KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zu Ibiza-Video und schwarz-blauer Regierung

Innerhalb weniger Minuten wurde durch das Ibiza-Video im deutschsprachigen Raum und darüber hinaus zum Skandal, was keines Videos bedurft hätte: dass es sich bei der FPÖ-Führung um eine korruptionsan­fällige bis hoch korrupte Ansammlung von Populisten handelt, die lukrative Beziehungen zu Superreichen und Oligarchen pflegen und am konsequentesten verkörpern, was wir den autoritären Kapitalismus nennen. Was die Bedeutung des Videos für die Volksaufklärung nicht schmälert, denn die Kombination des primitiven Zynismus und der politischen Brutalität, die es widerspiegelt, ist atemberaubend.

EU-Wahl 2019: Das Wahlprogramm von KPÖ PLUS - European Left

...Wir wollen ein Europa gleicher Rechte für alle, die hier leben, und ein Europa, in dem Frieden herrscht, ein Europa, das mit seinen Nachbarn friedlich und solidarisch zusammenarbeitet, und das all jenen einen sicheren Platz bietet, die vor Krieg, Verfolgung, Elend und Klimakrise flüchten.

...Das Brexit-Chaos verdeutlicht den Schaden, der durch die NationalistInnen in Europa angerichtet wird.

...Die Wirtschaftskrise vor zehn Jahren war zwar keine Überraschung, hat aber die EU in ihren Grundfesten erschüttert. Der Aufstieg nationalistischer und neofaschistischer Parteien wie der FPÖ sind die Symptome dieser Krise und Beiprodukt der Politik, die zu dieser Krise geführt hat.

...Auch wenn wir die europäische Integration beziehungsweise die Europäische Union gegen Neofaschismus und Nationalismus auf den Straßen und in den Parlamenten verteidigen, betonen wir, dass die EU nicht so ist, wie wir sie wollen.

Neue linke Jugendorganisation startet im 22. Bezirk – Sarah Pansy zur Sprecherin gewählt

Bei ihrem Gründungstreffen Ende März setzten die Jungen Linken Donaustadt den Startschuss für ihr politisches Engagement im Bezirk. Als unabhängige linke Jugendorganisation wollen die jungen AktivistInnen soziale Themen im Bezirk zur Sprache bringen und laut gegen Armut und Ausgrenzung auftreten.

In der letzten Zeit sind in der Donaustadt vor allem fragwürdige Großprojekte wie der Lobautunnel im Gespräch, Anliegen der Bevölkerung wie etwa leistbares Wohnen bleiben aber auf der Strecke. Damit will sich die Gruppe in der nächsten Zeit beschäftigen. “In Wien gehört der 22. zu den Bezirken, die am schnellsten wachsen. Gleichzeitig steigen aber auch hier die Mieten stetig an,” so Sarah Pansy, die frisch gewählte Sprecherin der Jungen Linken Donaustadt. Dabei erkenne man im Bezirk selbst starke Unterschiede.

Gemeinsamer Protest aus Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck gegen die Einführung einer 4% Wahl-Hürde

In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisieren die linken Gemeinderatsvertretungen aus vier Landeshauptstädten – KPÖ Graz, KPÖ Linz, KPÖ PLUS Salzburg, Alternative Liste Innsbruck (ALI) – die geplante Einführung einer Vier-Prozent-Hürde für das Stadtparlament in der Tiroler Landeshauptstadt. Die vier Parteien sind sich einig: Innsbruck darf nicht zum Präzedenzfall des Demokratieabbaus in Österreich werden. Wer unbequeme Fragesteller*innen mit dieser Bestimmung aus dem Gemeinderat ausschalten will, begibt sich auf einen gefährlichen Weg.

Die vier Gemeinderatsvertretungen sehen darin eine autoritäre Wende, die den Machterhalt der etablierten Parteien einzementieren und den Antritt von neuen Bewegungen möglichst verhindern soll.

Eine Symbiose aus Kunst und Wissenschaft

Der Donaustädter Künstler präsentiert auf Einladung des Vereins „Kunst in der Wurmbrandgasse” beim Kaktusfest am 15.Juni 2019 um 15.30 seine einzigartigen Werke und stellt die von ihm entwickelte Kunstform vor.

Ort: 1220 Wien, Wurmbrandgasse 17

Der KAKTUS deckt auch die Ursachen auf!

