Das Volksstimmefest - eine nicht selbstverständliche Möglichkeit, eine gerechtere Welt zu gestalten
- Mittwoch, 3. September 2025 @ 17:40
Willkommen bei KAKTUS - Online / KPÖ-Donaustadt
Viel Lärm um nichts - Diesen Eindruck konnte man gewinnen, besuchte man am 11.6.2025 die von ÖVP und Team H.C. einberufene Bürger_innenversammlung zur Situation in der Mittelschule Afritschgasse. Vor gar nicht allzu langer Zeit hatten sich im Bezirksparlament ja hochdramatische Szenen zu dieser Causa abgespielt, angeblich drohte das halbe Lehrpersonal, es würde sich lieber nach Niederösterreich versetzen lassen als in Containerklassen zu unterrichten. Die FPÖ malte Horrorszenarien von syrischen Kindern an die Wand, derentwegen der Sportplatz unbenutzbar gemacht würde, weil dort Platz für Containerklassen geschaffen wurde.
Nichts von alledem ist geblieben. Die Bürger_innenversammlung verlief sehr unaufgeregt und sachlich. Anwesend waren etwas mehr als 40 Personen, inklusive Moderator_innen, Bezirksvorsteher, Vertreter_innen der MA 56 (Städtische Schulverwaltung), Klubobfrau Löff von der ÖVP und der Obmann des Elternvereins. Aufgeregte Hysterie war also wenig zu spüren, vor allem, weil die FPÖ fehlte.
Bei den am Sonntag stattgefundenen Wahlen in Wien konnte die KPÖ massiv Stimmen gewinnen. Auch wenn es sich mit 4% nicht für den Gemeinderat ausgegangen ist, so gab es auf Bezirksebene große Erfolge. In der Donaustadt wird es erstmals seit 1991 wieder ein KPÖ-Mandat geben.
In diesem Sinn möchten wir uns bei allen Wähler*innen, welche uns ihre Stimme gegeben haben, aber natürlich auch bei allen Genoss*innen und Sympathisant*innen, die sich in den vergangenen Wochen ehrenamtlich engagiert haben ganz herzlich bedanken!
von Margarete Lazar
Schrittweises Auslaufen der Produktion
Gastbeitrag der „Bürgerinitiative ehemalige AGM Gründe – Alte Donau“Seit dem Verkauf der ehemaligen AGM Gründe im Bereich Industriestraße / Lange Allee in Wien Donaustadt von REWE an den Wohnbauerrichter BUWOG GROUP schrillen bei den Bewohnern der Kleingarten- und Gartensiedlungen entlang der Unteren Alten Donau die Alarmglocken.
Die Tatsache, dass an der Oberen Alten Donau mehrstöckige Wohnbauten immer näher an die Alte Donau heranrücken, lässt befürchten, dass die BUWOG wohl nicht die Errichtung von Einfamilienhäusern plant. Tatsache ist, dass an der Unteren Alten Donau zwischen Industriestraße und Alte Donau fast ausschließlich Widmungen für Kleingärten und Gärten mit Bauklasse I bestehen.
Damit das auch künftig so ist und das heutige Erholungsgebiet auch ein solches bleibt, wurde der Verein „Bürgerinitiative ehemalige AGM Gründe – Alte Donau“ ins Leben gerufen. Dahinter verbirgt sich eine Bürgerinitiative, welche von besorgten Anrainern und Vertretern angrenzender Kleingarten- und Siedlungsvereinen initiiert wurde. Der Verein strebt die Förderung eines gesunden und nachhaltigen Lebensraumes im 22. Wiener Gemeindebezirk an, insbesondere im Bereich der Unteren Alten Donau, somit die Wahrung der gemeinsamen Interessen der Erholungssuchenden und der Bewohner.
Die „Donaucity“ soll in den nächsten Jahren als „D-CITY“ zu einem trendigen und urbanen Wiener Stadtteil werden.Die S+B Gruppe startet zusammen mit den Partnerunternehmen SORAVIA, STRABAG Real Estate, COMMERZ REAL, HausInvest, GREYSTAR, Stadt Wien und Deka Immobilien, zum Endspurt auf der Donauplatte. Auf allen Ebenen rotieren Kräne und Bagger auf Hochtouren. Türme wachsen aus windigen Tiefen in schwindlige Höhen und verheißen kapitalstarken Anlegern satte Gewinne. Geräuschvoll fahren auch weiter südlich, Richtung Donau, schwere Geräte auf.
