Ein stets aktuelles Thema im Bezirk – Verkehr

Das Thema Verkehr wurde diesmal nicht im Rahmen des Verkehrsausschusses, sondern des Entwicklungsauschussberichtes debattiert. Von der schnell abgehandelten, „bezeichnenden“ Forderung der FPÖ – einhellig abgelehnt von allen anderen Parteien - die Busspur in der Löschniggasse Richtung Hausfeldstraße aufzulösen und für den Individualverkehr zu öffnen, über den Wunsch der ÖVP nach mehr Videoüberwachung und Notrufsäulen (wobei auf eine Stellungnahme der hierfür zuständigen Bundespolizeidirektion gewartet wird), führten Berichte und Anträge direkt an den Stadtrand – zum Verkehrskonzept für das Lobauvorland.

Stellung genommen wurde zu den derzeit stattfindenden Verkehrszählungen vom Biberhaufenweg stadtauswärts, um die teils noch provisorischen Maßnahmen zur Verringerung des Pendlerverkehrs aus Niederösterreich durch die dortigen Wohngebiete zu bewerten. Die Bezirks-FPÖ beantragte hierzu, sämtliche getroffene Verkehrsmaßnahmen wieder rückgängig zu machen (inklusive bereits bewährter, wie etwa der Einbahn vor der Volksschule Kirschenallee). Hier meldete sich der Bezirksvorsteher ungewohnt oft zu Wort, um Anträge der FPÖ persönlich zu „zerpflücken“ und keine Zweifel an der Dringlichkeit solcher Maßnahmen aufkommen zu lassen. Die Verkehrsentlastung der schmalen Gassen in den reinen Wohngebieten hat absolute Priorität und die Evaluierungen innerhalb der derzeitigen Testphase sind noch längst nicht abgeschlossen, was aus zukunftsbewusster Perspektive, wenn schon nicht allzu weitreichend, doch immerhin erfreulich war.

Daran konnte auch die Aussage eines FP-Bezirksrates, der „Wille der Bevölkerung“ solle durch diese Maßnahmen „gebrochen werden“ [sic!], nichts rütteln. Ob der deutlichere Konfrontationskurs des Bezirksvorstehers mit der FPÖ einem neuen Lüftchen aus Richtung Rathaus und seiner bevorstehenden Neubesetzung geschuldet war, wird sich erst Ende Jänner zeigen. Völlig gefehlt haben hier leider von allen Parteien Anträge zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, durch die die belastete Durchzugs- und Parkplatzsituation im Bezirk deutlich entspannt werden könnte.

Recht auf Wärme und Licht

Zum Thema Soziales ist der Antrag der FPÖ hervorzuheben, den durch die Energiehilfe ersetzten Heizkostenzuschuss von 100 € wieder einzuführen. Im Rahmen der Energiehilfe ist es möglich, sich nicht nur puncto Energiekosten beraten zu lassen, es werden im Bedarfsfall alte, „energiefressende“ und bereits gefährdende Geräte durch neue ersetzt, was mit einem Zuschuss von 100 € nicht möglich wäre. Ebenso werden fallweise unerschwingliche Heizkosten eines ganzen Winters übernommen, wobei 100 € ebenso keine wirksame Hilfe waren, weshalb dieser Betrag von den Empfängern zumeist auch anderweitig eingesetzt wurde. Dass ausgerechnet die FPÖ für ein sonst stets angeprangertes „Gießkannenprinzip“ plädierte, sorgte doch für breite Überraschung, bevor dieser Antrag mit den Stimmen der übrigen Parteien abgelehnt wurde. Dass sich die Entscheidung zwischen Wärme, Lebensmitteln und ausreichender Bekleidung für niemanden stellen sollte und auch nicht müsste, steht außer Frage.

Aber dass notwendige „Wohltätigkeit“ seitens der öffentlichen Hand nicht nur (wie bereits im kleinen Rahmen zu sehen) ein zerbrechliches, parteipolitisches Gut ist, sondern auf prinzipielle Missstände bezüglich der menschlichen Grundrechte auf Ernährung und Wohnen hinweist – so weit will keine der vertretenen Parteien auch nur ansatzweise denken. In diesem Zusammenhang sei nur kurz erwähnt, dass die KPÖ schon seit Jahren eine Energiegrundsicherung für alle Haushalte fordert!

