Vermischtes

Dritte Piste & Lobautunnel trotz sich verschärfender Klimakrise im Gespräch

Der Flughafen Wien-Schwechat hatte im Jahr 2018 nur ein Drittel des Passagieraufkommens vom Flughafen Heathrow und ungefähr 60 Prozent von jenem des Flughafens München zu bewältigen. Erst vor wenigen Wochen wurde vom Vorstandsdirektor des Flughafens, Dr. Günther Ofner, erneut bekräftigt, dass trotz aller Widerstände - wenn auch verspätet - die dritte Piste bis 2033 gebaut werden soll. Durch den Bau derselben werden/würden sich die CO2-Emissionen immens erhöhen. Dabei ist die Belastung durch den Flugverkehr bereits jetzt äußerst hoch.

Frau Minister Gewessler hat zwar vorderhand den Bau eines Lobautunnels gestoppt, was aber nicht bedeutet, dass hinter verschlossenen Türen nicht weiter von diesem Monsterprojekt geträumt wird. Interessanterweise hatte die ASFINAG bereits im Jahr 2009 verschiedenste Bedenken zu einem Lobautunnel geäußert, während sich die Gemeinde Wien damals dafür ausgesprochen hat.

von Margarete Lazar

Foto anklicken !! dann wird es groß !!!

Nein, es ist kein Kulturprogramm á la Die Wiener Festwochen in den Außenbezirken. Vielmehr ist es ein Tanz der Kräne, mit deren Hilfe unverdrossen weiter „Wohnraum“ geschaffen wird, und das obwohl bereits im IMMOBILIENSTANDARD 30. April /1. Mai 2022 in einem längeren Artikel dargelegt wurde, dass der Bauboom ein Ablaufdatum hat.

KAKTUS-Kommentar von KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer

Wir alle merken sie – nicht nur in den Medien und politischen Diskussionen, sondern bei jedem Einkauf, jeder Monatsrechnung, sprich im ganz normalen Alltag – die Teuerung. Oft wird uns heutzutage vermittelt, die Teuerung wäre eine Art vollkommen unbeeinflussbare Naturgewalt, unter der wir bedauerlicherweise alle gleich zu leiden haben.

Dies kann so nicht unkommentiert bleiben, denn es profitieren auch viele an dieser Entwicklung. Zu nennen sind hier gerade jene Energiekonzerne, welche nun die Preise für ihre Kund*innen massiv erhöhen, parallel Rekordgewinne scheffeln und Traumdividenden an ihre Aktionäre ausbezahlen.

Wohin führt der Wiener Weg?

Allenthalben sieht man Plakate mit dem Konterfei des Wiener Bürgermeisters, in denen er den „Wiener Weg" ankündigt. Allerdings fehlen immer die Wegweiser. Wohin geht also die Reise? In einer Zeit, wo selbst den KlimaleugnerInnen die Grausbirne steigt, hören wir vom Bürgermeister nur, dass ihm niemand über Klimaschutz etwas sagen kann. Offensichtlich weiß er schon alles???

Dennoch: Wir fragen, wie schaut sein Weg hier aus?

Die von der Bundesregierung verkündete Steuerreform mag vor dem Hintergrund der massiven Teuerungswelle für manche aus ihrem Fokus getreten sein. Ein in der letzten Kaktusausgabe erschienener Artikel soll mit dazu beitragen, dass die Diskussion darüber nicht aus der Öffentlichkeit verdrängt wird.

