Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy eröffnet seinen Bericht mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse seit der letzten Sitzung im März, wobei vor allem der Diebstahl des Asperner Maibaums und das Fällen desselben in Süßenbrunn hervorsticht.

Neu ist eine ab sofort einmal im Monat stattfindende „Grätzltour“ des Bezirksvorstehers, die nach eigener Aussage nichts mit dem Wahlkampf zu tun hat, sondern lediglich der Verbesserung des Kontaktes mit der Donaustädter Bevölkerung dienen soll.

Beim Thema „Schutzzonen" (Kaktuskommentar vom 18.06.2017) übte sich Ernst Nevrivy in Selbstkritik – die Regelung sei viel zu spät in Kraft getreten, förmlich „bis zum letzten Augenblick“ wurden schützenswerte Gebäude abgerissen – man habe in dieser Sache „nicht geglänzt“.

Scheinbar völlige Gewissheit herrscht bei der SPÖ darüber, dass der Verwaltungsgerichtshof im September/Oktober betreffend der Stadtstraße und des Lobautunnels, positiv entscheiden wird.

Bezirksrechnungsabschluss 2016

Mit größter Freude wurde der Bezirksrechnungsabschluss präsentiert. Da sich die laufenden Schulsanierungen dem Ende zuneigen, waren die Ausgaben um € 8 Millionen geringer als im Jahr 2015, das Defizit blieb unter den vom Finanzministerium empfohlenen 2% und die Bezirksrücklagen haben sich um rekordverdächtige 29% innerhalb eines Jahres, auf etwas mehr als € 6 Millionen erhöht.

Reinvestitionen sollen in Jugendarbeit, weitere Schulsanierungen - und ein 6- bis 7-stelliger Betrag in den teils umstrittenen Kanalausbau " fließen.

Der Rechnungsabschuss wurde einstimmig angenommen.

Flächenwidmung

Im Zuge des Stadtentwicklungsplans „Step 2025", ist im Gebiet Stadlau/Aspern, Nähe der U2 Aspernstraße, der Bau eines Lebensmittelmarktes geplant, der nun mit 2 bis 3 Wohngeschoßen überbaut werden soll.

Die Bezirks-FPÖ eröffnete die Debatte, indem sie das bestehende, starke Bevölkerungswachstum der Stadt bestritt (s. aktuell Wiener Zeitung vom 28.06.2017) und sich generell gegen neue Bauflächenwidmungen aussprach. Die ÖVP beanstandete die Bauhöhe – der Antrag wird mit den Stimmen von SPÖ, Grüne und Neos angenommen.

Der zweite Widmungsantrag betraf das Gebiet Ziegelhofstraße/Quadenstraße, östlich der Blumengärten Hirstetten, auf dem Gelände einer ehemaligen Tankstelle. Geplant sind Geschäfte, Wohnungen, eine Tiefgarage und die Übersiedlung der nahegelegenen Polizeistation. Die geplante Bauhöhe wurde von der SPÖ mit 18, 24, oder 26 Metern angegeben.

Neben FPÖ und ÖVP (mit denselben Begründungen wie beim vorhergehenden Antrag), stimmten auch die Grünen gegen das Projekt, da es komplett frei finanziert werden soll, also ohne geförderten Wohnraum. Somit wurde das Projekt gegen die Stimmen von SPÖ und Neos abgelehnt.

Zugestimmt, nur mit Ablehnung der FPÖ, wurde dem Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen St. Josef Kirche, die seit 2001 leer steht. Dort soll eine Pflegeeinrichtung und ein kleineres Wohnprojekt realisiert werden.

Namensgebung - Gedenken

Ohne Debatte, aber mit deutlichem Raunen auch unter den wenigen Zuhörern, wurde die Benennung des Bildungscampus Attemsgasse nach dem Wiener Widerstandskämpfer Friedrich Fexer, gegen die Stimmen der FPÖ, beschlossen.

Fexer war ab 1941 Mitglied einer der drei länderübergreifenden „Vierergruppen“ (Wien, München, Hamburg), die sich aus jeweils vier Lehrlingen im Alter von 16 bis 18 Jahren zusammensetzten und aktiven Widerstand gegen den Nazifaschismus leisteten.

Dieses Stimmverhalten der Bezirks-FPÖ wurde in der Sitzung wohl zurecht als widerlich bezeichnet.

Resolution – Stopp aller Bauvorhaben

Der von der FPÖ eingebrachten Resolution, alle lokalen Bauvorhaben unverzüglich zu stoppen, bis der Lobautunnel realisiert sei, wurde von den anderen Parteien nach einer äußerst hitzigen Debatte, die sich auch auf die Zuhörer übertrug, nicht zugestimmt.

Denn dass damit auch dringend notwendige Projekte, wie der Bau neuer Volksschulen, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen betroffen wären, lag für die Bezirksräte der übrigen Parteien auf der Hand.

In diesem Fall sei nach FPÖ-Argumentation der starke Zuzug nach Wien nun doch Tatsache und damit eine plötzliche Verkehrsexplosion zu befürchten.

„Grätzelparkpickerl“

Eine aus einem FPÖ-Antrag entstandene Debatte über lokale Parkraumbewirtschaftung, also Parkpickerl, im Gebiet Hausfeldstraße/Oleanderweg, wurde an die Verkehrskommission weitergeleitet.

Dritte Landepiste Schwechat

Einig waren sich Grüne, die eine entsprechende Resolution einbrachten, FPÖ und Neos, das Ersturteil betreffend der dritten Landepiste am Flughafen Schwechat zu akzeptieren. Diese Resolution wurde durch SPÖ und ÖVP abgelehnt (Mittlerweile hat der Verfassungsgerichtshof dieses Urteil aufgehoben). Die einende Argumentation war, dass Flughäfen generell und gleich welcher Größe, keinen Wirtschaftsfaktor darstellen, sondern nur durch enorme Subventionen überlebensfähig sind und die zeitlich beschränkten Arbeitsplätze ebenso im Ausbau von alternativen Transportwegen geschaffen werden können.

Solarradwege

Der interessante Antrag der ÖVP, erstmalig in Österreich in der Donaustadt, Solarradwege zu installieren (nach Amsterdamer Vorreitermodell), die Straßenbeleuchtung und Verkehrsleitsysteme mit Strom versorgen können, wurde einstimmig angenommen.

Bis zum nächsten Mal

Abgeschlossen wurde die Sitzung schließlich von zwei einstimmig angenommenen Anträgen der Neos für mehr Transparenz bei der Vergabe von Bezirkskulturförderungen. Am 13. September findet die nächste Donaustädter Bezirksvertretungssitzung statt, die in Hinblick auf die Nationalratswahl am 15. Oktober, wohl nicht weniger emotional verlaufen wird…