Die Arbeiten für den zweigleisigen Ausbau des Marchegger Astes der Ostbahn neigen sich auf Wiener Boden allmählich ihrem Ende zu. Die Beeinträchtigungen, die mit dem Bau verbunden sind, werden langsam weniger und in der neugestalteten Haltestelle Hirschstetten halten jetzt wenigstens wieder Regionalzüge. Einen wirklichen Grund zur Freude stellt das allerdings nicht dar.

Die Bahnstation Hausfeldstraße wurde aufgelassen. Und das, obwohl in der näheren Umgebung schon heute tausende Menschen wohnen und in den nächsten Jahren dort eine rege Bautätigkeit geplant ist. Wer also aus dem Bereich Hausfeldstraße / Guido Lammer-Gasse / Hasibederstraße mit dem Zug nach Simmering oder zum Hauptbahnhof fahren will, muss mit der U2 nach Stadlau (oder zurück nach Aspern Nord) fahren und dort umsteigen. Das wäre sogar dann mit einem Zeitverlust verbunden, wenn jede U2 Garnitur bis in die Seestadt geführt werden würde und nicht nur bis zu Aspernstraße.

Aufgabe von Politik in kapitalistischen Gesellschaften ist u.a., die bestehenden Klassenwidersprüche so weit in Vergessenheit geraten zu lassen, dass sie nicht mehr als solche erkennbar sind. Eine Strategie, um von Demokratieabbau, Umverteilung nach oben, Entrechtung, realer Verschlechterung von Arbeitsbedingungen usw. abzulenken, ist die Beschäftigung des Wahlvolkes mit Nebensächlichkeiten und Pseudodebatten. Diese kommen dann via TV, Gratiszeitung und Werbeplakat an den Mann und die Frau, und hallen tausendfach in den Absonderungen in den sozialen Medien nach, wo jede_r sich bemüßigt fühlt, seinen_ihren ganz persönlichen, häufig unreflektierten Senf dazu abzugeben.

Ausdruck davon, dass Rassismus bereits so weit ins Alltagsbewusstseins eingesickert ist, dass er nicht mehr als solcher erkennbar ist, ist ein Plakat der „Fahr fair“-Serie der Wiener Linien des Jahres 2018.

(9.11.2018)

Gestern endeten die Verhandlungen zwischen Metaller-Gewerkschaft und Unternehmensver­tretern ergebnislos, da die Unternehmen nicht bereit sind, auf die Forderung der Gewerkschaften GPA-djp und PROGE nach einer 5%-Lohnerhöhung einzugehen.

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, dazu: „Dass die betroffenen Gewerkschaften nun Kampfmaßnahmen setzen wollen, begrüße ich. Die Taktik des ÖGB, einzelne Kollektivverträge zu verhandeln statt gemeinsamen Druck aufzubauen, um die vielen unsozialen Regierungspläne zu bekämpfen, ist für mich aber sehr fragwürdig, denn damit lässt die Gewerkschaftsspitze einen großen Teil der Bevölkerung im Stich."

Vor hundert Jahren, am 3. November 1918, wurde die Kommunistische Partei Österreichs gegründet. Sie ist damit die drittälteste kommunistische Partei der Welt und die älteste Partei Österreichs mit ungebrochener Kontinuität.

Hundert Jahre KPÖ bedeuten in erster Linie hundert Jahre aufrechten Gangs Hunderttausender Menschen durch die österreichische Zeitgeschichte. Wie mehr als 2.000 Abbildungen zeigen, waren Österreichs KommunistInnen in Politikfeldern aktiv, die sich wie eine Konstante durch sämtliche Perioden der Parteigeschichte ziehen: in Betrieben und Gemeinden, sozialen Kämpfen, friedenspolitisch, frauenpolitisch und im antifaschistischen Kampf. Hinzu kommt ein „Internationalismus der Tat“, der für alle Phasen der KPÖ-Geschichte kennzeichnend ist. Die KPÖ war dabei nicht nur eine politische und soziale Emanzipationsbe­wegung, sondern auch eine Kulturbewegung.

