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    Willkommen bei Kaktus
    Monday, 29. August 2016 @ 07:26

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    Die VOLKSSTIMME, die große Schwester des KAKTUS, feiert heuer zum 70.Mal!

    Die KPÖ-Donaustadt und den KAKTUS finden die FestbesucherInnen im Zentrum Donau.

    Am Samstag, 3.September und Sonntag 4.September ist es heuer auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater wieder soweit.

    Auf 4 Bühnen (Volksstimme-Bühne, Jura Soyfer-Bühne, der bisherigen 7-Stern-Bühne, die heuer am Sonntag im Gedenken an den vor kurzem verstorbenen Liedermacher in Sigi Maron-Bühne umbenannt wird und der GLB-Bühne) gibt es an beiden Tagen bei freiem Einritt ein vielfältiges und spannendes Musik und Kulturprogramm.

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    Stadt Wien erhöht erneut wichtige Gebühren

    Über den Tellerrand k(b)lickenDidi Zach (ANDAS Bezirksrat in Fünfhaus und Wiener KPÖ-Landessprecher):
    Bevor sie in die Stadtregierung eingezogen sind, haben sich die Wiener Grünen gegen das Valorisierungsgesetz ausgesprochen!

    Vor einigen Tagen wurde es publik. Die Stadtregierung wird die Gebühren für Wasser, die Abwasserentsorgung und die Müllabfuhr mit 1.1.2017 um 3,3 Prozent erhöhen, die Parkgebühren um 5 Prozent. Begründet wird dies mit Verweis auf die Inflationszahlen und dass das Valorisierungsgesetz daher diese Tarif- und Gebührenanhebungen erfordere und ermöglicht.

    Die Oppositionsparteien (FPÖ, ÖVP und NEOS) kritisieren die Maßnahme - mit teilweise durchaus richtigen Argumenten. Das wichtigste Argument vorweg: Das Valorisierungsgesetz entfacht einen Teufelskreis - die Inflation verteuert Tarife und Gebühren, damit erhöht sich auch die Inflation wiederum. Eine Teuerungs-Spirale wird in Gang gesetzt.

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    Hirschstetten-retten“ ruft zur Beteiligung am UVP-Verfahren auf.

    Bis 19.September liegen die Unterlagen zur Öffentlichen Einsicht auf.

    Am 25. Juni 2014, also ziemlich genau vor zwei Jahren, wurden die Unterlagen (UVE = Umweltverträglichkeitserklärung) zur Erlangung einer behördlichen Genehmigung im UVP-Verfahren bei der zuständigen Behörde, der MA 22, eingereicht.

    Erst seit 25. Juli 2016 liegen die die Unterlagen nun zur Öffentlichen Einsicht auf. Zwei Jahre haben also die Projektwerber (MA 28/29) nun benötigt, diese Unterlagen in mehreren Anläufen so abzuändern, dass die MA 22 diese nun zur Einsichtnahme für alle Betroffenen auflegt werden konnten.

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    Marchegger Ast: Ausbau beginnt

    Öffis statt noch mehr TöffisBis Ende 2018 soll die Strecke zwischen Erzherzog-Karl-Straße und Aspern-Nord fertiggestellt werden

    Es kommt einiges zu auf die Bewohner im Bereich zwischen den Bahnstationen Erzherzog-Karl-Straße und Hausfeldstraße: Bis Ende 2018 kommt es im Zuge des zweigleisigen Ausbaus des Marchegger Astes der Ostbahn (geplante Fertigstellung bis zur Staatsgrenze bis 2023) zu umfassenden Behinderungen und Umleitungen.

    Wie die ÖBB vor Kurzem bei einem Informationsabend im Gymnasium am Contiweg vorgestellt haben, wird die Haltestelle Hirschstetten in Hochlage gebaut und verschwinden damit die Bahnübergänge bei der Hirschstettner Straße und am Contiweg. Auch wird die Haltestelle Aspern-Nord fertiggestellt und damit dort eine weitere Anbindung der Bahn an die U2 geschaffen.

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    Bezirksvertretung: Öffentlichkeit unerwünscht?

    BezirksvertretungAusgeschlossen war es nicht, das Publikum, bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung. Des Eindruckes, daß es nicht unbedingt erwünscht ist, kann sich der Schreiber dieses Berichtes nicht erwehren:

    Obwohl die VHS-Donaustadt, wo die Bezirksräte fast immer tagen, (auch noch nach dem Termin!) im Internet als Veranstaltungsort angegeben gewesen ist, hat die Sitzung in der Berufsschule der Gärtner am Donizettiweg stattgefunden.

