Bericht von der Bezirksvertretungssitzung Donaustadt am 20.9.

Den Teilnehmer_innen der Bezirksvertretungssitzung am 20.9. bot sich bereits beim Eintreffen am Adolf-Schärf-Platz ein ungewöhnliches Bild: Fernsehkameras vor dem Bezirksamt, Interview gebende Bezirksrät_innen, allgemeine Aufregung. Der Grund dafür erschloss sich zu Beginn der Sitzung.

Nachdem der Bezirksvorsteher seinen Bericht mit den zahlreichen Anlässen präsentiert hatte, bei denen er zugegen war, ging er dazu über, einen Beitrag in der Wiener Zeitung zu widerlegen, der seit dem Vortag Wellen geschlagen hatte: Er habe 2020 ein Grundstück an der Krcalgrube gekauft, in dessen Widmung als „Bauland“ er nicht, wie behauptet, involviert gewesen sei, die Gespräche darüber seien seit 2012 und ausschließlich über die Grüne Geschäftsgruppe der MA 21 und den Kleingartenverein „Sport- und Erholungszentrum Breitenlee“ geführt, die Widmung im Gemeinderat einstimmig beschlossen worden. Der Kleingartenverein hätte bereits 2006 ein Ansuchen auf Umwidmung an die MA 21 geschickt. In der Bezirksvertretungssitzung vom Juni 2023, in der der betreffende Flächenwidmungs- und Bebauungsplan beschlossen wurde, habe er als Bezirksvorsteher nicht mitgestimmt, bloß mit seiner Unterschrift bestätigt, dass der entsprechende Antrag rechtskonform zustande gekommen sei. Die Anschuldigung, er hätte auf das Widmungsverfahren Einfluss genommen, wird also nicht haltbar sein.

Die neue BV-Stellvertreterin, Michaela Löff (ÖVP), die auch Mitglied des Bauausschusses ist, bemängelte diesem und der Bezirksvertretung vorenthaltene Information bezüglich vorhandener Interessenkonflikte.

Wolfgang Orgler, Klubobmann der Grünen, verwies darauf, dass sich der Wert des Grundstücks zwischen dem Ankauf durch Nevrivy und der genehmigten Umwidmung verdoppelt habe. Nevrivy hätte die Gunst der Stunde genutzt und sich ein profitables Geschäft gesichert. Er hätte nämlich von der bevorstehenden Umwidmung gewusst. Dass der Stand der Politiker angesichts solch Verhaltens an Ansehen verliere, sei nicht weiter verwunderlich. Nevrivy solle seine Funktion ruhend stellen, bis alle Vorwürfe geklärt seien. Ins selbe Horn stieß Barbara Boll, Mitglied der Grünen im Bauausschuss. Man könne künftig keiner Flächenwidmung mehr zustimmen, ohne überprüft zu haben, ob nicht Politiker_innen der SPÖ Nutznießer_innen davon seien. Schließlich gäbe es Compliance-Regeln im öffentlichen Dienst, wonach man Wissen, das einem aufgrund der Funktion, die man bekleide, zugetragen würde, nicht zum persönlichen Vorteil nutzen dürfe. Zu klären wird also sein, ob Nevrivy sein Wissen seiner politischen Funktion verdankt und dieses Wissen zum Anlass für den Kauf genommen habe. Er argumentiert damit, dass alle Welt davon wusste, nicht zuletzt auch aus einem Bericht in der Sendung „Am Schauplatz“; aus dem Jahr 2019.

Offen bleibt die Frage, ob ein Bezirksvorsteher verpflichtet ist, die Bezirksvertretung und den Bauausschuss darüber zu informieren, dass er Nutznießer eines von diesen beiden Gremien zu bewilligenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes ist.

Ein weiterer Aspekt, der zur Beurteilung der Causa wichtig ist, ist, in welchem zeitlichen Verhältnis die Auskunft der Grünen Geschäftsgruppe in der MA 21 an den Kleingartenverein, dass 2020 mit der Bearbeitung der Umwidmung begonnen werde, zum Datum des tatsächlichen Grundstücksankaufs steht.

