Die in den letzten Monaten immer kürzer und inhaltsleerer gewordenen Sitzungen der Donaustädter Bezirksvertretung (siehe dazu auch Kaktusbericht vom 8.10.2012) motivierten den KPÖ-Bezirkssprecher Johann Höllisch zu dem zur öffentlichen Einsicht aufgelegten Entwurf des Bezirksbudgetvoranschlages für das Jahr 2013 zwei schriftliche Stellungnahmen einzubringen, die – so schreibt es die Stadtverfassung vor - "bei der weiteren Beratung des Entwurfs in Erwägung gezogen werden" müssen:

Bei der nächsten Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung am Mittwoch, 5. Dezember 2012 soll das Bezirksbudget 2013 beschlossen werden. Darüber, wie weit die beiden Anregungen bei den im Bezirksparlament vertretenen Parteien Beachtung und Unterstützung finden, werden wir die KaktusleserInnen und BesucherInnen unserer Website am Laufenden halten.

Hier die beiden Stellungnahmen im Wortlaut:

Betrifft Veröffentlichung des Entwurfs des Bezirksbudgets im Internet

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, sehr geehrte Donaustädter Bezirksvertretung!

Im Zusammenhang mit dem im Bezirksamt zwischen dem 15. und 22.Oktober zur öffentlichen Einsicht aufgelegten Bezirksbudgetvoranschlag 2013, erlaube ich mir folgende Stellungnahme einzubringen:

Wie bekannt, schreibt die Stadtverfassung vor, die Entwürfe der Bezirksvoranschläge „zur öffentlichen Einsicht für alle Gemeindemitglieder in den Bezirksämtern aufzulegen und deren schriftliche Stellungnahmen bei der weiteren Beratung des Entwurfs in Erwägung zu ziehen“ Da die Stadtverfassung mit ihren Bestimmungen in dieser Frage eine Mitsprache interessierter BürgerInnen ausdrücklich für wünschenswert hält, rege ich an, die Form der öffentlichen Auflage den heutigen Erfordernissen für Information und Kommunikation anzupassen.

Der nach Abschluss der Beratungen beschlossene Voranschlag wurde im Jahr 2012 im Internet auf der Bezirksseite der Website (https://www.wien.gv.at/bezirke/donaustadt/politik/ ) veröffentlicht. Nach meiner Auffassung wäre es auch sinnvoll und dringend geboten, künftig vor seiner Beschlussfassung den zur öffentlichen Einsicht freigegebenen Entwurf des Voranschlages online zu stellen. Auch Möglichkeiten für GemeindebürgerInnen, ihre Stellungnahmen per E-Mail einzubringen, sollten dabei in Erwägung gezogen werden.

(Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für die „Lobauautobahn“ sind alle Unterlagen online (http://www.bmvit.gv.at/verkehr/strasse/autostrasse/s1/verfahren/schwechat_suessenbrunn/index.html) - Seitens des Verkehrsministeriums scheint ein solches Vorgehen bereits selbstverständlich zu sein!)

Damit würde der Zugang zur Information, als Voraussetzung zum Mitreden, erleichtert werden. Im Zeitalter des „virtuellen Amtes“, wo seitens des Magistrats immer öfter für eine Erledigung der Amtswege per Internet geworben wird, halte ich ein solches Vorgehen für dringend geboten. Für viele berufstätige Gemeindemitglieder wird es immer schwieriger, für eine Vorsprache am Bezirksamt in den Amtsstunden (die gegenüber früher auch zeitlich eingeschränkt wurden), von ihrer Erwerbsarbeit frei zu bekommen. Weiters würde eine solche Möglichkeit auch zur Entlastung des Bezirksamtes führen. Den Ergebnissen Ihrer Beratung zu dem Vorschlag und Beantwortung des Anliegens mit großem Interesse entgegenblickend, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen
Johann Höllisch
Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt

Siehe dazu auch Kaktusbericht vom 15. September 2012

Betrifft Schulwegsicherung beim Bahnübergang in Verlängerung der Emichgasse zum Contiweg.

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, sehr geehrte Donaustädter Bezirksvertretung!

Im Zusammenhang mit dem im Bezirksamt zwischen dem 15. und 22.Oktober 2012 zur öffentlichen Einsicht aufgelegten Bezirksbudgetvoranschlag 2013, erlaube ich mir folgende Stellungnahme einzubringen:

Bereits im September 2010 hatte sich eine besorgte Mutter, die in der Siedlung Kriegerheimstätten wohnt, an den Herrn Bezirksvorsteher gewandt und ihn auf eine tägliche Gefahrenquelle am Schulweg ihres Sohnes zur AHS-Contiweg aufmerksam gemacht, die dringend einer Beseitigung bedarf.

Sie beschreibt den Schulweg ihres Sohnes (der in der Zwischenzeit die 3.Klasse besucht) so: „Er geht die Schrebergasse bis Emichgasse, da sich dort leider der einzige Zebrastreifen weit und breit befindet. Dort überquert er die Emichgasse und geht vor bis zur Guido-Lammer-Gasse. Dort trifft er dann leider jeden Morgen auf ein Chaos, denn dort muss er die Guido-Lammer-Gasse ohne Zebrastreifen überqueren und trifft auf den Bahnübergang zum Contiweg und diese Kreuzung ist in der Früh die Hölle. Dort treffen von zwei Schulen, nämlich die Kinder vom Contiweg und die Kinder von der Plankenmais-Schule zusammen. Kaum vorstellbar, was sich dort in der Früh abspielt. Die Autoanzahl hat sich sicher verdreifacht, und der Bahnübergang ist einfach viel zu eng und dadurch viel zu gefährlich für die Kinder….“

Seitens der Bezirksvorstehung wurde darauf hin die MA46 eingeschaltet. Ihre Antwort blieb aber unbefriedigend. Es wurde geantwortet, dass „der Schutzweg zur Schule über die Aspernstraße rot umrandet und dort Tafeln aufgestellt werden “ Am Gefahrenpunkt beim Bahnübergang über die Ostbahn änderte sich weiter nichts, dort blieb alles beim Alten.

„Es wäre toll wenn sich etwas ändern würde, da wir selber bzw. mein Sohn … schon einige Erlebnisse bei diesem gefährlichen Bahnübergang hatten und wenn ich daran denke, dass meine Tochter nächstes Jahr auch den selben Schulweg hat, habe ich jetzt schon Angst.“ lautet eine erst vor wenigen Tagen erhaltene Zuschrift von um die Sicherheit ihrer Kinder weiter besorgten Eltern.

Mit dem Einsatz eines Schülerlotsen könnte die Situation rasch und unbürokratisch einer Lösung zugeführt werden. Sollte es im Zuge der neuen „Stadtautobahn“ nicht zu einer generelleren Lösung kommen, müsste auch ein Fußgängerübergang in Erwägung gezogen werden. Keinesfalls darf mit einer Entschärfung des Gefahrenherdes weiter zugewartet werden!

Den Ergebnissen Ihrer Beratung und der Beantwortung unseres Anliegens mit großem Interesse entgegenblickend, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen
Johann Höllisch
Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt

Siehe dazu auch Kaktusbericht vom 5. Dezember 2011