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Die Arbeiter*innenbewegung und die Ökologie - Bericht über die Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung

  • Donnerstag, 29. September 2022 @ 18:50
Bezirksvertretung Das ist das Grundthema, das in der Donaustadt seit Jahren die Bezirksvertretungssitzungen dominiert. So auch dieses Mal. Dabei werden der Glaube an unbegrenztes Wirtschaftswachstum und – in unserem System daraus abgeleiteter – sozialer Sicherheit gegen den Umgang mit Ressourcen und den Erhalt der natürlichen Lebensumwelt ausgespielt. Eine Lösung ist noch lange nicht in Sicht, speziell in der Donaustadt sind die Fronten verhärtet. Was schade ist, denn die Menschen brauchen beides, Existenzsicherheit und eine intakte Umwelt.

Das obligate Ping-Pong-Spiel zwischen dem Bezirksvorsteher und dem Klubobmann der Grünen

Die Bezirksvertretungssitzung am 14.9.2022 wurde wie immer mit einem Bericht von Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy eröffnet, der die zahlreichen Events der letzten Monate präsentierte, die er als Bezirksvorsteher eröffnete oder die er mit seiner Anwesenheit beehrte.

Wie auch bereits üblich wurde der Bericht des Bezirksvorstehers von Wolfgang Orgler, dem Klubobmann der Grünen, um weniger rühmliche Ereignisse ergänzt. Die Grünen vermissten in der Aufzählung des Bezirksvorstehers die Erwähnung der zweimonatigen Sperre der U2 und der Sperre der S80 zwischen Stadlau und Aspern-Nord aufgrund des Baus der Stadtstraße; ebenso jene des Heisl-Bike-Rides am Gürtel, bei dem demonstriert wurde, welche Lebensqualität ein für den Autoverkehr gesperrter Gürtel bringt. Zu erwähnen vergessen hätte der Bezirksvorsteher auch, dass für den geplanten Megarad-Highway gerade die Straße über die Kagraner Brücke umgebaut wird, wobei man den Grünstreifen in der Mitte für den Radweg „geopfert“ hat und die zwei Fahrspuren links und rechts davon unangetastet lässt, statt um bedeutend weniger Geld eine Fahrspur in den gewünschten Radweg umzuwandeln. Auch gibt eine OTS der Stadt Wien Rätsel auf, wonach an der besagten Stelle ein 3 Meter breiter gemischter Geh- und Radweg entstehen solle. Es befände sich dort aber eine ganz normale Straße. Eine weitere Ungereimtheit entdeckten die Grünen bei dem für €122.000 bei Traffix in Auftrag gegebenen Radwegekonzept, das in der Verkehrskommission präsentiert wurde und aus genau fünf Zeilen besteht. Weiters unerwähnt blieb der Besuch der Klimatour am Wonkaplatz, bei dem die Donaustädter_innen über den Wiener Klimafahrplan informiert wurden. Es kam darin alles vor von Artenvielfalt über Grünräume bis Wasserschutz, jedoch wurde kein Wort über den Verkehr verloren, weder den öffentlichen noch den motorisierten Individualverkehr und auch nicht über den CO2-Ausstoß. Insgesamt wurde damit den Menschen der falsche Eindruck vermittelt, es reiche, Müll zu trennen, Wasser wiederzuverwenden, lokal einzukaufen etc., um die Klimakrise zu lösen.

Bei Nevrivys Entgegnung fiel insgesamt der rüde Ton auf: Die Wortmeldung von Wolfgang Orgler bezeichnete er als Möchtegern-Bericht und meinte, dass die jetzige Sperre für den Bau der Stadtstraße nur notwendig geworden sei, weil die Grünen zehn Jahre lang die Stadtstraße verhindert hätten. Danach bekannte er sich zu der Lösung der Verkehrssituation auf der Kagraner Brücke – er wolle, dass der motorisierte Individualverkehr nicht aktiv behindert werde. Im Gegensatz zum Bund, wo die Grünen mit-regierten, hätte Wien Klimaziele. Außerdem sei die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in den Wiener Klimazielen enthalten. Im Übrigen sei es für die Donaustädter_innen nicht interessant, ob am Gürtel irgendwelche Aktivitäten stattfänden. Die Grünen sollten auch nicht immer einzelne Sätze zitieren und für ihre Zwecke verwenden.

