Bericht von Judith Wieser zur Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 12. September 2018

Große bezirkspolitische „Aufreger“ gab es diesmal in der ungewöhnlich kurzen Donaustädter Bezirksvertretungssitzung nicht. Natürlich wurde anhand einiger Anträge der FPÖ Donaustadt der Streit zwischen Auto- und Radverkehr, sowie Radfahrern und Hundebesitzern weiter gepflegt anstatt gelöst. Weiters wurde der unspektakuläre Voranschlag des komfortablen Bezirksbudgets 2019 vorgestellt. In der Hauptsache kamen aber lediglich, seit der letzten Sitzung von den zuständigen Magistratsabteilungen geprüfte Anträge, anhand der „magistratlichen“ Feststellungen zur Abstimmung - wobei es zu keinen einschneidenden Veränderungen in der Donaustadt kommen wird.

Als nachträglich originell herausgestellt hat sich ein Antrag der FPÖ, vermutete Drogenszenen an mehreren Punkten der Donaustadt zu überprüfen. Nach zweimonatigen Kontrollen konnten allerdings weder Handel, noch Zeichen irgendeines Drogenkonsums festgestellt werden.

Am 1. und 2. September fand das heurige Volksstimmefest statt. Trotz sehr viel Regen und schlechtem Wetter ließen es sich die KPÖ und tausende BesucherInnen trotzdem nicht nehmen auf die Jesuitenwiese zu kommen um gemeinsam zu feiern. Wie jedes Jahr war natürlich auch die KPÖ Donaustadt und der KAKTUS wieder auf der Wiese mit einem Gasthaus,einem Infopunkt und einem Büchertisch vertreten, welche das ganze Wochenende über von ehrenamtlichen AktivistInnen betreut wurde.

Zu dem heurigen Volksstimmefest gab es auch eine aktuelle Sondernummer des KAKTUS, welche sich mit den geplanten, verkehrstechnischen Bauprojekten in der Donaustadt auseinandersetzt und welche wir natürlich auch unseren LeserInnen der Onlineausgabe nicht vorenthalten möchten:

Lobauautobahn und Stadtstraße: Für uns gilt weiterhin – nix ist fix!

Wird der Lobautunnel oder die Stadtstraße nun wirklich gebaut? Der KAKTUS hat sich die aktuellen Entwicklungen rund um diese umstrittenen Bauprojekte genauer angesehen:

Wer kennt es nicht? Stau auf der Tangente oder anderen Straßen in Transdanubien, wie der Breitenleerstraße und Esslinger Hauptstraße, welche in den Stoßzeiten zu Durchzugsschneisen für PendlerInnen aus dem Umland werden. Ebenso nimmt das Verkehrsaufkommen in den traditionellen Ortskernen wie Stadlau stetig zu. Dass das Verkehrsthema also zu einem immer wichtigeren Punkt der Politik in ganz Wien wird steht außer Frage.

Am 1. September trat die 60-Stunde-Woche in Kraft.

Barbara Novak, Landesparteisekretärin der SPÖ-Wien, kritisierte in einer Erklärung, dass diese Regelung ausschließlich den "Interessen der Industrie und der Großkonzerne" nutze. Novak kämpferisch und zugleich unkonkret: „Wir, als SPÖ Wien werden weiterhin gegen die Politik von Kurz und Strache kämpfen. Ein gesundes und faires Arbeitsklima, sowie ein gerechter und würdiger Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben für uns oberste Priorität. Wir stehen Seite an Seite mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt“

2 Tage später war SPÖ-Chef Kern in den Sommergesprächen zu Gast. Kern sprach dort aber KEIN WORT davon, dass die 12-Stunden-Tag-Regelung zurückgenommen werden müsse bzw. von einer SPÖ in Regierungsbeteiligung zurückgenommen werde. Kern forderte als Ausgleich zur gesetzlichen Erhöhung der Arbeitszeit einzig und allein Gespräche mit der SPÖ und den Gewerkschaften und die Einführung einer 4-Tages-Woche, die übrigens auch heute gesetzlich schon möglich ist.

Nun gibt es das "Linke Wort" wieder zum Nachlesen: Der Sammelband "In Arbeit. Linkes Wort am Volksstimmefest 2016" enthält alle Beiträge der Autorinnen, die beim 70. Volksstimmefest aufgetreten sind.

