Wahlen

Bei den am Sonntag stattgefundenen Wahlen in Wien konnte die KPÖ massiv Stimmen gewinnen. Auch wenn es sich mit 4% nicht für den Gemeinderat ausgegangen ist, so gab es auf Bezirksebene große Erfolge. In der Donaustadt wird es erstmals seit 1991 wieder ein KPÖ-Mandat geben.

In diesem Sinn möchten wir uns bei allen Wähler*innen, welche uns ihre Stimme gegeben haben, aber natürlich auch bei allen Genoss*innen und Sympathisant*innen, die sich in den vergangenen Wochen ehrenamtlich engagiert haben ganz herzlich bedanken!

Auch in der Donaustadt!

Am 27. April sind in Wien Gemeinde und Bezirksratswahlen.Die KPÖ kandidiert gemeinsam mit LINKS und möchten eine lästige, aber konstruktive Alternative zu den etablierten Parteien sein, um verläßlich und lautstark auf die Alltagsproblem der Menschen aufmerksam zu machen.

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Wolfgang Förster: „Ich war wütend, dass von der SPÖ keine Innovationen mehr kommen.”

Mittwochvormittag hat die KPÖ ihre wohnungspolitischen Positionen präsentiert. Wolfgang Förster, international renommierter Wohnbauforscher und langjähriger Mitarbeiter der Wohnbauabteilung der Stadt Wien, erklärt seine Gründe mit der KPÖ gemeinsame Sache zu machen: „Ich war wütend darüber, dass von der SPÖ in Sachen kommunaler Wohnbau keine Innovationen mehr kommen, sondern dass sie sich nur auf den Verdiensten der Vergangenheit ausruht.“

„Wohnen nicht der Profitlogik des Marktes überlassen”

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Vergangenen Freitag haben Barbara Urbanic, KPÖ-Gemeinderats-Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl, Tobias Schweiger, KPÖ-Bundessprecher, und weitere KPÖ-Aktivist:innen unter dem Motto „Blumen für den Gemeindebau” auf sich aufmerksam gemacht.

Vor dem Goethehof in Kaisermühlen wurden vor Ort Blumen in Blumenkästen gepflanzt und verschenkt. „Unsere Wahlgeschenke halten – so wie unsere Wahlversprechen – länger als bis zum 27. April.”, so Barbara Urbanic zur Aktion.

Kommentar von Bernhard Gaishofer,
KPÖ-Spitzenkandidat zu den Bezirksvertretungswahlen in der Donaustadt

Dass das öffentliche Verkehrssystem in Flächenbezirke wie der Donaustadt in vielen Bereichen mehr als ausbaufähig ist und es vor allem an halbwegs schnellen Querverbindungen innerhalb Transdanubiens fehlt, ist keine große Neuigkeit. Das erleben wir alle tagtäglich und wird auch schon seit Jahren von der KPÖ Donaustadt kritisiert.

Spannend ist jedoch, dass wir in den vergangenen Wochen von Donaustädter*innen aus den verschiedensten Bezirksteilen immer öfter auf einen anderen Aspekt angesprochen worden sind -nämlich die Zugänglichkeit der bzw. zu den Öffis.

Eine gemeinsame Aktion der KPÖ-Floridsdorf und der KPÖ-Donaustadt

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Ein KAKTUS-Kommentar von Bernhard Gaishofer,
Donaustädter KPÖ-Bezirkssprecher und Spitzenkandidat zur Bezirksratswahl

Die Gemeinde Wien präsentiert sich gerne als die „Klimamusterstadt“, welche durch „smarte“ Lösungen eine für alle lebenswerte und ökologisch vorbildliche Stadt schafft.

Das klingt schön, aber schaut man sich aktuelle Entwicklungen an, zeigt sich, dass es da wohl eher um Wunschvorstellungen als um wirkliche Umsetzungsabsichten geht.

