Bezirksvertretung - Sitzungsberichte, Kommentare

Ein Bericht von Judith Wieser über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom 5. Juni 2019

Die letzte Bezirksvertretungssitzung in der Donaustadt brachte sowohl Neues als auch Altes mit neuen Emotionen. Die übliche Verabschiedung in die Sommerpause fand, wohl angesichts des bevorstehenden Nationalratswahlkampfes, dieses Mal nicht statt.

An alltagsrelevanten Neuerungen gibt es folgende zu vermelden:

Ab Herbst 2019 wird die Fahrbahn in der Oleandergasse erneuert, was zur Freude des Finanzausschusses über das Zentralbudget der Stadt Wien verrechnet wird – Kostenpunkt: € 650.000.-

Die Neos wünschen sich mehr Freizeit-Eisflächen im Bezirk. MA 45 und 51 lassen wissen, dass Naturgewässer aufgrund des Gefahrenpotentials prinzipiell nie durch das Magistrat freigegeben werden und betreffend künstlicher Eislaufplätze auf den Sportentwicklungsplan der Stadt Wien gewartet werden soll.

Der einleitende Bericht des Bezirksvorstehers umfasst diesmal in der Hauptsache eine Aufzählung sämtlicher Donaustädter Weihnachtsfeiern am Ende des letzten Jahres. Die Kinderambulanz des Donauspitals wurde neu gestaltet und die Berresgasse in Breitenlee, wo unter anderem auch neue Gemeindewohnungen entstehen, soll mit der geplanten Straßenbahnlinie 27 an die U-Bahn angebunden werden.

Interessant - vor allem für routinierte WählerInnen: die Wahlsprengel 81, 82 und 83 im Gebiet Wulzendorfstraße wurden neu aufgeteilt, da der Sprengel 81 mittlerweile zu groß geworden ist. Auch in Essling wurden Wahlsprengel ins BG/BRG Simonsgasse verlegt, was für einige WählerInnen kürzere Wege zum Wahllokal bringen wird.

Die „Jahresendsitzung“ der Bezirksvertretung bietet den traditionellen Ausblick auf das kommende Jahr:

Hunde- und Radfahrangelegenheiten

Was wäre eine Bezirksvertretungssitzung im „22sten“, würde die Bezirks-FPÖ nicht zum Thema Hunde (-zonen) polemisieren. Mal stören Radfahrer, mal Spaziergänger, oder ein geplanter Kinderspielplatz. Diesmal ging es um die Hundezone am Badeteich Hirschstetten, die laut FP-Bezirksrat Dusek nicht eingezäunt sei, was aufgrund des neuen Tierhaltegesetzes zu gefährlich wäre, da jetzt offenbar (zumindest nach FP-Wahrnehmung?) mit massiv vermehrten Einschläferungen zu rechnen ist - gerade so, als würde das Gesetz Hundeattacken fördern. Festgestellt wurde jedenfalls, dass der vorhandene, stellenweise offene Zaun ausreichend „Abgrenzung“ bietet und die Installation eines neuen Zaunes zu teuer wäre.

Eine gute Nachricht (und diesmal die einzige zum Thema Radfahren) gibt es für Bewohner- und BesucherInnen der Auto-reduzierten Seestadt: Einer beidseitigen Radspur in der Johann-Kutschera-Gasse wurde zugestimmt.

Bericht von Judith Wieser zur Donaustädter Bezirksvertretungssitzung am 12. September 2018

Große bezirkspolitische „Aufreger“ gab es diesmal in der ungewöhnlich kurzen Donaustädter Bezirksvertretungssitzung nicht. Natürlich wurde anhand einiger Anträge der FPÖ Donaustadt der Streit zwischen Auto- und Radverkehr, sowie Radfahrern und Hundebesitzern weiter gepflegt anstatt gelöst. Weiters wurde der unspektakuläre Voranschlag des komfortablen Bezirksbudgets 2019 vorgestellt. In der Hauptsache kamen aber lediglich, seit der letzten Sitzung von den zuständigen Magistratsabteilungen geprüfte Anträge, anhand der „magistratlichen“ Feststellungen zur Abstimmung - wobei es zu keinen einschneidenden Veränderungen in der Donaustadt kommen wird.