Zahlreiche unterschiedliche Interpretationen des Mottos "In Arbeit" machen das Buch zu einem lesenswerten Dokument zeitgenössischer und zeitkritischer österreichischer Literatur.

Mit 27 Texten von: Ruth Aspöck, Dieter Braeg, Isabella Feimer, Heino Fischer, Gerald Grassl, Judith Gruber-Rizy, Ulli Hamer, Eva Jancak, Gerald Jatzek, Reinhard Kräuter, Werner Lang, Rudolf Lasselsberger, Hansjörg Liebscher, Verena Mermer, Güni Noggler, Kerstin Putz, Elfie Resch, Helmut Rizy, Markus Ruf, Mladen Savic, Ariadne Schimmler, Hilde Schmölzer, Christian Schreibmüller, Richard Schuberth, Gitta Tonka, Susanne Toth und Kurto Wendt.

Wie unterschiedliche Medien berichteten erachtet die Wiener Landesregierung die geplante und höchst umstrittene 3,2 Kilometer lange Stadtstraße quer durch Hirschstetten als umweltverträglich. Projektbefürworter jubeln. Wird sie nun wirklich gebaut?

Wichtig in diesem Zusammenhang ist jedoch zu wissen, dass die Stadtstraße nicht für sich alleine steht, sondern von der Gemeinde Wien in Zusammenhang mit den anderen geplanten Hochleistungsstraßenprojekten gedacht ist. Konkret geht es in diesem Zusammenhang vor allem um die S1-Spange „Seestadt Aspern“ und in weiterer Folge auch um den Lobautunnel.

1-2-3, und schon ist es wieder vorbei!

Ein vielfältiges Programm, gutes Essen und Trinken, wurde am Samstag, 16.Juni 2018 von der KPÖ-Donaustadt und ihrem Kaktusteam im Garten ihres Hauses in Stadlau geboten.

Zum Abschuss des Festes, welches heuer unter dem Motto: „Aufstehen und widersetzen“ stand, hat sich der Donaustädter KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer, der gemeinsam mit Judith Wieser durch das Festprogramm führte, bei allen KünstlerInnen, FestaktivistInnen und vielen FestbesucherInnen für das gelungene gemeinsame Fest bedankt.

Für alle, die unser Fest heuer versäumt haben: Auch 2019 wird es wieder vor dem Sommer ein Kaktusfest geben!

Ein Beitrag von Georg Högelsberger - aus dem letzten Kaktus - in der Rubrik "Linker Diskurs zur rechten Zeit"
(Der 1. Mai liegt heuer zwar schon mehr als einen Monat zurück, wobei der Artikel an seiner Aktualität nichts eingebüßt hat)

Wie jedes Jahr ist auch diesmal wieder am 1. Mai der internationale Tag der Arbeit in ganz Österreich gefeiert worden. Einige Menschen haben an den zahlreichen Maikundgebungen teilgenommen, andere haben den freien Tag einfach zur Erholung genutzt. Doch es klingt sehr ironisch, dass der Tag der Arbeit ein Feiertag und daher ausgerechnet arbeitsfrei ist. Moment, tatsächlich arbeitsfrei? Nein, nicht ganz, denn als Staatsfeiertag ist er für viele Menschen bloß frei von LOHNarbeit – sprich: viele müssen schlicht nicht am Arbeitsplatz antanzen.

Die Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung (6. Juni 2018) vor der Sommerpause war sehr kurz gehalten – eine Erleichterung, bei relativer thematischer Einseitigkeit. Nichtsdestotrotz gab es wie immer einige Kontroversen, die auch diesmal nicht eines gewissen Unterhaltungsfaktors entbehrten.

Im Bericht des Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy über die Bezirksereignisse der letzten Monate, war zu erfahren, dass - im Gegensatz zum vorigen Jahr - heuer keiner der Maibäume im Bezirk vorzeitig „abhanden“ gekommen ist und dass der Bezirksvorsteher sogar im Anzug (vorschnell?) Tunnel graben kann. (s.Video - hier klicken )

Am letzten Diskussionsabend der KPÖ Donaustadt war Adam Baltner zu Gast um mit uns über die aktuelle politische Situation unter Trump und zu den linken Bewegungen in den USA diskutieren.