Ein KAKTUS-Onlinebericht von Karin Puder-Wehofer über einen Vortrag von Jutta Matysek in Essling am 17.3.2025

Jutta Matysek, die Obfrau der Bürgerinititative Rettet die Lobau- Natur statt Beton hielt im Pfarrsaal Essling einen Vortrag und weit über 100 interessierte Bürger*innen folgten dieser Einladung.

Der Informationsabend wurde von der Initiative Esslinger für die LobAu im Rahmen der Vortragsreihe „LobAu soll leben" organisiert und fand in gewohnter Qualität und Informationsdichte statt.

Neben vielen Bildern, Grafiken und Zahlen wurden auch eine große Anzahl an Hintergrundinformationen dargeboten, somit also ein aktuelles Update zur leider noch immer drohenden Autobahn durch den Nationalpark Donau-Auen/LobAu, gegeben.

Am 27. April wählt Wien einen neuen Gemeinderat und in der Donaustadt wird auch die Bezirksvertretung neu gewählt. Die KPÖ tritt auch diesmal im Wahlbündnis mit LINKS an und möchte als kritische und soziale Opposition die etablierten Parteien in die Pflicht nehmen.

Unsere Liste bestehend aus 6 Frauen und 6 Männern wird von Bernhard Gaishofer (Listenplatz 1) aus Stadlau und Hilde Grammel (LIstenplatz 2) aus der Seestadt angeführt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Anklage gegen führende Politiker:innen der Sozialdemokratie und Volkspartei erhoben!

Der Wiener Spitzenkandidat der ÖVP, Karl Mahrer, soll, „Beratungszahlungen" durch die mittlerweile insolvente Wienwert in der Höhe von 84.000 Euro ohne Gegenleistungen an die Firma seiner Frau eingefädelt haben.

Nicht minder delikat ist die Anklage gegen den SPÖ-Bezirksvorsteher der Donaustadt, Ernst Nevrivy. Dieser erlangte bereits durch die Kleingärten-Affäre unrühmliche Bekanntheit.

2850 notwendige Unterstützungserklärungen seit heute komplett

Jetzt ist es fix. Das Wahlbündnis von KPÖ und LINKS hat sowohl für alle 17 Wahlkreise für den Gemeinderat, als auch für alle 23 Bezirksvertretungswahlen die nötigen Unterstützungserklärungen gesammelt.

Barbara Urbanic, Spitzenkandidatin (KPÖ), meint dazu: „Danke an alle Aktivist:innen, die mitten im Winter die fast 3000 Unterstützungserklärungen gesammelt haben. Wir haben viel Zuspruch von den Menschen bekommen. Sie wünschen sich eine glaubwürdige, soziale Opposition zur SPÖ im Rathaus. Das Thema leistbares Wohnen wurde uns fast immer als das größte Problem genannt.“

Urbanic: Millionen-Zuckerl als Wahlkampfhilfe für die SPÖ?

Handlungsbedarf im Kampf gegen die Teuerung sehen auch die Kommunist:innen. Den Energiegutschein der Wien Energie sieht die KPÖ jedoch kritisch.

„100 Euro Energiegutschein kurz vor der Wahl? Die SPÖ Wien hat jahrelang die Preise für Strom und Gas durchrauschen lassen und gönnt sich selbst jetzt ein Millionen-Zuckerl als Wahlkampfhilfe”, kritisiert Barbara Urbanic, wienweite Spitzenkandidatin der KPÖ bei der kommenden Wiener Gemeinderatswahl.

Außerdem erreiche die Einmalleistung bei weitem nicht alle, die dringend Unterstützung beim Bewältigen der explodierenden Energiepreise benötigen – die Einkommensgrenze für die Auszahlung (1.426,87€ mtl. bei Einpersonenhaushalt) liege deutlich unter der Grenze der Armutsgefährdung (1.572€ mtl. bei Einpersonenhaushalt).

KPÖ und LINKS ist bei den Wiener Wahlen am 27.4.2025 in unserem Wahlkreis am Stimmzettel!