Wenig kommunaler Wohnbau für die Stadtentwicklungsgebiete

Und so geht es nahtlos weiter zum Thema Wohnen: Geförderter Wohnbau findet, gerade am Stadtrand, hauptsächlich in Form von genossenschaftlichen Reihenhäusern mit immensem Eigenmittelbedarf und schwer leistbaren Mieten statt.

Gerade beim frei finanzierten Wohnbau gibt es eine Reihe an Kritikpunkten. Angefangen bei undurchsichtigen Vergaben -Bauträger werben zum Teil bereits mit Projekten, die noch keinerlei Genehmigungsverfahren durchlaufen haben, bis hin zu nachträglichen Erhöhungen von Baulandflächen (oft von Bauklasse 3 auf 6, z.B. im Areal um die Blumengärten Hirschtetten). Auch werden private Bauträger ganz klar bevorzugt, welche somit in vorderster Reihe, wiederum von höheren Verkaufspreisen aufgrund der guten Lage profitieren. Leistbares Wohnen ist also im größten Stadtentwicklungsgebiet Wiens auch weiterhin nicht Teil der Politik.

Gebaut wird dennoch ohne Unterlass, aber anstelle von Gemeinschaftlichkeit wird Privateigentum gefördert, was zu mehr und mehr Spekulationsobjekten führt, einzig zu dem Zweck, die Mietpreise so oft wie möglich zu erhöhen, um den reinen Profit, der ausschließlich den Eigentümern zu Gute kommt, noch weiter zu mehren.

Der nachbarschaftliche „Dorfcharakter“, den gerade die Einwohner des Stadtrandes schätzen, wird allmählich verschwinden – aber nicht (nur) wegen mehr Wohnprojekten – sondern vor allem auch wegen häufigen Anrainerwechsels aufgrund von befristeten Mietverträgen und des oft nicht zu bewältigenden finanziellen Drucks, sich für eine Wohnung massiv und langfristig verschulden zu müssen. Wie sehr ein solches Konstrukt von jeder Veränderung der Lebensumstände (Verlust der Lohnarbeit, Alleinerziehen usw.) abhängig ist, lässt sich einfach nachvollziehen – ist aber, abgesehen von gelegentlichen Einwänden der Grünen, für keine Partei, nicht einmal auf Ebene der vielgepriesenen „Bürgernähe“ innerhalb der Bezirkspolitik, relevant.

Mehr Transparenz und Mitbestimmung für die DonaustädterInnen!

Seit Oktober gab es für jeden die Möglichkeit das in dieser Sitzung beschlossene Bezirksbudget öffentlich einzusehen. Dass diese Möglichkeit nur von lediglich zwei Personen in Anspruch genommen worden ist, wurde als allgemeine Zustimmung der Bevölkerung gewertet. Wobei der Grund für die Nichtinanspruchnahme der Einsicht wohl eher an einem eklatanten Mangel an Information und Transparenz liegt.

Diesbezüglich zu recherchieren und zu berichten wird weiterhin die Aufgabe des Kaktus sein und zum Jahreswechsel wollen wir von der KPÖ Donaustadt die Einladung erneuern, mit uns Diskussionsthemen anzuregen, von Missständen zu berichten und eigene Ideen einzubringen.

Warum etwa das Projekt „Schach in der Schule“ für zu teuer erklärt wurde, die rein parteibezogene Sonnwendfeier der FPÖ allerdings vom Kulturbudget finanzierbar war, sind Fragen, in die die BewohnerInnen Einblick haben sollten, um Möglichkeiten der Mitbestimmung, etwa im Rahmen von Vorschlägen für das Bezirksbudget, künftig nutzen zu können.

Politik beginnt in der nächsten Umgebung – Bewegung, „von oben“ verordnet, wird den tatsächlichen Anliegen der Menschen, die die „Konstrukte“ Dorf, Stadt, Gemeinde - die Gebäude und Straßen jeden Tag „beleben“, nicht gerecht.

In diesem Sinne wünscht das Kaktus-Team der KPÖ Donaustadt ein sehr bewegtes neues Jahr!