Hilde Grammel blickt in der Seestadt hinter die Kulissen

Die Seestadt ist in vielerlei Hinsicht ein Pionierprojekt: eine völlig neue Stadt mit eigenem Mobilitätskonzept, die die Bewohner*innen zur Einbringung von Ideen einlädt, eine Smart City, ausgestattet mit einer eigenen Firma, die den Energieverbrauch beforscht und dessen Optimierung anstrebt, eine Stadtrandsiedlung, die die Erholungsbedürfnisse der Bewohner*innen miteinplant, mit einem Wort, ein Wiener Vorzeigeprojekt internationalen Ranges. Entsprechend auf Hochtouren laufen die Werbe- und PR-Trommeln, damit die Bewohner*innen wissen, was alles zu ihrem Wohle getan wird und Investoren von der Attraktivität des Standorts überzeugt werden.Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es wird tatsächlich viel getan.

Alles in allem sollen bis Ende des nächsten Jahrzehnts 20.000 Menschen in der Seestadt wohnen und annähernd ebenso viele einen Arbeitsplatz finden. Dafür wurden und werden Tausende Quadratmeter ehemals landwirtschaftlich genutzten Bodens versiegelt und verbaut.

Damit KPÖ PLUS - European Left bei der EU-Wahl am 26. Mai am Stimmzettel steht und angekreuzt werden kann, müssen wir vorab 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln.

Den etablierten Parteien genügt die Unterschrift eines EU-Abgeordneten - soviel zum Thema Demokratie.

Eine Unterstützungserklärung ermöglicht, dass neben den etablierten Parteien eine linke, fortschrittliche, systemkritische Alternative am Stimmzettel steht und gewählt werden kann.

Alle die In der Bundeshauptstadt ihren Hauptwohnsitz haben, müssen Unterstützungserklärungen am Magistrat unterschreiben

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Der KAKTUS und die KPÖ-Donaustadt bedankt sich für Ihre / Deine Unterstützung!

Vergangenes Jahr wurde bekannt, dass die Zusammenarbeit zwischen der BAWAG und der Post beendet wird. Bis Ende 2019 sollen nun alle bisherigen Partnerfilialen in der jetzigen Form aufgelöst werden.

Was bedeutet das nun für die PostkundInnen aus der Donaustadt? Werden noch mehr Filialen geschlossen? Und was sind weitere Veränderungen?

KPÖ PLUS mit Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl hat es letzten Sonntag
geschafft, in die Gemeindevertretung einzuziehen.

vRnL: KPÖ PLUS SpitzenkandidatInnen Kay Michel Dankl, Sabine Helmberger und
Josef Enzendorfer,

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner:
»Herzliche Gratulation den Genossen und Freundinnen in Salzburg zur Erringung des Gemeinderatsman­dats! Wunderbar, was da gelungen ist. Großen Dank an die Jungen Linken, die sich wochenlang ordentlich in den Wahlkampf „eineghaut“ und wesentlich zur Präsenz in der Stadt und zum Erfolg beigetragen haben, großen Dank an die Aktivistinnen der KPÖ Salzburg, an den Spitzenkandidaten und nunmehrigen Gemeinderat Kay Dankl sowie allen anderen Kandidatinnen auf der Liste.«

Eine Zusammenfassung von Judith Wieser

Der Streit um den Bau des höchsten Wohnturms Österreichs (167m) und des dritthöchsten Europas wurde gerichtlich beendet. Die Baugenehmigung wurde durch das Verwaltungsgericht Wien trotz zahlreicher Anrainerbeschwerden im Dezember 2018 bestätigt.

Auf dem Standort des ehemaligen Cineplexx-Kinos an der Reichsbrücke wird ab April 2019 ein 49-stöckige Turm mit einem dazugehörigen neunstöckigen Gebäude errichtet. Verkauf und Vermietung der Objekte beginnen noch diesen Sommer – die Fertigstellung ist für das erste Quartal 2023 geplant.

Angefangen bei der schiefen Optik der 2015 im Gemeinderat beschlossenen Umwidmung von ursprünglich zugelassenen 26m Bauhöhe, im Interesse dieses 253 Millionen Euro-Projekts der Bauträger S+B-Gruppe und Soravia Group, und der noch „schieferen“ angesichts der Unterstützung durch den grünen Gemeinderat Christoph Chorherr, der bereits für Verwicklungen mit dem Immobilienmogul Michael Tojner beim ebenso umstrittenen Heumarkt-Projekt scharf kritisiert wurde, stehen wir wortwörtlich bald wieder vor einem Monument Wiener Investorenpolitik.

