Bezirksvertretung - Sitzungsberichte, Kommentare

Ein Bericht über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom 5.Dezember 2012

Wer kennt es nicht, das vor Wahlen vor allem von der SPÖ (aber auch von grünen WahlaktivistInnen) gerne strapazierte Argument der „verlorenen Stimme“, vorzugsweise dann in Verwendung, wenn es darum geht unzufriedene und linkseingestellte WählerInnen vor einer Stimmabgabe für die KPÖ abzuhalten.

„Es ist nie zu spät gescheiter zu werden“, mögen viele angesichts der neuen rotgrünen Koalition im Wiener Rathaus und der überdurchschnittlich hohen Wahlgewinne der Strache FPÖ bei den letzten Wiener Wahlen in unserem Bezirk gedacht haben. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, lautet schließlich ein bekanntes Sprichwort, mit dem sich viele der von den Stimmengewinnen der Freiheitlichen besorgte WählerInnen bis heute hinhalten lassen, um weiter auf eine Haltungsänderung und Zuwendung der von ihnen gewählten BezirkspolitikerInnen zu den Problemen unseres Bezirks zu hoffen.

Nimmt mensch, die letzte, Anfang Dezember stattgefundene Donaustädter Bezirksvertretungssitzung zum Maßstab, kann er aber diesbezüglich knappe 2 Jahre nach den letzten Wahlen sowohl für die SPÖ als auch die Grünen im Bezirk leider nur schlussfolgern: „Sie haben aus dem Vormarsch der Rechten – bis jetzt jedenfalls – leider nichts gelernt!“

Höllisch (KPÖ): Für mehr Transparenz durch zeitgerechte Veröffentlichung im Internet!

Wie in allen anderen Wiener Bezirken gehört auch in der Donaustadt die Erstellung des Bezirksbudgets zu den Herbstaufgaben unserer Bezirksvertretung.

In ihrer letzten Sitzung am Mittwoch, 12.September wurde vom Bezirksfinanzausschuss ein Entwurf für den Bezirksvoranschlag 2013 vorgelegt und vorerst ohne Debatte „ zur Kenntnis genommen“

Als nächstes – so schreibt es die Stadtverfassung vor -wird dieser Entwurf zur „öffentlichen Einsichtnahme für alle Gemeindemitglieder“ im Bezirksamt während der Amtsstunden aufgelegt. Ihre schriftlichen Stellungnahmen und Vorschläge dazu müssen", so die Stadtverfassung, "bei der weiteren Beratung des Entwurfs in Erwägung gezogen werden."

Beschlossen werden soll das Bezirksbudget in der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 05.12.

Johann Höllisch (KPÖ) berichtet über die letzte Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung

Mehr Öffis

eine FPÖ, die jede Selbstkritik vermissen lässt und sich flegelhaft verhält

Baurechtszinse und wie es weitergeht

Beantwortung einer Anfrage zur Bebauung um die Alte Donau

So lauten die von Johann Höllisch notierten Stichworte, der für den Kaktus auch diesmal an der Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung als Zuhörer teilnahm.

„Mehr Bim in der Donaustadt“ verspricht uns Bezirksvorsteher Norbert Scheed mit der Fertigstellung der neuen Streckenführung der Straßenbahnline 26 – und wir freuen uns!

Johann Höllisch (KPÖ) zur letzten Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung

Die von der blassrotgrünen Stadtregierung betriebenen Erhöhungen der Gebühren (Gas, Strom, Kanal, Müll) und die auch alle GemeindemieterInnen treffende „Valorisierung der Mietzinse“ (im Herbst wurden die Kategoriemietzinse, im kommenden Frühjahr werden auch die Richtwertmietzinse erhöht), führt zu einer weiteren Verteuerung der Wohnkosten.