In der zurückliegenden Woche wurde in unserem Bezirk von unseren UnterstützerInnen und unseren WahlaktivistInnen ein wahres Finish hingelegt.

Sowohl für die Gemeinderats- als auch die Bezirksvertretungswahlen haben wir im Wahlkreis Donaustadt die für unser Antreten erforderlichen Unterstützungserklärungen beisammen.

Auch wenn der Einzug ins Parlament diesmal nicht geschafft wurde, konnte die KPÖ im Regionalwahlkreis Wien Nord (Floridsdorf und Donaustadt) ihre Stimmen verfünffachen und einen Achtungserfolg erzielen. Für die Donaustadt bedeutet das 3,07% bzw. 2916 Stimmen – dafür sagen wir allen Menschen, welche uns gewählt haben vielen Dank! - denn jede Stimme für die KPÖ ist ein klares Zeichen für eine andere Politik.

Trotz bundesweit (nach Auszählung aller Wahlkartenstimmen) 116.891 KPÖ-Wähler*innen gelang der Sprung ins Parlament diesmal nicht. Das ist einerseits natürlich bitter, andererseits konnte während des Wahlkampfes ein gutes Grundgerüst für die kommenden Wiener Gemeinde- und Bezirksvertretungswahlen 2025 gelegt werden, zu welchen die KPÖ gestärkt als soziale Alternative zu den etablierten Parteien antreten wird.

fordert Ewald Magnes, regionaler KPÖ-Spitzenkandidat in Wien Nord

Ein Blick in die Statistik beweist: Im Jahr 1991 lebten in den beiden Wiener Bezirken links der Donau noch 225.000 Menschen. Heuer wurde bereits die Bevölkerungsmarke von 400.000 Personen überschritten. Seit langem leidet die Bevölkerung darunter, dass Flächenwidmung und In Infrastruktur nicht entsprechend den Notwendigkeiten angepasst und finanziert werden.

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So lautet der Aufmacher zum Thema NR-Wahl unserer aktuellen KAKTUS-Zeitungsausgabe, welche in der Druckerei bereits in Arbeit ist und kommende Woche erscheint.

Weitere Themen:

• Die Stadtstraße und was uns danach erwartet
• Ein Kommentar von KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer zum 70er der Donaustadt
• Betrachtungen zu „Mega-Investitionen" und anderen großen Ankündigungen der Stadt Wien
• Die Forderung von Ewald Magnes (KPÖ) nach einem Ziel 1 Programm für Transdanubien
• Wie es um versprochene Verbesserungen für Radfahrer*innen steht
• Ein gemeinsamer Beitrag unseres Gastautors Bernhard Spuller und unserer langjährigen Kaktusmitarbeiterin Margarete Lazar zum Thema Feldhamster in der Süßenbrunner Straße
• Und über eine im Sommer leider nur vorrübergehend und behelfsmäßig für den S-Bahnverkehr genutzte Bahnstrecke von der Erzherzog Karl-Straße nach Süßenbrunn

KPÖ-Spitzenkandidat im Regionalwahlkreis Wien-Nord

Erstmals Spitzenkandidat der Kommunistischen Partei Österreichs für den Wahlkreis Wien-Nord (Donaustadt und Floridsdorf) ist der 37-jährige Gewerkschafter und IT-Angestellte Ewald Magnes aus Floridsdorf.

KommunistIinnen ins Parlament!

Die KPÖ wird von Tobias Schweiger und Bettina Prochaska auf der Bundesliste und durch Claudia Krieglsteiner und Angelika Adensamer von LINKS auf der Wiener Landesliste in die Nationalratswahlen 2024 geführt, auf den letzten beiden Listenplätzen der Bundesliste kandidieren der Salzburger Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl und die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr.

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Die Kommunist*innen konnte als erste Partei erforderliche Unterstützungserklärungen erreichen

Die KPÖ hat die erforderlichen Unterstützungserklärungen mit Donnerstag in allen neun Bundesländern erreicht. Damit ist der österreichweite Antritt der Partei zur Nationalratswahl am 29. September gesichert.

