Armut und soziale Ausgrenzung

Ein Gastbeitrag von Wolfgang Sigut

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) erfährt durch Covid19 eine Aufmerksamkeit, die inzwischen breiteste Bevölkerungsschichten erreicht. Die Lockdowns bewirken, dass die soziale Marktwirtschaft und ihre Sicherungssysteme überfordert werden und zu nackter Existenzangst vieler Menschen führen. Staatliche Unterstützung, koste es was es wolle, als Alimentierungsmaßnahme, das hört sich gut an, ist aber unzureichend. Und wer und wie wird für entstehende Defizite dann geradestehen?

Krisen wie die Finanzkrise 2008 und nun die Pandemie bringen der Idee des BGE immer mehr Befürworter. Inzwischen liebäugeln sogar Vertreter der Gewerkschaft, wie der Betriebsratsobmann [Kronenzeitung 11.10.2020] des MAN-Werkes in Steyr, der auf die Frage „Sind Sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen?“ antwortete: „Ja. Weil es sonst immer mehr Menschen geben wird, die unter der Brücke schlafen und denen, die ein Einkommen haben, eins über die Rübe hauen. Soziale Unruhen, das ist eine große Gefahr.”

PARLAMENTARISCHE BÜRGERINITIATIVE „WIENER AUFRUF“

Der aktuelle weltweite Drogenkrieg hat sich in eine immer destruktivere Spirale verwandelt. Die Prinzipien, auf die sich die Drogenprohibition beruft, haben sich als ein politisches und humanitäres Fiasko erwiesen.

Daher fordern wir: „Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und Konsumentinnen.“

Die KPÖ-Donaustadt fühlt sich bestätigt!

Ab sofort gibt es im Donauzentrum einen vom Arbeiter Samariterbund gemeinsam mit dem Donauzentrum betriebenen Sozialmarkt. Es ist neben dem Sozialmarkt in der Ullreichgasse die bereits zweite Einrichtung dieser Art.

„Der Markt umfasst eine Verkaufsfläche von rund 100 Quadratmetern und bietet ab sofort ein breites Supermarkt-Sortiment beginnend bei frischen Lebensmitteln über Konserven bis hin zu Hygieneartikeln an. Beliefert wird der Sozialmarkt von einer Vielzahl an Shops und Händlern des Donau Zentrums. Dadurch kann eine sinnvolle und nachhaltige Verwertung kostbarer Lebensmittel sichergestellt werden“, berichtet letzten Freitag das Online-Medium www.vienna.at.

„Es handelt sich um eine in der Donaustadt dringend notwendige und längst fällige Einrichtung“ stellt Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, fest.

Ein 19 min Radiobeitrag von Radio Orange (CBA)

Gaby Kozar von ENCOD -European Coalition for Just and Effective Drug Policies und Josef Rohaczek vom Elternkreis Wien -Verein zur Förderung der Selbsthilfe für Angehörige von Suchtkranken treten anlässlich des Welt Drogen Tages am 26.Juni für eine menschliche Drogenpolitik und für ein Ende des Krieges gegen Drogen, ein.

Im Bild: Josef Rohaczek und Gaby Kozar, Gäste auf unserem am 15.Juni stattgefundenen Kaktusfest.

von Wolfgang Sigut-WienAnders

Der von der Wirtschaft bestellte Umbau wird nun von der Regierung geliefert. Nach der beschlossenen Arbeitszeitflexibilisierung („freiwillig“ bis zu 12 Stunden täglich - bis zu 60 Stunden wöchentlich), folgt nun die angepeilte Sozialversicherungsreform.

Wobei die Reduktion der Sozialversicherungsträger von 21 auf 5 als nicht verfassungskonform angezweifelt werden muss. Eine Ausweitung der Kontrollrechte für das Sozialministerium widerspricht eindeutig dem Prinzip der in der Verfassung verankerten Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger. Weiters bedeutet die Bevorzugung der Dienstgeber im Verwaltungsrat der neuen Österreichischen Gesundheitskasse ein Ungleichgewicht gegenüber den versicherten Dienstnehmern.

Eine Handschrift wird erkennbar, die Erfüllungsgehilfen FPÖVP Streben einen Komplettumbau der 2.Republik und Abriss des Sozialstaats an. Übrigens, beim „Anschluss“ an das Dritte Reich wurde die Selbstverwaltung der Sozialversicherung bereits einmal abgeschafft.