Adam Baltner hat im Mosaik Blog vor kurzem einen spannenden Artikel zu einer der aktuell größten Streikbewegungen in den USA verfasst. Der konkrete Hintergrund ist, dass in West Virginia massive arbeitsrechtliche und soziale Verschlechterungen für die dortigen LehrerInnen geplant waren.

Jetzt ist der Lettenhaufen dran

Wohnen in Wien wird immer teurer. Die Wohnkosten steigen seit Jahren weit mehr als die Einkommen. Und das nicht nur, weil die Mieten in Altbauten häufig deutlich höher sind als es gesetzlich zulässig wäre. Knappheit hat eben ihren Preis. Seriösen Berichten zufolge müssten in der Bundeshauptstadt jährlich rund 9.000 geförderte Wohnungen errichtet werden, um das Bedürfnis nach leistbarem Wohnraum einigermaßen befriedigen zu können. Gebaut werden allerdings nur rund 5.000.

Angesichts dessen wird wohl kein vernünftiger Mensch grundsätzlich dagegen sein, wenn in der Donaustadt gebaut wird. Denn jeder weiß, dass viele Menschen auf Wohnungssuche sind und es bei uns im Bezirk durchaus Flächen gibt, die sich zum Bauen eignen.

Ob sie allerdings zu erschwinglichen Preisen erhältlich sind oder aus Spekulationsgründen gehortet werden, ist eine andere Sache.

14,10 Euro/m2 Miete macht die Donaustadt zum zweitteuersten Bezirk

Wie Radio Wien und mehrere Tageszeitungen in der Osterwoche berichteten, sind die Wiener Mieten innerhalb des vorigen Jahres erneut um 6% (!!!) gestiegen. Das geht aus Daten der Immobilienplattform immowelt.at hervor. Hinter dem ersten Bezirk (Innere Stadt) mit einem aktuellen Mietpreis von 15,10 Euro pro m2 (im Median) ist die Donaustadt mit 14,10 Euro pro m2 bereits zum zweitteuersten Bezirk geworden und liegt damit bereits vor Mariahilf und Neubau. Gebetsmühlenartig hatte die SPÖ in den vergangenen Jahren die im Bezirk überdurchschnittliche Bautätigkeit mit dem Argument dringend notwendigen zusätzlichen leistbaren Wohnraums verteidigt. Im Gegensatz dazu liegt der Grund für das hohe Preisniveau in der Donaustadt unter anderem an den zahlreiche Neubau-Wohnungen, die in unserem Bezirk derzeit auf den Markt kommen. Wir haben seit je her hinterfragt, ob der massive „Wohnungsneubau in unserem Bezirk wirklich das Kriterium des sozialen Wohnbaus erfüllt.“

Diskussionsbeitrag von Hilde Grammel, Mitbegründerin der „plattform 20000frauen“ in der letzten Kaktuszeitungsausgabe

Anfang März fand in Wien eine Rosa-Luxemburg-Konferenz statt. Sie machte die VHS Hietzing, eineinhalb Tage lang zu einem Versammlungsort der österreichischen Linken. Viele jüngere und ebenso viele altgediente Protagonist_innen trafen einander (wieder) zu teils kontroversem Meinungsaustausch. Dennoch blieb es ein Ereignis, getragen von Solidarität unter den unterschiedlichen politischen Zugängen. Als eine, die die österreichische Linke seit nunmehr 40 Jahren kennt, überkam mich trotzdem ein Gefühl der Ungeduld. Denn das Bild, das die Linke abgibt, hat sich in diesem Zeitraum nicht wesentlich geändert. Ich sehe engagierte, kämpferische, an der Welt interessierte, freundliche Menschen.

Aufgelegt von der SPÖ – darüber freut sich die FPÖ!

Nicht nur die Baustelle "wirbelt Staub auf"

Ort des Geschehens ist das Lobauvorland. Die Obfrau der Siedlungsunion SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert habe – nach Darstellung der FPÖ – für ein gemeinsames Wohnbauprojekt der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (WBV GÖD), der Siedlungsunion und der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft der Privatangestellten die Firma „2move“ mit der Durchführung eines Mediationsverfahrens beauftragt. Dafür alleine seien 100.000 Euro budgetiert. Die Geschäftsführerin und Gesellschafterin, also Eigentümerin, der Firma, die den Auftrag erhielt, sei ihre eigene Tochter Karin Schubert. Der Auftrag sei erst zu einem Zeitpunkt erteilt worden, als alle wesentlichen Entscheidungen über das in der Bevölkerung umstrittene Bauprojekt bereits gefallen waren. Das mehr als dürftige Ergebnis dieses „Familiengeschäfts“ bestehe in einer durchgeführten Veranstaltung und einer Website.