Der Herbst und das Jahr 2019 sollen einige Änderungen in der Wohnpolitik bringen: In der Donaustadt entsteht der erste Gemeindebau NEU, die Wiener Bauordnung wird novelliert und die schwarz-blaue Regierung erarbeitet gerade eine Mietrechtsnovelle.

Vermutlich für manche Benützer der Autobuslinien 8A, 14A und 61A. Beim 8A und beim 61A ist es mit 1. Oktober zu einer Intervallverdichtung gekommen, beim 14A werden nun Busse eingesetzt, die den Fahrgästen mehr Plätze bieten als die alten.

Wir Donaustädter haben natürlich nichts gegen diese Verbesserungen, auch wenn wir wenig bis gar nicht in deren Genuss kommen, und vergönnen sie allen, die davon etwas haben.

Was wir aber nicht wollen ist, daß wir mit Verschlechterungen „beglückt“ werden.

Die nächste Zeitungsausgabe des KAKTUS erscheint in Kooperation mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) in der Arbeiterkammer und im ÖGB, der sich bei den Arbeiterkammerwahlen im kommenden Jahr der Wiederwahl stellt. Auf einer vom GLB gestalteten Seite in unserer Zeitung gibt der GLB einen Überblick über seine Ziele und Forderungen.

Weitere Themen der aktuellen Kaktusausgabe:

• Neues zum Wohnen - Was erwartet uns in der Donaustadt und anderswo?

• Stadtstraße und kein Ende

• S 80 bleibt Stiefkind - Gravierende Nachteile trotz Verlängerung nach Aspern Nord

Große bezirkspolitische „Aufreger“ gab es diesmal in der ungewöhnlich kurzen Donaustädter Bezirksvertretungssitzung nicht. Natürlich wurde anhand einiger Anträge der FPÖ Donaustadt der Streit zwischen Auto- und Radverkehr, sowie Radfahrern und Hundebesitzern weiter gepflegt anstatt gelöst. Weiters wurde der unspektakuläre Voranschlag des komfortablen Bezirksbudgets 2019 vorgestellt. In der Hauptsache kamen aber lediglich, seit der letzten Sitzung von den zuständigen Magistratsabteilungen geprüfte Anträge, anhand der „magistratlichen“ Feststellungen zur Abstimmung - wobei es zu keinen einschneidenden Veränderungen in der Donaustadt kommen wird.

Als nachträglich originell herausgestellt hat sich ein Antrag der FPÖ, vermutete Drogenszenen an mehreren Punkten der Donaustadt zu überprüfen. Nach zweimonatigen Kontrollen konnten allerdings weder Handel, noch Zeichen irgendeines Drogenkonsums festgestellt werden.

Ein vielfältiges Programm, gutes Essen und Trinken, wurde am Samstag, 16.Juni 2018 von der KPÖ-Donaustadt und ihrem Kaktusteam im Garten ihres Hauses in Stadlau geboten.

Zum Abschuss des Festes, welches heuer unter dem Motto: „Aufstehen und widersetzen“ stand, hat sich der Donaustädter KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer, der gemeinsam mit Judith Wieser durch das Festprogramm führte, bei allen KünstlerInnen, FestaktivistInnen und vielen FestbesucherInnen für das gelungene gemeinsame Fest bedankt.

Für alle, die unser Fest heuer versäumt haben: Auch 2019 wird es wieder vor dem Sommer ein Kaktusfest geben!

Wie jedes Jahr ist auch diesmal wieder am 1. Mai der internationale Tag der Arbeit in ganz Österreich gefeiert worden. Einige Menschen haben an den zahlreichen Maikundgebungen teilgenommen, andere haben den freien Tag einfach zur Erholung genutzt. Doch es klingt sehr ironisch, dass der Tag der Arbeit ein Feiertag und daher ausgerechnet arbeitsfrei ist. Moment, tatsächlich arbeitsfrei? Nein, nicht ganz, denn als Staatsfeiertag ist er für viele Menschen bloß frei von LOHNarbeit – sprich: viele müssen schlicht nicht am Arbeitsplatz antanzen.

