit weiß, entstehen damit überwiegend für Normalverdiener*innen unerschwingliche, oft auch als Vorsorgewohnungen angebotene Wohnungen im Eigentum. Der Anteil der gleichzeitig angebotenen geförderten Wohnungen ist dagegen gering und dient oft als Schutzschild, um umstrittene Bauprojekte öffentlich durchzusetzen.

Darüber gibt es großen Unmut unter den Kleingartennutzer*innen aber auch zahlreichen anderen Nutzer*innen des Freizeit- und Erholungsgebiets, die einen noch größeren Nutzungsdruck auf das Gebiet Alte Donau befürchten.

Bei einer zur Problematik stattgefundenen Versammlung der Obleute und Funktionäre der verschiedenen Kleingarten- und Siedlervereine an der Alten Donau in der Vorwoche war Bezirksvorsteher Nevrivy (SPÖ) anwesend. Auch Vertreter*innen der ÖVP-Donaustadt, Hilde Grammel und Johann Höllisch von LINKS-KPÖ-Donaustadt und somit auch der KAKTUS waren bei diesem Treffen dabei.

Brief eines Lehrers - von Karl Gugler^*)

Erstaunlich schöne Fotos über Schulgebäude in den Zeiten von Covid19 verhöhnen die Realität.

Das hat er ja wirklich toll hingekriegt, unser Bundes-Basti: das erforderliche Krisenmanagement angesichts eines gemeingefährlichen Virus. Und als ganz besonders erfolgreich entpuppten sich die Empfehlungen eines (angeblich) 50-köpfigen Stabes an Medienberatern, die ihm genau vorgaben, wie er was mit welcher Wortwahl und Gestik bei der kommenden Pressekonferenz vortragen müsse, damit die Presse-Fritzen dann das auch so bringen, wie jene es besprochen haben. Toller Erfolg! Die Beliebtheitswerte schossen nach oben. Da sage noch einmal jemand, die Presse würde lügen.

Die Wohlfühlbilder sind alle falsch!

^*) kandidiert für die Donaustädter Bezirksvertretung

Margarete Lazar

Während des Lockdowns war ursprünglich der Schock groß. Sollten wir nicht doch unseren Lebensstil ändern? Wissenschaftler sagten uns, dass Pandemien, ausgelöst von Viren, auch etwas mit der zunehmenden Einschränkung des natürlichen Lebensraumes zu tun haben, welche Tiere und eben auch Viren stark unter Druck setzt. Außerdem wurde herausgefunden, dass die überhand nehmende Feinstaubbelastung ein besonderes Risiko bei Covid-19 Erkrankungen darstellt. Da waren viele Menschen gewillt, etwas an ihrem überbordenden Konsum zu ändern. Die heimischen Gärtnereien wurden frequentiert und sogar von den lokalen Politiker*innen gelobt und beklatscht, obwohl sie sonst eher sorglos mit den landwirtschaftlichen Flächen umzugehen pflegen und ein Gebiet nach dem anderen in Bauland umwidmen.

Da keimte in vielen Umweltaktivist*innen schon die Hoffnung auf, dass spät aber doch Einsicht einkehren, so manche überflüssige Bautätigkeit noch einmal überdacht und vielleicht sogar der Einkauf beim heimischen Gärtner oder Biobauern eine anhaltende Verhaltensweise werden würden.

Georg Högelsberger ^*)
Linker Diskurs zur rechten Zeit

Wir schreiben das Jahr 2020. COVID-19, im Volksmund „Corona“ genannt, bedeutet weltweit einen tiefgreifenden Einschnitt in fast alle Lebensbereiche. Wie jedoch dieses Virus Bereiche des sozialen Lebens, der Wirtschaft, der Politik beeinflussen konnte, darüber wird beredt geschwiegen. Viel wird gesprochen, nichts gesagt. Und im Grunde wisse doch „eh jeder“, wie und warum. Ja, wie und warum eigentlich?

Wer agiert – wer reagiert?

Hört man dem Großteil der Politiker zu, so präsentieren sie folgendes Schema: Das Coronavirus ist über uns, ja über die ganze Welt gekommen, ganz plötzlich, und hat alles ins Chaos gestürzt. Alles? Nein, denn dank unserer großartigen Politiker habe sich der Schaden, obwohl er empfindlich war, in Grenzen gehalten! Fazit: Auf unsere Regierung können wir stolz sein und sie getrost bei der nächsten Wahl wieder wählen!