Viele der nach dem ersten Weltkrieg von der Stadt Wien mit einer Laufzeit von 80 Jahren mit Siedlervereinen und Genossenschaften abgeschlossenen Baurechtsverträge laufen aus. Das nimmt die Stadt Wien zum Anlass, ohne jegliches soziales Augenmaß, massive Erhöhungen der Baurechtszinse einzufordern. Statt des bisherigen Pachtzinses in der Höhe von 1 Euro/m2/Jahr steht eine Erhöhung auf künftig 70Cent/Monat/m2 Grundstücksfläche im Raum. Das bedeutet für viele SiedlerInnen in unserem Bezirk massive Erhöhungen ihrer für das Bewohnen ihrer Siedlungshäuser, Gärten und Wohnungen zu bezahlenden Nutzungsentgelte.

Bericht über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 14.09.2011

Eine Bezirksvertretungssitzung ohne besondere Höhepunkte – so kann man den Verlauf der jüngsten Sitzung unseres Donaustädter Bezirksparlaments zusammenfassen.

Seitens des Vorsitzenden des Bezirksfinanzausschusses wurde ein Entwurf für den Bezirksvoranschlag 2012 den Mitgliedern der Bezirksvertretung vorgelegt, dessen Beschlussfassung in der nächsten Sitzung im November vorgesehen ist.

Die Grünen brachten eine Resolution zum Thema „Glückspiel“ ein. Wieder einmal wurde vom Vorsitz führenden stellvertretenden Bezirksvorsteher Josef Taucher eine Diskussion über ein im Bezirk aktuelles Thema, wie der mit Recht schon mehrmals kritisierte „Wildwuchs von Spiellokalen in der Donaustadt“ belegt, verwehrt. Die Bezirksvertretung sei dafür nicht zuständig, beschied er. Der Resolutionsantrag wurde unter Berufung auf den § 104 der Stadtverfassung für „unzulässig“ erklärt.

Ein Bericht über die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung

Aus welchen Gründen auch immer, bereits das zweite Mal hintereinander wurde die Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung in die AHS am Contiweg verlegt. Die dort engen Platzverhältnisse, stießen insbesondere diesmal an ihre Grenzen. Nicht nur das an diesem Tage besonders schwüle Wetter sondern auch eine diesmal überraschend große Zahl an BesucherInnen hatten sich, obwohl die erneute Sitzungsverlegung auch den Mandataren erst sehr kurzfristig bekannt gemacht wurde, eingefunden. Sie fanden im Vergleich zum Festsaal des Hauses der Begegnung am Schrödingerplatz. (wo die Sitzungen unseres Bezirksparlaments sonst üblicherweise stattfinden) nur wenige (zu wenige) BesucherInnenplätze vor.

SPÖ verweigert auch dazu einen Neubeginn

„Vor jeder Bezirksvertretungssitzung in der Donaustadt, etwa eine Stunde lang ein BürgerInnenforum durchzuführen“ stellte Johann Höllisch (KPÖ, im Bild links im Dialog mit aktiven Donaustädter und Flrodsdorfer BürgerInnen) im letzten Herbst für die KPÖ im Zuge einer Anfrage der Initiative "Lebenswertes Transdanubien" zum Thema „verbindliche BürgerInnnenmitbestimmung und direkte Demokratie“ zur Diskussion. „BürgerInnen, BürgerInneninitiativen und Vereine haben dort die Möglichkeit ihnen wichtig erscheinende Probleme zur Sprache zu bringen. Die MandatarInnen lernen so Probleme direkt kennen, …“ So lautet die Begründung des KPÖ-Vorschlages, der in der Bezirksöffentlichkeit parteiübergreifende Resonanz gefunden hat.

Die erste Arbeitssitzung der Donaustädter Bezirksvertretung nach den Wahlen läßt für die nächsten fünf Jahre nur wenig Änderungen und damit nichts Erfreuliches erwarten. Die SPÖ agiert als hätte ihr die Wahl einen gewaltigen Zustrom und keine Verluste gebracht; manch ein FPÖ-Mandatar gefällt sich darin, in völlig unsachlicher Art und Weise auf die Fraktion der Grünen los zu gehen.

Kein Wunder, daß unter den spärlich erschienenen Zuschauern wenig schmeichelhafte Vergleiche mit dem Parlament gezogen und das Abstimmungsverhalten teilweise als lächerlich empfunden worden ist.