So lauten die Vorwürfe, die in der „dbz-Diskussionsrunde“ (dbz Ausgabe Nr 2 /2018) von der FPÖ vorgebracht worden sind.

Nach zahlreichen Prosteten von unterschiedlichen Initiativen gab das Bundesverwaltungsgericht nun, wenn auch mit bestimmten Auflagen, doch die Genehmigung zum Bau des umstrittenen Lobautunnels.

Um was geht es? – die Vorgeschichte: Der rund 9 Kilometer lange Lobautunnel ist Teil des Lückenschlusses der Nordostumfahrung (S1) zwischen Süßenbrunn und Schwechat. Teile der etablierten Politik und die ASFINAG, als Projektträger, meinen mit diesem Bau eine Verkehrsentlastung für die Nordostregion Wiens bewirken zu können. Kritiker sehen in dem Projekt jedoch vor allem eine Gefahr für das Naturschutzgebiet Lobau und eine Hochleistungsstraße, welche langfristig gesehen nur noch mehr (Schwer-)Verkehr anziehen wird.

Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer

1918 – 1938 - 1968 – 2018: Selten kommt es vor, dass in einem Jahr eine solche Fülle an Gedenktagen zusammenkommen Das heurige Jahr bietet vielerlei Möglichkeiten, sich einige wichtige Ereignisse der österreichischen Geschichte in Erinnerung zu rufen.

Im Herbst 1918 wurde, nach jahrhundertelanger Monarchie und einem verheerenden Weltkrieg, in Österreich die Republik ausgerufen. In den Jahren danach erhielten erstmals alle Teile der Bevölkerung das Wahlrecht, und im Bereich der Sozialgesetzgebung und der Wohnpolitik („Rotes Wien“) wurden zahlreiche Fortschritte erzielt. Politische Stabilität war jedoch nicht vorhanden, und bereits 1934 wurde die Demokratie von den Austrofaschisten zu Grabe getragen.

Im März 1938 verlor Österreich seine Unabhängigkeit und wurde an das Deutsche Reich angeschlossen. Es folgten sieben Jahre lang Verfolgung, Terror und Krieg durch die Barbarei der Nationalsozialisten. Erst 1945 wurde Österreich von dieser Diktatur befreit.

Das Jahr 1968 ist für viele Menschen ein Zeichen für gesellschaftlichen Wandel. Auch wenn es in Österreich zu keinen Massenprotesten kam, waren die Auswirkungen deutlich spürbar. Gerade im Bereich Gleichberechtigung und Frauenrechte gab es Fortschritte (wobei leider bis heute viele Dinge nicht wirklich umgesetzt sind), Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen wurden eingeführt, der Zugang zu Bildung wurde freier, …

Brief eines Lehrers - von Karl Gugler, Lehrer an der AHS-Theodor- Kramer-Straße

Was soll sich ändern, wenn die Bedingungen gleich (schlecht) sind, wie seit Jahren?

Das Volk hat also neu gewählt. Es sind jetzt andere an der Macht als bisher.

Es sind die, die die Kapitalisten lieber haben, weil denen von vornherein klar ist, dass es zuerst der Wirtschaft gut gehen muss, … usw. Und jetzt werden die Rechnungen formuliert (Regierungsprogramm!) und den WählerInnen in der Folge zugestellt. Das nennt man dann „ordentlich regieren!“

Für Linke wird das grauslich, gewiss, aber es ist schon gut, wenn die Kapitalismuspflege von denen gemacht wird, die gegen dieses irrwitzige Wirtschaftssystem noch nie wirklich Einwände hatten.

Ein Beitrag von Hilde Grammel (Mitbegründerin der Plattform 20000 Frauen, aus dem 3. Bezirk in die Donaustadt (Seestadt) übersiedelt, Lehrerin)

„…gemeinsam sind wir stark,“ so lautet nicht nur eine Zeile aus einem feministischen Liedertext der 1970er Jahre, sondern auch das Motto der Plattform 20.000 Frauen.

