Der letzte Samstag war der 100. Geburtstag Salvador Allendes, der von der Pinochet-Junta im Zuge ihres faschistischen Militärputsches am 11.09 ermordet wurde.

Für jene ChilenInnen, die damals ihre Heimat verlassen mussten, in Österreich als politische Flüchtlinge aufgenommen wurden, hier eine neue Existenz aufbauten und für ihre Nachkommen, war dieser Geburtstag von Allende Anlass, der damaligen dramatischen Ereignisse vor dem Allende-Denkmal im Donaupark zu gedenken.

In der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung stand nicht Chile sondern die Revolution in Kuba zur Diskussion. Die FPÖ hatte eine Resolution eingebracht, die sich gegen die Errichtung eines ebenfalls im Donaupark geplanten "Che Guevara"- Denkmals in Erinnerung an den kubanischen Freiheitskampf, aussprach.

Eine demokratisch gewählte Linksregierung wurde mittels Militärputsch beseitigt!

Die nach ihrem Wahlsieg unter Führung von Salvador Allende und Luis Corvalan von SozialistInnen und KommunistInnen gemeinsam gebildete Volksfrontregierung wurde mit Waffengewalt, politischer Verfolgung und Unterdrückung beseitigt. Es ist ein drastisches Beispiel aus der jüngeren Geschichte Lateinamerikas, wie das US-orientierte Monopolkapital und von ihr dirigierte politische Machthaber und Militärs auf einen auf völlig friedlichen Regierungswechsel in ihrem Einfluss- und Wirkungsbereich reagierten.

In der ganzen Welt haben sich damals politisch breite Solidaritätsbewegungen mit der Unidad Popular gebildet. In der in Österreich damals gegründeten Chile-Solidaritätsgfront arbeiteten SozialdemokratInnen, ChristInnen und KommunistInnen gleichberechtigt zusammen.

Kundgebung im Donaupark

An all diese, nun schon nahezu 35 Jahre zurückliegenden, Ereignisse haben die chilenische Gemeinschaft in Österreich und deren FreundInnen aus anderen lateinamerikanischen Ländern und Österreich mit ihrer Kundgebung im Donaupark, vor der Salvador Allende- Büste erinnert. In Vertretung des Bürgermeisters sprach SPÖ GR Stürzenbecher. Für die KPÖ - Wien nahm Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ Donaustadt teil. Am Abend gab es auch noch ein Konzert mit der chilenischen Rockgruppe Atacama im Haus der Begegnung in der Donaustadt.

"Venceremos - Wir werden siegen!"

Unter dieser Losung haben Sozialisten, Kommunisten und Christen bei vielen Protest- und Solidaritätsdemos gegen den Militärputsch in Chile teilgenommen. Auch bei in späterer Folge stattgefundenen Solidaritätsdemos für andere gegen den Faschismus und um ihre Unabhängigkeit und Unterdrückung kämpfenden lateinamerikanischen Völker war diese Losung aktuell.

Wer die Geschichte Lateinamerikas nur ein wenig verfolgt, muss immer wieder zur Kenntnis nehmen, das die USA, auf Grund ihres wirtschaftlichen und politischen Einflusses in Lateinamerika, maßgeblich verantwortlich für Massenarmut, Korruption und Unterdrückung in Lateinamerika ist. Viele Beispiele (Guatemala, Kuba, Nikaragua, ... ) zeigen, dass die USA bis heute nicht davor zurückschreckt, in Ländern, die sie zu ihrem politischen und wirtschaftlichen Einflussbereich zählt, sobald sie ihre bisherigen politischen und wirtschaftlichen Interessen in Gefahr wähnt, faschistischen Regime, sowohl offen als auch im Hintergrund, zur Macht zu verhelfen und zu unterstützen.

"Mit zugehaltener Nase "

In der letzten Donaustädter Bezirksvertretungssitzung stand nicht Chile sondern die Revolution in Kuba zur Diskussion. Die FPÖ hatte eine Resolution eingebracht, die sich gegen die Errichtung eines ebenfalls im Donaupark geplanten "Che Guevara"- Denkmals in Erinnerung an den kubanischen Freiheitskampf, aussprach.

Wir KommunistInnen selbst denken heute selbstkritisch darüber nach, warum in den meisten Ländern, wo man es gewagt hatte die kapitalistische Gesellschaftsordnung als solche in Frage zu stellen und eine neue Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung aufzubauen, die Notwendigkeit der demokratischen Überzeugung und Einbeziehung der Völker gegenüber Fragen der Machterhalts meist in den Hintergrund getreten ist. Menschenrechte sind unteilbar. Diese und andere Schlussfolgerungen haben wir aus der Niederlage des Realsozialismus in Europa gezogen. Man mag auch vorbringen, dass wo immer Konflikte mit Waffengewalt ausgetragen werden, es immer auch eine Vielzahl unschuldiger Opfer gibt. Dass der nahezu ausschließlich auf Gewaltausübung bezogene Machterhalt auch zu ernsten Verletzungen der Sozialistischen Idee und in ihrem Namen begangener Verbrechen geführt hat, darauf verweist auch die historische Aufarbeitung der Zeit des Stalinismus in der Sowjetunion.

Aber daraus all jenen, die sich mit autoritärer Machtausübung und faschistischen Regime nicht abfinden wollten und dagegen einen bewaffneten Kampf geführt haben und denen oftmals keine andere Wahl blieb, dies zum Vorwurf zu machen, halten wir für falsch. In der Betrachtung der Geschichte Kubas und der Bewertung der Rolle führender Personen in der kubanischen Revolution die faschistische Herrschaftsausübung des Batista-Regimes ebenso wie die seitens der USA versuchte (und gescheiterte) Invasion auszuklammern, halten wir schlichtweg für kühn. Bedauerlich, dass auch die meisten grünen BezirksrätInnen, dieser FPÖResolution zustimmten. Mit Ausnahme eines grünen Bezirksmandatars, betonten die anderen zwar es nur mit "zugehaltener Nase" zu tun, sie stimmten aber zu. Viele Linkle auch außerhalb der KPÖ und vor allem auch jene, die sich bisher immer bei den Grünen politisch aufgehoben gefühlt haben, sind verwundert.

Von der SPÖ (diesmal)"links" überholt!

Um die Sache für uns zum Abschluss zu bringen: Der FPÖResolutionsantrag fand trotzdem keine Mehrheit. Sogar die SPÖ, die wie durch mehrere Beispiele aus zurückliegenden Bezirksvertretungssitzungen belegt werden könnte, sich mit der FPÖ in unserem Bezirk möglichst wenig anlegen will, stimmte geschlossen dagegen. Wenn auch ohne sich mit der FPÖ und ihrer Demagogie in der Debatte auch mit nur einer einzigen Wortmeldung auseinander zu setzen. Sich in dieser Frage mit ihrem Bürgernmeister anzulegen, der das Denkmal befürwortet, hat sie aber "tunlichst" vermieden.