Am 18. September fand in der Donaustadt eine kulturhistorische „Wanderung durch die Lobau“ statt. Gastgeber der Veranstaltung war die Umweltinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“, durch das Programm führte der Historiker Robert Robert Eichert, welcher auch zahlreiche (kultur-) historische Beiträge für die Bezirkszeitung verfasst.

Natürlich war auch der KAKTUS mit dabei und folgend soll eine kleine Rückschau zu dieser ausgesprochen gelungenen und in vielerlei Hinsicht interessanten Wanderung gehalten werden.

Begonnen wurde die Wanderung beim Gasthaus „Roter Hiasl“, wo es gleich die ersten geschichtlichen Informationen zur „Kolonisation“ der Lobau gab. So ging die eigentliche Lobau bis Ende des 1. Weltkriegs noch bis Stadlau. In der Zwischenkriegszeit begannen dann zahlreiche Siedlervereine oder auch Einzelpersonen, vor allem aus der wirtschaftlichen Not heraus, die Wälder zu roden und in kleinem Umfang Landwirtschaft und Viehzucht zu betreiben.

Diskussionsabend mit Walter Baier am 28.09.2016 Zu diesem branaktuellen Diskussionsthema ladet die KPÖ-Donaustadt am Mittwoch, 28.9.2016 in ihr Bezirkslokal in Wien Stadlau ein.

„Erdbeben“, „Rechtsruck“, „erschreckender Erfolg“: Mit diesen oder ähnlichen Worten titeln europaweit zahlreiche Tageszeitungen, wann immer nach Wahlen rechte Parteien massive Stimmengewinne erzielen…

Wir diskutieren mit Walter Baier, ehemaliger KPÖ-Vorsitzender, seit 2006 Koordinator des europäischen Forschungs- und Bildungsnetzwerks "transform! european network for alternative thinking and political dialogue", das aus 25 linken Zeitschriften und "think tanks" in 18 europäischen Ländern gebildet wird. Er ist Herausgeber der gleichnamigen in sieben Sprachen erscheinenden Zeitschrift.

Ort der Veranstaltung: Bezirkslokal der KPÖ Donaustadt: 1220 Wien (Stadlau), Wurmbrandgasse 17 (Erdgeschoss)
Beginn: 19:00

Bezirkspolitik, die wirkt

Als „sehr, sehr erfreulich“ bezeichnet Wien anders Bezirksrat und Wiener Landessprecher der KPÖ Didi Zach den gestrigen Beschluss der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus in der Causa 8er-Linie. Nun, so Zach, „kann eine breite öffentliche Debatte beginnen, in der über verschiedene Varianten, aber auch über die Wiederinbetriebnahme der Linie 8 nachgedacht wird.“

47 von 50 anwesenden MandatarInnen stimmten für einen erneut von Zach eingebrachten Antrag zum Thema. Nun liegt der Ball bei den Wiener Linien und der Stadtregierung.

Fragen in Bezug auf Infrastruktur und Verkehr im Bezirk bestimmten die Bezirksvertretungssitzung vom 14.9.2016

Gleich zu Beginn der Sitzung wurde ein umstrittenes Thema angesprochen über welches der KAKTUS regelmäßig berichtet : Die geplante, vierspurige Stadtstraße, welche quer durch Wohn- und Erholungsgebiete in Hirschstetten gehen soll. In Bezug auf die anstehende Umweltverträglichkeitsprüfung des Bauprojekts bekräftigte SPÖ Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy nochmals, dass die Straße „auf jeden Fall kommen wird“. Seiner Meinung nach wird der Baubeginn 2018 stattfinden.

Ob dies wirklich der Fall sein wird bzw. ob die Straße überhaupt kommen wird ist jedoch eine andere Frage. Immerhin gibt es im Bezirk eine breite Front von BürgerInnen und Organisationen (u.a. „Hirschstetten retten“) welche gegen dieses verkehrs- und umwelttechnisch unsinnige Projekt massiven Widerstand leisten. Gerade dieses Engagement von BewohnerInnen des Bezirks ist absolut unterstützenswert und wichtig für die Entwicklung der Donaustadt, auch wenn einige Vertreter der offiziellen Politik in diesem Zusammenhang zynisch meinten „die BürgerInneninitiativen sind egal“!

