Bezirksvertretung

Am 2. Juni fand wieder eine Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung statt. Gleich im Anschluss zur regulären Sitzung fand eine, von der FPÖ beantragte Sondersitzung statt, welche sich hauptsächlich mit den geplanten Samstagsschließungen der Donaustädter Postfilialen auseinandersetzte.

Was uns zur letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung auf – und einfällt!

Offen gesagt fällt es schwer aus der letzten Sitzung des Donaustädter Bezirksparlaments wirklich substanzielles zu berichten. Allzu sehr sind die dortigen AkteurInnen schon von den näher rückenden Wahlen in Wien geprägt, während für die wirklichen Probleme in unserem Bezirk wenig Raum blieb. Keine Angst der Kaktus lässt sich nicht entmutigen, wird auch weiterhin an den Sitzungen des Bezirksparlaments als Zuhörer teilnehmen und darüber berichten. Wir fühlen uns in unserer Überzeugung bestärkt, dass eine linke Opposition dringend notwendig wäre.

Die Bezirksvertretungssitzung bringt skurrile Diskussionen, aber auch einige positive Anträge

Diesen Eindruck könnte man zumindest gewinnen, wenn man die Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung, am 3.12.2014, besucht hat. So zeigte zum einen die Anzahl an (mehr oder weniger sinnvollen) Anträgen (über 70), als auch die Dauer der Sitzung, welche fast bis 24:00 dauerte, dass nun alle etablierten Parteien versuchen sich in der Öffentlichkeit als fleißig und engagiert dazustellen…

Ein KAKTUS –Bericht über eine Sondersitzung der Donaustädter Bezirksvertretung

Am Mittwoch, dem 4. November 2014 fand eine Sondersitzung der Donaustädter Bezirksvertretung zum Thema „Flächenumwidmungen im Bezirk“ statt. Auch der KAKTUS war natürlich wieder dabei und beobachtete eine durchaus als skurril zu bezeichnende Sitzung, bei der man den Eindruck gewann, dass es den offiziellen Parteien mehr um Selbstdarstellung als um das wichtige Thema ging…

Gaishofer (KPÖ): BürgerInnenbeteiligung sucht man jedoch vergebens!

Am 10. September fand die erste öffentliche Bezirksvertretungssitzung mit dem neuen Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy statt. Der KAKTUS war wieder am Ort des Geschehens live dabei und berichtet über einige höchst relevante Beschlüsse für den Bezirk.

Vor allem im Bereich Flächenumwidmungen wurden bei dieser Sitzung weitreichende Entscheidungen getroffen. Einer der größten Punkte war die Flächenumwidmung für die geplante autobahnähnliche Stadtstraße in Hirschstetten, welche nun baurechtlich legitimiert wäre. Einzig die Donaustädter Bezirksgrünen, welche bei diesem Projekt uneins mit den Gemeindegrünen sind und in dieser Frage in den letzten Jahren oft einen Zickzack Kurs fuhren, stimmten gegen die Flächenwidmungspläne. Dennoch ist der Bau noch nicht fixiert, da es noch einer positiven Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf und die Baupläne vom Gemeinderat genehmigt werden müssen.

Bei der Bezirksvertretungssitzung am 11. August wurde der SPÖ Politiker Ernst Nevrivy einstimmig zum neuen Bezirksvorsteher der Donaustadt und somit Nachfolger des kürzlich überraschend verstorbenen Norbert Scheed gewählt.
Ernst Nevrivy ist gelernter Fernmeldemonteur und schon seit Jahren auf unterschiedlichen Ebenen politisch aktiv, zuletzt saß er im Wiener Landtag bzw. Gemeinderat.

Auch Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt, gratuliert Ernst Nevrivy herzlich zum neuen Amt und wird mit Interesse seine Positionierungen zu den wichtigsten bezirkspolitischen Fragen verfolgen.

Letzten Mittwochnachmittag fand im Festsaal des Hauses der Begegnung am Schrödingerplatz wieder eine öffentliche Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung statt.

Erneut stand eine umstrittene Flächenneuwidmung im Lobauvorland auf der Tagesordnung unseres Bezirksparlaments. Diesmal der Planentwurf 8086, welcher die künftige Bebauung für das Gebiet zwischen Saltenstraße, Flugfeldtraße, Lannestraße und Dumreicherstraße neu regeln soll.