In der Bezirksvertretungssitzung war außerdem zu erfahren, dass es seit 2021 in der Stadt Wien einen Verkaufsstopp für Kleingärten gibt. Dieser betrifft allerdings nur Kleingärten der Stadt, nicht jene von privaten Kleingartenvereinen wie jenem in Breitenlee.

Nicht unerwähnt bleiben soll hier auch, dass die S1-Spange – das Autobahnverbindungsstück zwischen Stadtstraße und auf Eis liegender Lobau-Autobahn – unmittelbar im Süden an die Krcalgrube grenzt, die künftigen Käufer des Baulandes also gewarnt sein sollten, dass sie statt idyllischer Urlaubsumgebung Verkehrslärm und Abgase erwarten.

Bericht des Vorsitzenden des Umweltausschusses

Der Umweltausschuss hat von vier zugewiesenen Anträgen lediglich jenen auf Pflanzung neuer Bäume in der Fußgängerzone Aspernstraße empfohlen, der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Bericht der stellvertretenden Vorsitzenden der Verkehrskommission

Alle von der Kommission zur Annahme empfohlenen Anträge wurden von der Bezirksvertretung angenommen. Demnach wird geprüft, ob Anwohner_innen-Parkzonen im Bereich Ernst-Sadil-Platz / Sinagasse / Bellegardegasse / Moissigasse, im Bereich der U-Bahn-Stationen Hardeggasse, Kagraner Platz und Rennbahnweg errichtet werden können; eine direkte Durchfahrt für Radfahrer_innen von der Breitenleer Straße / Höhe Walter-Zeman-Gasse zur Pogrelzstraße soll ermöglicht werden; auf der gesamten Industriestraße wird eine Tempo-30-Zone verordnet; Lärmschutzmaßnahmen für die Leonard-Bernstein-Straße im Tunnel unter der Donaucity werden geprüft; von der Donaustadtstraße in die Schrötlgasse wird eine barrierefrei benutzbare Rampe und in der Adelheid-Popp-Straße eine WienMobil-Radstation errichtet; die Autoabstellmöglichkeiten am Robertsonweg werden so ausgeführt, dass rechtskonformes Halten und Parken möglich ist; im Bereich Pfalzgasse / Hausfeldstraße wird die Möglichkeit für legales Halten von PKWs überprüft und wird der Kreuzungsbereich Langobardenstraße / Sandefjordstraße in der ursprünglichen Breite wiederhergestellt.

Wortmeldungen gab es von den Grünen, die sich trotz Ablehnung ihres Antrags auf Parkverbot am Gehsteig gegenüber der Volksschule in der Bertha-von-Suttner-Gasse Verbesserungen wünschten, die die Sicherheit der Schulkinder priorisiere; auch kritisierten sie die Ablehnung ihres Antrages auf Errichtung wechselseitiger Grünflächen oder die Pflanzung von Bäumen im kürzlich zur Wohnstraße gemachten Fischerstrand, wo sich die Sicherheitssituation von spielenden Kindern und Fußgänger_innen drastisch verschlechtert hat; seit der Errichtung der Wohnstraße fahren dort Autos mit Tempo 20-30 Stundenkilometer durch und überholen, da es keine markierten Gehwege mehr gibt und der Gehsteig zum Fahrbahnteil gemacht wurde. Seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung sind viele Straßen nicht mehr zum Parken geeignet, weil sie zu schmal sind, weshalb der Bezirk illegale Parkplätze legalisiere, indem er zu schmale Straßen als Wohnstraßen deklariert und damit die Wohnstraßen ad absurdum führt.

