Gleich zu Beginn der Sitzung wurde ein umstrittenes Thema angesprochen über welches der KAKTUS regelmäßig berichtet : Die geplante, vierspurige Stadtstraße, welche quer durch Wohn- und Erholungsgebiete in Hirschstetten gehen soll. In Bezug auf die anstehende Umweltverträglichkeitsprüfung des Bauprojekts bekräftigte SPÖ Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy nochmals, dass die Straße „auf jeden Fall kommen wird“. Seiner Meinung nach wird der Baubeginn 2018 stattfinden.

Ob dies wirklich der Fall sein wird bzw. ob die Straße überhaupt kommen wird ist jedoch eine andere Frage. Immerhin gibt es im Bezirk eine breite Front von BürgerInnen und Organisationen (u.a. „Hirschstetten retten“) welche gegen dieses verkehrs- und umwelttechnisch unsinnige Projekt massiven Widerstand leisten. Gerade dieses Engagement von BewohnerInnen des Bezirks ist absolut unterstützenswert und wichtig für die Entwicklung der Donaustadt, auch wenn einige Vertreter der offiziellen Politik in diesem Zusammenhang zynisch meinten „die BürgerInneninitiativen sind egal“!

Eine weitere hitzige Debatte gab es in Bezug auf die Flächenumwidmungen in den Bereichen rund um die Berresgasse, Breitenleerstraße und die Hausfelgasse. Diese Gebiete sollen in Zukunft dichter bebaut werden. Von Seiten der SPÖ wird diese Maßnahme mit dem Argument neuen Wohnraum zu schaffen vorangetrieben. Dabei wir jedoch außer Acht gelassen, dass es auch für dieses Gebiet kein Konzept für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gibt! - Ein starker Anstieg des ohnehin schon massiven Autoverkehrs ist zu befürchten. Ebenso ist die Infrastruktur, zum Beispiel in Bezug auf Nahversorgung mangelhaft. Eine skurrile Meldung der Grünen zu dem Vorwurf der zu dichten Bebauung im Bezirk war der Kommentar, dass es „kein Recht auf gute Aussicht gebe“.

Unabhängig davon stellen sich für den KAKTUS in diesem Zusammenhang zwei Fragen: Auch wenn neue Wohnungen wichtig sind, ist es wirklich sinnvoll und notwendig den Bezirk in dieser Dichte zu bebauen? Und vor allem wäre es überaus interessant zu erfahren ob es sich bei den geplanten Wohneinheiten wirklich um leistbare Wohnungen für „normale“ Menschen handelt oder um neue „Vorsorgeobjekte“ für Spekulanten?

Nach langer Diskussion kam es zu einer namentlichen Abstimmung und die Flächenumwidmungen wurden mit den Stimmen der SPÖ und den Grünen beschlossen.

Gegen Ende der Sitzung wurde von Seiten der Grünen ein kritischer Beitrag zu der Vergabe von Kulturförderung im Bezirk abgegeben. So wurde kritisiert, dass es eine massiven Bevorzugung von parteinahen Vereinen gibt, sowohl was die Gelder als auch die Vergabekriterien betrifft. Dies wurde von der Kulturkommission natürlich vehement bestritten. Ganz weit hergeholt ist dieser Vorwurf jedoch nicht, so wurde im März dieses Jahres eine (von einem SPÖ nahen Verein organisierte) Gedenkwanderung, welche an und für sich absolut zu unterstützen ist, mit mehreren tausend Euro subventioniert, wobei bis heute unklar ist wofür genau das ganze Geld verwendet wurde…

Den Abschluss fand die Sitzung unter anderem mit einer, von der ÖVP eingebrachten und der SPÖ abgelehnten, „Willensbekundung“ zu dem Bau einer Seilbahn, welche eine Nord-Süd Verbindung durch Transdanubien sein soll.

Ebenso wurde von den Neos ein Antrag eingebracht, dass ab 2017 alle Rechnungsabschlüsse des Bezirks zur öffentlichen Einsicht online gestellt werden. Dieser Antrag wurde einstimmig zur Behandlung im Finanzausschuss angenommen – immerhin…