Wahlen

Eine kurze Rück- und Vorschau aus linker Sicht von Bernhard Gaishofer (Bezirkssprecher KPÖ- Donaustadt)

Die Wiener Gemeinde- und Bezirksratswahlen (Link zu Wahlergebnissen - Hier klicken!) wurden im Oktober abgehalten, seither ist es rund um kommunalpolitische Fragen in der medialen Berichterstattung recht ruhig geworden. Allerhöchste Zeit also, sich die Wahlergebnisse und auch die damit verbundenen Folgen für Wien und vor allem auch für die Donaustadt sich etwas genauer anzusehen.

Eine mehr als erfreuliche Nachricht vorweg: In ganz Wien wurden bei den Wahlen von LINKS insgesamt 23 Bezirksratsmandate erreicht! In sieben Bezirken sind sogar von nun an mehrere KPÖ- und LINKS-Aktivist*innen in der den Bezirksvertretungen vertreten, was Klubstatus bedeutet und somit noch effektiverer, linke Kommunalpolitik ermöglicht. Auch wenn es vielleicht etwas pathetisch klingen mag, aber dieses Ergebnis kann durchaus als historisch bezeichnet werden, immerhin gab es zuletzt in den 1950er Jahren in Wien so viele linke Bezirksmandate.

Hinsichtlich der Donaustadt gibt es jedoch einen Wermutstropfen: Hier konnte LINKS-KPÖ 22 zwar 1017 Stimmen (1,22%) erringen, was einerseits zwar kein unbedeutendes Ergebnis ist, andererseits aber auch bedeutet, dass der Einzug in die Donaustädter Bezirksvertretung um rund 250 Stimmen verfehlt wurde. Dies ist zwar bedauerlich, bedeutet aber keineswegs, dass wir unser linkes, kommunalpolitisches Engagement aufgeben! Weiterhin werden wir versuchen, über das aktuelle Geschehen im Bezirk kritisch zu berichten und in der öffentlichen Auseinandersetzung Themen zu setzten. Notwendig wird dies auf jeden Fall sein.

In der Donaustadt haben wir den Einzug ins Bezirksparlament leider erneut verfehlt!

Nach Auszählung aller Briefwahlstimmen und Wahlkarten hat LINKS wienweit in 15 Bezirken 23 (!) Bezirksratsmandate erzielt. Mit ihrem Bezirksspitzenkandidaten KPÖ-Landessprecher Didi Zach erreichte LINKS in Rudofsheim Fünfhaus sogar 3 Mandate. Auch die KPÖ-Aktivist*innen Josef Iraschko (2. Bezirk), Susanne Empacher (3. Bezirk), Wolf Götz Jurjans (5. Bezirk) und Fritz Fink (16.Bezirk), bereits 2015 unter der damaligen Listenbezeichnung „Wien Anders“ als Bezirksräte gewählt, haben in ihren Bezirken je ein zusätzliches Mandat errungen und werden ebenso wie LINKS im 7. Und 20. Bezirk mit jeweils 2 Mandaten zukünftig in ihren Bezirksparlamenten in Klubstärke vertreten sein. Es handelt sich das beste Ergebnis in Wien nach Mandaten seit 1954.

Das KAKTUS-Team gratuliert allen wieder- bzw. neugewählten LINKS-Bezirksrät*innen in Wien.

Unbeschadet unserer auch in der Donaustadt engagierten Wahlwerbung unserer Aktivist*innen und Kandidat*innen hält unser Abschneiden im Bezirk mit dieser erfreulichen Entwicklung leider nicht mit.

Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer (Spitzenkandidat von LINKS – KPÖ 22 für die Donaustädter Bezirksvertretung und Bezirkssprecher der KPÖ 22)

So schön und lebenswert der 22. Bezirk auch ist, leider zeigt sich gerade hier, sei dies nun die spekulantenfreundliche Baupolitik, das fehlende (bzw. rückschrittliche) Verkehrskonzept oder die in einigen Bezirksteilen mangelhafte Infrastruktur, dass es viele politische „Baustellen“ gibt. Viele dieser Entwicklungen sind nicht einfach entstanden, sondern vielmehr eine Folge des neoliberalen Kurses der etablierten Parteien, welcher sich selbstverständlich auch auf die Kommunalpolitik und somit unser aller Alltag auswirkt. Insofern ist es keinesfalls egal, welche Parteien in die Bezirksvertretung gewählt werden und schließlich die Geschicke des Bezirks beeinflussen.