Bis Ende 2018 soll die Strecke zwischen Erzherzog-Karl-Straße und Aspern-Nord fertiggestellt werden

Es kommt einiges zu auf die Bewohner im Bereich zwischen den Bahnstationen Erzherzog-Karl-Straße und Hausfeldstraße: Bis Ende 2018 kommt es im Zuge des zweigleisigen Ausbaus des Marchegger Astes der Ostbahn (geplante Fertigstellung bis zur Staatsgrenze bis 2023) zu umfassenden Behinderungen und Umleitungen.

Wie die ÖBB vor Kurzem bei einem Informationsabend im Gymnasium am Contiweg vorgestellt haben, wird die Haltestelle Hirschstetten in Hochlage gebaut und verschwinden damit die Bahnübergänge bei der Hirschstettner Straße und am Contiweg. Auch wird die Haltestelle Aspern-Nord fertiggestellt und damit dort eine weitere Anbindung der Bahn an die U2 geschaffen.

Brief eines Lehrers von Karl Gugler

Alljährlich ab Februar werden die wichtigsten Weichen gestellt – von den Eltern für ihre Kinder, die davon anfänglich gar nichts wissen wollen. Sie ahnen nicht, dass sie für die nationale Wirtschaft der so „wichtige Rohstoff“ sind, mit dem die Wirtschaftstreibenden die internationale Konkurrenz zu gewinnen versuchen (zit. nach Dr. Hannes ANDROSCH).

Gastkommentar von Jutta Matysek -BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

Zu einer geplanten „Lobau-Autobahn“:
Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht in 2.Instanz das Projekt S1 Lobau-Autobahn. Es forderte von der ASFINAG zahlreiche Nachreichungen an, etwa mehr Daten für die geologische und hydrogeologische Planung. Die „Behebung der Mängel“ sollte bis 15. April erfolgen. Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt haben die Projektbetreiber eine Fristverlängerung bis 16.9.2016 beantragt, die vom Bundesverwaltungsgericht auch gewährt wurde.

Es ist nicht davon auszugehen, dass es die ASFINAG schaffen wird in diesen 5 Monaten aus dem geplanten Projekt S1 ein umweltverträgliches zu machen.

So lautete der Titel eines spannenden und gut besuchten Diskussionsabends mit Peter Fleissner (o.Univ.Prof.i.R.Dr.techn.Dipl.Ing) am Mittwoch den 25.05.2016 bei der KPÖ-Donaustadt.

Nicht nur die Industriellenvereinigung, auch der ÖGB-Präsident spricht davon.
„Begonnen hat die Karriere dieses Begriffs 2011 als Name eines neuen Projekts der deutschen Industrie, das die fernöstliche Konkurrenz aus dem Felde schlagen will, obwohl Deutschland als EU-Exportmeister fungiert. Österreichs Industrie hat sich angesichts stagnierender Umsatzzahlen von diesem Mantra anstecken lassen. Es wird eine weitere industrielle Revolution erwartet, diesmal die vierte…“

Auf Wunsch der TeilnehmerInnen und für BesucherInnen unserer Kaktuswebsite, die nicht zu diesem Diskussionsabend kommen konnten, veröffentlichen wir die von Peter Fleissner für seinen Vortrag vorbereitete Präsentation.

Teil II - von Margarete Lazar - Donaustädter ANDAS-Aktivistin

Wie ich in einer der letzten Kaktus-Editionen (Kaktusbericht vom 27.9.2015) angekündigt habe, möchte ich mich heute noch einmal an diesem Thema abarbeiten, denn es zeigt gerade für die Donaustadt auf, wie mit vielem Getöse ein Branding entwickelt und ausgebaut werden kann, sodass es die BürgerInnen dann tatsächlich für das halten, was darauf steht, während in Wahrheit eine riesige Verpackung mit wenig Inhalt dahinter steht.

Unsere Smart City also! Was wird unter diesem Slogan nicht alles aufgelistet. Ein Punkt ist „Intelligenter Umgang mit bestehendem Stadtraum“. Was soll das nun genau heißen und für wen soll das „intelligent“ sein? Für Investoren, die die letzten „Baulücken“ mit „Luxuswohnungen“ zupflastern wollen, so gerade intendiert bei den Danube Flats an der Reichsbrücke, „exklusive Appartements und Penthouse Appartements“ Schnäppchen für gehobene Berufsgruppen?

