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Wie die Krisen des Kapitalismus auf Bezirksebene verhandelt werden

  • Mittwoch, 21. Dezember 2022 @ 18:08
Bezirksvertretung Ein Bericht über die BV-Sitzung am 14.12.2022

Die letzte Sitzung des Donaustädter Bezirksparlaments in diesem Jahr tagte zugleich das erste Mal in den neuen Räumlichkeiten am Adolf-Schärf-Platz, gleich auch mit veränderter Sitzordnung – die Mandatar_innen saßen im Carré in einem (fast zu) kleinen Saal statt wie sonst üblich an einzelnen Tischen in einem großen Saal.

Ansonsten war der Ablauf wie immer: Die Nummern der aufgerufenen Geschäftsstücke wurden genannt, die der en bloc angenommenen oder zugewiesenen ebenfalls (wobei deren Inhalt den Besucher_innen verborgen blieb, da nur jene Leute im Publikum schriftliche Unterlagen bekamen, die der SPÖ oder einer anderen in der BV vertretenen Partei angehören oder ihr nahestehen). Danach wurde die Zahl der beim Bezirksvorsteher eingelangten und beantworteten Anfragen genannt – diesmal waren es 13 – wobei sich auch hier die Antworten auf die Anfragen der Kenntnis der Allgemeinheit entziehen. Aufgezählt wurden auch die Nummern der nicht zulässigen Anträge, wobei keine Gründe für deren Nicht-Zulassung genannt wurden, geschweige denn, dass der Inhalt dieser Anträge bekannt gewesen wäre. Für mehr Transparenz würde also sorgen, dass die Unterlagen, die nur den Mandatar_innen und einzelnen ausgewählten Besucher_innen zur Verfügung stehen, auch an die übrigen Besucher_innen ausgegeben bzw. für sie aufgelegt werden, damit sie den Vorgängen besser folgen können. Der vorliegende Bericht berücksichtigt also nur die tatsächlich aufgerufenen Anträge.

Bericht des Bezirksvorstehers und Diskussion

Der Bezirksvorsteher berichtete zunächst über zahlreiche Veranstaltungen, die er mit seiner Anwesenheit beehrt hat: Schul- und Kindergarteneröffnungen, Messen, Jubiläen von Einrichtungen etc. Von den vielen Initiativen und Orten im Bezirk, die er besuchte und die alle zu einer lebenswerten Donaustadt beitragen, sei das WeltTellerFeld am Schilfweg erwähnt, das auch mir neu war. Dort kann man einiges darüber erfahren, wofür Anbauflächen weltweit verwendet werden - so hätte der Bezirksvorsteher bspw. gelernt, dass für die Produktion von 1 kg Fleisch mindestens 7 kg Futtermittel benötigt werden.

Am Ende seines Berichtes verwies Nevrivy auch darauf, dass alle nunmehr geplanten Aktionen gegen das Bauvorhaben „Quartier Süßenbrunner Straße West“ zwecklos seien, da dieses schon zur Behandlung im Gemeinderat anstehe. Die Blockier-Versuche durch ÖVP und FPÖ seien nur populistisch und nährten falsche Hoffnungen bei den Bürger-Initiativen, dass das Vorhaben noch verhindert werden könne.

Mit dem Thema Bürger_innenversammlung am 21.11. zum Bauvorhaben Süßenbrunner Straße West (der Kaktus berichtete) wurde dann auch ein Rede-Reigen eröffnet. Der ÖVP-Abgeordnete Lebschik kritisierte, diese hätte nicht den Vorgaben der Stadtverfassung entsprochen, da sie von einem externen Moderator (und nicht vom Bezirksvorsteher oder einem_einer Mandatar_in der Bezirksvertretung) geleitet wurde und die Unterlagen nicht mindestens zwei Wochen vor Abhaltung zur Einsicht aufgelegt wurden. Darüber hinaus hätten nicht alle Bürger_innen des Bezirks die Einladungen rechtzeitig oder überhaupt erhalten. Der Klubobmann der GRÜNEN, Orgler, hakte ein und gab einmal mehr seinem Unmut darüber Ausdruck, dass im Gegensatz zur Bürger_innenversammlung Süßenbrunner Straße West jene von den GRÜNEN, NEOS, BIER und der Abgeordneten Heiml eingeforderte Bürger_innen-Versammlung zur Stadtautobahn untersagt worden sei und zitierte aus dem inzwischen vorliegenden Gutachten des Volksanwalts: „Die Einberufung einer Bürger_innenversammlung ist Vollzugsaufgabe des Bezirksvorstehers. Es obliegt nicht seiner politischen Disposition oder seinem freien Ermessen, ob eine Bürger_innenversammlung abgehalten wird oder nicht.“ Auch erwähnte Orgler, dass die Kosten für die 200 m Autobahn zur Anschlussstelle Seestadt, die nun die Stadt Wien jetzt selber bauen will, laut deren Angaben erstaunliche € 70 Mio. betragen – ein durchschnittlicher Autobahnkilometer koste in Österreich ja „nur“ € 20 Mio. –, jedenfalls kämen € 70 Mio. zu den projektierten € 500 Mio. für den Bau der Stadtautobahn dazu.