Im Bericht des Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy über die Bezirksereignisse der letzten Monate, war zu erfahren, dass - im Gegensatz zum vorigen Jahr - heuer keiner der Maibäume im Bezirk vorzeitig „abhanden“ gekommen ist und dass der Bezirksvorsteher sogar im Anzug (vorschnell?) Tunnel graben kann. (s.Video - hier klicken )

Adam Baltner hat im Mosaik Blog vor kurzem einen spannenden Artikel zu einer der aktuell größten Streikbewegungen in den USA verfasst. Der konkrete Hintergrund ist, dass in West Virginia massive arbeitsrechtliche und soziale Verschlechterungen für die dortigen LehrerInnen geplant waren.

Wohnen in Wien wird immer teurer. Die Wohnkosten steigen seit Jahren weit mehr als die Einkommen. Und das nicht nur, weil die Mieten in Altbauten häufig deutlich höher sind als es gesetzlich zulässig wäre. Knappheit hat eben ihren Preis. Seriösen Berichten zufolge müssten in der Bundeshauptstadt jährlich rund 9.000 geförderte Wohnungen errichtet werden, um das Bedürfnis nach leistbarem Wohnraum einigermaßen befriedigen zu können. Gebaut werden allerdings nur rund 5.000.

Angesichts dessen wird wohl kein vernünftiger Mensch grundsätzlich dagegen sein, wenn in der Donaustadt gebaut wird. Denn jeder weiß, dass viele Menschen auf Wohnungssuche sind und es bei uns im Bezirk durchaus Flächen gibt, die sich zum Bauen eignen.

Ob sie allerdings zu erschwinglichen Preisen erhältlich sind oder aus Spekulationsgründen gehortet werden, ist eine andere Sache.

Wie Radio Wien und mehrere Tageszeitungen in der Osterwoche berichteten, sind die Wiener Mieten innerhalb des vorigen Jahres erneut um 6% (!!!) gestiegen. Das geht aus Daten der Immobilienplattform immowelt.at hervor. Hinter dem ersten Bezirk (Innere Stadt) mit einem aktuellen Mietpreis von 15,10 Euro pro m2 (im Median) ist die Donaustadt mit 14,10 Euro pro m2 bereits zum zweitteuersten Bezirk geworden und liegt damit bereits vor Mariahilf und Neubau. Gebetsmühlenartig hatte die SPÖ in den vergangenen Jahren die im Bezirk überdurchschnittliche Bautätigkeit mit dem Argument dringend notwendigen zusätzlichen leistbaren Wohnraums verteidigt. Im Gegensatz dazu liegt der Grund für das hohe Preisniveau in der Donaustadt unter anderem an den zahlreiche Neubau-Wohnungen, die in unserem Bezirk derzeit auf den Markt kommen. Wir haben seit je her hinterfragt, ob der massive „Wohnungsneubau in unserem Bezirk wirklich das Kriterium des sozialen Wohnbaus erfüllt.“

Anfang März fand in Wien eine Rosa-Luxemburg-Konferenz statt. Sie machte die VHS Hietzing, eineinhalb Tage lang zu einem Versammlungsort der österreichischen Linken. Viele jüngere und ebenso viele altgediente Protagonist_innen trafen einander (wieder) zu teils kontroversem Meinungsaustausch. Dennoch blieb es ein Ereignis, getragen von Solidarität unter den unterschiedlichen politischen Zugängen. Als eine, die die österreichische Linke seit nunmehr 40 Jahren kennt, überkam mich trotzdem ein Gefühl der Ungeduld. Denn das Bild, das die Linke abgibt, hat sich in diesem Zeitraum nicht wesentlich geändert. Ich sehe engagierte, kämpferische, an der Welt interessierte, freundliche Menschen.