Freut sich Johann Höllisch, (Bild links), KPÖ-Spitzenkandidat zu den Donaustädter Bezirksvertretungswahlen.

„Für die Sitzungen 2011 werden wir beantragen, dass die Klubobleute der Parteien sowie der kommende (oder bleibende) Bezirksvorsteher eine Stunde vor Sitzungsbeginn interessierten DonaustädterInnen Rede und Antwort stehen müssen, " kündigt die Klubobfrau der Donaustädter Grünen in ihrem Bericht auf der Website der Donaustädter Grünen über die letzte Bezirksvertretungssitzung an.

Die KPÖ-Donaustadt hat einen der „Idee der Grünen“ sehr ähnlichen Vorschlag bereits mehrmals und schon lange vorher zur Diskussion gestellt.

Auch das Thema „Nahversorgung Kagraner Platz“ scheint nach bereits mehrmaligen leider erfolglos gebliebenen Anläufen endlich zu einem parteiübergreifenden Thema zu werden.

Ein Bericht über die letzte Bezirksvertretungssitzung am 10.06.2010

Die sehr aktive überparteiliche Bürgerinitiative „S80 Lobau“ hat eindringlich auf ihr Anliegen zum Erhalt der "S80-Haltestelle Lobau" (die am 02.Oktober dieses Jahres geschlossen werden soll) aufmerksam gemacht und verlieh ihrem Anliegen durch ihren Besuch bei der letzten BV-Sitzung Nachdruck.

Das Thema "Sozialmarkt für die Donaustadt" blieb einmal mehr unbehandelt und unerledigt. Wieder gab es auch bei dieser Sitzung keinen Bericht der Sozialkommission.

Zu diesen und anderen auf der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung zur Debatte gestandenen Fragen lesen Sie mehr im nachstehenden "Kaktus"-Bericht.

Neues aus der Bezirksvertretung Donaustadt

Die jüngste Sitzung der Bezirkvertretung hat im Arestower auf der Donauplatte stattgefunden, im 19. Stock. Leider ist die schöne Aussicht über die Wiener Hausberge, die Stadt, die Donau und die Lobau nicht mit schönen Zukunftsaussichten gepaart gewesen.

So scheint das gemeinsame Motto von SPÖ, ÖVP und FPÖ im Bezirk zu lauten.

Das Bezirksbudget welches mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP gegen die FPÖ und die Grünen beschlossen wurde,

Eine entgegen allen stichhaltigen Argumenten gegen den Bau neuer Autobahnen von der SPÖ; ÖVP und FPÖ gemeinsam beschlossene neuerliche Resolution, in der sich die Donaustädter Bezirksvertretung für den unverzüglichen Bau der A23-Spange, die die Südosttangente, die „Seestadt Aspern und die A1 (Lobauautobahn) nach bisheriger Planung ab 2016 miteinander verbinden soll aussprach und auch eine Teilung in zwei Bauteeile mit zeitlich unterschiedlicher Fertigstellung strikt ablehnt,

Anträge die zur Minderung der Lärmbelastung der BewohnerInnen der Donauplatte eine Geschwindigkeitsreduktion für alle Fahrzeuge auf der A22 zwischen dem nördlichen Ende des Kaisermühlen Tunnels und der Brigittenauer Brücke und eine Ausweitung der Section Control aussprechen

Das sind aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte der letzten Bezirksvertretungssitzung vom 26.11.2009.

Unappetitliches, aber auch interessantes aus der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung

Eine von 6 sozialpädagogisch ausgebildeter Erwachsenen betreute Wohngemeinschaft von 8 Kindern und Jugendlichen (überwiegend im Alter von 6-8 Jahre) aus schwierigen familiären Verhältnissen in einem Donaustädter Einfamilienhaus in Breitenlee ist bei der letzten zurückliegenden Bezirksvertretungssitzung ins Zentrum, der auf Ausgrenzung zielenden und menschenverachtenden Hetze der FPÖ-Donaustadt gerückt.

