Vermischtes

Ein Kaktus-Bericht über eine Veranstaltung am 10.10.2012 in der „Donaucitykirche"

Es war wieder einmal soweit. Die Initiative „Lebenswertes Transdanubien“, ein Zusammenschluss von in den Bezirken Donaustadt und Floridsdorf aktiven BürgerInneninitiativen, luden nach einem Jahr erneut zu einer Diskussion mit der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ein.

Zumindest ihr vor einem Jahr abgegebenes Versprechen „Ich komme wieder“; hat sie eingelöst.

Der Veranstaltungsaal in der Donaucitykirche war voll. Mehr als 150 aktive BürgerInnen aus der Donaustadt und Floridsdorf waren gekommen. Mit dabei war auch der Kaktus mit seiner neuesten Ausgabe, die bei vielen VeranstaltungsbesucherInnen auf reges Interesse stieß.

Der Donaustädter FPÖ-Obmann Martin Graf – und was einem blüht, wenn man FPÖ-Versprechen allzu blauäugig Glauben schenkt

Der ORF-Report letzte Woche hatte über neue Vorwürfe gegen den 3.Nationalratspräsidenten berichtet. Martin Graf, einer der höchsten Würdenträger der Republik, soll eine betagte Pensionistin überredet haben, ihr Vermögen (gut eine Million Euro) als Vorsorge für den Fall, dass sie pflegebedürftig werden sollte, in eine Stiftung einzubringen. Die heute 90 Jährige hat keinen Zugriff auf ihr Vermögen mehr. Statt dessen kaufte die Stiftung den Anteil eines Hauses, in dem Grafs Bruder ein Cafe-Restaurant betreibt und das dem Verein „Verein Unzensuriert.at“ eine noble Adresse in Döbling beschert.

Ein Leserbrief an "heute" von einem Kaktusleser

Werter Hr. Chefredakteur Wolfgang Ainetter

„heute“ vom 28.10.11: „Österreich hat einen einzigen Feind – die Zukunft“. „ Nur vier Prozent plus für Bildung, dafür steigen die PENSIONEN UM 7 PROZENT?"

Aber bitte, wo sind diese 7 Prozent, wenn die Regierung nur 2.7 Prozent „bewilligt“ hat?

Seit den letzten Wiener Wahlen sind die Grünen an der Stadtregierung in Wien beteiligt.

In der aktuellen Ausgabe des Kaktus (siehe Kaktusbericht vom 06.10.2011), die in wenigen Tagen ihren Weg zu seinen LeserInnen finden wird, werden wir in diesem Zusammenhang uns aktuell auch mit der Haltung der Grünen zu den Themen „Bebauung des Franz Josefslands“, Verbot des kleinen Glückspiels, Gebührenerhöhungen in Wien auseinandersetzen.

In einer Kaktusausgabe davor (08.Mai 2011) hatten wir uns mit einigen anderen den Bezirk betreffenden Fragen zum Thema Donaucity und Lobauautobahn an das Büro der neuen Vizebürgermeisterin Vassilako gewandt und über die von dort erhaltenen Auskünfte die KaktusleserInnen informiert. (siehe Kaktusbericht vom 08.Mai 2011) Nachdem seither einige Zeit vergangen ist, wurde zu diesen Problemen, die das Ressort der grünen Stadträtin betreffen, jetzt erneut nachgefragt.

An den Beispielen „Donaucity“ und „Lobauautobahn“:

Der Wechsel im Stadtratsressort „Stadtentwicklung und Verkehr“ war für den „Kaktus“ Anlass für eine Vorsprache im Büro Vassilakou (im Bild rechts mit Bürgermeister Häupl), um einige Fragen zu Problemen der Donaustadt zu stellen, die dann auch vom zuständigen Mediensprecher bereitwillig beantwortet wurden.

So schrieb Pater Elmar in der Zeitung seines „Vereins Pflegehospiz Kaisermühlen / Kaisermühlner Nachbarschaftshilfe“ und meinte damit nicht nur einen Mauerfall beim Umbau des Vereinslokals, sondern das Weiterbestehen und Wachsen des Projekts gegen so manche Widerstände und Hindernisse.

Inzwischen widmet sich der Verein nicht nur der Hilfe und Pflege von Menschen, die im Grätzl zu Hause sind, sondern der Entwicklung eines bunten und vielfältigen Lebens rund um den „Hafen“.