Wir sind ein Zusammenschluss von Frauengruppen und Einzelfrauen, 2010 entstanden, um anlässlich des Internationalen Frauentages eine Großdemo auf der Wiener Ringstraße zu organisieren.

Da die Vorhaben der neuen Regierung insbesondere für Frauen nichts Gutes verheißen und da 2018 ein Jubiläumsjahr ist, in dem auch 100 Jahre Frauenwahlrecht begangen wird, gehen wir wieder auf die Straße. Ziel heuer ist es, für Ende Mai/Anfang Juni eine Menschenkette für Frauenrechte rund um den 1. Bezirk zu organisieren. Zeitgleich werden in den Bundeshauptstädten ähnliche Aktionen im öffentlichen Raum stattfinden. Vorher sammeln wir Unterstützungserklärungen für die Einleitung des zweiten Frauenvolksbegehrens. Außerdem planen wir eine nur mit Frauen besetzte Gegenregierung, die Alternativen zu den Plänen der jetzigen öffentlich macht.

Die Donaustadt ist der am schnellsten wachsende Bezirk von Wien, ein taugliches Verkehrskonzept fehlt jedoch seit Jahren. Mit dem neuen Jahr gibt es nun frischen Diskussionsstoff rund um die zahlreichen (umstrittenen) Verkehrsprojekte des Bezirks.

In diesem Zusammenhang wurde nun Ende Jänner auch neue Studien zu dem viel diskutierten Lobautunnel veröffentlicht. Sehr viele neue Erkenntnisse brachten diese jedoch nicht, vielmehr wurden bekannte Argumentationen untermauert: ein Expertenteam von der TU Wien spricht sich klar gegen den Tunnel aus. Er sei verkehrstechnisch nicht notwendig und ziehe letztlich nur noch mehr Verkehr an, viel wichtiger sei ein größerer Fokus auf den öffentlichen Verkehr und Konzepte wie Park & Ride Anlagen. Eine andere Gruppe spricht sich für den Tunnel aus, da er für die „Standort- und Wirtschaftsentwicklung“ essenziell sei.

Einig ist man sich nur in dem Punkt, dass es unabhängig davon, ob der Tunnel nun kommt oder nicht, einen „Aktionsplan“ für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Transdanubien braucht.

Bild:
Erinnerung an die Demonstration gegen die Stadtstraße im September 2015
Bernhard Gaishofer und weitere AktivistInnen der KPÖ und von WIEN ANDERS waren mit dabei!

Kaktusbeitrag von KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer

Die grauslichen Pläne der schwarz/blauen Bundesregierung Schon im Wahlkampf sprach Kurz von einem „neuen Stil“, und nach den ersten Wochen seiner Kanzlerschaft kann man sagen: er hat nicht gelogen. Kurz und Strache arbeiten seit dem Tag ihrer Angelobung daran, den wohl größten Sozialabbau in der Geschichte der 2. Republik umzusetzen!

Bereits in den ersten Tagen zeigten die angekündigten Maßnahmen in wessen Interessen die Regierung arbeiten will:

• Die tägliche Höchstarbeitszeit soll generell auf 12 Stunden erhöht werden, Arbeitsschutzvorschriften sollen liberalisiert und allgemeine arbeitsrechtliche Abkommen (Kollektivvertrag...) sollen zugunsten betriebsinterner Vereinbarungen an Wert verlieren – alles in allem ein Rückschritt der Rechte von ArbeitnehmerInnen ins 19. Jahrhundert!

• Die Notstandshilfe wird abgeschafft. Dies bedeutet, jeder, der längere Zeit arbeitslos ist, fällt in die Mindestsicherung, welche eine de facto Enteignung des Empfängers (man darf kein Auto besitzen, darf kein höheres Vermögen als 4000 Euro besitzen und muss, sofern man beispielsweise eine Eigentumswohnung besitzt, die Behörde als Miteigentümer ins Grundbuch eintragen lassen) darstellt. Dieser Plan ist mit Hartz IV in Deutschland vergleichbar, und die Folgen dieser Maßnahme sind alles andere als gerecht und vernünftig.