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Verkehrspolitische Entscheidungen dominierten

  • Montag, 28. März 2022 @ 19:28
Ein KAKTUS Bericht von Hilde Grammel über die Bezirksvertretungssitzung, welche am 9. März stattfand.

Wichtige Themen waren diesmal vor allem das Parkpickerl, die Stadtstraße. Öffi – Ausbau, Klimawandel und die Geschäftsordnung bzw. der Vorwurf der politischen Willkür. Der KAKTUS war natürlich wieder mit dabei und versucht folgend über den Verlauf und die Beschlüsse der Sitzung einen Überblick zu bieten.

Bericht des Bezirksvorstehers

Zu Beginn der Bezirksvertretungssitzung in der Donaustadt vom 9.3.2022 erklärte Ernst Nevrivy, dass die ukrainische Flagge am Amtshaus gehisst wird, um ein Zeichen der Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zu setzen. Der nächste Satz ließ die Zuhörerin aufhorchen: Es sei wichtig sei, dass die EU jetzt geschlossen agiere, meinte er. Kein Wort von der österreichischen Neutralität und dass diese die Chance eröffnet, zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln. Danach ging er zum Tagesgeschäft über: Die Straßenbahnlinie 27 werde von der Pirquetgasse nach Aspern-Nord verlängert (wann, sagte er nicht), eine Countdown-Ampel an der Kreuzung Breitenleer Straße / Hausfeldstraße weist seit Neuestem den MIV (motorisierten Individualverkehr) darauf hin, dass die Ampel bald auf Grün schaltet und schneller gefahren werden kann, die Seestadt wird mit XXL-Bäumen begrünt, die Kulturgarage ebendort wurde eröffnet, das Radausbauprogramm 2022/23 für die Donaustadt wurde im Februar vorgestellt, die seit 1. März in Kraft befindliche Parkraumbewirtschaftung wird gleich von Anfang an evaluiert (was in den anderen Bezirken erst nachträglich der Fall gewesen sei).

Der Klubobmann der Grünen, Wolfgang Orgler, verwies auf Lücken im Bericht des Bezirksvorstehers, z.B. dass die Abhaltung einer Bürger_innen-Versammlung zur Stadtstraße untersagt worden war, dass ein Brandanschlag auf das Protestcamp in der Hirschstettner Straße stattgefunden hat, dem eine unrühmliche Aussage des Bürgermeisters und ein ebensolches Facebook-Posting eines ehemaligen Sektionschefs der SPÖ Donaustadt gefolgt war, dass das Camp an der U2 Hausfeldstraße gewaltsam geräumt wurde, dass für den Bau der Stadtstraße 800 Bäume im Wert eines Jahresbudgets gefällt wurden, die Ersatzpflanzungen keine XXL-Bäume seien, sondern kleinere Bäume, die ihre CO2-Speicherfähigkeit, ihre Fähigkeit zum Spenden von Schatten und Feuchtigkeit erst in zwanzig, dreißig Jahren entfalten werden. Außerdem sei die Hälfte der Bäume als Abschlagszahlung gedacht, d.h., sie werden nicht nachgepflanzt, sondern die Stadt Wien zahlt sich den Abschlag dafür in die eigene Tasche. Zum Radwegekonzept fragte Orgler, was mit dem vor zwei Jahren finanziell freigegebenen Radwegekonzept passiert sei, in das bereits € 300.000 geflossen seien. Nevrivy ging auf die Ergänzungen nicht näher ein, entgegnete, dass die Grünen zehn Jahre lang Baumfällungen und Trassenführungen für die Stadtstraße mitgeplant hätten.

Berichte aus den Ausschüssen und Kommissionen

Finanzausschuss: Ab nächstem Jahr werden die Live-Stream-Aufzeichnungen der BV-Sitzungen für ca. ein Monat gespeichert (Antrag der ÖVP) und am Sparefroh-Spielplatz im Donaupark ein W-Lan-Hotspot eingerichtet (Antrag ebenfalls der ÖVP). Alle Anträge der Grünen wurden abgelehnt.

Umweltausschuss: Bei den Eingängen zum Donaupark sollen Schilder mit QR-Codes angebracht und an der Gilberto-Bosques-Promenade neue Bäume gepflanzt werden (Anträge der ÖVP), bei der Panozzalacke soll ein Dotationsbauwerk errichtet werden (Antrag der Grünen), im Kirschblütenpark soll ein mädchenfreundlicher Spielplatz, eine Hundezone und Beschattungen errichtet werden (Anträge der NEOS).