Bericht des Finanzausschusses Dieser hat acht Parteienanträge behandelt, wovon folgende zur Befürwortung empfohlen und von der Bezirksvertretung auch angenommen wurden: Auf dem Hofgelände der Volksschule Essling sollen Naschbeete errichtet werden (Antrag der ÖVP). Im Donaupark soll ein Wasserspielplatz errichtet werden (Bezirksrätin Heiml). Der Antrag der NEOS, ein partizipatives Bürger_innenbudget umzusetzen, wurde zurückgezogen, da dieses Vorhaben auf Stadtebene formatiert wird und nicht jeder einzelne Bezirk ein eigenes Projekt umsetzen soll. Anm. der Verfasserin: Wieviel Partizipation da wohl noch übrigbleiben wird?

Bericht des Umweltausschusses

Von den dem Umweltausschuss zur Behandlung zugewiesenen Anträgen wurde genau einer zur Annahme empfohlen, nämlich bei der Pirat-Bucht kostenlose Fahrradständer zu errichten. Alle anderen von der ÖVP für diesen Ort beantragten Verbesserungen (Liegestühle für Partygäste, Kinderschwimmbereich, Solarduschen, Spielplatz, Tischtennistische) wurden mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei der Pirat-Bucht um ein Hochwasserschutzgebiet handelt, weshalb diese nicht mit Verbauungen irgendwelcher Art belastet werden darf.

Für eine lange Debatte sorgte der Antrag der Grünen, unverzüglich einen wasserrechtlichen Versuchs durchuführen, der untersucht, ob eine Dotation der Unteren Lobau mit Wasser aus dem Großenzersdorfer Arm zu einer Verschlechterung der Trinkwasserqualität aus dem Grundwasserwerk Lobau führt. Für den Antrag sprach die Abgeordnete Christa Staudinger (Grüne) und begründete ihn damit, dass eine von der MA 31 (Wiener Wasser) befürchtete Verschlechterung der Trinkwasserqualität durch zusätzliche Wasserdotationen der Unteren Lobau nicht zu erwarten sei, da nur einer von fünf vorhandenen Grundwasserbrunnen von dem wasserrechtlichen Versuch betroffen wäre. Es handelt sich dabei um Grundwasserbrunnen, die als Reserven für Not- und Reparaturfälle vorgesehen sind. Die Rednerin verwies auf ein Symposion im Naturhistorischen Museum im Sommer, bei dem Expert_innen einhellig feststellten, dass der Unteren Lobau Wasser zuzuführen ist, solle die dort vorhandene Bio-Diversität erhalten bleiben. Die Wissenschafter_innen, die an diesem Symposion teilnahmen, hätten bereits bei Bürgermeister Ludwig vorgesprochen, es wurde ein Arbeitskreis eingesetzt, für den aber noch kein Termin zustande gekommen sei. Damit dieser Prozess beschleunigt wird, werde jetzt der Antrag gestellt, diesen wasserrechtlichen Versuch durchzuführen. Die FPÖ unterstütze ausnahmsweise diesen Antrag der Grünen und kündigte Gemeinschaftsanträge bei jeder Sitzung an.

Die SPÖ argumentierte, dass es nötig sei, sich im rechtskonformen Raum zu bewegen, dass ein Wasserrechtsbescheid für die Dotierung der Unteren Lobau nicht vorläge und der Bezirk nicht die richtige Stelle für die Behandlung dieser Causa sei.

In der zweimalig durchgeführten Abstimmung setze sich die SPÖ mit Unterstützung der Abgeordneten Heiml durch, obwohl alle anderen Fraktionen für den Antrag stimmten und obwohl nicht alle Bezirksrät_innen anwesend waren.

