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Opel Aspern: „Ein langsamer Tod”

  • Dienstag, 26. Januar 2021 @ 19:39
Seestadt Aspern So sehen es zumindest die Beschäftigten. Am 10. Oktober 2020, ist der letzte Motor im Opel-Werk vom Band gelaufen. Damit gingen 40 Jahre Motorenproduktion in Aspern zu Ende und weitere 270 Mitarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz. Bereits 2019 waren an die 400 „abgebaut“, jedoch mit Hilfe der Stadt Wien sozial aufgefangen worden, diesmal unterbleibt auch das. Dabei ist nicht einmal bekannt, was aus der Klage der Gewerkschaft gegen die „Lohnabschmelzung“ von 2015 geworden ist – damals akzeptierten die Arbeiter einen 2%igen Lohnverzicht, wenn das Unternehmen ein ausreichendes Produktionsvolumen sicherstellt – wozu es allerdings nie gekommen ist, deshalb auch die Klage.

Die Eigentümerin, die französische PSA-Gruppe (Peugeot S.A.), beteuert, dass sie – vorerst – die Produktion des 6-Gang-Getriebes MB6 für Benzin-Modelle aufrechterhalten will. Der Bau dieser Getriebe läuft noch drei Jahre. Der Wiener Gemeinderat hatte im Juni 2018 für diese Linie eine Förderung von einer Million Euro beschlossen, dies aber ohne Auflagen für den Erhalt der Arbeitsplätze. Daher ist damit zu rechnen, dass 2023 auch die Produktion des MB6-Getriebes eingestellt wird, da einerseits die Benzinautos, für die dieses Getriebe gebaut wird, ein Auslaufmodell darstellen (E-Autos brauchen kein Getriebe), andererseits die Produktion im Zwei-Schicht-Betrieb mit der verbleibenden Belegschaft aus 500 Personen (130 davon Angestellte) nicht mehr gewinnbringend aufrechterhalten werden kann.

Neoliberale Globalisierung am Standort Wien

Über 40 Jahre hat die Automobilindustrie in Aspern für Arbeitsplätze gesorgt, dafür, dass sich Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen konnten. Diese Menschen haben dazu beigetragen, dass die Konzerne General Motors, Opel und Peugeot Gewinne machen konnten, von Anfang an mit tatkräftiger Unterstützung aus der österreichischen Staatskasse.

Jetzt werden sie nicht mehr gebraucht, da Automobilkonzerne mit Strafzahlungen zu rechnen haben, wenn sie nicht ihren Teil zur Erreichung der Klimaziele beitragen, weshalb sie gezwungen sind, bestimmte Produktionsschienen einzustellen. Unter kapitalistischen Verhältnissen tun zwar die Konzerne so als seien sie die unentbehrlichen Arbeitgeber*innen, andererseits bereichern sie sich auf Kosten der Allgemeinheit und der für sie Arbeitenden. Die Frage ist also: Wozu brauchen wir sie überhaupt und sollte der Staat nicht gleich der Arbeitgeber sein? Zur selben Zeit als General Motors in Österreich ansässig wurde, hat der Konzern in den USA 10.000 Arbeitsplätze wegrationalisiert – schon damals funktionierte also die neoliberale Globalisierung, d.h., Konzerne suchten sich für ihre Produktionsstätten Länder, in denen die Bedingungen günstiger waren als im Herkunftsland und das waren sie offenbar in Österreich allemal. (siehe - Irmgard Bayer (1980): Geschenke für General Motors) Hier die Details, sollten sie in Vergessenheit geraten sein.