    Zu erfahren ist dies gewesen, wenn man durch das verwaiste Amtshaus marschiert ist, genau geschaut hat und das Glück gehabt hat, in einem Schaukasten einen Zettel in Größe einer Postkarte zu finden, der auf den tatsächlichen Versammlungsort verwiesen hat.

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    Neue Schule – neue Hoffnung?

    Brief eines Lehrers von Karl Gugler

    Alljährlich ab Februar werden die wichtigsten Weichen gestellt – von den Eltern für ihre Kinder, die davon anfänglich gar nichts wissen wollen. Sie ahnen nicht, dass sie für die nationale Wirtschaft der so „wichtige Rohstoff“ sind, mit dem die Wirtschaftstreibenden die internationale Konkurrenz zu gewinnen versuchen (zit. nach Dr. Hannes ANDROSCH).

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    Falsche verkehrspolitische Entscheidungen verhindern!

    Gastkommentar von Jutta Matysek -BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

    Zu einer geplanten „Lobau-Autobahn“:
    Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht in 2.Instanz das Projekt S1 Lobau-Autobahn. Es forderte von der ASFINAG zahlreiche Nachreichungen an, etwa mehr Daten für die geologische und hydrogeologische Planung. Die „Behebung der Mängel“ sollte bis 15. April erfolgen. Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt haben die Projektbetreiber eine Fristverlängerung bis 16.9.2016 beantragt, die vom Bundesverwaltungsgericht auch gewährt wurde.

    Es ist nicht davon auszugehen, dass es die ASFINAG schaffen wird in diesen 5 Monaten aus dem geplanten Projekt S1 ein umweltverträgliches zu machen.

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    INDUSTRIE 4.0 - Eine Diskussion über die nächste industrielle Revolution

    So lautete der Titel eines spannenden und gut besuchten Diskussionsabends mit Peter Fleissner (o.Univ.Prof.i.R.Dr.techn.Dipl.Ing) am Mittwoch den 25.05.2016 bei der KPÖ-Donaustadt.

    Nicht nur die Industriellenvereinigung, auch der ÖGB-Präsident spricht davon.
    „Begonnen hat die Karriere dieses Begriffs 2011 als Name eines neuen Projekts der deutschen Industrie, das die fernöstliche Konkurrenz aus dem Felde schlagen will, obwohl Deutschland als EU-Exportmeister fungiert. Österreichs Industrie hat sich angesichts stagnierender Umsatzzahlen von diesem Mantra anstecken lassen. Es wird eine weitere industrielle Revolution erwartet, diesmal die vierte…“

    Auf Wunsch der TeilnehmerInnen und für BesucherInnen unserer Kaktuswebsite, die nicht zu diesem Diskussionsabend kommen konnten, veröffentlichen wir die von Peter Fleissner für seinen Vortrag vorbereitete Präsentation.

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    Die Smart City und wie sie in der Donaustadt verwirklicht wird

    Teil II - von Margarete Lazar - Donaustädter ANDAS-Aktivistin

    Wie ich in einer der letzten Kaktus-Editionen (Kaktusbericht vom 27.9.2015) angekündigt habe, möchte ich mich heute noch einmal an diesem Thema abarbeiten, denn es zeigt gerade für die Donaustadt auf, wie mit vielem Getöse ein Branding entwickelt und ausgebaut werden kann, sodass es die BürgerInnen dann tatsächlich für das halten, was darauf steht, während in Wahrheit eine riesige Verpackung mit wenig Inhalt dahinter steht.

    Unsere Smart City also! Was wird unter diesem Slogan nicht alles aufgelistet. Ein Punkt ist „Intelligenter Umgang mit bestehendem Stadtraum“. Was soll das nun genau heißen und für wen soll das „intelligent“ sein? Für Investoren, die die letzten „Baulücken“ mit „Luxuswohnungen“ zupflastern wollen, so gerade intendiert bei den Danube Flats an der Reichsbrücke, „exklusive Appartements und Penthouse Appartements“ Schnäppchen für gehobene Berufsgruppen?

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    Vor 40 Jahren stürzte die Reichsbrücke ein

    Wieder Mängel bei der Erhaltung und Überprüfung der Brücke!