Zunächst gilt es festzuhalten, dass die Steuerreform die bisherige Struktur des Steueraufkommens nicht verändert. D.h. es bleibt dabei, dass etwa achtzig Prozent des Steueraufkommens aus Massensteuern besteht, wobei die wichtigsten die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer darstellen. In beiden ist ein Automatismus eingebaut, der dem Fiskus ohne neue Gesetze zusätzliche Einnahmen beschert. Das ist zum einen die Kalte Progression in der Lohnsteuer und zum anderen die Aufblähung der Mehrwertsteuer durch die Inflation. Allein die Kalte Progression bescherte dem Finanzminister für 2019 bis 2022 über 3,2 Mrd. Euro Mehreinnahmen, die durch die Senkung der Tarifstufen – Stufe zwei für Einkommen von 11.000 bis 18.000.- Euro (von 25 auf 20%) und Stufe drei für Einkommen von 18.000.- bis 31.000.- Euro (von 35% auf 30%) – in jeweils zwei Schritten bis 2024 zum Großteil wieder zurückgegeben werden sollen.

Ausnahmen bestätigen die Regel, machen aber (leider) das Kraut nicht fett.

Unser Wien ist angeblich so ziemlich die lebenswerteste Stadt der Welt. So besagten es zumindest seit einigen Jahren durchgeführte Studien. Mag man auch über die Objektivität derselben zweifeln, so soll nicht bestritten werden, dass wir in einer lebens- und liebenswerten Stadt leben und schwerlich woanders hin zu tauschen brauchen.

Doch bekanntlich ist nicht alles Gold, was glänzt, und in vieler Hinsicht braucht Wien nicht stolz darauf zu sein, dass es „anders“ ist. Was immer auch mit diesem Slogan gemeint sein mag, der die Autofahrer an der Stadtgrenze begrüßt hat.

In Bezug auf den Individualverkehr ist Wien im Vergleich zu vielen Großstädten nicht anders: Alles ist auf das Auto ausgerichtet, diesem ist alles andere untergeordnet. Mancherorts hat man allerdings längst umgedacht und ist anders; und zwar ganz anders. Aber dazu später.

Zum fragwürdigen Stellenwert des Lobau-Nationalparks für die Wiener Politik. Ein Hintergrundbericht von Hilde Grammel für die nächste Ausgabe der Volksstimme*) im Vorabdruck

Foto: Lobaumuseum - Austrocknung der Lobau (04/2020)

Das Lobau-Museum veröffentlichte am 14.1.2021 einen Beitrag – großer Dank an die Mitarbeiter dieser inzwischen nur mehr virtuell agierenden Institution für ihre detaillierte Recherche –, dessen Inhalt viele Fragen aufwirft, auf die es keine Antworten von offizieller Seite gibt. Die Autoren sprechen von „politischer Unaufmerksamkeit, wenn nicht sogar Geringschätzung“. Weniger zurückhaltende Zeitgenoss*innen würden sagen: Es handelt sich um geheime Absprache auf höchster Ebene, um das Projekt „Lobautunnel“ endlich realisieren zu können (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung – die schön langsam ein Dauerzustand in diesem Land wird). Fakt ist, dass auf Höhe des Ölhafens mehr Wasser unnötig in die Donau abgeleitet wie von oben via Neue und Alte Donau der Lobau zugeführt wird und das seit mehr als zehn Jahren. Aber der Reihe nach.

Verkostet von Margarete Lazar

Nun ist sie also da, die "richtungsweisende" Koalition in Wien: Neoliberale und Sozialdemokraten.
Was mich vor allem interessiert, ist die Vereinbarung, die zwischen den beiden Parteien getroffen wurde in Bezug auf die "Stadtstraße".

Karin Puder Wehofer, aus Essling, Integrationslehrerin, kandidiert für die Donaustädter Bezirksvertretung

Die Wienwahl 2020 ist eine gute Gelegenheit sich bezirkspolitisch einzubringen und durch Stimmabgabe jene Themen zu gewichten, die den Donaustädtern unter den Nägeln brennen.