Wieder Mängel bei der Erhaltung und Überprüfung der Brücke!

Am 1. August ist es 40 Jahre her. Damals im Jahr 1976 stürzte die alte, eiserne Kettenbrücke (Baujahr 1934 bis 1937) wegen unerkannt gebliebener Bau- und Abnützungsmängel am 1. August ein und wurde bald darauf durch eine Stahlbetonbrücke ersetzt. Nur wenige Monate nach dem Reichsbrückeneinsturz folgte auch eine Sperre der Floridsdorfer Brücke.

Bei beiden Brücken waren schlampige Kontrollen und Gleichgültigkeit der damaligen Wiener Stadtverwaltung ein Grund für die allzu lange unerkannt gebliebenen Fehler und Abnützungserscheinungen. Der damals politisch zuständige Stadtrat trat im Gefolge der Ereignisse zurück. Den Erfordernissen angemessene Kontrollen und Prüfungen aller Wiener Brücken wurden damals medienwirksam versprochen.

Bild: Die alte Reichsbrücke, die am 1.August 1976 einstürzte

Ein Kaktus-Kommentar von Bernhard Gaishofer

Niedrigere Löhne, Kürzungen von Sozialleistungen und immer stärker steigende Wohnungskosten sind Dinge, mit welchen beinahe jeder tagtäglich zu tun hat. Zugleich ist eines der bestimmenden Themen in den Medien seit Monaten die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Die Regierung sprach nun sogar von einem „nationalen Notstand“ und verschärfte das Asylgesetz. Rechte Parteien, wie die FPÖ, geifern gegen „die falschen Flüchtlinge“, die nur Schmarotzer sind und denen Sozialleistungen auf dem Silbertablett präsentiert werden ...

Ich möchte hier nun keine allgemeine Diskussion zu der Thematik auslösen, da hierfür der Platz nicht ausreicht, aber ich möchte auf einige Punkte hinweisen, welche bei genauer Betrachtung zeigen, wie die aktuelle Situation von den etablierten Parteien für ihre eigenen Zwecke benutzt wird.

Beim Friedhof Aspern ist es leider jetzt so weit!

Es liegt bereits mehr als zwei Jahre zurück. Im Jahr 2013 wurde der multikonfessionelle städtische Friedhof Aspern seiner Erweiterungsflächen beraubt. Damals war geplant bis Ende 2014 (!), dort etwa 180 neue Wohnungen zu schaffen. „Mangelnder Bedarf an neuen Begräbnisplätzen“ lautete die Begründung der städtischen Friedhofsverwaltung für die hinter dem Rücken der Bezirksöffentlichkeit und den politischen Entscheidungsgremien abgewickelte Veräußerung. Die für eine Verbauung benötigte Änderung der Flächenwidmung erfolgte erst im Nachvollzug.

Im Gemeinderat am 13.12. 2013 wurden mit den Stimmen von Rot-Grün, trotz über 2.000 mitten in der Sommer- und Urlaubszeit im Bezirk gesammelten Protest-Unterschriften und Bürgerprotesten, die ehemaligen Friedhofsflächen in Bauklasse 3 umgewidmet.

Kaktusserie „Weil der Mensch ein Mensch ist…“ von Georg Högelsberger, Junge Linke

Wenn Sie diesen Satz ins Gesicht gesagt bekämen, wären Sie dann entrüstet? Würden Sie sich beschweren, dass man so nicht mit Ihnen umgehen kann? Und was, wenn Sie dazu nicht die Möglichkeit hätten? Wenn Sie davon abhängig wären, dass man Ihnen hilft? Wenn Sie nichts hätten außer dem, was Sie mit sich herumtragen und völlig allein in einem fremden Land, von dem Sie sich Schutz und Zuflucht erhoffen, dastehen? Und dann erklärt Ihnen jene Gesellschaft: „Du bist das Problem!“. So geschieht es in Österreich. Die ganze Problematik ist gemeinhin auch unter dem Namen „Flüchtlingsproblem“ bekannt. Allein die Wortwahl verdeutlicht die Haltung jener Menschen, die es so vehement in die Welt rufen: „Die Flüchtlinge sind das Problem“. Das passt mal wieder super zu unserem gesellschaftlichen Denken und unserer Politik. Sie klagt Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, genau deswegen an. Wie können diese Menschen nur alle auf einmal hierher kommen und alles durcheinander bringen? Und überhaupt: „Es gibt doch sowieso schon zu wenig Ressourcen, und jetzt müssen sich die armen Österreicher_innen auch noch das wenige Geld mit den Flüchtlingen teilen.“

Doch halt. Wie sieht es denn mit dem Geld aus in Österreich? Sind wir nicht etwa eines der reichsten Länder Europas? Wie bitteschön geht sich das denn aus, dass die Flüchtlinge eine ernsthafte Bedrohung für den ärmeren Bevölkerungsteil Österreichs sind?