Kaktusgespräch mit Architektin Claudia Schumm

Wohnen ist ein Grundrecht und Grundbedürfnis. Es ist wichtig, neuen und leistbaren Wohnraum zu schaffen. Dennoch gibt es gerade in der Donaustadt zahlreiche umstrittene Projekte, wie z.B. die geplanten Bauten in der Dittelgasse. (Siehe Kaktusberichte vom 2.Juni und 25.August)

Während der mitten im Lobauvorland geplante Wohnkomplex (450 Wohnungen mit mehr als 1000 neuen BewohnerInnen) wegen seiner Dimensionierung und auf Grund der dazu fehlenden Verkehrs- und Infrastruktureinrichtungen auf heftige Ablehnung stößt, hätte das von Architektin Claudia Schumm entwickelte Wohnprojekt „Glückstadt" in den Reihen der Bürgerinitiative „Monsterprojekt Dittelgasse- nein danke“ Akzeptanz gefunden.

Auch wenn es zu keiner Verwirklichung der Glückstadt in der Dittelgasse kommen wird, gibt es zuletzt eine erfreuliche Meldung: Vizebürgermeisterin Vassilakou hat knapp vor Redaktionsschluss doch zugesagt, sich für Veränderungen am derzeit bevorzugten Projekt einzusetzen und diese mit den betroffenen AnrainerInnen zu besprechen.

Ob und wo auch immer die „Glückstadt“ ihre Verwirklichung finden wird, zeigt deren Akzeptanz durch die Bürgerinitaive in der Dittelgasse, dass sie sich der Notwenigkeit der Schaffungvon neuem leistbaren Wohnraum nicht verschließt, und dass alle diesbezüglich gegenteiligen Vorwürfe jeglicher Grundlage entbeeren.

Der KAKTUS hat mit der Architektin Claudia Schumm (www.architekturundheilung.at) über die Bedeutung bzw. das Wirken von Wohnen auf den Menschen und die Gesellschaft und über Alternativen im Bereich des Wohnbaus, wie beispielsweise die von ihr entworfene „Glücksstadt“ gesprochen. Nachstehend unsere Fragen und ihre Antworten:

„Bis der Kampf gegen die Armut politisch ernster genommen wird, wird noch viel Wasser die Donau hinab fließen“ befürchtet Johann Höllisch (KPÖ)

Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer und immer mehr Menschen sind armutsgefährdet. Für die KPÖ-Donaustadt handelt es sich dabei um keine neue Erkenntnis.

Von „menschenunwürdiger Praxis im Umgang mit der Mindestsicherung“ spricht die Volkanwaltschaft. Der Vollzug der Mindestsicherung funktioniere in keinem einzigen Bundesland in Österreich reibungslos.„Die Betroffenen bekommen die Mindestsicherung zu spät, gar nicht, oder sie wird zurückgefordert - und das sei laut Volksanwaltschaft rechtswidrig“, wurde im Ö1 Morgenjournal; berichtet. Volksanwalt Günther Kräuter hat die Missstände gesammelt und wird sie demnächst in einem Bericht veröffentlichen.

„Mehr als 20.000 Donaustädterinnen und Donaustädter sind von Armut selbst betroffen“ stellte die KPÖ-Donaustadt bereits 2010 mit Nachdruck und unmissverständlich fest.

Es ist genug für alle da – die Verteilung des Reichtums der Milliadäre muss beginnen, meint Claudia Krieglsteiner, KPÖ- Kandidatin zur Nationalratswahl in den Bezirken Donaustadt und Floridsdorf.

In diesen Tagen machen Jugendliche Schlagzeilen. Keine positiven. Sie sind verschuldet, heißt es. Von den 350.000 überschuldeten Haushalten in Österreich geht ein nicht zu unterschätzender Anteil auf das Konto von Jugendlichen.

250 Privatkonkurse wurden im 1. Halbjahr 2013 für unter 25jährige genehmigt. Das ist aber eben nur die Spitze des Eisberges, weil man einen Privatkonkurs nur unter speziellen, finanziell auf Jahre absehbar stabilen Bedingungen eingehen kann.

Am 14. August veranstaltete die KPÖ in Wien, vor dem Museum der Heizkultur, eine Pressekonferenz um ihren Wahlkampf zu begehen und ihrer Forderung nach einer Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses Ausdruck zu verleihen.