Der Abgeordnete Dusek von der FPÖ wiederum, der Orglers Ausführungen sehr rüde unterbrach und dem das Präsidium Recht gab, forderte eine Einhaltung der Tagesordnung ein, wonach es noch immer um den Bericht des Bezirksvorstehers und dessen Aussagen zum Bauvorhaben Süßenbrunner Straße West ginge. In diesem Zusammenhang forderte Dusek eine Zwischenbilanz darüber, ob die frei finanzierten Wohnungen in der Donaustadt überhaupt genutzt würden oder bloß Zweit- oder Anlegerwohnungen seien und verlangte eine Evaluierung des Wohnungsbaus im Wien: Wieviel leistbarer Wohnraum wurde im Zuge des aktuellen Baubooms tatsächlich geschaffen?

Der Bezirksvorsteher erklärte, dass bei Neuwidmung von Wohnnutzflächen über 5.000 m2 das Gesetz vorsieht, dass zwei Drittel davon gefördert sein müssen, d.h. die Miete € 7,50/m2 bei Neubezug ausmacht. Die von FPÖ und ÖVP begehrte Abhaltung einer neuerlichen Bürger_innen-Versammlung zu Süßenbrunner Straße West zum jetzigen Zeitpunkt würde an der Umsetzung nichts mehr ändern, da das Vorhaben schon in der Bezirksvertretung im Juni beschlossen worden sei und sich bisher auch die Gemeinderät_innen der beiden genannten Parteien nicht gegenteilig geäußert hätten.

Berichte der Kommissionen

Folgende an Kommissionen zugewiesene Anträge wurden angenommen: Der wasserwirtschaftliche Versuch „Dotation des Lausgrundwassers mit Wasser aus der Neuen Donau“ (ÖVP) soll umgesetzt werden (angenommen gegen die Stimmen der SPÖ), die Sprühnebeldusche Ecke Prandaugasse / Attemsgasse soll entfernt werden (ÖVP-Antrag); in der Parkanlage in der Stavangergasse sollen zwei Sitzbänke errichtet werden (Antrag der GRÜNEN); bei Aspern-Nord soll eine Fahrradgarage errichtet werden (Antrag der ÖVP); bei der U2-Station Seestadt soll ein absperrbarer, witterungsgeschützter Fahrradplatz errichtet werden (Antrag von GRÜN); öffentliche Verkehrsflächen im Bezirk sollen nach der Ordensschwester Josephine Bakhita, dem ehemaligen Vorsitzendem der GÖD, Siegfried Dohr, und Papst Johannes Paul II (ausgerechnet!) benannt werden. Zumeist folgte das Plenum den Empfehlungen der jeweiligen Kommission, leider wurden aber zumeist keine Begründungen gegeben, warum ein bestimmter Antrag zur Ablehnung empfohlen wurde, obwohl das für Zuseher_innen im Live-Stream oder vor Ort durchaus interessant gewesen wäre. Andererseits: Eine Bezirksvertretungssitzung würde wohl einen ganzen Tag dauern, würde im Einzelnen über Annahmen oder Ablehnungen von Anträgen diskutiert.

Budget für 2023

Für den in der letzten BV-Sitzung vorgestellten Budgetvoranschlag für 2023 wurden vom Finanzausschuss zwei Änderungen beantragt und genehmigt: Für Fair Play – Konfliktvermeidung im öffentlichen Raum wird die Voranschlagssumme um € 50.000 (Antrag der ÖVP), für die Anschaffung einer Anlage für die Musikschule Donaustadt (Antrag von BIER) um € 40.000 erhöht. Da es keinen eigenen Budgetposten im Bezirksbudget für „Klimafördernde Maßnahmen“ mehr geben wird, müssen diese über Projektanträge bei der Stadt lukriert werden. Für die Generalsanierung des Donauparks werden beträchtliche Mittel zur Verfügung gestellt, auch für Dachbegrünungen und Grünbaumpflanzungen.