Im April des Jahres hat sich dazu bereits eine BürgerInneninitiative ( siehe LeserInnenbrief an den Kaktus) gebildet. Benachbart an ein Landschaftsschutzgebiet und den Nationalpark Donau-Auen, eingebettet in ein fast schon ländliches Siedlungsgebiet, sei ein Wohnungsneubau in einer Dimensionierung von 450 neuen Wohnungen und mehr als 1000 neuen BewohnerInnen vollkommen überzogen. Das Vorhaben lasse eine gravierende Zunahme des Autoverkehrs, eine Verschlechterung der Kinderbetreuungssituation und Abwertung des Ortsbildes befürchten.

Viele der betroffenen AnrainerInnen aus dem Umfeld der Initiative haben sich an diesem Mittwochnachmittag auf den Weg in die Bezirksvertretungssitzung gemacht. Sie wollten selbst zuhören, wie die etablierte Politik im Bezirk mit ihren zahlreichen auch schriftlich eingebrachten Einwänden umgeht und sie wurden dabei wie folgt empfangen:

„Hohe Zufriedenheit mit den Öffis“ ortet Norbert Scheed

Mit der Verlängerung der U2 und der neuen Straßenbahnlinie 26 wurde auch das Busnetz in der Donaustadt umgestaltet.

„…Kapazitäten (die) mit der Nachfrage nicht zusammen (passen)… z.B: schlechtere Frequenzen, Fahrzeitverlängerungen durch neue Busführungen“, räumte auch Bezirksvorsteher Norbert Scheeed (SPÖ) in einigen Bereichen im Oktober des Vorjahres ein.

Jedes Problem werde er überprüfen, und „dort wo es sinnvoll, notwendig und wirtschaftlich vertretbar ist, mit den Wiener Linien über Möglichkeiten entsprechender Nachbesserungen“ reden.

Seither hatten wir aber vom Bezirksvorsteher dazu wenig gehört - bis zur letzten Bezirksvertretungssitzung, die diesmal auf den „Aschermittwoch“ fiel.

Stimmung unter Donaustädter BezirksrätInnen aus dem Bauausschuss

So charakterisierte ein Donaustädter Bezirksrat die von ihm wahrgenommene parteiübergreifende Stimmung im Donaustädter Bauausschuss nach dessen letzter Sitzung, die sich erneut mit der den Friedhof Aspern betreffenden und im Bezirk sehr umstrittenen Flächenwidmungsänderung befassen musste. Der Kaktus berichtete zuletzt darüber sowohl in einer Sondernummer am Allerheiligentag, als auch in der, soeben erschienenen aktuellen Kaktus-Druckausgabe. Das Thema war auch auf der Tagesordnung der letzten Bezirksvertretungssitzung am 4.Dezember.

Die Beschlussfassung des Bezirksbudgetvoranschlages für das Jahr 2014, Berichte aus dem Finanzausschuss, der Bezirksentwicklungskommission, der Bezirksverkehrskommission, der Kommission Soziales-Jugend und Senioren sowie von den Parteifraktionen zur Sitzung eingebrachte Anträge und Resolutionen, waren weitere Punkte in der Sitzung der Bezirksvertretung.

Aber das Positive zuerst: Norbert Scheed erinnerte am Ende seines Berichtes als Bezirksvorsteher an die „Novemberprogrome 1938“ (von den Nazis „Reichskristallnacht“ genannt) und an das unsagbar grauenvolle Leid, das jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern von den nationalsozialistischen Machthabern angetan wurde und lud alle BezirksmandatarInnen und als Zuhörinnen anwesende Gäste zu einer gemeinsamen Gedenkminute ein.

Dieses Sprichwort trifft auf die letzte Bezirksvertretungssitzung vor der Nationalratswahl zu!

Zu dieser Ansicht kommt Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, der auch diesmal das Geschehen auf der letzten Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung als Zuhörer für den Kaktus beobachtet hat.

„Die Friedhöfe Wien GmbH wollen Asperner Friedhofserweiterungsflächen verkaufen“ erfuhr die Donaustädter Öffentlichkeit im Juli. Und auch mitten in der Urlaubszeit wurde von der blassrotgrünen Stadtregierung ein zuvor dazu in den zuständigen Ausschüssen einstimmig von den etablierten Parteien beschlossener Plan zur Änderung der Flächenwidmung zur öffentlichen Begutachtung aufgelegt.