Bericht aus der Verkehrskommission

Es wurden drei Anträge zur Annahme empfohlen und einstimmig angenommen: Die Stellen der Stadt Wien mögen Sorge dafür tragen, dass die Verkehrssituation, die sich durch die Um- und Neugestaltung des Kagraner Platzes ergibt, auf Verkehrssicherheit überprüft und adaptiert wird (Antrag der FPÖ). Der Bereich unter der U-Bahn-Trasse der U2 bei der Station Donauspital soll begrünt werden (Antrag der ÖVP). Der Regionalbus 540 soll auch bei der Station Breitenlee-Ort halten (Antrag der Grünen).

In der Diskussion des Berichtes meldete sich erneut Wolfgang Orgler zu Wort. Er begrüßte die einstimmige Annahme des Begrünungsvorhabens unter der U-Bahn-Trasse beim Donauspital, beschrieb aber Erfahrungen, die die Grünen mit einem ähnlichen Antrag zur Begrünung des Bereichs unterhalb der U-Bahn-Station Hardeggasse gemacht haben: Dieser war 2020 sowohl im Umweltausschuss als auch von der Bezirksvertretung einstimmig angenommen worden – bis heute sei aber nichts passiert.

Auch zwei weitere, von der Verkehrskommission zur Ablehnung empfohlene Anträge der Grünen sorgten für Unverständnis: Der eine Antrag forderte die Ersetzung der Schrägparkplätze in der Schickgasse vor der Volksschule Konstanziagasse durch Grünflächen mit zusätzlichen Bäumen, der andere die Ersetzung der Schrägparkordnung durch eine Längsparkordnung in der Schickgasse vor der Turnhalle und vor dem Nebeneingang der Volksschule Konstanziagasse (durch die Längsparkordnung würde das Hineinragen der Autos auf die Gehsteige verhindert und zusätzlich Platz für den dort von im Rahmen der Radwege-Offensive vorgesehenen Radweg geschaffen). Sowohl der Bezirksvorsteher als auch die anderen Parteien, die diese Anträge ebenfalls ablehnten, blieben eine Erklärung ihrer Ablehnung schuldig.

Bericht der Entwicklungskommission

Es wurde keiner der eingebrachten Anträge zur Annahme empfohlen. Die ÖVP hatte die Entfernung der irreführenden Hinweistafeln mit der Aufschrift „Albert Schultz-Halle“ auf den Radwegen der Donaustadt gefordert, da die Halle jetzt anders hieße. Der Antrag wurde abgelehnt, da nicht mit jeder Änderung des Sponsors die Schilder ausgetauscht werden könnten, dies sei leichtfertiger Umgang mit Steuergeldern. Mittlerweile hat der Name des Pächters sich schon dreimal geändert, weshalb man den ursprünglichen „Taufnamen“ der Sporthalle beibehalten wolle. Auch der ÖVP-Antrag auf Errichtung einer Hundezone auf der Wiese am Ernst-Jandl-Weg wurde mit der Begründung der Nähe zu Kindergarten und Schule abgelehnt.

Bezirksbudgetvoranschlag für 2023

Der Vorsitzende des Finanzausschusses Daniel Fleissner (SPÖ) stellte den Bezirksvoranschlag für 2023 vor, wobei er einleitend das Procedere erläuterte. Drei Eckpunkte des kommenden Budgets für die Donaustadt präsentierte er detaillierter: Die Ausgaben für Park- und Gartenanlagen (MA 42) werden von €2,7 Mio. auf €5,16 Mio. fast verdoppelt (Bäume müssen gepflanzt und Grünanlagen saniert werden; zu Buche schlägt aber insbesondere die geplante Generalsanierung des Donauparks, wobei die Stadt Wien 40% der Kosten refundieren wird). Ebenso wird das Budget für Kindergärten von €1,7 Mio. auf €2,1 Mio. erhöht, wobei speziell die Sanierung der Kindergärten aus den 1950er- und 1960er-Jahren einen finanziellen Mehraufwand erforderlich macht. Auch werden die Ressourcen für kulturelle Jugendbetreuung erhöht (von €1,9 Mio. auf über €2 Mio.). Bei diesem Budgetposten fallen v.a. die Ausgaben für Streetwork und Parkbetreuung ins Gewicht und Projekte der Konfliktregelung, u.a. zwischen Anrainer_innen und Jugendlichen.