Podiumsdiskussion mit „transdanubischen“ BürgerInneninitiativen am Sonntag, 5.Sept am Volksstimmefest

Bei strahlendem Sonnenschein erzählten die VertreterInnen verschiedener Bürgerinitiativen aus Floridsdorf und der Donaustadt, moderiert von Johann Höllisch, von ihren Anliegen.

Jutta Matysek, Max Kössldorfer, Evelyne Weber, Thomas Leopold und Andrea Haindl waren der Einladung des Kaktus zum Volksstimmefest an diesem Sonntag gefolgt.

Weitere in Bürgerinitiativen aktive Frauen und Männer fanden sich im Publikum ein.

Es wächst zusammen, was zusammen gehört

In der Vorwoche war es auch aus formeller Sicht so weit. FPÖ-Parteichef Strache hat mit der früheren Kärntner Landesgruppe des BZÖ um Scheuch, die u.a. die politische Verantwortung für das Bankenchaos rund um die Kärntner Hypo zu tragen hat, auch ein formelles Abkommen der politischen Zusammenarbeit geschlossen. Dass die siamesischen Zwillinge des Rechtsextremismus in Kärnten wieder weitgehend vereint marschieren, aber zugleich bis auf weiteres doppelte Parteien- und Klubförderung in Millionenhöhe kassieren, ist nicht verwunderlich und entspricht ganz und gar dem Abkassier-Verständnis der Akteure. Die inhaltlichen Differenzen waren ja immer marginal.

Populismus und Hetze sind die zentralen Charakteristika der Politik beider Gruppen. Und das Milliardengrab Hypo-Alpe-Adria, welches politisch vor allem die neuen, alten Freunde von Strache zu verantworten haben, ebenso die Vorgänge beim BUWOG-Verkauf, wo 9,6 Millionen Euro zu FPÖ-Politiker Maischberger und Peter Hochegger geflossen sind, dokumentieren ja, wie gut die blauen und orangen Großmäuler auf ihre eigene Tasche schauen.

Die Trennung des Vereins vom jetzigen "Haus Pater Jordan" macht eine Neuorganisation notwendig. So lautet der Name nunmehr "Verein Pflegehospiz Kaisermühlen" und beinhaltet auch die "Nachbarschaftshilfe". Wie bereits berichtet, hat der Verein seinen Sitz im so genannten "Kaisermühlner Hafen" im Goethehof.

Gedanken zur Wiener Volksbefragung aus Donaustädter Sicht

Wien will es wissen! Mit diesem Slogan wird Durchführung einer Wiener Volksbefragung vom 11. bis 13.Februar, begründet.

„Und warum wollen eigentlich die verantwortlichen Donaustädter BezirkspolitikerInnen nicht wissen, was die Donaustädter Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk sehr brennenden und politisch durchaus umstrittenen Problemen denken?“ fragt KPÖ-Bezirkssprecher Johann Höllisch, aus Donaustädter Sicht.

Überziehungszinsen gesetzlich begrenzen!

Eine Begrenzung der Überziehungszinsen der österreichischen Banken und Sparkassen auf ein erträgliches Maß fordert die KPÖ. Die Banken werden mit Milliarden aus Steuergeldern gestützt, der Leitzinssatz der Zentralbanken beträgt ein Prozent. Trotzdem sind weiterhin Überziehungszinsen bei Gehaltskonten von mehr als zehn Prozent die Regel.

so der Titel des gerade eben im Verlag „Sonderzahl“ neu erschienenen Buches der „Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung“, in dem 38 Wiener Bürgerinitiativen sehr eindrucksvoll ihre Geschichte, Anliegen, Ziele und Erfolge, aber auch Schwierigkeiten, mit denen sie zu kämpfen hatten und haben, in kurzen und prägnanten Darstellungen schildern. Präsentiert wurde dieses Nachschlagewerk am 17. November 2009 im Albert Schweitzer Haus. Der Kaktus nahm an der Veranstaltung teil.

Hier unser Bericht:

Unter zahlreicher Beteiligung, etwa 120 Personen folgten der Einladung, präsentierte die „Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung“, eine überparteiliche und unabhängige Plattform Wiener Bürgerinitiativen – NGO (seit 2006) kurz ihre Erfahrungen und Schlussfolgerungen.

