Die BV-Sitzung vom 6.12.2023 verlief in den üblichen Bahnen, keine Frontenwechsel im Abstimmungsverhalten, keine Anträge, über die nicht schon in den vorhergegangenen Sitzungen zum Teil ausgiebig diskutiert worden wäre, keine unvorhersehbaren Meinungsverschiedenheiten.

Der Verfasserin dieses Berichts kam diesmal der ihr von den Grünen freundlicherweise überlassene 8-seitige Sitzungsablauf zugute, den normalerweise nur Mandatar_innen in ausgedruckter Form erhalten. Anwesenden Gäst_innen und Zuseher_innen am Livestream steht dieser nicht zur Verfügung. Das ermöglicht jedenfalls einen vollständigeren Einblick, z.B. in Anträge und Resolutionen, die nicht aufgerufen, aber angenommen wurden.

Bericht des Bezirksvorstehers

BV Nevrivy eröffnete seinen Rückblick mit der Bekanntgabe von Neuaufteilungen von Wahlsprengeln (aufgrund der mancherorts gestiegenen Anzahl von Wahlberechtigten) und geänderten Wahllokalen.

Es folgte die übliche Auflistung an Veranstaltungen, die er mit seiner Gegenwart beehrte, wobei er nicht vergaß, Mitarbeiter_innen und Einrichtungen zu danken und Werbung für seine Grätzl-Sprechstunden im Rahmen von „Meine Heimat, unsere Donaustadt“ zu machen. Besonders verwies er auf „LiDo geht – Links der Donau geht was weiter“, ein Projekt, das das Zu-Fuß-Gehen in den transdanubischen Bezirken fördert, mit Events und einer partizipativ erstellten Fußwege-Karte. Ein entsprechender Masterplan wird demnächst veröffentlicht. Eigens erwähnte er, dass die Donaustadt nun auch ein „Wiener Wäldchen“ bekommen hat, und zwar neben der neu errichteten Volksschule Langobardenstraße, wo in dichter Bepflanzung 450 heimische Bäume und Sträucher von Schulkindern gesetzt wurden.

Wie schon üblich konnten die kritischen Anmerkungen des Klubobmanns der Grünen nicht fehlen. Er vermisste Neuigkeiten zu der Kleingarten-Affäre, in deren Mittelpunkt der Bezirksvorsteher steht und wurde dafür vom Vorsitz promt darauf hingewiesen, dass im BV-Bericht nicht erwähnte Themen nicht Gegenstand des Tagesordnungspunktes seien.

Bericht aus dem Finanzausschuss

Von den vielen im Finanzausschuss entschiedenen Anträgen wurden nur zwei der NEOS im Plenum erörtert. In diesen wurde die Sanierung der Tennisplätze im Donaupark und die Wiedererrichtung der Tennisfelder rechts neben dem bestehenden Tennisplatz gefordert. Beide wurden abgelehnt, da aufgrund der ungewissen Beschaffenheit des Untergrunds mit einer Kostenexplosion von einer halben Million Euro und mehr zu rechnen ist.

Bericht aus dem Bauausschuss

Der Antrag der Grünen, die in der Seestadt zur Begrünung gewidmeten Flächen auch tatsächlich zu begrünen, wurde mit dem abenteuerlichen Argument dem Finanzausschuss zugewiesen, dass die auf der Karte der Stadt ausgewiesenen Grünflächen in Wahrheit keine seien, sondern es sich bei ihnen tatsächlich um Verkehrsflächen handle. Auch die Wien 3420 plane keine Begrünung dieser Flächen aus ihrem Budget, da sich diese nicht mehr in ihrem Einflussbereich befänden, sondern in den Einflussbereich der diversen Dienststellen der Stadt übergegangen seien.