Die Donaustadt ist bereits der zweitteuerste Bezirk Wiens. Bereits vor einem Jahr im Mai 2018 hatte der KAKTUS (1. Bild) darüber berichtet, jetzt setzt auch „Die unabhängige DBZ-Donaustadt“ in ihrer Ausgabe Nr2/2019 – Seite 9 (2. Bild), nach und beruft sich, so wie wir im Vorjahr auf eine Mietpreis-Analyse der immowelt.at nach der im Jahr 2018 für Wohnungen in unserem Bezirk im Mittel 14,70 Euro /m2 verlangt werden. (Das sind 4% mehr als im Vorjahr). Nur in der Inneren Stadt (1.Bezirk) haben MieterInnen für ihre Wohnungen mit 16,80 Euro (um 8% gestiegen) im Mittel mehr zu bezahlen. Soweit die aufgezählten Fakten – Für KAKTUS-LeserInnen sind sie keine Neuigkeit!

„Das knappe Wohnungsangebot sowie aufwändig sanierte Altbau-Immobilien verteuern die Preise“ ist in der DBZ dazu zu lesen. Warum obwohl der Bauboom in unserem Bezirk weiter anhält, im Widerspruch dazu die Preise trotzdem weiter steigen, lässt der DBZ-Artikel allerdings unbeantwortet.

Eine Radiosendung vom 14.04.2019 zum Nachhören

„Die Lobau trocknet aus.
Wo bleibt das Wasser?
Der Anblick blühender Seerosen ist für viele Menschen ein schönes Naturerlebnis. In der Lobau sind Seerosen ein alarmierendes Zeichen für das langsame Sterben einer Wasserlandschaft.
Der Au geht das Wasser aus“

Der einleitende Bericht des Bezirksvorstehers umfasst diesmal in der Hauptsache eine Aufzählung sämtlicher Donaustädter Weihnachtsfeiern am Ende des letzten Jahres. Die Kinderambulanz des Donauspitals wurde neu gestaltet und die Berresgasse in Breitenlee, wo unter anderem auch neue Gemeindewohnungen entstehen, soll mit der geplanten Straßenbahnlinie 27 an die U-Bahn angebunden werden.

Interessant - vor allem für routinierte WählerInnen: die Wahlsprengel 81, 82 und 83 im Gebiet Wulzendorfstraße wurden neu aufgeteilt, da der Sprengel 81 mittlerweile zu groß geworden ist. Auch in Essling wurden Wahlsprengel ins BG/BRG Simonsgasse verlegt, was für einige WählerInnen kürzere Wege zum Wahllokal bringen wird.

Vergangenes Jahr wurde bekannt, dass die Zusammenarbeit zwischen der BAWAG und der Post beendet wird. Bis Ende 2019 sollen nun alle bisherigen Partnerfilialen in der jetzigen Form aufgelöst werden.

Was bedeutet das nun für die PostkundInnen aus der Donaustadt? Werden noch mehr Filialen geschlossen? Und was sind weitere Veränderungen?

Eine Zusammenfassung von Judith Wieser

Der Streit um den Bau des höchsten Wohnturms Österreichs (167m) und des dritthöchsten Europas wurde gerichtlich beendet. Die Baugenehmigung wurde durch das Verwaltungsgericht Wien trotz zahlreicher Anrainerbeschwerden im Dezember 2018 bestätigt.

Auf dem Standort des ehemaligen Cineplexx-Kinos an der Reichsbrücke wird ab April 2019 ein 49-stöckige Turm mit einem dazugehörigen neunstöckigen Gebäude errichtet. Verkauf und Vermietung der Objekte beginnen noch diesen Sommer – die Fertigstellung ist für das erste Quartal 2023 geplant.

Angefangen bei der schiefen Optik der 2015 im Gemeinderat beschlossenen Umwidmung von ursprünglich zugelassenen 26m Bauhöhe, im Interesse dieses 253 Millionen Euro-Projekts der Bauträger S+B-Gruppe und Soravia Group, und der noch „schieferen“ angesichts der Unterstützung durch den grünen Gemeinderat Christoph Chorherr, der bereits für Verwicklungen mit dem Immobilienmogul Michael Tojner beim ebenso umstrittenen Heumarkt-Projekt scharf kritisiert wurde, stehen wir wortwörtlich bald wieder vor einem Monument Wiener Investorenpolitik.

Brief eines Lehrers - von Karl Gugler, Lehrer an der AHS-Theodor- Kramer-Straße

Volle Kraft zurück – zum Ursprung! Schwarz-Blau liefert, was bestellt wurde.