Im Bildungsbereich etwa, gibt es mehrere Punkte die kritisch zu hinterfragen sind: fließen genug finanzielle Mittel in die Instandhaltung unserer Bezirksschulen? Leider nein! Nicht wenige sind es, die einer dringenden Sanierung bedürfen, wo bauliche Alterserscheinungen wie Risse im Mauerwerk, abgenutzte Bodenbeläge, kaputte Steckdosen und Fensterflügel (besonders ärgerlich in Corona-Zeiten mit Lüftungsvorgaben) alltäglich sind. Auch die Ausstattung ist teilweise nicht zeitgemäß, viele Lehrer*innen sind angewiesen auf veraltete Overheads und projizieren auf fleckige Wände in den Klassenzimmern. Leidtragende sind die Schüler*innen.

Margarete Lazar

Während des Lockdowns war ursprünglich der Schock groß. Sollten wir nicht doch unseren Lebensstil ändern? Wissenschaftler sagten uns, dass Pandemien, ausgelöst von Viren, auch etwas mit der zunehmenden Einschränkung des natürlichen Lebensraumes zu tun haben, welche Tiere und eben auch Viren stark unter Druck setzt. Außerdem wurde herausgefunden, dass die überhand nehmende Feinstaubbelastung ein besonderes Risiko bei Covid-19 Erkrankungen darstellt. Da waren viele Menschen gewillt, etwas an ihrem überbordenden Konsum zu ändern. Die heimischen Gärtnereien wurden frequentiert und sogar von den lokalen Politiker*innen gelobt und beklatscht, obwohl sie sonst eher sorglos mit den landwirtschaftlichen Flächen umzugehen pflegen und ein Gebiet nach dem anderen in Bauland umwidmen.

Da keimte in vielen Umweltaktivist*innen schon die Hoffnung auf, dass spät aber doch Einsicht einkehren, so manche überflüssige Bautätigkeit noch einmal überdacht und vielleicht sogar der Einkauf beim heimischen Gärtner oder Biobauern eine anhaltende Verhaltensweise werden würden.

Bürgerinitiativen fordern unabhängige Überprüfung aller Flächenwidmungen

Sind die Wünsche der sogenannten Immobilienentwickler wichtiger als die Schaffung günstigen Wohnraumes?

In Wien wird viel gebaut. Wohin man schaut stehen Baukräne. In geradezu jedem Bezirk schießt irgendein Gebäude in die Höhe und überragt Vorhandenes – oft bei weitem und nicht unbedingt zum Vorteil des Stadtbildes.

Es sind herrliche Zeiten für die Baubranche und für sogenannte Investoren und Immobilienentwickler. Die Herren Soravia, Benko, Tojner und wie sie alle heißen, sind groß im Geschäft.

von Margarete Lazar

Der amerikanisch/südafrikanische Comedian Trevor Noah bezog sich vor kurzem mit dieser Aussage auf die aufmüpfigen Teens aus den amerikanischen High Schools, die gegen den unkontrollierten Waffenbesitz rebellieren, der jedes Jahr Dutzenden Jugendlichen das Leben kostet. Noah erinnerte auch daran, dass Kinder und Jugendliche schon oft die Initiative ergriffen haben, wenn sie das Gefühl hatten, dass die Erwachsenen zu wenig in schwerwiegenden Problemfeldern tun.

Greta Thunberg und ihre Bewegung, gegen die immer häufiger sichtbar werdenden Folgen des Klimawandels aktiv zu werden, ist also nichts Einmaliges, aber dennoch sehr wichtig. Die junge Schwedin hat erkannt, dass Kinder und Jugendliche selber etwas unternehmen müssen, um die Erwachsenen auf die heraufziehenden Gefahren von extremen Wetterereignissen und Verlust von Diversität im Pflanzen- und Tierreich nachhaltig aufmerksam zu machen. Was würde sich hier besser eignen, als einen Tag der Woche nicht in die Schule zu gehen!

Am letzten Diskussionsabend der KPÖ Donaustadt war Adam Baltner zu Gast um mit uns über die aktuelle politische Situation unter Trump und zu den linken Bewegungen in den USA diskutieren.