LINKS-KPÖ - Bezirksprogramm für die Donaustadt.

Zu den Themen Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz, klimaverträgliche Verkehrspolitik, leistbares Wohnen, Gesundheitsversorgung, städtische Landwirtschaft und Kultur im Bezirk enthält eine „Grätzlpost", wofür wir, LINKS und die KPÖ, vor und nach den Wahlen gemeinsam eintreten wollen.

Der Folder ist, sobald aus der Druckerei geliefert , bei allen bis zum Wahltag noch stattfindenden Grätzlständen erhältlich und wird, wie zuvor der KAKTUS, in ausgesuchten Teilen des Bezirks von Tür zu Tür ausgetragen und verteilt.

Für die Besucher*innen unserer KAKTUS Website*innen dokumentieren wir unser Bezirksprogramm hiermit auch online.

In meinem neuen Lebensabschnitt als Pensionist, zähle ich mich noch nicht zum „alten Eisen“. Ich will nicht aufhören, mich zu engagieren und setze mich auch bei diesen Wahlen für eine linke Opposition in unserem Bezirksparlament ein.

Ich arbeite seit meiner Pension im überparteilichen Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten (ZVPÖ) mit und trete vehement für die soziale Absicherung und andere Anliegen der älteren Generation und gegen jegliches „Solidaropfer“ der Pensionist*innen zur Bewältigung der Corona bedingt aktuellen Krise ein.

^*) kandidiert für die Donaustädter Bezirksvertretung

Neben zur Donaustädter Bezirksvertretungswahl auf der Liste LINKS-KPÖ antretenden Kandidat*innen stellen sich in unserer aktuellen KAKTUS-Zeitungsausgabe auch LINKS- Spitzenkandidat*innen zur Gemeinderatswahl vor.

Anna Svec ist wienweite Spitzenkandidatin.

Carina Karner führt die Donaustädter Wahlkreisliste für die Gemeinderatswahl als Spitzenkandidatin an.

Nima Obaro: Warum ich für LINKS kandidiere:

Ich will mit ganz vielen anderen für eine radikale und radikaldemokratische Bildung kämpfen, die Menschen nicht als Humankapital betrachtet und die keine sexistische, rassistische und klassistische Ausschlüsse reproduziert. Das Recht auf Bildung jenseits neoliberaler Verwertbar-Machung und Zurichtung muss verteidigt werden und Bildung für alle zugänglich sein.

Der andere Punkt ist: Ich bekämpfe als lesbische feministische Aktivistin mit ganz vielen anderen Compañeras das kapitalistische Patriarchat und verorte mich stark bei den globalen feministischen Bewegungen & Kämpfen wie „Ni Una Menos gegen Männergewalt und Femizide“ und auch bei „Frauenstreik“. Warum ist das wichtig? Weil nicht nur ich mir denke, dass es eine feministische Ökonomie und somit eine Neuorganisierung und Neubewertung von Care- und Reproduktionsarbeit braucht. Antikapitalistische Kämpfe für andere Re/Produktionsverhältnisse leben von feministischen Kollektiven, die diese tragen und maßgeblich vorantreiben.