Bericht aus dem Umweltausschuss

Der Vorsitzende des Umweltausschusses empfahl von zahlreichen behandelten Anträgen nur jenen zur Annahme, wonach die Wehranlage Gänsehäufeltraverse (in der Lobau) zu überarbeiten und bei Bedarf zu verbessern sei – dies passiere nämlich ohnehin schon. Abgelehnt wurden weitere Baumpflanzungen in der Seestadt (Hannah-Arendt-Park, Seepark, Maria-Tusch-Straße) und die Errichtung von geruchsneutralisierenden Öko-Klos am Seepark, mit der Begründung, dass es in der Seestadt bereits rund 1.800 Bäume gäbe und Öko-Klos einfach zu teuer seien (sie kosten vier Mal so viel wie ToiTois).

Für Diskussion sorgten Anträge von ÖVP und FPÖ, das bestehende Radfahr- und Radschiebeverbot in der Unteren Lobau aufzuheben. Es bedürfe einer Adaptierung der Maßnahmen an die Bedürfnisse der Bevölkerung, die den Naturschutz berücksichtige, ein Begehren, das 15.000 Unterzeichner_innen einer Petition zum Ausdruck gebracht haben. Die SPÖ und die Grünen stehen aber auf dem Standpunkt, dass der Nationalpark-Charakter speziell der Unteren Lobau diese drastischen Maßnahmen erforderlich mache. Wie der Zugang zur Lobau für Radfahrer_innen dennoch erleichtert werden kann, sei ohnehin Gegenstand von Abstimmungsgesprächen, so der Vorsitzende des Umweltausschusses.

Bericht aus der Verkehrskommission

Von der Kommission wurden fünf Anträge zur Annahme empfohlen und auch im Plenum angenommen:
+ An der Kreuzung Wagramer Straße und Arbeiterstrandbadstraße soll die Ampelanlage so gestaltet werden, dass der Rechtsabbiegeverkehr eine längere Grünphase hat.
+ In der Nähe der Kreuzung Schickgasse und Heinrich-Lefler-Gasse soll eine Radabstellanlage errichtet werden.
+ In der Aribogasse sollen im Abschnitt zwischen Langobardenstraße und Schickgasse zwischen den Parkplätzen Bäume gepflanzt werden. +In der Zschokkegasse Schilder mit „Achtung Igel“ aufgestellt werden.
+ In unmittelbarer Nähe des Eingangs zum Donauzentrum auf der Seite der U-1-Station Kagran soll eine Radabstellanlage errichtet werden.

Es folgte eine von der FPÖ vom Zaum gebrochene Debatte darüber, dass ihre Anträge nach Nicht-Errichtung der geplanten Hochleistungsstraße zwischen Lackenjöchlgasse und Pfalzgasse und entlang einer Kleingartensiedlung offen gelassen wurden. Diese Straße brauche niemand, da das Gebiet schon durch drei Straßen erschlossen ist, die Lackenjöchlgasse, Podhagskygasse und Pfalzgasse, die Zufahrt wäre über die Hausfeldstraße gewährleistet. Sollte diese Straße dennoch errichtet werden, dann mit einer Tempo-30-Zone und LKW-Fahrverbot und als Sackgasse. Zwischen Lackenjöchlgasse und Podhagskygasse solle die Straße zusätzlich als Rad- und Gehweg ausgestaltet werden. Kritisiert wurde vor allem die Verschleppungstaktik, wonach die SPÖ monatelang brauche, um zu einer Entscheidung zu kommen bzw. dass sie sich vor einer Entscheidung überhaupt drücke und so vollendete Tatsachen schaffe. Deshalb verlangte die FPÖ, dass die Straße nicht gebaut werden dürfe, bis das städtebauliche Vorhaben Lackenjöchl-Süd abgeschlossen ist.

Kritisiert werden muss an dieser Stelle das doppelte Spiel der FPÖ, die jahrelang immer für den Bau der Stadtstraße votiert, ja, diesen frenetisch gefordert hat und jetzt so tut, als würde sie die Interessen der Bewohner_innen vertreten, die unter den Zubringern zur Stadtstraße zu leiden haben.