Ab den 2. Klassen der Volksschulen (VS) werden wieder die Noten und damit auch das Durchfallen-Können eingeführt. Für die 3. und 4. Klassen VS und Mittelschule (MS) soll es bald „Kompetenz- und Potentialmessungen“ geben, also das, was man früher den Intelligenzquotienten (IQ) genannt hat. Damit kann man dann klar und gerecht festlegen, wer in die Hauptschule und wer ins Gymnasium gehört. Und damit das nicht so uralt klingt, wie es ist, wird es „Talente-Check“ heißen. Den gibt es ja schon länger, online natürlich, aber jetzt wird ihm ordentlich Bedeutung zugeordnet. Er kommt jetzt neben der 3. Kl. VS auch in die 4. Kl. VS und in die 3. und 4. Kl. der MS. Die Ergebnisse werden darüber entscheiden, wer Arzt wird und wer Paketzusteller – stark vereinfacht dargestellt.

Wie stehen die Verfahren zu Stadtstraße, Spange Seestadt und Lobauautobahn tatsächlich?

Gastbeitrag
Heinz Mutzek-Koordinator des BürgerInnennetzwerkes Verkehrsregion Wien-NÖ/Nordost
(im Bild 3.von rechts)

Ausgehend von den „verkehrlichen Heilsversprechungen“ unseres Bezirksvorstehers in diversen Bezirksblättern möchte ich Ihnen im Namen des Bürgerinitiativen-Netzwerks Verkehrsregion Wien-NÖ (BNWN) ein realistischeres Bild rund um die Entwicklungen zu den Autobahnprojekten Stadtstraße Aspern, S1-Spange Seestadt und S1-Lobautunnel geben.

Wörtlich sagte Bezirksvorsteher Nevrivy in einem schmeichelweichen Interview in der BZ: "Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, dass die Umfahrung durchgeführt werden kann, war daher sehr wichtig für die Donaustadt. Parallel dazu auch der positive Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Stadtstraße“.

Nachdem Ernst Nevrivy, obwohl er als Bezirksvorsteher eingeladen war, an der Verhandlung zum Lobautunnel am Bundesverwaltungsgericht (wie es richtig heißt) nicht teilgenommen hat, sind entscheidende Ergänzungen aus der „Praxis“ notwendig.

Ein gutes Jahr für die Öffis in der Donaustadt?

Blickte man dieser Tage in die unterschiedlichen Bezirkszeitungen, konnte man oft Zusammenfassungen sehen, was sich 2019 in der Donaustadt ändern würde. Man staunt nicht schlecht: Auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs sollen sich heuer einige Sachen verbessern, was erfreulich, aber auch überraschend ist, da diesbezügliche Probleme Transdanubiens bislang immer schöngeredet wurden und meist ungelöst blieben.

Wie jedes Jahr fanden auch heuer wieder in ganz Wien zahlreiche Gedenkveranstaltungen zu den Februarkämpfen des Jahres 1934 statt. Zwei Veranstaltungen in Transdanubien an welchen sich auch die KPÖ Donaustadt organisatorisch beteiligt, sollen nun kurz vorgestellt und nachbesprochen werden.

Sowohl in Floridsdorf…

Am Samstag, dem 10. Februar fand eine von der „Überparteilichen Gedenkplattform Transdanubien“ organisierte Gedenkwanderung zu den Kampfschauplätzen in Floridsdorf, gemeinsam mit dem Historiker Kurt Bauer, statt. Im Anschluss daran fand noch eine durchaus kontroverse Diskussion statt, in welcher die Bedeutung des Februaraufstandes und seine Lehren für heute diskutiert wurden.

Ein Beitrag von Margarete Lazar

Auf der einen Seite soll ein neues "Standortentwicklungsgesetz" demnächst dafür sorgen, dass "Genehmigungsverfahren für Großprojekte, die für den Wirtschaftsstandort wichtig sind, künftig schneller über die Bühne gehen". Der dafür extra gegründete Standort-Beirat besteht aus sechs Personen, die allesamt aus der Großindustrie kommen bzw. früher dort gearbeitet haben. Das lässt die Alarmglocken für die Bürger und Bürgerinnen schrillen.

Schon jetzt wird das Mitspracherecht der Menschen, die durch "Großprojekte", sprich Flughafenpisten, Autobahnen etc. schwer in Mitleidenschaft gezogen werden, durch Tricks und Scheinheiligkeit auf ein Minimum reduziert, Aarhusvertrag hin oder her. Papier ist schließlich geduldig.