Darius Mitterberger - LINKS-KPÖ Kandidat für die Donaustädter Bezirksvertretung

„Hier ist Radio Donaustadt mit den neuesten Verkehrsinfos des Tages: zum 10.000 Tag in Folge staut es sich auf unseren Querverbindungen: der Wagramer Straße, der Erzhezog-Karl-Straße, der Hirschstettner-, Stadlauer- und Süßenbrunnerstraße. Leider ist derzeit kein Ende in Sicht. Im Gegenteil: das Verkehrschaos nimmt kontinuierlich zu!“

So und nicht anders nehmen die Menschen, die hier leben, den Verkehr war. Es fehlt ein weitreichendes Verkehrskonzept, dass den 21. und die umliegenden NÖ-Gemeinden mit einbezieht, um eine effiziente, gesunde und sichere Mobilität für alle zu gewährleisten. Wo bleibt der Ausbau der Öffis? Wo bleiben die Garagenplätze für PendlerInnen? Wo bleibt die Schaffung einer Radinfrastruktur, durch Menschen, die auch privat (täglich) mit dem Fahrrad fahren und nicht mit ihrem SUV zur Besprechung fahren? Wir brauchen definitiv mehr Wohnstraßen und keine neuen Autoschnellstraßen! Ich trete daher für eine Offenlegung der Verkehrsplanung und eine Beteiligung der BürgerInnen ein.

Mein Name lautet Darius Mitterberger (Jg. 92) und ich studiere Fremdsprachen, arbeite aber derzeit im sozialpädagogischen Bereich. Ich bin in der Donaustadt geboren (okay, eigentlich in der Semmelweis-Klinik wie die meisten WienerInnen) und aufgewachsen.

Karoline Themeßl-Huber^*) ist Lehrerin, Optimistin, Sängerin

Kinder sind ein gutes Beispiel dafür, wie Gesellschaft funktionieren könnte. In Klassengemeinschaften, in denen es allen Kindern gut geht, gibt es zum Beispiel nie Probleme mit Rassismus. Sie setzen sich prinzipiell dafür ein, dass es allen gut geht, Tierschutz ist total wichtig, Teilen, Fairness und Gerechtigkeit…und man kann mit ihnen über alles diskutieren. Die Welt wäre ein besserer Ort, wenn man Kinder Politik machen ließe. Sie sind so ehrlich…die wären alle links.

Ich bin Lehrerin in einer Volksschule im 22. Bezirk, viele meiner Schüler*innen haben Migrationserfahrung oder sind geflüchtet. Ich merke, wie sehr der Wohlstand der Eltern die Bildungschancen der Kinder beeinflusst.

^*) kandidiert für die Donaustädter Bezirksvertretung (2. Listenplatz)

Fabio Testasecca, LINKS-KPÖ Kandidat für die Donaustädter Bezirksvertretung

Ich bin Fabio, 46 Jahre, aus Rom. In Wien lebe ich seit 10 Jahren, bin Pflegeassistent bei der Caritas Socialis, Betriebsrat und glühender Wiener Sport Club Fan.

In Italien war ich vor mehr als 20 Jahren bei Rifondazione Comunista, Bezirksekretär und für eine kurze Zeit auch Bezirksrat für Sozial und Gesundheit. Ich habe mich immer sehr für die kurdische Frage interessiert, für eine friedliche Lösung des kurdischen Konflikts in Nahost und für eine menschenrechte Lage der kurdischen Minderheiten.

Meine politische Schwerpunkten sind immer das „leistbare Wohnen“ gewesen (und in Rom ist die Lage noch dramatischer als in Wien ) und der Kampf für die soziale Inklusion in der verwüsteten und endlosen Peripherien der italienischen Hauptstadt. Als Pfleger habe ich die Unterstützung der KPÖ für die 35 Stundenwoche in der Pflege (Eine Forderung der Gewerkschaft bei der letzten SWÖ KV) sehr geschätzt und schätze ich auch sehr die Betonung der demokratischen Frage in Wien wo hunderttausende BürgerInnen vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind und die Vision über die Stadtentwicklung , die überhaupt in unserem Bezirk eine besorgniserregende Richtung genommen hat.

Hanni Wagner, LINKS-KPÖ Kandidat*in für die Donaustädter Bezirksvertretung

Seit 20 Jahren organisiere ich mit vielen anderen, Veranstaltungen für „Rassismusfreies Transdanubien“ (vormals Transdanubien gegen Schwarz/ Blau), eine in den Bezirken Donaustadt und Floridsdorf aktive überparteiliche Aktivist*innengruppe, die sich während der Donnerstagsdemos gegen Blau-Schwarz (unter Schüssel) zusammengefunden hat.

