Schrittweises Auslaufen der Produktion

Wie der Kaktus bereits online berichtet hat (Kaktusbericht vom 26.1.2021), zeichnet sich schon seit Jahren ein „langsamer Tod“ des Autowerkes in Aspern ab. Vor kurzem hat der derzeitige Eigentümer Stellantis das „schrittweise Auslaufen“ der Produktion bekannt gegeben.

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Zu Beginn der 2010er Jahre machten zunehmend Gerüchte die Runde, dass es unter anderem auf Grund von fehlenden Aufträgen nicht mehr möglich sei, den Personalstand zu halten. Maßnahmen, die den Betriebsstandort sichern sollten, wurden letztlich auf dem Rücken der Arbeiter*innen bzw. Steuerzahler*innen umgesetzt, waren aber für die Katz. So kam es 2015 zu einem zwischen der Geschäftsführung (damals noch General Motors - GM) und der Belegschaft ausverhandelten „Standortsicherungspaket“, welches einen 2% Gehaltsverzicht vorsah, jedoch ein ausreichend großes Produktionsvolumen sichern sollte.

2017 wurde das Werk an die französische Groupe PSA verkauft, welche sich nicht an die Abmachung gebunden sah und zahlreiche weitere Arbeitsplätze abbaute. Im folgenden Jahr spendierte die Gemeinde Wien dem Werk eine „Innovationsförderung“ in Höhe von einer Million Euro, ohne jegliche Garantien des Konzerns. Wie zu befürchten, ging der Personalabbau weiter. Aktuell sind nur noch rund 300 von den ursprünglich 2000 Beschäftigten tätig, welche seit 2020 nur noch mechanische Sechsgangschaltgetriebe MB6 für Verbrennungsmotoren herstellen. Demnächst wird auch diese letzte Produktion eingestellt werden. Stellantis begründet das mit „dem gravierenden Wandel in der Automobilindustrie hin zur Elektromobilität, den europäischen Regulierungen und der Entwicklung der Kundennachfrage“. Die Frage, warum der Konzern die Produktion in Aspern nicht zukunftssicher umsattelt hat, während in anderen Regionen Werke massiv erweitert bzw. neu errichtet werden, wird nicht beantwortet. Auch hinsichtlich der Sozialpläne für die Beschäftigten ist noch nicht allzu viel bekannt. Vage wird versprochen, dass unter anderem Umschulungen angeboten und eine Art Arbeitsvermittlung eingerichtet werden soll.

Gewinne privatisieren – Kosten sozialisieren

Der Betrieb wurde von Beginn an von staatlicher Seite massiv gefördert. 1979, also zu einer Zeit, in welcher es in den USA gerade zu einem massiven Stellenabbau durch General Motors kam, vereinbarte die Kreisky-Regierung mit GM, dass es zu dieser Betriebsansiedelung in Aspern kommen soll. Ziel war es, Arbeitsplätze zu schaffen. Als Gegenleistung wurde dem Unternehmen großzügigste Förderungen zugesagt. Ein 124 ha großes Grundstück wurde dem Konzern de facto geschenkt und mittels öffentlicher Gelder infrastrukturell erschlossen. Rund ein Drittel der Investitionskosten wurde vom Staat übernommen, ohne sich Anteile oder Profitbeteiligungen zu sichern. Betriebsinterne Ausbildungen wurden vom Staat massiv subventioniert. Es kam es zu keiner Vereinbarung, dass regionale, österreichische Zulieferbetriebe bei den Bautätigkeiten bzw. der Produktion zum Zug kommen.

Das ehemalige „Opel-Werk“ muss man als Paradebeispiel für den neoliberalen Kapitalismus sehen. Solange mit staatlichen Förderungen, also mit unser aller Geld, der Standort für Konzerne schmackhaft gemacht wird, wird heiter produziert, und die hier von den Beschäftigten erwirtschafteten Gewinne wandern in die Taschen internationaler Unternehmen. Geht es dann darum, dass es seitens eines Konzerns Investitionen braucht, wandert dieser weiter und sucht sich den nächsten Standort. Zurück bleiben die (ehemaligen) Beschäftigten und die Allgemeinheit, welche Jahrzehnte lang Geld hineingebuttert, aber von den damit geschaffenen Profiten nichts gesehen hat.

Letztlich bleibt zu wünschen, dass den Beschäftigten vernünftige Sozialpläne vorgelegt werden, welche diesen Namen auch verdienen, dass das Betriebsgelände einer vernünftigen und zukunftssicheren Nutzung zugeführt wird und dass von staatlicher Seite aus strengere Auflagen für Konzerne gelten, gerade wenn diese Förderungen mit öffentlichen Geldern erhalten.