Von General Motors zu Opel: ein Rückblick

Im August 1979 unterzeichneten der österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky und der Generaldirektor von GM Austria, Helmuth Schimpf einen Vertrag für die Errichtung eines Motorenwerkes in Aspern. Dabei hat der österreichische Staat dem GM-Konzern die günstigste rechtszulässige Behandlung zukommen lassen: Nicht nur wurde das 124 ha große Grundstück dem amerikanischen Automobilkonzern gleichsam geschenkt, indem der Staat es ihm für 99 Jahre kostenlos überließ und sämtliche Erschließungskosten übernahm 1); gleichzeitig hat er ein Drittel der Investitionskosten zugeschossen (umgerechnet 710 Millionen Euro), ohne sich selbst Eigentümeranteile zu sichern.2) Im Gegenzug wurden 2.800 Arbeitsplätze geschaffen. Die österreichische Regierung verpflichtete sich, die Arbeitskräfte auszubilden, es bestand aber keine Aufnahmegarantie, nur „wenn sie den Qualifikationserfordernissen von GM entsprachen, sollten sie in den Personalstand aufgenommen werden“, so der Vertrag. Bildete GM selbst Personal am Arbeitsplatz aus, ersetzte die Republik 70% der Kosten und kam für die Sozialleistungen auf. Wurden Angestellte in ausländischen GM-Werken weiterqualifiziert, finanzierte der Staat die Reise- und Aufenthaltskosten. Außerdem hatte die Republik dafür zu sorgen, „dass genügend ausländische Arbeitskräfte die nötigen Visa und Arbeitsbewilligungen“ erhielten, d.h., dass ein Reservoir an billigen unqualifizierten „Gastarbeitern“ vorhanden war.3) Auch – und das empörte die Vertreter der heimischen Wirtschaft besonders – wurde damals vertraglich festgehalten, dass österreichische Betriebe bei der Errichtung des Werkes und für Zulieferleistungen nur dann zum Zug kommen sollten, wenn sie „qualitativ und preislich konkurrenzfähig“ waren.

Resümee und Ausblick

Nur vierzig Jahre später hat sich das Bild völlig gewandelt. Das einstige Paradebeispiel sozialdemokratisch geprägter fordistischer4) Wirtschaftspolitik steht vor dem Aus. Wieviel Gewinn GM im Laufe dieser Zeit gemacht hat, steht ebenfalls in den Sternen. Die Mittel, die vom österreichischen Staat und der Stadt Wien (via Anfangsinvestitionen, Finanzspritzen und Umschulung von arbeitslos gemachten ehemaligen Mitarbeitern) direkt und indirekt in das Unternehmen geflossen sind, sind ebenso schwer zu beziffern. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass im Kapitalismus das Schicksal der Menschen nicht von ihnen selbst bestimmt wird, sondern von Politik und Wirtschaft, wobei erstere die Erfüllungsgehilfin für letztere ist. Menschen werden gerufen, wenn sie gebraucht werden und wieder weggeschickt, wenn keine Verwendung mehr für sie besteht.

Heute wird das Grundstück des Opelwerks scheibchenweise verkauft. Die Wien 3420 Stadtteilentwicklungs-AG hat sich einen Teil des Areals gesichert und siedelt darauf bereits neue Produktionsstätten an.5)

1) Laut Angaben des Kurier von 11. Mai 2019 hat die Seestadt Stadtteilentwicklungs-AG Wien 3420 dem Opel-Konzern 3,6 Mio. € für 6 ha jenes 124 ha großen Grundstücks bezahlt, das GM ursprünglich geschenkt bekommen hat. Es verbleiben noch 118 ha beim jetzigen Eigentümer, der sich das Grundstück teuer ablösen lassen wird. Nicht bekannt ist, was Peugeot für die Übernahme des GM-Werks bezahlt hat bzw., ob Grundstückskosten darin inkludiert waren und wenn ja, in welcher Höhe.

2) Bis 2013 besaß GM mit 99,5% fast die gesamten Anteile, Opel war bloß die Tochtergesellschaft, 2017 wurde das Werk schließlich von der französischen PSA-Gruppe übernommen.

3) Damals gab es in Österreich die sogenannten „Gastarbeiterkontingente“, d.h., das Recht heimischer Wirtschaftsbetriebe, eine bestimmte Anzahl an Nicht-Österreicher*innen (zumeist als ungelernte Hilfsarbeiter*innen) anstellen zu dürfen, im Gegensatz zu heute wurde um diese Kontingente regelrecht gefeilscht, aus bekannten Gründen.

4) Als Fordismus (der Begriff geht auf Antonio Gramsci zurück) bezeichnet man eine nach dem Ersten Weltkrieg in den USA entwickelte und nach der Weltwirtschaftskrise in den Staaten des globalen Nordens etablierte Form industrieller Warenproduktion.

5) Die Seestadt soll ja nicht nur ein Ort zum Wohnen sein, sondern auch zum Arbeiten: 20.000 Menschen sollen letztlich Beschäftigung finden.