Sie geht um. Sie ist unbarmherzig. Sie fordert Regierung und Opposition gleichermaßen. Und sie zeigt, dass ihr beide machtlos gegenüberstehen. Ihr Name ist Inflation. Kaum ein Thema hat die Österreicher:innen in diesem Jahr so beschäftigt wie sie. Sie schleicht sich in die Geldbörse und sorgt dafür, dass diese an Wertschwund erkrankt. Geld wird immer weniger wert, und die Lebenskosten steigen auf ein für immer mehr Menschen nicht mehr leistbares Niveau.

Österreich liegt nicht sehr oft im Spitzenfeld, Schifahren einmal ausgenommen. Das aufgrund der Klimakrise ohnehin bald Geschichte sein könnte. Dann müssen sich die Leugner nicht warm anziehen, denn es wird heiß genug werden im Land der Berge. Bei der Inflation schneidet Österreich allerdings gut ab. Leider nur bei den Höchstwerten europaweit. Die Regierung kann sich damit die Goldmedaille holen. Eine höhere Spitzeninflationsrate gab es zuletzt 1952, also vor über 70 Jahren. Weltweit gibt es natürlich Länder, die mit weit höheren Werten zu kämpfen haben. Ganz oben steht Venezuela mit 400%, danach folgen Simbabwe mit 172% und Argentinien mit 113%. Auch die Türkei schlägt sich mit 48% und dem 5. Platz recht gut. Nur ist hier ein Vergleich mit Österreich nicht wirklich zielführend.

In Europa beneiden viele Spanien, ein Land, das EU-weit die niedrigste Inflationsrate aufweist. Wie kann es so weit kommen, dass ein Land, das ungefähr gleichauf mit Portugal den dritthöchsten Verschuldungsgrad in der EU hat, dazu fähig ist? Die Gründe sind vielfältig und hängen auch stark von der Geld- und Zinspolitik ab. Im Zentrum stehen allerdings die Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln und die Deckelung von Miet- und Energiekosten. Beides hat unsere Regierung erfolgreich ignoriert. Warum auch nicht, wenn der Finanzminister durch die Inflation 1,8 Milliarden (!) Euro mehr zum Staatssäckel beisteuert.

Denn höhere Preise bedeuten auch mehr Mehrwertsteuer, sowohl bei Lebensmitteln als auch bei Mieten. 1,8 Milliarden Euro, mit denen man die von der Inflation am meisten Betroffenen unterstützen könnte. Beispielsweise jene, die bis zu sechs Mieterhöhungen innerhalb von zwei Jahren hinnehmen mussten.

Wie funktioniert Inflation eigentlich? Nebst Geldmarkt- und Zinspolitik bedeutet sie im wesentlichen, dass die Nachfrage das Angebot übersteigt. Also gibt es zu wenige Güter am Markt, um den Konsum zu befriedigen. Es muss mehr produziert werden, damit ein Produkt zur Verfügung steht. Und die Menschen müssen mehr Geld ausgeben. Infolge des Ukrainekrieges sind Gas- und Strompreise enorm gestiegen. Energie welcher Art auch immer zählt als Inflationstreiber. Je nach Anbieter sind in Österreich die Preise bei Gas um bis zu 97% und bei Strom um bis zu 85% gestiegen. Dies geschah auch unter dem Deckmantel der Inflation, die bewusst von den Konzernen genutzt wurde, um ihre Rekordprofite weiter zu steigern. Als die Lager wieder voll waren und keine Engpässe mehr bestanden, wurde diese Entspannung nicht an die Konsumenten weitergegeben.

Dasselbe passiert auch im Lebensmittelhandel, wo regelmäßig Teuerungen stattfinden, die keineswegs transparent sind. Bekanntermaßen passiert das auch bei Mieten, wo Mieter von Gemeindebauten bis zu 5 Mal von Erhöhungen betroffen sind. Was passiert hier also? Bei den wichtigsten Lebensbereichen – Essen, Wohnen, Heizen – werden immer mehr Menschen in die Armut getrieben.

Sofortmaßnahmen statt Scheindebatten

Es ist offensichtlich, dass die Regierung unter Nehammer nicht in der Lage war, erfolgreich gegen die Inflation anzukämpfen. Ein Armutszeugnis. Aber was macht die Opposition, allen voran die SPÖ? Sie kontert mit sehr seltsamen Ideen. Der SPÖ Vorsitzende Babler meint, das man die Lebenskosten in Verfassungsrang erheben sollte. Bei solchen Ideen sollte er allerdings vorher einen Verfassungsrechtler miteinbeziehen. Denn dies ist aus einer Menge von Gründen schlicht nicht durchführbar. Gut klingt es allemal, möglicherweise steckt auch ein wenig Populismus dahinter.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) lässt jedenfalls ausrichten, dass er von der Idee gar nichts halte. Eine vernünftige Aussage, die gleichzeitig die Tiefe der Spaltung in der SPÖ zeigt. Die Verfassung sollte nicht mit "allem Möglichen" angereichert werden, meint er. "Wenn wir das alles in die Verfassung schreiben: Was kommt als Nächstes?", fragt Luger. Das fragen wir uns auch. Spinnt man Bablers Idee weiter, könnte vielleicht irgendwann die Preisdeckelung von Cola neben der immerwährenden Neutralität stehen.

Das alles zusammengefasst schreit nach vernünftigen Maßnahmen, um die Menschen vor der Geldgier der Konzerne und Immobilienbesitzer zu schützen. Wer kümmert sich im Moment darum? Wir, die KPÖ. Wir forden Sofortmaßnahmen statt Scheindebatten. Allen voran einen sofortigen Mietpreisdeckel und mittelfristig die Grundsicherung in den wichtigsten Lebensbereichen. Preise müssen reguliert werden, damit die Existenzgrundlage nicht Spielball der Mächtigen bleibt. Es kann nicht angehen, dass auf dem Rücken der Menschen das Kapital tanzt.

(misch)