Bericht von der Bezirksvertretungssitzung vom 14.6.2023

Die letzte Bezirksvertretungssitzung vor der Sommerpause verlief relativ harmonisch, offenbar freuten sich alle schon auf den Sommer. Daniel Fleissner (SPÖ Bezirksgeschäftsführer) stellte zunächst die Tagesordnung vor: Drei Geschäftsstücke würden aufgerufen werden, acht waren en bloc an- oder zur Kenntnis genommen worden. Insgesamt waren sieben Anfragen eingelangt, eine von der ÖVP, zwei von den Grünen und vier von der FPÖ. 57 Anträge und Resolutionen der Fraktionen waren zeitgerecht eingelangt, wovon eine als nicht zulässig, zwei zurückgezogen und 54 zur Behandlung auflagen. Von diesen würden in der Sitzung sechs aufgerufen werden, die anderen waren entweder en bloc angenommen oder zurückgewiesen worden. Antworten auf schriftliche Anfragen lagen den Bezirksrät_innen vor. Interessierte Bürger_innen tappen natürlich im Dunkeln, denn die Inhalte der Antworten auf die Anfragen bleiben ebenso unbekannt wie die zugewiesenen oder nicht zugelassenen Anträge und Resolutionen, ebenso die Begründungen z.B. für eine Zurückweisung.

Um den Besucher_innen zu ermöglichen, die Entscheidungen jenseits der aufgerufenen Geschäftsstücke verfolgen zu können, wäre es daher sinnvoll, Anfragen und Antworten darauf ebenso wie nicht behandelte Anträge und Resolutionen dem Publikum etwa in Form einer Sammelmappe zur Verfügung zu stellen. Sonst werden Berichte wie der hier vorliegende, dessen Zweck darin besteht, die bezirkspolitischen Geschehnisse einer interessierten Leser_innenschaft zugänglich zu machen, immer lückenhaft bleiben. Die Frage, ob das nicht ein demokratiepolitisches Defizit darstellt, mögen sich die Verantwortlichen bitte stellen.

Bericht des Bezirksvorstehers

Eröffnet wurde der Reigen der Redner_innen durch den Bezirksvorsteher, der einen Überblick über seine zahlreichen Termine seit der letzten Bezirksvertretungssitzung gab. Unter anderem konnte er berichten, dass der Tag der offenen Tür in der neuen Bezirksvorstehung großes Interesse gefunden hat; er informierte darüber, welche Teilstücke der Radwegoffensive als nächstes umgesetzt werden, dass im Donaupark eine Fläche von 15.000 m² entsiegelt werden wird, dass es jeden Freitag einen „Markt auf Probe“ in der Seestadt gibt, dass die Kleingartenmesse in den Blumengärten Hirschstetten großen Anklang gefunden hat, dass der Saisonstart der Copa Cruise, eines Katamarans zwischen Copa Beach und Jedleseer Brücke, erfolgt ist und dass die Zertifikate für die Arbeit im Jugendparlament übergeben wurden. Eine schöne Bilanz möchte man meinen, die jedoch den Klubobmann der Grünen nicht ganz zufriedenstellte. Er wollte noch wissen, was der Bezirksvorsteher in den letzten drei Monaten getan hätte, um die Anzahl der Autos im Bezirk zu reduzieren, wie im SPÖ-Klimafahrplan vorgesehen. Da die Antwort zu umfassend für die Sitzung sei, würde sie ihm schriftlich zugehen, konterte der Bezirksvorsteher.

Bericht aus dem Finanzausschuss – Teil 1

Zwei Parteienanträge waren behandelt und zur Ablehnung empfohlen worden: Umsetzung eines partizipativen Bürger_innenbudgets (ÖVP) und Begrünung der Fläche vor der Bibliothek des Goethehofs samt Aufstellung von Sitzbänken (Grüne). Beim partizipativen Bürger_innenbudget geht es darum, dass Bürger_innen Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen, mit denen sie Projekte umsetzen können. Der Antrag wurde zur Ablehnung empfohlen, weil die Stadtregierung gerade einheitliche Spielregeln und Rahmenbedingungen für alle 23 Bezirke erarbeite, um einen „Fleckerlteppich“ zu vermeiden. Besonderer Gag am Rande: die ÖVP übergab den drei Mandatar_innen der NEOS rote Nelken, da sie gegen den Antrag stimmten, den sie vor zweieinhalb Jahren selbst gestellt haben. Nun seien sie endgültig in die Riege der SPÖ aufgenommen. Manche fanden das lustig. Der zweite Antrag wurde mit der Begründung zur Ablehnung empfohlen, dass die Oberflächengestaltung vor dem Goethehof abgeschlossen sei und die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen eine Viertel Million Euro kosten würde, was den Prinzipien von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz widerspräche. (Anm. d. Verf.: Sonst ist die Stadt ja auch nicht so knausrig, siehe die 460 Mio. Euro plus, die die Stadtautobahn kosten wird).