Im Bild v.l.n.r: Bernhard Gaishofer, Wolf Goetz Jujans, Mirko Messner, Alfred Wenikow und Josef Iraschko

Johann Höllisch (KPÖ, linkes Bild)) fordert: Keine Strom-, Gas- und Fernwärmeabschaltungen! (und mehr!)

„Worüber man nicht spricht: Armut in der Donaustadt“, so lautete die Themenvorgabe der neuen grünen Donaustädter Klubobfrau Monika Bevilaqua für eine „DBZ-Diskussionsrunde“ im September in der „Donaustädter Bezirkszeitung“ .

„… Armut ist heute anders… Heute riskiert bereits Ausgrenzung, wer sich Auto, Urlaub, Handy oder Waschmaschine nicht mehr leisten kann… Besonders fatal wirkt sich das für Kinder und Jugendliche aus, weil damit meist der Zugang zu Bildung erschwert wird… auch immer mehr junge Menschen sind hoch verschuldet oder müssen Privatkonkurs anmelden… Armut kann jeden treffen, also reden wir endlich darüber...“, meinte sie in ihrem Einleitungsstatement.

Die seit langem bestehende Forderung der KPÖ-Donaustadt nach einem Sozialmarkt scheint sich nun zu erfüllen, wenn auch anders als gedacht.
Ein Bericht von Renate Mocza

Die wachsende Armut im Bezirk wird politisch nicht oder nur zögerlich wahrgenommen – jedenfalls sind Alleinerzieher_innen, Sozialhilfebezieher_innen, Arbeitssuchende, Kranke, Pensionist_innen und andere prekär lebende Menschen auf das angewiesen, was ihnen in der guten alten Zeit durch die Armenfürsorge der Kirche oder milde Nächstenliebe der im gesellschaftlichen Pyramidenspiel „Höheren“ dargeboten wurde.

Ein Themenvorschlag des „Kaktus“ für ein „Wiener Charta-Gespräch“

Mit Sonntag dem 01.April hat die Themensammlung der „Wiener Charta“ geendet. Es folgt bis in den Oktober des Jahres eine Phase moderierter „Charta-Gespräche“. Am Ende dieses Diskussionsprozesses soll die Ausformulierung einer „Wiener Charta des Zusammenlebens“ stehen.

„Armut im Bezirk und in der Stadt – und was getan werden (kann) muss, „dass die Armutsbekämpfung ihrem Stellenwert entsprechend zu einem wichtigen Thema der Politik auf allen Ebenen wird“, so lautet ein von der Kaktusredaktion vorgeschlagenes und in die Themensammlung der bevorstehenden Charta-Gespräche bereits aufgenommenes Thema. (Leider wurden - wie uns über Facebook mitgeteilt wurde- von anderer Seite eingebrachte ähnliche Themenvorschläge unter Bezugnahme der "Grundregeln" der Charta auch abgelehnt)

Der Wiener KPÖ-Landessprecher Didi Zach befürchtet weitere Verarmung in Wien

Mitten in der Urlaubszeit verkündete die blass-rot/grüne Stadtregierung, dass der Preis für Wasser in Wien um sagenhafte 33 Prozent verteuert wird.

Aufgrund des Valorisierungsgesetzes werden zudem die Parkscheine um 8 Prozent, die Kanal- und Müllgebühr um 6 Prozent und die Kosten für das Abschleppen eines PKWs um 26 Prozent erhöht. Und auch Gas wird mit 1. Oktober, obwohl der Netto-Gaspreis erst im April um 17 Prozent erhöht worden war, erneut verteuert.

Schon vor dem neuerlichen Drehen an der Gebührenspirale waren die Belastungen, denen die Wiener Bevölkerung ausgesetzt ist, beachtlich.