    Am 1. August ist es 40 Jahre her. Damals im Jahr 1976 stürzte die alte, eiserne Kettenbrücke (Baujahr 1934 bis 1937) wegen unerkannt gebliebener Bau- und Abnützungsmängel am 1. August ein und wurde bald darauf durch eine Stahlbetonbrücke ersetzt. Nur wenige Monate nach dem Reichsbrückeneinsturz folgte auch eine Sperre der Floridsdorfer Brücke.

    Bei beiden Brücken waren schlampige Kontrollen und Gleichgültigkeit der damaligen Wiener Stadtverwaltung ein Grund für die allzu lange unerkannt gebliebenen Fehler und Abnützungserscheinungen. Der damals politisch zuständige Stadtrat trat im Gefolge der Ereignisse zurück. Den Erfordernissen angemessene Kontrollen und Prüfungen aller Wiener Brücken wurden damals medienwirksam versprochen.

    Bild: Die alte Reichsbrücke, die am 1.August 1976 einstürzte

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    Nationaler Notstand?

    Ein Kaktus-Kommentar von Bernhard Gaishofer

    Niedrigere Löhne, Kürzungen von Sozialleistungen und immer stärker steigende Wohnungskosten sind Dinge, mit welchen beinahe jeder tagtäglich zu tun hat. Zugleich ist eines der bestimmenden Themen in den Medien seit Monaten die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Die Regierung sprach nun sogar von einem „nationalen Notstand“ und verschärfte das Asylgesetz. Rechte Parteien, wie die FPÖ, geifern gegen „die falschen Flüchtlinge“, die nur Schmarotzer sind und denen Sozialleistungen auf dem Silbertablett präsentiert werden ...

    Ich möchte hier nun keine allgemeine Diskussion zu der Thematik auslösen, da hierfür der Platz nicht ausreicht, aber ich möchte auf einige Punkte hinweisen, welche bei genauer Betrachtung zeigen, wie die aktuelle Situation von den etablierten Parteien für ihre eigenen Zwecke benutzt wird.

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    Die Hoffnung stirbt zuletzt…

    Beim Friedhof Aspern ist es leider jetzt so weit!

    Es liegt bereits mehr als zwei Jahre zurück. Im Jahr 2013 wurde der multikonfessionelle städtische Friedhof Aspern seiner Erweiterungsflächen beraubt. Damals war geplant bis Ende 2014 (!), dort etwa 180 neue Wohnungen zu schaffen. „Mangelnder Bedarf an neuen Begräbnisplätzen“ lautete die Begründung der städtischen Friedhofsverwaltung für die hinter dem Rücken der Bezirksöffentlichkeit und den politischen Entscheidungsgremien abgewickelte Veräußerung. Die für eine Verbauung benötigte Änderung der Flächenwidmung erfolgte erst im Nachvollzug.

    Im Gemeinderat am 13.12. 2013 wurden mit den Stimmen von Rot-Grün, trotz über 2.000 mitten in der Sommer- und Urlaubszeit im Bezirk gesammelten Protest-Unterschriften und Bürgerprotesten, die ehemaligen Friedhofsflächen in Bauklasse 3 umgewidmet.

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    „Du bist ein Problem!“

    Kaktusserie „Weil der Mensch ein Mensch ist…“ von Georg Högelsberger, Junge Linke

    Wenn Sie diesen Satz ins Gesicht gesagt bekämen, wären Sie dann entrüstet? Würden Sie sich beschweren, dass man so nicht mit Ihnen umgehen kann? Und was, wenn Sie dazu nicht die Möglichkeit hätten? Wenn Sie davon abhängig wären, dass man Ihnen hilft? Wenn Sie nichts hätten außer dem, was Sie mit sich herumtragen und völlig allein in einem fremden Land, von dem Sie sich Schutz und Zuflucht erhoffen, dastehen? Und dann erklärt Ihnen jene Gesellschaft: „Du bist das Problem!“. So geschieht es in Österreich. Die ganze Problematik ist gemeinhin auch unter dem Namen „Flüchtlingsproblem“ bekannt. Allein die Wortwahl verdeutlicht die Haltung jener Menschen, die es so vehement in die Welt rufen: „Die Flüchtlinge sind das Problem“. Das passt mal wieder super zu unserem gesellschaftlichen Denken und unserer Politik. Sie klagt Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, genau deswegen an. Wie können diese Menschen nur alle auf einmal hierher kommen und alles durcheinander bringen? Und überhaupt: „Es gibt doch sowieso schon zu wenig Ressourcen, und jetzt müssen sich die armen Österreicher_innen auch noch das wenige Geld mit den Flüchtlingen teilen.“

    Doch halt. Wie sieht es denn mit dem Geld aus in Österreich? Sind wir nicht etwa eines der reichsten Länder Europas? Wie bitteschön geht sich das denn aus, dass die Flüchtlinge eine ernsthafte Bedrohung für den ärmeren Bevölkerungsteil Österreichs sind?