Adam Baltner hat im Mosaik Blog vor kurzem einen spannenden Artikel zu einer der aktuell größten Streikbewegungen in den USA verfasst. Der konkrete Hintergrund ist, dass in West Virginia massive arbeitsrechtliche und soziale Verschlechterungen für die dortigen LehrerInnen geplant waren.

Kaktusbeitrag von KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer

Die grauslichen Pläne der schwarz/blauen Bundesregierung Schon im Wahlkampf sprach Kurz von einem „neuen Stil“, und nach den ersten Wochen seiner Kanzlerschaft kann man sagen: er hat nicht gelogen. Kurz und Strache arbeiten seit dem Tag ihrer Angelobung daran, den wohl größten Sozialabbau in der Geschichte der 2. Republik umzusetzen!

Bereits in den ersten Tagen zeigten die angekündigten Maßnahmen in wessen Interessen die Regierung arbeiten will:

• Die tägliche Höchstarbeitszeit soll generell auf 12 Stunden erhöht werden, Arbeitsschutzvorschriften sollen liberalisiert und allgemeine arbeitsrechtliche Abkommen (Kollektivvertrag...) sollen zugunsten betriebsinterner Vereinbarungen an Wert verlieren – alles in allem ein Rückschritt der Rechte von ArbeitnehmerInnen ins 19. Jahrhundert!

• Die Notstandshilfe wird abgeschafft. Dies bedeutet, jeder, der längere Zeit arbeitslos ist, fällt in die Mindestsicherung, welche eine de facto Enteignung des Empfängers (man darf kein Auto besitzen, darf kein höheres Vermögen als 4000 Euro besitzen und muss, sofern man beispielsweise eine Eigentumswohnung besitzt, die Behörde als Miteigentümer ins Grundbuch eintragen lassen) darstellt. Dieser Plan ist mit Hartz IV in Deutschland vergleichbar, und die Folgen dieser Maßnahme sind alles andere als gerecht und vernünftig.

Ein Kommentar von Margarete Lazar

„Ich mache mir die Welt, so wie sie mir gefällt.“ So oder so ähnlich trällert die kleine Pippi Langstrumpf, und das scheinen auch einige Politiker und „die Wirtschaft“ so zu sehen.

Das am 16. Februar 2005 in Kraft getretene Kyoto-Protokoll legt erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern fest, welche die hauptsächliche Ursache der globalen Erwärmung sind. Österreich als Musterknabe verpflichtete sich zu einer deutlichen Senkung der Abgaswerte, um dann am 16. 1. 2014 über die APA verlautbaren zu lassen:

Kyoto-Ziel nicht erreicht: Österreich zahlt 500 Millionen Euro.

Ein Kaktus-Kommentar von Bernhard Gaishofer

Niedrigere Löhne, Kürzungen von Sozialleistungen und immer stärker steigende Wohnungskosten sind Dinge, mit welchen beinahe jeder tagtäglich zu tun hat. Zugleich ist eines der bestimmenden Themen in den Medien seit Monaten die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Die Regierung sprach nun sogar von einem „nationalen Notstand“ und verschärfte das Asylgesetz. Rechte Parteien, wie die FPÖ, geifern gegen „die falschen Flüchtlinge“, die nur Schmarotzer sind und denen Sozialleistungen auf dem Silbertablett präsentiert werden ...

Ich möchte hier nun keine allgemeine Diskussion zu der Thematik auslösen, da hierfür der Platz nicht ausreicht, aber ich möchte auf einige Punkte hinweisen, welche bei genauer Betrachtung zeigen, wie die aktuelle Situation von den etablierten Parteien für ihre eigenen Zwecke benutzt wird.

Wir zählen darauf, dass unsere Version für Wien bei den UrheberInnen Zustimmung findet

Im „fb“ sind wir auf eine Medienwebsite „Gegen rechte Politik – Anti FPÖ…Gegen FPÖ“ gestoßen, welche versucht, „seriös, manchmal aber auch mit Satire über rechte Politik in Österreich zu berichten.“

Ein dort gefundenes, anlässlich der blauschwarzen Regierungszusammenarbeit in Oberösterreich kreiertes „blaues Strichmännchen“, wurde von uns mit einem auf Wien bezogenen Text versehen, und wird auch Eingang in die in Kürze erscheinende Kaktuszeitungsausgabe (1/2016) finden.