Dieses Werk sei ein „Erfolgsrezept für Politiker (gegen Bürgerverdrossenheit und für höhere Wahlbeteiligung), Nachschlagewerk, soziologischer Befund als auch City-guide“, so Süß in seinem Einleitungsstatement. Vor allem sei der Inhalt dieses Buches auch eine Darstellung des Verhältnisses zwischen der „Macht der Politik einerseits und der Ohnmacht der Betroffenen andererseits“. Die Bürger haben sich teilweise sehr erfolgreich als „Erinnerer“ ihrer eigenen Interessen ins Spiel gebracht; den Unmut der Beteiligten deutlich auszudrücken, lohnt sich eben meist, wenn auch nicht immer ein Erfolg beschieden wird. Und man habe im Buch auch sehr bewusst auf billige Polemik verzichtet (Hofmann).

Neues Zentrum im Goethehof

„Menschen, die in Kaisermühlen leben, sollen – trotz Pflegebedürftigkeit – bis zum natürlichen Ende ihres Lebens in Kaisermühlen bleiben dürfen“, so heißt es im Folder der „Kaisermühlner Nachbarschaftshilfe“.

Pflege- und hilfsbedürftige Menschen sollen also im Grätzel, in ihrem gewohnten Lebensumfeld betreut werden können. Das kann in den eigenen vier Wänden sein, aber auch wenn nötig im, vom Verein mitinitiierten und mitfinanzierten Pflegehospiz Kaisermühlen. Der Verein betreibt die „Kaisermühlner Nachbarschaftshilfe“ unabhängig von Religion, Parteizugehörigkeit, Weltanschauung und sozialem Stand der Hilfesuchenden, Pflegenden oder MitarbeiterInnen. Pater Elmar, Monika Karrer und ihr Team bieten schnelle und unbürokratische Hilfe, Erfüllung realer individueller Bedürfnisse und enge Zusammenarbeit mit den Kaisermühlner Hausärzten.

Der Donaustädter Fußballklub Hellas Kagran hat einen prominenten Präsidenten, den dritten Präsidenten des Nationalrats Martin Graf. Das wäre an sich nichts Bemerkenswertes, schließlich ist jeder Amateurverein froh, wenn er jemanden mit Beziehungen an der Spitze hat – das erleichtert die Suche nach Sponsoren, ohne die heutzutage nicht mehr auszukommen ist.

Aber...

„Traurig aber wahr!“

Mit einer Kornblume auf rot weiß roter Schleife im Knopfloch waren die FPÖ-Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Nationalrats erschienen. So wie bei der konstituierenden Sitzung 2006 gab es seitens der anderen Abgeordneten keinerlei Kritik daran. Siehe dazu - Offener Brief der KPÖ vom 27.10.2008 an NR-Präsidentin Barbara Prammer. Die Kornblume war das Symbol der illegalen Nazis in Österreich.

Ebenfalls mit einer Kornblume am Reviers kandidierte der Donaustädter FPÖ-Bezirksobmann Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten. Und Fakt bleibt: ÖVP, FPÖ und BZÖ zählen gemeinsam max. 106 Abgeordnete (wobei Molterer wegen Krankheit fehlte). Graf wurde mit 109 Stimmen, also nicht nur mit den Stimmen der FPÖ, des BZÖ und der ÖVP, sondern auch von mindestens 4 SPÖ Nationalrätinnen als dritter Nationalratspräsident gewählt!

Eine Abfuhr für die FPÖ im Bezirksjournal!

Meinten die zahlreichen bei der Enthüllungsfeier des neuen Che-Denkmals im Donaupark erschienen KubafreundInnen.

Im Beisein des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl und (Noch-)Sozialministers Buchinger, des Donaustädter Bezirksvorstehers Norbert Scheed und von zahlreichen lateinamerikanischen Botschaften in Wien (Von Equador bis Argentinien) erschienen VertreterInnen, wurde eine von Bildhauerin Frau Univ.-Prof. Mag. Gerda Fassel gestaltete Bronze-Büste „Che“ Guevaras gestern Vormittag enthüllt.

Wird Donaustädter FPÖ-Obmann 3. Nationalratspräsident?

„Zur Gretchenfrage für die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP als Gründerparteien der 2. Republik wie sie es mit dem antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik – festgeschrieben im NS-Verbotsgesetz und im Artikel 9 des Staatsvertrages – halten wird die Wahl des Dritten Nationalratspräsidenten“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.
Es geht um den von der FPÖ für diese Funktion vorgeschlagenen Dr.Martin Graf, der auch die Funktion eines FPÖ-Bezirksobmanns in der Donaustadt ausübt.