Kagran hat kein „richtiges“ Bezirkszentrum - lediglich das Donauzentrum könnte man als solches betrachten. Dem soll genau dort, an der Kreuzung Wagramer Straße/Donaustadtstraße abgeholfen werden. Mit - wenig überraschend - einem Hochhaus, wie unter anderem der Kurier vor Kurzem berichtete.

In die unteren Stockwerke soll der städtische Büchereistandort Bernoullistraße übersiedeln, die Stockwerke darüber sollen vornehmlich als Wohnräume genutzt werden.

„Tendenziell werden es frei finanzierte Mietwohnungen sein“, sagt Josef Ostermayer, Generaldirektor der Sozialbau AG, die Bauträger des Projekts sein wird und sich das Motto „Wir leben Gemeinnützigkeit“ auf die Fahnen heftet.

Brief eines Lehrers - von Karl Gugler, Lehrer an der AHS-Theodor- Kramer-Straße

Volle Kraft zurück – zum Ursprung! Schwarz-Blau liefert, was bestellt wurde.

Ab den 2. Klassen der Volksschulen (VS) werden wieder die Noten und damit auch das Durchfallen-Können eingeführt. Für die 3. und 4. Klassen VS und Mittelschule (MS) soll es bald „Kompetenz- und Potentialmessungen“ geben, also das, was man früher den Intelligenzquotienten (IQ) genannt hat. Damit kann man dann klar und gerecht festlegen, wer in die Hauptschule und wer ins Gymnasium gehört. Und damit das nicht so uralt klingt, wie es ist, wird es „Talente-Check“ heißen. Den gibt es ja schon länger, online natürlich, aber jetzt wird ihm ordentlich Bedeutung zugeordnet. Er kommt jetzt neben der 3. Kl. VS auch in die 4. Kl. VS und in die 3. und 4. Kl. der MS. Die Ergebnisse werden darüber entscheiden, wer Arzt wird und wer Paketzusteller – stark vereinfacht dargestellt.

Wie stehen die Verfahren zu Stadtstraße, Spange Seestadt und Lobauautobahn tatsächlich?

Gastbeitrag
Heinz Mutzek-Koordinator des BürgerInnennetzwerkes Verkehrsregion Wien-NÖ/Nordost
(im Bild 3.von rechts)

Ausgehend von den „verkehrlichen Heilsversprechungen“ unseres Bezirksvorstehers in diversen Bezirksblättern möchte ich Ihnen im Namen des Bürgerinitiativen-Netzwerks Verkehrsregion Wien-NÖ (BNWN) ein realistischeres Bild rund um die Entwicklungen zu den Autobahnprojekten Stadtstraße Aspern, S1-Spange Seestadt und S1-Lobautunnel geben.

Wörtlich sagte Bezirksvorsteher Nevrivy in einem schmeichelweichen Interview in der BZ: "Der Entscheid des Verwaltungsgerichts, dass die Umfahrung durchgeführt werden kann, war daher sehr wichtig für die Donaustadt. Parallel dazu auch der positive Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Stadtstraße“.

Nachdem Ernst Nevrivy, obwohl er als Bezirksvorsteher eingeladen war, an der Verhandlung zum Lobautunnel am Bundesverwaltungsgericht (wie es richtig heißt) nicht teilgenommen hat, sind entscheidende Ergänzungen aus der „Praxis“ notwendig.

Ein gutes Jahr für die Öffis in der Donaustadt?

Blickte man dieser Tage in die unterschiedlichen Bezirkszeitungen, konnte man oft Zusammenfassungen sehen, was sich 2019 in der Donaustadt ändern würde. Man staunt nicht schlecht: Auch im Bereich des öffentlichen Verkehrs sollen sich heuer einige Sachen verbessern, was erfreulich, aber auch überraschend ist, da diesbezügliche Probleme Transdanubiens bislang immer schöngeredet wurden und meist ungelöst blieben.

...sollte unbedingt den untenstehenden Termin vormerken und freihalten!