Als nachträglich originell herausgestellt hat sich ein Antrag der FPÖ, vermutete Drogenszenen an mehreren Punkten der Donaustadt zu überprüfen. Nach zweimonatigen Kontrollen konnten allerdings weder Handel, noch Zeichen irgendeines Drogenkonsums festgestellt werden.

Die Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung (6. Juni 2018) vor der Sommerpause war sehr kurz gehalten – eine Erleichterung, bei relativer thematischer Einseitigkeit. Nichtsdestotrotz gab es wie immer einige Kontroversen, die auch diesmal nicht eines gewissen Unterhaltungsfaktors entbehrten.

Im Bericht des Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy über die Bezirksereignisse der letzten Monate, war zu erfahren, dass - im Gegensatz zum vorigen Jahr - heuer keiner der Maibäume im Bezirk vorzeitig „abhanden“ gekommen ist und dass der Bezirksvorsteher sogar im Anzug (vorschnell?) Tunnel graben kann. (s.Video - hier klicken )

Die erste Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung im heurigen Jahr, am 7. März 2018 verlief von ein paar größeren Diskussionspunkten abgesehen, weitgehend ruhig. Wirklich sachliche Diskussionen und gegenseitiger Respekt sind aber auch in diesem Jahr Mangelware.

Wie gewohnt gab es zu Beginn der Sitzung die Berichte der einzelnen Ausschüsse und Kommissionen bzw. des Bezirksvorstehers. Hier gab es eine Neuigkeit zu den im letzten Jahr gesetzten verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Lobauvorland: die Evaluierung sei abgeschlossen und die Maßnahmen werden bleiben, auch in der Mühlwasserpromenade wird es zukünftig eine Einbahn geben, wobei Bezirksvorsteher Nevrivy in diesem Kontext anmerkte, dass es eine grundsätzliche Verkehrsentlastung für den Bezirk brauche (dazu später mehr).

Bereits in vorweihnachtlicher Eile fand am 13. Dezember die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung des Jahres 2017 statt - wie immer eingeleitet vom Bericht des Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy. Dieser lässt sich ganz kurz mit „ohne besondere Vorkommnisse“ zusammenfassen. Die größten und meistdiskutierten Themen waren wie immer, die für den Bezirk relevanten Bereiche Verkehr, Wohnen sowie Soziales

Ein stets aktuelles Thema im Bezirk – Verkehr

Das Thema Verkehr wurde diesmal nicht im Rahmen des Verkehrsausschusses, sondern des Entwicklungsauschussberichtes debattiert. Von der schnell abgehandelten, „bezeichnenden“ Forderung der FPÖ – einhellig abgelehnt von allen anderen Parteien - die Busspur in der Löschniggasse Richtung Hausfeldstraße aufzulösen und für den Individualverkehr zu öffnen, über den Wunsch der ÖVP nach mehr Videoüberwachung und Notrufsäulen (wobei auf eine Stellungnahme der hierfür zuständigen Bundespolizeidirektion gewartet wird), führten Berichte und Anträge direkt an den Stadtrand – zum Verkehrskonzept für das Lobauvorland.

Stellung genommen wurde zu den derzeit stattfindenden Verkehrszählungen vom Biberhaufenweg stadtauswärts, um die teils noch provisorischen Maßnahmen zur Verringerung des Pendlerverkehrs aus Niederösterreich durch die dortigen Wohngebiete zu bewerten. Die Bezirks-FPÖ beantragte hierzu, sämtliche getroffene Verkehrsmaßnahmen wieder rückgängig zu machen (inklusive bereits bewährter, wie etwa der Einbahn vor der Volksschule Kirschenallee). Hier meldete sich der Bezirksvorsteher ungewohnt oft zu Wort, um Anträge der FPÖ persönlich zu „zerpflücken“ und keine Zweifel an der Dringlichkeit solcher Maßnahmen aufkommen zu lassen. Die Verkehrsentlastung der schmalen Gassen in den reinen Wohngebieten hat absolute Priorität und die Evaluierungen innerhalb der derzeitigen Testphase sind noch längst nicht abgeschlossen, was aus zukunftsbewusster Perspektive, wenn schon nicht allzu weitreichend, doch immerhin erfreulich war.