Donauspital bald ohne Augen- und Hautabteilung?

Bereits im Dezember des Vorjahres berichtete der KAKTUS online (Kaktusbericht vom 7.12.2015) ebenso wie die „bz – Bezirkszeitung“ (Ausgabe 49), dass „die Augenambulanz im Donauspital …zugesperrt“ werden soll. „Während die Bevölkerungszahl der Donaustadt wächst und wächst, geht eine solche Maßnahme in die falsche Richtung“, meinten wir damals und meinen wir auch heute.

Wie aus einem in der Zwischenzeit vom ärztlichen Mittelbau der SMZ-Ost/Donauspitals an Bürgermeister Häupl, die Bezirksvorsteher der Donaustadt und Floridsdorf und die Ärztekammer ergangenen Brief hervorgeht, kommt es allerdings noch wesentlich dicker.

(Darüber berichtet der Kaktus in seiner nächsten Zeitungsausgabe und veröffentlicht den ÄrztInnenbrief an Häupl im Wortlaut. Aus Aktuallitätsgründen schalten wir diesen Kaktusbeitrag ausnahmsweise schon vor Erscheinen der Zeitungsausgabe frei)

Das Jahr 2016 hat heute begonnen und unser politisches Engagement als KPÖ und als Wien Anders geht weiter. In diesem Zusammenhang ein kurzer Bericht über die im Dezember stattgefundene Generalversammlung von Wien Anders, wo über den Wahlkampf und die zukünftigen Aktivitäten des Bündnisses reflektiert und diskutiert wurde:

Am 5. Dezember 2015 von 14:00 bis ca. 19:00 fand die Generalversammlung des Parteibündnisses Wien Anders statt. Die Themen des Tages waren: Das Reflektieren über die Wien-Wahl 2015, die Frage ob Wien Anders seinen Stil beibehalten sollte oder nicht und die Wichtigkeit mit Wien Anders weiterzumachen.

Davon bleibt auch die jüngste Wahlrechts-Einigung von „Rot-Grün II“ weit entfernt.

„Wir sind einem fairen Wahlrecht heute ein großes Stück näher gekommen“, so der Grüne Klubobmann David Ellensohn über die im Zuge der Koalitionsverhandlungen zustande gekommene neue Vereinbarung von SPÖ und Grünen zur Wahlrechtsreform in Wien. Mit einem Wahlrecht, so Ellensohn weiter, „das nur mehr einen mehrheitsfördernden Faktor von 0,5 aufweist, haben wir einen Schritt in Richtung mehr Demokratie gemacht“

„Was noch zu tun bleibt: 350.000 EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige sind in Wien nach wie vor von den Landtagswahlen ausgeschlossen.“ räumt der grüne Klubobmann weiter ein. Und zumindest darin stimmen wir ihm aus voller Überzeugung zu.

Was er aber völlig unter den Tisch fallen lässt:

Die undemokratische 5%-Sperrklausel, wichtigste Ursache, die einem neuen Wahlrecht, in dem jede WählerInnenstimme gleiches Gewicht bekommt, entgegen steht, bleibt weiter unangetastet. In Zeiten ihrer Gründung gehörte für die Grünen die Abschaffung der undemokratischen Sperrklauseln im Wahlrecht zu ihren wichtigsten demokratiepolitischen Forderungen.

Gemessen an der im Vorjahr von der Plattform bürgerPROtest gestarteten Petition „Für mehr Demokratie in Wien“ die sich für eine Wahlrechtsreform einsetzt, wo „ jede Stimme . . . gleich viel wert sein“ muss, bleiben die Ankündigungen von „Rotgrün II“ im Wiener Rathaus davon weiter meilenweit entfernt.