Den Vogel abgeschossen hat aber ein "Gutachten deutscher Lungenfachärzte", welche von Null auf Hundert die Gesundheitsgefährdung durch Abgase und Feinstaub aller Art kurzerhand in Frage stellten.

Linker Diskurs zur rechten Zeit - Ein Beitrag von Georg Högelsberger in der letzten Kaktus-Zeitungsausgabe

In diesem Artikel werde ich einmal das, was wir unter Arbeit verstehen, unter die Lupe nehmen. Der Begriff Arbeit hat sich im Lauf der Zeit sehr verändert. Dies hat klarerweise Auswirkungen auf unser Verständnis davon. Was ist heutzutage Arbeit? Wie wird dieser Begriff verwendet?

Beginnen möchte ich mit einer Sichtweise auf Arbeit aus der Antike, genauer mit einer Unterscheidung von Aristoteles: Arbeit ist das Zu-Ende-Bringen, der Akt des Vollendens eines Werkes. Dafür braucht es noch eine weitere Sache, nämlich die Kraft oder das Vermögen, dies zu tun. Heutzutage, im Kapitalismus, werden diese beiden Begriffe umgekehrt verwendet: Arbeit selbst wird als bloße Kraft oder Vermögen betrachtet und gerade nicht mehr als ein Prozess zur Vollendung.

von Wolfgang Sigut-WienAnders

Der von der Wirtschaft bestellte Umbau wird nun von der Regierung geliefert. Nach der beschlossenen Arbeitszeitflexibilisierung („freiwillig“ bis zu 12 Stunden täglich - bis zu 60 Stunden wöchentlich), folgt nun die angepeilte Sozialversicherungsreform.

Wobei die Reduktion der Sozialversicherungsträger von 21 auf 5 als nicht verfassungskonform angezweifelt werden muss. Eine Ausweitung der Kontrollrechte für das Sozialministerium widerspricht eindeutig dem Prinzip der in der Verfassung verankerten Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger. Weiters bedeutet die Bevorzugung der Dienstgeber im Verwaltungsrat der neuen Österreichischen Gesundheitskasse ein Ungleichgewicht gegenüber den versicherten Dienstnehmern.

Eine Handschrift wird erkennbar, die Erfüllungsgehilfen FPÖVP Streben einen Komplettumbau der 2.Republik und Abriss des Sozialstaats an. Übrigens, beim „Anschluss“ an das Dritte Reich wurde die Selbstverwaltung der Sozialversicherung bereits einmal abgeschafft.

Manfred Mugrauer (Hg.): Partei in Bewegung. 100 Jahre KPÖ in Bildern
Wien: Globus-Verlag 2018
448 S., mit ca. 2.300 Abbildungen, 39,90 Euro
Erhältlich beim Bundesvorstand der KPÖ (info@kpoe.at) oder im Buchhandel.

Vor hundert Jahren, am 3. November 1918, wurde die Kommunistische Partei Österreichs gegründet. Sie ist damit die drittälteste kommunistische Partei der Welt und die älteste Partei Österreichs mit ungebrochener Kontinuität.

Hundert Jahre KPÖ bedeuten in erster Linie hundert Jahre aufrechten Gangs Hunderttausender Menschen durch die österreichische Zeitgeschichte. Wie mehr als 2.000 Abbildungen zeigen, waren Österreichs KommunistInnen in Politikfeldern aktiv, die sich wie eine Konstante durch sämtliche Perioden der Parteigeschichte ziehen: in Betrieben und Gemeinden, sozialen Kämpfen, friedenspolitisch, frauenpolitisch und im antifaschistischen Kampf. Hinzu kommt ein „Internationalismus der Tat“, der für alle Phasen der KPÖ-Geschichte kennzeichnend ist. Die KPÖ war dabei nicht nur eine politische und soziale Emanzipationsbe­wegung, sondern auch eine Kulturbewegung.

Am letzten Diskussionsabend der KPÖ Donaustadt war Adam Baltner zu Gast um mit uns über die aktuelle politische Situation unter Trump und zu den linken Bewegungen in den USA diskutieren.

Adam Baltner hat im Mosaik Blog vor kurzem einen spannenden Artikel zu einer der aktuell größten Streikbewegungen in den USA verfasst. Der konkrete Hintergrund ist, dass in West Virginia massive arbeitsrechtliche und soziale Verschlechterungen für die dortigen LehrerInnen geplant waren.