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    Willkommen bei Kaktus
    Thursday, 17. August 2017 @ 11:58

    Die Kornblume als Symbol eines neugewählten Nationalratspräsidenten?

    „Traurig aber wahr!“

    Mit einer Kornblume auf rot weiß roter Schleife im Knopfloch waren die FPÖ-Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Nationalrats erschienen. So wie bei der konstituierenden Sitzung 2006 gab es seitens der anderen Abgeordneten keinerlei Kritik daran. Siehe dazu - Offener Brief der KPÖ vom 27.10.2008 an NR-Präsidentin Barbara Prammer. Die Kornblume war das Symbol der illegalen Nazis in Österreich.

    Ebenfalls mit einer Kornblume am Reviers kandidierte der Donaustädter FPÖ-Bezirksobmann Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten. Und Fakt bleibt: ÖVP, FPÖ und BZÖ zählen gemeinsam max. 106 Abgeordnete (wobei Molterer wegen Krankheit fehlte). Graf wurde mit 109 Stimmen, also nicht nur mit den Stimmen der FPÖ, des BZÖ und der ÖVP, sondern auch von mindestens 4 SPÖ Nationalrätinnen als dritter Nationalratspräsident gewählt! Obwohl 34 der für Graf abgegeben Stimmzettel (die FPÖ ist mit 34 Abgeordneten im Nationalrat vertreten) Merkmale einer nach vorheriger Absprache vorgenommenen Markierung aufweisen, wurde diese Wahl als gültig erklärt. Auch das zeigt, wie verlogen das im Vorlauf und Verlauf der Wahl strapazierte Argument, es handle sich um eine geheime Wahl in Wirklichkeit ist.

    Auch dieser Umgang mit einer geheimen Wahl sollte für die SPÖ-Nationalratsabgeordneten zum Anlass genommen werden, sich nicht länger hinter "der geheimen Wahl" zu verstecken.

    „Jede/r Einzelne von Ihnen soll in der Öffentlichkeit offen legen, ob sie Graf gewählt haben oder nicht! Insbesondere auch von der aus der Donaustadt kommenden Nationalratsabgeordneten Ruth Becher erwarten wir ein solches Outing!“ meint Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt in einer Stellungnahme zur Wahl von Dr. Martin Graf.

    Schließlich sei es die SPÖ selbst gewesen, die trotz ihrer wochenlangen Anbiederung an die Kronenzeitung, um in der Wahlkampfendphase auch kritisch eingestellte WählerInnen nochmals bei der Stange zu halten, wieder einmal versprach, alles in ihrer Macht stehende zu tun, und der FPÖ, ihrem Rechtsextremismus und ihrer Menschenhetze, mit all ihr gebotener Vehemenz entgegen zu treten und so das „gemeinsame antifaschistische Vermächtnis“ am besten zu bewahren. Und genau diese Partei, deren Landesvorsitzender Bürgermeister Häupl noch wenige Tage nach der Wahl, der wieder erstarkten FPÖ den Kampf auf allen Linien ansagte, begnüge sich jetzt damit die Abstimmung für ihre Abgeordneten freizugeben?

    Das solche Personen, die wie Graf an Mitgliedschaften in Organisationen wie der Burschenschaft Olympia festhalten, heute zu Repräsentanten unserer Republik gewählt werden, sei ein weiterer Beleg dafür, das rechtsextreme Ansichten in unserer Gesellschaft längst kein Tabu mehr seien. Auch in den Reihen der ÖVP habe man aus der Zeit der Gründung der zweiten Republik noch vorhandene Reste antifaschistische Gesinnung spätestens in der Zeit schwarzblauer Regierungszusammenarbeit längst eliminiert, stellt Johann für die KPÖ-Donaustadt abschließend fest.