„Die Bezirksvertretung Donaustadt spricht sich gegen die Unterbringung sogenannter „High-Risk-Jugendlicher“ in einem Donaustädter Einfamilienhaus am Breitenleer Ginsterweg aus“ lautet eine von Vetter & Co eingebrachte Resolution. Die Anrainer sähen "eine solche Einrichtung als deplatziert…“ und würden „um ihre Lebensqualität und Sicherheit“ fürchten, wurde dieser Antrag begründet.

Ein Bericht über die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung

„Die Bezirksvertretung des 22. Wiener Gemeindebezirkes spricht sich dafür aus, dass zukünftige Verkehrsflächen im 22.Bezirk vorrangig nach Gerechten unter den Völkern (hebraisch: Chassid Umot haOlam) benannt werden“ verlangt ein von den Donaustädter Grünen bei der letzten Bezirksvertretungssitzung am 18.Juni eingebrachter Resolutionsantrag.

„Gerechte unter den Völkern" ist ein Ehrentitel des Staates Israel, der nichtjüdischen Einzelpersonen verliehen wird, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens Juden vor der Ermordung durch die Nazifaschisten gerettet haben. In der Liste der aus Österreich geehrten, finden sich AntifaschistInnen unterschiedlicher Parteizugehörigkeit, SozialistInnen, KatholikInnen, KommunistInnen, Christlich Soziale und Parteilose

In einer von der FPÖ Donaustadt beantragten Sondersitzung der Bezirksvertretung Donaustadt, stattgefunden am 20.5.2009 in der Berufsschule für Gartenbau und Floristik, mit dem alleinigen Tagesordnungspunkt „Keine Ansiedlung der Aussteiger vom Wagenplatz in Donaustadt“, brachte die FPÖ Donaustadt gemeinsam mit der ÖVP-Donaustadt eine Resolution ein, die mit einem Satz kurz und bündig fordert, die Bezirksvertretung solle sich gegen die Ansiedlung der Bewohner des Wagenplatzes in Donaustadt aussprechen. Eine Aktivistin der überparteilichen Initiative „Transdanubien gegen Schwarz Blau“ nahm als Zuhörerin an der Sitzung teil. Hier ihr Bericht:

Die FPÖ verunglimpft die Organisatoren und Teilnehmer der antifaschistischen Kundgebung vor dem Haus des Bezirksparlaments – Grünen-Klubobfrau Eva Hauk verwehrt sich gegen die „hasserfüllten und diskriminierenden Inhalte“ der FP und………macht einen Kniefall vor der FPÖ!

Eine Bemerkung vorweg: Die Sitzung war geprägt von einem Stil der FPÖ, der es nicht an persönlichen Untergriffen, vor allem den Grünen gegenüber, mangeln ließ (Mandatare der Grünen hätten keinen „Grips“ im Kopf und noch weitaus unschönere Verbalattacken). Frau Angela Schütz, Klubobfrau der FPÖ, steigerte sich zeitweise in einen richtig lautstark vorgetragenen emotionalen „Verbalattacken-Zustand“ hinein, sodass sich der Vorsitzende schließlich gezwungen sah, die Sitzung zu unterbrechen und eine Besprechung der Klubobleute hinter verschlossenen Türen durchzuführen, da diese Gangart der FPÖ einfach nicht mehr tragbar war. Traurig auch, dass auf eine nette Bemerkung einer Grün-Mandatarin einer SP-Kollegin gegenüber, Teile der SP-Fraktion dem FP-Mandatar, der diese nette Wortmeldung als unerhört diffamierte, heftig Applaus spendete. Vielleicht sollten diese SP-Bezirksräte doch mal in sich gehen und Gewissenserforschung betreiben, das möchten wir uns erlauben zu bemerken. So weit, so schlecht - und da ist von den Inhalten der FP-Fraktion noch gar keine Rede, aber dazu später.

"Lärm und Wind auf der Donauplatte, ein neu geplantes Obdachlosenheim in Aspern und andere Sozialfragen sowie die Beschlussfassung des Bezirksbudgets waren die, aus unserer Sicht, wichtigsten Themen der Sitzung.

SP-Protest vorbei an der eigenen Bezirksratsfraktion?