Wir wollen es unseren Online-LeserInnen nicht vorenthalten.

Im Gegensatz zur FPÖ, die bei von ihr betriebener menschenverachtender Hetze keine Skrupel kennt, bleiben wir „freundlich“, Alle. die zuletzt „aus Protest FPÖ gewählt" haben, oder für kommende Wahlen erwägen, es zu tun, wollen wir zum Nachdenken anregen…

Verwendete die SPÖ Donaustadt zu den Wiener Wahlen missbräuchlich Bezirksgelder?

Dass die SPÖ bei dem Wiener Wahlen im Oktober auch von fragwürdigen Methoden Gebrauch machte um an der Macht zu bleiben, ist allgemein bekannt. Zu erinnern ist hierbei unter anderem an das Verbot des Magistrates, dass das linke Wahlbündnis Wien Anders Plakatständer aufstellen darf und natürlich das undemokratische Wahlrecht in der Bundeshauptstadt im Allgemeinen (höchst bürokratisches Unterstützungserklärungen sammeln, die 5% Hürde und der Ausschluss von tausenden Wienerinnen und Wienern von der Gemeinderatswahl).

Nun könnte der Wahlkampf jedoch speziell für die SPÖ Donaustadt und Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy ein Nachspiel haben.

Am 22. 9. wurden die DonaustädterInnen zum Gespräch über die Ortskerne im Festsaal der VHS Donaustadt geladen. Der Gastgeber war unser Bezirksvorsteher und erschienen war auch die Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou. Nachdem von beiden versichert wurde, dass es keine Wahlveranstaltung sei, waren wir alle "erleichtert". Der Herr Bezirksvorsteher verstieg sich so weit, die ehemaligen "Ortskerne" als "Stadtkerne" zu bezeichnen und versuchte uns Anwesenden klar zu machen, dass diese nur zurückkehren würden, wenn ja, wenn ja die "Stadtstraße" Realität wird. Wer hätte das gedacht, dass uns nur die "Stadtstraße" vor allem Unbill retten kann.

Zur 5. Donaustädter GEH-DENK-Wanderung unter dem Ehrenschutz von Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy lädt via fb Andreas Schwantner am Samstag den 19.9. 10:00 in die Lobau ein.

Unter dem leider verstorbenen Bezirksvorsteher Norbert Scheed hatten sich die OrganisatorInnen stets um parteiübergreifende Unterstützung und Kooperation bemüht. Die KPÖ-Donaustadt zählten ebenso wie Donaustädter Grünen und die überparteiliche Initiative „Rassismusfreies Transdanubien“ sowohl im Jahr 2012 und 2013 zu den PartnerInnen der GEH-DENK-Wanderung in der Lobau.
2014 entfiel die Donaustädter GEH-DENK-Wanderung leider.

Jetzt urplötzlich vor den Wahlen, ohne die früheren PartnerInnen davor auch nur ansatzweise in Bezug auf den Termin vor zu kontaktieren, wird nun am kommenden Samstag, 19.9 zur 5. Gedenkwanderung eingeladen.

Einige Kostproben dazu von Margarete Lazar (parteilos, Donaustädter Aktivistin von WIEN ANDERS)

• Obgleich die Stadt knapp bei Kassa ist, findet sie tagtäglich genug Geld, um in Kleinformaten und Gratiszeitungen ganzseitige Inserate zu schalten, die uns Neuigkeiten der Art „Wien hat Schulen, Wien hat Spitäler, Wien hat Bibliotheken, Wien hat Schwimmbäder“ näher bringen. Bitte, liebe Stadtregierung, das wissen wir alle und noch viel mehr, das zahlen wir uns auch selber mit unseren Steuergeldern. Dämmen Sie endlich Ihre Ausgaben für Inserate ein, die ja inzwischen bei ca. 40 Millionen Euro jährlich liegen sollen!