Ich denke, antirassistische Politik kann nur sinnvoll parteiübergreifend entwickelt werden. Mir bedeutet es sehr viel, aus der Tradition des antifaschistischen Widerstands für heute lernen zu können und mit der Frage, was widerständische Politik heute bedeutet, zu verknüpfen.

Bernhard Gaishofer tritt als LINKS-Spitzenkandidat
für die Donaustädter Bezirksvertretung an.

„Wir wollen, die mit der etablierten Politik im Bezirk unzufriedene Wähler*innen, nicht den rechten und neoliberalen Parteien überlassen!“ Deshalb treten Aktivist*innen der KPÖ und ihres Kaktusteams diesmal gemeinsam mit LINKS bei den Wiener Wahlen am 11.Oktober an.

Der Buchhändler Bernhard Gaishofer, vielen unserer Kaktusleser*innen aus seinem politischen Wirken als Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt bekannt, die Volksschullehrerin und LINKS-Aktivistin Karoline Themeßl-Huber und die Erwachsenenbildnerin Nima Obaro stehen an der Spitze der Kandidat*innenliste „LINKS-KPÖ“ für die Donaustädter Bezirksvertretung, die insgesamt 8 Frauen und 6 Männer u.a. aus der Seestadt, Essling, Hirschstetten, Kagran bis Stadlau umfasst.

Für die gleichzeitig mit der Bezirksvertretungswahl stattfindende Gemeinderatswahl lautet die Listenbezeichnung LINKS. Als wienweite Spitzenkandidatin treten Anna Svec und als Spitzenkandidatin im Wahlkreis Donaustadt die LINKS-Aktivistin Carina Karner an.

Ein wichtiges Etappenziel ist erreicht!

Auf unserem Grätzlstand von LINKS22 am letzten Freitag waren unsere Donaustädter Bezirkskandidat*innen zahlreich anwesend. Ute Glentzer (Bandmitglied der Gruppe „Die Aberrazzis" sorgte an diesem Nachmittag am Schrödingerplatz vor dem Magistratischen Bezirksamt für musikalische Begleitung. Mit ihr stellten sich Bernhard Gaishofer, Karoline Themeßl Huber, Nima Obaro, Hanni Wagner, Hilde Grammel, Georg Högelsberger und Johann Höllisch den Fragen vorbeikommender Passant*innen und warben um Unterstützungserklärungen für das Antreten bei den Gemeinde- und Bezirksvertretungswahlen am 11.Oktober.

Dank aller von Donaustädter*innen auf Magistratischen Bezirksämtern geleisteter und uns bisher übermittelter Unterstützungserklärungen sind wir auch in der Donaustadt mit der Aufbringung der für unser Antreten erforderlichen Unterstützungserklärungen fertig.

Am Freitag, 24.07.2020 laden wir zu einem LINKS22-Grätzlstand ein.

Deshalb haben sich auch in unserem Bezirk engagierte Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen und Zugängen (u.a LINKS, der KPÖ und Unabhängige) zusammengefunden, um bei den Wiener Wahlen am 11. Oktober 2020 auf einer gemeinsamen Liste (zu den Gemeinderatswahlen mit der Listenbezeichnung LINKS und zu den Bezirksvertretungswahlen mit der Listenbezeichnung „LINKS-KPÖ“ zu kandidieren.

Unsere Aktivist*innen haben bereits mehrmals vor dem Donaustädter Bezirksamt am Schrödingerplatz um Unterstützungserklärungen geworben. Im Bild von r.n.l: Marlene, Hilde, Hanni und Hans

Am 11. Oktober finden in Wien die Gemeinde- und Bezirksvertretungswahlen statt. LINKS und KPÖ wollen sich gemeinsam der Wahl stellen und als konsequente, linke Kraft eine Alternative zu den etablierten Parteien bieten. Damit dies jedoch möglich ist braucht es aber Eure/Ihre Unterstützung!