Bericht des Vorsitzenden des Finanzausschusses

Der Vorsitzende des Finanzausschusses brachte der Bezirksvertretung den Bezirksvoranschlag 2024 zur Kenntnis, wobei er zunächst das Procedere erläuterte. Im April / Mai gab es mit den Dienststellen im Magistrat Gespräche über Dringlichkeiten und Notwendigkeiten, die in Detailbudgets mündeten, welche wiederum zum Budgetvoranschlag zusammengeführt wurden. Im Juni fand die Perlustrierungssitzung statt, ein Treffen zwischen den Vertreter_innen der Fraktionen und der Dienststellen, im Oktober und November gibt es die Budgetgespräche im Bezirk zwischen Bezirksvorsteher, Vorsitzendem des Finanzausschusses, Vorsitzendem des SPÖ-Klubs und stellvertretendem Vorsitzenden des Finanzausschusses – selbstredend alle SPÖ. Bei der nächsten Bezirksvertretungssitzung im Dezember wird dann die Beschlussfassung des Budgets für 2024 erfolgen.

Die wichtigsten Punkte des Voranschlages wurden wie folgt skizziert: Die Posten Reinigung für Schulen und Kindergärten, Strom und Gas sind nicht mehr vom Bezirk zu tragen, sondern ins Zentralbudget der Stadt gegangen, d.h., über die dadurch frei gewordenen Geldmittel kann nun der Bezirk verfügen; diese Mittel werden für Grünflächen, Straßensanierung und kulturelle Jugendarbeit verwendet. Schulen im Bezirk werden generalsaniert, wobei die Stadt bis zu 90% der Kosten dem Bezirk refundiert. Das Budget für kulturelle Jugendbetreuung wurde auf € 2,5 Millionen erhöht, Mittel, mit denen bestehende Programme ausgebaut und Lohnerhöhungen für Sozialarbeiter_innen finanziert werden.

Der Rechnungsabschluss des Jahres 2023 wird wieder Rücklagen ausweisen und zwar in der Höhe von € 108 Millionen. Damit seien die Kriterien von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz in der Budgetgebarung erfüllt.
Diskutiert wurde darüber nicht.

Anträge und Resolutionen der Parteien

Angenommen wurden die ÖVP-Anträge zur Errichtung einer E-Ladestation in der Arbeiterstrandbadstraße – es gab keine Zusicherung, dass diese nicht auf dem Gehsteig, sondern auf der Straße errichtet werden muss – und zur Verbreitung von Broschüren, in denen die Bevölkerung über die Straßenverkehrsordnung und Fahrradwege informiert wird (in Wien sind die Radunfälle von 125 im Jahr 2020 auf 139 im Jahr 2021 gestiegen).

Für eine längere Diskussion sorgte der – ebenfalls von der ÖVP eingebrachte – Antrag nach Aufhebung des Radfahrverbots in der Unteren Lobau. Die Forststraßen sind breit genug, um von Radfahrenden genutzt zu werden. Laut Nationalpark-Vertrag zwischen Wien und Niederösterreich aus dem Jahr 1996 muss den Bewohner_innen der angrenzenden Gemeinden der Zugang zum Nationalpark per Rad gewährt werden. Es stimme zwar, dass aufgrund von Stadtwachstum und fehlendem Bezug zur Natur der Nutzungsruck auf den Nationalpark gestiegen sei, aber weshalb ausgerechnet die Radfahrer_innen ausgesperrt werden sollen, sei unverständlich, zumal beliebte Badeplätze oftmals nur mit dem Rad erreichbar seien. Die breiten Forststraßen böten Pendler_innen nach Wien die Möglichkeit, ungefährdet die Stadt zu erreichen, jetzt müssten sie auf stark befahrene Bundes- und Landesstraßen ausweichen. Die Untere Lobau sei für Radfahrer_innen völlig unzugänglich gemacht worden und auch Gastrobetriebe seien nicht mehr mit dem Rad erreichbar und beklagen geschäftliche Einbußen. Laut Befragung der Bezirkszeitung lehnen 66% der Menschen das Fahrradverbot ab, eine Petition, die von 13.000 unterschrieben wurde, untermauert dies. Deshalb seien die aktuellen Bestimmungen neu zu überdenken. Die Grünen ihrerseits gaben zu bedenken, dass das Radfahrverbot nicht neu eingeführt, sondern immer gegolten habe, aber nie kontrolliert wurde. Der Nationalpark sei kein Freizeitpark, das vorrangigste Motiv sei der Naturschutz. Auch Fußgänger_innen, die einfach die Natur beobachten wollen, seien durch die vielen Radfahrer_innen gestört, speziell hätten Mountainbiker_innen unzulässige Breschen in den Wald geschlagen. Der Antrag wurde an den Umweltausschuss zugewiesen.