Wolfgang Orgler stellte die Frage, wer die Kosten für die 800 im Zuge der Errichtung der Stadtstraße gefällten Bäume trage. Ersatzzahlungen des Bezirks müssten wieder in Bäume umgewandelt werden. Der Vorsitzende des Finanzausschusses entgegnete, dass der Finanzausschuss unterjährig zahlreiche Überschreitungsanträge beschließe, auch welche zu Ersatzpflanzungen. Die Ausgaben dafür lagen im letzten und in diesem Jahr im siebenstelligen Bereich.

Parteienanträge

Zur Behandlung kamen sieben Anträge bzw. Resolutionen.

1_Die ÖVP forderte in einer Resolution, dass die Untere Lobau wieder mit Wasser versorgt wird, um den ökologisch ausgewogenen Haushalt eines Auwaldes zu erhalten, da man sonst die Diversität des Auwaldes und den Nationalparkstatus verliere. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Wie sich die Annahme dieses Antrag zu dem zuvor abgelehnten auf Durchführung eines wasserrechtlichen Versuchs, ob die Dotation der Unteren Lobau die Trinkwasserqualität gefährde, verhält, wäre interessant zu begründen.

2_In einer weiteren Resolution forderte die ÖVP, dass in den Außenbezirken die Geltungsdauer der Parkraumbewirtschaftung von Montag bis Freitag auf den Zeitraum von 9-20 Uhr verkürzt werde (statt bis 22 Uhr). Auch bei einer Dauer bis 20 Uhr sei eine Lenkwirkung für den Klimaschutz gegeben. Für den 22. Bezirk seien die Öffis nach 20 Uhr keine Alternative, die Parkraumbewirtschaftung diene nur der Geldbeschaffung. Der Bezirksvorsteher sprach gegen diese Resolution, da viele Firmenfahrzeuge in Gebiete ausweichen, in denen schon vor 22 Uhr kostenfrei geparkt werden könne. Die Grünen wiederum waren verärgert darüber, dass es trotz gegenteiliger Bekundungen Ausnahmen von der Parkraumbewirtschaftung gäbe, etwa in der Raffineriestraße und in Süßenbrunn, wo private Parkplätze öffentlich zugänglich gemacht wurden und wo laut Verordnung auch die Parkraumbewirtschaftung gälte. Auch seien in den Überlappungsbereichen zwischen 21. und 22. Bezirk Ausnahmen angedacht. Nevrivy konterte, dass die Parkraumbewirtschaftung für den gesamten 22. Bezirk gelte, in der Raffineriestraße sei sie jedoch auf den Zeitraum von 9-11 Uhr beschränkt und warf den Grünen vor, mit falschen Behauptungen Stimmung zu machen.

3_Im nächsten Antrag forderte die ÖVP die Errichtung einer Hundezone am Ernst-Jandl-Weg. In Wien müsse das Miteinander von Mensch und Hund möglich sein, Hunde bräuchten einen eingezäunten Bereich, wo sie sich ohne Leine bewegen können. In der Donaustadt kommen aktuell 4,5 Hunde auf 100 Einwohner_innen, wobei im Grätzel Rennbahnweg bald mit 600 Hunden zu rechnen wäre, da ein großes Wohnungsbauvorhaben am Langen Felde mit 1.700 neuen Wohnungen verwirklicht werden soll. Hundebesitzer_innen dürften zwar €72 im Jahr pro Hund bezahlen, bekämen aber nichts dafür, die kleine Hundezone an der Wagramer Straße reiche nicht aus für den Bedarf des Grätzels. Die SPÖ solle ehrlich sagen, dass sie das Grundstück nicht zu diesem Zweck hergeben möchte. Dem Bezirksvorsteher wurden 200 Unterschriften von Bewohner_innen des Grätzels rund um den Rennbahnweg überreicht. Der Antrag wurde dennoch gegen die Stimmen der ÖVP abgelehnt.