Denn während die schon im Gemeinderat vertretenen Parteien automatisch bei der Wahl kandidieren können, müssen neue politische Kräfte, wie LINKS, zunächst rund 3000 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen sammeln um überhaupt auf dem Wahlzettel aufzuscheinen.

Auch in der Donaustadt hat sich in den letzten Monaten eine LINKS Gruppe, welche sowohl aus LINKS AktivistInnen, KPÖlerInnen und Unabhängigen besteht, zusammengefunden. Bei aller Unterschiedlichkeit der Lebensumstände, der politischen Zugänge und auch der Schwerpunktthemen eint alle diese verschiedenen Menschen das Ziel den Bezirk und die gesamte Stadt sozialer, demokratischer und ökologischer zu gestalten als dies jetzt der Fall ist.Für eine kurze Übersicht über einige KandidatInnen in aus dem 22. Bezirk -Hier klicken!

Darum auch der Appell an alle Menschen für welche Demokratie, Solidarität und Antirassismus mehr als nur Phrasen sind, eine Unterstützungserklärung für LINKS abzugeben und somit einen linken Antritt bei den Wien Wahlen zu sichern!

Bernhard Gaishofer: „Eine linke Opposition im Bezirk ist unser gemeinsames Ziel!“

Es ist fix! Bei den kommenden Gemeinde- und Bezirksvertretungswahlen tritt die KPÖ zusammen mit der neu gegründeten Gruppe LINKS an.

Die beim letzten Bezirkstreffen LINKS-22, Donaustadt am 30.06.2020 einstimmig gewählte Kandidat*innenliste für die Donaustädter Bezirksvertretung wird von KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer aus Stadlau als Spitzenkandidat, am 2. Listenplatz gefolgt von Karoline Themeßl-Huber, LINKS-Aktivistin aus der Seestadt, angeführt. Auf den Listenplätzen 3+5 kandidieren mit Nima Obaro , Erwachsenbildner*in, Feministin und Darius Mitterberger, zwei Kandidat*innen mit Migrationshintergrund. Dazwischen auf Listenplatz 4 ist Carina Karner, „Seestadt-Pionierin der ersten Stunde“ gereiht.

Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher KPÖ Donaustadt.

In einer knappen Woche finden die Nationalratswahlen statt. Neben den etablierten Parteien gibt es, auch wenn das in den großen Medien oft nicht erwähnt wird, mit dem Wahlbündnis „Alternative Listen, KPÖ-Plus, Linke und Unabhängige" (KPÖ) ebenso eine linke Alternative!

Wer die etablierten Parteien wählt, wählt Kurz!

Verfolgt man den Wahlkampf der letzten Wochen kann man leicht auf die Idee kommen, dass eh alle Parteien mit der aktuellen Situation unzufrieden sind und ohnedies nach der Wahl große politische Veränderungen möchten. Schaut man sich jedoch die Aussagen der wahlkämpfenden Parteien an kommt man schnell zu dem Schluss, dass dies so nicht stimmt…

...kandidieren wir im Wahlkreis Nord (Floridsdorf + Donaustadt)

Jakob Baumgartlinger, Student, zählt zu unseren weiteren Kandidatinnen aus der Donaustädter Bezirksgruppe der Jungen Linken.

Christine Cech, Pensionistin, gehört zu unseren bereits langjährigen Aktivistinnen der KPÖ-Donaustadt und ihres Kaktusteams

Karl Gugler ist AHS Lehrer in der Theodor Kramer Schule am Rennweg und Verfasser unserer regelmäßigen Kaktuskolumne "Brief eines Lehrers"

Martina Höllisch , Angestellte, ist im Gewerkschaflichen Linksblock und der Gewerkschaft der Privatangestellten aktiv

Hier ihre Motive warum sie für das linke Wahlbündnis "Alternative Listen, KPÖ-Plus, Linke Unabhängige" antreten:

...kandidieren wir im Wahlkreis Nord (Floridsdorf + Donaustadt)

Darius Mitterberger, Student, ist seit der letzten Wahl neu zur KPÖ-Donaustadt gestoßen.