Die Grünen wiederum monierten, dass zwar mit „LiDo geht“ groß für das Zu-Fuß-Gehen geworben werde, aber dann konkrete Maßnahmen abgelehnt würden, die Fußgänger_innen das Leben erleichterten, z.B. die Optimierung der Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Wagramer Straße / Donaustadtstraße / Donauzentrum, wo Fußgänger_innen manchmal 10 Minuten brauchen, um die Kreuzung zu überqueren; oder dass Maßnahmen befürwortet würden, die Fußgänger_innen benachteiligten, wie z.B. die Gestaltung der Ampelanlage an der Kreuzung Wagramer Straße / Arbeiterstrandbadgasse

Bericht aus der Entwicklungskommission

Zur Annahme empfohlen und angenommen wurde der Antrag der ÖVP, wonach die öffentlich zugänglichen Flächen auf der Donauinsel in der Umgebung der gleichnamigen U1-Station weiterhin frei nutzbar bleiben sollen. Konkret bezog sich dieser Antrag auf die seit Herbst 2023 durchgeführte Neugestaltung des ca. 20.000 m² großen Geländes im Bereich der „Sunken City“. Mit dem Antrag wollte man vermeiden, dass es im Zuge der Umgestaltung zu einer Vergrößerung der bisher nur gering versiegelten Fläche bzw. zur Reduzierung der frei nutzbaren Flächen käme.

Bericht aus der Kulturkommission

Die Benennung einer Verkehrsfläche in der Seestadt nach der ÖVP-Politikerin Marilies Flemming wurde mit dem Verweis darauf, dass deren Ableben noch kein halbes Jahr zurückläge und außerdem kein Bezug zur Donaustadt bestehe, abgelehnt. Verwundert zeigte man sich in der Kulturkommission auch über einen im August erschienen Beitrag in der Kronenzeitung, wonach es bereits feststünde, dass eine Straße in der Seestadt nach Flemming benannt würde.

Bericht zum Bezirksbudgetvoranschlag 2024

Auf Wunsch der ÖVP wurde der Budgetposten „Kampf dem Leerstand (von Geschäftslokalen) und Belebung der Ortskerne“ erhöht, weiters jener für den Ankauf von Musikinstrumenten und Instandhaltung der Musikschule und jener für die kulturelle Jugendarbeit, wobei sich die ÖVP eine Umschichtung der Mittel von der stationären hin zur mobilen Jugendarbeit wünschte.

Die projektierten Ausgaben für die Sanierung von Lokalen der Donaustädter Pensionistenklubs (Herstellung der Barrierefreiheit, bauliche Veränderungen an Gebäuden, Übersiedelungen) schienen der ÖVP zu hoch, vor allem wollte sie vermieden sehen, dass Reparaturkosten für Pensionistenlokale der SPÖ-Bezirksorganisation aus Bezirksbudgetmitteln bestritten werden.

Die Grünen wiederum kritisierten, dass es zu wenige Detailinformationen gebe, wofür genau einzelne Ausgaben, u.a. die Öffentlichkeitsarbeit und klimafördernde Maßnahmen betreffend, verwendet werden. So gebe die Stadt Wien etwa für Inserate (aus Steuergeldern finanziert) mehr aus als alle anderen Bundesländer und sogar als London, Berlin und Paris zusammen. Es fehlten Informationen darüber, welchen Zeitungen die Inserate zugutekämen, und allgemein: was, wann und wofür ausgegeben werde, weshalb keine Nachvollziehbarkeit gegeben wäre.
Der Vorsitzende der Finanzkommission konterte u.a. damit, dass im 7. Bezirk (mit einer Grünen Bezirksvorstehung) im Jahr 2023 € 688.300 für Öffentlichkeitsarbeit budgetiert gewesen wären, was sich im Vergleich zur Donaustadt mit deutlich mehr Einwohner_innen und einem Betrag von € 180.000 für diesen Budgetposten als deutlich überhöht darstelle.