Plangemäß wäre die umstrittene Änderung der Flächenwidmung in der letzten Sitzung des Bezirksparlaments auf der Tagesordnung gestanden. Erst kurz vor der Sitzung hat die SPÖ, die in der Zwischenzeit bei der Beschlussfassung zu diesem Zeitpunkt alleine übrig geblieben wäre, die Reißleine gezogen. Das Geschäftsstück wurde kurzerhand von der Tagesordnung genommen, soll nochmals im Bauausschuss behandelt und erst nach den Nationalratswahlen im Donaustädter Bezirksparlament auf die Tagesordnung kommen.

Letzte Bezirksvertretungssitzung – stummer Protest aus Neu-Eßling

Sie erschienen bei der Bezirksvertretungssitzung am 28. Mai als ZuhörerInnen, mit einem schwarzen T-Shirt, Hemd oder Bluse bekleidet, als „Zeichen ihrer Gemeinsamkeit“. Vor Beginn der Sitzung verteilten sie Flugblätter an die BezirksmandatarInnen und BesucherInnen der Sitzung,

„…wir wollen auffallen-aber bitte nicht NEGATIV“ lautet der Appell der enttäuschten und empörten Neu-Eßlinger.

Der geplante 150 Meter (!) hohe Wohnturm an Stelle des Cineplexx-Kinos an der Wagramer Straße, für den eine Umwidmung des Areals vorgenommen werden soll, nahm in der letzten Bezirksvertretungssitzung breiten Raum ein.

Die Art und Weise, wie mit dem Thema umgegangen worden ist, war allerdings alles andere als berauschend.

Ein Bericht über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom 5.Dezember 2012

Wer kennt es nicht, das vor Wahlen vor allem von der SPÖ (aber auch von grünen WahlaktivistInnen) gerne strapazierte Argument der „verlorenen Stimme“, vorzugsweise dann in Verwendung, wenn es darum geht unzufriedene und linkseingestellte WählerInnen vor einer Stimmabgabe für die KPÖ abzuhalten.

„Es ist nie zu spät gescheiter zu werden“, mögen viele angesichts der neuen rotgrünen Koalition im Wiener Rathaus und der überdurchschnittlich hohen Wahlgewinne der Strache FPÖ bei den letzten Wiener Wahlen in unserem Bezirk gedacht haben. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, lautet schließlich ein bekanntes Sprichwort, mit dem sich viele der von den Stimmengewinnen der Freiheitlichen besorgte WählerInnen bis heute hinhalten lassen, um weiter auf eine Haltungsänderung und Zuwendung der von ihnen gewählten BezirkspolitikerInnen zu den Problemen unseres Bezirks zu hoffen.

Nimmt mensch, die letzte, Anfang Dezember stattgefundene Donaustädter Bezirksvertretungssitzung zum Maßstab, kann er aber diesbezüglich knappe 2 Jahre nach den letzten Wahlen sowohl für die SPÖ als auch die Grünen im Bezirk leider nur schlussfolgern: „Sie haben aus dem Vormarsch der Rechten – bis jetzt jedenfalls – leider nichts gelernt!“

Höllisch (KPÖ): Für mehr Transparenz durch zeitgerechte Veröffentlichung im Internet!

Wie in allen anderen Wiener Bezirken gehört auch in der Donaustadt die Erstellung des Bezirksbudgets zu den Herbstaufgaben unserer Bezirksvertretung.

In ihrer letzten Sitzung am Mittwoch, 12.September wurde vom Bezirksfinanzausschuss ein Entwurf für den Bezirksvoranschlag 2013 vorgelegt und vorerst ohne Debatte „ zur Kenntnis genommen“

Als nächstes – so schreibt es die Stadtverfassung vor -wird dieser Entwurf zur „öffentlichen Einsichtnahme für alle Gemeindemitglieder“ im Bezirksamt während der Amtsstunden aufgelegt. Ihre schriftlichen Stellungnahmen und Vorschläge dazu müssen", so die Stadtverfassung, "bei der weiteren Beratung des Entwurfs in Erwägung gezogen werden."

Beschlossen werden soll das Bezirksbudget in der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 05.12.

Johann Höllisch (KPÖ) berichtet über die letzte Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung

Mehr Öffis

eine FPÖ, die jede Selbstkritik vermissen lässt und sich flegelhaft verhält

Baurechtszinse und wie es weitergeht

Beantwortung einer Anfrage zur Bebauung um die Alte Donau

So lauten die von Johann Höllisch notierten Stichworte, der für den Kaktus auch diesmal an der Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung als Zuhörer teilnahm.