Ist Publikum da, wird es ungemütlich: Beleidigungen sind an der Tagesordnung – ein Bericht von der Bezirksvertretungssitzung vom 13. September 2017

Es ist schon ein seltsames Bild, das sich einem bietet, wenn man regelmäßig die Sitzungen der Donaustädter Bezirksvertretung besucht. Da gibt es eine Fülle von Mandataren, die nur durch ihre Anwesenheit glänzen, aber sich sonst nicht bemerkbar machen. Dann gibt es einige wenige, die ihren Standpunkt in Ruhe darlegen und nicht „rundumschlagen“. Am auffälligsten sind allerdings die, welche sich offenbar wohlfühlen, wenn sie Mitglieder der anderen Fraktion verhöhnen und beleidigen.

Ein Bericht über die Bezirksvertretungssitzung am 28.06.2017 - von Judith Wieser

Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy eröffnet seinen Bericht mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse seit der letzten Sitzung im März, wobei vor allem der Diebstahl des Asperner Maibaums und das Fällen desselben in Süßenbrunn hervorsticht.

Neu ist eine ab sofort einmal im Monat stattfindende „Grätzltour“ des Bezirksvorstehers, die nach eigener Aussage nichts mit dem Wahlkampf zu tun hat, sondern lediglich der Verbesserung des Kontaktes mit der Donaustädter Bevölkerung dienen soll.

Beim Thema „Schutzzonen" (Kaktuskommentar vom 18.06.2017) übte sich Ernst Nevrivy in Selbstkritik – die Regelung sei viel zu spät in Kraft getreten, förmlich „bis zum letzten Augenblick“ wurden schützenswerte Gebäude abgerissen – man habe in dieser Sache „nicht geglänzt“.

Scheinbar völlige Gewissheit herrscht bei der SPÖ darüber, dass der Verwaltungsgerichtshof im September/Oktober betreffend der Stadtstraße und des Lobautunnels, positiv entscheiden wird.

Am Mittwoch, dem 08.03.2017 fand in der Donaustadt die erste Bezirksvertretungssitzung des Jah-res statt. Ein neuer Rekord wurde aufgestellt, denn so eine kurze Sitzung dürfte es bisher noch nicht gegeben haben. Was besprochen wurde:

Es gab zunächst einige Berichte der verschiedenen Ausschüsse:

Die Errichtung einer dritten Landebahn für den Flughafen Wien-Schwechat wurde durch ei-nen Entscheid des Wiener Bundesverwaltungsgerichts aus Klimaschutzgründen vorerst ge-stoppt. Da es außerdem keine Einigung mit dem Land Niederösterreich bezüglich der Einflug-schneise über Groß Enzersdorf und das umliegende, unbebaute Gebiet gibt, ist eine Verrin-gerung der Fluglärmbelastung für die Donaustadt in weite Ferne gerückt.

Die Ostbahn wird derzeit elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut. Der Bahnübergang Brei-tenleer Straße wird ab Mai für ein Jahr gesperrt – der Verkehr über den Contiweg geführt, was Probleme mit Staubildungen mit sich bringen wird.

Unserer Meinung nach schaut’s anders aus. – Ein Bericht aus der Bezirksvertretung.

Eine Bezirksvertretungssitzung wie die letzte des Jahres 2016 ist eher die Ausnahme als die Regel: Diesmal wurde eher zu wenig als zu viel diskutiert, Beleidigungen des politischen Gegners sind unterblieben, es gab nur einige kleinere Auseinandersetzungen und insgesamt war die Sitzung durchaus informativ.

Und sie wäre noch wesentlich informativer gewesen, wenn es im Bezirksrat eine linke Opposition, wie die von der KPÖ mitbegründete linke Wahlallianz WIEN ANDAS, gäbe. Diese hätte nämlich zu dem einen oder anderen kritischen Fragen gestellt; z.B. zum Bericht des Herrn Bezirksvorstehers.

