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Die Demokratie und wir

  • Dienstag, 10. August 2021 @ 04:30
Bezirksvertretung Eindrücke von der Bezirksvertretungssitzung - und wie es nach der Ablehnung einer beantragten Bürger*innenversammlung zur Stadtstraße weitergeht

Die Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt vom 9. Juni 2021 war in mehrerlei Hinsicht eine Premiere:
Erstmals konnten interessierte Bürger*innen das Geschehen vor Ort via Livestream mitverfolgen (das Video ist aber nicht nachträglich abrufbar). Da aber vieles im Vorfeld in den Kommissionen und Ausschüssen entschieden wird und die Anträge, über die abgestimmt wird, den Zuseher*innen meist nicht bekannt sind, fehlt noch einiges, um die angestrebte Transparenz zu erreichen. Erst wenn das Protokoll auf www.wien.gv.at veröffentlicht wird, können die von den Fraktionen eingebrachten Anträge eingesehen werden. Einzig die Grünen dokumentieren alle ihre Anträge auf ihrer Homepage.

Die SPÖ, die in der Donaustadt 29 von 60 Bezirksratsmandaten innehat, bringt selten bis nie eigene Anträge ein, sodass der Eindruck entsteht, dass Vorschläge für Veränderungen nur von den Oppositionsparteien kommen und diese die Politik gestalten, die SPÖ dem dann zustimmt oder eben nicht. Eine Ausnahme davon wird nur gemacht, wenn etwa eine Entscheidung des Gemeinderats vom Bezirk umgesetzt werden soll, was z.B. am diesmal in der Frage der „flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung“ (alias „Wienweites Parkpickerl“) der Fall war. Es oblag BV Nevrivy, der sich seit sieben Jahren und dreißig BV-Sitzungen – gemeinsam mit ÖVP und FPÖ – gegen die Einführung des Parkpickerls gewehrt hat, den MandatarInnen diese „von oben“ kommende Entscheidung schmackhaft zu machen. Das ihm vonseiten der FPÖ den Titel eines „Bezirksvorstehers, der noch im Liegen umfällt“ eintrug ein. Fakt ist, dass das flächendeckende Parkpickerl ab März 2022 in ganz Wien eingeführt, aber noch an den konkreten Modalitäten der Umsetzung gearbeitet wird.

Parkpickerl auch in der Donaustadt

Derzeit ist die Donaustadt einer der letzten Bezirke, in denen kostenlos geparkt werden kann. Die Einführung des Parkpickerls trägt der Auffassung von Verkehrsexperten wie Hermann Knoflacher u.a. Rechnung, dass von Autofahrer*innen, die im öffentlichen Raum parken „Miete“ bezahlt werden sollte. Die Grünen meinen, dass mit der nun erfolgten Entscheidung der Stadtregierung zwar die Richtung stimme, aber für einen Flächenbezirk wie die Donaustadt andere Regelungen gelten sollen als für innerstädtische Bezirke. Ihr Vorschlag sieht so aus, dass man nur im eigenen Grätzl kostenlos parken können soll, in der restlichen Donaustadt und in anderen Bezirken nicht.

Eine weitere Diskussion entspann sich über einen Antrag der Grünen, eine Bürger*innen-Versammlung zum Bau der Stadtstraße durchzuführen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von Grünen, NEOS und der „wilden“ Abgeordneten Heiml abgelehnt.

Wie in der Zwischenzeit bekannt geworden ist, werden sich, die in dieser Angelegenheit überstimmten Fraktionen, mit diesem Abstimmungsergebnis nicht abfinden. Die Grünen Donaustadt werden ein in der Stadtverfassung vorgesehenes Minderheitenrecht nutzen und ein "Verlangen auf Durchführung einer Bürger*innenversammlung" zur geplanten Stadtstraße einbringen. Die dazu erforderlichen zwölf Unterschriften von Mitgliedern der Bezirksvertretung stammen von den Grünen, den NEOS, der Bierpartei und der freien Mandatarin Antonia Heiml.

Zu den Anträgen betreffend die Bücherei und das Amtshaus in Aspern - wird gesondert, in einem Beitrag von Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher KPÖ-Donaustadt, berichtet.