Elfie Resch und VertreterInnen der Selbsthilfegruppe "Aktive Arbeitslose", der Arbeitsloseninitiative "AMSand" und der überparteilichen Plattform "Soziales Österreich" zu Gast beim letzten Bezirksabend der KPÖ-Donaustadt

Am letzten Bezirksabend der KPÖ-Donaustadt, war Elfie Resch, ehemalige Mitarbeiterin des Frauenpolitischen Referates der AK-NÖ zu Gast, die nach ihrer Pensionierung weiter aktiv in der Frauenbewegung mitarbeitet und von Armut betroffenen Frauen Beratung und Hilfe anbietet. Dazu zählt für sie auch, insbesondere Frauen bei Terminen am AMS bzw. bei der BVA als Vertrauensperson zu begleiten. (Viele von Arbeitslosigkeit und Armut betroffene Menschen wissen nicht, das sie berechtigt sind, zu ihren Vorsprachen beim AMS und bei der BVA eine Person ihres Vertrauens als Begleitung mitzunehmen)

Aus ihrer Tätigkeit heraus hat sie sich mit den gesetzlichen Bestimmungen der in Wien seit 1.1.2011 an Stelle der früheren Sozialhilfe eingeführten „bedarfsorientierten Mindestsicherung“ intensiv auseinandergesetzt und wie auch der zurückliegende Abend zeigte, sehr tiefgehende inhaltliche Kompetenz erworben.

Im November eröffnet SOCIUS ein SOZIALES ZENTRUM in der Ullreichgasse!

Wie der Kaktus bereits berichtete (Kaktusberichte vom 10.Mai und 26.Mai 2011), plant der überparteiliche Verein SOCIUS ein soziales Zentrum in der Donaustadt und präsentierte Ende Mai sein Konzept dafür öffentlich.

Renate Mocza war für das Kaktusteam bei dieser Projektpräsentation am Südwindfest im Alten AKH dabei. (im Foto, links, im Gespräch mit AktivistInnen von Socius) Ihre dort vor Ort erhaltenen Infos über das Projekt decken sich mit vielen, der an uns herangetragenen Vorschläge, von Menschen aus unserem Bezirk, die entweder selbst zu den von Armut Betroffenen zählen, oder aus dem Kreis all jener, die die KPÖ-Donaustadt in Ihrem Eintreten für einen Sozialmarkt in unserem Bezirk, im Zuge ihres zurückliegenden Bezirkswahlkampfes mit ihrer Unterschrift und/oder auch mit ihrer WählerInnenstimme für die Bezirksvertretungswahl unterstützt haben.

Hier Renates Bericht!

KPÖ: Statt die Armen, die Armut bekämpfen!

In einem bei der jüngsten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung eingebrachten Resolutionsantrag spricht sich die FPÖ-Donaustadt für eine „breite Informationskampagne für die Wiener Haushalte, bei denen vor Bettelei gewarnt wird“ aus. Die Bezirksräte aller anderen Fraktionen erteilten ihr allerdings eine Abfuhr.

Dieselbe Partei, die vor den Wahlen nicht „müde wurde“ der etablierten Politik Korruption, soziale Kälte, Ignoranz und Arroganz vorzuwerfen, ruft nun zur Hetzjagd gegen die Armen auf. Dabei bedient sie sich in der Bevölkerung weitverbreiteter Vorurteile gegenüber Menschen, die von Armut betroffen sind.

Projektpräsentation von SOCIUS beim Straßenfest am 28.Mai 2011 im alten Wr. AKH

Beim Südwind- Straßenfest am kommenden Samstag, 28.Mai 2011 von 14 bis 22.00 im Universitätscampus des Alten AKH, Hof 1 will SOCIUS erstmals sein Projekt „NewWay – Neue Wege aus der Armut“ öffentlich präsentieren und verlost über eine eigene Tombola viele Bücher und Sachpreise. Interessierte erhalten Infos über die Arbeit des Selbsthilfevereins gegen die Armut und ihr Projekt NewWay. Der Erlös der Tombola soll diesem Projekt zu Gute kommen.

Was steht hinter dem Projekt Projekt NewWay neue Wege aus der Armut?

Socius hat eine Internetumfrage zu seinem Projekt gestartet

Der überparteiliche Verein Socius – aktiv gegen Armut und soziale Ausgrenzung will seinen schon 2010 präsentierten Vorschlag im Jahr 2011 nun auch verwirklichen. Ein „innovatives soziales Zentrum in der Donaustadt“ soll 2011 verwirklicht werden.

Erfreulich rasche Antwort der grünen GR-Klubobfrau – auf unsere konkrete Frage bleibt sie aber Antwort schuldig!

Erfreulich rasch und zum Thema „Kinderarmut“ kompetent hat die Wiener Klubobfrau und grüne Spitzenklandidatin Maria Vassilakou auf einen offenen Brief von Didi Zach, Wiener Gemeinderatsspitzenkandidat der KPÖ, Wolf-Goetz Jurjans, Bezirksratsspitzenkandidat in Margareten und Johann Höllisch, Bezirksratsspitzenkandidat der KPÖ und ihres Kaktusteams in der Donaustadt, geantwortet.