Fragen zum Thema BürgerInnenbeteiligung, Antworten von Martina Höllisch

Aktion 21, ist eine überparteiliche Plattform in Wien, die für eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch eine wirksame Partizipation (Teilhabe) eintritt. Ihr sind Dutzende Wiener BürgerInneninitiativen, die zusammen über eine Reichweite von etwa 100000 BürgerInnen angeschlossenj, - siehe auch unter www.aktion21.at
Ihre Fragen zum Thema BürgerInnenbeteiligung, beantwortete für die KPÖ Donaustadt und ihr Kaktusteam, die Donaustädter KPÖ SpitzenkandidatIn zur Nationalratswahl, Martina Höllisch (Bild rechts).

meint Gabi Nadeje (im Bild links), Donaustädter Kandidatin der KPÖ zur Nationalratswahl

Die Reichen werden immer reicher, die Armen werden immer ärmer. dass es im vergangenen Winter 2000 Haushalte gab, die weder Heizung, Gas und Strom hatten, also in ungeheizten und dunklen Wohnungen den Winter überstehen mussten, ist ein sozialpolitischer Skandal. Da der Heizölpreis gestiegen und auch mit einer weiteren Gaspreiserhöhung gerechnet werden muss, wird sich die Situartion im kommenden Winter erneut verschärfen.

Ich unterstütze daher die KPÖForderung nach einer kostenlosen Energiegrundsicherung.

Der 100.Geburtstag Salvador Allendes

Der letzte Samstag war der 100. Geburtstag Salvador Allendes, der von der Pinochet-Junta im Zuge ihres faschistischen Militärputsches am 11.09 ermordet wurde.

Für jene ChilenInnen, die damals ihre Heimat verlassen mussten, in Österreich als politische Flüchtlinge aufgenommen wurden, hier eine neue Existenz aufbauten und für ihre Nachkommen, war dieser Geburtstag von Allende Anlass, der damaligen dramatischen Ereignisse vor dem Allende-Denkmal im Donaupark zu gedenken.

In der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung stand nicht Chile sondern die Revolution in Kuba zur Diskussion. Die FPÖ hatte eine Resolution eingebracht, die sich gegen die Errichtung eines ebenfalls im Donaupark geplanten "Che Guevara"- Denkmals in Erinnerung an den kubanischen Freiheitskampf, aussprach.

"Die Donaustadt freut sich und ist für die EURO gut gerüstet" meint SPÖBezirksrätin Helga Ochrana. Das weltweite Fußballfieber scheint auch auf Sie übergesprungen zu sein.

Für sie sei es eine "gutüberlegte Voraussetzung" unseren Bezirk "von unruhigen Fangetümmel frei halten zu müssen."

Viele Donaustädterinnen und Donaustädter können ihren diesbezüglichen Optimismus nicht teilen. 300 Busparkplätze im Donaupark, hinter der U-Bahnstation Kagraner Platz ein Parkplatz für Sicherheitskräfte aus ganz Österreich und 400 vorübergehende Parkplätze für Wohnmobile zur EURO 2008 nach Wien kommender BesucherInnen, sollen am ehemaligen Betriebsgelände der Waagner-Biro (siehe Bild links) eingerichtet werden. Von diesem provisorischen Campingplatz erführen die Stadlauer Bevölkerung erst in den letzten Tagen aus den Medien.

Die niedrigsten Pensionen steigen im Jahr 2008 um 2,9 Prozent, das sind € 21,--, auf sagenhafte € 747,--. Etwas weniger niedrige Pensionen steigen bereits in geringerem Ausmaß, sodass nicht einmal die spürbar ansteigende Teuerung (derzeit 2,8%) abgegolten ist. Um € 21,-- kann man sich zwar zum Glück (noch?) mehr als zwei Wurstsemmeln (copyright ÖVP Nationalratsabgeordnete Silvia Fuhrmann) kaufen, große Sprünge macht man aber damit nicht.

Ab dem 1. Jänner 2006 können Österreichs Euro-Millionäre am Postamt oder in der Trafik unterbezahlte und prekäre Hausarbeit per
Scheck einkaufen. Wer eine Haushalts- oder Gartenkraft für wenig Geld und ohne sozialrechtliche Absicherung buchen will, kauft einfach einen so genannten Dienstleistungsscheck.