Insgesamt sind für 2024 Ausgaben von € 28 Mio. veranschlagt, damit soll auch eine 7-stellige Rücklage erwirtschaftet werden. Interessierte Bürger_innen könnten etwa wissen wollen, was mit den Rücklagen dann konkret passiert – entscheidet über diese die Bezirksvertretung oder fließen sie in die Finanzierung von Maßnahmen, die der Bezirk für eine Magistratsabteilung übernimmt?

Der Voranschlag wurde gegen die Stimmen von Grünen und FPÖ angenommen.

Anträge im Auftrag von Magistratsabteilungen

+ Der Antrag der MA 33 auf Genehmigung von € 500.000 für elektro- und lichttechnische Verkehrsregelungen und für die Sicherstellung der Störungs-, Schadens- und Mängelbehebung wurde einstimmig angenommen.
+ Weiters stimmten die Mandatar_innen – mit Ausnahme jener der FPÖ und des Teams H.C. – für den Antrag der MA 21B auf Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Gebiet Schukowitzgasse – Breitenleer Straße.
+ Dem Antrag der MA 21B zur Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Areal Nelson-Mandela-Platz – Doris-Lessing-Allee – U2-Trasse – Sonnenallee – Maxie-Wander-Gasse – Ilse-Aichinger-Gasse – Ilse-Buck-Straße – Barbara-Prammer-Allee – Zaha-Hadid-Platz und Sonnenallee stimmten alle außer den Grünen, der FPÖ und dem Team H.C. zu
+ Einem weiteren Antrag der MA 21B zur Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes am Albert-Schultz-Park (Oberes Hausfeld) stimmten alle außer der FPÖ und dem Team H.C. zu.

Leider ist bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen Außenstehenden weder deren Inhalt und schon gar nicht sind die konkreten Abänderungen nachvollziehbar. Insofern wären ein paar erklärende Worte hilfreich, die kurz umreißen, worum es bei konkreten Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen und deren Abänderungen geht.

Parteienanträge und-resolutionen

Nicht aufgerufen, aber in den zuständigen Kommissionen zugestimmt wurde folgenden Anträgen der ÖVP: alle Formen von Antisemitismus sollen verhütet und bekämpft, ein Bezirksentwicklungsplan für die Donaustadt erstellt, alle nicht überdachten Bushaltestellen im Bezirk auf die Errichtung einer Überdachung überprüft, die Straßenbauarbeiten zum Ausbau weiterer Infrastruktur wie z. B. Glasfaserausbau genutzt und der Glasfaser-Breitband-Ausbau in der Donaustadt forciert werden.

Zugestimmt worden war auch den Anträgen der Grünen, wonach bei den Spielplätzen im Donaupark ein Outdoor-Wickeltisch errichtet, der Regionalbus 511 von der jetzigen Endstation Süßenbrunner Platz bis U2 Aspern-Nord verlängert werden soll, Regionalbuslinien, die das Umland an die hochrangigen Öffi-Knotenpunkte anbinden, Passagier_innen auch an den ausgewiesenen Haltestellen einsteigen lassen müssen, entlang der Hochtrasse der Straßenbahn 26 eine Brücke für Fußgänger- und Radverkehr errichtet und die Glaselemente auf der Mayrederbrücke durch Vandalismus-sichere Elemente ersetzt werden.

In den Kommissionen zugestimmt worden war außerdem folgenden Anträgen und Resolutionen der FPÖ: die U2 möge bis zur Stadtgrenze geführt, am linken Ufer der Neuen Donau sollen weitere Rettungsringe aufgestellt, der Österreichischen Rettungshundebrigade auf der Donauinsel das Flächensuchtraining ermöglicht werden. Weiters möge geprüft werden, ob Maßnahmen wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder eine Wohnstraße die Sicherheit der Fußgänger_innen An der Unteren Alten Donau verbessern; die Ampelschaltung an der Kreuzung Biberhaufenweg / Ulanenweg möge so eingestellt werden, dass es zu keiner permanenten Staubildung in den Morgenstunden kommt.