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    Keine Meilensteine in der Gesundheitspolitik!

    Donauspital bald ohne Augen- und Hautabteilung?

    Bereits im Dezember des Vorjahres berichtete der KAKTUS online (Kaktusbericht vom 7.12.2015) ebenso wie die „bz – Bezirkszeitung“ (Ausgabe 49), dass „die Augenambulanz im Donauspital …zugesperrt“ werden soll. „Während die Bevölkerungszahl der Donaustadt wächst und wächst, geht eine solche Maßnahme in die falsche Richtung“, meinten wir damals und meinen wir auch heute.

    Wie aus einem in der Zwischenzeit vom ärztlichen Mittelbau der SMZ-Ost/Donauspitals an Bürgermeister Häupl, die Bezirksvorsteher der Donaustadt und Floridsdorf und die Ärztekammer ergangenen Brief hervorgeht, kommt es allerdings noch wesentlich dicker.

    (Darüber berichtet der Kaktus in seiner nächsten Zeitungsausgabe und veröffentlicht den ÄrztInnenbrief an Häupl im Wortlaut. Aus Aktuallitätsgründen schalten wir diesen Kaktusbeitrag ausnahmsweise schon vor Erscheinen der Zeitungsausgabe frei)

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    Ein kurzer Rück- und Ausblick zu Wien Anders

    Das Jahr 2016 hat heute begonnen und unser politisches Engagement als KPÖ und als Wien Anders geht weiter. In diesem Zusammenhang ein kurzer Bericht über die im Dezember stattgefundene Generalversammlung von Wien Anders, wo über den Wahlkampf und die zukünftigen Aktivitäten des Bündnisses reflektiert und diskutiert wurde:

    Am 5. Dezember 2015 von 14:00 bis ca. 19:00 fand die Generalversammlung des Parteibündnisses Wien Anders statt. Die Themen des Tages waren: Das Reflektieren über die Wien-Wahl 2015, die Frage ob Wien Anders seinen Stil beibehalten sollte oder nicht und die Wichtigkeit mit Wien Anders weiterzumachen.

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    Jede Stimme gleiches Gewicht!

    Davon bleibt auch die jüngste Wahlrechts-Einigung von „Rot-Grün II“ weit entfernt.

    „Wir sind einem fairen Wahlrecht heute ein großes Stück näher gekommen“, so der Grüne Klubobmann David Ellensohn über die im Zuge der Koalitionsverhandlungen zustande gekommene neue Vereinbarung von SPÖ und Grünen zur Wahlrechtsreform in Wien. Mit einem Wahlrecht, so Ellensohn weiter, „das nur mehr einen mehrheitsfördernden Faktor von 0,5 aufweist, haben wir einen Schritt in Richtung mehr Demokratie gemacht“

    „Was noch zu tun bleibt: 350.000 EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige sind in Wien nach wie vor von den Landtagswahlen ausgeschlossen.“ räumt der grüne Klubobmann weiter ein. Und zumindest darin stimmen wir ihm aus voller Überzeugung zu.

    Was er aber völlig unter den Tisch fallen lässt:

    Die undemokratische 5%-Sperrklausel, wichtigste Ursache, die einem neuen Wahlrecht, in dem jede WählerInnenstimme gleiches Gewicht bekommt, entgegen steht, bleibt weiter unangetastet. In Zeiten ihrer Gründung gehörte für die Grünen die Abschaffung der undemokratischen Sperrklauseln im Wahlrecht zu ihren wichtigsten demokratiepolitischen Forderungen.

    Gemessen an der im Vorjahr von der Plattform bürgerPROtest gestarteten Petition „Für mehr Demokratie in Wien“ die sich für eine Wahlrechtsreform einsetzt, wo „ jede Stimme . . . gleich viel wert sein“ muss, bleiben die Ankündigungen von „Rotgrün II“ im Wiener Rathaus davon weiter meilenweit entfernt.

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    Bei Danube Flats wedelt der Schwanz mit dem Hund!