Der Populismus der FPÖ und die Bürgerferne der SPÖ

Für einiges Erstaunen sorgte die von der FPÖ eingebrachte Resolution, wonach die im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 8217 eingezeichnete Straße zwischen Lackenjöchelgasse und Pfalzgasse nicht errichtet wird und vom kommunizierenden Erschließungskorridor von der Lackenjöchelgasse weiterführend zu den neuen Siedlungen Am Heidjöchl abgegangen wird.
Begründung: Zwischen der Lackenjöchelgasse, Podhagskygasse und Pfalzgasse soll ein Erholungsgebiet, als Verbindungsstück ein Fuß- und Radweg entstehen. Die Bewohner_innen der Kleingartensiedlung, die dort seit über 14 Jahren wohnen, verstünden nicht, warum ein Zubringerverkehr ihre Siedlung entlang verlaufen soll, wenn diese Neubauten ohnehin schon von mehreren Straßen erreichbar sind. Ein zusätzlicher Vorteil des Verzichts auf diese überdimensionierte Straße wären weniger Bodenversieglung und mehr Grünflächen, ganz im Sinne der Klimaziele. Anm. der Verf.: Das Erstaunen rührt daher, dass die FPÖ als Partei bekannt ist, der es nie schnell genug mit dem Bau von Straßen und Autobahnen gehen kann und der die Versiegelung und Grünflächen normalerweise herzlich egal sind.
Weitere Anmerkung der Verfasserin: Der Redner adressierte zu Beginn die Anwesenden als „sehr geehrte Kameraden und Kollegen der Bezirksvertretung“ – abgesehen davon, dass die anwesenden Mandatarinnen der Bezirksvertretung ignoriert wurden, mutet die Verwendung des Wortes „Kameraden“ in diesem Kontext zumindest befremdlich an.
Die Resolution wurde wie folgt begründet: Es sei das Mittel der Resolution gewählt worden, weil diese an Ort und Stelle abgestimmt werden müsse und nicht wie ein Antrag an die Verkehrskommission zugewiesen werden kann, wo sie dann monatelang liegenbliebe, während durch Baubeginn und Bauvollendung Fakten geschaffen würden. Die Stellen der Stadt Wien sollen mit dieser Willensbekundung der Bürger_innen wachgerüttelt werden, die anderen in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien wurden zur Unterstützung der Resolution aufgefordert, die im Publikum anwesenden Vertreter [sic!] der Bürger-Initiative könnten live miterleben, wie Demokratie in Wien funktioniere und wer wirklich auf ihrer Seite stehe. Eine Annahme der Resolution würde in den zuständigen Stellen der Stadt Wien eine Diskussion lostreten und dazu führen, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen. Projektierter Baubeginn für die besagte Straße sei im Frühjahr 2024. Den Bürgern [sic!] war ein Leben im Grünland versprochen worden, das sich allerdings immer mehr als ein Leben in Betonland herausstelle. Mehrere „große Monsterbauten“ – einer mit 540, einer mit 750 Wohnungen – seien bereits errichtet worden, mehrere weitere sind in Planung. In der Mitte der 4- bis 5-stöckigen Häuser, die bereits bestehen, sollte eigentlich eine Grünfläche verbleiben, geplant ist aber eine 18 m breite Straße, die das südlich angrenzende und gerade in Ausschreibung befindliche Projekt Am Heidjöchl erschließen und Pfalzgasse, Podhagskygasse und Lackenjöchelgasse queren soll. Die Straße soll die in den nächsten Jahren zu erwartenden 11.000 Bewohner_innen des Projekts Am Heidjöchl an die Hausfeldstraße anbinden. Für die bereits bestehenden Siedlungen brauche es keine weitere Erschließungsstraße, da diese mit Pfalzgasse, Podhagskygasse und Lackenjöchelgasse bereits erschlossen seien.