„Mehr Bim in der Donaustadt“ verspricht uns Bezirksvorsteher Norbert Scheed mit der Fertigstellung der neuen Streckenführung der Straßenbahnline 26 – und wir freuen uns!

Johann Höllisch (KPÖ) zur letzten Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung

Die von der blassrotgrünen Stadtregierung betriebenen Erhöhungen der Gebühren (Gas, Strom, Kanal, Müll) und die auch alle GemeindemieterInnen treffende „Valorisierung der Mietzinse“ (im Herbst wurden die Kategoriemietzinse, im kommenden Frühjahr werden auch die Richtwertmietzinse erhöht), führt zu einer weiteren Verteuerung der Wohnkosten.

Viele der nach dem ersten Weltkrieg von der Stadt Wien mit einer Laufzeit von 80 Jahren mit Siedlervereinen und Genossenschaften abgeschlossenen Baurechtsverträge laufen aus. Das nimmt die Stadt Wien zum Anlass, ohne jegliches soziales Augenmaß, massive Erhöhungen der Baurechtszinse einzufordern. Statt des bisherigen Pachtzinses in der Höhe von 1 Euro/m2/Jahr steht eine Erhöhung auf künftig 70Cent/Monat/m2 Grundstücksfläche im Raum. Das bedeutet für viele SiedlerInnen in unserem Bezirk massive Erhöhungen ihrer für das Bewohnen ihrer Siedlungshäuser, Gärten und Wohnungen zu bezahlenden Nutzungsentgelte.

Bericht über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 14.09.2011

Eine Bezirksvertretungssitzung ohne besondere Höhepunkte – so kann man den Verlauf der jüngsten Sitzung unseres Donaustädter Bezirksparlaments zusammenfassen.

Seitens des Vorsitzenden des Bezirksfinanzausschusses wurde ein Entwurf für den Bezirksvoranschlag 2012 den Mitgliedern der Bezirksvertretung vorgelegt, dessen Beschlussfassung in der nächsten Sitzung im November vorgesehen ist.

Die Grünen brachten eine Resolution zum Thema „Glückspiel“ ein. Wieder einmal wurde vom Vorsitz führenden stellvertretenden Bezirksvorsteher Josef Taucher eine Diskussion über ein im Bezirk aktuelles Thema, wie der mit Recht schon mehrmals kritisierte „Wildwuchs von Spiellokalen in der Donaustadt“ belegt, verwehrt. Die Bezirksvertretung sei dafür nicht zuständig, beschied er. Der Resolutionsantrag wurde unter Berufung auf den § 104 der Stadtverfassung für „unzulässig“ erklärt.

Ein Bericht über die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung

Aus welchen Gründen auch immer, bereits das zweite Mal hintereinander wurde die Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung in die AHS am Contiweg verlegt. Die dort engen Platzverhältnisse, stießen insbesondere diesmal an ihre Grenzen. Nicht nur das an diesem Tage besonders schwüle Wetter sondern auch eine diesmal überraschend große Zahl an BesucherInnen hatten sich, obwohl die erneute Sitzungsverlegung auch den Mandataren erst sehr kurzfristig bekannt gemacht wurde, eingefunden. Sie fanden im Vergleich zum Festsaal des Hauses der Begegnung am Schrödingerplatz. (wo die Sitzungen unseres Bezirksparlaments sonst üblicherweise stattfinden) nur wenige (zu wenige) BesucherInnenplätze vor.

SPÖ verweigert auch dazu einen Neubeginn

„Vor jeder Bezirksvertretungssitzung in der Donaustadt, etwa eine Stunde lang ein BürgerInnenforum durchzuführen“ stellte Johann Höllisch (KPÖ, im Bild links im Dialog mit aktiven Donaustädter und Flrodsdorfer BürgerInnen) im letzten Herbst für die KPÖ im Zuge einer Anfrage der Initiative "Lebenswertes Transdanubien" zum Thema „verbindliche BürgerInnnenmitbestimmung und direkte Demokratie“ zur Diskussion. „BürgerInnen, BürgerInneninitiativen und Vereine haben dort die Möglichkeit ihnen wichtig erscheinende Probleme zur Sprache zu bringen. Die MandatarInnen lernen so Probleme direkt kennen, …“ So lautet die Begründung des KPÖ-Vorschlages, der in der Bezirksöffentlichkeit parteiübergreifende Resonanz gefunden hat.