Verkehrskommission: Entlang der Ostbahn-Begleitstraße sollen Maßnahmen gegen illegales Parken gesetzt werden (Antrag der Grünen) und vor dem Amtsgebäude bzw. am Czernetzplatz soll in den Monaten März bis Oktober ein Motorradabstellplatz errichtet werden (Antrag der ÖVP).

Entwicklungskommission: Ein Solarpanel-Plan wird erstellt, d.h. Flächen für mögliche Photovoltaik-Anlagen werden erhoben (Antrag der ÖVP).

Sozialkommission: Der Antrag der FPÖ, Graffitis von der Kaisermühlenbrücke entfernen zu lassen, die „bürgerfeindliche Botschaften gegen die Bevölkerung Wiens“ enthielten, wurde abgelehnt.

Kulturkommission: Es wurde befunden, dass eine Straße nach Grete Rehor benannt werden darf, obwohl sie im Antrag (der ÖVP) als „schwarze Kommunistin“ bezeichnet worden war, was eine eingehende Prüfung notwendig gemacht hätte, da jegliche Totalitarismen abgelehnt würden, „egal, ob es sich um ‚schwarze‘ oder ‚dunkelrote‘ Kommunisten“ handle.

Bauausschuss: Das Areal zwischen Löschniggasse – Hausfeldstraße – Pilotengasse – Jasmingasse – Haberlandtstraße – Eisenhutgasse – Asperner Heldenplatz – Langobardenstraße – Asperner Friedhofweg – Aspernstraße – Mühlhausergasse wird zur Schutzzone.

Alle anderen in der letzten BV-Sitzung an Kommissionen oder Ausschüsse zugewiesenen Anträge wurden angenommen.

Parteienanträge

Angenommen wurden folgende Anträge und Resolutionen der ÖVP: Es sollen attraktive Umsteigemöglichkeiten für Autofahrer_innen auf öffentliche Verkehrsmittel geschaffen und der öffentliche Verkehr soll rasch ausgebaut werden; eine Park- & Ride-Anlage soll bei der U2-Station Aspern-Nord errichtet werden; eine umfassende Evaluierung soll stattfinden, in welchen Bereichen der Donaustadt eine Ausnahme von der generellen Kurzparkzone möglich ist, analog zu der bereits beschlossenen Regelung für die Raffineriestraße; das gesamte historische Gebiet von Aspern, auch die südlichen Teile, sollen geschützt werden; die Stadtstraße soll unverzüglich gebaut werden; eine Schnellbahnstation soll in Essling zwischen Telefonweg und Schafflerhofstraße errichtet werden.

Der Antrag der Grünen, wonach die Bekämpfung der Klimakrise auf wissenschaftlicher Grundlage zu erfolgen hat, fand ebenso Zustimmung. Die Anträge der FPÖ nach unverzüglicher Errichtung von Stadtstraße, Nord-Ost-Umfahrung und Donauquerung wurden mehrheitlich angenommen. An den Finanzausschuss zugewiesen wurde der Antrag der ÖVP nach Ausstattung aller Schulen in der Donaustadt mit interaktiven Whiteboards. An den Umweltausschuss zugewiesen wurde ein gemeinsamer Antrag von Mandatarinnen der Grünen und ÖVP, im kommenden Sommer das Dotationswasser für die Lobau aus der Alten bzw. Neuen Donau versuchsweise und signifikant die kleine Wehr beim Ufergasthaus Staudigl überschreiten zu lassen.

An die Verkehrskommission zugewiesen wurde der Antrag der NEOS, in der Miriam Makeba-Gasse beim MED 22 einen Behindertenparkplatz zu errichten. Abgelehnt wurde die Resolution der ÖVP, für Nebenwohnsitze in der Donaustadt ein Parkpickerl zu ermöglichen.