Das Wahlprogramm der KPÖ zur Nationalratswahl

Das Leben wird immer teurer, Wohnen zum Luxus. Jeden Tag erfahren wir in unseren Sprechstunden von den sich zuspitzenden Krisen im Alltag. Als KPÖ stehen wir auf der Seite der Menschen, die es sich nicht richten können. Wir wollen eine starke Stimme für Soziales, leistbares Wohnen, Frieden, Abrüstung, Neutralität und Gerechtigkeit sein.

Die etablierten Parteien versprechen vor jeder Wahl Verbesserungen – doch nach der Wahl vergessen sie diese Versprechen schnell. Damit sich was ändert braucht es die KPÖ im Parlament. Als starke Stimme für leistbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit. Wir schauen den anderen Parteien auf die Finger, wir stellen sicher, dass leistbares Wohnen und Soziales auch nach der Wahl Schlüsselthemen bleiben.

Damit sich was ändert: KPÖ

Das Wahlprogramm als PDF herunterladen - Hier klicken!.

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Es ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Die KPÖ hat den Einzug ins EU-Parlament zwar verpasst, ihr Ergebnis bundesweit aber von 0,8% (2019) - (nach Auszählung aller Wahlkarten wieder berichtigt) - auf 3,0% (2024) erhöht. Bei den unter 30-jährigen liegt ihr Stimmenanteil bei 10%.

Die KPÖ lud am Dienstag statt zu einem klassischen Wahlkampfabschluss zu einer Vertragsunterzeichnung.

Am Richard-Wagner-Platz in Wien-Ottakring unterschrieben der Spitzenkandidat Günther Hopfgartner sowie die Listenzweite Christiane Maringer und der Listendritte Martin Konecny einen “Vertrag mit den Bürgern”.

EU-Spitzenkandidat der Kommunist:innen Günther Hopfgartner war zu Gast in der ORF-Pressestunde

Günther Hopfgartner, Spitzenkandidat der KPÖ zur EU-Wahl, war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Erneut bekräftigte Hopfgartner das Ziel der KPÖ, den Wohnbau aus dem europäischen Wettbewerbsrecht herauszulösen, um großangelegten öffentlichen Wohnbau zu ermöglichen.

Nur so könne die rasante Entwicklung der Mieten in Österreichs und vielen anderen EU-Ländern gebremst werden. Bei großen Immobilienkonzernen, die am europäischen Markt immer bestimmender werden und zehntausende Wohnungen horten, sieht Hopfgartner die Vergesellschaftung dieser Konzerne als legitimen Weg an.

Im Mai haben sich die Gemeinderäte in Salzburg und Innsbruck konstituiert. In beiden Städten ist die KPÖ mit Gemeinderät:innen vertreten. Mit Kay-Michael Dankl ist überdies ein Kommunist erstmals Vizebürgermeister in Salzburg.

Kommunist:innen ins EU-Parlament – Angeführt wir die KPÖ-Liste zu den EU-Wahlen 2024 von Günther Hopfgartner.

Hier finden sich alle unsere Kandidat:innen im Überblick.

Das Wahlprogramm der KPÖ zu den EU-Wahlen 2024

Der KAKTUS dankt allen seinen, bei den AK-Wahlen wahlberechtigten Leser*innen, die unserer Empfehlung folgend, den Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) gewählt haben.

Mit Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck ist die KPÖ nun in vier (!) Landeshauptstädten Österreichs im Gemeinderat vertreten.

Dass am Wahltag so viele Pia Tomedi (Bildmitte) und der KPÖ ihr Vertrauen gegeben haben, zeigt einmal mehr, dass der Wunsch nach Veränderung groß ist.

Die KPÖ im Wahljahr 2024

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Am 9. Juni wird das EU-Parlament und im Herbst der österreichische Nationalrat neu gewählt. Wir haben bei den KPÖ-Spitzenkandidaten Günther Hopfgartner und Tobias Schweiger nachgefragt.