Die erste Arbeitssitzung der Donaustädter Bezirksvertretung nach den Wahlen läßt für die nächsten fünf Jahre nur wenig Änderungen und damit nichts Erfreuliches erwarten. Die SPÖ agiert als hätte ihr die Wahl einen gewaltigen Zustrom und keine Verluste gebracht; manch ein FPÖ-Mandatar gefällt sich darin, in völlig unsachlicher Art und Weise auf die Fraktion der Grünen los zu gehen.

Kein Wunder, daß unter den spärlich erschienenen Zuschauern wenig schmeichelhafte Vergleiche mit dem Parlament gezogen und das Abstimmungsverhalten teilweise als lächerlich empfunden worden ist.

Freut sich Johann Höllisch, (Bild links), KPÖ-Spitzenkandidat zu den Donaustädter Bezirksvertretungswahlen.

„Für die Sitzungen 2011 werden wir beantragen, dass die Klubobleute der Parteien sowie der kommende (oder bleibende) Bezirksvorsteher eine Stunde vor Sitzungsbeginn interessierten DonaustädterInnen Rede und Antwort stehen müssen, " kündigt die Klubobfrau der Donaustädter Grünen in ihrem Bericht auf der Website der Donaustädter Grünen über die letzte Bezirksvertretungssitzung an.

Die KPÖ-Donaustadt hat einen der „Idee der Grünen“ sehr ähnlichen Vorschlag bereits mehrmals und schon lange vorher zur Diskussion gestellt.

Auch das Thema „Nahversorgung Kagraner Platz“ scheint nach bereits mehrmaligen leider erfolglos gebliebenen Anläufen endlich zu einem parteiübergreifenden Thema zu werden.

Ein Bericht über die letzte Bezirksvertretungssitzung am 10.06.2010

Die sehr aktive überparteiliche Bürgerinitiative „S80 Lobau“ hat eindringlich auf ihr Anliegen zum Erhalt der "S80-Haltestelle Lobau" (die am 02.Oktober dieses Jahres geschlossen werden soll) aufmerksam gemacht und verlieh ihrem Anliegen durch ihren Besuch bei der letzten BV-Sitzung Nachdruck.

Das Thema "Sozialmarkt für die Donaustadt" blieb einmal mehr unbehandelt und unerledigt. Wieder gab es auch bei dieser Sitzung keinen Bericht der Sozialkommission.

Zu diesen und anderen auf der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung zur Debatte gestandenen Fragen lesen Sie mehr im nachstehenden "Kaktus"-Bericht.

Neues aus der Bezirksvertretung Donaustadt

Die jüngste Sitzung der Bezirkvertretung hat im Arestower auf der Donauplatte stattgefunden, im 19. Stock. Leider ist die schöne Aussicht über die Wiener Hausberge, die Stadt, die Donau und die Lobau nicht mit schönen Zukunftsaussichten gepaart gewesen.

So scheint das gemeinsame Motto von SPÖ, ÖVP und FPÖ im Bezirk zu lauten.

Das Bezirksbudget welches mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP gegen die FPÖ und die Grünen beschlossen wurde,

Eine entgegen allen stichhaltigen Argumenten gegen den Bau neuer Autobahnen von der SPÖ; ÖVP und FPÖ gemeinsam beschlossene neuerliche Resolution, in der sich die Donaustädter Bezirksvertretung für den unverzüglichen Bau der A23-Spange, die die Südosttangente, die „Seestadt Aspern und die A1 (Lobauautobahn) nach bisheriger Planung ab 2016 miteinander verbinden soll aussprach und auch eine Teilung in zwei Bauteeile mit zeitlich unterschiedlicher Fertigstellung strikt ablehnt,

Anträge die zur Minderung der Lärmbelastung der BewohnerInnen der Donauplatte eine Geschwindigkeitsreduktion für alle Fahrzeuge auf der A22 zwischen dem nördlichen Ende des Kaisermühlen Tunnels und der Brigittenauer Brücke und eine Ausweitung der Section Control aussprechen

Das sind aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte der letzten Bezirksvertretungssitzung vom 26.11.2009.

Unappetitliches, aber auch interessantes aus der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung

Eine von 6 sozialpädagogisch ausgebildeter Erwachsenen betreute Wohngemeinschaft von 8 Kindern und Jugendlichen (überwiegend im Alter von 6-8 Jahre) aus schwierigen familiären Verhältnissen in einem Donaustädter Einfamilienhaus in Breitenlee ist bei der letzten zurückliegenden Bezirksvertretungssitzung ins Zentrum, der auf Ausgrenzung zielenden und menschenverachtenden Hetze der FPÖ-Donaustadt gerückt.