Heftige Debatten zu Resolutionen und Geschäftsordnung

Was sich hier so nüchtern liest, ist das Destillat einer Sitzung, der es an Schlagabtäuschen und Pro- und Kontra-Reden nicht mangelte. So fragten sich die Grünen, warum die ÖVP allen ihren bisherigen Anträgen nach Ausbau der Öffis nicht zugestimmt hätten, dies hätte ihrer Meinung nach schon lange vor Einführung des Parkpickerls passieren sollen. Die ÖVP konterte damit, dass die Grünen seit 2010 in der Stadtregierung gewesen seien, aber dort nichts für den Ausbau der Öffis in der Donaustadt getan, sich stattdessen nur auf Prestigeprojekte jenseits der Donau konzentriert hätten. Auch solle nicht so getan werden, so die Grünen, als hätten sie die Stadtstraße erfunden, sie wäre schon vor 2010, als Maria Vassilakou Verkehrsstadträtin wurde, beschlossen gewesen. Der Bezirksvorsteher präzisierte, dass die konkrete Planung für die Stadtstraße nach 2010 erfolgte und vom Gemeinderat mit Vassilakou als Verkehrsstadträtin durchgeführt wurde. Eine Park- & Ride-Anlage bei Aspern-Nord zu errichten lehnten die Grünen mit dem Argument ab, diese würde bloß weiteren Verkehr in die Donaustadt ziehen, was der Beruhigung der Wohngebiete nicht dienlich sei. Eine Park- & Ride-Anlage bei Aspern-Nord mache außerdem nur Sinn, wenn die S1-Spange gebaut würde.

Parkpickerl für Besitzer_innen von Nebenwohnsitzen?

Die Resolution, wonach Nebenwohnsitz-Besitzer_innen im 22. Bezirk ein Parkpickerl beantragen können sollten, sorgte für heftige Kontroversen. Zunächst einmal wollten die Grünen, dass die Resolution von der Geschäftsordnung genommen würde, da sie auf eine Gesetzesänderung abziele und derartige Resolutionen unzulässig seien. Da sie nun mal aufgerufen worden war, wurde sie auch abgearbeitet. Die NEOS stimmten ihr nicht zu, mit der Begründung, dass in Zukunft Menschen aus Niederösterreich oder anderen Bundesländern einen Nebenwohnsitz bei Freunden in Wien anmelden könnten, wodurch die Parkraumbewirtschaftung ad absurdum geführt würde.

Die Grünen waren ebenfalls dagegen, da man mit jedem zusätzlichen Verkehrsaufkommen, das man mit einem Wohnsitz und dafür ausgestelltem Parkpickerl erzeuge, gegen die nötige Verkehrsreduktion arbeite. Die freigewordenen Parkplätze sollten stattdessen möglichst schnell einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden, die in der Verbreiterung von Gehsteigen, der Pflanzung von Bäumen, der Schaffung von Grünräumen und Radwegen bestünde. Autofahrer_innen sollten schon aus reinem Egoismus den Radverkehr unterstützen, denn jedes Rad sei ein Auto weniger, bedeute weniger Stau und mehr Platz für den_die einzelne_n Autofahrer_in. Die ÖVP wiederum machte sich für die Interessen von Pensionist_innen aus dem 23., 11. oder 9. Bezirk stark, die nun nicht mehr wüssten, wie sie an ihren Nebenwohnsitz gelangen könnten. Es sei nicht egoistisch, sich um die Interessen der Menschen zu kümmern, die mit ihren wunderschönen Grundstücken und wertgeschätzten Gartensiedlungen die Donaustadt bereichern. Wenn weitere Grundstückseigner aufgäben, freue das nur diejenigen, die den Bezirk immer mehr versiegeln.

Die FPÖ schoss mit ihrer Frage, wie sich Berufstätige aus anderen Bundesländern, die die Woche über in Wien arbeiteten fortbewegen sollten, den Vogel ab. Leider haben Besucher_innen der BV-Sitzungen kein Rederecht, denn die Antwort war mehr als naheliegend: mit den Öffis, wie die meisten Wiener_innen auch. Park- & Ride-Anlagen seien am Stadtrand zu bauen, so die FPÖ, die Öffis bis dahin zu verlängern. Außerdem läge die Schaffung von Park- & Ride-Anlagen für Pendler aus Niederösterreich nicht im Wirkungsbereich der BV Donaustadt.

