Bezirksvertretung

SP-Protest vorbei an der eigenen Bezirksratsfraktion?

Die Guntherstraße an der Stadtgrenze zu Groß Enzersdorf: Die Autofahrerlobby lässt die Grünen abblitzen! - Vorschläge für einen Wochenmarkt im Einzugsbereich des Kagraner Platzes, wurden bis jetzt "nicht einmal ignoriert"!

So könnte man unsere Eindrücke von der letzten Bezirksvertretungssitzung am 06.03.08 zusammenfassen.

Der Beginn der Sitzung stand im Zeichen der Aufarbeitung der Vergangenheit.

Zum Thema "Nahversorgung Kagranerplatz" gab es einen Antrag

Eine Mehrzweckhalle für Großveranstaltungen am Flugfeld Aspern

war ein weiteres Thema.

Ob der Winter nun bald vorüber ist, oder wie für Ostern angekündigt, noch einmal zuschlagen wird?
Wann auch immer die wärmere Zeit den kalten Winter ablöst: Leider hat abermals keine der Fraktionen in unserem Bezirksparlament sich des Themas "Armut und Grundrecht auf Wärme und Licht" angenommen. Die KPÖ hat einen Vorschlag des Armutnetzwerkes aufgegriffen und die dort zur Diskussion gestandene Forderung nach einer "kostenlosen Energiegrundsicherung für alle" konkretisiert. (mehr Infos dazu unter www.energiegrundsicherung.at)

Aber das Positive zuerst!

Donaustädterinnen und Donaustädter, die Missstände in ihrem Lebensumfeld nicht mehr einfach hinnehmen wollen, gibt es auch in unserem Bezirk, wenn auch nicht immer zur Freude unserer Bezirks-SPÖ. Nachfolgend zwei Beispiele die erneut zeigen, wie in unserem Bezirksparlament, mit in unserem Bezirk unter den Fingernägeln brennenden Problemen umgegangen wird.

Das Positive über die letzte Bezirksvertretungssitzung am 27.09.2007 zuerst:

• Jetzt spricht sich auch die Donaustädter Bezirksvertretung für angemessenen Lärmschutz für Mieter der Donaucity aus.

Das Negative:

• Ein Gemeinderatsbeschluss zur Erhöhung des Mietenselbstbehaltes für Sozialhilfe und Ausgleichszulagen- BezieherInnen und dessen Verteidigung durch die SPÖ Fraktion in der Bezirksvertretung.

Antrag für B3d als zweispurige Straße abgelehnt. Welche Fragen diskutiert werden (dürfen) und welche nicht

Nach mehr als 3 Jahren Wartezeit wurde bei der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 24.05.2007 ein im Jahr 2004(!!!) von den Grünen eingebrachter Antrag, die in der Zwischenzeit als Autobahn geplante Verlängerung der A23 (früher B3d) nur als 2spurige Umfahrungsstraße für die Ortskerne Hirschstetten, Aspern und Eßling zu planen, nun endlich abgestimmt. "Wahrlich eine Großtat in Sachen Bezirksdemokratie" ortet Johann Höllisch, seit Jahren regelmäßiger Zuhörer und aktiver Berichterstatter des Kaktus über die Sitzungen unseres Bezirksparlaments.

Zwei wichtige unseren Bezirk betreffende Fragen standen im Mittelpunkt der letzten Bezirksvertretungssitzung:
Im Mittelpunkt stand die Beschlussfassung des Bezirksbudgets.
Weiters spielte bei dieser Sitzung auch die Lobaubesetzung eine gewichtige Rolle. Diese Diskussion war von wüsten Beschimpfungen statt sachlicher Diskussion geprägt.

Die erste Arbeitssitzung der nach den Wiener Wahlen im Oktober neu gewählten Bezirksvertretung fand am 14.12. statt. SPÖ, ÖVP, FPÖ und die Grünen bleiben nun für die nächste Periode unter sich, da BZÖ, LIF, WIF ebenso, wie an anderer Stelle berichtet, die KPÖ, den Einzug ins Bezirksparlament nicht schafften. Neben der Beschlussfassung des Bezirksvoranschlages standen vor allem zwei Verkehrsthemen unseres Bezirkes zur Diskussion.