Alle die das KAKTUS-Team näher kennenlernen, mit uns in Dialog treten oder
einfach nur feiern wollen, sind zu unserem Gartenfest herzlich eingeladen. Musik,
Literatur, Malkunst, eine einzigartige Feststimmung und ein ausgezeichnetes
Festbuffet erwartet unsere Gäste

Wie jedes Jahr fanden auch heuer wieder in ganz Wien zahlreiche Gedenkveranstaltungen zu den Februarkämpfen des Jahres 1934 statt. Zwei Veranstaltungen in Transdanubien an welchen sich auch die KPÖ Donaustadt organisatorisch beteiligt, sollen nun kurz vorgestellt und nachbesprochen werden.

Sowohl in Floridsdorf…

Am Samstag, dem 10. Februar fand eine von der „Überparteilichen Gedenkplattform Transdanubien“ organisierte Gedenkwanderung zu den Kampfschauplätzen in Floridsdorf, gemeinsam mit dem Historiker Kurt Bauer, statt. Im Anschluss daran fand noch eine durchaus kontroverse Diskussion statt, in welcher die Bedeutung des Februaraufstandes und seine Lehren für heute diskutiert wurden.

Der KAKTUS als Gegenpol zur etablierten Politik und für Medienvielfalt im Bezirk

Zum Jahreswechsel versprach der Donaustädter Bezirksvorsteher für das Jahr 2019 „Verbesserungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs“. Der KAKTUS begrüßt diese Ankündigungen und berichtet darüber in seiner nächsten Zeitungsausgabe.

So soll nun endlich der Vergangenheit angehören, dass außerhalb der Morgenspitze nur jede zweite U2 bis zur Seestadt fährt und die Züge dazwischen nur bis zur Station Aspernstraße kurzgeführt sind. Dieses Ärgernis wurde vom KAKTUS seit der Eröffnung der U2 bereits mehrmals aufgegriffen.

Wir fühlen uns in unserer kritischen Berichterstattung bestärkt und freuen uns darüber, dass nun die politische Absicht erkennbar wird, Probleme Transdanubiens, die allzu lange ungelöst blieben, nun anzupacken und nicht länger schönzureden.

Ein Beitrag von Margarete Lazar

Auf der einen Seite soll ein neues "Standortentwicklungsgesetz" demnächst dafür sorgen, dass "Genehmigungsverfahren für Großprojekte, die für den Wirtschaftsstandort wichtig sind, künftig schneller über die Bühne gehen". Der dafür extra gegründete Standort-Beirat besteht aus sechs Personen, die allesamt aus der Großindustrie kommen bzw. früher dort gearbeitet haben. Das lässt die Alarmglocken für die Bürger und Bürgerinnen schrillen.

Schon jetzt wird das Mitspracherecht der Menschen, die durch "Großprojekte", sprich Flughafenpisten, Autobahnen etc. schwer in Mitleidenschaft gezogen werden, durch Tricks und Scheinheiligkeit auf ein Minimum reduziert, Aarhusvertrag hin oder her. Papier ist schließlich geduldig.

Den Vogel abgeschossen hat aber ein "Gutachten deutscher Lungenfachärzte", welche von Null auf Hundert die Gesundheitsgefährdung durch Abgase und Feinstaub aller Art kurzerhand in Frage stellten.

Die „Jahresendsitzung“ der Bezirksvertretung bietet den traditionellen Ausblick auf das kommende Jahr:

Hunde- und Radfahrangelegenheiten

Was wäre eine Bezirksvertretungssitzung im „22sten“, würde die Bezirks-FPÖ nicht zum Thema Hunde (-zonen) polemisieren. Mal stören Radfahrer, mal Spaziergänger, oder ein geplanter Kinderspielplatz. Diesmal ging es um die Hundezone am Badeteich Hirschstetten, die laut FP-Bezirksrat Dusek nicht eingezäunt sei, was aufgrund des neuen Tierhaltegesetzes zu gefährlich wäre, da jetzt offenbar (zumindest nach FP-Wahrnehmung?) mit massiv vermehrten Einschläferungen zu rechnen ist - gerade so, als würde das Gesetz Hundeattacken fördern. Festgestellt wurde jedenfalls, dass der vorhandene, stellenweise offene Zaun ausreichend „Abgrenzung“ bietet und die Installation eines neuen Zaunes zu teuer wäre.

Eine gute Nachricht (und diesmal die einzige zum Thema Radfahren) gibt es für Bewohner- und BesucherInnen der Auto-reduzierten Seestadt: Einer beidseitigen Radspur in der Johann-Kutschera-Gasse wurde zugestimmt.