Vorwurf der politischen Willkür in Richtung SPÖ

Das Wort „eigener Wirkungsbereich“ war das Stichwort für die Grünen, der SPÖ „politische Willkür“ vorzuwerfen. Welche Anträge und Resolutionen im Vorfeld einer BV-Sitzung von der Präsidiale zugelassen und welche abgelehnt werden, hinge davon ab, ob die SPÖ sie für gut befinde oder nicht. Bspw. sei der Antrag der Grünen nach Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, etwa einer Schnellbahnlinie vom Hauptbahnhof über Süßenbrunn bis Laa/Thaya oder bis Raasdorf ebenso nicht zugelassen worden wie der Antrag nach Expressbussen nach Floridsdorf, beides mit Verweis auf den nicht gegebenen Wirkungsbereich. Andererseits wurde die Resolution der FPÖ zum Bau von Außenringautobahn inklusive Lobau-Tunnel zugelassen, obwohl Wirkungsbereich es Bundes, nur weil die SPÖ diese Resolution gut befand. Die Stadtstraße wiederum befindet sich im Wirkungsbereich der Stadt, weil sie eine Gemeindestraße ist, dennoch wurde die FPÖ-Resolution zur „unverzüglichen Errichtung der Stadtstraße“ zugelassen. Der Antrag der Grünen nach Abhaltung einer Bürger_innenversammlung zur Stadtstraße wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Stadtstraße nicht vom Bezirk, sondern von der Stadt Wien gebaut wird.

Zusammengefasst: „Wenn es der SPÖ passt, werden Resolutionen zugelassen, wenn nicht, dann nicht“. Grüne Resolutionen stehen auf der Ablehnungsliste ganz oben, weil es oft um umwelt- und klimapolitische Angelegenheiten geht, die auch das Versagen der Stadt Wien aufzeigen. Die SPÖ ersuchte darum, Bedenken über die Zulässigkeit von Resolutionen in der Präsidiale anzumelden, nicht erst in der BV-Sitzung, die ÖVP ihrerseits versuchte sich zu profilieren, indem sie die Grünen und die FPÖ als ideologiegeleitete Flügelparteien, sich selbst hingegen als Partei bezeichnete, denen die Lebensrealität der Menschen ein Anliegen sei. In diesem Sinne wollte sie auch ihre Resolution nach unverzüglicher Errichtung der Stadtstraße verstanden wissen. Parkraumbewirtschaftung und Öffi-Ausbau würden das Problem des stark wachsenden Bezirks nicht lösen, weshalb es einer Infrastruktur in Form einer höherrangigen Straße bedürfe, auf der der Verkehr gebündelt würde. Auch würden sich keine Betriebe im Bezirk ansiedeln, somit keine Arbeitsplätze entstehen, würde die Stadtstraße nicht gebaut. Darauf konterte Wolfgang Orgler mit einem längeren Statement, das zahlreiche Argumente gegen die Stadtstraße enthielt, um zum Schluss kundzutun, dass es sich dabei nicht um ein Positionspapier der Grünen handle, sondern um eines der Jungen Generation der SPÖ Wien (Volltext im Wortlaut siehe hier). Das erklärte auch die leidenden Mienen mancher der Anwesenden, als sie diesen nicht gerade kurzen, wohldurchdachten Text anhören mussten. Mit der Stadtstraße würde man nichts gewinnen, außer vielleicht in den ersten ein, zwei Jahren, sie wird mehr Verkehr in die Donaustadt bringen, so die Grünen.

Politische Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage

Für eine interessante Diskussion sorgte der Antrag der Grünen, die Bekämpfung der Klimakrise auf allen politischen Ebenen auf Basis wissenschaftlicher Empfehlungen zu erreichen, die z.B. vom Klimabeirat der Stadt Wien zur Verfügung gestellt würden. Das Problem daran, so die FPÖ, sei, dass es unterschiedliche wissenschaftliche Meinungen gäbe, was sich u.a. auch in der Corona-Krise gezeigt hätte. Es dauere zwischen fünf und zehn Jahren bis geklärt sei, was Lehrmeinung ist. Die Grünen konterten, dass wissenschaftliche Erkenntnisse zur Klimapolitik schon seit den 1970er/1980er Jahren vorlägen, zu Corona erst seit zwei Jahren. Trotz der Erkenntnis, der alle zustimmten, dass wissenschaftliche Empfehlungen die Klimapolitik leiten mögen, wurde die darauffolgende Resolution, die sich für den unverzüglichen Bau der Stadtstraße aussprach, mehrheitlich angenommen.