^*) kandidiert für die Donaustädter Bezirksvertretung

Eine Bestandsaufnahme von Bernhard Gaishofer^*), Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt

Wohnen ist ein bewegendes Thema. Spätestens vor Wahlen stellen die etablierten Parteien Verbesserungen der Wohnsituation in Aussicht. Gerade für die Donaustadt ist das eine relevante Frage, denn der 22. gehört zu den Stadtentwicklungsbezirken Wiens.

Es wird so viel wie nie gebaut, gleichzeitig steigen die Wohnkosten jedoch kontinuierlich. Für wen sind also die vielen Neubauten, und wer profitiert von der aktuellen Wohnbaupolitik in Wien?

Erkundigt man sich genauer, stellt sich schnell heraus, dass es sich bei einem großen Teil der Neubau-Projekte um Eigentumswohnungen handelt, welche als „Vorsorge- und Anlagewohnungen“ beworben werden.

^*) Bernhard Gaishofer ist Spitzenkandidat für die Donaustädter Bezirksvertretung (Liste LINKS-KPÖ)

Beitrag von Ute Glentzer ^*)

Wie jeden Abend ziehen die Flieger im Tiefflug über den 22. Bezirk. An ein Gespräch am Balkon ist nicht zu denken. Alle zwei bis drei Minuten anschwellender und abschwellender Motorenlärm, der jedes Wort übertönt. Etwas später ist auch das Schlafen bei offenem Fenster nicht drin. Wer in Essling wohnt, weiß, wovon ich rede. Doch auch in der Seestadt fängt sich das Dröhnen der im Landeanflug befindlichen Flugzeuge in den Höfen und meldet sich als stundenlanger Ruhestörer.

Und dann ist von einem Tag auf den anderen alles vorbei. Mit dem von der österreichischen Regierung verordneten Lockdown ist das Fliegen für Monate Geschichte. Im Juni 2020 sinkt das Passagieraufkommen im Vergleich zum Vorjahr um ca. 95% von 3 Millionen auf 138.000 und das, obwohl die Flugbewegungen im Vergleich zum April und Mai schon wieder steigen. Das heißt, lauschige Abende im Freien verbringen zu können und vom morgendlichen Vogelgezwitscher statt von Motoren geweckt zu werden. Ich hatte es schon fast vergessen, wie wunderbar die Stille sein kann, in die sich nur die leisen Klänge der Natur mischen.

Mir drängen sich zwei Fragen auf. Bedeutet dies eine längerfristige und nachhaltige Entspannung der Fluglärmsituation in Transdanubien? Und andererseits, wollen wir damit leben, dass die Reisefreiheit auf Dauer eingeschränkt wird und bleibt?

^*) Kandidatin für die Donaustädter Bezirksvertretung

Ein KAKTUS-Beitrag von Hilde Grammel^*)

Ich sehe die vielen Kinder und ihre Mütter in der Seestadt und frage mich, wie sie alle wohl den Corona-Lockdown überstanden haben. Und weiters: Wie es Frauen in unserer Gesellschaft ganz allgemein während dieser Zeit ergangen ist. Was ja unter „normalen“ Umständen schon eine Herausforderung darstellt – die Isolation des Lebens als Hausfrau und Mutter, die große, oftmals allein getragene Verantwortung für ein anderes Menschenwesen, die psychischen Grenzen, an die frau durch die ständige Konfrontation mit den Bedürfnissen eines anderen und Zuständigkeit dafür stößt, die materiellen und finanziellen Sorgen – war für viele nochmals verschärft durch abgesperrte Parks und geschlossene Kindergärten, durch neue Zuständigkeiten wie Home Schooling und Home Office und nicht zuletzt durch aggressive, wenn nicht gar gewalttätige Partner.