Bericht aus dem Umweltausschuss

Drei Anträge der Grünen waren behandelt worden, die alle drei zur Ablehnung empfohlen wurden: die Entsiegelung des Parkplatzes im Donaupark wurde abgelehnt, weil dies bereits passiert; die Bepflanzung des Vorplatzes der U2-Station Stadlau mit Bäumen und Pflanztrögen wurde ebenfalls zur Ablehnung empfohlen, weil Starkstromtrassen, Wasser- und Telekommunikationsleitungen dort verlegt seien und Platz für Einsatzfahrzeuge und Barrierefreiheit gewährleistet sein müsse; dem Antrag nach Fertigstellung der Zuleitung Panozzalacke - Weiterleitung des dann reichlich zur Verfügung stehenden Wassers in die Untere Lobau - wurde ebenfalls die Empfehlung verweigert, weil zunächst Umweltschutz und Wasserversorgungssicherheit wissenschaftlich abgewogen werden müssten.

Bericht aus der Verkehrskommission

Von 27 behandelten Anträgen wurden folgende 16 zur Annahme empfohlen und per Abstimmung angenommen: Entfernung der Bodenmarkierung für Schrägparken in der Sandelfjordgasse; Umwidmung von drei Parkplätzen vor dem Hort der Volksschule Schüttaustraße in einen autofreien Bereich; Erhöhung der Sicherheit im Bereich Gartenheimstraße / Essling Schule durch Bremsschwellen; Sanierung des Straßenbelags auf der Schafflerhofstraße / Höhe Bahnübergang; Sanierung des Straßenbelags in der Thujagasse; Wiederaufnahme des Bäderbusses von der U1 Kaisermühlen zum Gänsehäufel; die Verordnung einer 30-kmh-Zone in der gesamten Arbeiterstrandbadgasse; Einbau von Lift oder Rolltreppe in der Station Aspern-Nord / Ausgang Mayredergasse; Errichtung eines Schutzweges über die Sonnenallee / Höhe Maria-Trapp-Platz; Positionierung von Betonleitwänden in der Ostbahnbegleitstraße so, dass der Radweg baulich getrennt ist; Errichtung eines baulich getrennten Radweges auf der Wagramer Straße zwischen Donauzentrum und Kagraner Platz; Errichtung einer 30-kmh-Zone auf der Hausfeldstraße zwischen Erzherzog-Karl-Straße und Pilotengasse; Errichtung einer E-Ladestation am Soldanellenweg / Höhe Pilotengasse 76; Rückwidmung des Behindertenparkplatzes in der Schüttaustraße 4-10 auf einen Kurzparkplatz; Erstellung eines Konzepts für den ordnungsgemäßen Gebrauch von E-Scootern und Elektrorollern; Evaluierung, ob im Bereich Pelargonienweg / Herzblumenweg / Azaleengasse / Oleanderweg die Parkplatzsituation für Anrainer_innen verbessert werden kann.

Bericht von der Entwicklungskommission

Diese behandelte einen einzigen Antrag und zwar, Gespräche mit der Wirtschaftsagentur aufzunehmen, um den Seestadtsee mit einem behindertengerechten Zugang auszustatten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Bericht von der Sozialkommission

Die zwei behandelten Anträge wurden beide zur Ablehnung empfohlen. Der erste, ein Antrag der Grünen, forderte die Unterstützung der Bezirksvertretung für die Umsetzung des Projekts „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ Die dem Bezirk entstehenden Kosten betrügen € 50.000. Leider wurde nicht ersichtlich, aus welchen sachlichen Gründen dieser Antrag abgelehnt wurde, da es ja nicht so sein kann, dass es ausgerechnet in der Donaustadt keine gewalttätigen in Partnerschaften lebenden Männer gibt. Im zweiten, von der ÖVP gestellten Antrag wurde die Bezirksvertretung ersucht, die Veranstaltung „Spielerisch Deutsch lernen“ in den Städtischen Büchereien des Bezirks umzusetzen. Begründung der Ablehnung: Aufgrund von Personalmangel müssten dann andere, bereits laufende Programme eingestellt werden.

Bericht der Kulturkommission

Der Vorsitzende berichtete, dass der Antrag der ÖVP, beim Papstkreuz im Donaupark eine Gedenktafel an den Papstbesuch vor 40 Jahren anzubringen, zur Annahme empfohlen wurde.

Bericht aus dem Finanzausschuss – Teil 2

Der Vorsitzende präsentierte den Bezirksrechnungsabschluss für 2022. Die Einnahmen betrugen € 32.918.902, die Ausgaben € 28.642.677, das bedeutet einen Überschuss von € 4.276.225 als Bezirksrücklage, die somit gegenüber dem Jahr 2021 um 50% geschrumpft ist, was hauptsächlich auf gestiegene Rohstoff- und Materialpreise infolge von Corona und Ukrainekrieg zurückzuführen sei. Dennoch sei man bemüht gewesen, Projekte umzusetzen und Arbeitsplätze zu sichern, um Lebensqualität für die Menschen zu erhalten. Der Bezirksrechnungsabschluss wurde – trotz einer kritischen Bemerkung der Grünen, die fanden, dass € 175.000 für Öffentlichkeitsarbeit zu viel seien und konkretere Angaben dazu vermissten – letztlich einstimmig angenommen.