Die GRÜNEN stimmten dem Budget aus folgenden Gründen nicht zu: Die wichtigste klimafreundliche Maßnahme sei die Reduktion des Verkehrs, nicht die Sanierung des Donauparks; das Fahrradbudget sei im Vergleich zum Straßenbudget viel zu gering; vor allem aber fehle die Transparenz in Form von Detailinformationen zu den einzelnen Budgetposten.

Flächenwidmungs- und Bebauungspläne

Zugestimmt wurde dem Flächenwidmungsplan für die Bebauung des Areals zwischen Sonnenallee, Eileen-Grey-Gasse und Seestadtstraße. Der Flächenwidmungsplan betreffend das Gebiet Ostbahnbegleitstraße, An den alten Schanzen, Pilotengasse, Aurikelweg, in dem sich Eigengründe und Baurechtsgründe befinden hingegen sorgte für einige Diskussion. Der Vorsitzende des Bauausschusses erläuterte: Für Bauklasse 1 (Grundstücke mit eingeschoßigen Häusern) gilt, dass bei bestehenden Häusern die Gesamthöhe von 14 m nicht überschritten werden darf. Es dürfen pro Grundstück je 175 m2 bebaut werden, d.h., insgesamt 350 m2, da die Grundstücke zweigeteilt sind. Für Bauklasse 2 (Grundstücke mit zweigeschoßigen Häusern) galt bisher eine Bebaubarkeit von 700 m2 für zwei Häuser bzw. von 350 m2 für ein Haus pro ungeteiltem Grundstück. Neu ist, dass Grundstücke nicht mehr geteilt werden dürfen und dass der hintere Teil des Grundstücks nicht mehr verbaut werden darf, wenn bisher kein Haus dort steht. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und Bezirksrätin Heiml angenommen.

Anträge und Resolutionen der Parteien

Die ÖVP begehrte die Annahme einer Resolution, wonach die Bezirksvertretung ihr Missfallen ausdrücken möge über die illegalen Verkehrsblockaden durch die „Klimakleber“, die das Demonstrationsrecht missbrauchten. Klubobmann Orgler von den GRÜNEN meinte, man solle nicht die Botschafter bestrafen, sondern die Schuldigen. Die Resolution wurde gegen die Stimmen von GRÜN und NEOS angenommen. In einer weiteren Resolution forderte die ÖVP die Nicht-Realisierung des Bauvorhabens Süßenbrunner Straße West, u.a. weil die nötige Infrastruktur nicht eingeplant worden wäre. Die Resolution wurde nur von der FPÖ unterstützt, die u.a. kritisierte, dass der negative UVP-Bescheid zu diesem Projekt ignoriert werde und dass Bauträger-, Banken- und Spekulanten-Interessen bedient werden.

Angenommen wurden folgende Anträge: Die Ampel an der Kreuzung Biberhaufenweg / Ulanenweg soll hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Verkehrsfluss überprüft werden, da sie erheblichen Stau erzeuge, selbst, wenn keine Fußgänger_innen die Straße queren wollten (Antrag der ÖVP und der FPÖ). Einstimmig angenommen wurde ein weiterer Antrag auf Verkürzung der Intervalle des Buses 98A während der Hauptverkehrszeit (Antrag der ÖVP). Die Mandatar_innen sprachen sich auch mehrheitlich für die Errichtung eines elektrischen Taxistandplatzes inklusive Ladestation, Überdachung (samt Solaranlage) und Toilettenanlage in der Donaustadt aus (Antrag der ÖVP) – das TEAM H.C. und FPÖ stimmte nicht zu mit der Begründung, dass die Förderung von E-Mobilität im Zeitalter der Stromknappheit widersinnig sei. In der Schweiz etwa würde man in Stromspitzenverbrauchszeiten bereits die Verwendung von E-Fahrzeugen temporär verbieten.

Wie das Amen im Gebet konnte auch dieses Mal der Antrag der FPÖ zur unverzüglichen Errichtung der Nord-Ost-Umfahrung samt Donauquerung nicht fehlen. Und, ebenso wie jedes Mal, wurde er angenommen (gegen die Stimmen von GRÜN und NEOS). Die Abgeordnete Staudinger (GRÜNE): „Milliarden jetzt in ein Projekt zu stecken, das - vielleicht temporär - eine Verkehrsentlastung bringt, ist absurd!“. Mehrheitlich angenommen wurde auch der Antrag der FPÖ, dass trotz Errichtung des Radweges entlang der Donaustadtstraße die vorhandenen Parkplätze möglichst zahlreich erhalten bleiben (gegen die Stimmen von GRÜN).

Hilde Grammel