Karin Puder-Wehhofer, Sonderschullehrerin aus der Dittelgasse in Eßling, parteilos, zählt auch heuer wieder zu unseren Kandidatinnen aus dem Umfeld des Kaktus

Valentin Winkler, Student, ist bei der Jungen Linken im Bezirk aktiv.

Hilde Grammel, Pensionistin zählt zu den neueren Bezirksbewohnerinnen aus der Seestadt

Hier ihre Motive warum sie für das linke Wahlbündnis "Alternative Listen, KPÖ-Plus, Linke, Unabhängige" antreten:

...kandidieren wir im Wahlkreis Nord (Floridsdorf + Donaustadt)

Bernhard Gaishofer, Buchhändler, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, kandidiert im Wahlkreis Wien Nord am 1. Listenplatz

Claudia Krieglsteiner, Sozialarbeiterin, aus Floridsdorf, kandidiert auf Listenplatz 2

Georg Högelsberger, Student, aus Kagran, kandidiert auf Listenplatz 3

Judith Wieser, Angestellte aus Essling, findet sich auf Listenplatz 4

Hier ihre Motive warum sie für das linke Wahlbündnis "Alternative Listen, KPÖ-Plus, Linke Unabhängige" antreten:

Eigene KAKTUS-Sondernummer zu den Nationalratswahlen 2019.

Unter dem Motto „Wir können – auch in Transdanubien“ werden auf Seite 1 unseren KAKTUS-ZeitungsleserInnen, die bundesweiten SpitzenkandidatInnen des Wahlbündnisses „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige“ und ihr Kurzprogramm vorgestellt.

Ivo Hajnal, Universitätsprofessor aus Innsbruck, Elke Kahr KPÖ-Stadträtin aus Graz, Zeynem Arslan, Sozialwissenschafterin und Eventmanagerin , die auch die Wiener Landesliste anführt und Claudia Krieglsteiner, Sozialarbeiterin, die in Floridsdorf wohnt und auch in unserem Regionalwahlkreis Wien Nord antritt, führen die Bundesliste dieser Wahlbewegung an.

Im Mittelteil der Sonder-Ausgabe werden die KandidatInnen des Regionalwahlkreises Wien Nord (für die Bezirke Floridsdorf und Donaustadt) mit Bild und Kurzaussagen, was sie bewegt, für dieses linke Wahlbündnis anzutreten, vorgestellt.

Es ist fix! Wir stehen österreichweit am Stimmzettel!

Das Wahlbündnis „Alternative Listen, KPÖ-Plus, Linke und Unabhängige" (KPÖ) hat die für ihr Antreten erforderlichen Unterstützungserklärungen mit Deiner / Ihrer Hilfe aufgebracht und in allen Bundesländern fristgerecht ihre Landeslisten und Regionalwahlkreislisten eingereicht.

Die der Öffentlichkeit bereits vorgestellten bundesweiten Spitzenkandidat*innen - Universitätsprofessor Ivo Hajnal aus Innsbruck, KPÖ-Stadträtin Elke Kahr aus Graz, und die Sozialwissenschafterin und Eventmanagerin Zeynem Arslan aus Wien stehen gemeinsam mit einer großen Zahl von Kandidat*Innen der Regionalwahlkreis + Landeslisten mit unterschiedlicher politischer Herkunft zur Wahl. Zeynem Arslan ist auch Spitzenkandidatin auf der Wiener Landesliste.

Für unser linkes Wahlbündnis kandidieren alleine in Wien rund 100 Personen, sowohl Menschen, die in Österreich geboren wurde, aber auch Menschen mit migrantischem Hintergrund. Menschen, die eine Lohnarbeit haben, ebenso wie Arbeitslose sowie Menschen in Ausbildung und Pensionist*innen. 12 davon kommen aus der Donaustadt und Floridsdorf.

Wir können - Unter diesem Motto schicken die Alternativen Listen, KPÖ PLUS,
Linke und Unabhängige (KPÖ) ihre Spitzenkandidat*innen ins Rennen.