Linker Diskurs zur rechten Zeit - Ein Beitrag von Georg Högelsberger in der letzten Kaktus-Zeitungsausgabe

In diesem Artikel werde ich einmal das, was wir unter Arbeit verstehen, unter die Lupe nehmen. Der Begriff Arbeit hat sich im Lauf der Zeit sehr verändert. Dies hat klarerweise Auswirkungen auf unser Verständnis davon. Was ist heutzutage Arbeit? Wie wird dieser Begriff verwendet?

Beginnen möchte ich mit einer Sichtweise auf Arbeit aus der Antike, genauer mit einer Unterscheidung von Aristoteles: Arbeit ist das Zu-Ende-Bringen, der Akt des Vollendens eines Werkes. Dafür braucht es noch eine weitere Sache, nämlich die Kraft oder das Vermögen, dies zu tun. Heutzutage, im Kapitalismus, werden diese beiden Begriffe umgekehrt verwendet: Arbeit selbst wird als bloße Kraft oder Vermögen betrachtet und gerade nicht mehr als ein Prozess zur Vollendung.

von Wolfgang Sigut-WienAnders

Der von der Wirtschaft bestellte Umbau wird nun von der Regierung geliefert. Nach der beschlossenen Arbeitszeitflexibilisierung („freiwillig“ bis zu 12 Stunden täglich - bis zu 60 Stunden wöchentlich), folgt nun die angepeilte Sozialversicherungsreform.

Wobei die Reduktion der Sozialversicherungsträger von 21 auf 5 als nicht verfassungskonform angezweifelt werden muss. Eine Ausweitung der Kontrollrechte für das Sozialministerium widerspricht eindeutig dem Prinzip der in der Verfassung verankerten Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger. Weiters bedeutet die Bevorzugung der Dienstgeber im Verwaltungsrat der neuen Österreichischen Gesundheitskasse ein Ungleichgewicht gegenüber den versicherten Dienstnehmern.

Eine Handschrift wird erkennbar, die Erfüllungsgehilfen FPÖVP Streben einen Komplettumbau der 2.Republik und Abriss des Sozialstaats an. Übrigens, beim „Anschluss“ an das Dritte Reich wurde die Selbstverwaltung der Sozialversicherung bereits einmal abgeschafft.

Manfred Mugrauer (Hg.): Partei in Bewegung. 100 Jahre KPÖ in Bildern
Wien: Globus-Verlag 2018
448 S., mit ca. 2.300 Abbildungen, 39,90 Euro
Erhältlich beim Bundesvorstand der KPÖ (info@kpoe.at) oder im Buchhandel.

Vor hundert Jahren, am 3. November 1918, wurde die Kommunistische Partei Österreichs gegründet. Sie ist damit die drittälteste kommunistische Partei der Welt und die älteste Partei Österreichs mit ungebrochener Kontinuität.

Hundert Jahre KPÖ bedeuten in erster Linie hundert Jahre aufrechten Gangs Hunderttausender Menschen durch die österreichische Zeitgeschichte. Wie mehr als 2.000 Abbildungen zeigen, waren Österreichs KommunistInnen in Politikfeldern aktiv, die sich wie eine Konstante durch sämtliche Perioden der Parteigeschichte ziehen: in Betrieben und Gemeinden, sozialen Kämpfen, friedenspolitisch, frauenpolitisch und im antifaschistischen Kampf. Hinzu kommt ein „Internationalismus der Tat“, der für alle Phasen der KPÖ-Geschichte kennzeichnend ist. Die KPÖ war dabei nicht nur eine politische und soziale Emanzipationsbe­wegung, sondern auch eine Kulturbewegung.

Was erwartet uns in der Donaustadt und anderswo? - Ein Bericht aus der letzten Kaktuszeitungsausgabe

Der Herbst und das Jahr 2019 sollen einige Änderungen in der Wohnpolitik bringen: In der Donaustadt entsteht der erste Gemeindebau NEU, die Wiener Bauordnung wird novelliert und die schwarz-blaue Regierung erarbeitet gerade eine Mietrechtsnovelle.

Am letzten Diskussionsabend der KPÖ Donaustadt war Adam Baltner zu Gast um mit uns über die aktuelle politische Situation unter Trump und zu den linken Bewegungen in den USA diskutieren.

Adam Baltner hat im Mosaik Blog vor kurzem einen spannenden Artikel zu einer der aktuell größten Streikbewegungen in den USA verfasst. Der konkrete Hintergrund ist, dass in West Virginia massive arbeitsrechtliche und soziale Verschlechterungen für die dortigen LehrerInnen geplant waren.