Fragen in Bezug auf Infrastruktur und Verkehr im Bezirk bestimmten die Bezirksvertretungssitzung vom 14.9.2016

Gleich zu Beginn der Sitzung wurde ein umstrittenes Thema angesprochen über welches der KAKTUS regelmäßig berichtet : Die geplante, vierspurige Stadtstraße, welche quer durch Wohn- und Erholungsgebiete in Hirschstetten gehen soll. In Bezug auf die anstehende Umweltverträglichkeitsprüfung des Bauprojekts bekräftigte SPÖ Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy nochmals, dass die Straße „auf jeden Fall kommen wird“. Seiner Meinung nach wird der Baubeginn 2018 stattfinden.

Ob dies wirklich der Fall sein wird bzw. ob die Straße überhaupt kommen wird ist jedoch eine andere Frage. Immerhin gibt es im Bezirk eine breite Front von BürgerInnen und Organisationen (u.a. „Hirschstetten retten“) welche gegen dieses verkehrs- und umwelttechnisch unsinnige Projekt massiven Widerstand leisten. Gerade dieses Engagement von BewohnerInnen des Bezirks ist absolut unterstützenswert und wichtig für die Entwicklung der Donaustadt, auch wenn einige Vertreter der offiziellen Politik in diesem Zusammenhang zynisch meinten „die BürgerInneninitiativen sind egal“!

Ausgeschlossen war es nicht, das Publikum, bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung. Des Eindruckes, daß es nicht unbedingt erwünscht ist, kann sich der Schreiber dieses Berichtes nicht erwehren:

Obwohl die VHS-Donaustadt, wo die Bezirksräte fast immer tagen, (auch noch nach dem Termin!) im Internet als Veranstaltungsort angegeben gewesen ist, hat die Sitzung in der Berufsschule der Gärtner am Donizettiweg stattgefunden.

Zu erfahren ist dies gewesen, wenn man durch das verwaiste Amtshaus marschiert ist, genau geschaut hat und das Glück gehabt hat, in einem Schaukasten einen Zettel in Größe einer Postkarte zu finden, der auf den tatsächlichen Versammlungsort verwiesen hat.

Emotionsgeladene Sondersitzung der Bezirksvertretung mit wenig Inhalt und Niveau

Es war nicht die erste von der FP-Fraktion beantragte unnötige Sondersitzung des Donaustädter Bezirksparlaments, die am 22. Februar 2016 stattgefunden hat. Und es war sicher nicht die letzte. Jedenfalls hat ein freiheitlicher Abgeordneter angekündigt: „Wir werden Sie solange zu Sondersitzungen zitieren, …“

Nur befremdliche Anträge der FPÖ erhitzen die Gemüter

Noch selten hat eine Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung so kurz gedauert wie jene am 16. Dezember 2015. Und hätte es nicht die eine oder andere der üblichen „untergriffigen“ Auseinandersetzungen gegeben, wäre das Ganze wohl in weniger als einer Stunde erledigt gewesen.

Damit es ANDAS wird - Linke Opposition in der Bezirksvertretung wäre wichtiger denn je!

Wahlk(r)ampf im wahrsten Sinn des Wortes wurden bei der letzten Sitzung des Donaustädter Bezirksparlaments vor den Wahlen am 11.Oktober geboten.

Sieht man von einigen wenigen Geschäftstücken, wie dem der Bezirksvertretung zur Kenntnis gebrachten (noch nicht beschlossenen) Voranschlag für das Bezirksbudget 2016 ab, gab es für an der Bezirkspolitik interessierte Bürgerinnen und Bürger wenig Neues und Berichtens wertes.

Am 2. Juni fand wieder eine Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung statt. Gleich im Anschluss zur regulären Sitzung fand eine, von der FPÖ beantragte Sondersitzung statt, welche sich hauptsächlich mit den geplanten Samstagsschließungen der Donaustädter Postfilialen auseinandersetzte.

Was uns zur letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung auf – und einfällt!