Das linke Wahlbündnis forderte bei ihrer Auftaktpresse­konferenz vergangenen Montag "Schluss mit käuflicher Politik. Die Alltagssorgen der Menschen müssen wieder zur zentralen politischen Frage werden."

Bei dieser Gelegenheit stellte das Wahlbündnis seine Spitzenkandidat*in­nen zur Nationalratswahl und die vier programmatischen Schwerpunkt vor.

Als Spitzenkandidat*in­nen gehen Universitätspro­fessor Ivo Hajnal, die Grazer Stadträtin Elke Kahr sowie die Sozialwissenschaf­terin und Eventmanagerin Zeynem Arslan ins Rennen.

Die KPÖ will mit einer gemeinsamen Liste bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 als linke und soziale Alternative zu den etablierten Parlamentsparteien kandidieren. Damit wir aber überhaupt am Stimmzettel zu finden sind, müssen wir bundesweit rund 3.000 amtlich beglaubigte Unterstützungser­klärungen vorweisen.

Wie? Was? Wann?

Nur mehr 9 Werktage Zeit für die Kandidatur der KPÖ zu unterschreiben!.

Ein Kaktuskommentar von Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt

Kommenden Herbst finden in Österreich Neuwahlen statt, nachdem die schwarz blaue Regierung nach nur knapp eineinhalb Jahren ein rasches Ende fand. Handelte es sich dabei nur um ein kurzes Intermezzo oder werden Kurz & Co im September fröhlich Wiedereinzug in die Regierung feiern?

Die Szenen, welche das Ibiza-Video, das ja oft als Grund für das Ende der Koalition angegeben wird, zeigte, waren sehr heftig. Es ist nicht unbedingt überraschend, aber doch sehr bezeichnend, mit was für einer Selbstverständlichkeit die Vertreter der sogenannten „sozialen Heimatpartei“ österreichisches Eigentum an ausländische Oligarchen verschachern und Medien aufkaufen würden, nur um ihren eigenen Machterhalt zu sichern.

Eine Sache muss man bei dem Thema jedoch bedenken: Dieses Video war nur die Spitze des Eisberges. Der eigentliche Skandal für Österreich waren schon die letzten eineinhalb Jahre schwarz-blaue Regierung. In dieser Zeit wurde sehr „fleißig“ gearbeitet. Die Frage ist nur: Für wen?

Am 26. Mai finden die Wahlen für das EU Parlament statt. Viele Menschen sind mit der derzeitigen Situation der Europäischen Union unzufrieden und in den Medien wird immer wieder ein Rechtsruck prognostiziert. Doch es gibt auch linke Alternativen!

In Österreich gibt es als solche Alternative KPÖ Plus mit Katerina Anastasiou, als Spitzenkandidatin, zur Wahl.

Bevor genauer auf die Inhalte von KPÖ Plus eingegangen wird ein paar Worte zum bisherigen Wahlkampf, konkret zur Berichterstattung, welche demokratiepolitisch bis dato ausgesprochen bedenklich war. Wieso?

Insgesamt treten in Österreich sieben Parteien zur Wahl an. In den Medien, angefangen beim ORF, über diverse Privatsender, Gratiszeitungen und „liberale Qualitätszeitungen“ wurde KPÖ Plus fast durchgehend ignoriert. So sendete der ORF 30 TV-Diskussionen mit den KandidatInnen, wobei nur in einer einzigen KPÖ Plus vorkam! Eine ausgeglichene und objektive Berichterstattung sieht anders aus…

Doch auch bei dieser Wahl gibt es auf wahlkabine.at die Möglichkeit seine eigenen Ansichten mit denen der kandidierenden Parteien (auch mit der KPÖ) zu vergleichen. Um zur Wahlkabine zu kommen – hier klicken.

Richtige Veränderung statt rechter Hetze!

In ganz Europa sind rechte und rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch. Sie benutzen die allgemeine Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und die Ängste der Menschen vor Sozialabbau für ihre demagogische Hetze und stellen sich als Vertreter der „kleinen Leute“ da.