Antrag der MA 28, eingebracht von der SPÖ

Die MA 28 beantragte die Genehmigung eines Zuschusskredits zur Verbesserung an Unfallschwerpunkten in der Donaustadt. Der dafür im Budgetanschlag 2023 vorgesehene Betrag von € 1.714.000 soll in einer Erstüberschreitung um € 600.000 und in einer Zweitüberschreitung um € 275.000 erhöht werden. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von FPÖ und Team H.C. angenommen.

Bericht aus dem Bauausschuss

Einem vom Bauausschuss mit Zweidrittelmehrheit zur Annahme empfohlenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im Bereich Rautenweg / Breitenleer Straße verweigerte die ÖVP die Zustimmung, weil die Errichtung von landwirtschaftlichen Nutzflächen (Glashäusern) untersagt worden wäre. Als Grund wurde angegeben, dass man damit der Versiegelung vorbeugen wolle. Der Vorsitzende des Bauausschusses meinte dazu, dass laut Auskunft des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung Glashäuser nicht mehr als bodensparende Maßnahme anzusehen seien. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und Team H.C. angenommen.

Rückzug von Gerda Müller als Bezirksvorsteher-Stellvertreterin

Die Grande Dame der ÖVP Donaustadt, Gerda Müller, kündigte ihren Rückzug vom Amt der BV-Stellvertreterin ab Herbst an, wird aber noch bis Ende der Funktionsperiode Bezirksrätin bleiben, weil sie ihren Wähler_innen verpflichtet sei. Wie inzwischen bekannt wurde ist Michaela Löff ihre Nachfolgerin. Gerda Müller bedankte sich beim Bezirksvorsteher und allen Bezirksrätinnen für die gute Zusammenarbeit über viele Jahre. Sehr geschätzt hätte sie, dass oft das gemeinsame Ziel vor politischem Hick-Hack gestanden sei.

Parteienanträge und -resolutionen

Der Antrag der ÖVP, in der Donaustadt eine kostenlose mobile Sperrmüllsammlung einzuführen, wurde einstimmig angenommen. Die Grünen wiesen allerdings darauf hin, dass Sorge zu tragen wäre, dass Elektrogeräte aufgrund der enthaltenen Schadstoffe weder auf Wiesen noch auf Gehsteigen deponiert werden dürfen.

Die Grünen begehrten, dass neue E-Lade-Stationen nicht auf Gehwegen errichtet werden dürfen. Die Donaustadt nähme in ganz Wien den letzten Platz ein, was die Gehsteigverfügbarkeit anbelangt. E-Ladestationen sollten daher auf Parkplätzen und zwischen Parkspuren errichtet werden. Die Resolution wurde gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und Team H.C. angenommen.

Von denselben Parteien wurde eine weitere Resolution der Grünen abgelehnt, aber dennoch mehrheitlich angenommen und zwar, dass sich die Bezirksvertretung Donaustadt dafür ausspricht, bis 2030 den Motorisierungsgrad in der Donaustadt bei privaten PKWs signifikant zu senken. Begründung: Wien hätte sich dazu verpflichtet, die Klimaziele umzusetzen und müsse sich deshalb am Klimafahrplan orientieren.

Dasselbe Schicksal ereilte die nächste Resolution der Grünen, wonach sich die Bezirksvertretung Donaustadt dafür ausspricht, mehr Bäume anstelle von Fahr- und Parkstreifen zu pflanzen. Gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und Team H.C. wurde die Resolution angenommen, die SPÖ konnte sie nicht ebenfalls ablehnen, da ihr Text wörtlich dem Klimafahrplan der SPÖ Wien entnommen war.

Wie das Amen im Gebet forderte die FPÖ in einer weiteren Resolution die unverzügliche Errichtung der Nord-Ost-Umfahrung samt Donauquerung und Lobau-Tunnel. Wie ebenfalls in jeder BV-Sitzung stellte Bezirksrätin Staudinger klar, warum diese Resolution nicht angenommen werden soll: Das Projekt sei ein Milliardengrab, diene nicht der Erreichung der Klimaziele, würde Nationalpark und Lobau gefährden, wenn nicht gar zerstören. Dennoch wurde die Resolution angenommen (gegen die Stimmen von Grünen und NEOS).

Die NEOS forderten abschließend in einem Antrag die Errichtung einer E-Lade-Station in der Sonnenallee in der Nähe des dortigen Studentenheims. Die Grünen stimmten nicht zu, da nicht sichergestellt sei, dass die Ladestation nicht auf dem Gehsteig errichtet würde. Team H.C. verweigerte ebenfalls die Zustimmung.