Den Anträgen der NEOS dass im Bereich der Klinik Donaustadt eine Sitzbank im Stil der Europafahne lackiert und dass geprüft wird, ob die Grünphase der Fußgänger_innen-Ampel am Asperner Heldenplatz verlängert werden kann, war in den Kommissionen ebenfalls das Okay gegeben worden.

Länger gesprochen wurde von der FPÖ zu ihrer Resolution und zu ihrem Antrag die Straße zwischen Lackenjöchl- und Pfalzgasse betreffend, die bereits im Frühjahr 2024 errichtet werden soll. Der SPÖ wurde mangelnde Diskussions- und Entscheidungsbereitschaft vorgeworfen und von ihr verlangt, sie möge sich dazu bekennen, mit dem Baubeginn der Straße zu warten, bis das dortige städteplanerische Vorhaben abgeschlossen ist. Die Resolution wurde gegen die Stimmen von Grünen, ÖVP, FPÖ und Team H.C. abgelehnt, der Antrag der Entwicklungskommission zur Behandlung zugewiesen.

An diesem Beispiel zeigt sich einmal mehr, dass niemand eine Hochleistungsstraße mitten durch ein Wohngebiet braucht. Offenkundig wird nämlich die Belastung, die den Menschen mit dem Bau der Stadtstraße zugemutet wird und wie verfehlt die Entscheidung war, diese zu errichten. Dem 21. Jahrhundert angemessene Verkehrskonzepte basieren auf einem gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsnetz und auf Mobilität zu Fuß und mit dem Rad. Die Menschen brauchen keine Zubringer zur Stadtstraße, sondern Busse und Radwege zum S- und U-Bahnhof Aspern-Nord, der – by the way – auch mit einer überdachten und erweiterten Radabstellinfrastruktur ausgestattet werden sollte. Ebenso braucht es als weitere hochrangige öffentliche Anbindung die Wiedereröffnung der S-Bahn-Station Hausfeldstraße, die ebenfalls der Stadtstraße geopfert wurde.

Wie jede Bezirksvertretungssitzung der gefühlt letzten fünf Jahre konnte auch diese nicht zu Ende gehen, ohne dass über die FPÖ-Resolution zur „unverzüglichen Errichtung der Nord-Ost-Umfahrung samt Donauquerung und Lobautunnel“ diskutiert werden musste. Es wäre fast einfacher, ein Tonband abzuspielen. Das Ritual ist nämlich das immergleiche: Die Resolution wird eingebracht, die Grüne Abgeordnete Christa Staudinger, Biologin von Beruf, meldet sich als Gegenrednerin, die Resolution wird gegen die Stimmen von Grünen und Neos angenommen.
Diesmal verwies Staudinger auf die aktuell tagende Weltklimakonferenz in Dubai und auf die Szenarien, was der Menschheit blüht, wenn die Erderwärmung 1,5 oder sogar 2 Grad übersteigt. Unter diesen Verhältnissen eine Resolution zu unterstützen, die (durch die Baumaßnahmen, die Versiegelungen, di Bedrohung des besten CO2-Speichers der Umgebung) Emissionen erhöht, sei wie den Helfern die Hände zu binden. Sie verstehe nicht, wie man in Zeiten wie diesen etwas Derartiges tun könne. Die Millionen, die in den Bau der Lobau-Autobahn und des -tunnels flößen, seien tausendmal besser investiert in den Ausbau der Schieneninfrastruktur und alternativer Formen der Energiegewinnung. Das Bild, das ihr dazu einfiele, sei das eines Autofahrers, der auf eine Wand zurase und statt auf das Brems- auf das Gaspedal stiege. Die FPÖ kündigte an, dass sie in jeder Bezirksvertretungssitzung die besagte Resolution einbringen werde, bis der Lobautunnel gebaut sei.

Damit wurden die Abgeordneten in die wohlverdiente Weihnachtspause entlassen.