Nicht nur die Baustelle "wirbelt Staub auf"

Ort des Geschehens ist das Lobauvorland. Die Obfrau der Siedlungsunion SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert habe – nach Darstellung der FPÖ – für ein gemeinsames Wohnbauprojekt der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (WBV GÖD), der Siedlungsunion und der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft der Privatangestellten die Firma „2move“ mit der Durchführung eines Mediationsverfahrens beauftragt. Dafür alleine seien 100.000 Euro budgetiert. Die Geschäftsführerin und Gesellschafterin, also Eigentümerin, der Firma, die den Auftrag erhielt, sei ihre eigene Tochter Karin Schubert. Der Auftrag sei erst zu einem Zeitpunkt erteilt worden, als alle wesentlichen Entscheidungen über das in der Bevölkerung umstrittene Bauprojekt bereits gefallen waren. Das mehr als dürftige Ergebnis dieses „Familiengeschäfts“ bestehe in einer durchgeführten Veranstaltung und einer Website.

So lauten die Vorwürfe, die in der „dbz-Diskussionsrunde“ (dbz Ausgabe Nr 2 /2018) von der FPÖ vorgebracht worden sind.

Um was geht es? – die Vorgeschichte: Der rund 9 Kilometer lange Lobautunnel ist Teil des Lückenschlusses der Nordostumfahrung (S1) zwischen Süßenbrunn und Schwechat. Teile der etablierten Politik und die ASFINAG, als Projektträger, meinen mit diesem Bau eine Verkehrsentlastung für die Nordostregion Wiens bewirken zu können. Kritiker sehen in dem Projekt jedoch vor allem eine Gefahr für das Naturschutzgebiet Lobau und eine Hochleistungsstraße, welche langfristig gesehen nur noch mehr (Schwer-)Verkehr anziehen wird.

1918 – 1938 - 1968 – 2018: Selten kommt es vor, dass in einem Jahr eine solche Fülle an Gedenktagen zusammenkommen Das heurige Jahr bietet vielerlei Möglichkeiten, sich einige wichtige Ereignisse der österreichischen Geschichte in Erinnerung zu rufen.

Im Herbst 1918 wurde, nach jahrhundertelanger Monarchie und einem verheerenden Weltkrieg, in Österreich die Republik ausgerufen. In den Jahren danach erhielten erstmals alle Teile der Bevölkerung das Wahlrecht, und im Bereich der Sozialgesetzgebung und der Wohnpolitik („Rotes Wien“) wurden zahlreiche Fortschritte erzielt. Politische Stabilität war jedoch nicht vorhanden, und bereits 1934 wurde die Demokratie von den Austrofaschisten zu Grabe getragen.

Im März 1938 verlor Österreich seine Unabhängigkeit und wurde an das Deutsche Reich angeschlossen. Es folgten sieben Jahre lang Verfolgung, Terror und Krieg durch die Barbarei der Nationalsozialisten. Erst 1945 wurde Österreich von dieser Diktatur befreit.

Das Jahr 1968 ist für viele Menschen ein Zeichen für gesellschaftlichen Wandel. Auch wenn es in Österreich zu keinen Massenprotesten kam, waren die Auswirkungen deutlich spürbar. Gerade im Bereich Gleichberechtigung und Frauenrechte gab es Fortschritte (wobei leider bis heute viele Dinge nicht wirklich umgesetzt sind), Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen wurden eingeführt, der Zugang zu Bildung wurde freier, …

Was soll sich ändern, wenn die Bedingungen gleich (schlecht) sind, wie seit Jahren?

Das Volk hat also neu gewählt. Es sind jetzt andere an der Macht als bisher.

Es sind die, die die Kapitalisten lieber haben, weil denen von vornherein klar ist, dass es zuerst der Wirtschaft gut gehen muss, … usw. Und jetzt werden die Rechnungen formuliert (Regierungsprogramm!) und den WählerInnen in der Folge zugestellt. Das nennt man dann „ordentlich regieren!“

Für Linke wird das grauslich, gewiss, aber es ist schon gut, wenn die Kapitalismuspflege von denen gemacht wird, die gegen dieses irrwitzige Wirtschaftssystem noch nie wirklich Einwände hatten.