Offen gesagt fällt es schwer aus der letzten Sitzung des Donaustädter Bezirksparlaments wirklich substanzielles zu berichten. Allzu sehr sind die dortigen AkteurInnen schon von den näher rückenden Wahlen in Wien geprägt, während für die wirklichen Probleme in unserem Bezirk wenig Raum blieb. Keine Angst der Kaktus lässt sich nicht entmutigen, wird auch weiterhin an den Sitzungen des Bezirksparlaments als Zuhörer teilnehmen und darüber berichten. Wir fühlen uns in unserer Überzeugung bestärkt, dass eine linke Opposition dringend notwendig wäre.

Die Bezirksvertretungssitzung bringt skurrile Diskussionen, aber auch einige positive Anträge

Diesen Eindruck könnte man zumindest gewinnen, wenn man die Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung, am 3.12.2014, besucht hat. So zeigte zum einen die Anzahl an (mehr oder weniger sinnvollen) Anträgen (über 70), als auch die Dauer der Sitzung, welche fast bis 24:00 dauerte, dass nun alle etablierten Parteien versuchen sich in der Öffentlichkeit als fleißig und engagiert dazustellen…

Ein KAKTUS –Bericht über eine Sondersitzung der Donaustädter Bezirksvertretung

Am Mittwoch, dem 4. November 2014 fand eine Sondersitzung der Donaustädter Bezirksvertretung zum Thema „Flächenumwidmungen im Bezirk“ statt. Auch der KAKTUS war natürlich wieder dabei und beobachtete eine durchaus als skurril zu bezeichnende Sitzung, bei der man den Eindruck gewann, dass es den offiziellen Parteien mehr um Selbstdarstellung als um das wichtige Thema ging…

Gaishofer (KPÖ): BürgerInnenbeteiligung sucht man jedoch vergebens!

Am 10. September fand die erste öffentliche Bezirksvertretungssitzung mit dem neuen Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy statt. Der KAKTUS war wieder am Ort des Geschehens live dabei und berichtet über einige höchst relevante Beschlüsse für den Bezirk.

Vor allem im Bereich Flächenumwidmungen wurden bei dieser Sitzung weitreichende Entscheidungen getroffen. Einer der größten Punkte war die Flächenumwidmung für die geplante autobahnähnliche Stadtstraße in Hirschstetten, welche nun baurechtlich legitimiert wäre. Einzig die Donaustädter Bezirksgrünen, welche bei diesem Projekt uneins mit den Gemeindegrünen sind und in dieser Frage in den letzten Jahren oft einen Zickzack Kurs fuhren, stimmten gegen die Flächenwidmungspläne. Dennoch ist der Bau noch nicht fixiert, da es noch einer positiven Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf und die Baupläne vom Gemeinderat genehmigt werden müssen.

Bei der Bezirksvertretungssitzung am 11. August wurde der SPÖ Politiker Ernst Nevrivy einstimmig zum neuen Bezirksvorsteher der Donaustadt und somit Nachfolger des kürzlich überraschend verstorbenen Norbert Scheed gewählt.
Ernst Nevrivy ist gelernter Fernmeldemonteur und schon seit Jahren auf unterschiedlichen Ebenen politisch aktiv, zuletzt saß er im Wiener Landtag bzw. Gemeinderat.

Auch Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt, gratuliert Ernst Nevrivy herzlich zum neuen Amt und wird mit Interesse seine Positionierungen zu den wichtigsten bezirkspolitischen Fragen verfolgen.

Letzten Mittwochnachmittag fand im Festsaal des Hauses der Begegnung am Schrödingerplatz wieder eine öffentliche Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung statt.

Erneut stand eine umstrittene Flächenneuwidmung im Lobauvorland auf der Tagesordnung unseres Bezirksparlaments. Diesmal der Planentwurf 8086, welcher die künftige Bebauung für das Gebiet zwischen Saltenstraße, Flugfeldtraße, Lannestraße und Dumreicherstraße neu regeln soll.