4_In einem weiteren Antrag forderte die ÖVP die Ermöglichung von legalen öffentlichen PKW-Stellplätzen im Bereich des KGV Himmelteich und in weiterer Folge überall in der Donaustadt. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Das heißt im Klartext: Eine Durchlöcherung der Parkraumbewirtschaftung ist programmiert. Aber, nicht vergessen: Sie gilt im ganzen 22. Bezirk!

5_Der nächste Antrag war jener der FPÖ, wonach sich die Bezirksvertretung dafür aussprechen solle, das Bauvorhaben Süßenbrunnerstraße West nicht wie geplant zu realisieren. Die ÖVP schloss sich dem an und tat kund, dass sie gemeinsam mit der FPÖ eine Bürgerversammlung beantragen werde. Es bestünde, laut FPÖ, kein Bedarf an 1.200 Wohnungen ohne ausreichende Infrastruktur. Die Interessen der Bürger_innen würden von der Stadtregierung wieder einmal mit Füßen getreten. Die Beantragung einer Sondersitzung stünde im Raum. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und Team HC abgelehnt.

6_Wie jedes Mal seit ewigen Zeiten forderte die FPÖ in einer Resolution die unverzügliche Errichtung der Wiener Nord-Ost-Umfahrung (S1) samt Donauquerung. Dies hatte einen langen Schlagabtausch zwischen den Parteien zur Folge, in dem viele Facetten der leidigen Causa angesprochen wurden. Christa Staudinger von den Grünen eröffnete die Debatte, indem sie darauf verwies, dass die SPÖ und die FPÖ scheinbar den Sommer der Klimaextreme mit Bränden, Überflutungen und Dürren verschlafen hätten. Die heuer gemessenen weltweiten CO2-Werte sind die höchsten seit einer Million Jahren. Die Erreichung der Klimaziele rücke in immer weitere Ferne, Strafzahlungen immer näher. Deshalb sei eine Reduktion des Autoverkehrs unumgänglich, da dieser der Spitzenreiter des CO2-Ausstoßes sei. Trotzdem wolle man in ein Milliardenprojekt investieren, das zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens und des CO2-Ausstoßes führen würde, denn „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“ Es sei dies auch ein Projekt, das großflächige Bodenversiegelungen mit sich bringe, während man an anderen Orten kostspielig Beton aufbricht und Bäume pflanzt. Dieses Projekt würde möglicherweise dauerhaft zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels im Bereich der Baugruben führen, was nicht nur eine Gefährdung des Nationalparks darstellt, sondern auch der landwirtschaftlichen Nahversorgung beiderseits der Donau. Zusätzlich entziehen die geplanten Betriebs- und Supermarktansiedelungen entlang der S1 den Ortskernen die Kaufkraft. Und selbst die Asfinag bezweifle, dass das Projekt eine Verkehrsentlastung bringe. Auch gab sie zu bedenken, dass e nach Fertigstellung dieses Mammutprojekts mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr so viele Autos geben werde, die davon einen Nutzen haben. Denn nicht nur haben sich die Energie-, Miet- und Lebensmittelkosten massiv erhöht und Staatsausgaben in Millionenhöhe notwendig gemacht, sondern sind auch Baukosten und Baumaterialien exorbitant teurer geworden. Die vor zehn Jahren veranschlagten €1,9 Mrd. für den Tunnelbau werden nicht zu halten sein, das Projekt werde ein Vielfaches davon kosten. Die ohnehin schon hochverschuldete Asfinag würde diese Summen ohne massive staatliche Förderung nicht stemmen können. Nach den enormen Staatsausgaben für Coronahilfe und Energiekrise sind diese Ausgaben nicht zu verantworten. Angesichts der Reduktion des Autoverkehrs, mit der man künftig rechnen müsse, sei eine Investition dieser Art reinste Vergeudung, das Geld müsse vielmehr in den Ausbau des Schienenverkehrs und anderer klimafreundlicher Alternativen gesteckt werden und nicht in die Wiederbelebung eines Dinosauriers aus dem vorigen Jahrhundert.