Die FPÖ bemängelte, dass die Grünen nicht in der Lage seien, zu erklären, welche Art von Klimawandel durch den Bau der Stadtstraße ausgelöst werde: Meinten sie den von Menschen gemachten Klimawandel, den von Sonneneruptionen hervorgerufenen, jenen, der durch Erdrotation oder Kippung der Erdachse ausgelöst werde? Oder sei nicht vielmehr die Überbevölkerung am Klimawandel schuld, die Tatsache, dass jeder zweite Mensch zu viel auf der Welt sei? In einer Großstadt wie Wien müsse Platz sein für alle Verkehrsarten, es gelte, auch den Autoverkehr am Fließen zu halten und nicht durch Ampelschaltungen künstlich Stau zu erzeugen. Diskussion gab es auch über den Antrag der FPÖ, dem nur die ÖVP und das Team H.C. zustimmten, das Parkpickerl für alle in Wien gemeldeten KFZs kostenfrei zu machen, für Einpendler soll es an den bis an den Stadtrand auszubauenden U-Bahn-Stationen Park- & Ride-Anlagen geben. Die Grünen konterten, dass Parken Verstellen des öffentlichen Raums sei, dem durch die Parkraumbewirtschaftung Einhalt geboten werde. Auch sie seien für eine andere Lösung für die Donaustadt, wo man den Geltungsbereich des Parkpickerls kleinräumiger halten müsse als in anderen Bezirken, will man den Binnenverkehr im Bezirk reduzieren.

Einige (ungeordnete )Gedanken zur Sitzung zum Schluss

Vor jeder BV-Sitzung stellen die Oppositionsparteien Anfragen an den Bezirksvorsteher, die schriftlich beantwortet werden. Diese Antworten erfährt die Öffentlichkeit leider nicht. Was spricht dagegen, das zu ändern?

Was diese Sitzung einmal mehr deutlich machte, ist, dass in der Donaustadt jahrzehntelang verabsäumt wurde, den öffentlichen Verkehr entsprechend auszubauen und man jetzt mit Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung dieses Versäumnis so richtig bemerkt, da noch immer zu viele Bewohner_innen des Bezirks vom Auto abhängig sind.

Während die meisten Menschen froh sind, e i n e n Wohnsitz zu haben, macht sich die ÖVP Gedanken über die Probleme von Menschen mit zwei Wohnsitzen. Fazit: Auch Privilegierte haben Probleme.

Die Besucherin verließ den Ort des Geschehens mit Gedanken wie „Die Arme sollen ihnen erlahmen, die Hände abfallen“, weil mehrheitlich immer wieder dieselbe falsche Entscheidung getroffen wurde. Das Erstaunliche am Abstimmungsverhalten der SP-Mandatar_innen ist ja, dass sich alle dem Klubzwang beugen, auch wider besseren Wissens und des eigenen Gewissens. Wer stimmt heute schon für eine Stadtstraße, die Fällung von hunderten von Bäumen, für ein Straßenprojekt, das nicht nur nicht mehr zeitgemäß ist, sondern das nur zusammen mit S1-Spange und Lobau-Autobahn Sinn macht und so letztlich als Bedrohung für den Nationalpark Lobau gesehen werden muss?

In die Sprache der Mandatar_innen von ÖVP, FPÖ und des Teams H. C. verirrt sich ganz selten einmal eine Frau, die Abgeordneten verwenden fast durchwegs männliche Personenbezeichnungen. Das Frauenwahlrecht wurde zwar schon 1919 eingeführt, aber in der Gedankenwelt diese Politiker_innen besteht die Welt aus Bürgern, Autofahrern, Radfahrern, Zweitwohnsitzbesitzern, Pendlern, Zusehern am Live-Stream usw. Vielleicht sollten auch nur Männer sie wählen?

Wann wird die U2 bis zur Stadtgrenze verlängert? Das wurde nun schon in zwei BV-Sitzungen beschlossen. Dem steht bloß die Kleinigkeit entgegen, dass in der Seestadt gleich neben der jetzigen Endstation der U2 das Biotechnologie-Unternehmen Biomay AG seine Gebäude errichtet hat und dort gar kein Platz mehr ist, die U-Bahn weiterzubauen.

Ideologien sind zu Unrecht schlecht beleumundet. Sie bieten Grundsätze für Entscheidungen, die nicht nur die unmittelbaren Bedürfnisse der Menschen im Blick haben, sondern, wie im Falle des Klimawandels, langfristige Auswirkungen sehen, die die Menschen letztlich auch unmittelbar (be)treffen werden. So weit muss man es gar nicht erst kommen lassen.