Im April des Jahres hat sich dazu bereits eine BürgerInneninitiative ( siehe LeserInnenbrief an den Kaktus) gebildet. Benachbart an ein Landschaftsschutzgebiet und den Nationalpark Donau-Auen, eingebettet in ein fast schon ländliches Siedlungsgebiet, sei ein Wohnungsneubau in einer Dimensionierung von 450 neuen Wohnungen und mehr als 1000 neuen BewohnerInnen vollkommen überzogen. Das Vorhaben lasse eine gravierende Zunahme des Autoverkehrs, eine Verschlechterung der Kinderbetreuungssituation und Abwertung des Ortsbildes befürchten.

Viele der betroffenen AnrainerInnen aus dem Umfeld der Initiative haben sich an diesem Mittwochnachmittag auf den Weg in die Bezirksvertretungssitzung gemacht. Sie wollten selbst zuhören, wie die etablierte Politik im Bezirk mit ihren zahlreichen auch schriftlich eingebrachten Einwänden umgeht und sie wurden dabei wie folgt empfangen:

„Hohe Zufriedenheit mit den Öffis“ ortet Norbert Scheed

Mit der Verlängerung der U2 und der neuen Straßenbahnlinie 26 wurde auch das Busnetz in der Donaustadt umgestaltet.

„…Kapazitäten (die) mit der Nachfrage nicht zusammen (passen)… z.B: schlechtere Frequenzen, Fahrzeitverlängerungen durch neue Busführungen“, räumte auch Bezirksvorsteher Norbert Scheeed (SPÖ) in einigen Bereichen im Oktober des Vorjahres ein.

Jedes Problem werde er überprüfen, und „dort wo es sinnvoll, notwendig und wirtschaftlich vertretbar ist, mit den Wiener Linien über Möglichkeiten entsprechender Nachbesserungen“ reden.

Seither hatten wir aber vom Bezirksvorsteher dazu wenig gehört - bis zur letzten Bezirksvertretungssitzung, die diesmal auf den „Aschermittwoch“ fiel.

Stimmung unter Donaustädter BezirksrätInnen aus dem Bauausschuss

So charakterisierte ein Donaustädter Bezirksrat die von ihm wahrgenommene parteiübergreifende Stimmung im Donaustädter Bauausschuss nach dessen letzter Sitzung, die sich erneut mit der den Friedhof Aspern betreffenden und im Bezirk sehr umstrittenen Flächenwidmungsänderung befassen musste. Der Kaktus berichtete zuletzt darüber sowohl in einer Sondernummer am Allerheiligentag, als auch in der, soeben erschienenen aktuellen Kaktus-Druckausgabe. Das Thema war auch auf der Tagesordnung der letzten Bezirksvertretungssitzung am 4.Dezember.

Die Beschlussfassung des Bezirksbudgetvoranschlages für das Jahr 2014, Berichte aus dem Finanzausschuss, der Bezirksentwicklungskommission, der Bezirksverkehrskommission, der Kommission Soziales-Jugend und Senioren sowie von den Parteifraktionen zur Sitzung eingebrachte Anträge und Resolutionen, waren weitere Punkte in der Sitzung der Bezirksvertretung.

Aber das Positive zuerst: Norbert Scheed erinnerte am Ende seines Berichtes als Bezirksvorsteher an die „Novemberprogrome 1938“ (von den Nazis „Reichskristallnacht“ genannt) und an das unsagbar grauenvolle Leid, das jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern von den nationalsozialistischen Machthabern angetan wurde und lud alle BezirksmandatarInnen und als Zuhörinnen anwesende Gäste zu einer gemeinsamen Gedenkminute ein.

Dieses Sprichwort trifft auf die letzte Bezirksvertretungssitzung vor der Nationalratswahl zu!

Zu dieser Ansicht kommt Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, der auch diesmal das Geschehen auf der letzten Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung als Zuhörer für den Kaktus beobachtet hat.

„Die Friedhöfe Wien GmbH wollen Asperner Friedhofserweiterungsflächen verkaufen“ erfuhr die Donaustädter Öffentlichkeit im Juli. Und auch mitten in der Urlaubszeit wurde von der blassrotgrünen Stadtregierung ein zuvor dazu in den zuständigen Ausschüssen einstimmig von den etablierten Parteien beschlossener Plan zur Änderung der Flächenwidmung zur öffentlichen Begutachtung aufgelegt.

