Am Mittwoch, dem 08.03.2017 fand in der Donaustadt die erste Bezirksvertretungssitzung des Jah-res statt. Ein neuer Rekord wurde aufgestellt, denn so eine kurze Sitzung dürfte es bisher noch nicht gegeben haben. Was besprochen wurde:

Es gab zunächst einige Berichte der verschiedenen Ausschüsse:

Die Errichtung einer dritten Landebahn für den Flughafen Wien-Schwechat wurde durch ei-nen Entscheid des Wiener Bundesverwaltungsgerichts aus Klimaschutzgründen vorerst ge-stoppt. Da es außerdem keine Einigung mit dem Land Niederösterreich bezüglich der Einflug-schneise über Groß Enzersdorf und das umliegende, unbebaute Gebiet gibt, ist eine Verrin-gerung der Fluglärmbelastung für die Donaustadt in weite Ferne gerückt.

Die Ostbahn wird derzeit elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut. Der Bahnübergang Brei-tenleer Straße wird ab Mai für ein Jahr gesperrt – der Verkehr über den Contiweg geführt, was Probleme mit Staubildungen mit sich bringen wird.

Vom 23.03. bis 25.03.2017 finden die Seniorentage, mit verschiedenen Programmen am Schrödingerplatz statt.

Im Kaisermühlentunnel werden elektrotechnische Sanierungsarbeiten der Beleuchtung, Be-lüftung, Ampelanlagen, Fluchtwege und Section Control durchgeführt. Die Termine für die nächtlichen Aus- und Auffahrtssperren sind noch nicht bekannt.

Die von den Neos vorgeschlagene Fahrradverbindung (Untertunnelung) zwischen Gewerbe-park Stadlau und Kagraner Platz, ist bereits von der MA 18 in Planung gewesen, jedoch momentan zu teuer. Das Projekt wird für mindestens zwei Jahre auf Eis gelegt.

Der Antrag der Grünen zur Schaffung von Freizeit- und Unterhaltungszonen in der Nähe von Aspernstraße und Donauspital bleibt vorerst noch offen.

Ein Antrag der Grünen, zwecks der Errichtung eines Gehweges im Bereich Oleanderweg / Rautenweg seitens der Stadt, anstelle der AnwohnerInnen, wurde an den Verkehrsausschuss weitergeleitet.

Die FPÖ setzt sich für Wühlmäuse ein und ist in Wohnungsfragen mehr als widersprüchlich

Die einzige Debatte gab es zum geplanten Siedlungserweiterungsprojekt an der Niklas-Eslarn-Straße / Gundackergasse. Dort soll eine neue Wohnsiedlung inklusive eines Kindergartens errichtet werden. Seitens FPÖVP gab es Widerstand gegen dieses Vorhaben. So kam von den Freiheitlichen der Vor-wurf, dass durch das Bauvorhaben Tieren der Lebensraum genommen werden würde. Des Weiteren behaupteten sie, ein heranwachsendes Wäldchen würde vernichtet werden.

Laut den Grünen, trifft dies jedoch nicht zu - gebaut soll nur auf der landwirtschaftlich genutzten Fläche werden und sowohl die Wühlmäuse als auch andere Kleintiere haben genügend Rückzugs-gebiete in der Nähe. Es soll nämlich nur etwa ein Fünftel der freien Fläche verbaut werden, der Wald- und Wiesenbereich und der Himmelteich bleiben unberührt.

Außerdem wurde von der FPÖ die Schaffung von neuem Wohnraum als unnötig befunden, da es in Wien ohnehin einen großen Wohnungsleerstand gäbe und daher ein zusätzlicher Bau nicht sinnvoll sei. Dass man in Wien nur schwer eine leistbare Wohnung findet, leerstehende Wohnungen sich vor allem in Privatbesitz befinden und oft zur Spekulation und als Wertanlage genützt werden, dass die Stadt viel schneller wächst als günstiger Wohnraum geschaffen wird und dass es viel mehr Anträge auf Wohnungen gibt als vorhandene, das alles wurde von der FPÖ jedoch nicht angesprochen.

Am Ende der länger dauernden Diskussion wurde mit einer Mehrheit durch Rot-Grün für das Bau-projekt gestimmt. Aus Sicht von Wien Anders und der KPÖ ist klar, dass leistbarer Wohnraum (mit Rücksicht auf das Umland und die vorhandene Infrastruktur) dringend geschaffen werden muss. Offen bleibt jedoch die Frage welcher Art die Siedlung sein wird und ob hierbei auch tatsächlich leistbares Wohnen geschaffen wird. Das war aber nicht der Gegenstand der Diskussion.