Die Grünen stimmten der Resolution zu, da die besagte Straße ein Zubringer zur Stadtstraße ist, kritisierten aber das Doppelspiel der FPÖ, die die Anliegen der Bürger_innen nur sehr selektiv aufgreife – auch anderswo würden Straßen gebaut, würden Menschen unter Verkehrslärm und Abgasen leiden, nicht zuletzt jene, die an der Stadtstraße wohnen. Die Neos wiederum begrüßten die Straße, da sie die Hausfeldstraße entlasten und die Kreuzung Hausfeldstraße / Pfalzgasse sicherer machen würde und das Gesamtkonzept passe.

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Im Bild zu sehen: Die Bezirksvorsteher des 21. und 22. Bezirks, umgeben u.a. von den Geschäftsführern der wichtigsten Bauträger, die gar nicht anders können als ständig zu bauen, um ihr Kapital zu verwerten.

Ein weiterer Redner der FPÖ stellte die Frage in den Raum, was Danube Flats, Dittelgasse, Berresgasse und Süßenbrunner West gemeinsam hätten und beantwortete sie auch gleich selber: Sie alle seien Ausdruck von planlosen Bautätigkeiten, bei denen es an Infrastruktur, Verkehrskonzepten, Einkaufsmöglichkeiten fehle und die einzig dazu dienten, den Bauträgern den nötigen Profit zu verschaffen.

Der gegen die Stimmen von FPÖ, Grünen und Team H.C. abgelehnten Resolution folgten vier weitere Anträge der FPÖ in dieser Causa, die alle – Überraschung – zur Behandlung an die Verkehrskommission zugewiesen wurden. Der erste lautete gleich wie die Resolution, der zweite, wie die anderen gemeinsam mit den Bürger_innen erarbeitet, forderte die Errichtung einer Sackgasse ohne Anschluss an die Podhagskygasse, als Tempo-30-Zone und mit LKW-Fahrverbot.

Die neuen Siedlungen südlich der Pfalzgasse (Am Heidjöchl) können über die Hausfeldstraße und die Stadtstraße angebunden werden. Ein weiterer Antrag forderte die Ausgestaltung der Straße als Sackgasse von der Podhagskygasse und als Sackgasse von der Pfalzgasse. Der letzte forderte eine Ausgestaltung der Straße als Rad- und Gehweg.

Die FPÖ kommentierte das Ignorieren des Willens der Bevölkerung und den voraussichtlichen Abschluss des geplanten Straßenbauprojekts, bevor sich die Bezirksvertretung eine Meinung gebildet habe, mit den Worten, dass in einer Demokratie manchmal Mehrheiten zu Minderheiten würden und sich das Blatt ganz rasch wenden könne.

Nicht fehlen durfte der ritualmäßige Antrag der FPÖ nach unverzüglicher Errichtung der Nord-Ost-Umfahrung samt Donauquerung und Lobau-Tunnel. Hier zeigte sich die FPÖ wieder in ihrer gewohnten Form. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von Bier, Grünen und Neos angenommen, FPÖ und SPÖ befanden sich wieder in trauter Einigkeit.

Ein weiterer Antrag der FPÖ forderte die umgehende Aufhebung des Radfahrverbots in der Unteren Lobau, u.a. mit dem Argument, dass Radfahren sicherer sei als Zu-Fuß-Gehen, wobei der „Zuzug“ verantwortlich gemacht wurde für die gestiegene Unsicherheit. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und Team H.C. abgelehnt.

Zu guter Letzt forderten die Neos Maßnahmen zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Donaustadt – einzig die Grünen stimmten dagegen.

Resümee der Sitzung:

Gegen die in der Bezirksvertretung zur Schau gestellte populistische, fremdenfeindliche, umweltzerstörerische, an Kapitalinteressen orientierte, intransparente Politik braucht es endlich eine wirklich linke Opposition in der Bezirksvertretung!