Ein Kaktus-Beitrag von Johann Höllisch

Der in Kaisermühlen an Stelle des erst 15 Jahre alten Entertainment Komplexes geplante Wohnturm Danube Flats, 150 m hoch, mit 3 weiteren Gebäuden mit ca. 500 Wohnungen (vorwiegend Eigentums bzw. Vorsorgewohnungen im Luxussegment) zählt zu den wohl umstrittensten Bauprojekten. Trotzdem beschloss der Wiener Gemeinderat die dazu erforderlichen neuen (passenden) Flächenwidmungen.

Die SPÖ-Donaustadt verteidigt die umstrittenen Pläne und versteigt sich (ohne dabei rot zu werden), von einem „gelungenen Beispiel der Regulierung des privaten Wohnungsmarktes" zu reden.

Ein Diskussionsbeitrag von Wolfgang Sigut (parteilos)

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) steht zur Diskussion. Die linke Kooperation WIEN ANDERS, die bei der kommenden Wienwahl antritt, greift dieses Anliegen auf. BGE steht bei ihr an prominenter Stelle in ihrem Wahlprogramm. Nicht ohne triftigen Grund. Bei 140.000 Arbeitslosen, verbreiteter Prekärbeschäftigung und Arbeitsverdichtung bis zum BurnOut, ist allen klar, dass es ANDERS werden muss. Die etablierten Parteien reagieren hilflos, versprechen Wachstum und neue Arbeitsplätze. Sie wollen eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters und die Arbeitslosenunterstützung kürzen. Profitstreben, Rationalisierungs- und Austeritätswahn – nichts davon bringt uns weiter, der Kapitalismus lässt grüßen.

Nun aber BGE?

Die Idee nimmt Bezug auf § 22 bis § 25 der Menschenrechte und will die Trennung der Existenz von der Erwerbsarbeit!

Diagnose ohne Gewähr von Karin Puder-Wehofer - Ein Kaktusbericht in der Ausgabe 4/2015

Am 1.7. kam es endlich zu der vom Büro Vassilakou versprochenen BürgerInnenveranstaltung zum Thema “Verkehrsanalyse Lobauvorland”. Die MA 21 (Stadtteilplanung und Flächennutzung) hatte dazu unter dem Motto “Wien! Voraus.” (Zukunftsressort der Grünen) Einladungen – sogar feierlich als „amtliche Mitteilung” tituliert – an die Bewohner des Gebietes verschickt.

Passenderweise ausgerechnet im Donauspital präsentierten Rosinak & Partner (Ziviltechniker Gmbh) die Ergebnisse der umfassenden Untersuchungen und Zählungen im Gebiet umgrenzt von Biberhaufenweg, Eßlinger Hauptstraße, Seefeldergasse und Lobau, die aufgrund der Hartnäckigkeit der BI Dittelgasse und anderer in Auftrag gegeben wurden. Die Erkenntnisse bestätigten die Angaben der Anrainer. Teilweise wurden sie leider noch übertroffen.

„Machtloser“ Bezirksvorsteher (SPÖ) legt den Donaustädter Blauen einen „Elfer“ auf.

Seit Mai ist auch das Hauptpostamt, 1220 Wien, Am Bahnhof 4, in Stadlau Samstagvormittag geschlossen. Die frühere Samstagsöffnung 9 bis 12 Uhr ist Vergangenheit und reiht sich in die Reduktion von Öffnungszeiten und auch Schließung von Postfilialen in ganz Wien ein. Der Herr Bezirksvorsteher wurde im Vorlauf von einer Stadlauer Bürgerin darauf aufmerksam gemacht und um Hilfe und Unterstützung ersucht. Er beschränkte sich darauf, der Post AG schriftlich mitzuteilen, dass alle Bezirksparteien dagegen seien, mehr nicht.

Die Samstagschließung berge gerade für alte Ortskerne massive Gefahren, berichtet darüber auch die „BZ – Wiener Bezirkszeitung“ in ihrer Donaustädter Bezirksausgabe Ende Mai. Das Postamt in Stadlau sei „ein ANZIEHUNGSPUNKT FÜR DIE GESAMTE Umgebung“ gewesen und habe bisher „den Ortskern Stadlau gerade auch an Samstagen belebt“, ist sich die im Unterschied zu Bezirksvorsteher Nevrivy engagierte Stadlauerin mit zahlreichen Stadlauer Kaufleuten einig, die befürchten, dass „auch der Einzelhandel leiden wird“.