Die FPÖ, in dieser Sache unbelehrbar, konterte, dass nicht der menschengemachte Klimawandel für den gesamten Klimawandel auf der Welt verantwortlich gemacht werden könne. Dabei würden nämlich zwei weitere Theorien ausgeblendet: Die eine besagt, dass eine Verschiebung der Erdrotationsachse dem Klimawandel zugrunde liege, mit dieser Wanderung verschöben sich auch die Winkel zur Sonne, was Erwärmungen an anderen Orten als den bisherigen zur Folge habe; die zweite Theorie besagt, dass sich die Magnetsituation auf der Erde geändert habe, so hätten sich z.B. in den letzten 30-40 Jahren die Nordpolmagnetfelder massiv verschoben, was Einfluss auf die Isotonen und den Feldlinienverlauf der magnetischen Achsen und so auf das Wetterverhalten hätte. Zu bedenken sei auch, dass es immer mehr Menschen auf der Welt gäbe, die immer mehr Ressourcen verbrauchten. Es brauche alle Verkehrsformen: Öffis, Rad und auch Autos. Die E-Autos der Zukunft würden auch auf Straßen fahren und Parkplätze benötigen. Der Verkehr nähme nicht deshalb zu, weil mehr Straßen gebaut würden, sondern weil mehr Menschen in Wien und in der Donaustadt lebten.

Der Bezirksvorsteher meldete sich zu dieser Resolution ebenfalls zu Wort und listete auf, welche Autobahn- und Stadtumfahrungsprojekte die Grüne Verkehrsministerin nicht gestoppt hat. Dazu gehören: die S10 Mühlviertelschnellstraße, die S36 Murtal Schnellstraße, die S7 Ostautobahn bei Fischamend, die A22 bei Stockerau, den Ausbau der B1 bei Hörsching und bei Marchtrenk, der Neubau der Umfahrung Peilstein, der Neubau der Umfahrungen von Weyr, Pupping, Haid, Lambach Südost, Mattinghofen und Pichlwald, die West-Spange Steyr, die Spange Ried, die B17 Umfahrung von Wiener Neustadt, die Umfahrung von Zwölfaxing, die Umfahrung von Hartmannsdorf. Alle diese Projekte wurden von der Grünen Verkehrsministerin nicht abgesagt, nur in Wien soll es keine Straße geben. Die Grünen müssten deshalb erklären, warum ausgerechnet in Wien die Menschen nicht vom Durchzugsverkehr befreit werden sollen.

Bezirksrat Manfred Zlamala von den Grünen verwies auf den IPCC-Report (Intergovernmental Panel on Climate Change), der den aktuellen Klimawandel als eindeutig menschengemacht verorte. Deshalb können wir nicht weitermachen wie bisher, neben dem schonenden Umgang mit Ressourcen sei es nötig, keine zusätzlichen Flächen mehr zu versiegeln und den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren.

Bezirksrätin Lena Hovivyan von der ÖVP warf sich für den Bau der S1 ins Zeug. Sie führte den täglichen Zeitverlust ins Treffen, den die Menschen der Donaustadt auf dem Weg in die Arbeit und von der Arbeit in Kauf nehmen müssten, würde die S1 nicht gebaut, Zeit, die sie für ihre Familien bräuchten und zur Erholung. Der Baustopp verhindere leistbares Wohnen, Inklusion¸ effektives Arbeiten und Wohlstand.

Wolfgang Orgler gab in seinem Redebeitrag zu bedenken, dass 60% aller Wiener_innen kein Auto besäßen, Großeinkäufe auch ohne Auto machbar seien und dass Abgasbelastung erst durch das Autofahren entstünde. Unter Lebensqualität verstünde er eine ruhige, kindergerechte, abgasfreie Stadt und nicht, möglichst schnell mit dem Auto irgendwohin zu kommen. Die Belastung durch Autoabgase ginge auf Kosten der Gesundheit der Menschen, die heute in Wien leben und künftig hier leben werden, auf Kosten der Kinder und der Allgemeinheit.