    Ein Kaktus-Beitrag von Johann Höllisch

    Der in Kaisermühlen an Stelle des erst 15 Jahre alten Entertainment Komplexes geplante Wohnturm Danube Flats, 150 m hoch, mit 3 weiteren Gebäuden mit ca. 500 Wohnungen (vorwiegend Eigentums bzw. Vorsorgewohnungen im Luxussegment) zählt zu den wohl umstrittensten Bauprojekten. Trotzdem beschloss der Wiener Gemeinderat die dazu erforderlichen neuen (passenden) Flächenwidmungen.

    Die SPÖ-Donaustadt verteidigt die umstrittenen Pläne und versteigt sich (ohne dabei rot zu werden), von einem „gelungenen Beispiel der Regulierung des privaten Wohnungsmarktes" zu reden.

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    Das bedingungslose Grundeinkommen

    Ein Diskussionsbeitrag von Wolfgang Sigut (parteilos)

    Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) steht zur Diskussion. Die linke Kooperation WIEN ANDERS, die bei der kommenden Wienwahl antritt, greift dieses Anliegen auf. BGE steht bei ihr an prominenter Stelle in ihrem Wahlprogramm. Nicht ohne triftigen Grund. Bei 140.000 Arbeitslosen, verbreiteter Prekärbeschäftigung und Arbeitsverdichtung bis zum BurnOut, ist allen klar, dass es ANDERS werden muss. Die etablierten Parteien reagieren hilflos, versprechen Wachstum und neue Arbeitsplätze. Sie wollen eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters und die Arbeitslosenunterstützung kürzen. Profitstreben, Rationalisierungs- und Austeritätswahn – nichts davon bringt uns weiter, der Kapitalismus lässt grüßen.

    Nun aber BGE?

    Die Idee nimmt Bezug auf § 22 bis § 25 der Menschenrechte und will die Trennung der Existenz von der Erwerbsarbeit!

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    Besucherandrang im Donauspital! Der Patient: das Verkehrskonzept Lobauvorland

    Diagnose ohne Gewähr von Karin Puder-Wehofer - Ein Kaktusbericht in der Ausgabe 4/2015

    Am 1.7. kam es endlich zu der vom Büro Vassilakou versprochenen BürgerInnenveranstaltung zum Thema “Verkehrsanalyse Lobauvorland”. Die MA 21 (Stadtteilplanung und Flächennutzung) hatte dazu unter dem Motto “Wien! Voraus.” (Zukunftsressort der Grünen) Einladungen – sogar feierlich als „amtliche Mitteilung” tituliert – an die Bewohner des Gebietes verschickt.

    Passenderweise ausgerechnet im Donauspital präsentierten Rosinak & Partner (Ziviltechniker Gmbh) die Ergebnisse der umfassenden Untersuchungen und Zählungen im Gebiet umgrenzt von Biberhaufenweg, Eßlinger Hauptstraße, Seefeldergasse und Lobau, die aufgrund der Hartnäckigkeit der BI Dittelgasse und anderer in Auftrag gegeben wurden. Die Erkenntnisse bestätigten die Angaben der Anrainer. Teilweise wurden sie leider noch übertroffen.

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    Kritik an der Samstagschließung des Stadlauer Postamts

    „Machtloser“ Bezirksvorsteher (SPÖ) legt den Donaustädter Blauen einen „Elfer“ auf.

    Seit Mai ist auch das Hauptpostamt, 1220 Wien, Am Bahnhof 4, in Stadlau Samstagvormittag geschlossen. Die frühere Samstagsöffnung 9 bis 12 Uhr ist Vergangenheit und reiht sich in die Reduktion von Öffnungszeiten und auch Schließung von Postfilialen in ganz Wien ein. Der Herr Bezirksvorsteher wurde im Vorlauf von einer Stadlauer Bürgerin darauf aufmerksam gemacht und um Hilfe und Unterstützung ersucht. Er beschränkte sich darauf, der Post AG schriftlich mitzuteilen, dass alle Bezirksparteien dagegen seien, mehr nicht.

    Die Samstagschließung berge gerade für alte Ortskerne massive Gefahren, berichtet darüber auch die „BZ – Wiener Bezirkszeitung“ in ihrer Donaustädter Bezirksausgabe Ende Mai. Das Postamt in Stadlau sei „ein ANZIEHUNGSPUNKT FÜR DIE GESAMTE Umgebung“ gewesen und habe bisher „den Ortskern Stadlau gerade auch an Samstagen belebt“, ist sich die im Unterschied zu Bezirksvorsteher Nevrivy engagierte Stadlauerin mit zahlreichen Stadlauer Kaufleuten einig, die befürchten, dass „auch der Einzelhandel leiden wird“.