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Neuerliche Anfragen an das Büro der grünen Vizebürgermeisterin

  • Montag, 10. Oktober 2011 @ 08:11
Seit den letzten Wiener Wahlen sind die Grünen an der Stadtregierung in Wien beteiligt.

In der aktuellen Ausgabe des Kaktus (siehe Kaktusbericht vom 06.10.2011), die in wenigen Tagen ihren Weg zu seinen LeserInnen finden wird, werden wir in diesem Zusammenhang uns aktuell auch mit der Haltung der Grünen zu den Themen „Bebauung des Franz Josefslands“, Verbot des kleinen Glückspiels, Gebührenerhöhungen in Wien auseinandersetzen.

In einer Kaktusausgabe davor (08.Mai 2011) hatten wir uns mit einigen anderen den Bezirk betreffenden Fragen zum Thema Donaucity und Lobauautobahn an das Büro der neuen Vizebürgermeisterin Vassilako gewandt und über die von dort erhaltenen Auskünfte die KaktusleserInnen informiert. (siehe Kaktusbericht vom 08.Mai 2011) Nachdem seither einige Zeit vergangen ist, wurde zu diesen Problemen, die das Ressort der grünen Stadträtin betreffen, jetzt erneut nachgefragt. Zum „Windproblem“ in der Donaucity

... war damals von Seiten der Grünen zu lesen: „Ob diese Maßnahmen (Betonwannen mit Bambus) ausreichend sind und eine Verbesserung gebracht haben, sollten ExpertInnen bewerten. Falls erforderlich können weitere Maßnahmen überlegt werden“.

  • Haben nun ExpertInnen das Problem neu bewertet und wird es besseren Windschutz geben?
  • Hat die Stadt Wien den „Wunsch nach mehr Lärmschutz“ für die AnrainerInnen der Donauuferautobahn an die zuständige Asfinag weitergetragen? Und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

    Die Grünen haben sich eindeutig gegen denLobautunnel ausgesprochen.

    Dazu die Fragen: Ist dieses Verkehrsprojekt nun aufgehoben oder nur aufgeschoben? Welche grünen Alternativen gibt es dazu?

    Eine dritte neue Frage von uns gestellte Frage gilt dem Thema „Fluglärm“:

    Die Grünen sind bekanntlich gegen den Bau der dritten Piste. Inzwischen hat auch ihr Koalitionspartner SPÖ, nach jahrelangem Schweigen und Untätigsein, plötzlich kritische Wortmeldungen zum Problem geliefert. Wäre es da nicht eine gute Gelegenheit, durch gemeinsamen Druck auf die Verantwortlichen in den Chefetagen des Flughafens wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Fluglärmopfer durchzusetzen?

    Eine letzte Frage:

    Mit den Grünen kommen massive Erhöhungen zahlreicher Tarife und Gebühren und damit neue Belastungen auf die Bevölkerung zu. Wo bleibt aber die versprochene Herabsetzung der Fahrpreise für die Öffis, um diese attraktiver zu machen und die Autofahrer zum Umsteigen zu bewegen? Sobald die Antworten zu all diesen Fragen vorliegen, werden wir darüber berichten.