Immerhin heben sich die Wiener Grünen in beim Thema „Armut“ doch sehr deutlich von den anderen etablierten Rathausparteien ab, die den Fakt, dass 17% der WienerInnen von Armut betroffen sind, schlichtweg nicht wahrhaben wollen und am liebsten unter den Teppich kehren würden.

Leider unbeantwortet ließ sie aber unsere direkt an sie gestellte Frage, ob sie die Forderung nach 14 maliger Auszahlung der Mindestsicherung bzw. anderer Maßnahmen gegen die Armut in Wien zu einer "Koalitionsvoraussetzung" machen würde.

Sehr geehrte Frau Vassilakou!

Wir teilen die Kritik und Empörung der Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig über die Zensur durch Familienstaatsekretätin Christine Marek, die Teile des Familienberichtes, die Armut betreffend, nicht veröffentlicht hat.

Wir teilen die Vermutung der “Presse“, dass es weniger die Faktenlage war, die Frau Marek zu diesem Schritt veranlasst hat, sondern die Empfehlungen, die daraus abgeleitet werden. So heißt es u.a.: “Die Mindestsicherung soll vor allem für kinderreiche Familien 14x im Jahr ausbezahlt werden.“ Diese Forderung wurde bisher nur von Armutsinitiativen und der KPÖ (“14x auf jeden Fall”) erhoben.

Wir ersuchen Sie, sich dieser Forderung anzuschließen und sie im Falle einer Regierungsbeteiligung in Wien zu einer Koalitionsvoraussetzung zu machen.

Mehr als eine Million Menschen sind in Österreich armutsgefährdet. Fast 500.000 sind direkt von Armut und damit vielfach von sozialer Ausgrenzung betroffen. Ein Viertel davon sind Kinder und Jugendliche.

Diese für eines der reichsten Länder der Welt beschämenden Tatsachen haben Anfang dieses Jahres in der Donaustadt zur Gründung von „Socius-Selbsthilfeverein gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ geführt, der es sich zum Ziel gesetzt hat, – vorläufig in Wien – mit seinem Projekt „Aktiv gegen Armut“ Maßnahmen zu setzen, die sich in erster Linie an Menschen richten, die sich in Armutssituationen bzw. finanziell prekären Lebenslagen befinden.

Dazu können ebenso Familien wie AlleinerzieherInnen gehören so wie vereinsamte Personen jeden Alters und jeder Herkunft.

Ein Leserbrief zu einem Augustin Artikel "Donaustadt braucht einen Sozialmarkt"

Im aktuellen Augustin haben wir einen Leserbrief, der sich auf den Vorschlag der KPÖ-Donaustadt für einen parteiübergreifenden PolitikerInnen-Gagenverzicht zugunsten eines Sozialmarktes in der Donaustadt bezieht, gefunden, den wir unseren Besucherinnen und Besuchern unserer Kaktuswebsite nicht vorenthalten wollen

Die KPÖ gibt ihre Hoffnung, dass der Antrag für einen Donaustädter Sozialmarkt doch noch vor der Wahl in der Donaustädter Bezirksvertretung behandelt wird, noch nicht ganz auf!

Zu unserem im Mai an alle Bezirksparteien herangetragenen und in der Bezirksöffentlichkeit bekannt gewordenen Vorschlag ein gemeinsames soziales Zeichen in der Donaustadt zu setzen haben alle etablierten Bezirksparteien vorerst ablehnend reagiert.

Anders reagiert die Öffentlichkeit. Es vergeht keine Woche in der uns nicht neue Unterschriften von BezirksbürgerInnen erreichen. Mit ihrer Unterschrift unterstützen sie den KPÖ- Vorschlag an alle politischen MandatarInnen unseres Bezirkes, mit einem Gagenverzicht einen finanziellen Beitrag für einen Donaustädter Sozialmarkt zu leisten und geben ihm so mehr politisches Gewicht.

Jetzt hat uns dazut dazu auch ein Brief von Bezirksvorsteher Norbert Scheed erreicht, den wir den BesucherInnen unserer Website, wie auch ein Antwortschreiben von Johann Höllisch, nicht vorenthalten wollen.