Über die einstige „Weltausstellung-Diagonale“ – von Hans Hollein und Coop Himmelb(l)au für die Expo 95 konzipiert – geht’s fließend zu „DC Waterline“ weiter. Zahlreiche Kulturprojekte tauchten hier schon im Laufe der Jahrzehnte auf – und gingen in den Untiefen der Stadtplanung unter. (Guggenheim Museum, Akademie der bildenden Künste, Angewandte, Sea-Life-Center, Mumok, Musikhalle, Weltmuseum und das "Haus der Kulturen“ mitgestaltet vom US-amerikanischen Theaterregisseur Peter Sellars.) Erst die Streichung des Wörtchens „universitär“ aus der Sonderwidmung brachte vor zwei Jahren eine elegante Lösung des „Kultur-Problems“ – mit einer Umwidmung zum Kindergarten. Somit konnten „STRABAG Real Estate und die S+B Gruppe“, vereint als “DC Waterline", unbehindert loslegen.
Eine Zusammenfassung von Judith WieserDer Streit um den Bau des höchsten Wohnturms Österreichs (167m) und des dritthöchsten Europas wurde gerichtlich beendet. Die Baugenehmigung wurde durch das Verwaltungsgericht Wien trotz zahlreicher Anrainerbeschwerden im Dezember 2018 bestätigt.
Auf dem Standort des ehemaligen Cineplexx-Kinos an der Reichsbrücke wird ab April 2019 ein 49-stöckige Turm mit einem dazugehörigen neunstöckigen Gebäude errichtet. Verkauf und Vermietung der Objekte beginnen noch diesen Sommer – die Fertigstellung ist für das erste Quartal 2023 geplant.
Angefangen bei der schiefen Optik der 2015 im Gemeinderat beschlossenen Umwidmung von ursprünglich zugelassenen 26m Bauhöhe, im Interesse dieses 253 Millionen Euro-Projekts der Bauträger S+B-Gruppe und Soravia Group, und der noch „schieferen“ angesichts der Unterstützung durch den grünen Gemeinderat Christoph Chorherr, der bereits für Verwicklungen mit dem Immobilienmogul Michael Tojner beim ebenso umstrittenen Heumarkt-Projekt scharf kritisiert wurde, stehen wir wortwörtlich bald wieder vor einem Monument Wiener Investorenpolitik.

Nicht nur die Baustelle "wirbelt Staub auf"
Ort des Geschehens ist das Lobauvorland. Die Obfrau der Siedlungsunion SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert habe – nach Darstellung der FPÖ – für ein gemeinsames Wohnbauprojekt der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (WBV GÖD), der Siedlungsunion und der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft der Privatangestellten die Firma „2move“ mit der Durchführung eines Mediationsverfahrens beauftragt. Dafür alleine seien 100.000 Euro budgetiert. Die Geschäftsführerin und Gesellschafterin, also Eigentümerin, der Firma, die den Auftrag erhielt, sei ihre eigene Tochter Karin Schubert. Der Auftrag sei erst zu einem Zeitpunkt erteilt worden, als alle wesentlichen Entscheidungen über das in der Bevölkerung umstrittene Bauprojekt bereits gefallen waren. Das mehr als dürftige Ergebnis dieses „Familiengeschäfts“ bestehe in einer durchgeführten Veranstaltung und einer Website.
So lauten die Vorwürfe, die in der „dbz-Diskussionsrunde“ (dbz Ausgabe Nr 2 /2018) von der FPÖ vorgebracht worden sind.
Die einzige Augenambulanz in Transdanubien hätte geschlossen werden sollen. Durch eine Initiative mit rund 21 000 UnterstützerInnen konnte dies nun, trotz einiger Änderungen, abgewendet werden.Erstmals 2015 hieß es von Seiten des Krankenanstaltenverbundes (KAV), dass die Augenambulanz im SMZ Ost im Zuge von „Neustrukturierungen der Wiener Gemeindespitäler“ geschlossen und in die Rudolfsstiftung im 3. Bezirk verlagert werden soll ( der KAKTUS berichtete ). Dies hätte massive Einschränkungen für die Gesundheitsversorgung der DonaustädterInnen bedeutet, welche fortan mit akuten Augenerkrankungen durch ganz Wien hätten fahren müssen!
Beim Friedhof Aspern ist es leider jetzt so weit!Es liegt bereits mehr als zwei Jahre zurück. Im Jahr 2013 wurde der multikonfessionelle städtische Friedhof Aspern seiner Erweiterungsflächen beraubt. Damals war geplant bis Ende 2014 (!), dort etwa 180 neue Wohnungen zu schaffen. „Mangelnder Bedarf an neuen Begräbnisplätzen“ lautete die Begründung der städtischen Friedhofsverwaltung für die hinter dem Rücken der Bezirksöffentlichkeit und den politischen Entscheidungsgremien abgewickelte Veräußerung. Die für eine Verbauung benötigte Änderung der Flächenwidmung erfolgte erst im Nachvollzug.
Im Gemeinderat am 13.12. 2013 wurden mit den Stimmen von Rot-Grün, trotz über 2.000 mitten in der Sommer- und Urlaubszeit im Bezirk gesammelten Protest-Unterschriften und Bürgerprotesten, die ehemaligen Friedhofsflächen in Bauklasse 3 umgewidmet.