Plangemäß wäre die umstrittene Änderung der Flächenwidmung in der letzten Sitzung des Bezirksparlaments auf der Tagesordnung gestanden. Erst kurz vor der Sitzung hat die SPÖ, die in der Zwischenzeit bei der Beschlussfassung zu diesem Zeitpunkt alleine übrig geblieben wäre, die Reißleine gezogen. Das Geschäftsstück wurde kurzerhand von der Tagesordnung genommen, soll nochmals im Bauausschuss behandelt und erst nach den Nationalratswahlen im Donaustädter Bezirksparlament auf die Tagesordnung kommen.

Letzte Bezirksvertretungssitzung – stummer Protest aus Neu-Eßling

Sie erschienen bei der Bezirksvertretungssitzung am 28. Mai als ZuhörerInnen, mit einem schwarzen T-Shirt, Hemd oder Bluse bekleidet, als „Zeichen ihrer Gemeinsamkeit“. Vor Beginn der Sitzung verteilten sie Flugblätter an die BezirksmandatarInnen und BesucherInnen der Sitzung,

„…wir wollen auffallen-aber bitte nicht NEGATIV“ lautet der Appell der enttäuschten und empörten Neu-Eßlinger.

Der geplante 150 Meter (!) hohe Wohnturm an Stelle des Cineplexx-Kinos an der Wagramer Straße, für den eine Umwidmung des Areals vorgenommen werden soll, nahm in der letzten Bezirksvertretungssitzung breiten Raum ein.

Die Art und Weise, wie mit dem Thema umgegangen worden ist, war allerdings alles andere als berauschend.

Ein Bericht über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom 5.Dezember 2012

Wer kennt es nicht, das vor Wahlen vor allem von der SPÖ (aber auch von grünen WahlaktivistInnen) gerne strapazierte Argument der „verlorenen Stimme“, vorzugsweise dann in Verwendung, wenn es darum geht unzufriedene und linkseingestellte WählerInnen vor einer Stimmabgabe für die KPÖ abzuhalten.

„Es ist nie zu spät gescheiter zu werden“, mögen viele angesichts der neuen rotgrünen Koalition im Wiener Rathaus und der überdurchschnittlich hohen Wahlgewinne der Strache FPÖ bei den letzten Wiener Wahlen in unserem Bezirk gedacht haben. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, lautet schließlich ein bekanntes Sprichwort, mit dem sich viele der von den Stimmengewinnen der Freiheitlichen besorgte WählerInnen bis heute hinhalten lassen, um weiter auf eine Haltungsänderung und Zuwendung der von ihnen gewählten BezirkspolitikerInnen zu den Problemen unseres Bezirks zu hoffen.

Nimmt mensch, die letzte, Anfang Dezember stattgefundene Donaustädter Bezirksvertretungssitzung zum Maßstab, kann er aber diesbezüglich knappe 2 Jahre nach den letzten Wahlen sowohl für die SPÖ als auch die Grünen im Bezirk leider nur schlussfolgern: „Sie haben aus dem Vormarsch der Rechten – bis jetzt jedenfalls – leider nichts gelernt!“

Höllisch (KPÖ): Für mehr Transparenz durch zeitgerechte Veröffentlichung im Internet!

Wie in allen anderen Wiener Bezirken gehört auch in der Donaustadt die Erstellung des Bezirksbudgets zu den Herbstaufgaben unserer Bezirksvertretung.

In ihrer letzten Sitzung am Mittwoch, 12.September wurde vom Bezirksfinanzausschuss ein Entwurf für den Bezirksvoranschlag 2013 vorgelegt und vorerst ohne Debatte „ zur Kenntnis genommen“

Als nächstes – so schreibt es die Stadtverfassung vor -wird dieser Entwurf zur „öffentlichen Einsichtnahme für alle Gemeindemitglieder“ im Bezirksamt während der Amtsstunden aufgelegt. Ihre schriftlichen Stellungnahmen und Vorschläge dazu müssen", so die Stadtverfassung, "bei der weiteren Beratung des Entwurfs in Erwägung gezogen werden."

Beschlossen werden soll das Bezirksbudget in der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 05.12.