Andererseits hat Corona gezeigt, dass die gesellschaftlich notwendige Arbeit überwiegend von Frauen verrichtet wird, entweder kostenlos oder schlecht bezahlt, während für das politische und gesundheitliche Krisenmanagement ausschließlich Männer zuständig waren. Frauen bekamen also noch mehr Arbeit aufgebürdet als „normal“, wurden bestenfalls mit Einmalzahlungen abgefertigt, wenn ihre Arbeitgeber freundlich waren, ansonsten musste es reichen, als „Heldinnen des Alltags“ besungen und beklatscht zu werden. Die großen Gelder flossen woanders hin, in Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern, hieß es. Während Konzernchefs ihre Arbeiter*innen in Kurzarbeit oder in die Arbeitslosigkeit schickten, zahlten sie sich selbst Dividenden in Milliardenhöhe aus und beantragten staatliche Förderung.

^*) Kandidatin für die Donaustädter Bezirksvertretung

Ein aktueller Beitrag von Werner Schandl - Bürgerinitiative "Hirschstetten-retten"

Die „Stadtstraße“ darf also laut letztem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom Juli dieses Jahres mit Einschränkungen bzw. Auflagen gebaut werden. 3,2 km Straße um 450 Millionen Euro! Macht pro Kilometer € 140 Millionen Euro. Geld, welches jenen fehlt, die im Zuge der Corona Pandemie ihren Job verloren haben!

Die Bewegung Black Lives Matter hat – ausgehend von der Ermordung von George Floyd durch Polizisten in Minneapolis – auch in Europa viele Menschen gegen Rassismus auf die Straßen gebracht. Die erschütternden, auf Kamera festgehaltenen Bilder der Erstickung von George Floyd gingen um die Welt, sie zeigten durch Beamte ausgeübte brutalste rassistische Gewalt und rüttelten Millionen, vor allem junge Menschen auf. Auch in Wien fand am 4. Juni eine Großdemonstration mit 50.000 Teilnehmer*innen statt. Dabei wurde der afrikanischen Opfer von Polizeigewalt in Österreich ebenso gedacht wie auf die Tatsache hingewiesen, dass rassistisch motivierte Morde heute vor allem an den EU-Außengrenzen stattfinden. Seit der Ermordung / den Selbstmorden von Marcus Omofuma, Essa Touray, Johnson Okpara oder Seibane Wague während und infolge von Abschiebe- und anderen Polizeihandlungen in den 2010er Jahren haben in Österreich polizeiliche Übergriffe mit Todesfolge gegen Schwarze Menschen stark abgenommen, was u.a. auf antirassistische Bildungsarbeit innerhalb des Polizeiapparats zurückzuführen ist. Diese scheint Erfolge zu zeitigen, bedarf aber noch einiger Nachbesserungen, wie ein Vorfall unlängst in der Seestadt zeigt.

Gedanken aus Donaustädter Sicht
von Hilde Grammel – Bewohnerin der Seestadt

Am 19. 6. 2020 haben in ganz Österreich Menschen für eine Verkehrswende demonstriert. Das Bürger*innen-Netzwerk Wien Niederösterreich Nord-Ost, die BI Hirschstetten retten und die BI Rettet die Lobau u.a. hatten für diesen Tag zu einer Fahrraddemo aufgerufen, die von der Seestadt aus startete [Bild rechts] und über das Verkehrsministerium und den Ballhausplatz zum Rathaus führte. Zuvor noch gab es eine Kundgebung bei der U2-Station Hausfeldstraße, die die Wiedereröffnung der dortigen Schnellbahnstation forderte. Aktivist*innen von KPÖ, Wien ANDAS und LINKS waren an der Vorbereitung und Organisation der Fahrraddemo beteiligt. Die Hauptforderung war: Keine Umsetzung der Bauvorhaben S1-Spange und Stadtstraße einerseits, Lobau-Autobahn andererseits.

„NS-Terror noch in letzten Minute“
Eine Gedenktafel am Floridsdorfer Amtshaus erinnert an eine öffentliche Hinrichtung am 8. April 1945

Auf ein gemeinsames öffentliches Zeichen gegen Faschismus und Krieg wollte die seit 2012 bestehende Überparteiliche Gedenkplattform Transdanubien heuer, 75 Jahre nach dem Ende des 2.Weltkieges, nicht verzichten.

Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945 kapitulierte das nationalsozialistische Regime bedingungslos. Schon wenige Tage zuvor bildete sich in Österreich unter Beteiligung der KPÖ eine provisorische Regierung. Bis heute wird jedoch die Bedeutung der österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten zur Gründung der 2. Republik verschwiegen oder marginalisiert.

Nachdem bereits Mitte April Wien von der Roten Armee befreit wurde, kapitulierte das nationalsozialistische Regime am 8. Mai 1945 bedingungslos. Bereits am 27. April unterzeichneten Vertreter der provisorischen Regierung (Staatskanzler Karl Renner, Adolf Schärf (SPÖ), Leopold Kunschak (ÖVP) und Johann Koplenig (KPÖ)) die österreichische Unabhängigkeitserklärung. Die 2. Republik, deren 75. Jährigen Geburtstag wir heuer feiern, war geboren.

Eine der Grundvoraussetzungen für die Unabhängigkeit Österreichs war die Moskauer Deklaration von 1943, in welcher festgeschrieben war, dass auch Österreich einen eigenen Beitrag zu der Befreiung von dem Nationalsozialismus leisten muss. Auch wenn es in Österreich keinen so breiten Widerstand wie in anderen Ländern gab, es gab ihn und er wurde vor allem von der KPÖ getragen. Rund 2000 KommunistInnen verloren im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben. Doch trotz dieser Tatsache wird der Beitrag der Kommunistinnen und Kommunisten für ein freies und demokratisches Österreich oft nicht anerkannt.

Gedanken von Dr. Margarete Lazar

Die "Corona-Krise" hat eine Gesellschaft des "Größer, Weiter, Reicher, Besser" hart getroffen. Angesichts eines winzigen Virus sind wir eingeknickt. Auch unsere PolitikerInnen in Wien nehmen die Gelegenheit wahr und sind "so froh", dass die GärtnerInnen rund um die Bundeshauptstadt für frisches Gemüse sorgen in Zeiten, wo sonst nichts mehr geht. Die Umweltstadträtin kniet in MEIN WIEN niedlich neben einem Salatfeld und lobt die Versorger.

Ein aktueller Online-Kommentar unserer Kaktusmitarbeiterin Dr. Margarete Lazar

Gebaut wird hier, als gelte es das Leben. Interessant sind auch die Preise für frei finanzierte Objekte. Da kratzt schon schnell eine mittelgroße Wohnung an die halbe Million Euro. Wenn man dann, so wie die Frau Sellner von der Bezirkszeitung durch diesen Bezirk spaziert, findet man verständlicherweise viele große blaue Schilder, auf denen Wohnungen just hier angeboten werden. Das ist doch nicht darauf zurückzuführen, dass 500.000 Euro und mehr jenseits der Schmerzgrenze für die Durchschnittsmenschen sind, noch dazu wo es sich auch um Durchschnittswohnungen handelt?

Das scheint aber alles keine Rolle zu spielen, denn Frau Sellner kündigt weiter "etwas Großes" für den Bezirk an. Ja, und was meint sie damit? Die komplette Verbauung des Hausfeldes inklusive vierspuriger "Stadtstraße", die sich Herr BV Nevrivy so sehnlich wünscht.

Bürgerinitiativen fordern unabhängige Überprüfung aller Flächenwidmungen

Sind die Wünsche der sogenannten Immobilienentwickler wichtiger als die Schaffung günstigen Wohnraumes?

In Wien wird viel gebaut. Wohin man schaut stehen Baukräne. In geradezu jedem Bezirk schießt irgendein Gebäude in die Höhe und überragt Vorhandenes – oft bei weitem und nicht unbedingt zum Vorteil des Stadtbildes.

Es sind herrliche Zeiten für die Baubranche und für sogenannte Investoren und Immobilienentwickler. Die Herren Soravia, Benko, Tojner und wie sie alle heißen, sind groß im Geschäft.

PARLAMENTARISCHE BÜRGERINITIATIVE „WIENER AUFRUF“

Der aktuelle weltweite Drogenkrieg hat sich in eine immer destruktivere Spirale verwandelt. Die Prinzipien, auf die sich die Drogenprohibition beruft, haben sich als ein politisches und humanitäres Fiasko erwiesen.

Daher fordern wir: „Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und Konsumentinnen.“