Die Guntherstraße an der Stadtgrenze zu Groß Enzersdorf: Die Autofahrerlobby lässt die Grünen abblitzen! - Vorschläge für einen Wochenmarkt im Einzugsbereich des Kagraner Platzes, wurden bis jetzt "nicht einmal ignoriert"!

So könnte man unsere Eindrücke von der letzten Bezirksvertretungssitzung am 06.03.08 zusammenfassen.

Der Beginn der Sitzung stand im Zeichen der Aufarbeitung der Vergangenheit.

Zum Thema "Nahversorgung Kagranerplatz" gab es einen Antrag

Eine Mehrzweckhalle für Großveranstaltungen am Flugfeld Aspern

war ein weiteres Thema.

Ob der Winter nun bald vorüber ist, oder wie für Ostern angekündigt, noch einmal zuschlagen wird?
Wann auch immer die wärmere Zeit den kalten Winter ablöst: Leider hat abermals keine der Fraktionen in unserem Bezirksparlament sich des Themas "Armut und Grundrecht auf Wärme und Licht" angenommen. Die KPÖ hat einen Vorschlag des Armutnetzwerkes aufgegriffen und die dort zur Diskussion gestandene Forderung nach einer "kostenlosen Energiegrundsicherung für alle" konkretisiert. (mehr Infos dazu unter www.energiegrundsicherung.at)

Aber das Positive zuerst!

Donaustädterinnen und Donaustädter, die Missstände in ihrem Lebensumfeld nicht mehr einfach hinnehmen wollen, gibt es auch in unserem Bezirk, wenn auch nicht immer zur Freude unserer Bezirks-SPÖ. Nachfolgend zwei Beispiele die erneut zeigen, wie in unserem Bezirksparlament, mit in unserem Bezirk unter den Fingernägeln brennenden Problemen umgegangen wird.

Das Positive über die letzte Bezirksvertretungssitzung am 27.09.2007 zuerst:

• Jetzt spricht sich auch die Donaustädter Bezirksvertretung für angemessenen Lärmschutz für Mieter der Donaucity aus.

Das Negative:

• Ein Gemeinderatsbeschluss zur Erhöhung des Mietenselbstbehaltes für Sozialhilfe und Ausgleichszulagen- BezieherInnen und dessen Verteidigung durch die SPÖ Fraktion in der Bezirksvertretung.

Antrag für B3d als zweispurige Straße abgelehnt. Welche Fragen diskutiert werden (dürfen) und welche nicht

Nach mehr als 3 Jahren Wartezeit wurde bei der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 24.05.2007 ein im Jahr 2004(!!!) von den Grünen eingebrachter Antrag, die in der Zwischenzeit als Autobahn geplante Verlängerung der A23 (früher B3d) nur als 2spurige Umfahrungsstraße für die Ortskerne Hirschstetten, Aspern und Eßling zu planen, nun endlich abgestimmt. "Wahrlich eine Großtat in Sachen Bezirksdemokratie" ortet Johann Höllisch, seit Jahren regelmäßiger Zuhörer und aktiver Berichterstatter des Kaktus über die Sitzungen unseres Bezirksparlaments.

Zwei wichtige unseren Bezirk betreffende Fragen standen im Mittelpunkt der letzten Bezirksvertretungssitzung:
Im Mittelpunkt stand die Beschlussfassung des Bezirksbudgets.
Weiters spielte bei dieser Sitzung auch die Lobaubesetzung eine gewichtige Rolle. Diese Diskussion war von wüsten Beschimpfungen statt sachlicher Diskussion geprägt.

Die erste Arbeitssitzung der nach den Wiener Wahlen im Oktober neu gewählten Bezirksvertretung fand am 14.12. statt. SPÖ, ÖVP, FPÖ und die Grünen bleiben nun für die nächste Periode unter sich, da BZÖ, LIF, WIF ebenso, wie an anderer Stelle berichtet, die KPÖ, den Einzug ins Bezirksparlament nicht schafften. Neben der Beschlussfassung des Bezirksvoranschlages standen vor allem zwei Verkehrsthemen unseres Bezirkes zur Diskussion.