Jeder möge sich darüber selbst seine Meinung bilden!

Über eine KPÖ-Einladung an alle Bezirksparteien, ein gemeinsames soziales Zeichen zu setzen, und die ersten Reaktionen der (etablierten) Bezirksparteien, berichtet der "Kaktus" in seiner jüngsten Zeitungsausgabe.

Im Bild rechts: Ernest Kaltenegger, der als Grazer Wohnungsstadtrat und KPÖ-Landtagsabgeordneter in der Steiermark selbst „Gagenverzicht“ geübt hat, meinte bei einer Kundgebung der KPÖ-Donaustadt: "Politiker müssen aufhören, Wasser zu predigen und Wein zu trinken!“

"In der Donaustädter Bevölkerung stößt unser Vorschlag für einen parteiübergreifenden Gagenverzicht aller politischer MandatarInnen aus der Donaustadt auf breite Zustimmung", berichtet Johann Höllisch, Bezirkssprecher und Spitzenkandidat der KPÖ zu den Donaustädter Bezirksvertretungswahlen in einem ersten Resümee.

Johann Höllisch (KPÖ-Donaustadt): "Lässt sich die Wiener SPÖ bereits von der ÖVP „links“ überholen?"

„Der Sozialmarkt in Hernals steht vor dem Aus“ berichtet der Kurier im Lokalteil seiner gestrigen Ausgabe. 200.000 WienerInnen müssen mit wenger als 900 Euro pro Monat auskommen. Viele von ihnen sind Dauerkunden der derzeit bestehnden fünf Sozialmärkte in Wien. Einer der beiden vom Verein Sozialmarkt Wien betriebenen Sozialmärkte die beide gemeinsam bereits mehr als 21000(!) registrierte Kundinnen zählen, ist vom Zusperren bedroht, weil "die Kosten dieses Marktes trotz ehrenamtlicher Mitarbeiter nicht mehr ohne finanzielle Unterstützung zu bewältigen sind."

"Die dazu scheinbar sorgfältig aufgebaute „Gedankenwelt der Frau Sozialstadträtin und anderer verantwortlicher Stadtpolitiker hat nicht nur Risse bekommen, sondern scheint in sich zusammenzubrechen" meint der Donaustädter KPÖ-Bezirkssprecher Johann Höllisch in einer Stellungnahme dazu.

"Es freut uns, wenn in dieser Angelegenheit (spät aber doch) die ÖVP aktiv wird, die im 17.Bezirk zur Rettung des Hernalser SOMA jetzt sogar zu einem Benefizkonzert mit Joesi Prokopetz im Metropol einlädt. Wir hoffen, dass nun auch in der Donaustadt die ÖVP ihre bisher an den Tag gelegte “vornehme Zurückhaltung“ in dieser Frage aufgibt. Schließlich brauchen wir auch in der Donaustadt dringend einen Sozialmarkt“ meint Höllisch weiter und kündigt für die KPÖ-Donaustadt in den kommenden Tagen Vorschläge an alle Bezirksparteien für ein "gemeinsames soziales Zeichen aus der Donaustadt" an.

So lautet unser bisheriges Zwischenresümee aus unseren bisherigen Kontaktaufnahmen mit in Wien bereits existierenden Sozialmärkten und einer Diskussion bei unserem Dialogwochenende zum Thema "Armut in Wien und Armut in Bezirk" am vergangenen Wochenende.

„Die fünf bereits bestehenden Sozialmärkte haben gezeigt, dass sie ohne finanzielle Unterstützung der Stadt Wien eingerichtet und betrieben werden können. Es erscheint daher- auch vor dem Hintergrund eines verantwortungsvollen Umganges mit Ressourcen – sinnvoll, für einen künftigen Sozialmarkt in der Donaustadt ein entsprechendes Modell anzustreben.“ So hatte Stadträtin Sonja Wehsely, amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales in Wien, in Beantwortung einer Stellungnahme zum Gemeindebudget 2010, die Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, wie vom Kaktus bereits mehrmals berichtet, (siehe Kaktusbericht vom 06.01.2010) zu begründen versucht, warum es die Stadt Wien im Unterschied zu vielen anderen Gemeinden in Österreich (Kaktusbericht vom 14.11.2009) ablehnt, die Einrichtung von Sozialmärkten (billigere Einkaufsmöglichkeit für all jene, die mit einem Geldbetrag unter der Armutsgrenze auskommen müssen) Mitte Dezember des Vorjahres begründet.