„Die Bezirksvertretung Donaustadt spricht sich gegen die Unterbringung sogenannter „High-Risk-Jugendlicher“ in einem Donaustädter Einfamilienhaus am Breitenleer Ginsterweg aus“ lautet eine von Vetter & Co eingebrachte Resolution. Die Anrainer sähen "eine solche Einrichtung als deplatziert…“ und würden „um ihre Lebensqualität und Sicherheit“ fürchten, wurde dieser Antrag begründet.

Ein Bericht über die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung

„Die Bezirksvertretung des 22. Wiener Gemeindebezirkes spricht sich dafür aus, dass zukünftige Verkehrsflächen im 22.Bezirk vorrangig nach Gerechten unter den Völkern (hebraisch: Chassid Umot haOlam) benannt werden“ verlangt ein von den Donaustädter Grünen bei der letzten Bezirksvertretungssitzung am 18.Juni eingebrachter Resolutionsantrag.

„Gerechte unter den Völkern" ist ein Ehrentitel des Staates Israel, der nichtjüdischen Einzelpersonen verliehen wird, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens Juden vor der Ermordung durch die Nazifaschisten gerettet haben. In der Liste der aus Österreich geehrten, finden sich AntifaschistInnen unterschiedlicher Parteizugehörigkeit, SozialistInnen, KatholikInnen, KommunistInnen, Christlich Soziale und Parteilose

In einer von der FPÖ Donaustadt beantragten Sondersitzung der Bezirksvertretung Donaustadt, stattgefunden am 20.5.2009 in der Berufsschule für Gartenbau und Floristik, mit dem alleinigen Tagesordnungspunkt „Keine Ansiedlung der Aussteiger vom Wagenplatz in Donaustadt“, brachte die FPÖ Donaustadt gemeinsam mit der ÖVP-Donaustadt eine Resolution ein, die mit einem Satz kurz und bündig fordert, die Bezirksvertretung solle sich gegen die Ansiedlung der Bewohner des Wagenplatzes in Donaustadt aussprechen. Eine Aktivistin der überparteilichen Initiative „Transdanubien gegen Schwarz Blau“ nahm als Zuhörerin an der Sitzung teil. Hier ihr Bericht:

Die FPÖ verunglimpft die Organisatoren und Teilnehmer der antifaschistischen Kundgebung vor dem Haus des Bezirksparlaments – Grünen-Klubobfrau Eva Hauk verwehrt sich gegen die „hasserfüllten und diskriminierenden Inhalte“ der FP und………macht einen Kniefall vor der FPÖ!

Eine Bemerkung vorweg: Die Sitzung war geprägt von einem Stil der FPÖ, der es nicht an persönlichen Untergriffen, vor allem den Grünen gegenüber, mangeln ließ (Mandatare der Grünen hätten keinen „Grips“ im Kopf und noch weitaus unschönere Verbalattacken). Frau Angela Schütz, Klubobfrau der FPÖ, steigerte sich zeitweise in einen richtig lautstark vorgetragenen emotionalen „Verbalattacken-Zustand“ hinein, sodass sich der Vorsitzende schließlich gezwungen sah, die Sitzung zu unterbrechen und eine Besprechung der Klubobleute hinter verschlossenen Türen durchzuführen, da diese Gangart der FPÖ einfach nicht mehr tragbar war. Traurig auch, dass auf eine nette Bemerkung einer Grün-Mandatarin einer SP-Kollegin gegenüber, Teile der SP-Fraktion dem FP-Mandatar, der diese nette Wortmeldung als unerhört diffamierte, heftig Applaus spendete. Vielleicht sollten diese SP-Bezirksräte doch mal in sich gehen und Gewissenserforschung betreiben, das möchten wir uns erlauben zu bemerken. So weit, so schlecht - und da ist von den Inhalten der FP-Fraktion noch gar keine Rede, aber dazu später.

"Lärm und Wind auf der Donauplatte, ein neu geplantes Obdachlosenheim in Aspern und andere Sozialfragen sowie die Beschlussfassung des Bezirksbudgets waren die, aus unserer Sicht, wichtigsten Themen der Sitzung.

SP-Protest vorbei an der eigenen Bezirksratsfraktion?