In der politischen Wirklichkeit ist das natürlich nicht der Fall wie gerade in Österreich die schwarz-blaue Regierung und konkret die aktuellen Ereignisse rund um die „Ibiza-Videos“ gezeigt haben: Wo rechte Parteien regieren herrscht Sozial- und Demokratieabbau, Hetze gegen Teile der Bevölkerung und massive Korruption vor. Solche Zustände sind weder auf nationaler, noch auf europäischer Ebene wünschenswert und müssen verhindert werden! Ein wichtiger Schritt gegen die verfehlte Politik der etablierten Parteien und den falschen Versprechungen der Rechtsextremen ist eine starke linke Partei.

EU-Wahl 2019: Das Wahlprogramm von KPÖ PLUS - European Left

...Wir wollen ein Europa gleicher Rechte für alle, die hier leben, und ein Europa, in dem Frieden herrscht, ein Europa, das mit seinen Nachbarn friedlich und solidarisch zusammenarbeitet, und das all jenen einen sicheren Platz bietet, die vor Krieg, Verfolgung, Elend und Klimakrise flüchten.

...Das Brexit-Chaos verdeutlicht den Schaden, der durch die NationalistInnen in Europa angerichtet wird.

...Die Wirtschaftskrise vor zehn Jahren war zwar keine Überraschung, hat aber die EU in ihren Grundfesten erschüttert. Der Aufstieg nationalistischer und neofaschistischer Parteien wie der FPÖ sind die Symptome dieser Krise und Beiprodukt der Politik, die zu dieser Krise geführt hat.

...Auch wenn wir die europäische Integration beziehungsweise die Europäische Union gegen Neofaschismus und Nationalismus auf den Straßen und in den Parlamenten verteidigen, betonen wir, dass die EU nicht so ist, wie wir sie wollen.

Bericht über die ORF- Pressestunde vom 28.04.2019

KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer bedankt sich für die Unterstützung aus dem KAKTUS-Umfeld

Nun ist es fix, bei der EU-Wahl am 26. Mai werden 7 Listen zur Wahl stehen. KPÖ PLUS - European Left ist somit die einzige linke Alternative am Stimmzettel. Mit Katerina Anastasiou stellen wir zudem eine der nur zwei Frauen an der Spitze der insgesamt 7 zu dieser Wahl eingereichten Kandidatenlisten.

Außer der KPÖ konnte keine andere sammelnde Gruppierung die hohe Hürde von 2.600 Unterstützungserklärungen überspringen. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an alle, die dem Aufruf im KAKTUS gefolgt sind, unabhängig davon ob sie sich zu unseren WählerInnen zählen, noch unentschlossen sind, oder einzig aus demokratiepolitischen Gründen für die Vielfalt am Stimmzettel den Weg auf ein Magistrat gefunden haben und mit ihrer dort unterschriebenen Unterstützungserklärung dazu beigetragen haben.

Bild: AktivistInnen der KPÖ-Donaustadt haben mehrmals vor dem Donaustädter Bezirksamt am Schrödingerplatz um Unterstützungserklärungen geworben.

(12.4.2019)

Bundesweit gewinnt der Gewerkschaftliche Linksblock bei den AK-Wahlen 2019 Stimmen dazu und steigert sich von 8 auf 9 Mandate in den Vollversammlungen der AK.

Mit der Steiermark als letztem Bundesland endeten am 10. April die AK-Wahlen 2019 und brachten dort ein zusätzliches fünftes Mandat für den Gewerkschaftlichen Linksblock, der sich damit in allen Bundesländern außer dem Burgenland an den Wahlen beteiligt hat und mit insgesamt 9 Mandaten (Salzburger, OÖ: je 1, Wien: 2, Steiermark 5) das beste Ergebnis seit 1974 erzielen konnte. Die Linksgewerkschaf­terInnen warben mit dem Slogan „Mut zum Widerstand“ für eine kämpferische Politik von AK und Gewerkschaften und sind als linke Kraft, soziales Gewissen und kritische Opposition bestätigt und gestärkt worden.