Vor kurzem wurde ein Pickerl der Identitären mit dem Aufdruck „Islamisierung? - Mit uns nicht!“ auf die Auslage des Donaustädter Lokals der Sozialistischen Jugend geklebt. Drei Tage darauf wurden die Fenster des Lokals eingeschlagen...

Zufall oder nicht, in letzter Zeit gibt es in Wien immer öfter Aktionen der sogenannten „Identitäten Bewegung“. Bei dieser Organisation handelt es sich um eine Jugendgruppierung im Umfeld der „Neuen Rechten“, welche vor allem das Konzept des „Ethnopluralismus“ vertritt. Dies bedeutet, dass sie nicht (offensichtlich) die Ethnie, sondern die „Kultur“ eines Menschen als Ausgrenzungsmerkmal nennen. Dass dies natürlich nichts daran ändert, dass sie somit eine chauvinistische und intolerante Weltanschauung haben, ist wohl überflüssig zu erwähnen.

Hunderte Menschen folgten dem Aufruf der Initiative Kulturerbe Wien

Es ist in allen Teilen Wien dasselbe: Wertvolles Kulturgut wird zerstört oder verunstaltet, damit Bau-träger und ihre Aktionäre schöne Profite erzielen können. Und die rot-grüne Stadtregierung fördert das auch noch.

Historische Bauten und Ensembles verschwinden – wie z. B. das Hopf-Haus in der Donaufelder Straße -, Kulturlandschaften wie Weingärten oder Teile des Augartens werden verbaut, Heurigendörfer verschandelt, ganze Straßenzüge durch häßliche Dachausbauten verunstaltet, auf den Steinhofgründen Wohnbauten, an der Alten Donau unförmige Häuser errichtet und das Stadtbild vielerorts ge- und zerstört.

Ein Leitmotiv für die FPÖ-Donaustadt?

Jene 92 Jahre alte Donaustädterin, die sich von Martin Graf als ehemaligem Stiftungsvorstand geschädigt fühlt, bekommt nun ihr Vermögen zurück, berichteten das Wirtschaftsblatt und Profil Mitte Juli.

„Doch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange“, meint ihr Anwalt und stellt in Aussicht, „dass man nun die drei ehemaligen Stiftungsvorstände klagen könnte.“ Gemeint sind neben Graf auch der FPÖ-Gemeinderat Dr. Alfred Wansch sowie der Anwalt Dr. Michael Witt.

Die FPÖ im Bezirk scheint das alles wenig zu kratzen Laut ihrer Website, ist Martin Graf nach wie vor Bezirksparteiobmann der FPÖ Donaustadt! (siehe Bild oben)

Am 19. Juni 2014 besuchte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Österreich und hielt in der Albert Schulz – Halle vor tausenden Sympathisanten der AKP eine (politische) Rede.
Doch die Euphorie war nicht ungeteilt. Rund 10.000 Menschen demonstrierten gegen Erdoğan und setzten somit ein deutliches Zeichen gegen die von ihm betriebene reaktionäre und undemokratische Politik. Hier einige Hintergründe zu den Protesten, welche in den Medien ja heiß diskutiert wurden:

Die Demonstration an welcher sich neben zahlreichen gewerkschaftliche und fortschrittliche türkischen, kurdischen und alevitischen Organisationen auch AktivistInnen der KPÖ bzw. des GLB (Gewerkschaftlichen Linksblocks) beteiligten, begann am Praterstern und führte -im Zuge eines beindruckenden Marsches- über die Reichsbrücke und Wagramerstraße direkt zum Donauzentrum, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Kaktus-Gastbeitrag von Margarete Lazar