Bezirksrat Marcin Suder (NEOS) verwies darauf, dass weder die Lobau-Autobahn noch die Stadtstraße in der Kompetenz der Bezirksvertretung Donaustadt lägen und beantragte, dass das Präsidium künftig beide Resolutionen nicht mehr zulasse. Besonders in Bezug auf die Stadtstraße, die sich ohnehin schon in Bau befindet, sei es eine Vergeudung der Zeit aller Anwesenden, die Resolution immer wieder behandeln zu müssen.

Ungeachtet dessen wurde die Resolution zum unverzüglichen Bau der Wiener Nord-Ost-Umfahrung gegen die Stimmen der Grünen und der NEOS angenommen.

7_Die letzte Resolution, die in dieser Sitzung aufgerufen wurde, war jene der FPÖ, wonach sich die Bezirksvertretung dafür aussprechen möge, dass die Stadtstraße unverzüglich errichtet wird – die reinste Provokation angesichts der Tatsache, dass der Bau der Stadtstraße in vollem Gange ist.

Wolfgang Orgler bestand in seiner Wortmeldung darauf, die Stadtstraße richtig zu bezeichnen, nämlich als Stadtautobahn. Er erinnerte daran, dass die Stadt Wien zwar Klimaziele formuliert hätte, aber die Maßnahmen fehlten, um diese auch zu erreichen. Von Inseraten und Plakaten allein ließe sich das Klima schließlich nicht beeindrucken. Eine AK-Broschüre mit dem Titel „Hotspot Wien – klimagerechte Stadt“ lobe den Wiener Klimafahrplan und die Parkraumbewirtschaftung, nicht erwähnt würde darin aber die Stadtautobahn. Die Broschüre präsentiere Straßenquerschnitte mit Gehwegen, Baumreihen, Radwegen, Verweilplätzen mit Sitzbänken usw. Nichts davon bringe die Stadtautobahn oder auch andere Straßen in der Donaustadt. Ein Beitrag in der Broschüre beschreibt die Mobilitätswende ausschließlich mit „Raus aus den fossilen Antrieben“, was einmal mehr zeige, dass die SPÖ, der die AK nahestehe, noch immer autozentriert denke. Es gehe nicht um E-Mobilität, Mobilitätswende hieße vielmehr: „Raus aus dem Auto, rauf auf die Gehsteige und Radwege, rein in die Öffis“. Die konkreten Vorschläge der AK seien aber begrüßenswert: Öffi-Ausbau in den Flächenbezirken, insbesondere auch der tangentialen Verbindungen, Verstärkung und Intervallverkürzung bei Bus und Straßenbahn, Ausbau von Fuß- und Radwegen, mehr Grün, mehr Entsiegelung, viele nahe beieinanderstehende Bäume mit kühlem Schatten, mehr Sitzgelegenheiten, mehr Wasserangebote. All dies forderten die Grünen schon seit Jahrzehnten und es bleibe unverständlich, warum so wenig davon umgesetzt werde. Der Bezirksvorsteher möge endlich für die Menschen der Donaustadt arbeiten und nicht für die Autos.

Das Schlusswort hatte der Abgeordnete Dvorak von der FPÖ, der den Tag als einen historischen bezeichnete und verkündete, dass seine Partei künftig diese Resolution nicht mehr stellen würde. Er sei froh, dass die Vernunft gesiegt hätte und die Stadtstraße endlich gebaut wird. Besonders freue ihn, dass die FPÖ über Jahre hinweg einen Beitrag zu ihrer Errichtung geleistet hätte, weil die Straße entscheidend zur Lebensqualität in der Donaustadt beitrüge.

Wie schon die Male davor wurde die Resolution gegen die Stimmen von Grünen und NEOS angenommen.