Es gebe keinen Sozialmarkt, der ohne finanzielle Unterstützungen auf längere Sicht und sinnvoll betrieben werden kann. Wie uns Frau Dr. Helli Schornböck- Leiterin des Sozialmarktes des Österreichischen Hilfswerk im 7.Bezirk in der Neustiftgasse – letztes Wochenende beim Dialolog-Wochenende der KPÖ-Donaustadt zu Gast (im Bild rechts)- bestätigte – bewegt sich Frau Wehsely in die Nähe einer groben Fehlinterpretation!

Johann Höllisch - Mitunterzeichner einer Initiative für die 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien

Durch Zeitungsinserate, durch Straßenaktivitäten, durch Aktivitäten im Web und andere Maßnahmen wird dafür geworben, dass die SPÖ-Wien die 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien beschließt, so wie es Oberösterreich und die Steiermark angekündigt haben.

Keine Ausreden!

„In der Steiermark erwägt die SPÖ zur Durchsetzung dieser Forderung die ÖVP mit Unterstützung der KPÖ und der Grünen im steirischen Landtag zu überstimmen. In Wien kann die SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit einen ebensolchen Beschluss jederzeit alleine fassen. Sie muss es nur tun!“ meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ- Donaustadt und Mitunterzeichner eines offenen Briefes an Bürgermeister Häupl, der sich in diesem Zusammenhang auch sich an einen erst im Dezember 2009 von Stadträtin Sonja Wehsely erhaltenen Brief erinnert.

Internetvoting mit einer 88% Mehrheit für einen Sozialmarkt! - Die KPÖ-Donaustadt ladet zu einem parteiübergreifenden Dialog zum Thema Armut ein

Das brandaktuelle Thema „Sozialmarkt in der Donaustadt wurde vom parteiunabhängigen Bezirksjournal zum Thema seiner LeserInnenumfrage im Internet gemacht. "Es zeigt sich das einige der Kaktus-Top Themen der letzten Monate in unserem Bezirk breitere Resonanz finden", freut sich Johann Höllisch für die KPÖ-Donaustadt. 88% JA-Stimmen, also eine deutliche Mehrheit der TeilnehmerInnen an dieser Internetumfrage hat dafür gestimmt, dass auch die Donaustadt einen Sozialmarkt bekommen soll. Nur 12% stimmten mit NEIN !

Wie vom Kaktus berichtet, brachte Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt anlässlich der Budgetdebatten im Wiener Gemeinderat und der Donaustädter Bezirksvertretung schriftliche Stellungnahmen ein.

Er erinnerte an einen bisher in der Donaustädter Sozialkommission liegengebliebenen und unerledigten Antrag für die Einrichtung eines Sozialmarktes in der Donaustadt. Seinem Anliegen die Einrichtung eines Sozialmarktes finanziell zu unterstützen, wurde sowohl seitens der SPÖ-Mehrheit in der Donaustädter Bezirksvertretung als auch aus dem Wiener Rathaus nicht nahegetreten.

Während Frau Stadträtin Sonja Wehsely wenigstens ihrer in der Stadtverfassung festgehaltenen Verpflichtung nachgekommen ist und die zum selben Anliegen an den Gemeinderat gerichtete Eingabe schriftlich beantwortet hat, scheint sich der Herr Bezirksvorsteher vor dieser Verpflichtung zu drücken.

„Bestehende Sozialmärkte haben gezeigt, dass sie ohne finanzielle Unterstützung der Stadt Wien eingerichtet und betrieben werden können“ meint Sozialstadträtin Sonja Wehsely

. „Die fünf bereits bestehenden Sozialmärkte haben gezeigt, dass sie ohne finanzielle Unterstützung der Stadt Wien eingerichtet und betrieben werden können. Es erscheint daher- auch vor dem Hintergrund eines verantwortungsvollen Umganges mit Ressourcen – sinnvoll, für einen künftigen Sozialmarkt in der Donaustadt ein entsprechendes Modell anzustreben.“ meint Stadträtin Sonja Wehsely, amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales in Wien, in ihrer Beantwortung einer Stellungnahme zum Gemeindebudget 2010, die Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, wie vom Kaktus bereits berichtet, eingebracht hat.