Das vergangene Jahr hatte es in sich. Bürgerbeteiligung – wenn man es ganz politically correct meinte, auch BürgerInnenbeteiligung oder ganz schlicht „Partizipation" war in aller Munde. Je nachdem, was man damit politisch bezwecken wollte, wurde die BürgerInnenbeteiligung ganz unterschiedlich bewertet und auch teilweise unterschiedlich gehandhabt. Viele Bürger und Bürgerinnen erhofften sich von diesem Instrument der direkten Demokratie, welches ein weites Spektrum an Methoden aufweist – von Bürgerforen und -versammlungen über Petitionen und Ideenwettbewerben zu Mediation etc. – sich am politischen Leben ihrer Kommunen oder ihres Landes über die routinemäßigen Wahlen hinaus beteiligen zu können.

Während Bezirksvorsteher Scheed und Umweltstadträtin Sima sich selbst und ihr neues, „Wienerwald“-Projekt feiern, geschieht am Bezirksrand Gegenteiliges. Dort soll nämlich ein großes Waldstück gerodet werden, um einem Gewerbebetrieb Platz zu machen!

Die BewohnerInnen der Siedlung am Schmatelkateich bei Gerasdorf kämpfen gegen die Zerstörung ihres beliebten Naherholungsgebietes. Konkret geht es um eine Fläche von 19000m² im Besitz des Deponie-Betreibers Langes Feld gewidmet als Betriebsgebiet und früher verwendet zur Lagerung von Altstoffen.

Sie können wählen – meint Wolfgang Sigut, parteiunabhängiger Kandidat der KPÖ

Momentan läuft noch bis zum Jänner 2014 die europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen (Auf http://basicincome2013.eu - kann online unterschrieben werden).Das Ziel dieser Initiative ist es, den Menschen in der EU die Befriedigung ihrer materiellen Bedürfnisse zur Führung eines würdevollen Lebens gemäß den Vorgaben der EU-Verträge als bedingungsloses individuelles Recht zu garantieren und ihre gesellschaftliche Teilnahme durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zu stärken. Kurzfristig geht es darum, Initiativen wie z.B. „Pilotstudien” (Art 156 AEUV) sowie die Prüfung unterschiedlicher BGE-Modelle (EP-Beschluss 2010/2039 (INI) §44) seitens der EU auf den Weg zu bringen.

Der Kaktus ist stolz darauf, als einer der Wenigen über diese demokratische Initiative zu berichten. Sonst wird diese Initiative geflissentlich ignoriert. Die KPÖ-Wien hat BGE in ihr Wahlprogramm mit aufgenommen und es somit wählbar gemacht.

Die BewohnerInnen der Siedlungen von Neu-Eßling haben eine überparteiliche Initiative gestartet, um auf die Missstände im Siedlungsgebiet am Rande der Donaustadt aufmerksam zu machen. Die Beschwerden reichen vom schlechten Straßenzustand über fehlende Kinderbetreuungs- und Schulplätze in Breitenlee bis zu unzumutbar starker Verkehrsbelastung auf der Breitenleer Straße. Zusätzlich verärgert die geplante veränderte Linienführung des 24A die betroffenen BewohnerInnen.

Ein Kommentar aus Donaustädter Sicht von Werner Beier

Vom 7. Bis 9. März 2013 findet jene Veranstaltung statt, bei der mittels schlau gestellter Fragen dem Plebs die Vision der Mitbestimmung gegeben werden soll.

Unter Anderem wird bei dieser „Wiener Volksbefragung“ auch nach der Bewerbung um die Olympischen Spiele 2028 gestellt und was das mit konkreter Bezirkspolitik zu tun hat ist schnell aufgezählt: Einerseits gilt für die Errichtung des Olympischen Dorfs das Flugfeld Aspern als heißes Eisen, andererseits bietet die Donaustadt fast exklusiv auch die räumlichen Möglichkeiten zur Errichtung entsprechender Sportstätten. Also jene gigantischen Arenen, deren Kapazitäten nach den Spielen eigentlich niemand mehr braucht.